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KAZ/150: 750 Mrd. Euro für die Bankenrettung - Wer rettet uns?


KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 331, Juli 2010
Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch!

750 Mrd. Euro für die Bankenrettung: Wer rettet uns?


Die Bild-Zeitung wettert im Einklang mit diversen Finanzkapitalisten: gebt den Griechen, Portugiesen, Italienern, Spaniern nicht unser gutes Geld. Merkel zögert, gibt schließlich nach, die BRD garantiert immer höhere Milliardenbeträge. Worum geht es? Um unser Wohl, das der Mehrheit derer, die in Deutschland wohnen, bestimmt nicht. Worum dann?

Der griechische Staat hat insgesamt ca. 270 Milliarden Euro Schulden. Das meiste bei griechischen Banken, ca. 75 Mrd. bei französischen Banken, ca. 45 Mrd. bei deutschen Banken. Bei Banken anderer Länder, vor allem aus Großbritannien und den USA sind es wesentlich weniger.

Ähnlich die Situation in Portugal, dort sind allerdings spanische Banken Hauptgläubiger vor den deutschen und französischen Finanzkapitalisten.

Das Königreich Spanien selbst ist mit über 1.000 Milliarden hauptsächlich wieder bei deutschen und französischen Banken verschuldet. Und so weiter. Insgesamt sind die 16 Länder der Euro-Zone (Stand Ende 2009) mit 7.066 Mrd. Euro verschuldet, d.h. mit ca.80 % ihres BIP. Bei Griechenland sind es ca. 85 %, je nach Schätzung des BIP. (1)

Zum Vergleich Die USA sind mit ebenfalls über 80% ihres BIP verschuldet, d.h. ca. 9.000 Mrd. in Euro, Japan mit etwa 190% des BIP, auch ca. 9.000 Mrd. in Euro. (Quelle: wikipedia "Staatsverschuldung", Eurostat). In der BRD hatten sich Bund, Länder und Gemeinden Ende 2009 bei den Finanzkapitalisten 1.659 Mrd. Euro geliehen, das sind 77% des offiziellen BIP. Mit 1.659 Mrd. Euro ist damit die BRD absolut gesehen der am meisten verschuldete Staat in der EU. Und auch hier: mit über der Hälfte, 879 Mrd. Euro sitzen die Gläubiger im Ausland.

Warum wurde dann die Verschuldung Griechenlands zum Drama? Finanzkapitalisten handeln mit Geld, mit Schulden, mit allen geldwerten Papieren nach dem Marktgesetz von Angebot und Nachfrage, dem die größten Finanzkapitalisten im Zeitalter des Imperialismus auch mit der nötigen Staats- und Pressemacht im Rücken auf die Sprünge helfen können. Das Ziel von Kauf und Verkauf ist der möglichst hohe Gewinn.

Waren erst einmal Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des griechischen Staates aufgetaucht, konnte mit dem Handel von Kreditausfallversicherungen (CDS, Credit Default Swaps) Profit gemacht werden. Mit den Zweifeln an der griechischen Zahlungsfähigkeit steigen die Preise der CDS, und Griechenland musste immer mehr für die Refinanzierung seiner langfristigen Schulden bezahlen. Damit konnte die Zahlungsfähigkeit umso mehr angezweifelt werden.

Nach den Gesetzen der Marktwirtschaft hätte Griechenland nun erklären müssen, dass es die geforderten Zinsen nicht bezahlen kann. Die fälligen Schulden hätten dann im Vergleichsverfahren mit den Schuldnern abgewertet werden müssen. Damit wären aber offenbar einige im Sinne des Wortes staatstragende Banken in Schwierigkeiten gekommen. Das hätte wieder andere Banken mit in die Pleite reißen können. Die Europäische Zentralbank (EZB) schreibt in ihrem Monatsbericht vom Juni, dass das (Welt-)Finanzsystem Anfang Mai in einer noch bedrohlicheren Lage war als nach der Insolvenz der New Yorker Lehman Bank im September 2008. Rainer Rupp schrieb am 3. Juli in der jungen weit, es sei inzwischen bekannt, dass Anfang Mai mindestens zwei Großbanken des Euro-Raums vor der Pleite standen.

In dieser Situation wollte keine Bank der anderen mehr Geld leihen. Das System des Finanzkapitals, in dessen Zentrum die Großbanken stehen, war in Gefahr, in eine Krise von bisher nicht da gewesener Qualität und Quantität zu geraten. (2)


Staatsmonopolistischer Kapitalismus: Interessenausgleich der Großkapitalisten

Das ist der wesentliche ökonomische Hintergrund dieses eigenartigen Theaters der bürgerlichen Politik, das uns bekannt vorkommt: Das Drama um die Lehman-Bank, Neuinszenierung 2010. Zum Publikum hin heißt es: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht, hinter dem Vorhang aber dreschen die Monopole und ihre politischen Vertreter, je nach Interessenlage, aufeinander ein.

Die Mehrheit der "Bild"-Leser hat keine griechischen Staatsanleihen, darauf spekuliert Merkels Meinungskeule (Frau Merkel lässt die Medien verbreiten, dass sie mit der Bild-Eigentümerin Frau Springer befreundet ist). Also darf "Bild" gegen Griechenland und die Griechen hetzen. Diejenigen Finanzkapitalisten, die den finanzschwächeren Euro-Staaten kein oder wenig Geld geliehen haben, hetzten mit Bild. Sie sehen sich durch die Staatshilfe für Griechenland etc. um den Wettbewerbsvorteil ihrer Investitionsentscheidung gebracht. Die Griechenland-etc.-Investoren werden "Spekulanten" genannt von Kapitalisten, die woanders investiert und genauso auf Gewinne spekuliert haben - sonst hätten sie ja nicht investiert. Diese Leute spannen derzeit die SPD vor ihren Karren, und verlangen, dass die betroffenen Geldhändler, die "Spekulanten", wenn schon nicht mit Kreditausfall, so doch mit einer "Finanztransaktionssteuer" bestraft werden. Auch die Unionsparteien können sich mit diesem Gedanken anfreunden. Das Infoblatt der Manager des Großkapitals, Financial Times Deutschland, leitartikelte am 19. Mai auf Seite 1: "Die Risiken, die von einer Steuer auf Finanztransaktionen ausgehen, sind überschaubar."

Auf der anderen Seite fürchteten auch diese Investoren, die ihr Geld eher nicht an die finanzschwächeren Euro-Staaten verliehen hatten, dass das Bankensystem in eine Krise kommen könnte wie durch den Zusammenbruch von Lehman: Es ist auch für sie schwer zu überblicken, wer wie viel an wen verliehen hat, und wer der Reihe nach zahlungsunfähig würde.

So waren es zunächst in erster Linie die französischen Banken, die in Griechenland am meisten Geld im Feuer hatten, die Sarkozy zur "Rettung Griechenlands" vorschoben. Hätte Griechenland seine Zahlungsunfähigkeit erklärt, und ein Aussetzen der Zinszahlung verlangt, hätten die Banken eben einen Teil ihrer Kredite abschreiben müssen. Die Hauptgläubiger, zwei griechische Banken, hätten durch Verstaatlichung ihrem ursprünglichen Zweck, der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs und des Handelskredits zugeführt werden können. Das internationale Bankensystem wäre dadurch nicht zusammengebrochen. In Deutschland hätte es am meisten die HRE und die Commerzbank getroffen, die sowieso am Staatstropf hängen. Die französischen Banken hätten möglicherweise auch vom französischen Staat gerettet werden müssen, wie HRE und Commerzbank in Deutschland - was sie aber in der Aktionsfähigkeit und damit Konkurrenzfähigkeit gegen z. B. die Deutsche Bank behindert hätte.

Nun hat die deutsche Regierung aber dem griechischen, und am 8. Mai auch dem erweiterten europäischen Finanzrettungspaket zugestimmt. Wer hat etwas davon?

Zuerst einmal die Banken, die auf "Rettung" gesetzt haben, die also die Kredite gegeben haben. Sie hatten die politische Rückendeckung durch Sarkozy. Das Interesse des deutschen Imperialismus, den französischen Banken zu helfen, war gering. Dementsprechend trat dessen politischer Repräsentant Merkel in den Verhandlungen zunächst als "Madame Non" auf.

Das hatte zur Folge, dass Investoren begannen, gegen die Kredite an den griechischen Staat und gegen den Euro zu spekulieren. Spekulieren ist, wenn man Geld in einer unsicheren Situation auf einen Ausgang setzt, den man für wahrscheinlich hält: Zum Beispiel der Kapitalist, der Kapital einsetzt, um Rohstoffe, Maschinen und Arbeitskraft zu kaufen, in der Hoffnung, die erzeugten Waren auf dem Markt mit Gewinn zu verkaufen, ist ein Spekulant. Wer gegen Spekulation ist, muss gegen den Kapitalismus sein. Der Financial Times Kommentator Münchau warnt deshalb seinesgleichen in der FTD vom 19. Mai vor dem "allgemeinen Ausbruch an dummem und gefährlichem Populismus". Die nationalistische Presse für das Volk dagegen hat dafür zu sorgen, dass sich der Hass statt auf den Kapitalismus gegen "das Ausland" richtet.

Bei den ausstehenden Staats-Krediten war für Finanzkapitalisten Profit zu machen durch den Kauf oder Verkauf von Kreditausfallversicherungen, den CDS, deren Preis umso mehr schwankt, je unsicherer die Zukunftsprognose ist. Ebenfalls kann bei Währungen, hier beim Euro, bei unsicherer Informationslage mit Schwankungen, und damit mit Handel, Geld verdient werden. Jedes Auf und Ab belebt den Handel, die Banken verdienen ihre Kauf- und Verkaufsgebühr und hoffen sich durch ihre Informationen zusätzlich Profit durch Eigenhandel heranzuschaffen.

Das aber hätte Merkel bzw. das deutsche Finanzkapital wohl noch nicht dazu bewogen, ihre Meinung zu ändern.


"Europäer" und "Transatlantiker"

Es waren aber weitere Interessen im Spiel: Die "Europäer": Seit der Gründung der Vorläufer der EU, Montanunion und EWG, gibt es in den staatstragenden politischen Parteien solche, die dem Grundgedanken eines treuen Verbündetenblocks der USA in Europa verpflichtet sind, die sogenannten "Transatlantiker". Gleichzeitig gab es immer solche, die "Europa" benutzen wollen, um einen einheitlichen Block in Konkurrenz zu den übermächtigen USA zu schaffen. Die jeweiligen Politiker vertreten dabei die entsprechenden Interessen von Konzernen bzw. Konzerngruppen wie die Chemie- oder Stahlindustrie. (3) Für die geschlagenen deutschen Imperialisten hieß das, nachdem sie sich nach 1945 in Westdeutschland als "Flugzeugträger" gegen die Sowjetunion nützlich gemacht hatten und als Zulieferer der USA für den Koreakrieg wieder auf die Beine gekommen waren, mit Hilfe der deutsch-französischen Zusammenarbeit wieder unabhängig von den übermächtigen USA auf die imperialistische Bühne zu treten. Auch im französischen Imperialismus gab es das Bestreben, nicht völlig von der imperialistischen Großmacht USA abhängig zu werden. Seit dem Zerfall der Sowjetunion und des RGW und der Einverleibung der DDR ist das Gewicht der Argumente der "Transatlantiker" schwächer, und das der "Europäer" stärker. Die EU wird mehr und mehr zur Plattform für das deutsche Großkapital, um es wieder in Weltmachtstellung zu bringen. Dazu braucht es die Zusammenarbeit mit dem französischen Imperialismus. Aber die "Transatlantiker", die nach wie vor die Zusammenarbeit des deutschen Imperialismus mit den USA nicht gefährden wollen, fragen: Welchen Preis müssen wir den Franzosen zahlen? Was kosten uns eventuelle Reaktionen der USA, die von alten Positionen verdrängt werden? Zum Beispiel Griechenland war ja weit über die Zeit der Militärdiktatur hinaus dominiert von den USA.

In diesem Fall sichert sich die Transatlantikerin Merkel mit Hilfe des französischen Transatlantikers Strauss-Kahn, dem Chef des IWF, ab. Der IWF ist ein typisch transatlantisches Instrument. Die EU-Länder brauchen dort die USA, um eine Entscheidung herbeizuführen. (4)

Die konkrete Entscheidungsfindung wird in einem detailliert recherchierten Bericht über die Griechenland-Vorgänge der ersten Rettungsrunde im April in der Financial Times Deutschland (26.04.20 10, S. 6/7) so beschrieben:

"Eigentlich stand der Rettungsplan und alle waren dafür, Wolfgang Schäuble, Sarkozy und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Die Marschroute: Die globale Feuerwehr IWF bleibt außen vor, die EU bekommt das allein hin ...

Nur die Kanzlerin spielt nicht mit. Der IWF soll in den Hilfsmechanismus einbezogen werden. Es ist ein kleinster Kreis, der kurz vor dem EU-Gipfel die Solidarität für Griechenland auslotet: Nur Deutschland und Frankreich treffen sich, nicht einmal EU-Ratspräsident Van Rompuy darf dabei sein.

Merkel pokert, bis Sarkozy nachgibt. D'accord, der IWF ist im Boot. Spaniens Ministerpräsident José Luis Zapatero, der den EU-Vorsitz führt, wird von Merkel am Telefon informiert, während sie zum Flughafen fährt."

Ergebnis: Der deutsche Imperialismus hilft dem französischen Konkurrenten mit den europäischen Institutionen. Dabei soll Griechenland dem EU-Finanzdiktat unterworfen werden, und zwar ersichtlich dominiert von deutschem Einfluss. Dem IWF, als Institution zur Zusammenarbeit zwischen europäischen und USA-Finanzinteressen wird eine sekundäre Rolle zugestanden. Merkel will derzeit keine Frontstellung EU-USA. Schäuble hätte das nichts ausgemacht. Und schließlich sind in diesem transatlantischen Kalkül massive unmittelbar materielle Interessen nicht zu übersehen. Die meisten Auslandsforderungen haben deutsche Banken gegenüber - wem wohl? - den USA (533 Mrd. US-Dollar) und Großbritannien (501 Mrd. US-Dollar). Dagegen sind 45 Mrd. gegenüber Griechenland doch beinahe "Peanuts" (Quelle: BIZ, Stand 31.12.2009, zit. nach Wirtschaftswoche (Wiwo) 3.5.2010).

Mit dem Kompromiss vom März 2010 hoffte man auch den Euro zu stabilisieren. Eine gewisse Abwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar durch die Verzögerung der "Hilfe" war Teil des Kompromisses: Der größere und wohl mächtigere Teil der deutschen Großkonzerne ist mehr vom Export als vom Import abhängig. Am 18. Mai titelte die Financial Times Deutschland (FTD):

"Euro-Absturz - na und? Schub für das Exportgeschäft." Vor allem der Export außerhalb der Euro-Zone ist eine Domäne der Großkonzerne. Zu dieser Export-Partei gehören die Autokonzerne mit Daimler, dem VW-Porsche-Clan, BMW und dem Quandt-Clan, der Schäffler- und der Bosch-Clan, der Siemens- und der SAP-Clan, sowie die Maschinenbauer und die Chemie mit Bayer und BASF und natürlich die deutsch-französische EADS. EADS mit Airbus, heißt es (FTD 18.05), verdient 1 Mrd. Euro pro Jahr mehr, wenn der Euro um 10 Cent gegenüber dem US-Dollar fällt. An einem starken Euro sind dagegen eher interessiert die Energieriesen E.on und RWE, die Öl und Gas importieren müssen, und die Stahlriesen ThyssenKrupp und Salzgitter, die auf Erzimporte angewiesen sind.

Der mit den Repräsentanten des französischen Imperialismus ausgehandelte erste Kompromiss erwies sich aber noch nicht als ausreichend zur Stabilisierung der Finanzmärkte: Nach dem Vorbild Griechenland versuchten nun die Geldhändler-Finanzkapitalisten aus der ersichtlichen Unsicherheit der Reaktion Gewinn zu machen. Die nationalistischen Medien waren schnell bereit, ein böses "Wolfsrudel" von nicht näher benannten "Finanzspekulanten" zu beschuldigen, obwohl bekannt wurde, dass zum Beispiel auch die mit Geldanlage beauftragten Angestellten der staatlich kontrollierten griechischen Postbank entsprechend investierten (FTD 26.04.2010 S. 7). Von der Deutschen Bank oder der Allianz, die in diesen Geschäften ganz dick engagiert sind, wird nur am Rande gesprochen.

Das Kapital, das in Fabriken investiert, ist ohne das Kapital im Geld- und Finanzhandel nicht denkbar - siehe Siemens, VW-Porsche, etc. Die Unterscheidung in ein "gutes" nationales, das unmittelbar in Produktionsanlagen angelegt wird, - bei den Nazis das "schaffende Kapital" - und ein "böses" fremdes Kapital, das in die Finanzierung der Produktion fließt, - bei den Nazis das "raffende Kapital" - dient der imperialistischen Propaganda. Die Deutsche Bank - einer der weltführenden Finanzhändler - und die Allianz - einer der weltführenden Geldanleger - werden dabei tunlichst übersehen.


Das große Krisenpaket: Der deutsche Imperialismus strebt nach Vormacht in der EU

Aus der oben beschriebenen Interessenlage heraus verhandelten nun der deutsche und der französische Imperialismus am 8. Mai ein weiteres, größeres Krisenpaket. Merkel zögert wieder, treibt den Preis. Sarkozy stellt laut FTD vom 10. Mai fest: "Der Euro ist Europa, und Europa ist der Frieden." Man kann das als Drohung auffassen. Sarkozy stand anscheinend unter erheblichem Druck der französischen Großbanken, die nicht nur ca. 80 Mrd. Euro in griechischen Staatspapieren im Feuer hatten, sondern auch in Spanien mit ca. 160 Mrd. und in Italien mit ca. 400 (!) Mrd. mehr als doppelt so viel wie die deutschen Banken. Merkel stimmt Sarkozy schließlich zu. Begründung: es gibt "an den Märkten Spekulationen gegen den Euro als Ganzes" (FTD 10. Mai). Merkel bekommt den von Schäuble inspirierten Kontrollmechanismus, der die Souveränität der Euro-Staaten aushebelt: die nationalen Staatshaushalte müssen zur Genehmigung vor Verabschiedung der EU vorgelegt werden. Der IWF wird wieder als Juniorpartner, allerdings mit 250 Mrd. Euro, einbezogen.

Die Gefahr einer Bankenkrise à la Lehman war zu groß, und die Chance, der Vormachtstellung in Europa einen großen Schritt näher zu kommen, so gut wie nie. Es hatte Jahre gedauert, um den Lissabon-Kompromiss zu bekommen, der die Souveränität der schwächeren Mitgliedsstaaten zugunsten von Deutschland und Frankreich begrenzt, ohne Zugeständnisse an Garantien von sozialen und bürgerlichen Rechten. Jetzt konnte innerhalb von Stunden eine Struktur imperialistischer Notstandseingriffe beschlossen werden. Juristisch bemäntelt wurde der Beschluss mit dem Notstandsparagrafen 122 des Lissabonner Vertrags, der sich eigentlich, so wurde er seinerzeit den Bedenkenträgern verkauft, auf Naturkatastrophen und ähnliche "außergewöhnliche Umstände" beziehen sollte.

Der Euro war auf 1,20 zum US-Dollar gefallen. Gegenüber den Großkapitalisten, die das "Rettungspaket" vom 8. Mai 2010 zu riskant fanden, ließ Merkel zu ihrer Rechtfertigung streuen - und gleich dementieren -, Sarkozy habe mit Unterstützung von Zapatero und Berlusconi konkret mit dem Ausstieg aus dem Euro gedroht. Damit wäre die deutsche Exportüberlegenheit schlagartig am Ende gewesen, und mit ihr die Superprofite der meisten deutschen Großkapitalisten, und die Frankreich/Europa-Karte gegen die USA wäre verspielt gewesen. Wer wo konkret an welchem Faden gezogen hat, damit Merkel zu dem Zeitpunkt und so entschieden hat, wird die Geschichtsschreibung zeigen. Entscheidend ist, dass Merkel für die BRD dem Programm zugestimmt hat, worauf umgehend die Europäische Kommission zur Umsetzung ermächtigt wurde.

So wurde, ohne auch nur den Schein bürgerlich-demokratischer Formen zu wahren, die staatliche Verfassung der Euro-Länder geändert. Die EU steht seit dem 8. Mai unter einem von Deutschland geführten deutsch-französischen Direktorium. Dies auf den Tag genau 65 Jahre nachdem die Niederlage des deutschen Imperialismus in dem furchtbarsten Krieg der Weltgeschichte ein zweites Mal besiegelt wurde.

Die Europäische Zentralbank EZB kann nun 110 Mrd. Euro Kredite vergeben (60 mehr als die bisherigen 50 Mrd., die nur an nicht Euro Mitglieder gegeben werden durften) und, ganz wichtig, kann Staatsanleihen kaufen. Das heißt, sie kann Banken die "heißen" Staatsschulden abkaufen. Diese Staatsschulden sind auch nicht mehr so heiß, weil die finanzschwachen Euro-Staaten sich zur Bedienung der Zinsen auch selbst Geld von der EZB, oder von den anderen Euroländern leihen können.

Die Euroländer richten dazu eine Spezialgesellschaft (SPV, Special Purpose Vehicle) ein, die 440 Mrd. Kredite zusagen kann, die wieder von den Euroländern garantiert werden. Ist ein Land nicht dazu in der Lage, weil es selbst nicht kreditwürdig ist, treten die starken Länder ein. Nachdem Großbritannien als Nicht-Euro-Mitglied nicht teilnimmt, läuft das auf eine Kontrolle durch Deutschland und Frankreich hinaus, die praktisch die Beschlüsse auch unter sich gefasst haben - siehe oben.

Der IWF als Juniorpartner garantiert weitere 250 Mrd. Euro, über die 500 Mrd. von EZB und EU hinaus (60 neu von der EZB plus 440 vom EU-SPV).

Die Kredite werden nur unter scharfen Auflagen vergeben, wie bisher vom IWF, nur jetzt eben unter der Führung von Deutschland.

Die "Wirtschaftsaufsicht" über die Euro-Länder soll ausgeweitet werden, Schuldenstand und "Wettbewerbsfähigkeit" werden kontrolliert. (5) Was "Wettbewerbsfähigkeit" heißt, weiß jeder, der einmal um mehr Lohn oder Sozialleistungen gekämpft hat.

Nun hieß es bisher dazu, die EU hat ja keine Polizei, um die Auflagen durchzusetzen. Dagegen steht nun erstens die Möglichkeit dem Schuldnerland den Geldhahn abzudrehen. Zweitens ist mit dem Paragrafen 222 des Lissabonner Vertrags (6) die Möglichkeit des militärischen Eingreifens gegeben. Nach der "flexiblen" Interpretation des Katastrophenparagrafen 122, die das "Hilfs"-Paket vom 8. Mai zustande brachte, siehe oben, braucht man dazu wenig Phantasie. Mit dem "Schutzgedanken" des Paragraphen 222 griff man (unbewusst?) eine gewisse Tradition aus den Anfängen des deutschen Imperialismus auf: als er sich beim ersten Mal zunächst noch vorsichtig in eine Weltmachtposition brachte, benutzte er die amtliche Bezeichnung "Deutsche Schutzgebiete" für die deutschen Kolonien.

Das erste Ergebnis des 750 Mrd. Rettungspakets ist, dass die Aktionäre der Banken, die Staatspapiere und andere Schuldscheine der finanzschwachen Euroländer haben, Milliardengewinne machen. Die Aktie der Deutschen Bank stieg in der Woche vom 8. zum 13. Mai um 11%.

Das Ergebnis für den deutschen Imperialismus insgesamt ist, dass wieder einmal mit hohem, zunächst hauptsächlich finanziellem, Risiko der nächste Schritt zur Weltmacht vollzogen wurde. Dem Konflikt mit der absteigenden, aber militärisch noch weit überlegenen Weltmacht USA versucht man durch Einbezug des IWF auszuweichen. Das wird auf Dauer natürlich nicht möglich sein. Der Konflikt mit dem Machtpartner Frankreich ist ebenfalls vorprogrammiert. Krisen- und Kriegsgefahr nehmen zu. Das Waffenarsenal für die Weltmachtrolle, inklusive Langstrecken-Großraumtransporter Airbus A400M, ist bestellt.


Euroländer wehren sich

Die anderen Euroländer wehren sich gegen das Vormachtstreben des deutschen Imperialismus. Je nach Interessenlage der dort Herrschenden werden sie auch versuchen, Frankreich auf ihre Seite zu ziehen.

Spanien ist der nächste Kandidat. Wegen seiner Immobilienmarktprobleme und des überproportionalen Engagements der spanischen Banken an den portugiesischen Staatsschulden steht Spanien fast mehr im Fokus der Anleihen-Händler als Portugal selbst. Trotz 20% Arbeitslosigkeit werden dort in immer neuen Milliarden-Sparprogrammen Infrastrukturmaßnahmen gestoppt. Nachdem diese Sparquelle fast erschöpft ist, wurden Kürzungen bei Gesundheits- und Bildungsausgaben ins Spiel gebracht. Am 1. Mai hatte der Sozialdemokrat Zapatero den Gewerkschaften noch versprochen, Renten und Sozialausgaben nicht anzurühren. Am 8. Mai hat Zapatero mit Sarkozy und Berlusconi Merkel Sparmaßnahmen im Sinn der deutschen Schuldenbremse zugesichert (FTD 14.05.). Die Wachstumshoffnungen für 2010 und 2011 sind damit zerstört, die spanische Wirtschaft wird weiter schrumpfen. Das Kreditrating ist bereits heruntergesetzt, d. h. Spanien muss jetzt bei der Refinanzierung seiner langlaufenden Kredite mehr Zinsen zahlen. Damit beginnt der Teufelskreis der weiteren, höheren Verschuldung.

EZB - Chef Trichet spricht beim Bankenrettungsprogramm von einem "Quantensprung der Kontrolle" (FTD 17.05). Die Staatshaushalte der EU-Staaten müssen in Zukunft bei der EU zur Genehmigung vorgelegt werden, bevor die nationalen Parlamente sie beschließen dürfen. (FTD 21.05). In der EU dominiert zunehmend Deutschland und damit das deutsche Großkapital.

Will das deutsche Großkapital nun, dass die spanische/griechische/portugiesische Bourgeoisie wettbewerbsfähiger wird oder sollen sich diese Volkswirtschaften tot sparen, damit sie vom deutschen Großkapital zu Halbkolonien gemacht werden können? Die finanzschwächeren Euroländer sollen keineswegs endlos vor dem Staatskonkurs, d.h. der Erklärung der Nichtzahlung von Zinsen für Staatsschulden, "gerettet" werden. Nach der vorläufigen Stabilisierung des Finanzmarkts soll ein neuer Euro-Staatskonkursmechanismus, der "Berliner Club" eingerichtet werden, durch den der Eingriff in das Haushaltsrecht der Eurostaaten weiter abgesichert wird. (Spiegel 12.07.2010)

Der Reiz, Mitglied im jetzt offen deutsch-imperialistischen Euro Club zu werden, nimmt für die Bourgeoisien der wirtschaftlich schwächeren EU-Länder ab. Polens Ministerpräsident Tusk sagte, die Einführung des Euro habe "derzeit keine Priorität" für sein Land. Auch Tschechien und Ungarn wollen neuerdings eher auf Distanz bleiben. (FTD 11.05.).


Was bleibt den arbeitenden Menschen in Deutschland?

Sind wir "die Dummen Europas", wie die Bild-Zeitung schreit? Sicher nicht im Sinn der Bild: Es ist zwar das von den Werktätigen erarbeitete Geld, womit die EU-Kassen die Kredite garantieren, und im schlimmsten (finanziellen) Fall, werden wir, wie die Werktätigen im Rest Europas, mit Inflation zahlen. Denn Inflation bezahlen die Lohnabhängigen, wenn sie nicht eine Arbeiterregierung haben, die die Inflation durch höhere Löhne und gezielte Maßnahmen gegen die Reichen dämpft. Im Kapitalismus gleichen die Reichen die Inflation durch globale Investitionsmöglichkeiten aus (z.B. Gold, Devisen, Aktien). Den Ausgleich haben sich die großen Finanzkonzerne gleich schon mal im Geldhandel und im Export geholt und hundertmal mehr haben die deutschen Konzerne allein durch die Handelsfreiheit von der EU profitiert als die Beträge, die in die Brüsseler Kassen einbezahlt wurden und werden. Die "Dummen" sind wir, weil wir noch keine wirklichen Kampforgane haben, um uns wirksam dagegen zu wehren, bloße Verfügungsmasse des deutschen Imperialismus zu sein. Mit unseren Gewerkschaften im heutigen Zustand sind wir ja noch nicht einmal in der Lage, die Reallohnverluste in den Tarifauseinandersetzungen zurück zu holen. So sind die deutschen Großkapitalisten fett geworden, drücken weiter auf den Weltmarkt und streben wieder nach Weltmachtgröße. Durch die Schwäche unserer Gewerkschaften sinken unsere Löhne seit 1990, und die Gewinne steigen. Die Exportquote stieg entsprechend von 25-30% im Zeitraum 1975 bis 1995 auf über 40% vor der Krise 2008 (Bundesbankstatistik).

Die Milliardengewinne des deutschen Großkapitals stellen sich gegen unsere Lebensinteressen. Sie verwandeln sich besonders in der Krise, wenn der Warenabsatz stockt, in Geldkapital, das auf den internationalen Märkten nach Anlagemöglichkeit sucht.

Lt. Bundesbank haben deutsche Kapitalisten derzeit ca. 900 Mrd. Euro im Ausland investiert, davon ca. 500 Mrd. in Europa.

Die Aggressivität des deutschen Imperialismus, die jetzt wieder sichtbarer wird, vertreibt Illusionen, der deutsche Imperialismus sei eigentlich nur ganz theoretisch ein Imperialismus, im strengen Sinne der Theorie Lenins. Lenin wies in der Tat nach, auf Basis der Analyse von Karl Marx, dass Großkapital zum Monopol streben muss, und Monopolkapital imperialistische Herrschaft braucht, in der Konkurrenz mit den anderen Imperialisten. Es zeigt sich heute in Deutschland, dass die Werke Lenins, vor allem sein "Imperialismus ..." kein überholtes theoretisches Traktat ist, sondern notwendiges Basiswissen ist für die Praxis politisch denkender arbeitender Menschen.


Es gibt keine gemeinsamen Interessen von Arbeit und Kapital

Der deutsche Imperialismus wird immer noch auch von Linken im Vergleich zum US-Imperialismus als harmlos angesehen, und als gezähmt durch Europa. Gegenüber Griechenland zeigt er jetzt konkret seine Aggressivität, die er nicht nur historisch hat. Auf Grundlage seiner zunehmenden Kapitalstärke meldet er seine Ansprüche bei der Neuaufteilung der Welt mit Hilfe seiner Vormachtstellung in der EU an.

Es zeigt sich vor allem anderen weiterhin, dass der erste, schwere, Schritt für unsere Lebensinteressen, gegen Krise und Kriegsgefahr, der Kampf um unsere Gewerkschaften ist. Solange die Gewerkschaften nicht wieder unsere Kampforganisationen sind, haben nicht nur wir nicht genug zum Leben, sondern es sprudeln die Gewinne der Großkapitalisten. Mit jedem Euro, den der deutsche Großkapitalist mehr kassiert als sein französischer oder amerikanischer Konkurrent, wird er aggressiver. Dabei ist es egal, ob er oder sie als Personen Beißer sind wie Piech, oder eher weinerlich wie sein Cousin Porsche: Ein Kapital, das sich nicht vermehrt, verschwindet. Das Kapital, das sich langsamer vermehrt und weniger aggressiv ist als sein Konkurrent, wird geschluckt. Dieses Grundgesetz des Kapitalismus verstärkt sich mit der Größe der Kapitale. Die Aggressivität drückt sich auch aus durch immer abenteuerlichere Finanzkonstruktionen, mit denen sich die Finanzkonzerne den aus uns herausgepressten Profit abjagen. Damit verschärfen sie von Zyklus zu Zyklus ihre Systemkrise: Waren die Kreditkonstruktionen für die privaten Haushalte und für die Industrie, die die mangelnde Nachfrage in der Krise um das Jahr 2000 ausgleichen sollten, doch der Geburtshelfer der außerordentlichen Tiefe und Länge des nächsten zyklischen Abschwungs, der derzeitigen Krise. Und natürlich wurde das Staatsanleihen- und CDS-Karussell von den Bank-Rettungsmaßnahmen 2008 angetrieben. Tomasz Konicz hat in mehreren Artikeln in der jungen welt, ausführlich am 12./13. Juni 2010 darauf hingewiesen, dass die relative, aber endliche Stabilität des Imperialismus nach 1945 in zunehmendem Maß auf kreditfinanzierter Massennachfrage und Staatsverschuldung beruht. Damit greift Konicz verdienstvoll einen Gedanken auf, den der große Ökonom Eugen Varga in seinen letzten Lebensjahren Anfang der 60er Jahre entwickelte. (7)

Der immer krisenhaftere Imperialismus wird, wie ein angeschlagener Boxer, immer aggressiver. Die der Sozialpartnerschaft verpflichteten Gewerkschaftsführer werden weicher. Das ist kein Widerspruch. Der Druck der Großkapitalisten auf ihre Sozialpartner wird stärker, aggressiver auf ihre Seite zu treten, auch direkt in der SPD und auch in der Partei Die Linke. Dadurch verschärfen sich aber auch die Widersprüche zwischen den "sozialpartnerschaftlichen" und den klassenbewussteren Kollegen. Die Koordination der Klassenbewussten hinkt der Gegenseite allerdings nach. Wenn aber die Koordination klassenbewusster Gewerkschafter in den Betrieben, konzern- und branchenweit und zur Verteidigung politischer und sozialer Errungenschaften auf der politischen Bühne nicht klappt, ist die Hoffnung auf eine große Einheit der sozialen Bewegungen Pfeifen im Wald.

Durch die neue Qualität der EU haben wir aber auch eine neue Qualität von Kampfgenossen für unseren Kampf auf nationaler Ebene. Der Kampf der griechischen, spanischen, italienischen und portugiesischen Kollegen gegen das deutsche Diktat ist ein Kampf gegen den gemeinsamen Feind. Ohne Zweifel werden die Kollegen anderer Euroländer folgen. Das wird unseren Kampf stärken. Wir sollten unsererseits alles tun um die kämpfenden Kollegen der Euroländer zu unterstützen. Wie wir im Solidaritätslied singen: "Wer im Stich lässt seinesgleichen, lässt ja nur sich selbst im Stich". Um dieses Bewusstsein auch wieder in der deutschen Arbeiterklasse zu verankern, wird die Existenz einer kampfkräftigen kommunistischen Partei in Deutschland schmerzlich vermisst. Lasst uns auch hier griechisch lernen, sas sindrofi! (8)

AG Krise (Corell, Flo, Georg, O'Nest)


Anmerkungen:

(1) BIP = Bruttoinlandsprodukt.
1. Damit wird die Wirtschaftsleistung eines Landes gemessen, allerdings im kapitalistischen Sinn: Ein Verkehrsunfall hat Reparaturen zur Folge, die Summe der versteuerten Leistungen steigt dadurch und das BIP steigt. Das reparierte Auto hat, wenn es neu war, keinen höheren Gebrauchswert als vor dem Unfall.
2. Das BIP als Summe der in Geld ausgedrückten Leistungen stellt zunächst die Wirtschaftsleistung des Landes ohne "Schattenwirtschaft" dar, d.h. nicht verbuchte Leistungen. Die Schattenwirtschaft wird dann zu volkswirtschaftlichen Berechnungen geschätzt, im Durchschnitt der Industrieländer sind es etwa 15%. In Griechenland wird vor allem wegen der hohen Steuerhinterziehungsrate der Reichen mit 25%-40% gerechnet. Siehe z.B. wikipedia oder The Guardian, UK, 07.02.2010.

(2) Seit etwa 1900 wird die kapitalistische Wirtschaft beherrscht durch das Finanzkapital, das entstanden ist durch die Konzentration der Produktion zu Riesen-Industriefirmen, die mit Hilfe von Finanzoperationen nach Monopolen streben, und dem Zusammenwachsen dieser Industriegiganten mit den entsprechenden Geldhäusern. Die Finanzoperationen werden in dem Zusammenspiel dominant. Vgl. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, LW 22, 5. 214 ff.

(3) Für die Zeit vor 1935 hat diese Umsetzung von Konzerninteressen in Politik mit chirurgischer Präzision analysiert Kurt Gossweiler, v. a. in seinen berühmten Hauptwerken "Großbanken - Industriemonopole - Staat, Ökonomie und Politik in Deutschland 1914-1932" und "Der Putsch, der keiner war. Die Röhm-Affäre 1934 und der Richtungskampf im deutschen Faschismus".

(4) Der IWF, eine Unterorganisation der UNO, hat zurzeit 186 Mitgliedstaaten, deren Stimmrecht sich an ihrem Kapitalanteil orientiert. Die Bundesrepublik Deutschland trat 1952 dem IWF bei. Die Mitgliedstaaten mit den größten Stimmanteilen sind: USA 15,85 %, Japan 6,84 %, Deutschland 5,88 %, Frankreich 4,86 %, Vereinigtes Königreich 4,86 % und China 4,42 %. Da die Beschlüsse im IWF mit einer Mehrheit von 85 % getroffen werden müssen, verfügen jeweils die USA und die gemeinsamen EU-Staaten de facto über eine Sperrminorität (wikipedia)

(5) Ausführlicher Bericht über die EU-Beschlüsse vom 08.05. z.B. in der FTD 11.05.

(6) Artikel 222
(1) Die Union und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein Mitgliedsstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist. Die Union mobilisiert alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel, um
a) terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden;
die demokratischen Institutionen und die Zivilbevölkerung vor etwaigen Terroranschlägen zu schützen;
im Falle eines Terroranschlags einen Mitgliedsstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen;
b) im Falle einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe einen Mitgliedsstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen.

(7) z.B. E.S. Varga, Ausgewählte Schriften Bd. 3, S. 78/79

(8) Griechisch für "Ihr Genossen!"


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Quelle:
KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 331, Juli 2010, S. 4-9
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. August 2010