Schattenblick →INFOPOOL →MEDIEN → ALTERNATIV-PRESSE

LICHTBLICK/150: Die Teilanstalt 5E macht weiter von sich reden


der lichtblick - Gefangenenmagazin der JVA Berlin-Tegel
Heft Nr. 337 - 5/2008

Doctor Brants Narrenschiff
Die Teilanstalt 5E macht weiter von sich reden

Von Hartmut Bochow, lichtblick-Redakteur


Über uns

In der vorherigen Ausgabe haben wir es unter der Rubrik "Das Letzte" schon kurz erwähnt: "Der Vorzeigebereich TA 5E verblasst". Nie hätten wir uns auch nur im entferntesten träumen lassen, dass dieser kurze Artikel derartige Reaktionen sowohl auf Seiten der Beamtenschaft wie auch auf Seiten der Inhaftierten hervorrufen sollte. Manche glauben sich missverstanden, manche realistisch reflektiert, einige finden alles überzogen, andere verharmlosend dargestellt, einige wenige Verschwörungstheoretiker fabulieren von Instrumentalisierung.

Da wir uns als kritisches Organ der Gefangenen sehen, aber berechtigte Kritik immer auch selber zu Herzen nehmen und einiges auf uns einstürmte, fühlten wir uns ein wenig an das Mittelalter erinnert, wo man schlechte Menschen mal gerne steinigte und nur Hofnarren dem Fürsten die Wahrheit sagen durften, quasi den Spiegel vorhielten. Nun, als Hofnarren sehen wir uns doch eigentlich auch, denn der Hofnarr ist wie folgt charakterisiert: "Narren fanden sich (...) an Fürstenhöfen. Für die dort tätigen Hofnarren bestand Narrenfreiheit, die es ihnen ermöglichte, ungestraft Kritik an den bestehenden Verhältnissen zu üben. Auch die Parodierung von Adeligen war den Hofnarren erlaubt. Die Hofnarren (...) sollten ursprünglich ihren Herrn nicht nur belustigen, sondern ihn als ernste Figur ständig daran erinnern, dass auch er in Sünde fallen könne (...), sie waren also eine soziale Institution zulässiger Kritik.

(...) Die Herrscher wetteiferten darin, wer den spektakulärsten Narren in seiner Sammlung hatte."(1)

Bei unserer Recherche zum Thema Hofnarren, "die wie Raritäten zum Teil in Käfigen gehalten wurden" (1), stießen wir dann auf das populärste Buch des Mittelalters vor der Reformation: "Das Narrenschiff" von Doctor Sebastian Brant (1457-1521). Dabei entwirft Brant "eine Typologie von über 100 Narren auf einem Schiff", um "so der verkehrten Welt durch eine unterhaltsame Schilderung ihrer Laster kritisch den Spiegel"(1) vorzuhalten.

Dabei wird der 'Narr' wissenschaftlich wie folgt definiert: Als Narr wurde im Mittelalter bezeichnet, wer "meist auffällig gekleidet war. Als Tor oder Narr werden auch Personen bezeichnet, die sich sehr unreif, dumm, tollpatschig, voreingenommen, vorurteilsbehaftet und unwissend verhalten und die sich auf Basis ihrer Unwissenheit als Gelehrte aufplustern, ohne ihre Unwissenheit zu erkennen, weil sie denken, ihre Unwissenheit sei großes Wissen." (1)

Solche Personen gibt es im Strafvollzug natürlich nicht. Ähnlichkeiten oder Verwechselungen mit lebenden Personen wären also rein zufällig, nicht so gemeint und keinesfalls von der Redaktion gewünscht. Die Ähnlichkeiten des Hauses VE aber mit einem Schiff, also einem Schiff das bei starker Strömung in der Brandung schlingert, drängt sich - uns zumindest - förmlich auf.

Doch das Schlingern scheint aus derzeitiger Sicht noch untertrieben. Der "Vorzeigebereich VE" läuft auf Grund. Gewollt oder ungewollt?

Diese Frage muss sich die Teilanstaltsleitung TA V - die ja die dienstrechtliche Hoheit über den Sonderbereich VE ausübt - schon gefallen lassen. Denn so langsam kommen auch die "alteingesessenen" Inhaftierten, wie aber auch vereinzelt Bedienstete des Allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD) nicht umhin festzustellen, dass die ursprüngliche Konzeption von VE immer weiter in den Hintergrund gedrängt wird und im Grunde genommen längst zur Farce verblasst ist.


Das Konzept - Generelles

Dort heißt es nämlich: "Entsprechend dem Ergebnis [hier korrekt der Genitiv: des Ergebnisses - A.d.R.] einer Arbeitsgruppe zur Veränderung des Bereiches ist der E-Flügel der Teilanstalt III ab August 2002 als behandlungsorientierter Wohngruppenvollzug für drogenfreie Langstrafer in der Regel Erstverbüßer, mit 56 Haftplätzen eingerichtet und der Teilanstalt V organisatorisch angegliedert worden. Die konzeptionelle Arbeit in dem Bereich V/VE basiert ebenso, wie die Arbeit in der Teilanstalt V, auf drei Schwerpunkten:"

Belegungsstruktur und Konzeption der Justizvollzugsanstalt Tegel, 5.2 Sonderbereiche der Teilanstalt V Teilanstalt VE:


Sozial- & Gruppenleiterarbeit

Punkt 1: "Aufrechterhaltung und Neuentwicklung anstaltsexterner sozialer Beziehungen

Hier wird zum einen der Kontakt zur Familie, zu Freunden und sonstigen positiv auf den Gefangenen einwirkenden Personen gefördert. Neben den Sprechstundenmöglichkeiten der Anstalt wird monatlich eine Gemeinschaftssprechstunde/Meeting in Anwesenheit des zuständigen Gruppenleiters angeboten." Tatsache ist, dass der TAL V mit Beginn des Jahres 2008 verfügt hat, dass sowohl in der TA V wie auch im Sonderbereich VE die Anzahl der Meetings auf vier pro Jahr zu reduzieren ist und somit diese eben nicht mehr monatlich, sondern nur noch einmal pro Quartal durchgeführt werden. Als Begründung wurde die mangelnde Nutzung durch die Inhaftierten angeführt und die nicht mehr zu vertretende Bindung von Personalressourcen. Wie schön, endlich hat mal wieder der "Knacki" Schuld...


Punkt 2: "Schulische bzw. berufliche Aus- und Fortbildung

Mit den in der Anstalt gegebenen Möglichkeiten sollten vorhandene schulische und berufliche Defizite ausgeglichen werden. Hierbei geht es sowohl um die Schaffung verbesserter Voraussetzungen für die Integration im Arbeitsleben nach der Haftentlassung als auch um das Erleben von Erfolgen und Zuwachs an Selbstwertgefühl." Unbestritten dürfte sein, dass "die Integration" ins Arbeitsleben ein bedeutender Baustein für ein künftiges Leben ohne Straftaten ist, wenn man sich wieder in Freiheit befindet. Gut also, wenn das von der Anstalt auch so gesehen wird und in der Konzeption schriftlich niedergelegt ist. Weniger gut, wenn es sich damit wohl um eine endgültige Niederlegung im Sinne einer Erledigung handelt. Denn ein Inhaftierter, der in einigen Wochen entlassen werden muss, legte ein Schreiben seines ehemaligen Arbeitgebers vor, indem er zu einem Vorstellungsgespräch gebeten wurde, um die notwendigen Formalitäten und Bedingungen einer Wiedereinstellung zu besprechen. Zur Wahrnehmung des Termins beantragte er gemäß Paragraph 11 StVollzG einen eigenständigen Ausgang, hilfsweise einen begleiteten Ausgang. Dabei geriet er unglücklicherweise eben an jenen Gruppenleiter-Vertreter, der bereits in der letzten Ausgabe 04/2008 des lichtblicks Erwähnung fand. Jedenfalls glaubt wohl jener GL-V, dass es für ehemalige Inhaftierte ein Leichtes ist, einen Arbeitsplatz zu finden, denn er lehnte den Ausgang mit der Begründung ab, dass der Gefangene schließlich nach der Haftentlassung das Bewerbungsgespräch führen könne. Dass der potenzielle Arbeitgeber sich dann aufgrund notwendiger Planungssicherheit vielleicht schon für einen anderen Bewerber entschieden haben könnte, kam dem GL-V womöglich nicht in den Sinn. Wie auch, wenn man sich nur lange genug im warmen Schoß des öffentlichen Dienstes befindet und als Beamter unkündbar ist - selbst bei möglicher, offensichtlicher Inkompetenz - dann kann man für die Nöte des Arbeitssuchenden und den heutigen Problemen auf dem Arbeitsmarkt (die sich aufgrund der einbrechenden Weltkonjunktur gerade wieder verschärfen) schon mal das nötige Augenmaß verlieren. Dass der Inhaftierte möglicherweise, von der Anstalt begründbare, Defizite hat, die einen eigenständigen Ausgang nicht rechtfertigen, können und wollen wir an dieser Stelle nicht beurteilen, aber ein begleiteter Ausgang wäre wohl nicht zu viel verlangt. Sich mit Personalmangel herauszureden - wie geschehen - ist dabei einfach zu billig und natürlich auch rechtswidrig, denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Staat muss danach "den Strafvollzug so ausstatten, wie es zur Realisierung des Vollzugszieles (...) erforderlich ist. Er hat die Aufgabe die erforderlichen Mittel für den Personal- und Sachbedarf bereitzustellen" (BVerfGE 40, 276 ff., 284).

Dass dem Inhaftierten diese Dinge "zwischen Tür und Angel" im Beisein anderer Gefangener von dem uns bekannten GL-V mitgeteilt wurden ist an sich fast schon nicht mehr bemerkenswert. Bemerkenswert wird das Ganze nur, wenn man bedenkt, dass die beiden Protagonisten in der Vergangenheit des Öfteren aneinander gerieten und der besagte GL-V dabei wohl geäußert haben soll: "Ich bin sehr nachtragend."

Und unser Inhaftierter ist sehr hartnäckig, denn er reichte daraufhin gegen die Entscheidung auf Ablehnung eines Ausganges einen "109er" bzw. einen Eilantrag ein. Doch dieser wurde von der Strafvollstreckungskammer abgelehnt. O.k., könnte man jetzt sagen, die Anstalt hat also rechtmäßig entschieden und das jetzt gerichtlich bestätigt bekommen. Doch halt, das wäre dann ein wenig zu voreilig. Denn irgendwie war der JVA wohl etwas mit dem Entlassungsdatum unseres Gefangenen durcheinandergeraten, denn der Entlassungstermin war fälschlich weit in der Zukunft liegend angegeben worden und somit entschied die StVK, dass 'noch' keine dringende Notwendigkeit für ein Bewerbungsgespräch gegeben sei...

Ein Schelm - also quasi ein Narr - wer Böses dabei denkt!

Mittlerweile sind dem Inhaftierten durch die neue - sehr engagierte - Gruppenleiterin drei begleitete Ausgänge zugesagt worden und wir wollen mal hoffen, dass diese ausreichen, um Arbeit und Wohnung zu finden, damit nicht wieder eine "Entlassung ins Nichts" erfolgt (s. Artikel auf Seiten 12-13 dieser Ausgabe, [im Schattenblick unter www.schattenblick.de -> Infopool -> Medien -> Alternativpresse -> LICHTBLICK/149: Entlassung ins Nichts]).

An eine weitere Narretei mag man im Zusammenhang mit Punkt 2 der Konzeption im Falle eines anderen Inhaftierten denken, gleich in zweifacher Hinsicht: Auf der einen Seite haben wir also einen Gefangenen, auf der anderen - der geneigte, mit gesundem Menschenverstand und Empathie ausgestattete Leser wird es schon ahnen - den uns mittlerweile hinlänglich bekannten Gruppenleiter-Vertreter. Durch ein zumindest ungeschicktes Verhalten des Gefangenen war dieser in den Verdacht der Geschäftemacherei geraten und von der Arbeit suspendiert worden, nachdem ihn ein anderer Inhaftierter mit falschen Beschuldigungen überzogen hatte. Natürlich war eine umfangreiche Haftraumdurchsuchung die Folge und für einige Zeit wurde der Gefangene von einzelnen Bediensteten geschnitten. Trotzdem ergab das Gespräch beim TAL, dass kein disziplinarisches Fehlverhalten vorläge und so erfolgte auch keine Bestrafung. Dem Anschein zumindest nach. Denn unser Gruppenleiter-Vertreter sah den Vorgang doch etwas anders, verfügte wohl über andere Informationen als der TAL V. Jedenfalls suggerierte er dem Gefangenen, dass "er jetzt ersteinmal etwas zeigen" müsse, in einer "Bringschuld" sei, sich also für 6 Monate bewähren solle. Somit wurde auch nonchalant ein genehmigter Computerantrag des Inhaftierten zurückgenommen, den dieser für sein aufgenommenes Fernstudium benötigte. Der Grund wurde in der Unzuverlässigkeit der Person des Gefangenen gesehen, wohlgemerkt ohne dass er sich objektiv disziplinarisch etwas zu Schulden hatte kommen lassen. In der Folge wurde der Inhaftierte krank, er litt unter starken Rückenschmerzen und so kam es mal schnell zur Entlassung durch seinen Arbeitsbetrieb. Dies wurde ihm - man möchte fast anmerken "natürlich" - gar nicht mitgeteilt, sondern der Inhaftierte erfuhr davon durch Zufall, als er während der Krankheit, die Rückenschmerzen hatten sich mittlerweile verstärkt, einen Antrag auf Jahresurlaub stellte, um überhaupt ein wenig Geld zu verdienen. (Jeder, der sich ein wenig mit psychosomatischen Gründen für Krankheiten auskennt, weiß, dass Rückenschmerzen u. a. aufgrund hoher psychischer Belastungen entstehen können.) Nachdem nun mehrere Monate vergangen waren, wurde dem Gefangenen ein interessanter Arbeitsplatz angeboten und er fragte bei der neuen, sich in der Einarbeitung befindlichen Gruppenleiterin nach, ob er diese Arbeit eventuell antreten dürfe. Törichterweise fragte er dies im Beisein des nun doch schon mehrfach erwähnten GL-V, der sich extra 14 Tage Zeit genommen hatte, um die neue Gruppenleiterin mit den Inhaftierten - in erster Linie in seinem Sinne, wie sich herausstellte vertraut zu machen oder wie es mittlerweile viele betroffene Gefangene sehen, zu manipulieren. Jedenfalls wurde in der Folge dem Inhaftierten verwehrt, die angebotene Arbeit anzunehmen, da er ja nicht vertrauenswürdig und vereinbarungsfähig sei und schließlich unter der vom GL-V eigenmächtig verhängten Bewährung stünde. Auf den Hinweis des Inhaftierten, dass diese merkwürdige Bewährung von 6 Monaten in Bälde abgelaufen sei, verneinte dies der GL-V - der ja im Grunde jetzt "nur" noch AVD war [der AVD möge sich nicht angegriffen fühlen, dieser hat es in Tegel schwer genug - A. d. R.] - vehement und entschied in wohl von Gott gegebener Allmacht, dass die Frist erst mit dem Tage des gerade geführten Gespräches zu laufen beginne. Der Arbeitsplatz blieb für den Gefangenen unerreichbar, obwohl er objektiv alle Voraussetzungen erfüllte und nach dem StVollzG C/M-D gem. Paragraph 37 (2) "die Vollzugsbehörde soll dem Gefangenen wirtschaftlich ergiebige Arbeit zuweisen und dabei seine Fähigkeiten, Fertigkeiten und Neigungen berücksichtigen" eben diese Fähigkeiten und Fertigkeiten auch mitbringt. Dazu präzisiert C/M-D in der Rdnr. 3: "Schließlich muss sie [die Vollzugsbehörde - A. d. R.] auf die individuellen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Neigungen des Gefangenen Rücksicht nehmen. Diesen Verpflichtungen der Vollzugsbehörde steht kein entsprechendes Recht des Gefangenen gegenüber. (...) Die grundrechtliche Stellung des Gefangenen, namentlich der verfassungsrechtlich verankerte Resozialisierungsgedanke spricht jedoch dafür (...) in folgender Weise zu differenzieren: Auf Schaffung eines angemessenen, seinen individuellen Fähigkeiten und Resozialisierungsbedürfnissen entsprechenden Arbeits- und Ausbildungsplatzes hat der Gefangene keinen Rechtsanspruch. Steht dagegen ein solcher Arbeits- und Ausbildungsplatz zur Verfügung und ist dieser nicht anderweitig besetzt, dann kann der Gefangene verlangen, dass er ihm auch zugewiesen wird (LG Mannheim NStZ 85, 239; vgl. auch Rotthaus NStZ 83, 383 für einen entsprechenden Ausbildungsplatz)." Also hätte unser Inhaftierter in diesem Job eingesetzt werden müssen. Leider schloss sich die neue Gruppenleiterin dem subjektiven Empfinden des GL-Vertreters bzgl. der angedichteten Unzuverlässigkeit des Inhaftierten an. Wohlwollend und mit gewisser Freude wollen wir aber erwähnen, dass aufgrund des guten Engagements der neuen Gruppenleiterin und einigen erhellenden Informationen des lichtblicks im Hintergrund des Geschehens der Gefangene mittlerweile einen neuen Job gefunden hat und diesem mit großer Freude nachgeht. Der dringend für die Fortführung des Studiums in der Freizeit benötigte Computer ist aber wegen Unklarheiten bei der Konfiguration seit nunmehr einem Jahr leider bis heute nicht einbringungsfähig - schade...


Vereinbarungsfähigkeit

Punkt 3 der Konzeption: "Aufarbeitung der Ursachen der Straftat

Neben der sozialpädagogischen Einflussnahme durch den Sozialdienst wird in einer Vielzahl der Fälle nach entsprechender Vorbereitung und Motivation durch die Gruppenleiter die Psychotherapeutische Beratungs- und Behandlungsstelle der JVA Tegel zum diesbezüglichen Ansprechpartner der Gefangenen. Im Einzelfall werden externe Therapeuten hinzugezogen.

Die konzeptionellen Vorstellungen der Arbeit mit den Gefangenen basieren auf den im früheren Langstraferbereich III/E gewonnenen Erkenntnissen und Erfahrungen. Anlässlich der Anfang der 90er Jahre in der JVA Tegel veränderten Belegungsstruktur sollte der behandlungsorientierte Wohngruppenvollzug für Langstrafer in der Teilanstalt V einer größeren Zahl Gefangener angeboten werden. Diese positiven Vorstellungen konnten aufgrund der Gefangenenzusammensetzung in der Teilanstalt V, die sich nur noch auf die Kriterien Strafzeit und Drogenfreiheit bezog, nicht erreicht werden. Insbesondere war eine Atmosphäre, die ein konstruktives Behandlungsklima schafft, in der großen Teilanstalt V nicht in dem gewünschten Maße herzustellen. Im Bereich V/E wird demnach eine besondere Betonung auf das Treffen und Einhalten von Vereinbarungen zur Planung der Behandlung, die in Form einer Art Behandlungsvertrag schriftlich festgehalten werden und in denen sich nicht nur die Anstalt, sondern auch die Inhaftierten zur aktiven Mitarbeit an der Erreichung des Vollzugszieles verpflichten, gelegt."

Nachdem für alle die "Motivationskünste" des GL-V anhand der exemplarisch aufgeführten Fälle beleuchtet sind, kommen wir jetzt zu der besonderen "Betonung auf das Treffen und Einhalten von Vereinbarungen". Wie sich nämlich herausstellte, waren auch andere, als die o.g. Inhaftierten mit der Arbeit des GL-V nicht so wirklich zufrieden und es reichte ein normalerweise nicht so bedeutsamer Vorfall kurz nach Dienstantritt der neuen Gruppenleiterin, um einige Inhaftierte doch zu etwa konkreterem Protest zu bringen und erstens eine Vollversammlung (VV) der Station zu fordern und zweitens den lichtblick einzuschalten. Unglücklicherweise wurde aus der Stations-VV eine VV für das gesamte Haus, auf der die spezifischen Probleme der einen Station naturgemäß doch ein bisschen untergingen. Das lag auch ein wenig an dem rhetorischen Geschick des Gruppenleiters der anderen Station, der hausintern nur als "Teflon- oder Lotusmann" bekannt ist, da alle (berechtigten) Anwürfe grundsätzlich an ihm abgleiten. Leider konnte der GL-V an dieser VV nicht teilnehmen, da dies sein Dienstplan wohl nicht zuließ. Auch an einem folgenden Gespräch beim TALa V war er nicht zugegen, da er sich mittlerweile im Urlaub befand. Dafür waren aber die neue Gruppenleiterin und die VDL'in dabei. Es wurde u. a. über die schlechte Stimmung im Haus VE im Allgemeinen gesprochen, wie über die besorgniserregenden Zustände auf der Station des GL-V im Besonderen und nach einiger Diskussion stellte sich heraus, dass Einiges in der Person des GL-V selbst begründet sein könnte. Daraufhin regte der TALa V stationsübergreifende regelmäßige Gesprächskreise an, zu denen sich Inhaftierte zusammenfinden sollten. Gemeinsam wurde festgestellt, dass es wenig Sinn macht, über den GL-V zu reden statt mit ihm und so wurde dann einvernehmlich das Gespräch abgebrochen mit der Vereinbarung, dass das Gespräch in Abstimmung mit den Urlaubs- und Dienstplänen bei Zeiten mit dem GL-V weitergeführt werden muss! Dies wurde dem Chef-Redakteur des lichtblicks so von dem TALa V im Anschluss auch mitgeteilt.

Danach passierte ersteinmal lange Zeit nichts. Der besagte GL-V war für einige wenige Tage in der Tag- und dann wieder lange in der Nachtschicht, der TALa V im Urlaub. Seit der GL-V tagsüber wieder als AVD im Dienst war, begann sich die Situation spürbar zu verschärfen, gerade die Inhaftierten, die an dem Vorgespräch beim TALa V teilgenommen hatten, fühlten sich drangsaliert, es gibt Klagen, dass der GL-V/AVD sie nicht mehr grüßt, Fragen nicht oder nur sehr einsilbig beantwortet, Vormelder nicht annimmt etc. etc. pp. Sogar Kollegen von ihm äußerten Befremden über das Verhalten, es scheint sich also nicht nur um das subjektive Empfinden einzelner Gefangener zu handeln, sondern entweder um kollektive Wahnvorstellungen oder es ist eben objektiv doch nicht alles in Ordnung. Also hätte es des vereinbarten Gespräches beim TALa V bedurft, zu dem es bisher nicht gekommen ist. Soviel zum Thema Vereinbarungsfähigkeit...

weiter Punkt 3 der Konzeption: "Die zu leistende intensive Behandlungsarbeit ist den Anforderungen dieser besonderen Klientel anzupassen. Durch die Schaffung des überschaubaren Bereiches mit ca. 56 Haftplätzen sind noch intensivere Möglichkeiten der konstruktiven Auseinandersetzung mit den Inhaftierten möglich, als dies derzeit und zukünftig in der Teilanstalt V der Fall ist bzw. sein wird.

Für eine intensive Behandlungsarbeit ist auch die Schaffung eines entsprechenden Behandlungsgruppenangebotes wichtig. (...) Dadurch, dass die (...) Gruppen im Bereich VE angeboten werden und nicht bereichsübergreifend sind, wird eine Intensivierung der Gespräche erwartet, da bei einer entsprechenden Vorbereitung und Nacharbeit durch die einzelnen Gruppenteilnehmer sich schon durch die räumliche Nähe, mit nur wenig Möglichkeiten des Ausweichens, ein verstärkter Gedankenaustausch ergibt. Berücksichtigung hat hierbei auch zu finden, dass in diesem Bereich vornehmlich Inhaftierte mit hohem Behandlungsbedarf aufgenommen werden sollen.

Im Rahmen der "reinen Freizeitgestaltung" wäre eine Gesprächsgruppe zum Erlernen einer Fremdsprache sinnvoll.

Bereichsinterne sportliche Aktivitäten (Tischtennis, Fußball etc.), eine Bastelgruppe sowie eine Computergruppe sind unter der Anleitung von einzelnen Bediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes dieses Bereichs geplant.

Das zu erwartende Ergebnis, nämlich durch eine qualitativ hochwertige Arbeit das Vollzugsziel des Einzelnen möglichst frühzeitig zu erreichen und die Voraussetzungen für eine vorzeitige Entlassung zu schaffen, führt zu einer Verkürzung von Strafzeiten und rechtfertigt daher die aufzuwendenden finanziellen Mittel."

Unbestritten ist, dass in VE eine Menge Inhaftierte mit auch für Außenstehende erkennbarem erheblichen, "hohem Behandlungsbedarf aufgenommen" wurden, die man aber bei weitem nicht so behandelt, dass diese "möglichst frühzeitig" das Vollzugsziel "erreichen und die Voraussetzungen für eine vorzeitige Entlassung" geschaffen werden. Im Gegenteil, z.T. passiert mit diesen Gefangenen gar nichts, sie bleiben sich selbst überlassen und scheinen in ihrer anstrengenden Art einfach nur "zu nerven". Hier sind natürlich auch die Beamten des AVD überfordert, sie werden von der Leitung im "Regen stehen gelassen". Sie können gar nicht das leisten, was sie gerne wollten, da sie eigentlich permanent nur in der Minimalanzahl präsent sein dürfen und sich so intensive Gespräche mit stark defizitären Inhaftierten kaum noch lohnen. So äußerte ein Beamter mal sinngemäß: "Früher hatte ich auch mal Zeit für eine Unterhaltung. Wenn heute eine halbe Stunde Luft ist, überlege ich mir, ob ich ein Gespräch anfange, verwerfe die Idee aber gleich wieder, weil ich dies ohnehin niemals fortsetzen könnte und damit ist dem Gefangenen ja dann auch nicht geholfen." - wohl wahr. Traurig, aber wahr.


Sicherheit & Ordnung

Und natürlich konnte auch der einzig verbliebene Gruppenleiter nicht den Bedürfnissen von über 50 Inhaftierten nach "hohem Behandlungsbedarf" nachkommen, das geht schon von der Arbeitskraft und -zeit gar nicht und ist somit menschlich verständlich. Überhaupt nicht verständlich ist es dagegen, wenn das Versäumnis einer adäquaten Gruppenleitervertretung durch den TALa V zwar eingeräumt wird, er die Schuld auf sich nimmt und es aber damit sein Bewenden hat. Bei Fehlern von Inhaftierten werden diese 'sofort' mit 'spürbaren' Repressalien belegt, im umgekehrten Fall scheint es zu reichen, wenn man das Versäumen, also den Fehler, einräumt und dann ist das doch gut. Bei weitem nicht!

Aber wie die Oberhoheit von V/VE tickt, kann man auch daran ablesen, dass die VDL'in ja durch das Gespräch über die generell schlechte Stimmung im Sonderbereich informiert war und scheinbar als Reaktion darauf kurze Zeit später eine umfangreiche "Aufräumaktion" auf einer der beiden Stationen höchstpersönlich anführte. Das sah dann so aus, dass die TA V unter Hausalarm genommen wurde, damit genügend Beamte für VE bereitstünden. Dann fiel man - einem natürlich nur von einzelnen Inhaftierten subjektiv so empfundenen Rollkommando gleich - auf der Station ein, durchsuchte die Hafträume, beschlagnahmte z.T. seit Jahren geduldetes Mobiliar oder zerstörte sogar genehmigte Kleinstmöbel. So hatte sich ein Inhaftierter in der Bastelgruppe (s. Konzept - die gab es tatsächlich 'früher' mal) eine "Schamwand" für seine frei im Raum stehende Toilette geschreinert und diese mit Genehmigung auf seinen Haftraum verbracht. Dieser quasi schwere Verstoß gegen die Übersichtlichkeit des Haftraumes führte dazu, dass die Schamwand nicht nur entnommen, sondern eben auch gleich zerstört wurde. Ob das die propagierte "konstruktive Auseinandersetzung mit den Inhaftierten" ist?

Fast schon unnötig zu erwähnen, dass den Gefangenen eigentlich bei freistehender Toilette entweder Vorhänge zustehen, die seit Jahren bereit liegen, aber irgendwie nicht installiert werden können, bzw. Klettbänder als Türverschluss. Da diese zu teuer sind, sollen sie "bei Zeiten" durch Schnappverschlüsse ersetzt werden, doch darauf warten alle, involvierte Beamte wie Inhaftierte, nun schon seit Monaten!

Auch beinahe überflüssig anzumerken, dass eine Rücksprache mit dem Mitarbeiter beim Vollzugsleiter/-mgmt. ergab, dass es für die JVA Tegel keinen offiziellen Bemöbelungsplan gibt und es damit im Ermessen und dem Fingerspitzengefühl des einzelnen Beamten liegt, welche zusätzlichen Kleinstmöbel zur Grundausstattung er duldet. Genau dieses Fingerspitzengefühl wünschen wir in der Zukunft der VDL'in, verbunden mit der Bitte, sich doch einmal vorzustellen, wie es ihr selbst wohl erginge, wenn sie sich ohnehin in schlechter Stimmung befände und dann "mit eigener Hände Arbeit" erstellte und genehmigte Gegenstände entfernt und umgehend vernichtet werden.


Drogenfreiheit u. a.

Punkt 4 der Konzeption: "Aufnahmekriterien

Bei der Belegung sollen Gefangene mit besonderer Behandlungsbedürftigkeit, aber auch Gefangene mit guter Legalprognose sowie ausreichender Behandlungsbereitschaft aufgenommen werden. Ebenfalls sollen sie nachweislich drogenfrei sein und über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Damit ist gemeint, dass nicht nur eine Verständigungsmöglichkeit ohne Dolmetscher bzw. Sprachmittler, sondern auch ein differenziertes inhaltliches Verstehen möglich ist."

Diverse Inhaftierte teilten uns ihr Befremden über die für sie merkwürdig erscheinende Belegungspraxis der letzten Zeit mit. So werden nicht nur verstärkt verhaltensauffällige Inhaftierte - die zweifelsohne eine hohen Behandlungsbedarf hätten, auch wenn nichts ausreichendes passiert (s. o.) - ins Haus geholt oder sind langjährig untergebracht, ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung, sondern gerade auch in der jüngsten Zeit Inhaftierte aus Gründen der "Schutzverlegung" oder Inhaftierte, die erst vor kurzem mit nicht unerheblichen Disziplinarverstößen in ihren alten Häusern bzw. Betrieben auffällig geworden sind. Nach Meinung "Alteingesessener" hätten derartige Verstöße früher die Verlegung aus der TA VE und nicht in diese bedeutet. Das dies zusammen mit der subjektiv von den Inhaftierten so empfundenen Ungleichbehandlung von Disziplinarverstößen einhergeht, trägt nicht zur Hebung der ohnehin schon schlechten Stimmung bei und scheint sich auf das Zusammenleben einerseits und der Akzeptanz der z.T. ohnehin nur als Worthülsen empfundenen Konzeption und Regeln andererseits weiter negativ potenzierend auszuwirken.

So könnte ferner der Verdacht aufkommen, dass auch das differenzierte inhaltliche Verstehen ohne Sprachmittler keine Bedingung der Aufnahme mehr ist. Und das Kriterium der Drogenfreiheit ist wohl nicht so der Maßstab wie es als Absolutum im Konzept noch dargestellt wird. Dann braucht man sich aber natürlich auch nicht wundern, wenn erhebliche Mengen an, wenn auch "weichen", Drogen im Sportraum gefunden wurden. Dies zog - in diesem Fall sogar verständlich und nachvollziehbar - eine intensive Kontrolle vom Hafträumen durch die Sicherheit nach sich und auch eine selbige des Sportraumes. Dieser war durch den Vorfall tagelang gesperrt, was starke Misstimmungen bei den sportbegeisterten Inhaftierten auslöste, denn die vertreten z.T. die Meinung das die jederzeitige Möglichkeit zur Ausübung von Kraftsport noch das Letzte ist, was einerseits beim Frust- und Aggressionsabbau hilft oder sogar andererseits das einzig sinnvolle Angebot der Anstalt ist, dass einen noch weiterbringt in der TA VE. Auch hört man zunehmend Stimmen von Gefangenen, die den Sportraum und die zusätzliche Sommerfreistunde als letzten verbliebenen Grund anführen noch in VE mit seinen infantilisierenden Auswüchsen zu verbleiben und sich nicht in einen der Verwahrvollzüge verlegen zu lassen. Hier sollte sich doch einmal die Teilanstaltsleitung die Frage stellen, inwieweit ihre schöne und gutgemeinte Konzeption und ihr unbeflecktes Eigenbild, tatsächlich noch mit den Realitäten in der TA VE in Einklang zu bringen sind. Denn uns Inhaftierten wird oft vorgehalten, dass Bemühen allein nicht genügt. Aber es erscheint manches im vorgehaltenen Spiegel der Realität auch seitenverkehrt oder bisweilen verzerrt. So gesehen ist eine nett geschriebene, gut gemeinte Konzeption der TA VE zwar schön, aber es bleibt leider trotzdem nur festzuhalten: "Gut gemeint ist immer noch das Gegenteil von gut gemacht!"


Anmerkung:

(1)Quelle: Wikipedia off-line Vers.


*


Quelle:
der lichtblick, 40. Jahrgang, Heft Nr. 337, 5/2008, Seite 20-25
Unzensiertes Gefangenenmagazin der JVA Berlin-Tegel
Herausgeber: Insassen der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel
Redaktionsgemeinschaft der lichtblick
Seidelstraße 39, 13507 Berlin
Telefon/Fax: 030/90 147-23 29
E-Mail: der-lichtblick@gmx.net
Internet: www.lichtblick-zeitung.de

"der lichtblick" erscheint sechsmal im Jahr.
Der Bezug ist kostenfrei. Spenden zu Gunsten
des Gefangenenmagazins "der lichtblick" sind als
gemeinnützig anerkannt und steuerlich absetzbar.


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Januar 2009