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MARXISTISCHE BLÄTTER/603: Die NATO und die Remilitarisierung Westdeutschlands


Marxistische Blätter Heft 5-15

Die NATO und die Remilitarisierung Westdeutschlands

Von Georg Grasnick, Journalist, Berlin


328 faschistische Heerführer waren seit Dezember 1945 wieder gefragt. Sie brachten im Auftrag des USA-Generalstabs in der "historical division", der sogenannten historischen Division, ihr "operatives Wissen" aus der "Operation Barbarossa", also dem Überfall auf die Sowjetunion, zu Papier. Zugleich unterbreiteten sie als "Lehren" den Plan für einen neuen "Ritt gen Osten". Darüber berichtete später die US-Zeitschrift Newsweek, der Plan greife zwar dem damaligen Stand der technischen Vorbereitungen voraus, stimme aber mit den Ansichten der westlichen Experten vom "West Point" (der US-Militärakademie) überein. Beide gingen davon aus, dass jeder kommende Konflikt ein Bewegungskrieg von viel schnelleren und gewaltigeren Ausmaßen als der letzte Krieg beginnen werde. Der Schlüssel zum Sieg bestehe darin, so wuchtig und weit vorzustoßen, um den Gegner aus dem Gleichgewicht zu werfen, seine Verbindungslinien zu zerstören und die Kontrolle über diesen neuen "Kampfplatz von Europa" zu tragen. Die Hitler-Generäle dachten, wie gehabt, an einen Blitzkrieg. Und sie setzten darauf, dass man es dann nicht mit einem Zweifronten-Krieg zu tun haben würde.

Sie legten auch eine Denkschrift vor, in der erklärt wurde, dass eine künftige deutsche Armee zwölf Heeresdivisionen umfassen solle. Eine solche Armee müsse neben den anderen westlichen Streitkräften einen gleichberechtigten Rang haben. So wurden Generäle der Hitler-Wehrmacht, die die Gesetze der Menschlichkeit mit Füßen getreten hatten, nicht nur Planer für einen neuen Krieg, sondern auch Gründungsväter einer neuen Bundes-Wehrmacht. Das Sogenannte Amt Blank schuf später die organisatorischen und personellen Vorarbeiten für diese Streitmacht.

Die frühe Indienstnahme von Hitler-Generälen durch die USA hatte geostrategische Gründe. Am 15. April 1945, also drei Wochen vor Kriegsende in Europa und vier Monate vor dem Potsdamer Abkommen, berieten im US-Außenministerium Experten, darunter der spätere Außenminister John F. Dulles, auf die Weltherrschaft des US-Imperialismus gerichtete Projekte. Die Entwicklung Nachkriegsdeutschlands spielte darin eine wesentliche Rolle. "Die Gruppe beschloss [...], Deutschland wieder aufzubauen und dann zu remilitarisieren. Deutschland sollte zu einem 'Bollwerk gegen Russland' gemacht werden." Der damalige stellvertretende US-Außenminister Grews war überzeugt: "Der kommende Krieg mit Russland liegt auf der Hand."(1) Also griff man als Berater und Planer auf Vollstrecker einer Kriegführung der Ausrottung und der verbrannten Erde" zurück. Seitens der US-Administration bestanden keine Skrupel bei diesem Geschäft, in dem die Nazi-Generäle Schutz vor Anklage und Bestrafung für begangene Kriegsverbrechen erhielten. Der Chef der CIA-Geheimoperationen Rastzke befand später: "Es war unbedingt notwendig, dass wir jeden Schweinehund verwendeten; Hauptsache er war Antikommunist."

Kurs auf Spaltung

Die US-Militärs handelten im Interesse ihres nach Weltherrschaft strebenden imperialistischen Staates. Die faschistischen Militärs lechzten nach Revanche für die erlittene Niederlage, nach Wiederaufleben des deutschen Militarismus. Sie bedienten mit ihren friedensfeindlichen Aktivitäten zugleich die Erwartungen des deutschen Großkapitals nach Restauration der alten Eigentums- und Machtverhältnisse. Beide Seiten verband das gleiche Feindbild.

Bereits während der Potsdamer Konferenz hatte der Militär-Industrie-Komplex der USA, repräsentiert durch Truman als Nachfolger des verstorbenen Roosevelt begonnen, Druck auf die Sowjetunion auszuüben. Der von ihm befohlene Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki sollte die Führung der Sowjetunion veranlassen, den Ansprüchen der USA in wesentlichen internationalen Fragen nachzugeben. Die Sowjetunion zeigte sich unbeeindruckt. Truman gab daraufhin drei Monate nach den Verbrechen an der japanischen Zivilbevölkerung Order für die "Operation Totality": ein Plan zur Vernichtung der Sowjetunion durch Einsatz von 20 bis 30 Atombomben. Der Kalte Krieg war eröffnet. Churchill bekräftigte dies im März 1946 in seiner Rede in Fulton im US-Bundesstaat Missouri. Die westliche Welt sei, so hetzte er, "von der kommunistischen Tyrannei bedroht" und deshalb zur "Verteidigung" gegen den alten "Hauptfeind des Westens" veranlasst. Als er noch im Mai 1945 britischer Premier war, hatte Churchill seine Oberkommandierenden in Deutschland angewiesen, deutsche Truppeneinheiten für den Fall eines neuen Feldzugs gegen die Sowjetunion weiter unter Waffen zu halten.

Die USA-Administration wartete dementsprechend mit dem Plan auf, einen "Westblock" europäischer Staaten gegen die "Bedrohung" zu schaffen. Und für das notwendige Menschenpotenzial lag die Entscheidung ebenfalls vor: Das besiegte Deutschland müsse dem Block später unbedingt angehören. Die eingeleiteten Schritte der Westmächte für einen "Westblock" und die Einrichtung eines neuen Kampfplatzes in Europa vertrugen sich allerdings nicht mit dem in Potsdam fixierten Zusammenschluss der vier Besatzungszonen in Deutschland. Die Einbeziehung der westlichen Besatzungszonen in den antikommunistischen Block und die Planungen für einen neuen Krieg verlangten staatliche Strukturen, setzten staatliche Institutionen, Regierung und Parlament, voraus. So konzentrierte sich die westliche Strategie auf das "halbe Deutschland, und (auf) das ganz", wie es Adenauer später formulierte. Die Spaltung Deutschlands mit der Konstituierung eines Separatstaates, wie sie im Mai 1949 erfolgte, stand auf der Tagesordnung der Deutschland-Politik der Westmächte. Die nach Restauration der alten Eigentums- und Machtverhältnisse strebende deutsche Großbourgeoisie und die politischen Eliten in den westlichen Besatzungszonen erwiesen sich als treue Gefolgsleute der Westmächte, als beflissene Vollstrecker der Spaltung und aktive Befürworter der Pläne einer westlichen Blockbildung. Adenauer als Sprecher der restaurativen Kräfte hatte schon 1948 den an der US-Strategie orientierten außenpolitischen Kurs des künftigen westdeutschen Staates vorgezeichnet: "Der Krieg zwischen Amerika und Russland kommt auf jeden Fall, und dann müssen wir auf der richtigen Seite dabei sein."(2)

NATO auf der Tagesordnung

Im Februar 1945 hatten die USA, England und die Sowjetunion in Jalta noch feierlich erklärt: "Es ist unser unbeugsamer Wille, den deutschen Militarismus und Nationalsozialismus zu zerstören und dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stören." Im August 1945 wurde diese Verpflichtung im Potsdamer Abkommen wiederholt. In wenigen Jahren wurden mit Aufbau eines gegen die Sowjetunion gerichteten aggressiven Netzwerkes die Erwartungen der Völker verraten. Dem Projekt eines "Westblocks" lagen zumindest drei Zielsetzungen zugrunde: die totale Abkehr von den Beschlüssen der Anti-Hitler-Koalition, die Wiederherstellung des deutschen Kriegspotenzials und der Ausbau Westdeutschlands als Aufmarschbasis der "Rollback"-Strategie.

Einen Monat nach Potsdam hatte sich Truman mit der Botschaft an den US-Kongress gewandt, zur "nationalen Sicherheit" Stützpunkte einzurichten, auch auf allen überseeischen Basen. Zunächst betraf das die Türkei und Griechenland. Schon zu dieser Zeit stand für die Planer im Pentagon fest, die westlichen Besatzungszonen in Deutschland künftig zum Hauptstützpunkt und Frontstaat gegen den Sozialismus auszubauen. Und zwar, wie wiederholt dargelegt wurde, sowohl aus geographischen Gründen als auch zur Gewinnung des erforderlichen Menschenpotenzials. Die Remilitarisierung Westdeutschlands kam voran.

Der geplante "Westblock" bedurfte der Konkretisierung. Im Dezemberheft 1945 der Agence France Press war in einem vom Pentagon lancierten Beitrag zu lesen: "Das zu lösende Problem besteht in der Verteidigung gegen einen Feind aus dem Osten. [...] Es wird daher gut sein, eine westalliierte Militärkommission zu schaffen, die aus den Stabschefs der Verbündeten besteht. Später, nach der Reorganisation Westdeutschlands, kann auch dieses in das System aufgenommen werden." Der "Westblock" nahm im Frühjahr 1948 mit dem Zusammenschluss der drei Westmächte und der Benelux-Staaten zur "Westunion" Gestalt an. Demagogisch wurde diese Union als Beistandspakt gegen den deutschen Militarismus dargestellt - ein Ausdruck dafür, wie die gegen die Remilitarisierung auftretende und nach Frieden gestimmte öffentliche Meinung ausgeprägt war.

Anfang Januar 1949 wurde die "Nordatlantikunion" geschaffen. Mitglieder waren die USA, Kanada, England, Frankreich und die Benelux-Staaten Heuchlerisch wurde verkündet: "Wir bauen den Frieden! Kollektive Sicherheit im Nordatlantikraum." Zur gleichen Zeit wiederholte Initiativen der Sowjetunion für Kollektive Sicherheit und einen Friedensvertrag mit Deutschland wurden mit wüster Kriegshetze gekontert. Im April 1949 erfolgte in Washington die Unterzeichnung des NATO-Vertrages.

Ein imperialistischer Aggressionsblock zur Führung eines neuen Krieges war "im Zuge der Verschärfung des Ost-West-Konflikts" und zum "Schutz gegen eine mögliche Aggression" geschaffen worden, wie westliche Politiker und Medien verlauten ließen. Ausgerechnet die sowjetischen Maßnahmen gegen die separate Währungsreform, Maßnahmen zum Schutz der DDR-Wirtschaft und der Versorgung der DDR-Bevölkerung, wurden als Gründe offeriert. Die Bedrohungslüge wurde erneut zur ideologischen Vorbereitung für die Bildung des NATO-Paktes ins Treffen geführt, begleitet von Kriegsszenarien und Kriegsgeschrei.

Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, General Bradley, ereiferte sich: "Sollten wir in einen dritten Weltkrieg eintreten, so ist es die Sowjetunion, die zertrümmert werden muss." Im September 1954 erklärte der damalige Kommandeur der US-Luftstreitkräfte im Pazifik, General Kenny: "Der Krieg mit der Sowjetunion erscheint unvermeidlich. Der Gedanke einer friedlichen Koexistenz ist nichts als Humbug." Und der damalige NATO-Oberbefehlshaber General Gruenther meinte: "In den nächsten drei oder vier Jahren werden wir imstande sein, mittels Flugzeugen von weitem und nahem Aktionsradius ferngelenkter Geschosse und Artillerie einen Angriff zu unternehmen. Ich habe die Atomwaffe im Auge. Von uns hängt es ab, ob es zum Dritten Weltkrieg kommt."

Mit der Ratifizierung des NATO-Paktes waren die westlichen Besatzungstruppen im Bonner Separatstaat Bestandteile des Bündnisses geworden. Die BRD wurde Operationsfeld der NATO. Adenauer unterschrieb Ende November 1949 das Sogenannte Petersberger Abkommen, das die Hohen Kommissare in den Westzonen ihm vorgelegt und das sie selbst schon signiert hatten. Das Abkommen war die deutsche General-Vollmacht für die Remilitarisierung der BRD.

Im September 1950 beschlossen die Außenminister der drei Westmächte offiziell die Einbeziehung der BRD in ihr Paktsystem und die Aufhebung von Beschränkungen für die BRD-Industrie. Außerdem gestatteten sie der Bundesregierung erste Truppeneinheiten aufzustellen. Die bisher im Geheimen betriebene Aufrüstung der BRD erhielt damit offiziellen Charakter.

Im September 1951 entschieden die drei Westmächte, die BRD in die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) aufzunehmen. Ein Vertragssystem wurde ausgearbeitet. Es sah die Aufstellung einer "Europa-Armee vor, in der die BRD mit fünf Kontingenten vertreten sein sollte. Eine Mehrheit des Bundestages bevollmächtigte Adenauer zur Unterzeichnung des EVG-Vertrages und des Generalvertrages und ratifizierte dann später beide Verträge. Die DDR-Volkskammer erklärte dazu: "Die Ratifizierung dieser Kriegsverträge durch die Adenauer-Regierung und die ihr hörige Mehrheit des Bonner Bundestages ist ein Akt des Staatsstreiches. Sie erfolgte gegen den Willen des deutschen Volkes, unter Vergewaltigung seines nationalen Selbstbestimmungsrechts, unter Bruch der alliierten Vereinbarungen von Jalta und Potsdam über das Recht des deutschen Volkes auf einen Friedensvertrag, der ihm seine nationale Einheit und ein Leben in Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit garantiert."

Amt Blank bereitet Bundeswehr vor

Der EVG-Vertrag kam allerdings nicht zustande, da die französische Nationalversammlung die Ratifizierung verweigerte. Das hinderte die Adenauer-Regierung jedoch keineswegs daran, die Aktivitäten für die Aufstellung einer Armee voranzutreiben. Vor dem Bundestag hatte Adenauer im November 1950 erklärt: "Die Stärke (des Westens) ist nur gewährleistet, wenn die westliche Welt ihre Verteidigung organisiert. Die westlichen Mächte sind sich ferner darin einig, dass die Kräfte zur Verteidigung nur dann ausreichen, wenn auch Deutschland seinen Beitrag dazu leistet. Das deutsche Volk kann sich davon nicht ausschließen." Möglicherweise war diese Hilfsbereitschaft des deutschen Bundeskanzlers eine Reaktion auf die in den USA verbreitete Anti-Kriegsstimmung, die in der Forderung gipfelte "Not our boys". US-General Collins hatte hinzugefügt: "Es ist genug, dass wir die Waffen liefern, unsere Söhne sollen nicht in Europa verbluten. Es gibt genug Deutsche, die für die USA-Interessen sterben können."

Damit "Deutschland seinen Beitrag leisten" könne wurde das Amt Blank geschaffen. Seine Aufgabe bestand vor allem darin, die Aufstellung einer westdeutschen Armee vorzubereiten.

Im Amt Blank wirkten 15 Generäle, Admirale und Generalstabsoffiziere der Wehrmacht, darunter Heusinger, Speidel, Graf Kielmannsegg, Graf Baudissin, Ruge und viele andere. Wie auf anderen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens, so wurde auch im militärischen Bereich die personelle Kontinuität gewahrt. Der britische Daily Express stellte treffend fest: "Der deutsche Generalstab, die unbarmherzig wirkende Maschine, Welche 100 Jahre lang der Planentwerfer eines europäischen Krieges war, ist wieder da. Der deutsche Generalstabsmeisterplan ist nur wenigen offiziellen alliierten Kreisen bekannt. Die Franzosen mit ihrer Erinnerung an drei deutsche Invasionen sind alarmiert."

Im August 1953 hatten die Söldner-Beschaffer bereits 100.000 Mann erfasst. Schnell auf 400.000 Mann an. Das waren vor allem als Polizeitruppen, als sogenannte "Deutsche Diensteinheiten" und als militärische Hilfsorganisationen rekrutierte Verbände. Deutsche Arbeitseinheiten arbeiteten bei den drei westlichen Besatzungsstreitkräften. Als Vorgesetzte fungierten jeweils Generale der Wehrmacht. Bei den US-Truppen wurden die Angehörigen der deutschen Arbeitskompanien bewaffnet. Die FAZ kommentierte im August 1950: "Es wird niemanden geben, der sich damit tröstet, dass es 'nur' Karabiner sind. Mit Karabinern fängt es an, mit Maschinengewehren geht es weiter, und niemand weiß, wo es aufhört."

Bei der Industriepolizei und bei den Wach- und Arbeitskommandos waren unter falschen Namen auch Kriegsverbrecher der SS und der ehemaligen Wlassow-Armee untergetaucht. 1952 wandte sich Adenauer an den damaligen US-amerikanischen Hohen Kommissar McCloy mit dem Ersuchen, bestimmte Gesetze des Kontrollrats im Gebiet der BRD "außer Anwendung" zu setzen. Konkret betraf das die Proklamation des Kontrollrats Nr. 2. Im Abschnitt I der Proklamation hieß es: "SS, SA, SD und Gestapo mit allen ihren Organisationen, Stäben und Einrichtungen sind vollständig und endgültig aufzulösen." McCloy verfuhr entsprechend dem Ersuchen Adenauers. Die erfahrenen faschistischen Kader konnten bei der weiteren Remilitarisierung freizügig agieren.

1950 wurde die Bereitschaftspolizei und 1951 der Bundesgrenzschutz aufgestellt. Beide galten als militärische Kadertruppen. Der von Göring aufgebaute Luftschutz wurde reaktiviert. Das Amt Blank entwarf auftragsgemäß das Wehrpflichtgesetz, obwohl das Grundgesetz Kriegsdienst verbot. Es beschlagnahmte Kasernen für die spätere Bundeswehr. Es sorgte dafür, dass Waffen und Ausrüstungsgegenstände für eine Armee in US-Depots bereitgestellt wurden. All dies waren Vorleistungen für eine Bundeswehr, die als künftiges NATO-Mitglied schnell einsatzbereit sein sollte. Das Amt Blank wurde 1955 Bonner Verteidigungsministerium. Von den 180 Stabsoffizieren im Ministerium waren 125 Ritterkreuzträger.

Pflege reaktionärer Traditionen

Zum Remilitarisierungsprozess in diesen Jahren gehörte die Bildung einer Vielzahl von Soldaten- und Traditionsverbänden. Ihnen oblag es, in völliger Missachtung des Potsdamer Abkommens die alten chauvinistischen Traditionen der Kriegervereine und halbmilitärischen Organisationen zu pflegen und sich an den organisatorischen Vorbereitungen des Aufbaus der Bundeswehr zu beteiligen. Diese Tätigkeit wurde mit der "Wahrnehmung sozialer Belange" und als "Suchdienst" für vermisste Soldaten getarnt.

In den Verbänden fanden sich faschistische Gauleiter, SS-Kommandeure, SA-Standartenführer und Hitlergenerale zusammen. Mitte der 1950er Jahre existierten mehr als 500 Traditionsverbände, darunter auch die "Legion Condor" und solche der SS. Einzelne Verbände wurden von schwerbelasteten Kriegsverbrechern geführt. So stand beispielsweise der Traditionskompanie "Horst Wessel" der frühere SA-Standartenführer Prage vor. Bei der "Gemeinschaft ehemaliger SS-Männer" wirkte als Leiter der letzte Kommandant der Leibstandarte "Adolf Hitler", General Kumm. Publikationsorgane dieser Kräfte hatten ihre Förderer. So wurde die Deutsche Soldatenzeitung von der Adenauer-Regierung subventioniert, der Stahlhelm erhielt Unterstützung vom Bankhaus Schröder & Co. Schnell erschienen in Millionenauflage die sogenannten Landserhefte. Alter preußischer Ungeist wurde gepflegt. "Die Idee Preußen lebt weiter!" lautete die Parole. Die althergebrachte Expansionsstrategie blieb trotz der 1945 erlittenen militärischen Niederlage erhalten. Die Bundesregierung sprach vom "Staatsbürger in Uniform".

Der ehemalige Generalfeldmarschall von Leeb schrieb in seinem Geleitwort für den "Deutschen Soldatenkalender 1955: "Heute stehen wir vor der Einbeziehung Westdeutschlands in die Verteidigungsgemeinschaft der freien Welt. Eine neue jüngere Generation ist aufgestiegen. Wir alten Soldaten können nur wünschen und hoffen, dass diese neue junge Truppe von dem gleichen Geist der Treue, der Hingabe, der Kameradschaft, des Durchhaltens und der Opferbereitschaft beseelt sein möge, wie die Soldaten, die in den zurückliegenden beiden Weltkriegen die Waffen getragen und sich eingesetzt haben." In diesem Sinne wurden die jungen Rekruten ideologisch gedrillt. Kasernen erhielten die Namen schwerbelasteter Heerführer der Hitler-Wehrmacht.

NATO-Mitglied BRD

Die BRD sollte auch hinsichtlich ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit ein stabiler Faktor sein. Der Marshallplan hatte dafür wichtige Anschubhilfe geleistet. Verträge über die Montanunion, die sogenannte Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, über die Vereinigung der Kohlen- und Hüttenindustrie, der sogenannte Schuman-Plan, zwischen der BRD und westeuropäischen Staaten geschlossen, betrafen Industriezweige, die für die Rüstungsindustrie besonders wichtig waren. Zudem wurde die Macht der Schwer- und der Chemie-Industrie sowie der Banken abgesichert. Krupp, Klöckner, Thyssen, Mannesmann, Haniel, Höchst, Hoesch hatten schon in der Vorbereitung und Durchführung des Ersten und des Zweiten Weltkrieges eine wesentliche Rolle gespielt. Und wiederum waren sie für die "freie Welt" gefragt. Bereits Ende 1952 produzierten 400 Betriebe wieder Kriegsmaterial.

1952 trat der Generalvertrag zwischen den drei Westmächten und der BRD in Kraft. Darin wurden die westlichen Besatzungstruppen umbenannt in "Truppen zur Verteidigung der freien Welt". Unter anderem wurde ihnen vertragsgemäß das Recht gewährt, bei einer "schweren Störung der öffentlichen Ordnung" die Militärdiktatur zu errichten. Die US-Zeitschrift US News and World Report kommentierte im Juni 1952 die Bedeutung des Generalvertrages für den US-Imperialismus so: "Die größte Rolle in diesem neuen Europa fällt den USA zu. Amerikanische Truppen bleiben unbegrenzt in Europa. Amerikanische Waffen werden in Mengen weiter nach Europa fließen. Amerikanische Dollars werden weiter benötigt werden, um den wirtschaftlichen und militärischen Aufbau Europas zu fördern, und ein amerikanischer General wird die Streitkräfte des neuen Europa befehligen."

Im Oktober 1954 wurde die Aufnahme der BRD in die NATO beschlossen. Die BRD wurde damit politisch und militärisch fest in die Entwicklung der Strategie des aggressiven Militärpakts eingebunden. Die Spaltung Deutschland erreichte mit dem NATO-Beitritt ihren absoluten Höhepunkt. Im Februar 1955 ratifizierte der Bundestag die Pariser Verträge. Sie traten nach der Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten des Paktes am 5. Mai 1955 in Kraft.

Die Pariser Verträge - das waren das Protokoll über die Aufnahme der BRD in die NATO, der sogenannten Deutschlandvertrag, die Vereinbarungen über die Stationierung ausländischer Streitkräfte in der BRD und der Vertrag über die Mitgliedschaft in der Westeuropäischen Union.

Adenauer hob im Bundestag als Vorteile, die sich für den deutschen Militarismus aus den Verträgen ergäben, unter anderem hervor: "erstens: Die zivile Atomforschung und Ausnutzung von Atomenergie sind frei, zweitens: Alle Waffen, die die deutschen Truppen brauchen, dürfen auch in Deutschland hergestellt werden. Die Flugzeugproduktion, abgesehen von strategischen Langstreckenbombern, ist frei." Die NATO-Mitgliedschaft der BRD galt - wie überhaupt für alle Mitglieder des Paktes - nicht zuletzt dem Schutz der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung im Allgemeinen und der Eigentumsverhältnisse im Besonderen. Die bestehenden Eigentumsverhältnisse im imperialistischen Deutschland hatten sich wiederholt als Quelle von Expansionsstreben und Krieg erwiesen.

Angesichts dieser "Freiheiten" orientierte Adenauer auf den "Tag X": "Wir sind auf dem Wege, die Sowjetzone zurückzuholen, wenn die westliche Welt eine entsprechende Stärke erreicht haben wird."(2) Die NATO-"Politik der Stärke" war auch zum Reglement der Adenauer-Regierung geworden. Schon wurde davon geträumt, die Bundeswehr "mit klingendem Spiel durch das Brandenburger Tor" marschieren zu lassen. Adenauer hatte einige Wochen vor der Ratifizierung des NATO-Vertrages noch einmal bekundet, dass der Antikommunismus Staatsdoktrin der BRD sei. Wörtlich hieß es: "Die Sowjetunion ist unser Todfeind. Die Wiederaufrüstung soll die Vorbereitung einer Neuordnung Osteuropas sein."(3)

Die angemaßte Politik der Stärke und die in sie gesetzten Erwartungen wurden durch das im Dezember 1955 von einer Mehrheit des Bundestages gebilligte Waffenlieferungsabkommen mit den USA untersetzt. Es sah den Kauf von Waffen für 700 Millionen Dollar in den USA vor. Das Grundgesetz der BRD wurde entsprechend den Remilitarisierungsanforderungen im März 1956 in zahlreichen Punkten ergänzt beziehungsweise geändert. Das betraf unter anderem die Wehrverfassung, die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Allgemeinen und im "Verteidigungsfall" im Besonderen sowie die Einschränkung von Grundrechten im "Verteidigungsfall". Im Juli 1956 beschloss der Bundestag die Allgemeine Wehrpflicht. Kurz darauf veröffentlichte das Bonner Bundeswehrministerium einen Erlass. Danach wurde ehemaligen Offizieren der Waffen-SS bis zum Obersturmbannführer der Dienst in der Bundeswehr ermöglicht.

Nachdem die BRD fest in den von den USA geführten aggressiven Militärpakt eingebunden war, betonte Bundeswehrminister Strauß die der bundesdeutschen Staatsdoktrin gemäße Todfeindschaft gegenüber der Sowjetunion mit den Worten: "Es gibt nur noch den Fall Rot."(4) Und inspiriert durch die Atomkriegsvorstellungen von US-Militärs forderte er während seiner Amtszeit wiederholt die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen. Im April 1957 erklärte er, "die Beratungen der NATO-Konferenz schon im Dezember 1956 haben das Problem aufgeworfen, ob [...] die europäischen, also die nichtamerikanischen Streitkräfte der NATO mit leichten Atomwaffen ausgestattet werden sollen. Hier ist unser Standpunkt der, dass wir Gleichberechtigung mit den übrigen europäischen Streitkräften der NATO verlangen."(5) Eine Mehrheit des Bundestages ermächtigte sogar die Bundesregierung, "die Streitkräfte der Bundesrepublik mit den modernsten Waffen" auszurüsten. Der Widerstand in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit verhinderte dieses wahnwitzige Bestreben. Übrigens: Strauß' Methode, Atomwaffen zu fordern, um damit die "Gleichberechtigung Deutschlands" zu gewähren, war keineswegs originell. Unter der Devise "Gleichberechtigung" hatten schon die Nazis Mitte der 1930er Jahre die Aufhebung der Deutschland auferlegten Rüstungsbeschränkungen verlangt.

BRD als "Musterknabe der NATO"

Die BRD wurde in den Jahren des Kalten Krieges zum "Musterknaben" der NATO. Die Bundeswehrführung trug Initiativen vor zur Entwicklung einer "Vorneverteidigung", später der "Vorwärtsstrategie" gegen den Osten. Hintergrund: der deutsche Imperialismus baute darauf, im Rahmen dieser Strategie auch die für ihn verlorengegangenen "Ostgebiete", die DDR darin eingeschlossen, zurückerobern zu können. Die Bundesregierung stellte die europäischen Nachkriegsgrenzen in Frage. Mit der sogenannten Hallstein-Doktrin, dem imperialistischen Alleinvertretungsanspruch für ganz Deutschland, drohte die Bonner Regierung anderen Staaten den Abbruch der diplomatischen Beziehungen für den Fall an, dass sie die DDR anerkennen sollten. Im diametralen Gegensatz zu den Grundsätzen der Schlussakte von Helsinki setzte der damalige BRD-Außenminister Genscher beim NATO-Rat durch, dass das Ziel, "Deutschland in den Grenzen von 1937" wiederherzustellen, unterstützt wurde.

Nach 20 Jahren NATO-Mitgliedschaft teilte die Bundesregierung voller Stolz mit: "Unser überragender Beitrag zur konventionellen Verteidigung drängt uns neben unseren finanziellen Leistungen immer stärker in die Rolle des nach den USA wichtigsten und einflußreichsten Partners in der Allianz." Später legte der damalige Bundeswehrminister Apel nach und es hörte sich schon wie die Bereitschaft zu einem Gnadenakt an: "Wenn unsere amerikanischen Freunde in der NATO um Entlastung bitten müssen, um weltweit Aufgaben übernehmen zu können, dann müssen wir uns, nach Absprache und Entscheidung in der NATO, solidarisch dazu bereit finden."(6)

Die politischen Eliten der BRD wollten sich mit der Junior-Rolle ihres Staates nicht länger begnügen. Die BRD war, so das Bonner Selbstverständnis, "ökonomischer Riese" geworden und wollte nicht länger "politischer Zwerg" sein. Militärisch war man ohnehin gefragt. Die herrschenden Kräfte der BRD verstanden ihren Staat als "Großmacht im Wartestand". Auch auf außenpolitischem Gebiet herrschte hinsichtlich des Dranges zur Weltspitze Kontinuität. Immer wieder waren die BRD-Oberen bemüht, die Funktion des Landes als Frontstaat gegen den Sozialismus zu beweisen. Dazu gehörte, dass in den 1970er Jahren, nach einer kurzen Entspannungsphase, ihre Militärs dafür sorgten, dass die BRD Aktionsraum für die Durchführung von regelrechten Manöver-Serien des NATO-Paktes wurde. Das waren zumeist Manöver nach Vorstellungen für einen regionalen strategischen Kernwaffenkrieg. Dabei war auch ein möglicher Kernwaffeneinsatz gegen die DDR eingeplant.

Jahrhundertlüge im Krieg um die Köpfe

Die vom US-Imperialismus und der NATO betriebene Remilitarisierung Westdeutschlands sowie die Einbeziehung der BRD in den Konfrontationskurs gegen die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Staaten wurden faktisch mit einer in Intervallen betriebenen antisowjetischen Dauerkampagne begleitet, die eine "Verteidigung westlicher Werte" gegen eine angebliche, von der Sowjetunion ausgehende Gefahr beschwor. Die Bedrohungslüge hatte schon 1917 bei der Intervention der 14 imperialistischen Mächte Pate gestanden, als die junge Sowjetmacht, laut Churchill, "in der Wiege erstickt" werden sollte. Die Bedrohungslüge begleitete die Beschwichtigungspolitik rechtskonservativer Politik Großbritanniens und auch Frankreichs gegenüber Hitlerdeutschland. Das faschistische Deutschland gebrauchte die Lüge für den Überfall auf die Sowjetunion. Die Bedrohungslüge wurde genutzt, um während des Kalten Krieges das Wettrüsten zu provozieren. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Lüge von einer "tödlichen Bedrohung der freien westlichen Welt durch den Kommunismus" von den NATO-Experten der Psychologischen Kriegsführung eingesetzt, um hinter der Kulisse einer angeblichen "Verteidigung" die Strategie des "Rollback" und auf deutschem Boden die Remilitarisierung der Westzonen zu rechtfertigen. Das während der Nazi-Diktatur über so viele Jahre verabreichte antikommunistische Gift wurde aufgefrischt.

Die NATO hat nach Auflösung der sozialistischen Staatengemeinschaft, nach Beendigung des Kalten Krieges, der 25 Jahre zuvor von Churchill dem Sozialismus erklärt worden war, ihr Weiterbestehen erzwungen. Obwohl ihr Widerpart, der Warschauer Vertrag nicht mehr existierte. Mit dem von der NATO zur weiteren Eindämmung Russlands inszenierten Ukraine-Konflikt sind sie zu ihren alten aggressiven Feindbildmustern zurückgekehrt. Der Antisowjetismus gerierte zur Russophobie. Letztendlich ging und geht es der Psychologischen Kriegsführung der NATO-Staaten darum, das Geschäft der Rüstungsschmieden zu bedienen und neue Waffensysteme zu entwickeln sowie bestehende zu modernisieren. Ende der 1940er Jahre brachte der damalige US-Außenminister Dulles den Zweck der Bedrohungslüge auf einen kurzen Nenner: "Um das Land zu veranlassen, die Bürde zu tragen, die der Unterhalt starker Streitkräfte bedeutet, muss man eine emotionale Atmosphäre schaffen, die der Psychologie eines Krieges verwandt ist. Man muss die Vorstellung einer Bedrohung von außen erzeugen."(7) Der Kampf um die Köpfe, die Manipulierung der Menschen, hat im Imperialismus eine hohe Perfektion erreicht.

"Nie wieder!" gewinnt höchste Aktualität

Der festliche Ball der Bundeswehr anlässlich des 60. Jahrestages ihres NATO-Beitritts am 9. Mai dieses Jahres sollte offenbar bekräftigen:

Die vier Jahrzehnte erzwungener, so genannter "Kultur der militärischen Zurückhaltung" hat man hinter sich gelassen. Seit dem Ende des Sozialismus in Europa ist die Bundeswehr eine "Streitmacht im Einsatz". In bekannter Tradition stellt sie dabei immer wieder einen Wesenszug des Militarismus, nämlich die Missachtung und Verletzung der nationalen Souveränität anderer Völker, unter Beweis.

Die Bundeswehr hat in sechs Jahrzehnten ihrer NATO-Mitgliedschaft Ihre Verbundenheit mit ihren Geburtshelfern und ersten Chefs, mit den von Kriegsverbrechen schwer belasteten Generälen der Nazi-Wehrmacht und der von ihnen vertretenen militaristischen Tradition bewiesen.

Die Bundeswehr nahm und nimmt an den vom US-Imperialismus geführten Weltordnungskriegen mit direkten Auslandseinsätzen, mit der Aufklärung von "Feindzielen" für den Einsatz US-amerikanischer Bomben- und Drohnenangriffe oder mit logistischer Unterstützung der US-Streitkräfte teil. Die Bundeswehr hat Anteil an der Globalisierung des militärischen Interventionismus. Krieg ist zum ständigen Begleiter der Völker geworden. Von deutschem Boden geht wieder Krieg aus.

Die Bundeswehr verfährt nach dem Modus der US-Generalität, auf der Seite des Feindes keine Toten zu zählen. Das befreit sie keinesfalls von der Mitschuld am Tod von bisher fast zwei Millionen Menschen und dem Elend von Millionen und Abermillionen Kriegsflüchtlingen, von Opfern sogenannter Weltordnungskriege.

Die Bundeswehr operiert nun als "Speerspitze" einer "Schnellen Eingreiftruppe" in den baltischen Staaten und damit auf dem Territorium der früheren Sowjetunion. Sie sorgt für einen Aggressionsschub bei der NATO-Osterweiterung. Der deutsche NATO-Oberbefehlshaber für Nord- und Osteuropa General Domröse hat schon weitere Operationen für seine Streitkräfte "angedacht", weshalb er verlangt: "NATO muss sich fit machen für eine mögliche Kriegsführung im 21. Jahrhundert."(9) Bundeswehr-Ministerin von der Leyen wählt dafür die Worte: "Deutschland ist bereit, international eine sicherheitspolitische Führungsrolle zu übernehmen."

Vor 60 Jahren hat der erste NATO-Generalsekretär Lord Ismay gesagt, welche Aufgabe sich das Atlantische Bündnis unter anderem stelle. Nämlich: "Um Russland draußen, die Deutschen klein, und die Amerikaner in Europa zu halten." Die Illusion, den deutschen Imperialismus "klein zu halten", endet, wie bittere Erfahrungen lehren, stets mit einem bösen Erwachen. Die Unterschätzung des deutschen Imperialismus und Militarismus durch westliche Beschwichtigungspolitiker ermunterte den deutschen Faschismus, den Zweiten Weltkrieg zu entfesseln. Die gegenwärtigen Bestrebungen dieses Imperialismus, einen dritten Versuch zu unternehmen, um an die Weltspitze zu gelangen, werden von der politischen Elite hierzulande scheinheilig als "größere Wahrnehmung internationaler Verantwortung" dargeboten.

Die Erfahrungen der Völker in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten besagen: NATO bedeutet Krieg. Frieden verlangt, dass Deutschland aus dem aggressiven Militärpakt ausscheidet und dass die NATO aufgelöst wird. Das vor 70 Jahren nach der Befreiung von Faschismus und Krieg erhoffte und geforderte "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" hat höchste Aktualität.


Anmerkungen

(1) IMI-Analyse 2005/18 vom 16. Juli 2005.
(2) Gesamtdeutsche Rundschau, 6. September 1957.
(3) DPA-Meldung vom 16. November 1954.
(4) Stuttgarter Zeitung vom 22. März 1952.
(5) Die Welt vom 14. November 1956.
(6) Hessischer Rundfunk, 8. April 1957.
(7) Europäische Wehrkunde, München, Nr. 8/1979, S. 403.
(8) J. F. Dulles, Krieg und Frieden, Stuttgart 1950, S. 67.
(9) Junge Welt vom 9. November 2014.

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Quelle:
Marxistische Blätter, Heft 5-15, 53. Jahrgang, S. 29-40
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Dezember 2015

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