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ROTER BRANDENBURGER/052: Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei - Landesvorstand Brandenburg 5/2016


Roter Brandenburger - Mai 2016
Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei - Landesvorstand Brandenburg



Aus dem Inhalt
  • Tag der Arbeit?
  • STOP Bombardier
  • Leiharbeit & Werkverträge verbieten!
  • Ostcamp 2016
  • Noch ein Krieg
  • Gemeinsam gegen Krieg und Sozialabbau
  • Danke
  • Raus aus der Mitte

*

Heraus zum 1. Mai

Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse

Arbeit für alle / Löhne rauf / Rente mit 60
Alle Auszubildenden übernehmen /
Kürzer arbeiten, bei vollem Lohnausgleich.

Im öffentlichen Dienst des Bundes und der Länder wird wieder neu verhandelt. Das ist auch bitter nötig. Nirgendwo anders werden so viele Menschen befristet neu eingestellt, wie im öffentlichen Dienst. Dazu zählen nicht nur die Beschäftigten in den Ämtern und Verwaltungen. Wir reden u.a. auch von Erzieherinnen, Kollegen*innen der Müllabfuhr und Straßenreinigung, und den Klinikangestellten. Der Anteil der befristeten Beschäftigten im gesamten Sektor lag 2014 bei 7,1 Prozent (ohne Wissenschaftsbereich) und damit deutlich über dem Durchschnitt in der Gesamtwirtschaft. Besonders betroffen sind junge Menschen unter 35 Jahren. Dort lag der Anteil sogar bei über 20 Prozent. Zukunftsplanung ist so kaum möglich. Schaut man auf den tatsächlichen Verdienst sieht es nicht besser aus. Denn im Durchschnitt verdient ein Angestellter heute nicht mehr als vor einem Vierteljahrhundert.

Die ersten Verhandlungsrunden in Potsdam sind bereits zu Ende gegangen. Was dabei rausgekommen ist, nennt Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) schlicht und ergreifend "dreist und provokativ", Provokativ ist das Angebot für die 2,14 Millionen Tarifbeschäftigten in der Tat. Zur Verdeutlichung von wie viel eigentlich geredet wird, hat ver.di das Angebot von drei Prozent für die nächsten zwei Jahre auf die tatsächliche Laufzeit, auf den Monat genau herunter gebrochen. Für das laufende Jahr heißt das eine Entgelterhöhung um 0,6 Prozent und für das nächste Jahr um 1,2 Prozent. Das bedeutet nichts anderes als Reallohnverlust.

Mit am Verhandlungstisch sitzt, als oberster Dienstherr, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der nannte die Forderungen der Gewerkschaft "unangemessen und überzogen".

Gefordert haben die Gewerkschaften sechs Prozent und eine Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro pro Monat. Das Problem der Befristungen soll zu mindestens teilweise angegangen werden. Sachgrundlose Befristungen will ver.di abschaffen. Weiteres heikles Thema ist die betriebliche Altersvorsorge. Der Arbeitgeber forderte nämlich eine Absenkung der betrieblich zugesagten Rente aus der Zusatzversorgung. Dies wurde von den Gewerkschaften zu Recht, angesichts des sinkenden gesetzlichen Rentenniveaus, vehement abgelehnt. Das aktuelle Angebot sieht jetzt eine einseitige Beitragserhöhung zu Lasten der Arbeitnehmer vor. Bis 2018 soll sich deren Beitrag um 0,4 Prozent erhöhen (GEW, 12.04.2016). Die Beschäftigten werden mit diesem Angebot gleich doppelt belastet. Zum einen sind sie diejenigen, die heute zur Kasse gebeten werden und zum Anderen sind über 1 Million Rentner auf Grundsicherung im Alter angewiesen, weil ihre Rente trotz 40 Jahren Arbeitsleben nicht zum Auskommen reicht, oder weil sie im Alter nicht mehr voll Arbeiten können. Im Jahr 2010 waren es noch 800.000. Der Anteil hat sich also um 25 Prozent erhöht.

In vielen Städten Brandenburgs, z.B. Potsdam, Neuruppin oder Prenzlau finden bereits zahlreiche Warnstreiks oder erweiterte Mittagspausen statt. In Berlin zieht die Vivantes Belegschaft mit geändertem Konzept in den Warnstreik. Wurden während der letzten Streiks die Stationen noch mit einer Notbesetzung aufrecht erhalten, so sollen dieses Mal ganze Stationen komplett geschlossen werden. Notfälle sind davon ausgenommen. Die Klinikleitung hat sich dazu bislang nicht geäußert. Eins hat dieses Vorgehen der Gewerkschaft aber schon jetzt bewirkt. Die Streikbereitschaft ist höher als sonst. Drohen doch zum ersten Mal ernsthafte wirtschaftliche Folgen für den städtischen Konzern ohne die Versorgung der Patienten*innen, noch mehr als im Stationsalltag, zu gefährden.

An Geld für die gewerkschaftlichen Forderungen scheint es jedenfalls nicht zu fehlen. Das Statistische Bundesamt hat ermittelt, das Bund, Länder und Kommunen 29,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben haben. Und die Forderungen der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, zur Aufstockung des Bundeswehretats um 130 Milliarden Euro in den nächsten Jahren, scheint dies zu bestätigen. Es ist genügend Geld im Topf, es ist nur ungerecht verteilt. Statt in militärische Aufrüstung und Kriegseinsätze sollte in gerechte Löhne, faire Arbeitsbedingungen, bezahlbaren Wohnraum und soziale Teilhabe aller in Deutschland lebenden Menschen investiert werden. Wenn das Geld zum Leben fehlt und stattdessen in die Rüstung fließt, dann müssen Gewerkschaften und Friedensbewegung gemeinsam für eine gerechte Verteilung des Reichtums kämpfen.

Gemeinsam kämpfen!
Gemeinsam heraus zum 1.Mai!

Stefanie König

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Brandenburger Nachrichten in rot

Kommunist in Cottbusser Bildungsausschuss berufen

Die DKP setzt sich in Cottbus gegen antikommunistische Kommunalpolitiker durch. Diese hatten versucht, die Berufung eines DKP-Mitgliedes in den Bildungsausschuss der Stadt zu verhindern.

Das DKP-Mitglied ist Elternvertreter und nimmt in dieser Funktion seine Verantwortung auf verschiedenen Gremien wahr. So hatte es sich in den Kreiselternrat wählen lassen und auch in den Kreisschulbeirat. Von diesem Gremium, das die Interessen der Lehrer, Schüler und Eltern bündeln soll, wurde es dann auch einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.

Das Schulgesetz in Brandenburg sieht vor, dass der Vorsitzende des Kreisschulbeirates von Amts wegen in den Bildungsausschuss der Kommune berufen werden soll; ein Vorgang der ansonsten im ganzen Land problemlos vonstattengeht. Diesmal sollte es aber nicht so sein, fanden ein paar CDU-Lokalpolitiker, die sich an der DKP-Mitgliedschaft des zu Berufenden störten. Andere, vor allem SPD-Mitglieder, sprangen auf den Zug auf. Hinter verschlossenen Türen wurde beraten, wie der Kommunist dem Bildungsausschuss ferngehalten werden könnte.

Was sie nicht wussten war, dass dieser schon im Vorfeld eng vernetzt mit anderen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und über alles informiert wurde. Und sie rechneten nicht damit, dass das DKP-Mitglied das undemokratische Vorgehen von CDU und SPD aus den dunklen Hinterzimmern in die Öffentlichkeit bringen und sich Solidarität organisieren würde. In enger Zusammenarbeit mit der gesamten Grundorganisation wurden verschiedene Lokalpolitiker angesprochen, sich in ihrer Fraktion für die Berufung einzusetzen. Außerparlamentarische Initiativen brachten in Bürgeranfragen und Briefen an die Stadtverordnetenversammlung ihren Protest zum Ausdruck.

Das Engagement und das offensive Vorgehen hat sich gelohnt: In der Abstimmung stimmte eine - knappe - Mehrheit für unseren Genossen, der nun in seinem neuen "Amt" sich mit der Kraft von Argumenten vor Ort für eine progressive Bildungspolitik einsetzen kann.


Alte und neue Faschisten vorerst gestoppt

Am 8. April versuchte der Potsdamer Ableger der sogenannten Pegida, Pogida, zum zehnten mal einen Abendspaziergang durch Potsdam zu machen. Mangelnde Teilnehmer und Gegendemos führten zu einem Aussetzen der Pogida-Veranstaltungen.

Begonnen hatte alles am 11. Januar. Der Potsdamer Christian Müller, vorbestraft und aktuell wieder wegen Körperverletzung verurteilt, lud zu einem "Abendspaziergang" der Islamgegner. Durch tatkräftige Unterstützung der Bergida aus Berlin konnte er 150 Leute um sich versammeln. Ca. 500 Gegendemonstranten haben, u.a. durch Sitzblockaden, dafür gesorgt, dass der Abendspaziergang zu einer Kundgebung wurde. Nach dem Ende der Veranstaltung sorgte die überforderte Polizei dafür, dass Potsdam seine "Linke Randale" bekam.

Christian Müller gab nun bekannt, jede Woche wieder zu kommen. An ständig wechselnden Orten (Lange Brücke, Schlaatz, Babelsberg, Bornstedt usw.) fanden nun diese fremdenfeindlichen Demos statt. Anfangs kamen über hundert Pogidisten, zum Ende hin erreichte die Teilnehmerzahl nicht einmal die Fünfziger. Damit die Fremdenfeinde in Ruhe marschieren konnten wurden jedes Mal bis zu tausend Polizisten, hundert Einsatzfahrzeuge und zwei Wasserwerfer aufgeboten. In weiten teilen der Stadt waren der Verkehr und der Personennahverkehr lahmgelegt.

Insgesamt waren bis zu tausend Gegendemonstranten auf mehreren Gegenkundgebungen gegen die "Abendspaziergänger" aktiv. Oftmals meldeten auch der linke Fußballclub Babelsberg 03 und der Abgeordnete der Partei die Linke Norbert Müller Veranstaltungen an.

Potsdam hat gezeigt, Gegenwehr lohnt sich. Kein Fußbreit den Faschisten.


Noch ein fauler Kompromiss in Brandenburg - Volksentscheid gegen Massentierhaltung abgesagt

Die Brandenburger Landesregierung einigte sich mit den Initiatoren des Volksbegehrens "Stoppt Massentierhaltung" auf einen Kompromiss. Am 19. April (nach Redaktionsschluss) sollte er vom Landtag angenommen werden. Damit wurde der Volksentscheid, der für Anfang Juli vorgesehen war, abgewendet.

Die Brandenburger Initiativen gegen Megaställe haben dabei nicht nur ihre eigentliche Kernforderung nach einem Klagerecht für Umweltverbände beim Neubau von Megaställen aufgegeben. Sie könnten sich auch leichtfertig um einen Sieg gebracht haben. Denn sollte die Landesregierung den Kompromiss nicht umsetzen, stünden die Umweltgruppen vor dem Nichts und müssten im Zweifelsfall wieder ganz von vorn mit einer Volksinitiative starten. Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sagte nach Angaben der "Potsdamer Neueste(n) Nachrichten": "Wenn es nicht klappt, stehen wir 2017 wieder auf der Straße." Michael Wimmer vom Bündnis Agrarwende erklärte dem Bericht zufolge, Rot-Rot genieße nun einen Vertrauensvorschuss. Kritiker meinten allerdings, es sei nicht unwahrscheinlich, dass Bauernlobby und Sozialdemokraten "in den Verhandlungen über die weitere Ausgestaltung auf die Bremse treten oder die Gespräche ins Leere laufen lassen". Ob die Initiatoren des Volksbegehrens aber im Ernstfall wieder vergleichbar großen Zuspruch aus der Bevölkerung bekommen, bleibt abzuwarten: Mit den etwas mehr als 100.000 abgegebenen Stimmen war "Stoppt Massentierhaltung" erst das zweite erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg überhaupt.

Geeinigt hatten sich Regierungskoalition und Tierschützer darauf, dass die Förderung für Megaställe zurückgefahren werden soll. Neben ein paar Forderungen zum Tier- und Umweltschutz, die inhaltlich noch bestimmt werden müssen, ist vor allem ein Dialogverfahren verabredet worden. Im Zuge dessen wollen die Gegner der Massentierhaltung vor allem Landwirte zu Zugeständnissen bewegen und in der Bevölkerung Überzeugungsarbeit leisten.

Wenngleich der geschlossene Kompromiss recht unspektakulär und lasch wirkt, sieht ihn das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg laut einer Pressemitteilung "als substantiell für mehr Tierwohl und als Signal gegen überdimensionierte Anlagen industrieller Tierhaltung". Die Erarbeitung eines Tierschutzplanes Brandenburg unterstreiche dabei die Überzeugung des Aktionsbündnisses, "dass der Berufsstand die Diskussion um eine zukunftsfähige Landwirtschaft nun mit der Zivilgesellschaft führen muss".

Damit wird es allerdings schwierig. Der Bauernbund als Vertreter der Familienbetriebe lehnt die Einigung als "faulen Kompromiss" ab. "Vereinbart sind ein Tierschutzplan, Vorschriften und Verbote, mit denen der Staat uns normalen Bauern künftig noch mehr in die Produktion reinreden kann" monierte Bauernbund-Vorstand Reinhard Benke laut Presseberichten. Was er mit den Verboten meinte, sind unter anderem das Abschneiden der Schwänze von Schweinen und das Verstümmeln von Schnäbeln, was ab 2019 untersagt sein soll.

Der Landesbauernverband rief zu einer Demonstration vor dem Landtag in Potsdam auf. Der Kompromiss zeige, heißt es in einer Erklärung, "dass die Politik vor den erklärten Gegnern der Landwirtschaft eingeknickt ist". Der Branche werde damit nachhaltig schwerer Schaden zugefügt. Der Vize-Präsident des Verbandes, Heiko Terno, hatte zuvor auf Facebook geschrieben, wie beim Schach hätte die Regierungskoalition die Bauern geopfert, "um die Lügner und Betrüger vom Volksbegehren" ruhig zu stellen.


Kurswechsel der Linkspartei bei Bewertung der DDR-Geschichte

Je länger die DDR nicht mehr existiert, umso bedrohlicher scheint sie. Schießbefehl, Mauerbau - auf derlei Signalbegriffe wird das gescheiterte sozialistische Projekt reduziert, damit über künftige auch ja nicht nachgedacht wird. Das ist nichts Neues. Neu ist, dass sich auch jene, die bislang für eine kritisch-solidarische Aufarbeitung der DDR-Geschichte standen, das Vokabular der Staatsräson zu eigen machen, um den Marsch in die Institutionen einzuläuten. So die Partei Die Linke in Thüringen, die als Vorbedingung für das Zustandekommen einer Regierungskoalition mit SPD und Grünen als Juniorpartnern auch der Charakterisierung der DDR als "Unrechtsstaat" und Diktatur zustimmte.

Doch der Kurswechsel bleibt nicht unwidersprochen: Den jüngst von der Thüringer Staatskanzlei veröffentlichten Bericht zu "Stand und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur" nahmen das "Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden e. V." und die "Kommunistische Plattform" der Thüringer Linkspartei zum Anlass für eine kritische Debatte. Ekkehard Lieberam, Ludwig Elm, Klaus Höpcke sowie Moderator Ralph Dobrawa kommentierten die Entwicklung der Partei sowie den Bericht, der unter anderem eine "retrospektive Sozialismusaffinität" beklagt. Die für das Podium angefragten Mitglieder des Landesparteivorstands hatten abgesagt.

"Der Bericht hat unsere kühnsten Erwartungen übertroffen", leitete KPF-Landessprecher Joachim Traut ein. Elm, der unter anderem PDS-Obmann in der Enquetekommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" gewesen war, kritisierte etwa die Übernahme hegemonialer, antikommunistischer Deutungsmuster durch die Linkspartei. Vermeintlich unideologische Begriffe wie "Freiheit" müssten als bürgerlich und herrschaftsförmig kritisiert werden. Auch Höpcke griff die im Bericht verwendete Formulierung von der "konsequent ideologiefreien Aufarbeitung" auf und machte klar, dass damit meist die Affirmation bürgerlicher Herrschaft einhergehe. Lieberam merkte am Beispiel von mutmaßlichen Zwangsadoptionen an, dass mitunter unklar sei, worin das besagte DDR-Unrecht bestehe, weil noch keine belastbare Zahlen vorlägen und Ermittlungsverfahren in anderen Bereichen kaum Ergebnisse über tatsächliche Verbrechen hätten liefern können. Die Landesregierung wolle die Bevölkerung "über die eigene Erfahrung aufklären", so Lieberam, obwohl etwa dem jüngsten "Thüringen-Monitor" zufolge der Großteil der Bevölkerung angebe, keine persönlichen DDR-Unrechtserfahrungen gemacht zu haben. Die Übernahme etwa des Begriffs vom "Unrechtsstaat" sei ein "Richtungswechsel".

Die anschließende Publikumsdiskussion nutzten viele, um ihrem Ärger Luft zu machen: "Die Linkspartei schafft sich selber ab!" empörte sich ein älterer Genosse. "Wir müssen eine eigene Sprache sprechen", kritisierte ein anderer die Verwendung hegemonialer Begriffe durch die Linkspartei. Auch mit Blick auf die ernüchternden Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen sei der geschichtspolitische Kurswechsel ein Problem: Die Partei sei abgestraft worden, so ein weiterer Teilnehmer, "weil sie nicht mehr für eine andere Gesellschaft steht".

Bernd Müller

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"Tag der Arbeit"?
1. Mai: eine historische Betrachtung wider die Massenverdummung in diesem Land

Es waren die deutschen Faschisten mit ihrer "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP), die im Reichstag mit Gesetz vom 10. April 1933 diesen Tag als "Feiertag der nationalen Arbeit" deklarierten. Diese NSDAP hatte weder den Sozialismus als Zielstellung noch die Absicht die nationale Arbeit für friedliche Zwecke im Interesse des deutschen Volkes zu organisieren.

Nach dem 1. Weltkrieg, der gescheiterten Novemberrevolution, nach den politischen Wirren der Weimarer Republik und nach der Weltwirtschaftskrise war das der psychologisch äußerst geschickte Appell der Nazis an die beinahe sieben Millionen Arbeitslosen; die Dinge in die Hand zu nehmen, Ordnung zu schaffen und zu zeigen, am deutschen Wesen kann die ganze Welt genesen.

Das Perfide an dieser Entwicklung ist die Zielstellung der Nazis - Arbeit zur Vorbereitung eines neuen Krieges. Außerdem ist die Verwendung der Begrifflichkeit "Tag der Arbeit" eine Vergewaltigung historischer Fakten und Zusammenhänge.

Der Erste Mai als Kampftag der Arbeiter geht, historisch betrachtet, auf das Jahr 1886 zurück.

Am 1. Mai riefen nordamerikanische Arbeiter zum Generalstreik auf, Ihre Forderungen waren die Durchsetzung des Achtstundentages und bessere Löhne. Seither gilt der 1. Mai 1886 als ein Ursprung des Klassenbewusstseins der Arbeiter in den USA und darüber hinaus.

1889 tagte der 1. Kongress der II. Internationale in Paris und verkündete, den 1. Mai als Kampftag der Werktätigen zu begehen - als trotziges Fanal, das der Welt des Kapitals entgegengestellt werden muss. Der Kongress rief die Arbeiter aller Länder auf, am 1. Mai 1890 für den Achtstundentag und für internationale proletarische Solidarität zu demonstrieren. Seither ist der 1. Mai ein internationaler Kampftag

Aus diesem historischen Blickwinkel wird die wahre Absicht des Kapitals und seiner Erfüllungsgehilfen von der Sozialdemokratie aller Couleur sichtbar. Man fürchtet die politische Sprengkraft der organisierten Masse der lohnabhängig Beschäftigten wie der Teufel das Weihwasser!

Deshalb muss der ursprüngliche Charakter des 1. Mai verwischt und vertuscht werden, er darf nicht mehr für die Werktätigen erkennbar sein. Außerdem ist diese Begrifflichkeit, "Tag der Arbeit", eine hinterhältige Verhöhnung all derer, die keine Arbeit haben oder die in prekären Arbeitsverhältnissen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Jegliche Erinnerung daran, dass soziale Errungenschaften in der kapitalistischen Marktwirtschaft auf der Straße erkämpft werden müssen, wird mit allen Mitteln der Massenmanipulation unterdrückt. Wen wundert es also, dass heute vielerorts der 1. Mai als Frühlingsfest der Familie, völlig entpolitisiert, begangen werden soll und begangen wird.

Diese bereitwillige Anpassung - Opportunismus - an das bestehende Gesellschaftsmodell ist genau das, was das Kapital zum eigenen Machterhalt braucht.

Für Kommunisten ist und bleibt der 1. Mai der internationale Kampftag aller Werktätigen.

Eine Grunderkenntnis aus der Entwicklungsgeschichte der menschlichen Gesellschaft ist die, dass die Widersprüche die Triebkraft der Entwicklung sind. Wir wissen, dass die tiefgreifenden Widersprüche des Kapitalismus - ökonomische, ökologische, gesellschaftspolitische u.v.a.m. innerhalb dieser Gesellschaftsordnung nicht lösbar sind.

Die Marxsche Erkenntnis vom Zusammenhang zwischen Kapital und Profit ist heute so aktuell wie vor 160 Jahren. Allein diese Erkenntnis belegt die wahren Ursachen der Kriege in den vergangenen 250 Jahren.

Der 1. Mai als internationaler Kampftag aller Werktätigen ist für uns Anlass und Verpflichtung, Verständnis und Bereitschaft bei möglichst vielen Menschen zu entwickeln, um den Teufelskreis - Kapital, Krise, Krieg - zu durchbrechen, ihnen die systemeigenen und tagaktuellen Widersprüche sichtbar zu machen, diese anzuprangern und für unsere Alternative zu werben.

Kriege sind kein Gesetz der Natur - Kriege sind die Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln. Wir wenden uns gegen eine derartige Politik und fordern die Beendigung aller derzeitigen Kriege und die Befriedung gegenwärtiger Konfliktherde in aller Welt.

Andreas Zieger

Für Kommunisten ist und bleibt der 1. Mai der internationale Kampftag aller Werktätigen.

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STOP Bombardier
Arbeitsplätze erhalten

Bombardier, der Hersteller von Schienenfahrzeugen, bereitet eine Entlassungswelle vor. In ganz Deutschland soll jeder sechste Arbeiter gehen; vom Werk Hennigsdorf sollen fast 300 aufs Pflaster geworfen werden. Zwar erwirtschaftet der Konzern satte Profite und hat prall gefüllte Auftragsbücher, doch das Management ist unerbittlich: Die Arbeiter müssen gehen.

Das Problem des Konzerns ist angeblich der internationale Wettbewerb: Um dauerhaft zu bestehen und die Gewinnspanne hoch zu halten, muss das Unternehmen "fit für die Zukunft" gemacht werden, meint Dieter John, Deutschlandchef von Bombardier. Die Konkurrenz aus Asien und Osteuropa sei einfach zu stark, und wer sich gegen diese im Ausland durchsetzen" wolle, müsse dann auch die Produktion ein Stückweit dorthin verlagern. Auf Beschäftigungssicherung hierzulande zu setzen, sei dann einfach fehl am Platze. Um am Ende noch besonders effizient wirtschaften zu können, müsse man sich spezialisieren, gibt John zum Besten und hat dabei wohl die Lehre vom Adam Smith aus dem 18. Jahrhundert im Hinterkopf. Jedenfalls solle sich Görlitz künftig auf Roh- und Komponentenbau konzentrieren, Bautzen auf den Innenausbau, und in Hennigsdorf würden das Engineering und das Testing gestärkt.

Die Landesregierung will - dem Bekunden nach - einen Stellenabbau möglichst verhindern. Gelockt hatte sie das Unternehmen mit Steuergeldern, die dann im Rahmen der Innovationsförderung bei Forschung und Entwicklung fließen sollten. Etwas anderes als Scheckbuchdiplomatie zulasten der Steuerzahler fällt Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) offenbar nicht ein. Dass sich das Unternehmen nicht schmieren ließ, dürfte Gerber vielleicht etwas überrascht haben. Aber statt sich öffentlichkeitswirksam auf die Seite der protestierenden Arbeiter zu stellen, gab er sich doch lieber als Bittsteller: Die Fachkräfte und die Ingenieure in Hennigsdorf seien doch das größte Pfund des Unternehmens, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Statt Taten nur ein moralischer Appell an das Management: Die Unternehmensleitung solle doch bitte mit dem Betriebsrat beraten, "ob Stellenabbau wirklich der Weisheit letzter Schluss ist". Das dürfte dem Konzern allerdings egal sein, ist doch sein einziges und größtes Interesse, heute und in Zukunft möglichst viel Profit zu erwirtschaften. Die Interessen der Arbeiter kommen in dieser Rechnung dann nicht mehr vor.

Laurent Troger, der erst im Dezember vom Technikchef zum Boss der Bosse in der Zugsparte aufgestiegen war, gab gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters seine Pläne bekannt und bestätigt damit den Verdacht. In diesem Jahr wolle er demnach 8,5 Milliarden Dollar Umsatz machen, und davon sollen sechs Prozent als Gewinn vor Steuern übrig bleiben. Der vorangetriebene Stellenabbau sei notwendig, "um die Profitabilität zu steigern" gab er unverhohlen zu; Der Umsatz der Zugsparte schrumpfte im vergangenen Jahr von 9,6 Milliarden auf 8,3 Milliarden US-Dollar. Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) sank leicht von 469 Millionen Dollar auf 465 Millionen Dollar.

Der Lokomotivbau in Hennigsdorf ist ein wichtiger "Arbeitgeber" in dieser Region. 1989 waren noch 8.500 Arbeiter und. Angestellte in dem damaligen VEB Lokomotivbau Elektrotechnische Werke Hans Beimler Hennigsdorf (LEW) beschäftigt. Die Privatisierung durch die Treuhandanstalt bedeutete natürlich vor allem Arbeitsplatzabbau. LEW gehörte erst zur AEG, dann Adtranz und schließlich Bombardier. Jeder Eigentümerwechsel hatte nicht nur einen kräftigen Stellenabbau zur Folge. Es ging auch viel Know how verloren. Die größte Wunde hat der Lokomotivbau hinterlassen, der nach Kassel verlagert wurde. Die Sparte war ein Schwerpunkt.

Aber die Beschäftigten wollen die Stellenkürzungen nicht kampflos hinnehmen. Am 17. März protestierten bundesweit tausende Mitarbeiter. In Hennigsdorf beteiligten sich 800 Beschäftigte an diesem Aktionstag. Weitere Protestaktionen sollen folgen. Der 1. Mai wäre hier also die Gelegenheit, diesen Tag wieder zu einem Kampftag zu machen. Nur wer sich wehrt wird seine Interessen gegen die des Kapitals durchsetzen können. Die Mitglieder der DKP erklären sich mit dem kämpfenden Arbeitern solidarisch.

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.

Frank Novoce

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Leiharbeit & Werkverträge verbieten!

Zum 9. April rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unter dem Motto "Wir lassen uns nicht spalten! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden!" bundesweit zu einer zentralen Kundgebung in München auf. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) begrüßt diese Aktivitäten.

Während die CSU nur Blockadehaltung an den Tag legt, sieht der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien SPD und CDU/CSU minimale Einschränkungen von Leiharbeit und Werkverträgen vor. Doch das geht nicht weit genug: Gerade wir als Jugendliche sind besonders stark von Leiharbeit und Werkverträgen betroffen. Die meisten Azubis wissen nicht, ob sie nach ihrer Ausbildung übernommen werden. Vielen von ihnen wird statt einer Festanstellung ein Vertrag bei einer Zeitarbeitsfirma angeboten.

LeiharbeiterInnen müssen immer öfter Arbeit verrichten, für die Vollzeitstellen gestrichen wurden. Am Städtischen Klinikum sowie am Klinikum der Universität München zum Beispiel wird Leiharbeit für Springertätigkeiten und Krankenvertretung eingesetzt. Leiharbeit und Werk-Verträge werden also nicht "missbraucht", sondern erfüllen ihren Zweck für's Kapital: Den Unternehmern geht es dabei vor allem um Lohndumping, die Spaltung von Belegschaften und damit die Schwächung von betrieblicher Mitbestimmung und gewerkschaftlicher Durchsetzungsmacht.

Wenn der DGB nun gegen die Blockadehaltung mobil macht, unterstützen wir das. Falsch ist allerdings, sich auf die Versprechungen von CDU und SPD auszuruhen. Egal wie Leiharbeit und Werkverträge gestaltet werden: Sie bedeuten Abbau von Vollzeitstellen und Prekarisierung. Soziale Angriffe wie die Hartz-Reformen, die Tarifeinheit und die Freihandelsabkommen wie TTIP zeigen, für welche Interessen diese Regierung steht: Für die Interessen der Banken und Konzerne.

Bei dieser Gewerkschaft-feindlichen Politik waren bzw. sind Kanzler oder Minister mit sozialdemokratischem Parteibuch federführend. Dabei sind diese Reformen nie sozial gewesen. Und spätestens mit den Freihandelsabkommen zeigt sich wie wenig demokratisch es läuft. Als Kolleginnen und Kollegen, als Gewerkschaftsmitglieder können wir uns also nicht an der SPD-Führung orientieren: Mit dieser Partei kann keine Politik im Interesse der arbeitenden und lernenden Jugend gemacht werden.

Lasst uns stattdessen selber wieder lernen zu kämpfen. Wir müssen in den Gewerkschaften, in konkreten Auseinandersetzungen und Kämpfen klar machen, gegen wen wir gemeinsam streiken, gegen wen wir gemeinsam demonstrieren und protestieren. Gegen das Kapital, das versucht uns mittels Leiharbeit, Rassismus und Standortideologie zu spalten. Das wollen wir nicht hinnehmen. Denn der Kapitalismus hat uns nichts zu bieten. Wir brauchen ein System nach unseren Interessen!

Lasst uns unabhängig von den Regierungsparteien CDU, SPD und CSU für höhere Löhne, unbefristete Übernahme und ein System in dem es nicht um Profit geht kämpfen!

Setzen wir uns gemeinsam ein für die umfassende Schaffung von Vollzeitstellen! Und lasst uns heute laut und deutlich fordern: Leiharbeit und Werkverträge umgehend verbieten!

Lasst uns unabhängig von den Regierungsparteien CDU, SPD und CSU für höhere Löhne, umbefristete Übernahme und ein System in dem es nicht um Profit geht kämpfen!

Setzen wir uns gemeinsam ein für die umfassende Schaffung von Vollzeitstellen!

Und lasst uns heute laut und deutlich fordern: Leiharbeit & Werkverträge umgehend verbieten

www.sdaj-netz.de

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www.ostcamp.de

Vom 13. bis zum 16. Mai 2016 ist es wieder so weit: Wir, die SDAJ, veranstalten mit unseren Freunden von der Deutschen kommunistischen Partei und vielen weiteren Unterstützern das Ostcamp 2016. Gemeinsam mit vielen Jugendlichen wollen wir feiern und diskutieren. Mit Konzerten und Partys, spannenden Workshops und aufregenden Sport- und Kulturangeboten wollen wir gemeinsam ein cooles Festival gestalten. Lasst uns für ein Wochenende den Kapitalistischen Normalzustand abschaffen und gemeinsam feiern!

Wir wollen mit euch zusammen feiern, uns in die Sonne legen, diskutieren, zelten und die Beine ins Wasser, aber den Kopf nicht hängen lassen. Klar: die fehlenden Ausbildungsplätze stressen uns. Uns nerven unsere Zukunftsängste und wir haben keine Lust mehr auf die andauernden Kürzungen im Sozial-, Erziehungs- und Gesundheitsbereich. LehrerInnenmangel und veraltetes Unterrichtsmaterial? Kommt uns irgendwie bekannt vor. Und dass Frauen bei gleicher Arbeit immer noch wesentlich weniger verdienen als Männer ist sowas von ... kapitalismusmäßig. Genauso wie die anhaltenden deutschen Waffenverkäufe, Hochrüstung, deutsche Angriffskriege, rassistische Hetze gegen Geflüchtete, prügelnde Polizisten und die großen Ohren und Augen des "Verfassungsschutzes". Es geht uns super? Joa, abgesehen von so ziemlich allem, auf was es eigentlich ankommt.

Wir denken, in Zeiten wie diesen gibt es mehr als genug Gründe, selber politisch aktiv zu werden. Fühlst auch du dich von der aufdringliche Werbekampagne der Bundeswehr, mit einleuchtenden Sprüchen wie "Grünzeug ist auch gesund für deine Karriere" bedrängt?

Seit die Wehrpflicht 2010 ausgesetzt wurde, hat die Bundeswehr erhebliche Nachschubprobleme bekommen, was im krassen Gegensatz zu der Ausweitung der völkerrechtswidrigen Auslandseinsätze in den letzten Jahren steht. Eine Armee braucht Kanonenfutter, und um dieses zu bekommen ist die Bundeswehr bereit, psychologische Kriegsführung gegen das eigene Volk zu führen, wie der Slogan "wir kämpfen auch dafür, das du gegen uns sein kannst, zur Genüge zeigt. Doch wir lassen uns nicht mit billigen Sprüchen und Werbung für einen Abenteuerspielplatz in den Tod für Deutschlands Platz an der Sonne locken!

Mit politischen Begriffen wie "Terrorismus" wird eine Angst in der Bevölkerung geschürt , die genutzt wird um Kriegseinsätze zu legitimieren. Anschläge, wie der in Paris am 13. November 20 kommen der Französischen Regierung nur gelegen, wenn sie damit einen Angriffskrieg in Syrien einleiten kann, ohne große Kritik aus der eigenen Bevölkerung erwarten zu müssen. Hinter solchen Operationen steckt keineswegs der Wille, in den betroffenen Regionen Brunnen zu bauen und humanitäre Hilfe zu leisten, sondern rein geostrategisches Interesse.

Leider ist Krieg nicht das einzige Problem, gegen das wir uns als sozialistische Jugend-Organisation zur Wehr setzen müssen. Die Stimmung hat sich verändert in Deutschland. Der Konflikt in Syrien, die Sogenannte "Flüchtlingskrise" und die andauernden Aufmärsche von PEGIDA haben allesamt etwas gemeinsam. Überall behaupten Leute, es ginge darum, das "westliche Abendland" zu verteidigen. - gegen Terrorismus und andere Kulturen, notfalls eben auch militärisch. Nicht nur von rechten Organisationen wird ein gemeinsames nationales Interesse herauf beschworen, das in Syrien für deutsche Interessen kämpft. Rings um Deutschland und Europa wird eine Mauer hochgezogen.

Deshalb veranstalten wir unter dem Motto "Mach was wirklich zählt - hoch den Arsch gegen Camouflage!" vom 13.-16. Mai 2016 zum vierten Mal ein regionalen Pfingstcamp, bei dem wir uns mit vielen gesellschaftlichen Widersprüchen in Form von Workshops, Podiumsdiskussionen und Referaten auseinandersetzen werden. Darüber hinaus gibt es wie jedes Jahr natürlich ein breites Angebot an Konzerten, Partys und Sport! Das diesjährige "Ostcamp" steht unter dem Motto "Mach was wirklich zählt - hoch den Arsch gegen Camouflage!"

Das konkrete Programm findet ihr auf der Pfingstcamp-Seite - am Besten ihr schreibt einfach gleich unseren GenossInnen vor Ort, wie es aussieht mit den Karten und der Anfahrt und ... kommt vorbei! Einfach vorbeikommen ist kostenlos! Die Kosten für Tickets (inkl. Übernachtungen und Essen) findet ihr auf der www.ostcamp.de - am Geld solls aber nicht scheitern.

OSTCAMP 2016
13.- 16. Mai
Königsee in Thüringen

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Noch ein Krieg

Mehr als 50 Außen- und Vereinigungsminister trafen sich Ende April in Luxemburg zur Beratung über die Abschottung Europas gegenüber hilfesuchenden Kriegsopfern. Aktuell steht Libyen besonders im Fokus. Europäische Marine-Einheiten, die gewerbliche Schlepperboote vernichten sollen - genügen nicht mehr; jetzt sollen auch Landungsoperationen folgen.

Als Problem erweist sich die vom Westen und dem UN-Sicherheitsrat eingesetzte libysche "Einheitsregierung", die - gerade mal erst seit 30. März diesen Jahres, von Tunesien kommend, auf libyschem Gebiet ansässig ist und ihre beschlussfassende Sitzung, auf der die EU offiziell und konkret um militärische Hilfe ersucht werden soll, bereits sieben Mal verschieben musste. "Interne Differenzen" heißt es alles und nichtssagend.

Nennen wir es kurz und bündig Angriffskrieg

Aber immerhin: Die Mitgliedsstaaten wollen "sauber" bleiben. Ein ungefragtes militärisches Eindringen in ein fremdes Land - nennen wir es kurz und bündig Angriffskrieg - kommt nicht in Frage. Ausbildungshilfen, friedenserhaltende und polizeiliche Maßnahmen klingen auch viel schöner. Zugegeben, den Menschen, die unter jeder Form militärischer Eskalation um ihr physisches, wie materielles Überleben bangen müssen, dürften die Begriffsklaubereien scheißegal sein.

Was uns auffällt:

Gewerbliche Schlepperbanden sollen also festgesetzt und bestraft werden. Wann wird dieses ehrenwerte Vorgehen gegen Profiteure, die mit dem Elend der Menschen Geld verdienen, auch auf andere Staaten ausgedehnt? Sehen wir nicht täglich, wie eine ganze Branche bei uns mit und an den Flüchtlingen und den zu kurz gekommenen Menschen in unserer Gesellschaft kräftig verdient? Der Begriff der "Elendsindustrie" hat längst Eingang gefunden in die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung und die Berichterstattung über den erbitterten Konkurrenzkampf vermeintlich sozial engagierter Dienstkleister und Bauunternehmer.

Man möchte also offiziell von einer irgendwie und halbwegs -zumindest auf dem Papier - legitimierten Regierung nach allen Regeln der diplomatischen Kunst um das Eingreifen ersucht werden. Da wird es lustig und gefährlich zugleich. Lächerlich zum einen, weil dieses Manöver so durchschaubar ist und keinem vernünftig denkenden Menschen verkauft werden kann. Gefährlich für die EU-Propaganda zum anderen. Denn, soll das jetzt ein Zugeständnis über die wahren Verhältnisse des Syrien-Kriegs sein. Dort mischt nämlich nur ein Staat völkerrechtlich legitimiert - weil von der regulären Regierung gebeten - mit. Aber das hieße ja, dem russischen Präsidenten Putin Recht geben zu müssen. So weit darf es nicht kommen.

Ja, es geht in erster Linie um den Aufbau einer Libyschen Armee und Polizeitruppe mit allen schulischen und logistischen Mitteln. So etwas geht nicht vom Meer aus, da ist Präsenz vor Ort gefragt. Ein kurzer Blick in die Militärhaushalte der EU-Mitgliedsstaaten lässt erahnen um welche gigantischen Summen es da geht. Da will unsere Rüstungsindustrie auch ein großes Stück vom Auftragskuchen haben.

Wir, die wir ihre vergiftete Suppe auslöffeln müssen, werden immer klüger.

Und wenn die Libyer das vermögenstechnisch nicht auf die Reihe bekommen, gibt es ja noch immer uns, die braven Steuerzahler. Schließlich werden sie es uns dann als notwendig zur Lösung des Flüchtlingsproblems verkaufen. Dumm sind ihre Propagandisten nun wirklich nicht. Aber sie sollen sich nicht all zu sicher fühlen. Wir, die wir ihre vergiftete Suppe auslöffeln müssen, werden immer klüger. Wir haben längst erkannt, dass die gegen gegenwärtigen Probleme unserer Städte und Gemeinden mit der großen Zahl Schutzsuchender und ihrer - für uns fremden - Kultur von der europäischen Außen- und Militärpolitik erst erzeugt wurde. Die Unterstützung radikaler Glaubenskrieger hat fast alle Staaten des arabischen Raums in die Knechtschaft religiöser Verbrecherbanden und damit ins Chaos gestürzt. Aber nach den Grundsätzen des Raubtierkapitalismus lässt sich nun mal in der Gesetzlosigkeit und der Barbarei besonders gut verdienen.

Und gerade deshalb findet die Schlacht um die Köpfe der Menschen immer häufiger in den Medien statt. Jüngst erst häuften sich die Berichte und Dokumentationen auf vielen Kanälen, allen voran ZDF Info zu Libyen. Muammar al-Gaddafi, dieser exzentrische, sympathieferne Despot und Diktator mit all seinen verbrecherischen Machenschaften wird in aller Ausführlichkeit vorgeführt. Was damit unausgesprochen vermittelt werden soll, ist das Gefühl, dass es in Libyen aktuell trotz bestialischer Massenmorde immer noch besser sei, als unter dem Diktator Gaddafi. Als "arabischer Frühling" haben sie uns den Freiheitskampf der multinationalen Energiekonzerne verkauft.

Was wir vergessen sollen ist, dass dieser Diktator 42 Jahre herrschte und Libyen in diesem Zeitraum zum wohlhabendsten Staat des afrikanischen Kontinents wurde, ein entwickeltes Gesundheits- und Bildungssystem besaß und ein rentenökonomisches Modell, basierend auf der Verteilung der Erlöse von Erdöl- und Gasexporten verwirklichen konnte. Das war so gar nicht im Sinne von ESSO, BP, Exon Mobile und ihrer Kumpane _ und Handlanger. Ein Modell zur Sicherung der Altersbezüge, das gerade für ein exportorientiertes Land wie Deutschland zur näheren Betrachtung einladen sollte. Aber das wäre schon fast Sozialismus.

Dieter Feuerstein

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Gemeinsam gegen Krieg und Sozialabbau

In den letzten Wochen waren wir gezwungen hier in Potsdam, Woche für Woche gegen Pogida und ihre Hetze gegen Muslime und Flüchtlinge auf die Straße zu gehen. Die AfD hat sich in den letzten Monaten zur drittstärksten Partei in diesem Land entwickelt. Sie trägt ihren Rassismus offen zur Schau.

Wir müssen die Frage stellen, wer die Verantwortung für die zunehmende Verelendung breiter Bevölkerungsteile trägt. Wir müssen fragen:

Wer ist verantwortlich für unbezahlbare Mieten z.B. hier Potsdam? Wer trägt die Verantwortung dafür, dass Menschen trotz Arbeit auf ALG-II angewiesen sind?

Wer trägt die Verantwortung dafür, dass vor allem Alleinerziehende - meist Frauen - arm sind?

Wer hat das Geld, das eigentlich in Schulen und Kitas, Gesundheit und Kultur investiert werden muss?

Also: Wer trägt die Verantwortung dafür in unserem Land? Die Flüchtlinge jedenfalls nicht. Die Schuldigen sind Andere. Für 207 Schützenpanzer könnten beispielsweise 2.700 Jahresgehälter für Lehrer für die nächsten 10 Jahre bezahlt werden - und allein für 4 Mehrzweckkampfschiffe ganze 30.000 Wohnungen gebaut werden. Die Verantwortung für sich Vertiefende gesellschaftliche Widersprüche, für die Bedrohung von Arbeiterrechten, für Repression und für den Abbau sozialer Errungenschaften tragen die Banken und Konzerne. Ihr schier endloser Hunger nach Rohstoffen und deren Transportwege, nach stetiger Erweiterung der Märkte, der Hunger nach billigen Arbeitskräften kann nur mit Hilfe kriegerischer Mittel gestillt werden.

Für ihre Interessen setzt deutsche Bundesregierung auf Krieg. Sie will die Bundeswehr in den nächsten Jahren mit 130 Mrd. EUR aufrüsten. Wo das Geld am Ende fehlt, ist klar: im Sozialen - in der Gesundheit - in der Bildung - bei uns. Die Kommunen werden einerseits zum Sparen gezwungen. Andererseits müssen sie die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der geflüchteten Menschen aufbringen. Wir aber müssen sagen: Die Menschen sind vor Kriegen geflohen, die den Reichen nützen - die Reichen sollen jetzt auch für eine menschenwürdige Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zahlen!

Wir erleben eine unerträgliche Hetze seitens der AfD - doch die Gefahr, die von dieser Hetze ausgeht ist keineswegs gefährlicher, als die Kriegspropaganda eines Bundespräsidenten Gauck, der Deutschland faktisch in den Dauerkriegszustand bringen will oder die Militarisierung der Gesellschaft, die derzeit mit Riesenschritten voranschreitet. Die Herrschenden brauchen neues Kanonenfutter für die nächsten Kriege - und so ist die Bundeswehr längst fester Bestandteil vieler Lehrpläne, da Lehrer froh sind, wenn ihnen mal ein paar Unterrichtsstunden abgenommen werden. Und die ganz Kleinen werden so schon an Uniform und Patriotismus gewöhnt. Kriegs- und Kriseneinsätze werden großflächig als Abenteuerurlaub dargestellt, selbstverständlich familienfreundlich. Der Job ist sicher - todsicher.

Die Kriege, die wir heute erleben, beispielsweise in Syrien, sind nicht neu. Wir erlebten es in den 90er Jahren in Jugoslawien und zu Beginn der 2000er in Afghanistan. Niemals - zu keinem Zeitpunkt - ging es bei diesen Kriegen um Humanität, Demokratie oder darum, den Frieden in die Welt zu tragen. Und auch der Nato-Einsatz im Mittelmeer hat zumindest nicht in erster Linie das Ziel, illegale Migration in die EU zu stoppen.

Neben einer Militarisierung ist die Konzentration von Marinekräften vor allem gegen Russland gerichtet - das einzige Land im Syrien-Krieg das von sich behaupten kann, im Einklang mit dem Völkerrecht in Syrien militärisch aktiv gewesen zu sein. Es ist also wieder so weit: 75 Jahre nach dem Überfall der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion befinden sich deutsche Militärs in einer möglichen militärischen Konfrontation zu Russland! Das und 17 weitere Kriegseinsätze der Bundeswehr sind eine Gefahr für uns alle - nie war die Gefahr eines großen Krieges größer.

Von wo werden diese Einsätze der Bundeswehr gesteuert? Es ist nicht weit weg. Mit dem Fahrrad in einer guten halben Stunde zu erreichen. Die Henning von Treskow Kaserne in Geltow, Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Von hier aus, in der Nachbarschaft, werden sämtliche Einsätze der Bundeswehr seit 2001 geplant und gesteuert.

Die größten Fluchtursachen sind die Bundeswehr im Dauereinsatz und die NATO. Und es sind die deutschen Waffen. Die Rüstungsindustrie verdient dabei gleich doppelt. Maschinenpistolen wurden im letzten Jahr nach Panama, Trinidad und Tobago und Indonesien geliefert. Hubschrauber nach Saudi Arabien und Thailand, ein U Boot nach Israel, Maschinengewehre und vollautomatische Waffen in den Oman und die Arabischen Emirate. Und sie verdienen Zweitens durch den Export von Grenzsicherungsanlagen und Überwachungssystemen.

Doch die Gefahren liegen auch noch woanders. Sie liegen einsatzbereit in Büchel. 20 US-amerikanische Atombomben mit der 1000fachen Sprengkraft der Hiroshimabombe. Und sie sollen aufgerüstet werden. Von Büchel aus wird aktiv Krieg geführt.

Noch nie, seit 1945 war die Lage so explosiv wie heute.

Die Aggressivität des Imperialismus wird durch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise des kapitalistischen Systems zunehmend verstärkt. Die Kriege, die wir heute erleben, sind die Folge von Großmachtinteressen der USA, EU und Deutschlands entgegen den Interessen der Völker in den Kriegsregionen.

Deswegen müssen wir uns widersetzen.

• Gemeinsam gegen NATO Kriege. Die Bundeswehr und die NATO müssen raus aus Syrien, Osteuropa, Afrika und dem Mittelmeer.

• Gemeinsam gegen Aufrüstung und Rüstungsexporte.

• Gemeinsam für Investitionen in Soziales, Gesundheit und Bildung.

• Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen.

Stefanie König

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Danke!

2016 jährt sich zum siebzigsten Mal die Vereinigung von der Kommunistischen Partei Deutschlands und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Die Deutsche Kommunistische Partei ehrt dieses Jahr, in tiefster Verbundenheit und Bewunderung, all die tausenden Genossinnen und Genossen, die mit all ihrer Schaffenskraft diesen so einmaligen und bedeutenden Prozess, der neben der Gründung des ersten Arbeiter und Bauernstaates auf deutschen Boden, zu den größten Errungenschaften in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung gehört. Ihr, Genossinnen und Genossen, die wir heute zum 70. Jahrestag ehren und die diesen wundervollen Weg gegangen seid, seid Teil unserer Geschichte. Und sei Euch gewiss, dass Euer aufopfernder Kampf nie vergessen sein wird. Solange es Menschen gibt, die gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ankämpfen, solange werden Kommunisten für das Recht auf freie Propagierung des Marxismus-Leninismus, der Weltanschauung der Kommunisten einstehen.


Zum 70. Jahrestag der Gründung der SED
Im Kampf um die marxistisch-Ieninistische Partei

(...) Die Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands vor 70 Jahren war eines der bedeutendsten Ereignisse in der bisherigen Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung seit dem Kommunistischen Manifest und der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands.

Ein erster Schritt bestand darin, dass zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten am 19. Juni 1945 eine "Vereinbarung des Zentralausschusses der SPD und des Zentralkomitees der KPD", ein Aktionsabkommen abgeschlossen wurde. Beide Parteien strebten also eine Zusammenarbeit an, um die Voraussetzungen für die politische Einheit zu schaffen. Auf dieser Grundlage wurden dann in den Gemeinden, Städten, Kreisen und Ländern der sowjetischen Besatzungszone paritätisch zusammengesetzte Einheitsausschüsse gegründet. Die Aktionseinheit entwickelte sich von unten und von oben! Es war ein demokratisch gestalteter Prozess! Ein Prozess, der bis heute von den bürgerlichen Historikern und Geschichtsrevisionisten aller Schattierungen beharrlich bestritten wird.

Wir dürfen nicht zulassen, dass "übersehen" oder verleumdet wird, was der gesamte Geschichtsverlauf bestätigt, dass nur dort, wo das Streben nach Einheit der Arbeiterklasse zur Herausbildung einer einheitlichen revolutionären Partei und einheitlicher Klassengewerkschaften führte, auch Faschismus und Militarismus konsequent mit ihren sozialökonomischen Wurzeln beseitigt wurden. (...) Zum Zeitpunkt der Gründung hatte die SED rund 1,3 Millionen Mitglieder. Die SPD zählte 680.000 und die KPD 620.000 Mitglieder. Kann man eine Millionenpartei unter Zwang und Druck bilden? Im ersten Jahr nach der Gründung der SED schlossen sich dieser Partei täglich im Schnitt 1200 Mitglieder an.

Es konnte zugleich der Nachweis in der gemeinsamen Praxis erbracht werden, dass der Marxismus-Leninismus als theoretische Grundlage der praktischen Tätigkeit einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse ist. (...) Der Kampf um die Herstellung einer einheitlichen Partei der Arbeiterklasse war erfolgreich, weil im Prozess der Vorbereitung und der Herstellung der Einheit die Erkenntnis beherzigt wurde, die Lenin aus der Praxis des revolutionären Kampfes abgeleitet hat und die in Zusammenhang mit der Gründung der KPD und in ihrem Kampf in den folgenden Jahren bestätigt wurde (...) Die Notwendigkeit der Aktionseinheit und das Streben danach war eine gesamtdeutsche Erscheinung. Die Aktionseinheit begann sich auch in den Westzonen zu entwickeln. Sie stieß jedoch nicht nur auf den Widerstand der Westmächte und der Adenauer & Co., sondern auch auf den aktiven antikommunistischen Kampf der Gruppe um Kurt Schumacher in der SPD. (...) Allein die Tatsache des Bestehens der Partei garantiert noch nicht die Entfaltung der revolutionären Initiative!

Lasst uns diese wertvollen historischen Erfahrungen verteidigen und in unserem Kampf von heute und morgen umsetzen!

Trotz alledem!

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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juni 2016

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