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ROTFUCHS/112: Tribüne für Kommunisten und Sozialisten Nr. 158 - März 2011


ROTFUCHS

Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland

14. Jahrgang, Nr. 158, März 2011



Inhalt 
Haltet den Dieb!
Zum 55. Jahrestag der NVA: Kein Marschbefehl zum Hindukusch
Eine demagogische Fangfrage: Wollen Sie die DDR zurückhaben?
Das furchteinflößende K-Wort
Das ZDF über einen "Adler der Revolution"
Zum 140. Geburtstag Rosa Luxemburgs
"Politunterricht" bei der Bundeswehr
Marxismus für Einsteiger: Imperialismus
Ein bald versinkender Erfahrungsschatz muß rasch geborgen werden
Der hungrige Junge am Dönerstand
Als ich im DDR-Kinderheim zur Konfirmation "gezwungen" wurde
Erwerbslosigkeit oder Arbeitspflicht in der DDR? Auskünfte eines Experten
Vor Landtagswahlen in Baden-Württemberg: Überlegungen eines PDL-Kandidaten
Linkspartei darf kein Schmelztiegel von Reformideologien sein
Im Würgeeisen gnadenloser Abzocker
Bluff einer Bundesagentur
Zu Erwägendes und Unwägbares
Evakuierung in Zibelle
RF-Extra - Ohne Marx geht es nicht
RF-Extra - Taufrisch nach über 160 Jahren
Chronik der Portugiesischen Revolution
Haß auf Kopten unter Mubarak
Ägypten: Schach den Herrschenden - aber auch schachmatt?
Nordafrika: Deutsche "Doppelstrategie"
Südsudan: Abtrennung unter USA-Regie
George W. Bushs groteske "Autobiographie"
Vietnam vor neuen Herausforderungen
Zucker und Salz
Jo Jastram bleibt unvergessen
"Levins Mühle" erschien in 19 Sprachen
Ferdinand Lasalle über die Medienmeute
Künder der Wahrhaftigkeit: Helmut Preißler
Daniil Granin: Das Wunder des Sieges
Bluttat in Uckro
Erst SPD-Genosse, dann 40 Jahre VP-Offizier
Die "Biermösl Blosn" ziehen vom Leder
Wie ein verschmähtes Zitat wieder zu Ehren kam
Archie - wie ein Kirschkern ausgespuckt
Leserbriefe
Grafik des Monats


Pkt



Europas brauner Sumpf

Um es gleich vorwegzunehmen: Heutige Faschisten tragen meist nicht mehr Braun, sondern bevorzugen oftmals Nadelstreifen. Dennoch spricht man in grausiger Erinnerung an jene SA-Horden, welche 1933 in Uniformen dieser Farbe die Weimarer Republik erschlugen, von den Braunen, wenn man die einstigen Henker und deren Nachzucht im Auge hat.

Da Rot vorerst leider nicht so kräftig leuchtet wie es notwendig wäre, um Schwarz-Gelb in Bedrängnis zu bringen, kann sich die herrschende Klasse hierzulande darauf beschränken, es derzeit beim Drohpotential der Straßennazis und einer in Reserve gehaltenen NPD zu belassen. Indes besteht kein Zweifel daran, daß sich die Staat wie Gesellschaft durchdringende Faschisierung in der BRD seit dem Amtsantritt der Schäubles, de Maizières, zu Guttenbergs und Merkels verschärft und beschleunigt hat. Dabei kommt ihren Protagonisten zugute, daß besonders Ältere den Faschismus generell mit SA, SS, Judenverfolgung, Konzentrationslagern und Massenmord gleichsetzen, seine neuen Erscheinungsformen aber nicht durchschauen. So nehmen sie das Maß der heraufziehenden Gefahr nicht wahr und wiegen sich in der Vorstellung, "die paar Nazis" könnten "unserer Demokratie" wohl kaum etwas anhaben.

Doch die braune Brühe, die versierte Köche zum Sieden zu bringen bemüht sind, ist unterdessen bereits ein Giftgebräu von erheblicher Stärke geworden. Außer wenigen Ländern Südeuropas wie Spanien, Portugal und Griechenland, wo noch Sozialdemokraten am Ruder sind, geben in anderen konservative oder sogar zum rechten Rand tendierende Kräfte auf Kabinettsebene den Ton an oder üben - wie die Britische Nationalpartei - von außen Druck aus. Besonders alarmierend ist die Tatsache, daß die nach einer ultrachauvinistischen Wahlkampagne in Ungarn zum Zuge gekommene und von den SA-ähnlichen Jobbik-Milizen gestützte Fidesz-Regierung Viktor Orbáns, der sich sofort durch ein Maulkorbgesetz für die Medien hervortat, derzeit sogar die Präsidentschaft in der Europäischen Union übernommen hat. In Brüssel kann sich das Rechtsaußen-Idol aus Budapest auf geistesverwandte Partner stützen.

Frankreich besitzt mit Sarkozy einen Staatschef, dessen Einzug in den Elysee-Palast nur dadurch zustande kam, daß der Faschist Le Pen Millionen Stimmen seines Front National im zweiten Wahlgang auf ihn übertrug. Italiens Berlusconi, der die Mussolini-Anbeter um Fini zunächst in sein Kabinett holte, ist nicht nur der reichste Mann des Landes, sondern auch dessen Faschisierer Nr. 1. Zum "Team" gehörte von Beginn an die äußerst rechtslastige Lega Nord, die in ihrer Hochburg Venetien einen Wähleranteil von über 35 % erzielte. Während in den Niederlanden die Freiheitspartei des "antiislamistischen" Haßpredigers Geert Wilders die Regierungsgeschicke mitbestimmt, wurde im belgischen Flandern der faschistische Vlaams Belang 2004 von einem Viertel der Wähler unterstützt, obwohl er sich voll und ganz in die Traditionslinie von NS-Kollaborateuren der Kriegsjahre stellte.

Wohin man auch blickt - ob in die baltischen NATO-Staaten, nach Norwegen, wo die Faschisten als Fortschrittspartei firmieren, oder in das Heimatland des NATO-Generalsekretärs Rasmussen, in dem die rechtsradikale Dänische Volkspartei nun schon seit Jahren drittstärkste Kraft ist -, überall breitet sich der braune Sumpf aus.

Das gilt auch für Staaten, die vormals ihren Neutralitätsstatus besonders betonten. Die einst durch Jörg Haider geführte und der Traditionslinie der österreichischen Befürworter eines Anschlusses an Hitlerdeutschland folgende FPÖ kam im letzten Oktober bei den Wiener Gemeinderatswahlen auf 26,2 %. Die Schweizerische Volkspartei - sie verhalf 2007 der "Eidgenössischen Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten" zum Abstimmungssieg - ist ebenso wie die ultrarechten Schwedendemokraten, welche im September 2010 mit 5,7 % in den Stockholmer Reichstag einzogen, von gleicher Farbe.

Im rechtsregierten NATO-Staat Polen wird katholischer Antisemitismus Tag für Tag durch den Massensender Radio Marya propagiert, während im lettischen Riga die "Veteranen der Waffen-SS" offiziell genehmigte Gedenkmärsche abhalten. Eine besonders üble Rolle spielt nicht zuletzt der Antiziganismus der bis vor kurzem regierungsbeteiligten Slowakischen Nationalpartei.

Das Kommando "Rechts um!", für das in der BRD Thilo Sarrazin den Rassisten und Chauvinisten das Stichwort gab, erschallt unterdessen in etlichen Ländern Europas. Ein politischer Rechtsruck ist unverkennbar. Die herrschende Klasse forciert über Ländergrenzen hinweg ihr Regime innerer Repression und Überwachung, ohne dabei bereits das demokratische Mäntelchen abwerfen zu müssen.

Da der einzige Ausweg - die Tür zum Sozialismus - in unseren Breiten vorerst wohl verschlossen sein dürfte, gilt es, durch die Aktionseinheit aller Antifaschisten zu verhindern, daß die Tore der bürgerlichen Demokratie gänzlich zufallen. Hieß es gestern noch "Wehret den Anfängen!", so gilt heute die Devise: "Den Faschisten und ihren Steigbügelhaltern den Weg verlegen! No pasaran!"

Klaus Steiniger



Pkt



Was hinter der ständigen Warnung vor Terroristen steckt

Haltet den Dieb!

Unablässig werden Europas Bürger über die Medien auf imaginäre Terroristen hingewiesen. Da gibt es eine Europa-Reisewarnung für US-Bürger, Anschlagsdrohungen für London, für den Eiffelturm und die Kathedrale Notre Dame, für den Reichstag, das Adlon-Hotel und den Berliner Fernsehturm. Als potentielle Angreifer bezeichnet man "Islamisten" oder das nebulöse "Terrornetzwerk al-Qaida" des angeblich spurlos verschwundenen Osama bin Laden. Selbsternannte Terrorismusexperten übertreffen einander in Ratschlägen. Die Sicherheitsbehörden üben sich in Aktionismus: Polizisten mit Langwaffe auf Bahnhöfen, erneute Grenzkontrollen, Sprengung von vergessenen Koffern - immer im Beisein der Medien.

Will man sich dem Problem ernsthaft nähern, muß man zunächst feststellen, daß es durchaus eine latente Terrorismusdrohung und keine 100prozentige Sicherheit gibt. Gefährdet sind vorrangig Objekte der NATO-Hauptmächte, die in Afghanistan, Irak und anderen Krisengebieten selbst terroristische Methoden anwenden und damit zum bevorzugten Ziel von Vergeltungsschlägen werden.

Terrorismus ist mit der Erzeugung von Angst und Schrecken verbunden. Die Täter bedienen sich dazu der Medien, welche aus Sensationsgier bereitwillig darauf eingehen, weil die Gewalt knallige Schlagzeilen liefert. Die detaillierte Darstellung von Anschlägen gefährdet aber nicht nur die Aufklärung, sondern regt auch zur Nachahmung an.

Schon Karl Marx hat festgestellt, daß "... das Kapital ... aus allen Poren blut- und schmutztriefend zur Welt kam ..." Es hat die Gewalt der vorangegangenen Ausbeutergesellschaften zur eigenen Machtsicherung übernommen, ausgebaut und modifiziert. Ihre Spur führt von der Niederschlagung des Spartakus-Heeres durch die Römer über Folter und Mord an aufständischen Bauern im Mittelalter, die Abschlachtung der Pariser Kommunarden und die brutale Niederschlagung der deutschen Novemberrevolution bis zum Völkermord der Hitlerfaschisten.

Auch in jüngerer Vergangenheit schreckte der Imperialismus nicht vor Gewaltanwendung zurück. Erinnert sei nur an die Ermordung des ersten Ministerpräsidenten der Republik Kongo Patrice Lumumba und des chilenischen Präsidenten Salvador Allende. Aktuelle Beispiele liefern die Aggressionskriege auf dem Balkan, in Irak und Afghanistan.

Der Terrorismusbegriff bleibt in Forschung, Lehre und politischer Praxis umstritten. Die Grenze zwischen Widerstandskämpfern und Terroristen ist politischer Natur und hängt vom Klassenstandpunkt ab.

Es gibt nur einen Weg, heutigem Terrorismus den Boden zu entziehen: Das ist die Anerkennung der Entwicklungsländer als gleichberechtigte Partner bei der Überwindung von Armut, Bildungsnotstand und Defiziten im Gesundheitswesen, bei der Förderung eines gerechten Welthandels und echter Entwicklungshilfe. Nur so könnte dem Klima aus Haß, Rassismus, Intoleranz und Vorurteilen, das den Nährboden für Terrorismus bildet, wirksam begegnet werden. Nüchtern ist aber zu bemerken, daß sich derzeit wohl kaum Chancen bieten, in dieser Richtung wesentlich voranzukommen.

Für den Beobachter der Szene ergeben sich noch weitere Überlegungen: In den USA bestehen gegenwärtig 16 Geheimdienste, die 2010 über ein Jahresbudget von mehr als 80 Mrd. Dollar verfügten. An etwa 10.000 Orten arbeiten 1271 staatliche Organisationen und 1931 Privatunternehmen an Programmen zu "Terrorismusbekämpfung", "Heimatschutz" und Spionage. 51 staatliche Stellen und Militärkommandos verfolgen in 15 Städten der USA Geldbewegungen von und zu terroristischen Netzwerken. An Aufwand besteht also kein Mangel.

Rund 80 % der Geheimdienstinformationen stammen aus sogenannten offenen Quellen, die restlichen 20 % sind Ergebnisse technischer Maßnahmen, von Brief- und Paketkontrollen sowie von Observationen. Ein ganz geringer Teil entspringt menschlichen Quellen (V-Leuten und Agenten), welche indes bei der Aufklärung verdeckter Operationen am effektivsten sind.

Ständig werden durch Medien und Sicherheitsbehörden detaillierte Angaben zu geplanten Anschlägen verbreitet (Ziele, Anzahl der Terroristen, Nationalität, Reiserouten, Zeitpunkte u. a.). Welchen Ursprungs sind solche Informationen? Stammen sie von Agenten oder "Aussteigern", dann droht diesen höchste Gefahr für Leib und Leben. Kommen sie aus technischen Quellen, sind sie ab sofort wertlos. Es gibt noch die Variante, daß es sich beim Tipgeber um einen "agent provocateur" handelt, der sein Leben beim Verhör retten wollte. Die Veröffentlichung derartiger Informationen macht eine qualifizierte und effektive Terrorabwehr beinahe unmöglich.

Abschließend sei bemerkt, daß es einflußreiche Kräfte gibt, die aus der bewußt geschürten Terrorhysterie politischen Nutzen ziehen. Es sind Rechtskonservative, welche angesichts realer oder unter Vorspiegelung erfundener Gefahren nach einem faschistoiden Überwachungsstaat rufen. Überlegungen zum Bundeswehreinsatz im Inneren und zur Schaffung eines Bundespolizeiamtes nach dem Vorbild des amerikanischen FBI werden angestellt. Vorratsdatenspeicherung, heimliche Videoüberwachung und Online-Durchsuchungen stehen wieder auf der Tagesordnung. Niemand sollte sich in der Vorstellung wiegen, es gehe den vermeintlichen Terroristenjägern vorrangig um Terrorabwehr. Die Angriffsrichtung dürfte eine ganz andere sein.

Karl-Heinz Günther, Rudolstadt



Pkt



Warum ich als einstiger NVA-Berufssoldat trotz unserer Niederlage Stolz empfinde

Kein Marschbefehl zum Hindukusch

Nach der Zerschlagung der faschistischen Wehrmacht im Mai 1945 hatten die wenigsten Deutschen in Ost und West angenommen, daß die militärische Frage bei der Entstehung von Staaten auf dem Boden ihres Landes jemals wieder eine Rolle spielen würde. Forciert durch die erbitterte Auseinandersetzung zweier Weltsysteme im Kalten Krieg gewann die Aufstellung von Streitkräften jedoch schon bald wieder eine zentrale Bedeutung.

Zehn Jahre nach Kriegsende war die Entwicklung in beiden Teilen Deutschlands - der sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik und der kapitalistischen Bundesrepublik Deutschland - weit auseinandergedriftet. Die Siegermächte hatten sich mit der Teilung in zwei konträre Staaten und dem besonderen Status Berlins abgefunden. Die beiden einander feindlich gegenüberstehenden politischen und militärischen Blöcke - der Warschauer Vertrag und die NATO - bestanden bereits. Berlin war in vier Sektoren aufgeteilt. Dessenungeachtet wurde der freie Zugang von Ost nach West und umgekehrt weiter aufrechterhalten. Viele Ostberliner arbeiteten sogar im Westteil der Stadt. Die unterschiedlichen Währungen und Preise wirkten sich zum Nachteil der volkswirtschaftlichen Entwicklung in der DDR aus.

Grenzzwischenfälle gehörten fast schon zum Alltag. Hoheitsträger der DDR, die an der Grenze zu Westberlin ihren Dienst versahen, wurden überfallen, verschleppt und ermordet. Die Namen der Täter waren bekannt. Durch die Staatsanwaltschaft der DDR an die zuständigen BRD-Behörden gestellte Auslieferungsanträge blieben jedoch unbeantwortet. Die Verweigerung der Strafverfolgung gehörte zum Kalten Krieg. Sie wirkte wie ein Freibrief: Mordet weitere DDR-Grenzer, in der BRD werdet ihr dafür nicht verurteilt!

Die Kriegsgeschehnisse und das hier Geschilderte bestärkten mich schon als Oberschüler in der Auffassung, nach Ablegung des Abiturs die Offizierslaufbahn einzuschlagen. Ich ging einen für viele Berufssoldaten meiner Generation typischen Weg. Mich beseelte der Wille, die DDR als Arbeiter-und-Bauern-Staat und deren Errungenschaften als Alternative zu der im Gestern verharrenden BRD mit der Waffe zu schützen. Ich fühlte mich dem Auftrag der vor 55 Jahren - am 1. März 1956 - gegründeten NVA verpflichtet: im unerschütterlichen Zusammenwirken mit der Sowjetarmee und den anderen Bruderarmeen die erforderlichen äußeren Bedingungen für den Aufbau des Sozialismus zu schaffen, die Staatsgrenze, das Territorium, den Luftraum und das Küstenvorfeld der DDR sowie der verbündeten sozialistischen Staaten zuverlässig zu schützen, die Kampfkraft und Gefechtsbereitschaft ständig zu vervollkommnen und jeder imperialistischen Aggression entschlossen zu begegnen.

In diesem Staat konnten alle, ob Arbeitersohn oder Pfarrerstochter, unabhängig vom Einkommen der Eltern Bildung erwerben, wenn sich auch heute einige gewendete Karrieristen aus prinzipienloser Machtgier nicht mehr an all das erinnern wollen und die DDR als "Unrechtsstaat" in den Schmutz ziehen.

Bereits Mitte der 50er Jahre wurde der Grundstein für die Heranbildung eines qualifizierten, vor allem aus der Arbeiterklasse hervorgegangenen Offizierskorps gelegt. Man brauchte gut ausgebildete Kader. Deshalb wurden verstärkt Abiturienten als Offiziersschüler geworben. Sie sollten in einer künftigen Nationalen Volksarmee dienen. Die entscheidenden Schaltstellen in der ihr vorausgehenden Kasernierten Volkspolizei waren mit bewährten Antifaschisten und erfahrenen Klassenkämpfern besetzt. Die politische Führung der DDR ließ sich davon leiten, daß dieser Kommandeursbestand indes nur eine Übergangslösung sein konnte. Deshalb mußte frühzeitig und verstärkt an die Heranbildung junger Offiziere gedacht werden, die den Anforderungen einer modernen sozialistischen Armee entsprachen.

Die Gründung der NVA erwies sich als Notwendigkeit und war zugleich ein Wendepunkt in der deutschen Militärgeschichte. Auf dem Boden der DDR gab es nun in ihrer Gestalt Streitkräfte, deren oberster Auftrag darin bestand, den Frieden zu schützen und neue Waffengänge zu verhindern. Zu keiner Zeit hat sie an Kriegseinsätzen teilgenommen. Ein Auftrag, das Vaterland "am Hindukusch" zu verteidigen, wurde der NVA nicht erteilt. Zu Recht sprach man davon, daß der Friede nun bewaffnet sei. Deshalb konnte er auch behauptet werden.

Am 3. Oktober 1990 erlosch die Souveränität der DDR. Die NVA wurde pro forma in die Bundeswehr eingegliedert. Doch sofort begannen Ausgrenzung und Strafverfolgung. Die meisten ihrer Offiziere fühlten sich als Verlierer und Besiegte. Arbeitsplatzverlust, die Übernahme von unqualifizierten Hilfstätigkeiten, Rentenkürzungen, die diskriminierende Bezeichnung "gedient in fremden Streitkräften", schändliche Prozesse gegen den Verteidigungsminister und viele weitere NVA-Angehörige aller militärischen Ebenen waren deutliche, vom nun triumphierenden Klassenfeind gesetzte Zeichen der Ausgrenzung und Erniedrigung. Auf infame Weise verfälschte man den Auftrag der NVA und stellte deren Friedensmission in Abrede. Für weite Teile der BRD-Öffentlichkeit galten wir Generale als Täter eines Unrechtsregimes, die auf die Anklagebank gehörten. Die als juristische Aufarbeitung getarnte Abrechnung mit der DDR-Vergangenheit erfolgte schlagartig und brutal.

Als ersten Schritt setzte die BRD ihr bürgerliches Klassenrecht mit Hilfe von Artikel 8 des Einigungsvertrages auf dem vormaligen Staatsgebiet der DDR in Kraft. Damit wurde die strafrechtliche "Vergangenheitsbewältigung" vorbereitet. Das DDR-Bild der meisten Westdeutschen war zum Zeitpunkt des Anschlusses der DDR an die BRD durch Antikommunismus geprägt. So verfingen - auch bei vielen Menschen im Osten - von den Medien in Umlauf gesetzte Greuelmärchen. In deren Mittelpunkt steht bis heute die empörende Gleichsetzung der angeblich "totalitären" DDR mit dem NS-Staat.

Der BRD-Justiz, die nach 1945 faschistische Verbrecher gezielt in Schutz genommen, freigesprochen oder amnestiert hatte, zog nun alle Register und bediente sich der gewagtesten Konstruktionen, um Verantwortungsträger der DDR, vor allem aber ihrer Schutz- und Sicherheitsorgane, verurteilen zu können. Dem Klassenfeind ging und geht es um die nachträgliche Delegitimierung des schon 1990 untergegangenen deutschen Staates der Arbeiter und Bauern und seiner Bürger.

Auch unsere NVA gibt es nicht mehr, aber ihre Verdienste bei der Sicherung des Friedens und ihr Beitrag zur Gestaltung einer humanistischen Gesellschaft bleiben unvergessen. Wer daran mitwirken durfte, hatte ein sinnvolles Leben, das der Mühe wert war. Ich verspüre Stolz und Genugtuung darüber, daß es eine solche Armee in der deutschen Geschichte gegeben hat.

Die Wahrheit muß jenen, welche nach uns kommen, übermittelt werden. Das sind wir ihnen schuldig. Historische Wahrheiten kann man entstellen und leugnen. Ihre Substanz aber bleibt für alle Zeiten aufgehoben.

Generalmajor a.D. Klaus-Dieter Ölschläger, Homberg



Pkt



Eine demagogische Frage zum gezielten Einsammeln negativer Antworten

Wollen Sie die DDR zurückhaben?

Eine ebensooft gestellte wie unsinnige Frage lautet: Wollen Sie die DDR zurückhaben? Das ist erstens ahistorisch, da sich die Geschichte nicht zurückdrehen läßt. Zweitens wird unterstellt, der DDR nach wie vor Verbundene hielten es für möglich, einen unveränderten Staat Jahrzehnte später wiederherzustellen. Die demagogische Frage eignet sich aber hervorragend, um eine hohe Zahl von Neinstimmen als vermeintlichen Ausdruck grundsätzlicher Ablehnung dieser antikapitalistischen Alternative politisch zu vermarkten.

Ich bekenne, daß die DDR meine Heimat gewesen ist. Sie war nicht reich, aber man konnte gut in ihr leben. Darf man nicht gern und mit Achtung auf sie zurückblicken, so wie man es mit dem Elternhaus hält, dessen Reichtum nicht mit der materiellen Ausstattung gleichzusetzen ist? Ich habe mich mit der DDR identifiziert und für ihre Entwicklung gearbeitet. Dabei fühle ich keinerlei Scham.

Schuld empfinde ich höchstens vor meinen Kindern und Enkeln, weil wir es nicht verstanden haben, einen Staat zu behaupten, der dem Frieden verpflichtet war und sich bemühte, durch soziale Sicherheit allen ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten.

Natürlich weiß ich, was es heißt, wenn jetzt in einer Beurteilung steht: "... er bemühte sich ..." Ich habe aber andere Maßstäbe, nicht nur als Pädagoge. Heute kann ich leider bei den meisten Politikern nicht mal ein Bemühen erkennen.

Das Verschwinden der DDR und aller mit der UdSSR verbundenen sozialistischen Staaten Europas empfand ich als Katastrophe. Daß das 40. Jahr der DDR ihr letztes sein sollte, lag völlig außerhalb meiner Vorstellungswelt. Auch als mir die Bedrohung im Sommer 1989 bereits schlaflose Nächte bereitete, glaubte ich noch an unsere Kraft, die sich türmenden Probleme lösen zu können. Schließlich waren wir ja seit der Gründung unseres so anders gearteten Staates stets massiven Angriffen ausgesetzt gewesen.

Gorbatschows Buch "Perestroika" hatte ich im März jenes Schicksalsjahres gelesen. Ich war erschrocken und brachte das dann auch auf einer Parteiversammlung zum Ausdruck. Nicht nur die Abkehr vom Klassenstandpunkt zugunsten "allgemein menschlicher Werte" erschütterte mich, sondern auch das fehlende Konzept, an dessen Stelle Schlagworte wie "Glasnost" und "Perestroika" gesetzt wurden. Er wolle eine Politik machen, die in den westlichen Ländern mehr Anklang finde, verkündete Gorbatschow in seiner Schrift. Obwohl ich noch so dahinsagte, daß es dem Westen wohl am besten gefallen würde, wenn sich der Kremlchef entschlösse, das sozialistische System überhaupt abzuschaffen, hielt ich für völlig undenkbar, daß er so etwas im Sinn hätte.

Hoffnung auf einen positiven Wandel hegte ich nach der Ablösung Erich Honeckers. Doch der Berliner Aufmarsch vom 4. November war bedrückend. Er erinnerte mich an 1968 in der CSSR und die Situation in Polen zu Beginn der 80er Jahre.

Den schmählichen Fernsehauftritt des sich angeblich irrenden Schabowski am 9. November habe ich zwar am Bildschirm verfolgt, doch die Konsequenzen erst am nächsten Morgen zur Kenntnis genommen. Da wurde mir schlagartig klar: Mit der Mauer fällt unser Staat. Spätestens von nun an brannte die DDR lichterloh. Normalerweise unternehmen Menschen in einem solchen Falle alles, um zunächst das Feuer zu löschen. Erst anschließend untersucht man die Ursachen. Hier aber wurde eifrig über die Gründe des Debakels diskutiert, während kaum einer ans Löschen dachte. Es war niederschmetternd zu erleben, wie konzeptions- und hilflos die Partei- und Staatsführung dieser Situation gegenüberstand. Hatte man nicht in unzähligen zivilen Übungen die verschiedensten Szenarien durchgespielt?

Auflösung und Zerfall der Strukturen nahmen dann einen rasanten Verlauf. Die zahlenmäßig zunächst noch starke Partei, die in den Betrieben jahrzehntelang eine Macht verkörpert hatte, wurde durch den Beschluß der neuen Spitze um Gysi, Berghofer und Bisky, die Grundorganisationen dort aufzulösen, buchstäblich außer Gefecht gesetzt. Warum die Umsetzung dieser Direktive derart widerstandslos erfolgte, bedarf noch der Klärung. Die durch sie hervorgerufenen Massenaustritte aus der Partei - die meisten Genossen kamen ja bei den Wohngruppen, an die sie verwiesen wurden, gar nicht mehr an - nahmen auch der Regierung Modrow, auf die ich wie viele noch Hoffnungen setzte, von Beginn an den Wind aus den Segeln.

Die vorgezogenen, bereits weitgehend durch Bonn ausgerichteten Volkskammerwahlen vom 18. März 1990 sowie die folgenden politischen Schritte liefen dann schon in Fremdregie. Übrigens hatte es nur der im Demokratischen Aufbruch mit der CDU verbundene rechtsbürgerliche Parteienblock gewagt, offen den beabsichtigten Anschluß der DDR an die BRD zu propagieren. Diese Gruppierung erreichte mit 47,79 % die relative Mehrheit der Stimmen. Doch die SPD sprang als williger Komplize sofort ein und ermöglichte der Rechts-Koalition den machtpolitischen Zugriff.

Bei der mit dem Blick auf die Westmark geschürten Massenpsychose wurde mir schlagartig klar, wie die Hitlerclique das deutsche Volk hinter sich zu bringen vermocht hatte. Intelligente und sonst normal reagierende Menschen waren plötzlich nicht mehr ansprechbar und handelten, als stünden sie unter Drogen.

Das, was sich damals abspielte, war der Beginn eines schmerzhaften Prozesses. Ich selbst habe viel Zeit gebraucht, um in Gänze zu erkennen, daß wir die Hauptschuld für die Niederlage des Sozialismus bei uns und den Führungen der anderen sozialistischen Staaten suchen müssen, welche in den Strudel des Untergangs der UdSSR mit hineingerissen wurden.

Der Zeitraum seit der Auflösung der DDR kommt uns schon relativ lang vor. Tatsächlich handelt es sich jedoch nur um einen "Lidschlag der Geschichte", der viel zu kurz für eine umfassende Analyse und eine wirklich ausgewogene Bewertung ist. Im Grunde geht es ja um die Frage, warum es trotz enormer und aufopferungsvoller Anstrengungen nicht gelungen ist, einen menschenwürdigen, friedliebenden und zukunftsträchtigen Staat auf Dauer zu behaupten.

Als Zeitzeugen müssen wir zu dieser Thematik überall Stellung nehmen, zumal uns Politiker und Pseudowissenschaftler, die nie in der DDR gelebt haben, inzwischen unablässig erklären, wie alles gewesen ist.

Horst Neumann, Bad Kleinen



Pkt



Wie sich die Piranhas der Bourgeois-Journaille auf vier simple Silben stürzen

Das furchteinflößende K-Wort

Soziologen beschäftigen sich mit der Schwarm- oder Gruppenintelligenz. Sie ist bei Tieren, beispielsweise bei Fischschwärmen, gut zu beobachten. Aber nicht immer erweist sich das Schwarmverhalten als vorteilhaft. Manche Schwärme schwimmen schon mal direkt in ihr Unglück. Auf Menschen angewandt, heißt das: Sie reagieren wie bei einer Massenpanik.

Die Berichterstattung der bürgerlichen Medien läßt nicht selten auf ein solches Schwarmverhalten schließen. Anfang des Jahres war das zu beobachten, als die Journalistenmeute wie Piranhas über das Berliner Urania-Gebäude herfiel, wo die Tageszeitung "junge Welt" ihre jährlich stattfindende Rosa-Luxemburg-Konferenz abhielt.

Die "RotFuchs"-Leser erinnern sich, daß die dort den Höhepunkt bildende Podiumsdiskussion, zu der diesmal auch die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, eingeladen war, unter dem Motto stand: "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus." Die bloße Verwendung des Vier-Silben-Wortes Kommunismus erwies sich einmal mehr als Köder, der die gierige Meute der journalistischen Piranhas noch in äußerst verdünnter Form sofort Witterung aufnehmen ließ.

Nun ist das Schwimmen im Schwarm ja auch eine Frage des Reaktionsvermögens und der Fähigkeit, schnell die Richtung zu ändern. Da kann es schon passieren, daß einige noch in der Mitte dümpeln, während die übrigen Beutejäger schon nach rechts abgeschwenkt sind. Am gleichen Tag, an dem sich Gesine Lötzsch in einem aufsehenerregenden jW-Artikel vorab zum Debattenthema äußerte, veröffentlichte die Hamburger Wochenschrift "Die Zeit" ein Interview mit dem Schweizer Globalisierungskritiker Jean Ziegler. Der brachte das Unrecht des Kapitalismus einmal mehr auf den Punkt: Alle fünf Sekunden verhungert auf der Welt ein Kind, alle vier Minuten verliert ein Mensch wegen des Mangels an Vitamin A sein Augenlicht, jeder sechste Erdenbürger ist chronisch unterernährt, stellte der namhafte Autor fest. Und er fügte hinzu: "Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet. Seine Mörder gehörten vor ein Nürnberger Gericht." Ziegler beantwortet die Schuldfrage ohne Umschweife. Er nagelt den Raubtierkapitalismus fest, "auch wenn das eine Beleidigung der Raubtiere ist".

Doch der Schwarm der Medien-Piranhas stürzt sich nicht auf die Kapitalisten, sondern - in unserem Falle - auf Gesine Lötzsch, die "junge Welt" und deren Konferenz. Auch die elitär-bourgeoise "Zeit" nimmt Kurs auf, wedelt emsig mit den Flossen und ist sofort wieder mitten im Pulk. Sie nennt die Rosa-Luxemburg-Konferenz eine "Kommunismus-Messe". Leser, Hörer und Zuschauer werden mit Lügen malträtiert. So wirft die "Frankfurter Rundschau" mit ihrer Schlagzeile "Rote Faschisten haben sich in Berlin zur Diskussion getroffen", den Mantel der Seriosität ab. Für Leute dieses Schlages ist und bleibt der Kommunismus das Reich des Bösen. An der Spitze des Piranha-Schwarms jagen die Macher des berüchtigten "Focus" den anderen voran. Sie wälzen sich geradezu im eigenen Schaum, wenn sie die PDL als "direkte Nachfolgepartei der SED-Mauerbauertruppe" bezeichnen, die "über die Folterkeller der kommunistischen Gulag-Gesellschaft einen blutroten Mantel des Schweigens legt".

Von Leuten dieses Schlages ist nichts anderes zu erwarten. So könnte man eigentlich müde abwinken, kennen wir doch das Lied und die Herren Verfasser. Wenn aber das Gruppenverhalten der Bourgeois-Journaille selbst führende Kräfte der PDL in seinen Sog zu ziehen vermag, sieht die Sache schon anders aus. Da gibt es z. B. jemanden, der sich stets durch beeindruckende Eloquenz, nicht aber immer durch Gedankentiefe auszeichnet. Er glaubt, berücksichtigen zu müssen, "daß andere unter dem Begriff Kommunismus Stalin verstehen oder an die Mauer denken". Wer solchen Vorgaben folgt, ohne die endlose Kette der Verbrechen des Kapitalismus auch nur zu erwähnen, gibt das Eigenprofil seiner Partei auf. Niemand braucht eine Linkspartei, die nach rechts fährt. Niederknien und gestammelte Entschuldigungen für Geschehenes, das nichts, aber auch gar nichts mit dem Wesen und den Inhalten des Kommunismus zu tun hat, stoßen deshalb besonders auch in den eigenen Reihen auf Unbehagen und Unverständnis. Die Genossen der PDL, die Tag für Tag im Kampf gegen die Auswüchse und Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Gesellschaftsordnung stehen, vermag das K-Wort wohl kaum zu schrecken. Schließlich tragen die Hauptstraßen im Westberliner Bezirk Neukölln und im Ostberliner Zentrum den Namen von Karl Marx, der ja wohl im Verdacht steht, irgend etwas mit dem Kommunismus zu tun gehabt zu haben.

Überhaupt gibt es keinen Grund, den Kopf einzuziehen, denn wie sähe die Welt wohl ohne die kommunistische Idee, ohne die jahrzehntelange Aufbau- und Friedensleistung der sozialistischen Staaten aus? Daran ändern auch häßliche Narben und schmähliches Versagen am Ende nichts. Die Abwendung eines neuen Weltkrieges, die Zerschlagung des Kolonialsystems in seiner klassischen Form, die Errichtung ausbeutungsfreier Gesellschaften, der Vormarsch antirassistischer Kräfte, die Gleichberechtigung der Frau - wäre das alles ohne die von Marx, Engels und Lenin inspirierten ersten sozialistischen Anläufe denkbar gewesen?

Wären wir etwa verständlicher, wenn wir uns der Sklavensprache bedienen und den Herrschenden nach dem Munde reden würden? Wohl kaum. Wir halten an unserer Weltanschauung und deren Begrifflichkeiten fest. Dazu gehören Kommunist und Kommunismus. Diese Worte wiegen in der Geschichte zu schwer, als daß man sie der neuesten revisionistischen Mode wegen über Bord werfen dürfte. Schließen wir uns deshalb dem Bekenntnis des französischen Philosophen Alain Badiou an: "Kommunismus - ein altes, prachtvolles Wort!"

Bernd Gutte, Görlitz



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Wie das ZDF einem "Adler der Revolution" die Schwingen zu stutzen versuchte

"Ich war, ich bin, ich werde sein!"

Die Deutschen" - eine zehnteilige Fernsehserie im ZDF, die Höhepunkte deutscher Geschichte, an Persönlichkeiten von Arminius bis Stresemann festgemacht, mit Spielszenen und alten Filmdokumenten populär aufbereitete - ist ein Beispiel bürgerlicher Geschichtsbetrachtung.

Meine Aufmerksamkeit galt vor allem dem 9. Teil, in dem Rosa Luxemburg - Lenin nannte sie einen "Adler der Revolution" - im Mittelpunkt stand. Noch vor nicht allzulanger Zeit erklärte uns ein Historiker - ebenfalls im Fernsehen -, daß die Bedeutung dieser Frau und ihr Einfluß auf das revolutionäre Geschehen in Deutschland "völlig überschätzt" würden. Die Autoren der ZDF-Sendereihe waren da offenbar anderer Meinung. Doch auch ihnen galt Rosa Luxemburg zwar als eine gebildete und mutige Frau mit Redetalent, aber eben eine Berufsrevolutionärin, die - was nur Historiker oder Klatschkolumnisten der Bourgeoisie zu überraschen vermag - auch eine "andere Seite" besaß: den Hang zu einem ganz normalen Leben. In ihren Briefen an Leo Jogiches träumte sie von Heim und Herd, Mann und Familie. Als stünde dies einer Kommunistin wie Rosa nicht zu, von der angeblich die Revolution nur wegen der Revolution angestrebt worden sei. Sie aber wollte die Umwälzung der Lebensbedingungen aller Menschen durch Veränderung der Machtverhältnisse. Ihr lag eine radikale Verbesserung der Lage des Proletariats am Herzen, um dessen Kindern eine Zukunft ohne Hunger und Not zu erkämpfen. Da war nichts von einer "anderen Seite"! Ihr "kleiner" Traum von einem erfüllten Familienleben bedeutete keineswegs Verzicht auf revolutionäres Handeln, sondern setzte es geradezu voraus, sollte ihr "großer" Traum Wirklichkeit werden.

Dem Führer der Oktoberrevolution gegenüber sei Rosa Luxemburg "durchaus kritisch eingestellt", also keine "Leninsche Blutsäuferin" gewesen, wollte man den ZDF-Zuschauern weismachen. Die zur Schau getragene Objektivität war hier mit der Absicht verbunden, dem Bildschirm-Publikum ganz nebenbei eine Geschichtslüge unterzujubeln.

Die Eroberung der politischen Macht durch die Bolschewiki im Oktober 1917 war, verglichen mit anderen Revolutionen, die wohl unblutigste der Geschichte. Erst als der weiße Terror in Gestalt von "Blutsäufern" wie Koltschak, Denikin, Wrangel und Konsorten - nicht zu vergessen die Intervention der Truppen aus 14 Staaten (auch damals gab es schon "Auslandseinsätze" zur Interessenwahrung) - begann, wurde diesem mit rotem Terror begegnet.

Doch zurück zur ZDF-Serie. Die rechte Sozialdemokratie unter Führung Friedrich Eberts versuchte seit der ersten Minute der deutschen Novemberrevolution, sich an deren Spitze zu setzen, um sie abzuwürgen und auf den Weg einer bürgerlich-parlamentarischen Entwicklung zu drängen. Sie installierte zu diesem Zweck einen "Rat der Volksbeauftragten", dem neben SPD-Mitgliedern auch Vertreter der linken Abspaltung USPD angehörten. Ebert war dabei nicht nur der spiritus rector, der, wie uns vom ZDF mitgeteilt wurde, keine Räterepublik à la Sowjetrußland, sondern nur "mehr Demokratie" wagen wollte (als beinhalte eine Räterepublik solches nicht). Er konnte sich, wie in der Sendung richtig angemerkt wurde, indes nur auf die "alten Eliten" stützen. Mit anderen Worten: auf die reaktionärsten Kräfte der kaiserlichen Armee und auf "die Wirtschaft", was in der Dokumentation völlig unter den Tisch fiel. Einzig und allein der Pressezar Alfred Hugenberg fand dort Erwähnung.

Es rächte sich bitter, daß man zwar den Kaiser vertrieb, die Generäle aber ungeschoren ließ und die Macht des Kapitals nicht antastete. "Der Kaiser ging, die Generäle blieben" - so brachte es Deutschlands revolutionäre Linke auf den Punkt.

Rosa Luxemburg vertrat indes "eine radikale Position". Sie war der Überzeugung, daß man an den politischen Verhältnissen im Lande ohne Eroberung der Staatsmacht nichts Grundlegendes ändern könne. Man müsse also den "alten Eliten" die Macht entreißen. Wie recht sie damit hatte, zeigte die spätere Entwicklung, die in der Auslieferung der politischen Herrschaft an die Hitlerfaschisten auf furchtbare Weise kulminierte.

Der Beschluß des "Rates der Volksbeauftragten", Eberts Politik zu folgen, trug nicht dazu bei, die überall in Deutschland aufflammenden sozialen Brände zu ersticken. Im Gegenteil, der Einfluß des von Luxemburg und Liebknecht ins Leben gerufenen Spartakusbundes, dann der KPD auf die revolutionären Arbeiter und Soldaten nahm noch zu.

Wenn Ebert sich durchsetzen wollte, mußte die Rebellion der Massen niedergeschlagen werden. Doch wer sollte das tun? Da bot sich die alte Reichswehr an. Ebert, der anfangs noch getönt hatte, er werde "keinerlei Gewalt von links oder rechts zulassen", setzte nun selbst auf rechte Gewalt. "Ich bitte Sie, nehmen Sie das in die Hand!", bat er seinen "Genossen" Gustav Noske, der für Heer und Marine Verantwortung trug. Dieser war sich des Auftrags voll bewußt. Seine Worte sind in die Geschichte eingegangen: "Einer muß der Bluthund werden!" Die Reichswehr, schon damals mit Totenkopf oder Hakenkreuz an den Stahlhelmen, schritt mit einer so gnadenlosen Unerbittlichkeit zur Tat, daß selbst der Historiker Winkler - offenbar ein später Parteigänger Eberts - in der ZDF-Dokumentation zwar befand, daß der Aufstand niedergeschlagen werden mußte, allerdings "... nicht so und nicht mit diesen Mitteln". Wie denn sonst? Wenn man einer Mörderbande freie Hand läßt, dann tut sie eben ihren "Job".

Noske war sich darüber im klaren, was er da in Bewegung setzte. So kann es auch keine Unschärfe in der Frage geben, ob Ebert und dessen Kumpanei den Tod von Luxemburg und Liebknecht vielleicht nur "billigend in Kauf genommen" oder gewollt haben. Warum sollen die von der Kette gelassenen Bluthunde der Reaktion die Revolution niedermetzeln und dabei ausgerechnet deren Köpfe verschonen? In dieser Frage drücken sich die aufgebotenen ZDF-Experten um eine klare Antwort. Auch der geschickteste Maskenbildner wird diesen Führern der deutschen Sozialdemokratie das Kainsmal ihrer Schuld indes nicht wegschminken können.

Der im Off gesprochene Text, Rosa Luxemburg habe "ihr Leben riskiert und am Ende verloren", dürfte vielleicht einer übermütigen Abenteurerin, nicht aber einer politischen Kämpferin von solchem Format gerecht werden. Als Abenteuer will man das Wirken der KPD-Mitbegründerin ja gern herabwürdigen. Doch für Rosa Luxemburg gilt das, was sie einst über die proletarische Revolution gesagt hat: "Ich war, ich bin, ich werde sein!"

Wenn die ZDF-Serie "Die Deutschen" wenigstens einen Teil der Zuschauer zur Suche nach anderen Quellen angeregt hat, wäre schon etwas gewonnen. Ein "Historiker-Streit" im Anschluß an die Übertragung, bei dem Vertreter marxistischer Geschichtsauffassungen zu Wort gekommen wären, hätte höchst interessant und spannend sein können. Das aber lassen die gegenwärtig den Ton angebenden Wahrheitspächter und Sieger auf Zeit nicht zu.

Heinz Ehrenfeld, Kreta



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Zum 140. Geburtstag der Kommunistin Rosa Luxemburg

Vor 140 Jahren, am 5. März 1871, wurde Rosa Luxemburg in Zamosc, im damaligen Russisch-Polen, als Tochter eines Kaufmanns geboren. Sie nahm einen herausragenden Platz in der internationalen, vor allem der polnischen und deutschen Arbeiterbewegung ein. Ihr Vermächtnis muß gehegt und gepflegt werden.

1887 schloß sich Rosa Luxemburg in Warschau einer Gruppe der Polska Partia Socjalno-Rewolucyina (Polnische Sozialrevolutionäre Partei) an, war 1893 gemeinsam mit Leo Jogiches, Julian Marchlewski und Adolf Warski Herausgeber der ersten polnischen sozialdemokratischen Zeitung "Sprawa Robotnicza" (Arbeitersache) und ein Jahr später Mitbegründerin der Socjaldemokracja Królestwa Polskiego (Sozialdemokratie des Königreichs Polen).

1889 emigrierte sie in die Schweiz und studierte zunächst Naturwissenschaften und Mathematik und dann Sozialwissenschaften und Nationalökonomie an der Universität Zürich, wo sie 1897 zum Dr. phil. promovierte. Nachdem sie die deutsche Staatsbürgerschaft erworben hatte, übersiedelte sie 1898 nach Deutschland und wurde Mitglied der SPD. Sie stand auf dem linken Flügel der Partei.

1905 ging Rosa Luxemburg illegal nach Warschau und beteiligte sich dort am Kampf der polnischen Arbeiter gegen den russischen Zarismus. Im März 1906 verhaftet, konnte sie vier Monate später gegen eine Kaution aus der Untersuchungshaft befreit werden.

Rosa Luxemburg nahm an Parteitagen der deutschen Sozialdemokratie und an Internationalen Sozialistenkongressen teil. Auf dem Kongreß in Stuttgart im August 1907 forderte sie, Kriege mit allen Mitteln zu bekämpfen, und falls sie nicht zu verhindern wären, auf jede Weise zu versuchen, die entstehende Krise zum Sturz der kapitalistischen Klassenherrschaft zu nutzen. Gemeinsam mit W. I. Lenin und L. Martow brachte sie einen entsprechenden Zusatzantrag zur Resolution des Kongresses ein.

1907 wurde Rosa Luxemburg als Lehrerin für Nationalökonomie an die zentrale Parteischule der SPD in Berlin berufen. Sie trat in vielfacher Weise publizistisch in Erscheinung. 1913 erschien ihr Buch "Die Akkumulation des Kapitals".

Nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges führte Rosa Luxemburg gemeinsam mit anderen Linken einen entschiedenen Kampf gegen den imperialistischen Völkermord. Sie war 1916 Mitbegründerin der Spartakusgruppe, 1918 - während der Novemberrevolution - des Spartakusbundes und Ende Dezember der KPD. Ihre Schrift "Was will der Spartakusbund?" wurde zu deren Programm. Gemeinsam mit Karl Liebknecht gab sie seit dem 9. November 1918 "Die Rote Fahne" heraus.

Noch vor nicht allzulanger Zeit wurde Rosa Luxemburg häufig mit einem Satz aus ihrem während der Breslauer Haft verfaßten Manuskript zur russischen Revolution zitiert: "Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für die Mitglieder einer Partei - mögen sie auch noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden." Die aus dem Zusammenhang herausgerissene Formulierung führten "Systemgegner" besonders Ende der 80er Jahre gegen die DDR ins Feld. Die Aussage ist übrigens nicht unumstritten. Gegen den ersten Teil läßt sich nichts einwenden. Aber soll diese Freiheit auch für reaktionäre, gar faschistische Ideologie gelten? Schließlich haben "andersdenkende" Konterrevolutionäre der Gardeschützendivision sie und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 in Berlin ermordet.

Heute hört man nur wenig von Rosa Luxemburg. Das verwundert nicht. Schließlich ist es mit der vielbeschworenen Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik nicht so weit her. Das gilt besonders dann, wenn man anders über die DDR und insbesondere über das MfS denkt, als die Herrschenden es gern hätten.

Rosa Luxemburg formulierte auch die Alternative: "Sozialismus oder Barbarei!" Sie kritisierte zwar in bestimmten Fragen die Politik der Bolschewiki, begrüßte aber die Oktoberrevolution und setzte sich entschieden für den Sieg des Sozialismus ein. "Die russische Revolution ist das gewaltigste Faktum des Weltkrieges", stellte sie fest. "Ihr Ausbruch, ihr beispielloser Radikalismus, ihre dauerhafte Wirkung strafen am besten die Phrase Lüge, mit der die offizielle deutsche Sozialdemokratie den Eroberungsfeldzug des deutschen Imperialismus im Anfang diensteifrig ideologisch bemäntelt hat: die Phrase von der Mission der deutschen Bajonette, den russischen Zarismus zu stürzen und seine unterdrückten Völker zu befreien. Der gewaltige Umfang, den die Revolution in Rußland angenommen hat, die tiefgreifende Wirkung, womit sie die Klassenverhältnisse erschüttert, sämtliche sozialen und wirtschaftlichen Probleme aufgerollt, sich folgerichtig vom ersten Stadium der bürgerlichen Republik zu immer weiteren Phasen mit der Fatalität der inneren Logik voranbewegt hat - wobei der Sturz des Zarismus nur eine knappe Episode, beinahe eine Lappalie geblieben ist - all dies zeigt auf der flachen Hand, daß die Befreiung Rußlands nicht das Werk des Krieges und der militärischen Niederlage des Zarismus war, nicht das Verdienst der 'deutschen Bajonette in deutschen Fäusten', wie die 'Neue Zeit' unter der Redaktion Kautskys im Leitartikel versprach, sondern daß sie im eigenen Lande tiefe Wurzeln hatte und innerlich vollkommen reif war." Und sie fügte hinzu: "Die Lenin-Partei war somit die einzige in Rußland, welche die wahren Interessen der Revolution in jener ersten Periode begriff, sie war ihr vorwärtstreibendes Element, also in diesem Sinne die einzige Partei, die wirklich sozialistische Politik betrieb."

Diese präzise Aussage über die Bolschewiki paßt so manchem heute nicht ins ideologische Konzept. Das reicht bis in die Partei Die Linke hinein. In ihrem Programmentwurf ist im Abschnitt "Woher wir kommen, wer wir sind" von den bürgerlichen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts die Rede, die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit erstrebten. Über die Große Sozialistische Oktoberrevolution hört man dagegen kein Wort. Lenin als der Hauptakteur jener Zeit kommt überhaupt nicht vor, dafür aber der Scharlatan Gorbatschow.

In der 1915 im Berliner Frauengefängnis Barnimstraße entstandenen Schrift "Die Krise der Sozialdemokratie", die unter dem Pseudonym "Junius-Broschüre" illegal verbreitet wurde, betonte Rosa Luxemburg: "Der Sozialismus gesteht jedem Volk das Recht auf Unabhängigkeit und Freiheit, auf selbständige Verfügung über die eigene Geschichte zu. Aber es ist ein wahrer Hohn auf den Sozialismus, wenn die heutigen kapitalistischen Staaten als der Ausdruck dieses Selbstbestimmungsrechts der Nationen hingestellt werden."

Als W.I. Lenin von der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts erfuhr, schrieb er in seinem Brief an die Arbeiter Europas und Amerikas: "Das Blut der Besten der weltumspannenden proletarischen Internationale, der unvergeßlichen Führer der sozialistischen Weltrevolution wird immer neue Arbeitermassen stählen zum Kampf auf Leben und Tod. Und dieser Kampf wird zum Sieg führen."

Dr. Kurt Laser



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"Politunterricht" bei der Bundeswehr

Im Herbst 1989 war ich Major der NVA und Kompaniechef der Funktechnik am Flugplatz Laage. Mein Entlassungstermin sollte der 31. Dezember sein. Da aber viele junge Offiziere freiwillig den Dienst quittierten, so daß die technische Einsatzbereitschaft des Flugplatzes in Frage gestellt war, bat man mich, als Chef Technik Ost in der Bundeswehr weiterzumachen. Weil meine Bemühungen, im zivilen Bereich eine Anstellung zu finden, äußerst ernüchternd ausfielen, und meine Frau als Lehrerin für Geschichte und Russisch auch keinen sicheren Arbeitsplatz mehr hatte, akzeptierte ich das Angebot. Um einen derartig verantwortungsvollen Posten ausfüllen zu können, brauchte man neben dem erforderlichen Wissen eine entsprechende Sicherheitseinstufung.

Ich wurde also auf einer Dienststelle in Hildesheim fast sieben Stunden lang durch zwei Leute, die möglicherweise vom MAD waren, eingehend befragt. Es ging dabei zum Teil um Dienstliches, aber bisweilen auch um sehr Persönliches. Einige der mir in diesem Zusammenhang gestellten Fragen würde ich als unterhalb der Gürtellinie angesiedelt bezeichnen. Man belehrte mich, daß die Beantwortung "natürlich völlig freiwillig" erfolge. In einer Gesprächspause trat der Ältere der Beiden an mich heran und wollte wissen, warum ich so zögerlich mit meinen Antworten sei. Sie wünschten sich, daß ich etwas mehr aus mir herausginge und nicht nur "minimalistisch" reagierte. Schließlich würde ja mein Gesamtverhalten während der Befragung von ihnen eingeschätzt. So habe ich allein des Jobs wegen "pseudofreiwillig" die Auskünfte erteilt, die man mir abforderte. Am Ende bekam ich die Einstufung.

Mein Fachwissen war mehr als ausreichend. Da es aber auch noch andere Kenntnisse gibt, die ein Chef Technik Ost unbedingt haben mußte, wurde ich gleich auf mehrere Lehrgänge geschickt, von denen man den letzten bewertete. Bei diesem fand ein regelrechter "Politunterricht" statt. Unser Hörsaal war der erste, in dem nur ehemalige NVA-Angehörige saßen. Offensichtlich hatten sich die "Ossis" in gemischten Klassen angepaßt und untergeordnet. Von uns aber bekamen die Ausbilder oft ganze Breitseiten der Entrüstung verpaßt, wenn ihre Ansicht von manchen Dingen nicht mit der unseren übereinstimmte. Es brachte aber nichts, die Ausbilder niederzudiskutieren, mußten wir doch in den anschließend benoteten Arbeiten deren Standpunkte wiedergeben. Obwohl ich am Bildschirm meiner Funkmeßstation mit eigenen Augen gesehen habe, was sich im DDR-Luftraum abspielte, hatte ich z. B. zu erklären, daß es keinerlei Grenzprovokationen seitens der Bundeswehr gegeben habe.

Den Job behielt ich nur reichlich drei Jahre, denn ohne Technik Ost brauchte man auch keinen Chef mehr dafür. Meine Frau war zu dieser Zeit übrigens auch arbeitslos geworden.

Ich habe damals zum ersten Mal am eigenen Leib gespürt, in welchem Grade man Menschen verbiegen kann, die um ihren Arbeitsplatz bangen müssen. Was würden sie wohl ohne dieses Damoklesschwert der Angst getan haben? Die wirtschaftliche und politische Macht der BRD sähe sich in einem solchen Falle mit Gewißheit weit heftigerem Widerstand gegenüber. Bei einer in der Verfassung verankerten Garantie des Arbeitsplatzes, wie wir sie aus der DDR kannten, gerieten die in der BRD Regierenden und deren kapitalistische Auftraggeber in eine schwer beherrschbare Zwangslage.

Major a. D. Lutz Fischer, Wardow/Teschow



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Marxismus für Einsteiger - Imperialismus

Für die heutige Gestalt des Kapitalismus wurden viele Namen gefunden: Postkapitalismus, Turbokapitalismus, Finanzmarktkapitalismus, Heuschreckenkapitalismus u. a. Sie alle dringen jedoch nicht zum Wesen dieses Systems vor. Der Kern besteht darin, daß aus dem Kapitalismus der freien Konkurrenz mit vielen kleinen, mittleren und wenigen Großunternehmen am Ende des 19. Jahrhunderts durch Kapitalkonzentration und -akkumulation ein monopolistischer Kapitalismus entstand, der zu Beginn des 20. Jahrhunderts durch die Verschmelzung von Industrie- und Finanzkapital zu einem neuen Stadium kapitalistischer Entwicklung führte. Dabei ist wesentlich, daß durch Konzentration fast des gesamten Geldkapitals aller Kapitalisten in wenigen Großbanken diese aus Finanzvermittlern zu Finanzmonopolisten aufstiegen und heute zusammen mit dem Industriekapital die gesamte Wirtschaft und damit die Gesellschaft beherrschen.

Dieses Stadium wurde von Lenin 1916 tiefgreifend analysiert und in seinem bekannten Werk "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" (erschienen 1917, alle Zitate daraus) ausführlich dargelegt. Lenin schrieb: "Der Imperialismus erwuchs als Weiterentwicklung und direkte Fortsetzung der Grundeigenschaften des Kapitalismus überhaupt." Diese sind gesellschaftliche Produktion und private Aneignung durch die Eigentümer der Produktionsmittel, der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit sowie das Streben nach Maximalprofit.

Dazu gehört auch, daß gegenüber dem früher vorherrschenden Warenexport der Kapitalexport das größere Gewicht erhalten hat, um bessere Profitbedingungen in anderen Ländern zu nutzen.

Das bedingt auch, daß um Rohstoffquellen, Handelswege und politische Vorherrschaft immer wieder Kriege entfesselt werden. Lenin schlußfolgerte, "daß auf einer solchen wirtschaftlichen Grundlage, solange das Privateigentum an den Produktionsmitteln besteht, imperialistische Kriege absolut unvermeidlich sind".

Als wesentliche Eigenschaften dieses höchsten Stadiums des Kapitalismus erkannte Lenin Parasitismus und Fäulnis: "Es sind eben der Parasitismus und die Fäulnis des Kapitalismus, die seinem höchsten geschichtlichen Stadium, d. h. dem Imperialismus eigen sind." Einige Sozialreformisten halten das für ein "Horrorszenarium".

Der Einfluß des großkapitalistischen Lobbyismus auf die Regierungen, die massenhaften Bestechungsskandale und die verbreitete Korruption sind jedoch deutliche Fäulniserscheinungen. Und im TV zeigen uns die "Reichen und Schönen", daß die private Verausgabung ihrer Geldmittel nichts mit Bedarfsdeckung zu tun hat, sondern parasitärer Verbrauch ist. Da der Imperialismus global agiert, kleine wie mittlere Kriege anzettelt und die Gefahr eines Atomkrieges in sich trägt, der schon begonnenen Klimakatastrophe aus Profitgründen nichts entgegensetzt und unsere globale Existenz gefährdet, muß er auch global bekämpft und überwunden werden.

Seine Überwindung ist indes weder durch soziale Reformen noch durch eine vielfach empfohlene "Selbstreinigung" des Systems erreichbar. Da es sich um das höchste und letzte Stadium des Kapitalismus handelt, ist nur eine revolutionäre Überwindung - in welcher Form, zu welchem Zeitpunkt und auf welchem Wege auch immer - möglich. Lenin kennzeichnete den historischen Platz dieses Systems so: "Der Imperialismus ist der Vorabend der sozialen Revolution des Proletariats."

Prof. Dr. Herbert Meißner, Oranienburg



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Ein versinkender Erfahrungsschatz muß rasch geborgen werden

Aussage eines Zeitzeugen

Vorbedingung zur Ausarbeitung eines Modells für eine lebensfähige sozialistische Gesellschaft ist zweifellos die sachliche, allseitige und tabulose Analyse von Erfahrungen, die über viele Jahre in einer Reihe von Ländern gesammelt worden sind.

Eine wesentliche Ursache für die Niederlage des Sozialismus in der DDR und anderswo sehe ich in der Unterschätzung des naturwissenschaftlichen Aspekts der Entwicklung des Menschen. Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik, daß diejenigen, welche fest und unerschütterlich - wie wir glaubten - auf dem Boden des dialektischen und historischen Materialismus standen, die Hauptsache, um die es ging, nämlich den Menschen, aus der Betrachtung im Darwinschen Sinne herauslösten.

Ausgehend von der Erkenntnis, daß die Umwelt den Menschen formt, nahm man an, daß durch die bloße Vergesellschaftung der Produktionsmittel nahezu von selbst ein gesellschaftliches - sprich sozialistisches - Bewußtsein bei den Produzenten entstehen würde. Es sollte die erhoffte sozialistische Moral hervorbringen, die in Form einer höheren Arbeitsproduktivität letztlich die kapitalistische Produktionsweise überflügeln würde.

Wie das ausging, wissen wir. Gerade hier liegt der Ansatzpunkt für die Analyse von Ursachen unserer Niederlage. Dabei frage ich mich, wie es dazu kommen konnte, daß im Laufe der Zeit eine wachsende Zahl von Menschen immer weniger für die Gesellschaft und immer mehr für sich selbst tat. Offensichtlich vollzog sich hier ein Prozeß des Auseinanderdriftens gesellschaftlicher und individueller Interessen.

Blicken wir zurück: Die Euphorie der Aufbaujahre vor und nach Gründung der DDR wurde durch die Aussicht auf eine kommunistische Gesellschaft genährt. (Ich spreche da aus eigener Erfahrung - damals war ich 19.) Diese angenommene Perspektive bildete den entscheidenden Anreiz für hohe Leistungen trotz schlechter materieller Bedingungen. Ausdruck dessen war die Parole: "Erst mehr arbeiten, dann besser leben!"

Es gelang, die anfangs nur ideell geprägte Motivation zunehmend durch materielle Stimuli zu untersetzen. Ich denke dabei an eine ganze Serie von Preissenkungen, wiederholte Lohnerhöhungen, verlängerte Urlaubszeiten und andere Gradmesser erfolgreichen Voranschreitens. Ein gesellschaftliches System muß es demnach verstehen, durch einen annähernden Gleichklang ideeller und materieller Anreize die Menschen zu der Einsicht zu führen, daß sich gute Arbeit lohnt.

Die Partei- und Staatsführung war ohne Zweifel um diesen Gleichklang bemüht. Auf der ideellen Seite tat sie das durch die Erziehung der heranwachsenden Generation in Schulen und Hochschulen sowie durch Agitation und Propaganda im politischen und gesellschaftlichen Leben; andererseits schuf sie zusätzliche materielle Anreize wie den Leistungslohn und die Einführung eines attraktiven Beförderungs-, Prämierungs- und Vergabesystems. Dazu gehörten auch die Urlaubschecks für Millionen Werktätige. "Gelernte" DDR-Bürger wissen indes, daß diese Hebel nur allzuoft durch formalistische Handhabung und Subjektivismus der Entscheidungsträger in ihrer Wirkung gemindert wurden. Das galt auch für die Kaderpolitik. So gelangten prinzipienlose, aber bequeme Karrieristen und Jasager in leitende Positionen aller Ebenen.

Natürlich muß man bei der Analyse dieses historisch kurzen Prozesses auch berücksichtigen, daß die Partei- und Staatsführer der UdSSR und der seinerzeitigen Volksdemokratien persönlich daran interessiert waren, die sozialistische Umgestaltung ihrer Länder so schnell wie möglich zu vollenden. Schließlich wollten sie den Sieg des Kommunismus noch selbst erleben. Hier aber war der Wunsch der Vater des Gedankens. Es stellte sich heraus, daß sich die Menschen und deren Bewußtsein nicht nach den Wünschen und Vorgaben der Spitze und schon gar nicht in dem durch diese angenommenen Tempo entwickeln würden. Zugleich zeigte sich, daß 40 Jahre DDR und auch 70 Jahre Sowjetmacht nicht ausreichten, um sozialistisches Bewußtsein in dem gewünschten Maße und mit der nötigen Tiefe hervorzubringen.

Das sollte uns aber nicht vom Nachdenken darüber abhalten, wie ein künftiges gesellschaftliches System aussehen könnte, welcher Wirkungsmechanismen es tatsächlich bedarf, um in historisch absehbarer Zeit einen anderen Menschentyp heranzubilden, der sich in der DDR bereits ansatzweise entwickelt hatte. Viele ihrer Bürger bemühten sich aber vor allem um die Verbesserung ihrer persönlichen Lebensumstände. Diese waren zwiespältiger Natur. Einerseits kostete es die meisten Menschen wenig "Kampf", um solche Bedürfnisse wie Wohnung, Kleidung, Essen, Trinken, Wasser, Energie, Transport und vor allem auch Bildung zu befriedigen. Auf diesen Feldern war er relativ leicht. Gerade deshalb stellte sich die erhoffte positive Wirkung auf die Menschen wohl auch nicht ein. Es erwies sich, daß in den Schoß gefallene oder mit nur geringem Aufwand geerntete Früchte bei weitem nicht so geschätzt werden wie solche, die man unter widrigen Umständen ernten muß. Es war ein Irrtum anzunehmen, der Mensch stärke sein sozialistisches Bewußtsein um so rascher, je mehr ihm durch die Schaffung schlaraffenlandähnlicher Rahmenbedingungen der Alltag erleichtert werde.

Die Bürger der DDR stellten sich dennoch "zum Kampf". Leider wurde dieser oftmals nicht in erster Linie am Arbeitsplatz geführt. Das Interesse für private Dinge überwog immer häufiger. Das eigene Heim, die Datsche, der Kleingarten standen oftmals im Mittelpunkt. Die DDR-Bürger eigneten sich dabei völlig neue Fähigkeiten an: auf handwerklichem Gebiet, bei der Materialbeschaffung und im Tauschhandel. Das ging häufig zu Lasten der Produktion. Die Leistung im Betrieb sank, und das Ziel, den Kapitalismus auf dem Feld der Arbeitsproduktivität zu schlagen, rückte in immer weitere Ferne.

Nachdem die Problematik in den Führungsetagen der DDR erkannt worden war, bemühte sich vor allem Walter Ulbricht mit Hilfe des Neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft um einen Wandel. Dieser Versuch mußte aber - auch unter Moskauer Druck - abgebrochen werden. Später verkündete Erich Honecker sein Konzept der "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik". So richtig auch dieses war - es überstieg die Wirtschaftskraft der DDR erheblich. Insgesamt gelang es nicht, das sozialistische Prinzip "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung" hinreichend durchzusetzen.

Die Unterschätzung des subjektiven Faktors war demnach eine entscheidende Ursache dafür, daß unser lange Zeit erfolgreiches Voranschreiten am Ende in eine Sackgasse mündete. Natürlich fielen dabei die permanente Bedrohung der sozialistischen Staaten durch den Imperialismus und der gegen sie geführte Kalte Krieg besonders ins Gewicht. Es gibt also schwerwiegende Ursachen dafür, daß erste sozialistische Anläufe in einem Teil der Welt noch nicht zum Ziel führten. Ihre Inhalte, Erfolge und Defizite genauestens zu ergründen, ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Ausarbeitung von Sozialismuskonzepten und linken Parteiprogrammen.

Unsere Kinder und Enkel haben heute ganz andere Sorgen als jene, denen wir uns gegenübersahen. Und dennoch: Für sie und spätere Generationen liegt in den Erfahrungen der Erbauer und Gestalter der DDR ein bald versinkender Schatz, den es gilt, noch rechtzeitig zu bergen und für den Kampf um eine bessere Gesellschaft zu erschließen.

Wolfgang Giensch, Neubrandenburg



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Wie ich als Wachmann in einem Einkaufs-Center soziale Grausamkeiten erlebe

Der hungrige Junge am Dönerstand

Wenn ich als Wachmann meine Runden im Einkaufs-Center drehe, bei dem ich im Herzen von Berlin-Lichtenberg Dienst tue, dann treffe ich auf die unterschiedlichsten Menschen. Da ich fast immer nachts arbeite, begegnen mir meist jene an den rund um die Uhr geöffneten billigen Imbißbuden, welche von dieser Gesellschaft ausgespuckt, weggeworfen, vergessen und verhöhnt werden.

Es sind die Trinker, die schon lange keine Hoffnung mehr haben, und - psychisch wie körperlich schwer gezeichnet - im Amtsdeutsch der Job-Center als "schwer vermittelbar" gelten. Es sind die Langzeitarbeitslosen, die sich am Dönerstand ihr billiges Vergessen kaufen und sich mit Schicksalsgefährten treffen, denen es ebenso dreckig geht wie ihnen selbst.

Fast bildet sich da so eine Art Familie. Man ist unter sich, versteht einander, findet ein bißchen Nestwärme, niemand muß dem anderen etwas vormachen. Ich schaue manchmal in ihre früh gealterten, aufgedunsenen und geröteten Gesichter, wobei ich mir vorzustellen versuche, wer von ihnen einstmals Kranfahrer, Schlosser, Eisenbahner oder Feuerwehrmann gewesen sein könnte. Immer mehr Frauen sind darunter. Welche von ihnen war vielleicht Krankenschwester, Kindergärtnerin oder steuerte gar eine Diesellok?

Ein-, zweimal erlebte ich es, wie sie bedrückt miteinander angestoßen haben. Dann hatte es wieder einer geschafft, wie sie es ausdrücken. Ein Kumpel war gestorben. "Der hattet hinta sich", heißt es dann auf berlinisch zum Trost. Rund um das Einkaufs-Center begegnet man Rentnern, die, um überleben zu können, auf Flaschensuche unterwegs sind. Fast alle tun es nachts, weil sie sich schämen. Sie haben ihr Leben lang geschuftet und sind nun am Tiefpunkt angelangt. Einer von ihnen besucht mich immer mal wieder in meiner Wachstube. Er hat sonst niemanden zum Erzählen.

Früher war er Tischler in einem Kombinat, dann kamen Kohl und die Treuhand. Fortan hieß seine "blühende Landschaft" Arbeitsamt. Als er schließlich auch noch einen Schlaganfall erlitt und andere Krankheiten folgten, war alle Hoffnung auf eine neue Chance begraben. Jetzt ist er Rentner und kann kaum noch die Miete für seine kleine Wohnung aufbringen. Jede Nacht läuft er deshalb mit Aldi-Tüten das Revier ab. Er kennt dort jeden Papierkorb, jedes Gebüsch, in denen etwas zu finden ist. Dabei hat er ein erstaunliches Erfahrungswissen angesammelt. Er weiß genau, welche Flasche wo abgegeben werden muß und wieviel Cent man für sie bekommt. Heute sei er froh, keine Familie zu haben, sagt er. Wie sollte er seinen Kindern in die Augen schauen, hätte er welche.

Ja, Kinder gibt es da auch. Sie stimmen mich besonders traurig. Noch spät in der Nacht laufen sie in der Gegend herum, um zu betteln, zu stehlen oder einfach nur, um nicht daheim sein zu müssen. Ihre Zahl nimmt ständig zu. Vor einigen Tagen saß ein vielleicht zwölfjähriger Junge am Dönerstand des Centers tief zusammengekauert in einem der Stühle. Es war nach 22 Uhr, kalt und naß. Der Junge kuschelte sich so tief in seine Jacke, daß man kaum das Gesicht sehen konnte. Schließlich ging der nette türkische Inhaber des Imbißstandes dorthin, um sich zu erkundigen, wie es um ihn bestellt sei. Nicht gut, antwortete der Junge. Warum? Wir erfuhren, daß er seit dem Morgen nichts mehr gegessen hatte. Daraufhin wurde er erst einmal richtig satt gemacht.

Welche Zukunft mag solch ein Junge wohl haben? Es ist müßig, sich zu fragen, was die Eltern dieser Kinder tun könnten. Wahrscheinlich sind die Familien durch Arbeitslosigkeit und Armut längst zerstört.

Das ist in meinen Augen die großartige Welt, die Merkel, Gauck & Co. nicht nur an jedem 3. Oktober hochleben lassen. Mit penetranter Selbstbeweihräucherung wurde von ihnen beim vorjährigen "Jubiläum" wiederum ein System gefeiert, welches all dieses Elend hervorbringt und für Verlierer nur Hohn und Spott bereithält. Lügen und Legenden werden kübelweise über die DDR ausgeschüttet, in der dieser Junge bestimmt eine Zukunft gehabt hätte und der alte Herr weder Flaschen sammeln müßte noch von der Angst vor Obdachlosigkeit geplagt würde. Die Männer und Frauen am Döner-Imbiß wären vermutlich noch Kranführer und Kindergärtnerin oder verrichteten eine andere nützliche Arbeit.

Tun wir alles, daß die Diebe mit den großen Konten ihren zusammengeraubten Reichtum nicht mehr allzu lange ungestört genießen können!

Ulrich Guhl, Berlin



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Im Kinderheim zur Konfirmation "gezwungen"

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]



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Gab es in der DDR Erwerbslosigkeit oder eine Arbeitspflicht für alle?

Über Legenden und die Wirklichkeit

In der DDR herrschte Vollbeschäftigung, Arbeitslose gab es nicht! Der Begriff Erwerbslosigkeit spielte in ihrem Wortschatz keine Rolle. Ihn kannte man eigentlich nur aus der BRD, denn Freunde und Verwandte aus "dem Westen" teilten gelegentlich mit, Familienangehörige hätten ihren Job verloren und bezögen nun Arbeitslosengeld. Von BRD-Seite wurde behauptet, in der DDR gäbe es ebenfalls Arbeitslose, die allerdings in den Betrieben säßen. Dabei verwies man auf häufige Wartezeiten wegen fehlenden Materials. Überdies seien die Verwaltungen unverhältnismäßig aufgebläht.

Tatsächlich spielten Ausfall- und Wartezeiten - wie in Betrieben der BRD - eine Rolle. Im Westen überführt man die Beschäftigten dann in Kurzarbeit, während die Betriebe vom Staat entsprechende Lohnzuschüsse aus Steuergeldern erhalten.

Aufgeblähte Verwaltungen? Ohne Zweifel wurden in der DDR oft mehr Leute beschäftigt als in vergleichbaren Einrichtungen der BRD. Der Hauptgrund: Die volkseigenen Betriebe erbrachten etliche soziale Leistungen, welche im Westen Sache privater Träger sind. Dazu gehörten die Unterhaltung von Ferienlagern und Erholungsheimen, Betriebsgaststätten, Kindergärten und -krippen, Sportanlagen, Einrichtungen für Kulturarbeit u. a., deren Mitarbeiter als Verwaltungspersonal ausgewiesen wurden. Dafür sind in der BRD Zehntausende Angestellte in den staatlichen Arbeitsagenturen und anderen Apparaten tätig, von denen die Erwerbslosigkeit verwaltet oder kaschiert wird.

Alle hatten in der DDR ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf Arbeit. Die meisten Bürger machten davon Gebrauch. Eine Arbeitspflicht, von der viele im Westen ausgehen, gab es nicht. Für eine Arbeitsvermittlung bestand kaum Bedarf. Fast alle Betriebe und Einrichtungen nahmen Arbeitsuchende von sich aus auf. Nur in seltenen Fällen mußten Staatsorgane vermittelnd eingreifen. Wenn Bürger ihr Recht auf Arbeit nicht in Anspruch nahmen, waren die Gründe dafür fast immer persönlicher Natur. Der Frauenanteil bei Beschäftigten lag sehr hoch. Sie waren Männern vom Lohn oder Gehalt her gleichgestellt, besaßen aber eine Reihe von Sonderrechten. So erhielten sie einen bezahlten Hausarbeitstag im Monat und erfuhren allseitige Unterstützung bei der Kinderbetreuung. Auch Freistellungen ohne Lohneinbuße während der Schwangerschaft und zur Betreuung der Neugeborenen zählten dazu.

In der DDR galt die Fünf-Tage-Arbeitswoche mit 40 Stunden als Norm. Sie verteilte sich in den meisten Berufen auf Montag bis Freitag. Nach 1945 wurde zunächst die Sechs-Tage-Woche (einschließlich Sonnabend) eingeführt, die man eine Zeitlang noch für jede zweite Woche aufrechterhielt, bis in den 60er Jahren die generelle Einführung der Fünf-Tage-Woche erfolgte. Eine Registratur der täglichen Arbeitszeit per Stechuhr kannte man nur in wenigen Einrichtungen. In der Regel machte die freiwillig geübte Disziplin solche Maßnahmen nicht erforderlich.

In vielen Betrieben wurde in Fertigungsbereichen von der Zweischichtarbeit ausgegangen (früh und spät). Bei Dreischichtarbeit gab es eine bezahlte nächtliche Arbeitspause von 20 Minuten. Durchgehende Schichtarbeit unter Einbeziehung auch der Wochenenden kannte man nur in Betrieben der Energiewirtschaft, in chemischen Werken und einigen anderen Bereichen. Für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit gab es Zuschläge.

Den Werktätigen wurden etliche bezahlte Freistellungen gewährt. Dazu zählte z. B. die Teilnahme an kostenlosen Weiterbildungsveranstaltungen, die im betrieblichen oder staatlichen Interesse lagen. Bei Eheschließungen, dem Tod von Familienangehörigen, Wohnungswechsel, dringenden Arztbesuchen und anderen Anlässen gab es persönlich bedingte Freistellungen. Frauen wurden diese bei Schwangeren- und Mütterberatungen, während der Stillzeit und im Krankheitsfall von Kindern eingeräumt. In vielen Betrieben hatte man für sie eigene Ruheräume eingerichtet, die sie zu Kurzpausen aufsuchen konnten. Die Bezahlung der Freistellungszeiten entsprach dem Durchschnittslohn der Betreffenden.

Wie in der BRD hatten die arbeitenden Menschen in der DDR einen gesetzlichen Urlaubsanspruch. Dessen Dauer war zentral geregelt. Er galt für alle volkseigenen Betriebe und ihnen gleichgestellte Einrichtungen. Der Grundurlaub betrug 18 Arbeitstage. Er besaß den Charakter eines Mindesturlaubs. Ein erhöhter Grundurlaub wurde in Abhängigkeit von Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand und Arbeitsbedingungen zugebilligt. So erhielten z. B. Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 21 Tage, Lehrlinge 24 Tage Urlaub. Mütter, die im Schichtsystem arbeiteten, hatten Anspruch auf 20 Tage Grundurlaub. Für Schwerbeschädigte (Behinderte) und Blinde erhöhte sich der Grundurlaub um drei bzw. fünf Tage. Für Beschäftigte mit erschwerten Arbeitsbedingungen wurden bis zu zehn Tagen mehr Grundurlaub gewährt. Hervorzuheben ist, daß Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Naziregimes 27 Tage Grundurlaub erhielten. In den 80er Jahren wurde dieser für alle Werktätigenauf 21 Tage ausgedehnt.

Ein weiterer Komplex von Maßnahmen zur Vollbeschäftigung war das dichtmaschige Netz der Berufsausbildung: Allen Schulabgängern garantierte man eine Lehrstelle sowie einen anschließenden Arbeitsplatz. Die Schule bereitete Kinder und Jugendliche auf das Arbeitsleben vor. In den unteren Klassen geschah das durch den polytechnischen Unterricht, der Grundfertigkeiten vermittelte, während in den höheren Klassen Unterrichtstage in der Produktion bei größeren volkseigenen Betrieben stattfanden. In speziellen Arbeitsstätten fertigten die Schüler dort bereits einfache Zulieferteile.

Mit dem Abschluß der 8. Klasse wurden die im Durchschnitt Vierzehnjährigen in den Kreis der Erwachsenen aufgenommen. Das erfolgte in Form der Jugendweihe oder der Konfirmation. Während die erste von den Schulen mit staatlicher Unterstützung ausgerichtet wurde, war der zweite Weg Angelegenheit der Kirche. Die Teilnahme an beiden Zeremonien war zulässig.

Die meisten Jugendlichen setzten ihre Ausbildung in den zehnklassigen Polytechnischen Oberschulen (POS) fort. Auch ihnen war nach dem Abschluß ein Arbeitsplatz sicher. Besonders befähigte und engagierte Schüler konnten anschließend die 12klassige Erweiterte Oberschule (EOS) besuchen. Dazu war jedoch eine Delegierung bzw. Befürwortung der POS-Schulleitung notwendig. Jetzt ging es um die Vorbereitung auf das Abitur. Nach dessen Ablegung war der Weg für das Studium an einer Universität oder Hochschule frei. Überdies gab es noch das Abitur mit Berufsausbildung, das ebenfalls einen Arbeitsplatz garantierte.

An Hochschulen und Universitäten wurde der akademische Nachwuchs herangebildet. Auch hier galt: Die Abgänger hatten, ob mit oder ohne Diplom, das Recht auf einen Arbeitsplatz. Ihr Einsatz wurde vom Staat und der Hochschule gemeinsam abgesichert. Dazu lagen konkrete Angaben über verfügbare Arbeitsplätze in Betrieben, Kombinaten und anderen Einrichtungen vor.

Das hier kurz skizzierte System der Berufsausbildung konnte natürlich nicht verhindern, daß es - wie überall - auch Störungen in den beschriebenen Abläufen gab. Sie entstanden meist durch individuelles Verhalten der Lernenden oder Auszubildenden, aber auch durch Fehler seitens der Institutionen. In der Mehrzahl der Fälle wurden solche Abweichungen von der Regel im nachhinein jedoch irgendwie korrigiert.

Prof. Dr. Erich Dreyer, Dresden



Pkt



Vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg

Wird "Die Linke" das Zünglein an der Waage?

Bei einem Treffen von Mitgliedern der Kommunistischen Plattform Baden-Württembergs in Stuttgart hat Ellen Brombacher den Standpunkt vertreten, daß für die weitere Entwicklung der Partei Die Linke im Westen deren Abschneiden bei der dort anstehenden Landtagswahl von großer Bedeutung sein werde. Scheitert die Linkspartei an der 5-%-Hürde, dann werden die bürgerlichen Medien unisono verkünden, die Strahlkraft Oskar Lafontaines sei nach seinem Ausscheiden aus der Bundespolitik auch im Westen verblaßt. "Die Linke" werde jetzt überall einbrechen und damit wieder auf den Stand einer regionalen Ostpartei zurückgeworfen. Da es bei uns leider Leute gibt, die ihre Partei lieber bundesweit als zahmen Bündnispartner für Rot-Grün sehen würden, wozu sie ein weichgespültes Parteiprogramm bräuchten, käme diesen eine solche Schwächung der Position Oskar Lafontaines und der mit ihm verbundenen Kräfte strategisch entgegen.

Die ökonomische Bedeutung Baden-Württembergs für die BRD, Europa und die Weltwirtschaft ist sicherlich den meisten Lesern des RF bekannt. Ein Regierungswechsel in Stuttgart wäre daher der Super-Gau für Merkel, Westerwelle & Co. Doch was im Herbst 2010 noch wie ein Selbstläufer für Grün-Rot oder schlimmstenfalls für Schwarz-Rot aussah, ist momentan keineswegs mehr eine sichere Bank. CDU-Ministerpräsident Mappus hat Kreide gefressen und umnebelt das Wahlvolk. Nach meinem Eindruck, der nicht repräsentativ sein muß, ist es nicht so sehr das Besitz- und Bildungsbürgertum, das zur CDU zurückkehrt - die Grünen sind weiterhin umfragestark -, sondern eher kleinbürgerliche Angestellte und besserverdienende Arbeiter. Sie waren im Herbst verunsichert, finden nun aber den Mut, sich wieder zur CDU zu bekennen.

Der Rückkauf der französischen Anteile vom Energiekonzern EnBW durch das Land Baden-Württemberg wirft scheinbar witzigerweise - in Wirklichkeit ist das überhaupt nicht witzig, sondern recht ärgerlich - ein falsches Licht auf meinen eigenen Wahlplakatslogan: "Banken und EnBW kommunalisieren! Profite sozialisieren!" Da das Land auf der Suche nach kommunalen Teilhabern (Stadtwerke der großen Städte) ist, damit diese dicke Aktienpakete kaufen, müßte meine Losung nun zum Ausdruck bringen, daß es uns natürlich nicht gefällt, wenn kommunale Träger mit EnBW-Aktien an der Börse spekulieren, sondern daß durch Zerschlagung und Dezentralisierung des Konzerns die Wende zu erneuerbaren Energieträgern durchgesetzt werden könnte. Mein Plakat war leider schon gedruckt, der Slogan also nicht mehr zu ändern. Hätte ich doch auf meine Tochter gehört, die zu recht meinte, die Parole verstehe ja keiner. Jetzt könnte man mir entgegnen: "Was willst du denn? Mappus rekommunalisiert bereits die EnBW, und die Aktiengewinne werden damit sozialisiert!"

Im Dezember waren wir mit dem Sammeln der amtlich beglaubigten 150 Unterstützerunterschriften, die nicht im Landtag vertretene Parteien pro Wahlkreis einreichen müssen, beschäftigt. Auf dem Stimmzettel steht nur ein Votum für die Kandidatin oder den Kandidaten. Landeslisten gibt es nicht. Sollte von den 70 Wahlkreisen also einer durch "Die Linke" unbesetzt bleiben, fehlen der Partei dort die Stimmen. Bei dem zu erwartenden knappen Ergebnis würden die Chancen für einen Einzug in den Landtag dann nicht sehr rosig sein. Mein Vorschlag für den Wahlkreis 30 (Bretten), wo ich für den Landtag kandidiere, wurde rechtzeitig eingereicht. In meinem Wohnwahlkreis hingegen, in dem ich Ersatzbewerber bin, kämpften wir zum Zeitpunkt des Schreibens dieser Zeilen noch mit der Politikmüdigkeit der Menschen und dem Winterwetter. Positiv wirkt sich aus, daß mich Mitglieder der Grünen, meine Sportsfreunde vom Lauftreff, türkische und kurdische Kolleginnen und Kollegen unterstützen, während mir die lieben Gewerkschaftsfreunde eher die kalte Schulter zeigen, obwohl unser Spitzenkandidat Geschäftsführer der IG Metall in Aalen ist. Ich führe dies auf den miserablen Zustand der SPD und die Frustration ihrer Anhänger zurück.

Der Wahlkampf begann erst Ende Februar. Zuvor waren die Wähler - des Faschings wegen - gar nicht ansprechbar. Bisher erwiesen sich Landtagswahlen im "Ländle" als müde Angelegenheit. Das könnte sich ändern, wenn die CDU ernsthaft um ihren Machtverlust bangen müßte. Angesichts von Umfrageergebnissen, die Grün-Rot nur um ein bis zwei Prozent vor Schwarz-Gelb sahen, könnte unsere Partei das Zünglein an der Waage sein. Doch warten wir es ab. Vorerst hält sich die hiesige Konzernpresse, vor allem das Monopolblatt "Badische Neueste Nachrichten" aus Karlsruhe, noch bedeckt. Aber das Triumphgeheul über die Mannheimer Umfragewerte des CDU-lastigen ZDF-Politbarometers, welches 4 % für "Die Linke" und nur 1 % Vorsprung für Grün-Rot sowie eine Mehrheit für Stuttgart 21 im Land und in seiner Metropole ermittelte, waren ein Vorgeschmack dessen, was am Ende passieren könnte. Linke Politik im "Ländle" und speziell in den außerstädtischen Regionen ist kein Zuckerschlecken. Sollte uns ein Erfolg aber adeln, schmeckt er um so süßer.

Heinz-Peter Schwertges, Ubstadt-Weiher



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Linkspartei darf nicht ein Schmelztiegel von Reformideologien sein

Keine Taktik ohne Strategie!

Unter der Schlagzeile "Es geht um die realen Sorgen der Leute" berichtete das ND am 10. Januar über den "Politischen Jahresauftakt" der PDL und deren Bestreben, niemals eine kommunistische Partei gewesen zu sein oder werden zu wollen, wie es Gregor Gysi einforderte. Marxisten dürften daran ohnehin keine Zweifel gehabt haben - trotz Kommunistischer Plattform, des Lötzsch-Artikels und der traditionellen Ehrung für die KPD-Gründer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Manche verbinden diese ja inzwischen mit einem Abstecher zu der die Gedenkstätte entweihenden Platte für die Opfer des "Stalinismus".

Die Partei Die Linke ist, ähnlich der chilenischen Unidad Popular, der durch einen Wahlsieg vorübergehend Regierungsverantwortung zufiel, ein breites Bündnis unterschiedlicher linker Kräfte mit dem Hauptziel, über Wahlen in parlamentarischen Gremien und darüber hinaus Einfluß zu gewinnen, möglichst Regierungsbeteiligung zu erreichen.

Das fehlte in der alten BRD und stellt aus marxistischer Sicht einen Fortschritt dar. Verstünde sich die PDL als links-offene Wahlalternative und nicht als Schmelztiegel einer neuen Reformideologie, wie Gysi sie 2010 in "Clara"' einmal definierte, könnte sie ein verläßlicher Rückhalt und Schutzschirm für alle linken Gruppen und Bewegungen sein. In jedem Falle ist sie nötig und derzeit unverzichtbar für eine fortschrittliche Perspektive deutscher Politik unter den gegebenen Bedingungen.

Auch die KPD führte bekanntlich den Kampf auf parlamentarischer Ebene. Sie sah ihn als eine Möglichkeit, ihre Ziele öffentlich besser darstellen und in der Massenagitation Wähler motivieren zu können, hegte aber nicht die illusorische Erwartung, so die Regierung zu übernehmen oder gar an die Macht zu gelangen. Ihre Hauptaktivitäten waren außerparlamentarischer Natur, wobei sie ihr Kampffeld vor allem in Betrieben und Gewerkschaften erblickte. Dabei stellte sie Teilforderungen zu Nebenwidersprüchen auf, die aber die realen Anliegen der Bevölkerung unmittelbar betrafen. Vieles gleicht in gewisser Weise dem heutigen Forderungsrepertoire der PDL.

Die KPD präsentierte das Ihre jedoch im Bewußtsein der Marxschen Erkenntnis, daß die Auflösung von Nebenwidersprüchen vom humanistischen Anspruch der Kommunisten aus zwar erforderlich, aber ohne Beseitigung des kapitalistischen Systems als ihrer Ursache nicht nachhaltig und zukunftsgestaltend sein könne. So waren ihre taktischen Parolen, Kampagnen und Forderungen stets in ein strategisches Konzept eingebunden, nicht aber auf billige Popularität und Mehrheitskonsens orientiert. Die Vorschläge und Themen mußten geeignet sein, zur Erkenntnis des Hauptwiderspruchs zu führen. Die Menschen sollten nicht in der Illusion belassen werden, man könne durch simple Wundpflaster die eigentlichen Krankheitserreger beherrschen.

Wer eine andere Gesellschaftsordnung anstrebt, muß die Massen weiterbringen und dafür motivieren. Brechts Lehrstücke und die weitgefächerte Kulturarbeit der KPD zeugen davon. Auch müssen Grenzen und Funktion der Arbeit im Geflecht des bürgerlich-parlamentarischen Systems erkannt und berücksichtigt werden. Nur durch die Einheit von Strategie und darauf abgestimmter Taktik in allen Wirkungsbereichen gewinnt eine linke Partei Schlagkraft sowie eine überzeugende Außendarstellung, die sie dem Ziel näherbringt.

Dies scheint mir beim derzeitigen ideologischen Konzept der Partei Die Linke nicht möglich zu sein. Was Teilforderungen auf humanitären, ökologischen, sozialen und anderen Gebieten betrifft, so steht die Partei keineswegs allein da. Selbst CDU und FDP erkennen deren Relevanz und üben sich in Sozialkosmetik und Öko-Mainstream-Getue. Bürgerinitiativen indes, denen es gelingt, Teilerfolge zu erringen, stoßen immer wieder auf Hemmnisse und reaktionäre Einschränkungen. Parteien, die substantielle Interessen des Kapitals anzutasten bestrebt sind, werden als Anbeter des "Totalitarismus" verketzert.

Selbst ohne Marxisten in ihren Reihen müßte die PDL eigentlich "beim Ausprobieren" von Wegen irgendwann zu der Einsicht gelangen, daß der Kapitalismus eine "sozial gerechte Gesellschaft verhindert" (Lafontaine) und daher abzuschaffen ist. In Berlin und Brandenburg verfügen die dort regierungsbeteiligte PDL und deren Fraktionen über Mittel und Fachleute für Medienkunde, Informatik, Verwaltungs- und Parlamentsrecht. Für jemanden, der fast nur in solchen Gremien arbeitet, ist das sicher sehr vorteilhaft. Beim Mangel an Übereinstimmung in Grundsatzfragen scheint es jedoch nicht verwunderlich, wenn eine erfolgversprechende Taktik und ein entsprechendes Verhalten (etwa in Kommunalvertretungen) bald zur Strategie werden, wobei die Regierungsbeteiligung zum alles erdrückenden Endziel mutiert.

Solcherlei Anfälligkeit der PDL zeigte sich zuerst im Verhalten gegenüber dem niedersächsischen DKP-Mitglied Christel Wegner. Sie mußte aus Gründen der "Imagepflege" die PDL-Landtagsfraktion verlassen. Seither ist das "Stöckchen-Springen" à la Gabriel fortgesetzt zu beobachten. Technokraten, Anhänger bürgerlicher Demoskopie und sogenannte Innovatoren - kurzum, Elemente, die um Erfolge bei der Erringung von Wählerstimmen sowie auf dem Gebiet der "Realpolitik" innerhalb des bürgerlichen Herrschaftssystems bemüht sind -, setzen für die PDL Marken der Abschottung nach links und der Ausfransung nach rechts. Das ist jene Schieflage, auf welcher man fast automatisch vom Bebel zum Noske, vom RAF-Verteidiger zum Innenminister und vom SED-Mitglied zum "Stasi"-Jäger wird.

Die Linke braucht keine zu hohen Erwartungen und keinen Außendruck, dafür aber mehr Marxisten in ihren Reihen, die sie in ihrer objektiv bedeutsamen Funktion als fortschrittliches Bündnis im parlamentarischen Bereich verstehen und nutzen.

Jobst-H. Müller

Unser Autor ist Mitglied des PDL-Kreisverbandes Lüneburg.



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Als mein Insolvenzverwalter mir auch noch das Weihnachtsgeld abforderte

Im Würgeeisen der Abzocker

Ich wurde im Herbst 2000 Opfer einer betrügerischen Sparkasse, welche mir über Untervermittler eine Schrottimmobilie andrehte. Klagen gegen diese Betrüger wies das Gericht ab. Als ich überdies arbeitslos und Hartz-IV-Empfänger wurde, entzog man mir auch noch die Prozeßkosten-Beihilfe, obwohl mir diese zugestanden hätte. Mein Anwalt, der mir "große Chancen" ausgerechnet hatte, wenn ich durch sämtliche Instanzen gehen würde, legte flugs sein Mandat nieder, als ich ihn nicht mehr bezahlen konnte. So blieb mir nur noch der Weg in die Verbraucherinsolvenz. Da ich in Deutschland keine neue Arbeitsstelle bekam, mußte ich sie im Ausland suchen. In Österreich fand ich sofort eine Anstellung als Hausmeister in einem Hotel. Ich meldete dies meinem Insolvenzverwalter. Der verschwieg mir, daß in Österreich eine andere, völlig unsoziale Pfändungstabelle gilt, die auch auf mich als BRD-Bürger, dessen Insolvenz in Deutschland abgewickelt wird, Anwendung findet. Ich merkte das bei meiner ersten Gehaltsabrechnung: Von 1100 Euro netto wurden mir gerade einmal 820 Euro ausbezahlt. Obwohl ich mich diskriminiert fühlte, beließ ich es dabei. Immerhin hatte ich vom Hotel eine Wohnung zur Verfügung, und das Geld reichte aus, obwohl die Lebenshaltungskosten in Österreich wesentlich über denen der BRD liegen. Die Mehrwertsteuer beträgt rund 20 %. Nahrungsmittel sind sehr viel teurer. Somit ist für mich ein höherer Abzug völlig unverständlich, da es eigentlich umgekehrt sein müßte. Im April bewarb ich mich in meinem früheren Beruf als Servicetechniker für Kopiergeräte und erhielt sofort eine Zusage.

Ich nahm den Job an, denn endlich kann ich wieder tun, was ich gelernt habe und wofür ich mich interessiere. Allerdings habe ich hier für meine 32-m²-Einzimmer-Wohnung selbst aufzukommen. 320 Euro kostet die Miete, zuzüglich 35 Euro für Strom und 22 Euro Grundgebühr für Telefon und Internet. - Ich meldete dies meinem Insolvenzverwalter und bat um Anpassung oder Pfändung nach deutscher Regelung, welche nur ca. ein Drittel gegenüber der in Österreich üblichen beträgt. Zugleich warnte ich davor, daß ich in eine Neuverschuldung getrieben werden könnte. Ich teilte auch mit, daß ich, bevor dies eintreten werde, nach Deutschland zurückzukehren gedächte. Dann flösse allerdings gar kein Geld mehr, da ich dort wieder Hartz-IV-Empfänger sein würde. Ich erhielt darauf ein Schreiben, in dem es hieß: "Wir halten an der in Österreich geltenden Regelung fest."

Zum Erreichen meines Arbeitsplatzes benötige ich ein eigenes Fahrzeug. Ich besitze nur einen 17 Jahre alten Citroën AX - einen billigen, sparsamen Kleinwagen, den ich mir 2009 für 500 Euro von meinem noch im Hotel ersparten Geld zulegen konnte. Damit bin ich auch völlig zufrieden. Vor meinem Umzug nach Österreich fuhr ich einen Trabant 601. Allerdings war bereits im vergangenen Mai eine größere Reparatur am Citroën fällig. Dadurch verlor ich meine letzten Ersparnisse (ca. 400 Euro) aus der Hotel-Zeit.

Bereits im Juli hätte ich mein Auto zur HU/AU nach Deutschland bringen müssen. Dort ist es an meinem BRD-Wohnsitz zugelassen. Hier kommt das nicht infrage, da ich allein für die "Typisierung" über 200 Euro bezahlen müßte, weil das Fahrzeug aus Deutschland stammt und keine Zulassung in Österreich besitzt. Die Steuer wäre fast doppelt so hoch, auch die Versicherung ist wesentlich teurer.

Ich ließ den Wagen in einer Werkstatt vor Ort überprüfen. Dort wurde festgestellt, daß seine Bremsen nicht richtig funktionieren und auch der Blinkerschalter defekt ist. Bis heute konnte ich ihn nicht instandsetzen lassen und bin gezwungen, ohne TÜV damit zur Arbeit zu fahren! Schließlich lief nichts mehr, weil die Batterie zusammengebrochen war. So mußte ich einen Kollegen in der Firma darum bitten, seinen Arbeitsplatz kurz zu verlassen und mich abzuholen. Eine neue Batterie kostete 72 Euro. Ich war froh, daß ich gerade Weihnachtsgeld bekommen hatte. Die Reparatur war bereits geplant und der Termin in einer Werkstatt vereinbart. Doch am nächsten Tag lag ein Brief meines Insolvenzverwalters im Postkasten. Auf dem Kuvert erblickte ich einen Stempel: "Wir wünschen Ihnen frohe Festtage." Dann kam das dicke Ende ... Mein komplettes Weihnachtsgeld hätte ich dem Insolvenzverwalter auf sein "Sonderkonto" zu überweisen, teilte man mir mit.

Somit wurde wieder nichts aus der Reparatur. Demnächst werde ich kaum noch eine Möglichkeit haben, meinen Arbeitsplatz zu erreichen. Dann muß ich wohl aufgeben und zu Hartz IV in die BRD zurückkehren.

Mein mir gerichtlich zugeteilter Insolvenzverwalter ist übrigens jene Anwaltskanzlei, an welche ich mich gewandt hatte, als ich gegen die betrügerische Sparkasse vorgehen wollte. Alles, was ich von ihr erhielt, war die Nachricht, daß nichts getan werden könne. Man erleichterte mich aber um mehr als 400 Euro "Beratungskosten". Mein nachfolgender Anwalt erwies sich als wesentlich kompetenter. Doch leider scheiterte es - wie anfangs schon berichtet - an der Verweigerung einer Prozeßkosten-Beihilfe durch das Gericht.

Heiko Mandel, Saalfelden (Österreich)



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Bluff einer Bundesagentur

Am 4. Januar verbreitete die Bundesagentur für Arbeit eine bemerkenswerte Presseerklärung zu ihren "Erfolgen" im Vorjahr. Von Januar bis Ende Dezember 2010 hätten sich rund 9,4 Millionen Menschen - genau 9.399.835 - aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet (!). Das seien 377.793 mehr als im Jahr davor. - So viele Menschen waren also im Berichtszeitraum irgendwann ohne Job! Da hört sich doch die monatlich bekanntgegebene Zahl von "nur" drei Millionen Arbeitslosen vergleichsweise harmlos an. Schön, daß Wirtschaftsminister Brüderle und seine Kanzlerin nicht müde werden, mit immer neuen Lobpreisungen ihrer "brummenden" Wirtschaft aufzuwarten.

Joachim Spitzner, Leipzig



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Wie die Klassiker zum demokratischen Sozialismus ihrer Zeit standen

Zu Erwägendes und Unwägbares

In einem RF-Leitartikel hieß es, die Bezeichnung demokratischer Sozialismus sei doppelt gemoppelt, "denn Sozialismus, der dieses Wort verdient, ist zugleich demokratisch. Verhält es sich nicht so, dann steht auch kein Sozialismus zur Debatte." Verwiesen wurde auf den pseudosozialistischen Schaum, mit dem Politiker bis in unsere Tage das Wahlvolk über den Löffel balbieren wollen. Leider beteiligen sich daran auch gewisse Wortführer der Linkspartei mit ihren "neu hinzugewonnenen Erkenntnissen". Einige bekommen bei dem Wort Kommunismus geradezu eine Maulsperre.

Marx und Engels haben den Begriff des demokratischen Sozialismus als legitimen Terminus anerkannt, solange er inhaltlich nicht zur Stabilisierung des Kapitalismus beiträgt. Sie beschäftigten sich wiederholt mit den verschiedensten sozialistischen Strömungen. In den "Grundsätzen des Kommunismus" warnte Friedrich Engels, der die Sammlung von Kräften zur Veränderung der Gesellschaft unter dem Banner des "demokratischen Sozialismus" bejahte, zugleich vor der Gefahr des Abgleitens in den Bourgeois-Sozialismus. Die Geschichte des demokratischen Sozialismus widerspiegelt sich in den mannigfaltigsten Auffassungen von Menschen, die sich als Sozialisten verstanden und verstehen.

Im Vorwort zur 1890 erschienenen deutschen Ausgabe des "Manifests der Kommunistischen Partei" aus dem Jahr 1848 heißt es zu der Entscheidung von Marx und Engels, die Geburtsurkunde der revolutionären Arbeiterbewegung nicht als Sozialistisches Manifest zu bezeichnen: "Unter Sozialisten verstand man 1847 zweierlei Art von Leuten. Einerseits die Anhänger der verschiedenen utopischen Systeme (Owenisten in England, Fourieristen in Frankreich), andererseits die mannigfaltigsten sozialen Quacksalber, die mit ihren verschiedenen Allerweltheilmitteln und mit jeder Art von Flickarbeit die gesellschaftlichen Mißstände beseitigen wollten, ohne dem Kapital und dem Profit im geringsten wehe zu tun ..." (ME, Ausgewählte Werke Bd. 1, Seite 405)

Diese Feststellung umschließt die Tatsache, daß den Schattierungen des Sozialismus jeweils unterschiedliche Vorstellungen von Demokratie zugrundeliegen. Auch in der Gegenwart gibt es die von Engels als Quacksalber bezeichneten Leute, die ihre pseudowissenschaftlichen Konzepte als angebliche Weiterentwicklung des Sozialismus anpreisen.

Im Sinne der marxistischen Klassiker zeichnet sich dieser durch zweierlei aus: "Erstens muß die auf revolutionärem Wege überwundene Macht der Ausbeuterklassen durch die politische Herrschaft der Arbeiter und ihrer natürlichen Verbündeten ersetzt worden sein; zweitens ist die Enteignung der strukturbestimmenden kapitalistischen Unternehmen in Industrie, Handel, Dienstleistungen und Finanzwesen sowie des Großgrundbesitzes unerläßlich." (RF-Leitartikel, Nr. 152)

Ohne eine solche Zielstellung im Programm einer sich als sozialistisch definierenden Partei kann weder von Sozialismus noch von Demokratie oder einer Verbindung beider die Rede sein.

Engels beschreibt drei verschiedene Kategorien von Sozialisten: Da gibt es erstens die "Klasse der reaktionären Sozialisten. Sie meinen, die Übel der Gesellschaft durch Wiederherstellung feudaler und patriarchalischer Verhältnisse beseitigen zu können." Ich würde Leute dieses Schlages als rückwärtsgewandte und fortschrittsfeindliche Don Quichottes bezeichnen.

Engels verweist zweitens auf die Klasse der Bourgeois-Sozialisten. Ihr Ziel sei es, die bestehende Gesellschaft im wesentlichen beizubehalten und nur deren Übel zu beseitigen.

Nach meinem Empfinden begegnet man unter Funktionären aus der einstigen PDS und der jetzigen PDL etlichen, die sich einer solchen Position nähern oder sie bereits einnehmen. Dazu gehören "Vordenker" wie André Brie. Sie haben nichts mehr mit Marx am Hut, auch wenn sie sich bisweilen auf ihn berufen. Überdies treten immer häufiger gewisse Möchtegerntheoretiker auf den Plan. Prominente Partei-Rechte wie Stefan Liebig, Klaus Lederer, Helmut Holter und Halina Wawzyniak, doch keineswegs nur sie, geraten in ihren Einschätzungen und Empfehlungen auf Gleise, auf denen sich im 19. Jahrhundert die Bourgeois-Sozialisten bewegten. Sie jonglieren mit populistischen Wortschöpfungen und wollen durch Flickschusterei einige der ärgsten Mißstände beheben, ohne dem Kapital richtig wehzutun. Bei jeder Gelegenheit beteuern sie, in der BRD "angekommen" zu sein. Erwähnt sei hier Gregor Gysis die Armen der Hartz-IV-Gesellschaft verhöhnendes seinerzeitiges Wahlplakat mit der provozierenden Aufschrift "Reichtum für alle".

Ohne Zweifel ist es nicht zuletzt ein Verdienst Oskar Lafontaines, daß die Partei Die Linke wieder Schritt fassen konnte und auch im Westen zu einer an Einfluß gewinnenden Kraft wurde. Sollten sich seine antikapitalistischen Vorstellungen vom demokratischen Sozialismus durchsetzen, wäre das ein Signal, das im neuen Parteiprogramm Widerhall finden müßte.

Drittens sagte Engels zur "Klasse der demokratischen Sozialisten", diese wollten "Beschränkungen des Privateigentums, der Aktionäre und der Großindustriellen. Sie wollen revolutionäre Veränderungen." Und er fügte hinzu: "Die Kommunisten werden deshalb in den Momenten der Handlung sich mit diesen demokratischen Sozialisten verständigen und überhaupt mit ihnen für den Augenblick möglichst gemeinsame Politik zu befolgen haben, sofern diese Sozialisten nicht in den Dienst der herrschenden Bourgeoisie treten und die Kommunisten angreifen. Daß diese gemeinsame Handlungsweise die Diskussion der Differenzen mit ihnen nicht ausschließt, ist klar." (ME, Ausgewählte Werke Bd. 1, Seiten 353/354)

Die Abweichler vom wirklichen Sozialismus sind - mißt man sie an ihren Taten - also bestenfalls rechte Linke, die sich vielleicht noch in einigen Fragen von rechten Sozialdemokraten unterscheiden - z. B. in ihrer Haltung zu Afghanistan -, SPD-Politikern wie Gabriel und Steinmeier aber im Unterschied zu standhaften Sozialisten als künftige Koalitionspartner genehm sind. Die Endfassung des jetzt diskutierten Programms der Partei Die Linke wird zeigen, wohin die Reise geht.

Günter Bartsch, Berlin



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Als uns die "Russen" im Winter 1945 vor dem drohenden Feuersturm bewahrten

Evakuierung in Zibelle

Winter 1945. In Weißwasser herrscht Chaos. Die Zivilbevölkerung soll die Stadt verlassen, die Wehrmacht drängt auf die Errichtung von zwei Verteidigungslinien an der Neiße. Ich, 15jährig, sitze im Rathaus als Verwaltungslehrling und habe am 13. Februar nur eines im Kopf: Abhauen! Zwei Gedanken beschäftigen mich: Vaters Hinweis während seines letzten Sonderurlaubs im November 1944 - "Ihr braucht vor den Russen nicht zu flüchten!" - und: "Hoffentlich ist die Neißebrücke in Bad Muskau noch nicht gesprengt."

Mit dem Fahrrad verlasse ich Hals über Kopf mein Lehrverhältnis und die Stadt. Um meine Angehörigen zu erreichen, muß ich die Neiße Richtung Osten überqueren. Etliche Male fordern mich Wehrmachtsangehörige auf, vom Rad abzusteigen, wenn sich Fahrzeugkolonnen Zurückflutender ankündigen. Dazwischen auf der Straße nach Krauschwitz sehe ich immer wieder Trecks der durch die Wehrmacht Ausgewiesenen oder Flüchtender. Die Neißebrücke existiert noch. Von hier sind es nur noch 11 Kilometer bis ins Dorf Zibelle. Vier dortige Familien haben sich gemeinsam entschlossen, nicht zu fliehen: die Kubeins, die Schedels, die Noacks und die Horns.

Großvater Noack - er war Soldat im 1. Weltkrieg gewesen - lotste uns allesamt schon am nächsten Tag in einen vorbereiteten Waldbunker, den er eigenhändig ausgehoben hatte. Ihn trieb die Angst um, unser Dorf könne so nahe an der Neiße in Kampfhandlungen einbezogen werden. So waren wir in seinem Bauwerk sicher, beobachteten am 21. Februar den Einmarsch der Roten Armee und tags darauf den Zustrom von Kriegsgerät ins Dorf.

Uns neun Bunkerbewohner zwang ein Wetterumschwung nach einigen Tagen zur Aufgabe der provisorischen Unterkunft. Hatte es bislang durchgehend Frost gegeben, so setzte nun unerwartet Regen ein, und von Großvaters Bunkerdecke begann es zu tropfen. Zu der kleinen Schar im Walde gehörte auch ein zwei Monate altes Baby. Vorrangig seinetwillen schickten uns die Erwachsenen als Parlamentäre ins Dorf. Mein gleichaltriger Freund Otto Kubein und ich zogen mit einem weißen Fetzen, den wir an einen längeren Ast gebunden hatten, vom Vogelberg hinab und ahnten, daß uns die Posten am Ortsausgang bald im Visier hatten. Zwar legten sie die Kalaschnikow an, aber sie schossen nicht. Wir wurden dem Kommandanten zugeführt, der sich in unserer Dorfschule einquartiert hatte. Er beauftragte einen Gespannführer mit Panjewagen, alle aus dem Wald abzuholen.

Für uns Jugendliche entwickelte sich am Dorfteich Anfang März ein aufregendes Treiben. Riesige Fesselballons wurden mit Hilfe laut tönender Aggregate aufgelassen. Und überraschend befahl uns Dörflern der Kommandant: "Sie haben morgen das Dorf in Richtung Sorau zu räumen!"

Die kleine Textilstadt lag 24 Kilometer von uns entfernt - Richtung Osten. Das erstaunte uns.

Doch was wußten wir von strategischen Plänen der UdSSR zur Beendigung des Krieges? Beiderseits der Neiße standen sich immense Truppenverbände gegenüber. Und es hätte durchaus sein können, daß das Dorf Zibelle, nur 11 Kilometer von der Neiße entfernt, in aktive Kampfhandlungen einbezogen worden wäre.

Auf dem Weg nach Sorau schwoll der Treck Deutscher nach und nach an. Vornehmlich Ältere waren es, die uns zum Langsamgehen aufforderten. "Wir kommen früh genug nach Sibirien!" Etliche hofften gar noch auf Hitlers ominöse "Wunderwaffe". Solche Fanatiker wurden durch die uns oftmals überholenden deutschen Gefangenentrupps bestärkt. "Die Wunderwaffe kommt! Der Russe lernt noch das Beinemachen!", hörte man aus deren Reihen.

Die lange Kette der Evakuierten marschierte einzeln durchs Sorauer Rathaus. Hier wurden uns Wohnung und Arbeit zugewiesen. Arbeit - das bedeutete Essen. In seinen Erinnerungen schrieb Generalleutnant Antipenko, seinerzeit Chef der "Rückwärtigen Dienste" der Roten Armee: "Wir interessierten uns außerdem für die vielen stillgelegten Industriebetriebe, in erster Linie für Mühlen, Großbäckereien und Teigwarenfabriken, nutzten aber auch jede Möglichkeit, in Textil- und Lederfabriken die Produktion wieder in Gang zu bringen, denn die Front brauchte Uniformen, Fußbekleidung und anderes mehr."

Wir Arbeitsfähigen wurden der Mechanischen Weberei Fliegel zugeteilt. Ja, wir webten tatsächlich blaue und rote Inlettstoffe, lernten das Schiffchen kennen und mit dem Webmesser auch den Weberknoten. Uns Jugendliche trimmte man nicht allzusehr auf strenge Arbeitsdisziplin. Wir verließen die ohrenbetäubenden Maschinen des öfteren und schlossen Freundschaft mit Sowjetsoldaten. Nicht selten fielen Innereien für Otto Kubein und mich ab, wenn die Rotarmisten ein Pferd oder ein Rind im Fabrikhof schlachteten.

Dann kam Mittwoch, der 2. Mai. Nach der Mittagspause wurden plötzlich Salven in die Luft geschossen. Wir stürmten hinaus und fragten: "Wojna konez! Gitler kaput!", schallte es uns freudig entgegen, und wir umarmten jene, die das riefen.

Als mein Arbeitsverhältnis am Webstuhl bald darauf endete, erhielt ich ein vom Firmenchef unterschriebenes Dokument, das für mich bis heute besonderen Wert besitzt: "Ich bescheinige hierdurch, daß die Frau Zilli Horn, geboren am 15.12.1911, und ihr Sohn Hans Horn, geboren am 30.10.1929, in dem Betrieb der Firma Otto Fliegel, Sorau, Seifersdorf, vom 20. März bis 6. Mai 1945 als Arbeiter gearbeitet haben. Der Betrieb steht unter Leitung der russischen Armee. Sorau - Seifersdorf, den 7. Mai 1945. Stempel (Otto Fliegel) - Unterschrift (S. Hähnel) Betriebsführer."

Für die 24 Kilometer nach Zibelle zurück brauchten wir keine neun Tage. Hier wartete genug Arbeit auf uns. Ein Pferdelazarett war eingerichtet worden, und ich durfte die genesenden Vierbeiner tagsüber hüten - mit einem eigenen Reitpferd. Ein paar Monate später wurde ein Viehtransport zusammengestellt, und wir trieben 150 Milchkühe in Richtung Berlin. Doch darüber habe ich im "RotFuchs" ja schon berichtet.

Im August 1945 trat das Potsdamer Abkommen in Kraft. Wir verließen das Dorf. Heute verbindet uns mit der polnischen Familie Anton Rybaczek im Hause meiner Großeltern gute Freundschaft.

Obwohl die Rote Armee durch den Überfall der deutschen Faschisten Millionen Gefallene und Verstümmelte beklagen mußte, hat sie uns aus humanitären Erwägungen durch die Rückevakuierung vor der möglichen Vernichtung bewahrt.

Hans Horn



Pkt



RF-Extra

Kritisch-solidarische Bemerkungen zur PDL-Programmdebatte

Ohne Marx geht es nicht

Im Vorjahr kam im Hamburger VSA-Verlag ein Buch unter dem provokanten Titel "Marx. Ein toter Hund?" heraus. Die Schrift ist recht aufschlußreich.

Nach der Niederlage des frühen Sozialismus und der kommunistischen Weltbewegung zeigt sich in der deutschen Öffentlichkeit nämlich ein paradoxes Phänomen. Mit der Rückkehr des Kapitalismusbegriffs in gesellschaftstheoretische Fragestellungen gibt es eine regelrechte Marxismus-Renaissance. "Marx bleibt ein wahrnehmbares Kind unserer Zeit. ... Läßt man den Blick ein wenig an der Oberfläche schweifen, drängt sich der Schluß auf, daß Marx schlicht zu einem Kulturgut geworden ist. ... Der Name Marx genießt heute im Grunde genommen einen besseren Ruf, als man zunächst glauben darf. Er schneidet in Umfragen überraschend gut ab ... Seine Schriften werden verstärkt nachgefragt ­... Eine neue 'Kapital'-Lesebewegung hat sich formiert, in der man sich des fundierten, politökonomischen Grundwissens versichert. Der schwere Stoff der 'blauen Bände' und das in der Tat recht aufregende Leben der Autoren inspirierte verschiedene Theaterproduktionen ... Und schließlich werden zeitgemäß auch neuere Medien wie Hörbuch und Film bedient. ... Der Buchmarkt blüht ..." All das liest man in der eingangs erwähnten VSA-Publikation. Erfreulich! Auf einem anderen Blatt steht allerdings, daß hier die Spreu vom Weizen zu scheiden ist. Marx wird im "theoretischen Exkurs" auch gegen den Marxismus benutzt und dogmatisch oder revisionistisch interpretiert, um den Kernbestand seines Denkens zu umgehen.

Das marxistische Denken muß sich heute in seiner Weiterentwicklung nach wie vor an der appellativen Kraft des "Kommunistischen Manifests" orientieren. Hans Heinz Holz faßt das in die Sätze: "Es ist die Perspektive, die das Kommunistische Manifest eröffnet: Freiheit als vernünftige Ordnung des Notwendigen - und darüber hinaus Freisetzung als Freisetzung der kreativen Fähigkeiten des Menschen, der vom Druck des Überlebenskampfes entlastet ist. Diese Perspektive ist von Anbeginn die Tiefe im Horizont der Menschheitsgeschichte - und sie ist noch durch keine historisch realisierte Gesellschaftsformation abgegolten."

Die PDL hat mit ihrem Programmentwurf durch Wortmeldungen, Beiträge und Artikel eine intensive Diskussion ausgelöst. Diese soll im Herbst in einen Parteitag münden, der das Dokument verabschiedet. Danach wird ein Mitgliederentscheid das letzte Wort haben. Hier ist natürlich nicht der Ort, um detailliert in die Debatte einzugreifen. Es sollen nur wenige fundamentale Zusammenhänge kurz umrissen werden, die es als "Wegweiser" erst ermöglichen, sich im bizarren Labyrinth des Für und Wider zurechtzufinden. Dabei soll auf Überflüssiges und taktische Raffinessen verzichtet werden.

Die gegenwärtige Marx-Renaissance macht um den Programmentwurf einen Bogen. Nicht einmal der Name Karl Marx findet Erwähnung. Und das dürfte durchaus kein Zufall sein, ist doch die PDL zwar keine Kopie der gegenwärtigen SPD, aber auch keine marxistische, sondern eine sozialdemokratische Partei "von eigener Art" (sui generis). Sie hat als marxistische Partei zu bestehen aufgehört.

Das wurde von mir schon 2004 in meiner Schrift "Eine Partei gibt sich auf" nachgewiesen. Das Chemnitzer Programm (2003) nahm tatsächlich Abschied vom Marxismus. Den "modernen Sozialisten" war es gelungen, ihr Konzept des "demokratischen Sozialismus" als Grundstruktur programmatisch zu verankern, welches nicht mehr auf eine authentisch sozialistische Gesellschaftsordnung orientierte, sondern auf einen "Sozialismus" im kapitalistischen System. Dieses "Godesberg" der PDS zeugte davon, daß sie ihre "historische Mission" erfüllt hatte: die Herausbildung eines wirklich oppositionellen oder gar revolutionären Subjekts für eine wahrscheinlich lange historische Periode zu verhindern sowie das objektiv vorhandene Protestpotential in den Kapitalismus einzubinden und zu neutralisieren.

Diese programmatische Verbannung des Marxismus erfolgte unter Nutzung von Aussagen des Godesberger und des Berliner Programms der SPD. Danach ist der "demokratische Sozialismus" eine sich bereits im Kapitalismus entfaltende Erscheinung. Die Position fand mit dem Chemnitzer PDS-Programm ihre Fortsetzung als "Negation der Negation": Der kreierte "moderne Sozialismus" negierte den demokratischen Sozialismus der SPD, erhob zugleich aber Anspruch auf dessen "Weiterführung". Damit war der Herausbildungsprozeß der PDS als sozialdemokratische Partei von eigener Art zunächst abgeschlossen und die Tür für eine spätere Vereinigung mit sozialdemokratischen und anderen Westlinken, die sich in der WASG gesammelt hatten, geöffnet.

Diese historisch konkrete Situation ermöglichte es den noch marxistisch orientierten Kräften, dem Programmentwurf methodologisch einen Stempel aufzudrücken, der durchaus in der Tradition marxistischer Programmatik steht. Denn Oskar Lafontaine erreichte es als Repräsentant der linken sozialdemokratischen Richtung, dem vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden nach der Vereinigung wuchernden rechten Trend mit dem Entwurf dessen Grenzen vor Augen zu führen. Die Marxisten befanden sich mit dem Chemnitzer Programm zunächst in einem Formtief, das fast tödlich ausging. Der im Sommer 2003 zur Überwindung der PDS-Krise wieder aus der faktischen Versenkung geholte Parteivorsitzende Lothar Bisky hatte das politische Kunststück vollbracht, den Marxismus zwar als programmatische Verpflichtung und Fundament aus der Partei zu entfernen, zugleich aber die Marxisten zum Ausharren in deren Reihen zu bewegen. Die Partei wurde so "pluralisiert"; sie sollte auch für Menschen, die ein anderes Gesellschaftsmodell vertreten, offen bleiben. Der wissenschaftliche Sozialismus wurde in der PDS aus einem Wesenszug der Partei zu einem nur noch geduldeten Unterscheidungsmerkmal gemacht. Die Reformsozialisten verdrängten ihn nach und nach, so daß die Marxisten schließlich nur noch als Feigenblatt der sozialreformistischen Parteiführung benutzt werden sollten. Diese spezifische neue "Gemengelage" ermöglichte indes der marxistischen Linken eine gewisse Renaissance, die ihren Niederschlag im Entwurf des neuen Parteiprogramms fand. Er brach mit der Grundorientierung des Chemnitzer Programms, die Aufgaben und Grundsätze aus abstrakten Werten (Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität) abzuleiten, und ermöglichte so ein bestimmtes Maß an progressiver Rückbesinnung auf eine methodische Analyse und Kritik des derzeitigen Kapitalismus. Das war für eine Gruppe marxistischer Autoren, zu denen auch der Verfasser dieses Beitrags gehörte, Grund genug, den Programmentwurf als verteidigenswert zu betrachten und im Zeichen kritischer Solidarität mit einem "Memorandum zur linken Programmdebatte" in die Diskussion einzugreifen.

Der Entwurf ist allerdings schon deshalb kein marxistischer, weil er im Grunde genommen zwei Linien enthält: die antikapitalistische, die das System als Ganzes überwinden will und hierfür einen politischen Richtungsweg sucht, und die des "modernen Sozialismus", welche als Nachgeburt des Chemnitzer Programms im Bundesvorstand des "Forums demokratischer Sozialisten" (fds) kulminiert. Nach dessen Worten "ist der demokratische Sozialismus für uns keine Art Endziel, sondern ein Prozeß, der den gegenwärtigen Zustand aufhebt". Und in der letzten von 13 Thesen des fds heißt es lakonisch: "Der demokratische Sozialismus ist unserer Auffassung nach gleichermaßen Bewegung, Ziel und Wertesystem. Wir wollen in einem transformatorischen Prozeß die Gesellschaft so verändern, daß die Dominanz des Profits zurückgedrängt und schließlich überwunden wird. Diesen Weg durch Haltelinien abzuzäumen, halten wir für unproduktiv ..."

Wenn wir den aus marxistischer Feder stammenden Grundtext verteidigen, so heißt das keinesfalls, seine generellen Mängel zu verschweigen: die ungebührliche Länge, die Vermischung mit Kommentierungen, die ungenügende Skizzierung der herrschenden sozialökonomischen Bedingungen und nicht zuletzt die "schiefe" Einordnung der DDR als verbleibender Feindstaat in das Geschichtsbild der BRD - verbunden mit der Verweigerung einer objektiven Analyse der Herkunft und des sozialistischen Aufbruchs der DDR. Insofern ist der Programmentwurf ein "Kompromiß besonderer Art" (Ekkehard Lieberam); er trägt Züge einer solchen Dichotomie (gabelartigen Verzweigung), die verschiedene, ja gegensätzliche Auslegungen des Textes zuläßt. Es wäre deshalb verfehlt, diesen selbst und die PDL als marxistisch zu interpretieren. Diese Partei, die ein Paket emanzipatorischer Forderungen vertritt, ist "derzeit - parlamentarisch wie außerparlamentarisch - eine unverzichtbare antifaschistisch-demokratische Kraft im Kampf gegen das antisoziale Kriegskabinett von Schwarz-Gelb". (Klaus Steiniger, "RotFuchs", November 2010, S. 1) In meiner Sicht handelt es sich beim Programmentwurf um ein fragiles innerparteiliches Aktionsprogramm, das - bei Verzicht auf eine Thematisierung der Staatsfrage - keinen Ansatz eines wirklichen "Ausbruchsprogramms" darstellt. Steiniger meint zutreffend, daß die Gegner der PDL "davon ausgehen, daß die der Sache treu gebliebenen alten Genossen über kurz oder lang (biologisch) das Feld räumen müssen, was es prinzipienlosen und karrierebeflissenen Postenjägern des bereits sozialdemokratischen rechten Parteiflügels gestatten würde, der SPD mit ausgebreiteten Armen entgegenzugehen". (Ebenda) In meinen Augen ist auch Oskar Lafontaines Richtung in der PDL, die den marxistischen Kräften mit ihren "Haltelinien" zunächst eine antikapitalistische programmatische Profilbestimmung ermöglichte, keine Garantie für eine wirklich antikapitalistische Ausbruchsfundierung. Lafontaine ist aus meiner Sicht ein konsequenter linker Sozialdemokrat.

Der programmatische Streit in der PDL erweist sich als eine Auseinandersetzung zwischen linken und rechten sozialdemokratischen "Sozialisten". Neigt sich die Waage zugunsten der Parteirechten, sitzen die noch marxistischen Kräfte dieser Partei in der Falle, und die Debatte endet mit einem faulen Kompromiß.

Dieser bedeutet, daß Dieter Kleins "große Transformation des 21. Jahrhunderts" (ND, 6.4.2010) lediglich auf die Überwindung der Profitdominanz im Kapitalismus selbst setzt. Der "moderne Sozialismus", der in der PDS von Niederlage zu Niederlage taumelte, wäre dann - leicht "modernisiert" - wieder da und die marxistische Linke erneut zu einem pluralistisch geduldeten Phänomen mit Feigenblattfunktion degradiert. Dieses Dilemma signalisiert, daß es die Marxisten insgesamt - in gewisser Weise auch jene der DKP, die gegenwärtig gleichfalls einen revisionistischen Schwächeanfall zu überwinden sucht -, ungenügend verstanden haben, Marx und den Marxismus unter Beachtung des welthistorischen Zeitfaktors für das 21. Jahrhundert fortzuschreiben. Lenins Methodologie für dieses Weiterdenken des Marxismus sowie sein eigener theoretischer Beitrag zum wissenschaftlichen Sozialismus wurden beiseitegelegt, vor allem seine Imperialismustheorie nicht marxistisch fortgesetzt.

Trotz all dieser Defizite geht der epochale Übergang zum Sozialismus als objektiver Prozeß besonderer geschichtlicher Art durch internationale Vergesellschaftung der Produktion mit zunehmender Geschwindigkeit weiter. Der desolate Zustand des subjektiven Faktors, der sich mit der gravierenden Niederlage des frühen Sozialismus sowjetischer Prägung und der kommunistischen Weltbewegung einstellte, macht allerdings sichtbar, daß es keine Gesetzmäßigkeit des Sieges des Sozialismus gibt. Insofern ist und bleibt der Geschichtsverlauf offen. Ein neuer sozialistischer Anlauf hängt von der Herausbildung eines massenverwurzelten subjektiven Faktors ab und verlangt zugleich kategorisch ein modernes Sozialismusbild als historische Menschheitsperspektive in einem präzisen marxistischen Parteiprogramm. Es muß mit einem entsprechenden Übergangsprogramm - als Wegweiser dieses Ausbruchs - verbunden werden. Darin finden die strategischen wie die taktischen Probleme dieser evolutionären und revolutionären Entwicklung ihren Kulminationspunkt. Beides ist ohne Marx auch heute nicht zu haben.

Prof. Dr. Ingo Wagner, Leipzig



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Die Strahlkraft des Kommunistischen Manifests ist nicht erloschen

Taufrisch nach über 160 Jahren

Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ("mit Ausnahme der Urzustände", wie Friedrich Engels nachträglich ergänzte) "ist die Geschichte von Klassenkämpfen ... Unterdrücker und Unterdrückte standen in stetem Gegensatz zueinander, führten einen ununterbrochenen, bald versteckten, bald offenen Kampf, einen Kampf, der jedesmal mit einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen." (MEW, Bd. 4)

Mit dieser analytischen Feststellung umfassen Marx und Engels im "Manifest der Kommunistischen Partei" - dem ersten Programm der kommunistischen Weltbewegung - den Kern aller politischen Kämpfe seit der Herausbildung der in Klassen gespaltenen menschlichen Gesellschaft. Sie erklären ein objektiv wirkendes Gesetz gesellschaftlicher Entwicklung, gleich in welchem Land, gleich auf welchem Kontinent. Und wer nur ein klein wenig Geschichtsverständnis aufbringen kann, findet die von ihnen herausgearbeitete Konsequenz bestätigt: In allen politischen Kämpfen, die in ihrem Wesen Klassenkämpfe waren, gab es letztlich nur eine Alternative: die revolutionäre Umgestaltung der ganzen Gesellschaft oder den gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen.

Das wurde vor über 160 Jahren niedergeschrieben und bezog sich auf Jahrtausende der Menschheitsgeschichte. Gilt das auch heute noch? War das auch historisch vorausgedacht?

Grob überschlagen sind die kapitalistische Gesellschaft und deren Produktionsweise etwa 500 Jahre alt. Sie entstand aus der revolutionären Überwindung der Feudalordnung und ihrer buntscheckigen Gesellschaftsgliederung. Marx und Engels drückten das so aus: "Die aus dem Untergang der feudalen Gesellschaft hervorgegangene moderne bürgerliche Gesellschaft hat die Klassengegensätze nicht aufgehoben. Sie hat nur neue Klassen, neue Bedingungen der Unterdrückung, neue Gestaltungen des Kampfes an die Stelle der alten gesetzt." Und weiter: "Die Waffen, womit die Bourgeoisie den Feudalismus zu Boden geschlagen hat, richten sich jetzt gegen die Bourgeoisie selbst ... Die Bourgeoisie hat nicht nur die Waffen geschmiedet, die ihr den Tod bringen; sie hat auch die Männer gezeugt, die diese Waffen führen werden - die modernen Arbeiter, die Proletarier." Und schließlich: "Von allen Klassen, welche heutzutage der Bourgeoisie gegenüberstehen, ist nur das Proletariat eine wirklich revolutionäre Klasse. Die übrigen Klassen verkommen und gehen unter mit der großen Industrie, das Proletariat ist ihr eigenstes Produkt." (ebenda) Die unüberbrückbaren Gegensätze zwischen antagonistischen Klassen haben sich also nicht nur auf den Widerspruch zwischen zwei Hauptklassen, zwischen Bourgeoisie und Proletariat, vereinfacht, sondern damit auch heftig zugespitzt. Sie im Voranschreiten zu lösen, ist nur auf revolutionärem Wege möglich: "Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung." (ebenda) Gewalt ist hier nicht zu verstehen als gewaltsame Aktion (obwohl eine solche in Abhängigkeit vom Widerstand der Bourgeoisie nicht auszuschließen ist), sondern im Sinne der Eroberung der Macht, der Staatsgewalt.

Macht, Staatsgewalt war seit den Anfängen der antagonistischen Klassengesellschaft immer untrennbar mit dem Eigentum an Produktionsmitteln und ihrer Verfügbarkeit verbunden. Deshalb ist "die kommunistische Revolution ... das radikalste Brechen mit den überlieferten Eigentumsverhältnissen ... Was den Kommunismus auszeichnet, ist nicht die Abschaffung des Eigentums überhaupt, sondern die Abschaffung des bürgerlichen Eigentums ... Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsmittel in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren." (ebenda)

Ja, das hatten wir doch schon einmal, wird jetzt der zweifelnde Leser fragen. Das ist richtig: 70 Jahre sozialistische Sowjetunion, 40 Jahre DDR, in Europa eine ganze sozialistische Staatengemeinschaft ... alles verschwunden ... schwere Niederlage! ... Stimmt denn da noch, was Marx und Engels im "Kommunistischen Manifest" schrieben? Es kann hier nicht der Platz für eine Analyse der Ursachen dieser Niederlage sein. Aber hebt sie die historische Notwendigkeit unseres Weges und damit unseres Klassenauftrages auf? Was sind Jahrtausende ausbeutender Klassenherrschaft gegen 70 Jahre Sozialismus in seiner allerersten Entfaltung im Kampf gegen die immer noch existierende Weltmacht des Imperialismus in dessen derzeit perversesten Erscheinungsformen? Selbst feudale Machtstrukturen sind in Teilen der Welt noch immer nicht überwunden.

Der deutsche Kapitalismus benötigte seit 1525 (dem großen deutschen Bauerkrieg, den Engels als frühbürgerliche Revolution wertete) über die Niederlage in der bürgerlichen Revolution von 1848/49 bis zur "Reichseinigung" von oben (1871) bei gleichzeitiger Verquickung mit immer noch wirkenden feudalen Machtstrukturen rund dreieinhalb Jahrhunderte, um sich politisch zu etablieren.

Trotz verheerender Niederlagen in zwei vom deutschen Imperialismus angezettelten Weltkriegen ist er heute wieder zur Führungsmacht in Europa geworden. Nimmt es da Wunder, wenn der Sozialismus in seinem ersten Anlauf einen historischen Rückschlag erlitt, zumal es sich ja um einen "Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung" handelt, um den Aufbau einer Gesellschaft, die jede Form der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen überwinden soll und für die es zwar einen genialen Plan, aber noch keine Verwirklichung gab?

Unbestritten hat der inzwischen globalisierte Imperialismus zeitweilig den Sieg über diese neue Gesellschaftsordnung errungen. Das hebt aber doch die Menschheitsgefährdung durch dieses letzte Stadium des Kapitalismus nicht auf. Im Gegenteil, sie spitzt sie immer heftiger zu! Marx und Engels sahen die Globalisierung bereits 1848 voraus: "Die Bourgeoisie hat durch die Ausbeutung des Weltmarkts die Produktion und Konsumtion aller Länder globalisiert. Sie hat zum großen Bedauern der Reaktionäre den nationalen Boden der Industrie unter den Füßen weggezogen." Und weiter heißt es hierzu: "Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. Sie werden verdrängt durch neue Industrien, deren Einführung eine Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörige Rohstoffe verarbeiten und deren Fabrikate nicht nur im Land selbst, sondern in allen Weltteilen zugleich verbraucht werden." (ebenda)

Welche Dimensionen die Globalisierung unter imperialistischen Bedingungen annehmen würde, konnten sie im Detail nicht voraussehen. Natürliche Ressourcen, ohne die die Menschheit ihren Stoffwechsel mit der Natur nicht realisieren kann, werden sinnlos vergeudet, Produktivkräfte in immer gewaltigerem Umfang in Destruktivkräfte umgewandelt, ganze Kontinente mit Krieg und Massenvernichtung von Menschen überzogen, alles gesellschaftliche Leben nur noch dem einzigen Daseinszweck der mächtigsten Monopole - der Erzielung von Maximalprofit - untergeordnet. Damit nimmt auch die Marx und Engels entlehnte und eingangs zitierte Alternative völlig neue Dimensionen an. Heute fassen wir sie in die bekannte Formel Rosa Luxemburgs: Sozialismus oder Barbarei. - Die historisch notwendige revolutionäre Umgestaltung der gesamten Gesellschaft kann nicht spontan erfolgen. Sie zu bewältigen bedarf einer avantgardistischen Kraft in Gestalt kommunistischer Parteien der Länder aller Kontinente. "Die Kommunisten unterscheiden sich von den übrigen proletarischen Parteien nur dadurch, daß sie einerseits in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen, andrerseits dadurch, daß sie in den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten. Die Kommunisten sind also praktisch der entschiedenste, immer weitertreibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus ... Mit einem Wort, die Kommunisten unterstützen überall jede revolutionäre Bewegung gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Zustände." (ebenda)

Das schließt die Verantwortung der nationalen kommunistischen Parteien in diesem weltumspannenden Klassenkampf nicht aus, sondern gerade ein: "Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler. Das Proletariat eines jeden Landes muß natürlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden." (ebenda) Sind wir deutschen Kommunisten heute dazu in der Lage, diesen sich gesetzmäßig aus der Geschichte ergebenden Klassenauftrag zu erfüllen? Nein! Aufgesplittert in mehrere kleinere Parteien und kaum noch zählbare Grüppchen reicht bei zweifellos vielen Gemeinsamkeiten die ideologische Bandbreite von sozialdemokratisch geprägtem Reformismus und Revisionismus bis zu sektiererischem Pseudo-Radikalismus.

Tausende Kommunisten haben - durch diese Zerrissenheit und vor allem durch die Niederlage - resignierend den Kampf aufgegeben. Deshalb wende ich mich an alle Genossen: Schaut wieder hinein in das "Manifest der Kommunistischen Partei"! Ihr werdet erstaunt sein, von welcher Aktualität diese erste Programmatik der Kommunisten ist. Eignet euch das reiche gesellschaftswissenschaftliche Erbe an, das uns Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin hinterlassen haben. Wenden wir dieses höchst praktikable Wissen auf unsere heutigen Klassenkampfbedingungen schöpferisch an! Gelingt uns das nicht, tragen wir die Verantwortung für alle Folgen. In freier Anlehnung an den abschließenden Appell des Manifests rufe ich die deutschen Kommunisten aller Richtungen und Strömungen dazu auf, sich im Geiste jener gesellschaftswissenschaftlichen Basis zusammenzuschließen, welche die Geburtsurkunde der revolutionären Arbeiterbewegung geschaffen hat!

Georg Dorn, Berlin

Ende RF-Extra



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Über den weitreichendsten antikapitalistischen Vorstoß in Westeuropa

Chronik der Portugiesischen Revolution erschienen

Unlängst ist die einzige nicht in Portugal geschriebene marxistische Chronik der "Nelkenrevolution" erschienen. Wiljo Heinen brachte sie als erste diesjährige Edition seines jungen Verlages im Januar heraus - liebevoll gestaltet, mit 60 Originalfotos und der Wiedergabe handschriftlicher Aufzeichnungen von General Vasco Gonçalves, dem Premier der beiden Revolutionsjahre 1974/75.

1920 empfahl Lenin den russischen Arbeitern John Reeds Report über den Roten Oktober "10 Tage, die die Welt erschütterten" wegen seiner Bedeutung für das Verständnis der proletarischen Revolution als Lektüre. In der Tat sind Bücher dieser Art eine Fundgrube geschichtlicher Erfahrungen. Sie helfen uns, den Weg in eine sozialistische Zukunft zu finden.

Klaus Steiniger war von 1974 bis 1979 als ND-Korrespondent in Lissabon dabei, wie sich eine kühn vorstoßende Revolution und die sie abfangende Konterrevolution in einem Land ereigneten, hinter dem 48 Jahre faschistischer Schreckensherrschaft lagen.

Die packende Reportage verbindet sachliche Schilderung des Geschehens, einen scharfen Blick für wesentliche Details und deren politische Bewertung mit revolutionärer Leidenschaft. Wir erfahren Wichtiges von wunderbaren Menschen, erleben - wie die Überschrift eines Kapitels lautet - "Helden ohne Podest". Da ist die junge Landarbeiterin und Kommunistin Catarina Eufémia, eine "proletarische Madonna", die, ihr acht Monate altes Baby auf dem Arm, als Streikführerin aus wenigen Metern Distanz von einem Gendarmerieoffizier durch gezielte Schüsse niedergestreckt wird. Da ist der Busfahrer António Tereso, der den Ausbruch von neun seiner Genossen aus dem Kerker Caxias mit einer Limousine, die Hitler dem portugiesischen Diktator Salazar zum Geschenk gemacht hatte, zustande bringt. Und da ist António Dias Lourenço, später Direktor des Parteiorgans "Avante!", der nach den ersten fünf seiner siebzehn Kerkerjahre ausbricht und tollkühn in den Atlantik springt. Dem Tod durch Ertrinken gerade entronnen, wird er von Fischern in Sicherheit gebracht, deren anfängliche Skepsis erst weicht, als sich das Mitglied des ZK der KP zu erkennen gibt.

Der wegen der roten Blüten in den Gewehrläufen vieler Soldaten weltweit als Nelkenrevolution bezeichnete Befreiungsschlag vom 25. April 1974 wurde von antifaschistischen Militärs ausgeführt, denen die Volksmassen noch in der Stunde der Erhebung zu Hilfe eilten. Der bisher weitreichendste antikapitalistische Vorstoß in einem westeuropäischen Mitbegründerstaat der NATO von etwa der territorialen Größe der DDR erfolgte unter maßgeblicher Beteiligung der 1921 entstandenen und seit 1926 im Untergrund wirkenden Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP). Im Frühherbst 1974 wurden auf ihrem ersten in Freiheit abgehaltenen Parteitag jene 36 ZK-Mitglieder vorgestellt, welche die Partei in den Jahren der Illegalität geführt hatten. Hinter ihnen lagen insgesamt 308 Kerkerjahre!

Geradezu hautnah erleben wir in Klaus Steinigers Buch das Wirken des überragenden Strategen und Taktikers ‘lvaro Cunhal. Der PCP-Generalsekretär und der lautere Ministerpräsident Vasco Gonçalves begegnen uns im "Alltag der Revolution". Wir erfahren Entscheidendes über deren historische Errungenschaften: die Nationalisierung von 245 inländischen Banken, Versicherungen und Konzernen; eine tiefgreifende Agrarreform im Landessüden, wo nach der Inbesitznahme der Latifundien durch Landarbeiter und Dorfarmut auf 1,2 Millionen Hektar Boden 550 ausbeutungsfreie Kollektivgüter und Agrarkooperativen entstanden; die Herstellung bürgerlich-demokratischer Verhältnisse; das Ende der Kriege Lissabons in Afrika und des portugiesischen Kolonialismus auf fremden Kontinenten.

Je stürmischer sich die Ereignisse vollzogen, desto heftiger prallten die Klassenkräfte aufeinander. Wir erfahren von den wichtigsten Formationen der Konterrevolution und ihren ausländischen Regisseuren. Da gibt es faschistischen Terror - Bombenleger, Brandstifter und Mörder. Da sind einflußreiche örtliche Kaziken am Werk, welche die Unwissenheit der Menschen ausnutzen, ihnen befehlen, wo sie das Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen haben. Da werden Parteibüros der PCP reihenweise abgefackelt. Da gibt es so finstere Gestalten wie den berüchtigten Putschisten und späteren Marschall António de Spínola oder Madeiras faschistoiden Regierungschef Alberto Jo’o Jardim, aber auch ultralinke Provokateure vom Schlage Otelos. Die Sturmspitze bildet indes die rechtssozialistische Führungsriege um Mário Soares, dessen PS erst 1973 auf dem Gelände der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung gegründet worden war. Sie sät Lügen, bedient sich des Rufmords, verbreitet Mißtrauen, spaltet die Volksbewegung und die Bewegung der Streitkräfte, sorgt für die Entfernung linker Militärs aus einflußreichen Positionen.

Die Revolution trotzte den Putschversuchen ihrer Gegner, solange das Bündnis des Volkes mit den antifaschistischen Militärs Bestand hatte. Der durch die NATO koordinierte zeitgleiche Angriff ultralinker und rechtsopportunistischer Kräfte brachte sie im Herbst 1975 zu Fall. Der Sturz der letzten Gonçalves-Regierung, die "Umstrukturierung" des Generalstabs und die Ausschaltung der Militärischen Linken erfolgten Schlag auf Schlag. Mit der Rückgabe des Bodens an die Großagrarier und der schrittweisen Aufhebung der Nationalisierungen wurde das "Portugal des April" zerstört. Dennoch blieb Wesentliches erhalten: Der portugiesische Kolonialismus fand sein Ende. Die bürgerliche Demokratie konnte verteidigt werden. Die PCP behauptete sich als starke und zielklare Kraft mit beachtlichem Einfluß in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung des Landes. Sie ist heute eine der großen marxistisch-leninistischen Parteien der Welt.

Unterdessen gehört Portugal zu jenen Staaten der EU, welche durch Defizit-Verfahren stranguliert werden sollen. Zwei Millionen Portugiesen vegetieren unterhalb der offiziellen Armutsgrenze, die Erwerbslosenquote liegt bei 11 %, die Zahl "prekärer" Arbeitsverhältnisse wird mit zwei Millionen angegeben.

Die Fronde des westeuropäischen Imperialismus unter Führung der BRD und Frankreichs hat auch durch die Schaffung neuer Möglichkeiten des kollektiven Exports militärischer Repression Vorsorge getroffen, weiteren "Nelkenrevolutionen" in Westeuropa den Weg verlegen zu können. Die Formierung der EU war nicht zuletzt ein strategischer Reflex auf den 25. April 1974.

"Auch wenn unsere Feinde die Bodenreform zerstört haben, wird das Volk die Erfahrung dieser Jahre niemals vergessen. Der Samen bleibt im Boden. Wir sind zwar ohne die Macht, aber nicht ohnmächtig", zitiert Klaus Steiniger einen Landarbeiter aus dem portugiesischen Süden. "Die Welt ist nicht zum Stillstand gekommen", schreibt Vasco Gonçalves drei Wochen vor seinem Tod an den Autor und dessen Familie. "Die Aufgabe der Kommunisten besteht darin, für die Bewußtseinsbildung, Mobilisierung und Verfügbarkeit der Menschen im Kampf zur Verteidigung ihrer legitimen Interessen und der Zukunft des Landes zu wirken ... Wir brauchen Verständnis für die lange Dauer des Geschichtsverlaufs. Da gibt es Vormarsch und Rückzug ..."

So bleibt die Portugiesische Revolution ein Fanal. Sie ist für alle Zeiten in die Geschichtsbücher der Menschheit eingetragen.

Dr. Ernst Heinz

Klaus Steiniger: Portugal im April. Chronist der Nelkenrevolution.
Verlag Wiljo Heinen, Berlin 2011, 468 Seiten, 14 Euro, ISBN: 978-3-939828-62-4



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Über kaum kaschierte Christenverfolgung, ein drakonisches Regime und die Heuchelei des Westens

Haß auf Kopten unter Mubarak

Ein Anschlag auf Besucher eines koptischen Gottesdienstes zu Neujahr in Alexandria rückte die Verhältnisse in Ägypten ins Rampenlicht.

Die Kopten empfinden sich als Urägypter. Das hat seine Berechtigung: Als Kopten bezeichneten die Griechen seit den Zeiten Alexanders des Großen die Bevölkerung Ägyptens lange vor ihrer Christianisierung. Diese Bezeichnung blieb bis heute der Name für jene Ägypter, welche nach der arabischen Eroberung des Landes im 7. Jahrhundert u. Z. nicht zum Islam konvertierten.

Die Situation der Kopten, ihre Behandlung durch den Staat - sie machen mit acht bis zehn Millionen Menschen weit über 10 Prozent der ägyptischen Bevölkerung aus - begann sich in den 70er Jahren zu verschlechtern. Dieser Prozeß verlief praktisch parallel zur Auslieferung Ägyptens durch Präsident Anwar Sadat an den Westen. Unter ihm hat sich der Staat weg von seiner weltlichen Grundlage, einer Errungenschaft der Revolution von 1919, zu einer religiös-islamischen Ausrichtung bewegt. Die Verfassung von 1971, angenommen im Zuge der Zerschlagung des nasseristischen Erbes, kennzeichnet Ägypten als "islamischen Staat".

Kompetentes konnte der Autor dazu im Frühjahr 2009 während eines Aufenthalts im ägyptischen Wadi Natrun, einer von mehreren koptischen Klöstern dominierten Senke in der Libyschen Wüste, erfahren. Ordenspriester Cedrack, heute in hoher zentraler Funktion der koptischen Kirche tätig, erklärte zur Lage im Land und zur Situation der Angehörigen seiner Religionsgemeinschaft, daß "die beste Zeit, die Ägypten seit den Pharaonen jemals erlebt hat, die Jahre unter Gamal Abd-el Nasser" waren. "Danach ging es für uns abwärts." Er begründete das ausführlich mit den sozialen und politischen Errungenschaften der Nasser-Zeit, ja sogar mit moralischen Positionen. Im Gegensatz zur im Westen üblichen Darstellung war es nicht die von Nasser geführte nationaldemokratische Revolution, durch welche die Kopten in immer schlimmerer Weise bedrängt und unterdrückt wurden. Das vollzog sich erst unter den nachfolgenden, vom Westen hofierten und allseitig unterstützten Präsidenten Anwar Sadat und Hosni Mubarak!

Die Begegnung mit Priester Cedrack fand im Kloster Deir Anba Bischoj statt. Dieses trägt Symbolcharakter, weil Sadat 1981 den koptischen Papst Schenuda III. (Patriarch von Alexandria, im Amt seit 1971) wegen Unbotmäßigkeit dorthin verbannt hatte.

Der jüngste Vorfall in Alexandria und die darauf folgenden Unruhen und Auseinandersetzungen zwischen Polizei und christlichen wie moslemischen Demonstranten bewogen den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, zu einer Reise nach Ägypten. Er beschied: "Christen sind gegenwärtig jene Religionsgemeinschaft auf der Welt, die den stärksten Bedrohungen ausgesetzt" ist. "Menschen, die ihre Religion nicht ohne Angst ausüben können, benötigen unseren Beistand." Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag verlange "auch in unseren auswärtigen Beziehungen gegen jegliche Benachteiligung aufgrund von Religion, ethnischer Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung" zu wirken.

Sofort stellen sich Fragen. Dieser Grundsatz gilt offensichtlich nicht für alle, z. B. nicht für Palästinenser in Israel, Ostjerusalem und dem okkupierten Westjordanland, ob Christen oder Moslems. Das Prinzip der sich auf "christliche Wurzeln" berufenden C-Parteien wurde jedoch auch gegenüber den ägyptischen Kopten außer acht gelassen, als der vom Westen umgarnte ägyptische Präsident Sadat zu Restriktion und Verfolgung gegen sie wie auch zur Verbannung von Schenuda III. griff.

Wie heuchlerisch solche Willensbekundungen sind, wird auch am Beispiel Iraks deutlich. Nicht die vom Westen installierten Verhältnisse oder die den USA und ihren Verbündeten ergebenen Regimes trifft Schmähung und kritische Behandlung seitens der BRD und der sie regierenden Parteien. Nein, an allem ist allein der "islamistische Terror" schuld.

Ägypten erhält jährlich für 1,3 Mrd. US-Dollar Militärhilfe und für 250 Mio. Dollar zivile Unterstützung aus Washington. Mehr Mittel fallen in der Region des Nahen und Mittleren Ostens lediglich Israel zu. Die einfachen Ägypter empfinden angesichts dieser US-Politik Haß und Häme - auch im Zusammenhang mit den aktuellen Vorgängen in Afghanistan und Irak. Die Wut, die junge Kopten gemeinsam mit moslemischen Ägyptern auf die Straße treibt, teilen sie mit der Mehrheit der Bevölkerung. Über Jahrzehnte aufgestaute Empörung über die katastrophale soziale Lage, über wirtschaftliche Stagnation, verheerende Korruption und eine speichelleckerische, von den USA und Israel diktierte Außenpolitik bricht sich Bahn.

Wie Mubarak schl immste Auswüchse des künstlich von Extremisten geschürten Koptenhasses duldet und ermuntert, so sehen die USA und deren Verbündete großzügig über die "Sünden" der von ihnen geförderten und gehätschelten Regimes hinweg, wenn sie nur - wie Mubarak und Iraks Maliki - für den Westen nützlich sind.

Die brutale politische Repression, die das Mubarak-Regime seit Jahrzehnten zur Bändigung des Volkszorns anwendet, wird von den westlichen Demokratie-Missionaren ignoriert oder als notwendiges Übel betrachtet. Man äußert Kritik, wenn es gar nicht anders geht, praktisch kaum mehr als ein Stirnrunzeln. So verhielt es sich auch, als 2009 im Kairoer Gebiet auf staatliche Anordnung unter vorgeschobenen Gründen sämtliche Schweine abgeschlachtet werden mußten - die Lebensgrundlage Hunderttausender Kopten. Daß sich die Regierungspartei bei den jüngsten Parlamentswahlen eine Vier-Fünftel-Mehrheit erschwindelte, löst bei den imperialistischen Mächten ebensowenig Entrüstung aus wie die brutale Niederschlagung der Bewegung der Textilarbeiter im Jahr 2009.

Die Obama-Regierung verzichtet tunlichst darauf, Kairo mit Forderungen nach besserer Regierungsführung und ansatzweiser Demokratisierung zu belästigen. Wirklich freie Wahlen, wie vom Westen anderswo gefordert, brächten in Ägypten das Ende des proimperialistischen Mubarak-Regimes, womit in der Folge auch die amerikanisch-israelische Vorherrschaft in der Region erschüttert würde. Die Reaktion der USA und ihrer Vasallen - allen voran die BRD - ist angesichts der Behandlung der demokratisch gewählten Hamas in Gaza leicht vorherzusehen.

Bernd Fischer

Der Beitrag wurde im Januar geschrieben.
Die Redaktion



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Ägypten: Schach den Herrschenden - aber auch schachmatt?

Die erbitterten Auseinandersetzungen im arabischen Kernland Ägypten und in anderen Staaten der Region werden von den Medien des Imperialismus - darunter auch denen der BRD - als Volksaufstand, Umbruch, Wandel oder Revolution bezeichnet, wobei notgedrungenermaßen auch ein wohlwollender Unterton in bezug auf jenen "Plebs" mitschwingt, den man noch gestern der Verachtung preisgab. Andererseits werden von den USA, der NATO und der EU in Jahrzehnten aufgebaute, gepäppelte und gehätschelte Unterdrückungsregime angesichts ihrer erst jetzt entdeckten Menschenrechtsfeindlichkeit milde gerügt und freundschaftlich "ermahnt", doch wenigstens ein paar Ventile zu ziehen, um etwas Dampf abzulassen. Mit anderen Worten: Man will die Form ändern, um den Inhalt - das System - zu erhalten und eigene Einflußsphären nicht zu verlieren.

Den imperialistischen Mächten geht es darum, das Ägypten nach Mubarak, dessen bedingungslose Bereitschaft zur Erfüllung aller Wünsche Washingtons das diesbezügliche Verhalten anderer Despoten der Region noch weit in den Schatten stellte, ohne Preisgabe strategischer und ökonomisch-finanzieller Interessen durch kosmetische Operationen wieder in den Griff zu bekommen.

Die Eruption des Volksprotestes - erst in Tunesien, dann in Ägypten, Jemen und Jordanien - trägt keinen klar konturierten Klassencharakter, ist aber ein die politische Landkarte im Nahen Osten fundamental verändernder Vorgang. Das neue Kräfteverhältnis dürfte auch den Druck der arabischen Welt auf die israelischen Machthaber, die Mubarak als einen ihrer wichtigsten Beschützer betrachten konnten, deutlich erhöhen.

Doch obwohl die Ereignisse in Ägypten revolutionären Charakter tragen und die Massen wahren Heldenmut beweisen, dürfte es aus drei Gründen in dieser Etappe wohl kaum zu einer weiterführenden sozialen Umwälzung kommen:

Erstens werden die Proteste, an denen sich Millionen Menschen aus allen Klassen und Schichten beteiligen, vorerst noch zugunsten militärischer wie ziviler Kreise und Persönlichkeiten kanalisiert, die dem bürgerlichkonservativen Lager zugerechnet werden müssen. Ihr Auftrag bestand von Beginn an in der Formierung einer angeblich "völlig unbelasteten" Übergangsregierung aus den Reihen der alten Eliten, um den Volkszorn abzufangen und die Kader des abstürzenden Mubarak-Regimes aufzufangen.

Zweitens nimmt der linke Flügel der an den Ereignissen Beteiligten - vor allem auch die seit Jahrzehnten in tiefer Illegalität kämpfende Kommunistische Partei Ägyptens - zwar an der Volkserhebung überall aktiv teil, besitzt aber derzeit kaum die Kraft, sich an die Spitze des weitgefächerten Widerstandes zu setzen.

Drittens verfügen die imperialistischen Mächte - allen voran die USA, die BRD, Großbritannien und Frankreich - im Land am Nil nach wie vor über entscheidende Hebel und Schlüsselpositionen, so daß sie sich gute Chancen ausrechnen können, ihr übles Spiel durch von ihnen installierte Nachfolger Mubaraks nahezu nahtlos fortsetzen zu können.

Allerdings gibt es in dieser Rechnung auch Unbekannte. Die Geschichte hält ja nicht selten Überraschungen bereit. Auch die Aufstände in Tunesien und Ägypten beweisen das. Denn nicht Männer oder Frauen "schreiben Geschichte", sondern die Volksmassen sowie jene Persönlichkeiten, die im richtigen Augenblick gesellschaftliche Notwendigkeiten erkennen und auf der Woge breiter Unterstützung nach oben getragen werden. Eine solche überragende Gestalt war der ägyptische Präsident Gamal Abd-el Nasser - ein Nationalist und Antiimperialist -, dessen Bild nicht zufällig bei den Demonstrationen in Kairo, Suez und Alexandria mitgeführt wurde.

K. S.



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Die deutsche Doppelstrategie

München/Kairo/Tunis - Angesichts der Gewalteskalation in Ägypten empfahl der Leiter der Anfang Februar durchgeführten Münchner Sicherheitskonferenz eine "Doppelstrategie" im Umgang mit den Protesten in Nordafrika. Man dürfe einerseits die Kontakte zu den Regimen nicht vernachlässigen ("das realpolitisch Notwendige" tun), müsse sich andererseits aber auch um die Demonstranten bemühen ("die Demokratie fördern"), erklärte Wolfgang Ischinger. Grund ist das Bemühen, unabhängig vom Ausgang der Aufstände in Nordafrika nach deren Ende auf seiten der siegreichen Kräfte zu stehen. Als Mittel zur Herstellung von Beziehungen zu den Demonstranten empfahl Ischinger, ein erfahrener deutscher Diplomat, die parteinahen Stiftungen. Sie könnten an der Seite der Opposition operieren, während die Bundesregierung weiterhin mit den Machthabern paktiere. Die "Doppelstrategie" ist erprobt und hat der Bundesrepublik in Umbruchsituationen oft geholfen, exklusive Beziehungen zu neu an die Macht kommenden Kreisen aufzubauen. Dies gilt für Übergänge von Diktaturen zur Demokratie - etwa in Spanien und Portugal während der 70er Jahre - ebenso wie für Übergänge von Demokratien zu Putschistenregimen z. B. in Honduras 2009.


Einflußkampf am Nil

Kairo/Berlin - Nach der Rückzugsankündigung des ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak und angesichts der eskalierenden Kämpfe zwischen seinen Anhängern und seinen Gegnern des Regimes intensiviert Berlin seine Bemühungen um Einflußnahme auf das zukünftige Machtgefüge in Kairo. Noch hält das Militär dort die Kontrolle in der Hand. Eine neue Regierung, die diesen Zustand unter dem Schirm eines populäreren Präsidenten stabilisierte, käme der Bundesregierung entgegen: Die deutsche Kooperation mit den Repressionsapparaten Ägyptens ist erprobt; sie galt stets als verläßliches Mittel, um an der Seite der USA die westliche Hegemonie über die nah- und mittelöstlichen Ressourcengebiete zu bewahren.

Wirtschaftsvertreter warnen, ein "Umsturz" könne zudem zu millionenschweren Verlusten beim Export und in deutschen Fabriken in Ägypten führen. Sollte sich die Macht der Militärs in Kairo nicht mehr stabilisieren lassen, zieht Berlin eine enge Kooperation mit Führungsfiguren der bisherigen Opposition in Betracht, denen in der BRD-Hauptstadt zugetraut wird, die deutschen Interessen angemessen zu berücksichtigen.

Aus: Informationen zur deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com)



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USA-Regisseure wollen Chinas Position in Afrika durch die Abtrennung schwächen

Zum Ausgang des Südsudan-Referendums

Der Sudan - größter Flächenstaat Afrikas und an zehn andere Länder grenzend - mißt 2,5 Millionen km² und ist damit fünfmal so groß wie Frankreich. Seine 40 Millionen teils arabischen, teils schwarzafrikanischen Einwohner vegetieren mehrheitlich in materieller Not. Vom Zustand des "nationalen Gesundheitswesens" zeugt allein die extrem hohe Kindersterblichkeit: Sie beträgt 91,78 auf 1000 Lebendgeborene. Beginnend am 9. Januar fand im Südsudan ein von westlicher Seite "empfohlenes" Referendum statt, dessen vorhersehbarer Ausgang zur definitiven Teilung des Landes führte und ein erneutes Aufflammen bewaffneter Konflikte zur Folge haben könnte. Die Regisseure der separatistischen Inszenierung, welche vor allem auf die reichen Erdölvorkommen der Region abheben, sind in erster Linie politische Willensvollstrecker der in Washington tonangebenden US-Energiekonzerne.

Das Auseinanderfallen Sudans in zwei völlig verschiedene Teile hat übrigens eine längere Vorgeschichte. 1898, zu Zeiten der britischen Kolonialherrschaft, wurde der islamische und arabische Norden von Kairo aus verwaltet, während London den überwiegend christlichen und mit schwarzer Bevölkerung besiedelten Süden, wo der Islam und die arabische Sprache streng verboten waren, aus Kenias heutiger Hauptstadt Nairobi regierte. Die Westregion Darfur war seit dem 12. Jahrhundert ein Staat für sich und wurde erst 1912 dem Sudan zugeschlagen.

1956 erlangte das Land seine Unabhängigkeit, aber bereits im darauffolgenden Jahr begann ein blutiger Bürgerkrieg. In der Annahme, der Norden werde sich auf die Seite Ägyptens unter Präsident Gamal Abd-el Nasser schlagen, mobilisierten die Briten ihnen hörige Eliten des Südens, die sie mit dem Hinweis auf eine drohende Unterdrückung durch Khartum für sich einspannten.

In den 80er und 90er Jahren waren es dann die USA, die erheblichen Aufwand trieben, um die heute im Süden dominierende Rebellenbewegung SPLM auf ihre Seite zu ziehen. Der mit kurzer Unterbrechung bis 2005 andauernde Bürgerkrieg zwischen der Zentralarmee und der separatistischen "Sudanesischen Volksbefreiungsarmee" forderte mehr als zwei Millionen Tote. An seinem Ende stand der Abschluß des Umfassenden Friedensvertrages zwischen Khartum und Dschuba.

2003 war ein paralleler Krieg um Darfur entbrannt, wo sich imperialistische Mächte mit den regionalen Oberschichten verbündeten, um auch hier eine Abtrennung zu erreichen.

Wie Siddig Yousif von der während des antibritischen Befreiungskampfes im Jahre 1946 gegründeten KP Sudans gegenüber der belgischen Wochenzeitung "Solidaire" erklärte, kämpfen die Linkskräfte seines Landes ungeachtet des Ausgangs der Abstimmung im Süden, bei der sich fast die Gesamtheit der vier Millionen Stimmberechtigten für die Abtrennung entschieden haben soll, nach wie vor für einen einheitlichen und demokratischen Staat. Ziel sei es, einen Schlußpunkt unter die Gewalt und die antidemokratischen Praktiken des derzeitigen sudanesischen Präsidenten Omar Al-Bashir und seiner Partei des Nationalkongresses zu setzen. Die sudanesischen Kommunisten sehen in der Teilung des Landes eine Gefahr, zumal die von den Sezessionisten angestrebte geographische Grenze zwischen Nord und Süd nicht der Tatsache Rechnung trägt, daß zwei Millionen Südsudanesen im Norden und eine ähnlich große Zahl von Nordsudanesen im Süden leben. Die Partei geht davon aus, daß beim Referendum massive Fälschungen eine Rolle gespielt haben dürften. In einigen Regionen Südsudans sei - so die KP - das Vielfache der tatsächlichen Wählerzahl in die Listen eingetragen worden. Seine Partei trete für die Annullierung des Referendums ein, dessen Regisseure in Washington zu suchen seien, betonte Siddig Yousif. Den USA gehe es in erster Linie darum, ihren Hauptkonkurrenten - die Volksrepublik China - als größten Importeur sudanesischen Öls aus dem Felde zu schlagen und selbst die Kontrolle über die in der Region lagernden Bodenschätze zu übernehmen.

RF, gestützt auf "Solidaire", Brüssel



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George W. Bushs groteske "Autobiographie"

Unter dem Schwergewicht vortäuschenden Titel "Entscheidungspunkte" hat der Fliegengewichtigste unter den USA-Präsidenten jetzt seine Autobiographie auf den Markt werfen lassen. Wer auch immer sie geschrieben haben mag - es handelt sich um eine einzige Kette peinlich-grotesker Rechtfertigungsversuche. So bläst sich der einstige Kümmerling im Weißen Haus zum Riesen auf und läßt wissen, er habe Irak gar nicht angreifen wollen, sei dann aber durch die ihn umgebende "Crowd" (Meute) von der Notwendigkeit des Zuschlagens überzeugt worden. Deren Anführer war niemand anderes als Vizepräsident Dick Cheney. Dieser hatte unter Präsident George Bush sen. als Kriegsminister auf sich aufmerksam gemacht.

Cheney, dessen Privatvermögen auf 30 Millionen bis 100 Millionen Dollar taxiert wird, war vor seinem Einzug ins Pentagon Aufsichtsratsvorsitzender und Topmanager des marktführenden USA-Energiekonzerns Halliburton, der nach dem Einmarsch die Kontrolle über Iraks formell nach wie vor staatliche Erdölvorkommen erlangte.

Von Bush jun. war zum Sturmangriff auf das arabische Land geblasen worden, nachdem er zuvor wahrheitswidrig behauptet hatte, der später gehängte irakische Präsident Saddam Hussein besitze Massenvernichtungswaffen, und in Washington wisse man sogar genau, wo diese stationiert seien. Überdies wartete Bush mit der haarsträubenden Behauptung auf, er habe vor dem Überfall "Gottes Stimme" und dessen Rat vernommen, den Krieg am Golf unbedingt vom Zaun zu brechen.

In "seiner" Autobiographie verteidigt George Dabbelju auch die im KZ Guantánamo mit seiner Zustimmung angewandten Foltermethoden wie "Water Boarding", bei dem die Gefangenen bis an die Grenze des Ertrinkens unter Wasser gedrückt wurden.

Das ahistorische Machwerk "Decision Points" ist ein durch und durch entlarvendes Buch, bei dem sich ein überführter Amokläufer vergeblich als gottgesandter Heilsbringer darzustellen versucht.

RF, gestützt auf "Prawda", Moskau, und "The Guardian", Sydney


Im Schattenblick nicht veröffentlichte Abbildung der Originalpublikation:
- Der Schuhwurf von Bagdad. Iraks Marionetten-Premier Maliki schützt Dabbelju vor dem Wurfgeschoß.



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Aufnahme in die "internationale Gemeinschaft" erfolgte zu einem hohen Eintrittspreis

Vietnam: Ein heroisches Volk vor neuen Herausforderungen

Es war 1978. Ich schaute aus dem Fenster meines Saigoner Hotelzimmers auf die vom Regen gepeitschte Straße, wo Kinder spielten. Ich folgte ihnen durch das Labyrinth der Gassen und gelangte zu einem Waisenhaus - der "Schule für junge Blumen". Als der Lehrer mich kommen sah, versammelte er schnell eine kleine Gruppe, die mich mit Gesang begrüßte.

"Was sind die Worte eures Liedes?", fragte ich Tran, dessen Vater ein amerikanischer GI war. Er schaute ernst auf den Boden, wie es Neunjährige tun, und wiederholte einen Text, den meine Dolmetscherin so übersetzte:

"Die Flugzeuge kommen nicht mehr,
Weint nicht über die eben Geborenen ...
Das menschliche Wesen ist immergrün."

Am 1. Mai 1975, als Saigon fiel und alles vorbei war, hörte das Leid für Vietnam nicht auf. Sein Volk wurde für die "Verabschiedung" des letzten US-Helikopters, des letzten B-52 Bombers mit seiner tödlichen Fracht und der letzten C-130, die nach einem US-Senatsbericht 6 Pfund giftige Chemikalien pro Kopf der Bevölkerung abgeworfen und eine Katastrophe für die noch Ungeborenen herbeigeführt hatte, bestraft. Eine Psychose hatte zwar ihr Ende gefunden, doch Dorf für Dorf war in eine Mordszene verwandelt worden.

Sofort begann Hollywood, die Aggressoren als Opfer darzustellen. Rache wurde zu einem Mittel der Politik. Washington stufte Vietnam in die Kategorie Z ein, was bedeutete, daß auf das südostasiatische Land die noch aus dem 1. Weltkrieg stammenden Bestimmungen des Gesetzes über "Handel mit dem Feind", angewendet wurden. Selbst humanitäre Hilfe war untersagt. Die Verbündeten der USA machten mit. Margaret Thatcher, die 1979 britische Premierministerin geworden war, tat alles, um die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dazu zu bringen, die Verschiffung von Nahrungsgütern und Milchpulver für vietnamesische Kinder zu unterbinden. Nach Informationen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verschlechterte sich daraufhin die physische Verfassung der Vietnamesen unter 5 Jahren drastisch.

Materielle Not und die Trauer um Millionen Tote oder Vermißte bestimmten den Lebensrhythmus Vietnams.

Die von den Amerikanern für Südvietnam, wo Amnesty International einst die Hälfte aller politischen Gefangenen und Folteropfer ausgemacht hatte, erfundene "Demokratie" war buchstäblich über Nacht zusammengebrochen. Auf den Straßen außerhalb Saigons sah man unzählige weggeworfene Uniformen und Stiefel.

Im Oktober 1975 kehrte ich abermals dorthin zurück. Da standen schon die ersten Wahrzeichen des neuen Vietnam - im Bau begriffene Hotels und Wohnblocks. Ich folgte Freunden, die mich erwartet hatten, in ihr Häuschen, das sich in einer der ungepflasterten Seitengassen befand. An den Wänden erblickte ich eine Montage ganz besonderer Art: Reden Ho Chi Minhs, Briefe von Genossen, die schon lange nicht mehr am Leben waren - Ikonen des Kampfes, den nun eine neue Generation weiterführen mußte. "Auch wenn das Schlachtfeld wechselt, bleibt der Feind derselbe. Jedesmal, wenn wir angegriffen werden, werfen wir sie zurück. Zugleich ringen wir um unsere Seele. Ist das nicht die Lehre Vietnams und der Geschichte?", las ich.

Die Historie ist im heutigen Vietnam lebendige Gegenwart. Ein Riesenmaß an Erfahrung führte hier zum gemeinsamen Widerstandswillen bis an die äußersten Grenzen menschlicher Belastbarkeit. Im Süden war die Führung eine Allianz aus Katholiken, Liberalen, Buddhisten und Kommunisten. Dank seiner Struktur und seiner Disziplin ermöglichte der Kommunismus das Durchhalten und den Sieg in den langandauernden Kriegen um Unabhängigkeit. Heute sprechen manche Vietnamesen bereits gelangweilt von der "kommunistischen Periode", so als ob die Partei der 3,6 Millionen gar nicht mehr am Ruder sei. Aber ein Besuch in den Museen von Hanoi verdeutlicht, daß Ho Chi Minhs oftmals wiederholtes Wort weiterlebt: "Unabhängigkeit - ein Recht, das man niemals aufgibt".

In Hanoi suchte ich die Kham-Thien-Straße auf, die ich erstmals 1975 gesehen hatte: Damals lag sie in Trümmern nach einem B-52-Angriff, der jedes dritte Gebäude vernichtet hatte. In einem einzigen Wohnblock kamen damals 283 Menschen ums Leben. Dort steht heute ein Mahnmal, das Mutter und Kind darstellt. Vor ihm liegen immer frische Blumen, während zugleich der Verkehr vorbeirauscht.

Als ein Freund, der legendäre Vietnam-Fotograf Philip Jones Griffiths, damals im Süden versuchte, das Leben einer Gruppe von Frauen und Kindern zu retten, antwortete ihm der zum Schuß bereite amerikanische Artillerieoffizier, der Macht über Leben und Tod besaß: "Was für Zivilisten?" Für ihn waren alle nur "Gooks" - Untermenschen.

Vielleicht können sich die Vietnamesen unterdessen Großmut erlauben. Im früheren Saigon (heute Ho-Chi-Minh-Stadt) ist das Museum der Kriegsverbrechen in "Museum für Relikte des Krieges" umgetauft worden, wohl in der Absicht, US-Touristen nicht zu verschrecken. Aber der Grund liegt vermutlich tiefer: Nach dem Großen Sieg - Dai Thang - faßte man den Beschluß, ein anderes Kapitel einzuleiten: Farbenfroh, elegant und selbstsicher ist das neue Hanoi, die Bunker und Bombentrichter gehören der Vergangenheit an.

1995 "normalisierte" Bill Clinton die Beziehungen der USA zu Vietnam, was es diesem ermöglichte, Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) zu werden und von der Weltbank Kredite in erheblicher Höhe aufzunehmen. Die Bedingung dafür lautete allerdings, Hanoi müsse den "freien Markt" akzeptieren und für die Schulden des korrupten Saigoner Regimes alter Zeiten aufkommen. Es ging dabei um Gelder, die dem amerikanischen Krieg zuflossen. Wie man sieht, handelt es sich um eine sehr spezifische Form der "Normalisierung". Sie bedeutet auch, daß das Auslandskapital steuerfrei in dafür eigens geschaffenen "wirtschaftliche Schutzzonen" investieren kann, bei Zahlung "konkurrenzfähiger" Löhne.

Zum Eintrittspreis in die "internationale Gemeinschaft" gehörte überdies die Abschaffung eines der besten Gesundheitssysteme der 3. Welt sowie des gebührenfreien Bildungswesens für alle. Bauern, die früher zinslose Staatsanleihen in Anspruch nehmen konnten, müssen jetzt mit privaten Kreditgebern verhandeln und an diese wie einst Prozente zahlen. Heute haben einfache Leute für medizinische Behandlung und Schulbildung selbst aufzukommen, während eine neue "Elite" ihre Sprößlinge in die teuren Schulen der "Internationalen City" Hanois schickt oder sie mit Stipendien in den USA studieren läßt.

Übrigens: Letztes Jahr wies der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine Klage von mehr als drei Millionen Vietnamesen ab, die Opfer der Entlaubungschemikalie "Agent Orange" geworden waren. Einer der Richter, Clarence Thomas, arbeitete seinerzeit als Anwalt für Monsanto, den Hersteller des mörderischen Giftes.

Nach John Pilger, "New Statesman", London

Zusammengefaßt und übersetzt von Dr. Vera Butler, Melbourne



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Bewegendes Filmdokument über den Mut kubanischer Frauen

Zucker und Salz

Ich tue das, was ich für richtig halte, ich tue das, was vermutlich von mir verlangt wird. Und das verdanke ich der Revolution, sie hat mein Selbstwertgefühl angehoben, denn vorher dachte ich, ich wäre nichts wert; weil man ja früher tatsächlich nichts wert war."

Mit diesen Worten stellt sich Angela Pernas in "Zucker und Salz" als eine von vier Protagonistinnen des halbstündigen Dokumentarfilms vor. Die Frauen befreundeten sich vor mehr als fünfzig Jahren in einer für ihr Land historischen Situation. Die weitere Entwicklung Kubas sollte erweisen, daß sie Teil einer Begebenheit von Weltbedeutung waren - und bis heute sind. Nach dem Sieg der kubanischen Guerilla rief die neue revolutionäre Führung der Republik dazu auf, sich freiwillig als Lehrer an der Kampagne zur Alphabetisierung - einem der ersten Ziele der Revolution - zu beteiligen. Tausende Menschen wurden mobilisiert - unter ihnen Elena Aragón Garcia, Ana Guzman und María Guzman González sowie die bereits zitierte Maria des los Angeles Pernas Salmón. Die vier Frauen wurden in der Sierra Maestra Freundinnen und haben die nunmehr zweiundfünfzig Jahre des freien Kuba vom ersten Tag an mitgestaltet. Sie haben es auch verteidigt, die Erfolge mit erkämpft und in den harten 90er Jahren der "Sonderperiode" Solidarität geübt, gegenseitige Unterstützung organisiert. "In einer wahren Freundschaft teilt man nicht nur den Zucker, sondern auch das Salz", erzählt Elena gegen Ende des Films, der ein sehr lebendiges, kluges und heiteres Porträt dieser Frauenfreundschaft ist. In den Gesprächen der vier Revolutionärinnen und in Einzelinterviews berichten sie aus ihrem Leben, von ihren Erfahrungen. "Vor der Revolution habe ich für mich selbst keine Ziele gehabt", sagt Angela. Erste Verbesserungen der Lage des Volkes und Veränderungen, die sie selbst erlebte, veranlaßten Angela zu der lebensprägenden Erkenntnis: "... man muß sich in die Arbeit für diese Revolution stürzen."

Der Film erzählt das Leben des Frauenquartetts. Es gelingt den vier aber auf eine ganz unaufdringliche Art, sehr viel tieferen Einblick als nur in den Alltag zu gewähren. Die Revolution, die Befreiung des Landes von neokolonialer Knechtschaft und kapitalistischer Ausbeutung schufen die Voraussetzungen für sie, sich als freie Persönlichkeiten zu entwickeln. Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit - es gab selbstverständlich viele schwierige Situationen im Leben der vier Kubanerinnen, harte Auseinandersetzungen, Rückschläge, Enttäuschungen auch im privaten Leben. Die Frauen waren aber im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr "kleinzukriegen". Ihre Kritik aneinander ist eine, die lehrt und nicht demütigt. "Wir sind einfach ziemlich unabhängige Frauen und es gefällt uns auch nicht, uns zu sehr dem Mann zu unterwerfen oder es überhaupt zu tun", sagt Maria. Die Dialektik von Revolution und der Möglichkeit freier Entwicklung des einzelnen wird in dem Film auf ganz feine Art spürbar. "Die Prinzipien der Revolution sind meine Prinzipien, und die Revolution hat uns zu besseren Menschen gemacht", bringen es die Frauen im Film auf den Punkt.

Solche Menschen konnte jemand wie der Autor dieser Zeilen, Kommunist im Westen, früher auch in Begegnungen und Gesprächen mit Menschen der DDR oder der Sowjetunion kennenlernen. Wer wollte, der konnte sehen, daß die Voraussetzungen für die Entwicklungen im Denken und Tun sowie in ihrer persönlichen Souveränität wirklich freier Menschen geschaffen waren. Grundlage dafür war und ist die sozialistische Organisation der Gesellschaft. Ohne die Arbeiterschaft als herrschende Klasse geht das nicht!

Der hier besprochene Film wurde im Sommer 2010 auf dem 11. Dokumentarfilmfestival in Santiago de Cuba erstmals gezeigt. Im Herbst letzten Jahres war er auf einer Rundreise in 15 Städten Luxemburgs, der BRD und der Schweiz zu sehen. Die sehr erfolgreiche Veranstaltungsreihe wurde von der Tageszeitung "junge Welt", der Cuba-AG der DKP, der Freundschaftsgesellschaft BRD-Cuba, der SDAJ und dem "RotFuchs" unterstützt. In den jeweiligen Städten bildeten sich Bündnisse weiterer Organisationen, die zur Förderung des Anliegens der Rundreise beitrugen. Angela Pernas und Elena Aragon sowie der Regisseur Tobias Kriele ergänzten mit jeweils eigenen Beiträgen die Veranstaltungen und standen als Diskussionspartner zur Verfügung. Raúl Becerra, Botschafter Kubas in der BRD, äußerte sich auf der Berliner Veranstaltung in der Ladengalerie der "jungen Welt" tief beeindruckt vom Film und den "beiden ehrenhaften Repräsentantinnen" seines Landes.

Mathias Meyers, Mainz


Die Film-DVD kann käuflich erworben werden - entweder über www.zucker-und-salz.eu oder per Mail an info@zucker-und-salz.eu - postalische Bestellungen sind zu richten an: RotFuchs-Initiative Rhein-Main, Postfach 1205, 55002 Mainz. Die DVD kostet 12 Euro, zzgl. 2 Euro Versandkosten; eine Rechnung wird mit Zustellung erteilt.

Im Schattenblick nicht veröffentlichte Abbildung der Originalpublikation:
- Fidel Castro mit Studenten



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Der Bildhauer schuf das erste Marx-Denkmal auf afrikanischem Boden

Jo Jastram bleibt unvergessen

Erst am 18. September hatte uns der große Maler Walter Womacka verlassen. Nun müssen Kunstliebhaber und Freunde den Verlust eines weiteren Mannes von Kaliber verkraften. Jo (Joachim) Jastram starb am 7. Dezember 82jährig in Ribnitz-Damgarten. Mit ihm verliert die Kunstwelt einen der profiliertesten Bildhauer aus der DDR, eine markante Persönlichkeit von internationaler Ausstrahlung. Sein überaus reiches Lebenswerk umfaßt seit 1952 bis in die Gegenwart eine Fülle von Porträts, figürlichen Darstellungen von Mensch und Tier, Denkmalen, Reliefs und architektonischen Arbeiten.

Vor allem in norddeutschen Städten, aber auch auf dem gesamten Gebiet der einstigen DDR sind seine standortbezogenen Werke zu bewundern. Meist als Bronzereliefs, ebenso auch in Natur- und Sandstein, begegnen uns Jastrams Plastiken. So das Mahnmal in Barth, die Reliefwand zu Brechts Lobgedichten "Die Verantwortung des Menschen" und "Lob des Lernens" in Chemnitz (Karl-Marx-Stadt), die Gestaltung einer Giebelwand mit Mensch und Tier in Guben oder sein letztes Werk: die Reliefdarstellung der Östlichen Altstadt Rostocks.

Ein großes Thema seiner Kunst waren die Tiere. In erster Linie das Pferd hatte es ihm angetan. Der schreiende Hengst, das mongolische Steppenpferd, die alte Stute oder der sich wälzende Wallach zeigen sein besonderes Verhältnis zu diesen stolzen Tieren.

Jo Jastram war ein weitgereister Mann. Viele Impulse von unterwegs finden sich in seinen Gestalten wieder. Ein wunderschönes Beispiel ist die mehrteilige Figurengruppe im Rostocker Stadthafen, die sich "Afrikanische Reise mit Ziege" nennt. Solche Bronzegruppen, dazu zählt auch sein "Brunnen der Lebensfreude" in Rostock oder das ausdrucksstarke Bronze-Ensemble "Der Zirkus kommt" in Ribnitz-Damgarten, bereiten Freude beim Anschauen.

Jastrams Porträts gehören zu den ergreifendsten Werken moderner Bildhauerei. Dies gilt für die Darstellungen des Dirigenten Kurt Masur, des Dichters Volker Braun oder Felix Mendelsohn-Bartholdys im Leipziger Gewandhaus.

Während die großbürgerlichen Zeitungen entweder gar nicht berichteten oder mit 6 bis 8 Zeilen auskamen, brachte das "ND" zwar einen ausführlichen Nachruf, der aber kein Wort darüber enthielt, daß Jo Jastram auch der Schöpfer des ersten Denkmals für Karl Marx auf afrikanischem Boden war. Wie das Foto zeigt, hat er das Monument in der traditionellen äthiopischen Stelenarchitektur geschaffen. Heute noch zu betrachten, steht diese Anlage, die Jastram gemeinsam mit dem Architekten Peter Baumbach gestaltete, an repräsentativer Stelle in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Sie wurde 1984 eingeweiht.

Frank Hildner, Weimar


Im Schattenblick nicht veröffentlichte Abbildungen der Originalpublikation:
- Der Künstler nach getaner Arbeit
- Junge Äthiopier betrachten die Stelen-Skulptur



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Das kurze, aber reiche Schaffen des Dichters Johannes Bobrowski

"Levins Mühle" erschien in 19 Sprachen

Das Werk des Schriftstellers Johannes Bobrowski wurde ungewöhnlich schnell bekannt, obwohl er erst spät zu schreiben begonnen hatte und der Tod ihm sehr früh die Feder aus der Hand nahm. Seit 1954 veröffentlichte er Gedichte in Zeitschriften und Anthologien. Bis 1959 war er Cheflektor des Altberliner Verlages Lucie Groszer und danach Lektor im Union-Verlag. Mit den beiden Romanen "Levins Mühle" (1964) und "Litauische Claviere" (1966), etwa 30 kleineren Erzählungen - wie "Boehlendorff und Mäusefest" (1965) - wies er sich als Prosaschriftsteller aus. Seine Texte lebten von hintergründigem, doppelbödigem Humor. 1941 hatte er erstmals Gedichte verfaßt. Die beiden Lyrikbändchen, die zu seinen Lebzeiten erschienen, waren "Sarmatische Zeit" (1961) und "Schattenland Ströme" (1962). Bobrowski hinterließ ein zwar schmales, aber literarisch wertvolles Lebenswerk, das überwiegend in nur viereinhalb Jahren entstand. Kindheitseindrücke waren für sein Schaffen prägend. Sein Hauptthema bildete der "Versuch, das unglückliche und schuldhafte Verhältnis des deutschen Volkes zu seinen östlichen Nachbarvölkern bis in die jüngste Vergangenheit zum Ausdruck zu bringen". Der Dichter bekannte sich zu christlichen Glaubensinhalten.

Bereits 1965 fand ein Kolloquium über das Werk des Autors in der Akademie der Wissenschaften statt. 1968 rief der Union-Verlag auf, Illustrationen zur Lyrik und Prosa Bobrowskis einzusenden, so daß 1971 in der Deutschen Staatsbibliothek ungefähr 200 Arbeiten von 30 Grafikern ausgestellt werden konnten. Die 35 reizvollsten von ihnen erschienen 1979 in dem Band "Erzählungen". Gerhard Wolf machte 1967 in der Reihe "Schriftsteller der Gegenwart" Leben und Schaffen Bobrowskis bekannt. Mehr als eine Einführung in das Werk des Dichters vermittelte er dann in seinem Essay "Beschreibung eines Zimmers" (1971), in dem er versuchte, seinen Lesern die Welt des Lyrikers und Epikers aus Berlin-Friedrichshagen zu erschließen.

1967 legte der Union-Verlag zu Bobrowski "Selbstzeugnisse und Beiträge über sein Werk" vor. Die dort zusammengefaßten Vorträge, Interviews und Überlegungen waren schlüssige Anmerkungen zur Poetologie des Literaten. Sein Verlag brachte 1978 auch die Anthologie "Ahornallee 26 oder Epitaph für Bobrowski" heraus, wodurch die "Selbstzeugnisse" ergänzt wurden. Er veröffentlichte überdies "Meine liebsten Gedichte" (1985) in einer einzigartigen Sammlung Bobrowskis: 270 Texte von 128 Autoren aus viereinhalb Jahrhunderten. Die Hinterlassenschaft des Schriftstellers erschloß der Union-Verlag 1987 in zunächst vier Bänden, denen noch zwei Kommentarbände zur Prosa und Lyrik sowie eine Briefauswahl folgen sollten. Die Werkausgabe überzeugte durch gediegene Anordnung, Textsorgfalt und das Vorwort, welches neue Einsichten in das Leben und Werk des Dichters vermittelte. Die Bände stellte der Herausgeber Eberhard Haufe mit philologischer Sorgfalt zusammen.

1975 fand anläßlich seines 10. Todestages eine Gemeinschaftsveranstaltung des Kulturbundes, des Union-Verlages und der Berliner Stadtbibliothek zu Ehren Bobrowskis in deren Räumen statt. Seine Werke lagen 1977 in der DDR in rund 260.000 Exemplaren vor. Bis 1971 waren Bücher Bobrowskis ins Dänische, Englische, Französische, Italienische, Russische, Tschechische, Polnische, Ungarische und Spanische übersetzt worden. "Levins Mühle" erschien in 19 Sprachen.

Zum Welttheatertag 1973 fand in Dresden die Uraufführung der gleichnamigen Oper von Ingo und Udo Zimmermann statt, wenig später folgte eine Inszenierung am Deutschen Nationaltheater Weimar. Die Dresdner Staatsoper gastierte mit "Levins Mühle" in Leningrad, Prag und Wiesbaden. Weitere Inszenierungen folgten in Wuppertal, Stralsund, Meiningen, Magdeburg und Darmstadt. Gleichfalls in Dresden erlebte Rainer Kunads Oper "Litauische Claviere" 1976 ihre Uraufführung, für die Gerhard Wolf das Libretto geschrieben hatte. Nach dem Roman "Levins Mühle" drehte Horst Seemann 1980 mit Erwin Geschonneck einen DEFA-Film. Der Hauptdarsteller verkörperte den Übeltäter im Gewande des Biedermannes mit großem komödiantischem Einsatz.

1984 wurde der in Rom lebenden Schriftstellerin Luise Rinser die Johannes-Bobrowski-Medaille der DDR-CDU überreicht. 1987 fand eine würdige Gedenkveranstaltung in der Akademie der Künste der DDR zum 70. Geburtstag des Dichters statt.

Im April 1991 erwarb das Deutsche Literaturarchiv in Marbach den Nachlaß Johannes Bobrowskis. Darunter befanden sich neben Dokumenten aus seiner Kindheit und Jugend auch Zeugnisse seines christlichen Engagements, Manuskripte, handschriftliche Entwürfe und die vollständige Korrespondenz.

Dieter Fechner



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Ferdinand Lasalle über die Medienmeute

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]



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Helmut Preißler, Künder der Wahrhaftigkeit

Seine Stimme ist wichtig und gewichtig. Seine Handschrift weist ihn als erfahrenen, subtil empfindenden, feinsinnig formulierenden Lyriker aus, der poetisch intensiviertes Denken mit parteilicher Haltung zu verbinden weiß, dessen Sprache so eindringlich wie einfach ist, dessen Bilder und Vergleiche überzeugen und anrühren. Seine Aufrichtigkeit als Mensch steht im Dienste der Wahrhaftigkeit.

So las man es 1973 in der ND-Rezension für jenen Dichter der DDR, welcher einen seiner Bände "Dies ist mein Land" nannte und hinzufügte: "Klein, aber das Unsere".

Helmut Preißler, am 16. Dezember 1925 geboren, gehörte zu jenen, die als Kanonenfutter im faschistischen Krieg dienen mußten. Nach dessen Ende sahen viele der Betrogenen im östlichen Teil Deutschlands ihre Perspektive, weil sich dort eine wirkliche Alternative zum Bisherigen andeutete. Aus belgischer Kriegsgefangenschaft heimgekehrt, wurde Preißler Neulehrer. Nach dem Kurzlehrgang unterrichtete er in seiner Heimatstadt Cottbus, absolvierte dann das Leipziger Literaturinstitut Johannes R. Becher und blieb dort eine Weile als Assistent. Dann war er Kulturarbeiter im Eisenhüttenkombinat Ost, wirkte später am Kleist-Theater Frankfurt (Oder) und betätigte sich viele Jahre als Redakteur der Zeitschrift "Neue Deutsche Literatur". In dieser Zeit reifte in ihm das dichterische Werk. Es umfaßte Lyrikbände und Nachdichtungen. Er gab Anthologien heraus, verfaßte Kantaten, schrieb Festspieltexte, Dramen, Features, Essays ...

Sein Schaffen, sein politischer Standort, seine reichen Erfahrungen führten ihn zu der Erkenntnis, daß bei der Suche nach der Wahrheit stets zuerst nach der Wahrhaftigkeit zu fragen sei. Als dann das Richtige zu Falschem wurde, als man die Konterrevolution wortreich als Revolution verkaufen wollte, frohlockten Kleingeister, der "staatsnahe Parteilyriker" wäre verstummt und seine Bilanz bestehe lediglich aus Nonsensversen. Sie verstanden nicht zu lesen, denn der Dichter hatte keineswegs die Sprache verloren, sondern arbeitete nun am reifen Alterswerk. Indem man seine Poesie nicht mehr verlegte, wollte man Helmut Preißler zum Schweigen zu bringen. Doch das war ein sinnloses Unterfangen. Er gab nicht auf und wollte dazu beitragen, Menschen zu Menschen werden zu lassen.

Gerhard Hoffmann


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Freude in den letzten Lebenstagen

Am 6. Januar erreichte unsere Redaktion ein sehr bewegender Brief. Wir wollen ihn unseren Lesern nicht vorenthalten.

Noch kurz vor Helmut Preißlers Tod am 20. Dezember hatten wir über die Würdigung seines Schaffens in der Dezember-Ausgabe des "RotFuchs" gesprochen, die ihn - den Geächteten - sehr gefreut hat. Helmut wollte Ihnen Exemplare seiner gerade im Verlag Die Furth, Jacobsdorf, erschienenen Bücher schicken, was er aber nicht mehr tun konnte. Es handelt sich um eine Neuauflage der Postleitzahlen-Limmericks, illustriert von Gertrud Zucker (ISBN 978-933416-93-3) und um "So viel Leben - Gedichte - Eine späte Auswahl" (ISBN 978-3-933416-92-6).

Darin sind auch Verse enthalten, die er nach dem Anschluß der DDR an die BRD geschrieben hat und die kaum eine Veröffentlichungschance hatten.

Ich könnte mir vorstellen, daß Helmuts Freunde und Bewunderer, die es nach wie vor in großer Zahl gibt, diese Bücher als sein Vermächtnis gerne erwerben würden, aber gar nichts davon wissen.

Mit freundlichem Gruß
Rita Engel



Pkt



Daniil Granin: Das Wunder des Sieges

Daniil Alexandrowitsch Granin, einer der großen Humanisten des 20. Jahrhunderts, ist heute in Rußland - von der "westlichen Zivilisation" ganz abgesehen - kaum noch bekannt. Und das nur deswegen, weil er bis unter die Haarwurzeln Sowjetbürger geblieben ist. Das paßt heute weder dort noch hier "in den Kram". Sein vielleicht großartigstes Werk ist "Subr" (unter dem Titel "Sie nannten ihn Ur" auf Deutsch erschienen). Es handelt sich um einen biographischen Roman über einen bekannten Mikrobiologen, der diesen Urtyp des sowjetischen Humanisten verkörpert. Nachdem er schwersten Prüfungen des faschistischen Deutschlands widerstanden hatte, setzte sich Granins Leidensweg später in Gefängnissen des eigenen Landes fort. Von ihm kam die aufsehenerregende Mahnung, ja der Aufschrei an die russische Öffentlichkeit "Menschen, wo ist unsere Barmherzigkeit geblieben?"

Dieser in allen Lebenslagen so ungewöhnlich glaubhaft denkende und handelnde Mann hat sich im November vergangenen Jahres in einem Interview mit "Echo Moskwy" überzeugend und auf recht unkonventionelle Art zum nunmehr fast 65 Jahre zurückliegenden Großen Vaterländischen Krieg der UdSSR geäußert: Nach Lage der Dinge, der Verfaßtheit des Landes und der Einsatzbereitschaft der Roten Armee, den Folgen der inneren Repression, der ebenso großspurigen wie realitätsfernen Parole "Keinen Fußbreit Boden abgeben!", der plötzlichen "Schonung" Hitlerdeutschlands nach dem Nichtangriffspakt und der anschließenden Konfrontation mit den bereits kampferfahrenen Divisionen des kurzzeitigen "Bündnispartners"' mußte die Sowjetunion den Krieg verlieren, urteilt Granin. Man könne, was dessen Verlauf und Ausgang betreffe, nur von einem "Wunder" sprechen.

Granin stand damals als Soldat unmittelbar vor Leningrad. Alles später Gesagte über die angebliche "Gesetzmäßigkeit des Sieges", "erfolgreiche Kämpfe zur Verteidigung" usw. treffe zumindest für die ersten Kriegsmonate in keiner Weise zu. Das Land sei dem Feind zunächst völlig hilflos ausgeliefert gewesen.

Selbst der "Hungerring" um Leningrad war nicht geschlossen. Es gab aber den eisernen Willen der hungernden Einwohner: "Wir bleiben, das stehen wir durch!" Niemand hätte diese Menschen veranlassen können, die Stadt Lenins zu verlassen. Andererseits stellte sich später heraus, daß die Wehrmacht Befehl hatte, nicht in die ohnedies dahinsiechende Stadt einzudringen.

Ganz anders in Moskau. Dort stieg mit dem Herannahen der Wehrmacht die Bereitschaft, unter der Losung "Wir kommen wieder!" die Stadt zu verlassen. Die bereits deutschen Fliegern ausgesetzte Zivilbevölkerung wurde mit Sonderzügen an die Wolga oder nach Mittelasien evakuiert. Stalin selbst hat Moskau allerdings nicht verlassen.

Granin versucht in dem Interview mit "Echo Moskwy", uns das "Wunder" zu erschließen. Im Gegensatz zu einigen Ultrapazifisten, die behaupten, es gäbe keine gerechten Kriege, greift er auf den Leninschen Begriff zurück: Der Große Vaterländische Krieg war ein gerechter Krieg wie der gegen Napoleon im Jahre 1812. Darum mußten "wir" ihn gewinnen. Aus Afghanistan habe die Sowjetarmee hingegen abziehen müssen, weil es sich dort nicht um einen solchen Krieg gehandelt habe. Granins diesbezüglichen Überlegungen bieten reichlich Stoff zur Debatte und zum Nachdenken.

Walter Ruge



Pkt



Wie in der BRD die Mörder von Volkspolizisten durch die Justiz hofiert werden

Bluttat in Uckro

In der Spotless-Reihe von edition ost erschien unlängst das Bändchen Klaus Huhns "Mörder sind unter uns" (Berlin 2010, 96 S., 5,95 €). Es ist die Geschichte der von höchsten Stellen hofierten Gewalttäter Ctirad und Josef Masin. Beide begingen in Uckro (Niederlausitz) im Oktober 1953 das schwerste aller Verbrechen, das jemals gegen Angehörige der die Deutschen Volkspolizei verübt wurde. Sie erschossen drei Volkspolizisten und versuchten, einen vierten mit aufgesetzten Schüssen in den Bauchraum und die Brust zu töten. Die Täter waren Teil einer fünfköpfigen Bande, die bereits in der CSR mehrere Polizisten und einen Buchhalter ermordet, einen Feuerwehrmann zu töten versucht, einen Geldtransport ausgeraubt und weitere Schwerstverbrechen begangen hatte.

Huhn beschreibt detailliert diese Delikte, nennt die Motive der Täter, schildert deren Herkunft, Entwicklung und Bildungsweg. Es wird der Nachweis geführt, daß die Gewalttaten aus haßerfüllter Feindschaft gegen die sich anbahnende Neugestaltung der Gesellschaft begangen wurden. Damit vertiefen sich bereits bestehende Zweifel an der uns zugemuteten offiziellen BRD-Version. So verkündete z. B. der FDP-Bundestagsabgeordnete Jörg van Essen, der "aus einer festgefügten politischen Überzeugung geführte Kampf mit friedlichen Mitteln" habe allein solchen Kräften gegolten, welche "gegen die Menschlichkeit" verstoßen hätten.

Es ist ein besonderes Verdienst des versierten Spotless-Autors und Verlegers, mit seiner Veröffentlichung eine tiefere Sicht auf schwerste Verbrechen gegen die DDR ermöglicht zu haben. Dazu gehören in jedem Staat auch versuchte oder vollendete Straftaten wie die Sprengung von Verkehrswegen, Talsperren und Brücken. Der Wunsch liegt nahe, Huhns Schrift möge der Auftakt einer Serie von Veröffentlichungen zu diesem Thema sein, so daß dem Erstling weitere entlarvende Publikationen folgen.

Derzeit wird übrigens von der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburgs die Strafverfolgung der oben genannten Mörder vereitelt. Man sollte annehmen, daß die Schilderung des Tatverlaufs im Bahnhof von Uckro, wo auf den am Boden liegenden VP-Offizier Helmut Strempel aus nächster Nähe mehrere Schüsse abgegeben wurden, den Gedanken an einen Hinrichtungsversuch - ein nichtverjährbares Verbrechen - aufkommen läßt. Der Verzicht auf Bestrafung der Masin-Banditen folgt indes einer Entscheidungstradition der bürgerlichen deutschen Justiz, Mörder von Kommunisten und anderen fortschrittsverbundenen Menschen vor einer die Tat ahndenden Bestrafung zu schützen.

Huhns Report ist ein erhellender Beitrag zu weniger bekannten Aspekten des auch mit rein kriminellen Mitteln geführten Kalten Krieges. Zum Hofieren der Mörder und zur Förderung ihrer "Gesellschaftsfähigkeit" tragen übrigens auch jene Kirchenmänner bei, welche sich dafür engagieren, Verbrechen wie die von Uckro als Taten von "Freiheitskämpfern gegen das kommunistische Joch" einzustufen.

Hans Christange, Cottbus



Pkt



Werner Feigel: Ein Leben in Würde

Werner Feigel kam mit 21 Jahren aus dem Krieg. Kindheit und Jugend hatten ihm die Nazis gestohlen. Der Familientradition folgend schloß er sich am 1. Oktober 1945 der SPD an. Er gehörte zu jenen Sozialdemokraten, die aktiv für die Vereinigung ihrer Partei mit der KPD eintraten. Schon im Herbst 1945 stellte ihn das Plauener Polizeipräsidium als Kriminalanwärter ein. Fortan begann für ihn eine Zeit des Lernens. Werner Feigel, der mit dem Dienstgrad eines Oberstleutnants der VP ausschied, bewies dabei Leidenschaft und Engagement, war er doch überzeugt, einem Land zu dienen, das die Alternative zum Staat des deutschen Kapitalismus darstellte. Der Rentner blieb auch nach der Niederlage des Sozialismus seiner Gesinnung treu. Er ist stolz darauf, 40 Jahre einen Beruf ausgeübt zu haben, den es so auf deutschem Boden nur in der DDR geben konnte.

Das liest man auf der Rückseite eines Buches, das Werner Feigel unlängst im Verlag Am Park bei der edition ost veröffentlicht hat. In 20 Episoden schildert er dort ihn prägende Ereignisse, wobei er stets gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge im Auge hat und sich nicht auf rein Biographisches beschränkt. Als "Schreibender Volkspolizist" hat er übrigens außer Prosatexten auch Gedichte verfaßt. Das Buch "Geschichten aus meinem Leben. 40 Jahre als Volkspolizist" offenbart Aufrichtigkeit im Umgang mit der Geschichte der DDR. Nach deren Anschluß an die imperialistische BRD wollte und konnte Werner Feigel die Delegitimierung der Organe des Arbeiter-und-Bauern-Staates nicht unkommentiert hinnehmen. "Ich habe das Buch auch für meine Kinder, Enkel und Urenkel geschrieben, damit sie erfahren, wie das Leben in der DDR wirklich war, was gut und was weniger gut oder gar falsch gewesen ist", nannte der Autor seine Beweggründe.

Feigels Schrift ist ein Beitrag zur Geschichtsaufarbeitung aus unserer Sicht. Der Autor bleibt nicht bei der Rückschau stehen, sondern wendet sich auch gegen zeitgenössische Klitterer und Fälscher aus den Reihen offiziell bestallter Historiker.   RF


Werner Feigel: Geschichten aus meinem Leben.
Verlag Am Park in der edition ost, Berlin 2010, 116 S., 12,90 Euro



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Wo Bayerns "Biermösl Blosn" vom Leder ziehen

Endlich hat das große und irgendwie eigenartige Land Bayern ein neues Gesangsbuch bekommen. Dieses wurde allerdings nicht von Geistlichen geschrieben oder durch "großkopferte" Politiker während einer Fachkommissionssitzung zusammengestümpert, sondern von den einmaligen Brüdern Well aus Grünzlhofen herausgebracht. Es handelt sich um das 448 Seiten dicke und über ein Kilogramm schwere Sammelalbum mit allen Liedtexten, Noten und einigen erheiternden Zwischenansagen. Wer etwas bayrisch kann, sich einige urbayrische Worte zusammenreimt oder zumindest den Sinn versteht, wird an diesem Buch seine helle Freude haben, soweit er nicht schon einmal von den Biermösl Blosn - um dieses Trio geht es - besungen worden ist.

Das Buch beginnt mit dem wohl berühmtesten Lied "Gott mit dir, du Land der BayWa", das gleich am Anfang für einen Eklat in München sorgte. 1979 wurden u. a. folgende Zeilen davon im Bayrischen Fernsehen gesendet: "Gott mit dir, du Land der BayWa, deutscher Dünger aus Phosphat. Über deinen weiten Fluren liegt Chemie von fruah bis spaat." Das grenzte schon an eine schwere Beleidigung der ganzen Saubazi in der bayrischen Staatsregierung. Franz Joseph Strauß wird wohl heute noch in der Hölle rotieren, wenn wieder mal ein Biermösl-Blosn-Ton in seine Richtung weht.

1997 verweigerte eine Mehrheit aus CSU- und Republikanern (sic!!!) im Oberbayrischen Landtag der Kapelle den regionalen Kulturpreis. Damit kann das Trio sicherlich leben, denn während ihrer langen Karriere bekamen die Brüder genügend wertvollere Preise, die ihr Ansehen noch steigerten. Genannt seien hier: die Ludwig-Thoma-Medaille (1984), der Deutsche RUTH (2005 auf dem Folkfest in Rudolstadt), der Große Karl-Valentin-Preis (2007) und der Satirepreis "Göttinger Elch" (2009). Sie wurden ihnen auch stets wegen der kritischen Liedtexte zuerkannt, die sich mit Gestalten der bayrischen Geschichte, der Politik und des täglichen Lebens befassen.

Wenn Leute einer Institution nahe- oder einer gewissen tiefschwarzen Partei noch näherstehen und außerdem dummes Zeug auf Parteitagen und in Bierzelten verzapfen, sind sie ein Fall für Hansi, Michel und Stofferl. Dann gibt's etwas auf die Lederhosen, oder das Trachtenhemd wird mit kritischen Reimen vollgepieselt. Da ist zum Beispiel das Lied "Wie reimt sich das zusamm?", das man bei jedem Konzert gerne hört und das die Biermösln ständig mit aktuellen Strophen erweitern. Immer dabei ist die folgende: "Freistaat Bayern - wie reimt sich das zusamm? Freien Zugriff zum Testament, de Staatsminister bescheißn ohne End, das gibt in Bayern 52 Prozent. So reimt sich das zusamm, so reimt sich das zusamm!"

Immer weiter geht es im Buch "Grüß Gott, mein Bayernland" mit den bösen und fiesen Liedern. Alle, vom "Nürnberglied" über den Song "Der Holzweg" bis hin zu "Windows 98" sind hier vereint, ob nun gemeinsam mit Gerhard Polt vorgetragen, mit den Toten Hosen gesungen oder mit Dieter Hildebrandt entwickelt. Damit wirklich jeder solcherlei Liedgut über diesen eigenartigen Freistaat in alle Ecken der Welt tragen kann, wurden die Noten gleich beigegeben.

Wer wie Hans, Michael und Christoph Well folgende Instrumente beherrscht, darf ohne Sorgen die Lieder covern und sogar seinen eigenen Senf dazutun: Gitarre, Steirische Harmonika, Saxophon, Sopran-Jagdhorn, Tenor-Alphorn, Tuba, Drehleier, Harfe, Maultrommel, Hackbrett, Zither, Dudelsack, Brummtopf, Ballastsaite und viele mehr.

Thomas Behlert, Gotha

Biermösl Blosn: Grüß Gott mein Bayernland. Verlag Kein & Aber, Zürich 2010, 448 S., 29,90 €



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Wie ein verschmähtes Zitat wieder zu Ehren kam

Aus Hellges Anekdotenkiste

Wer Kurt Schneidewind kannte, wird sich an einen eisenharten Genossen erinnern, der fuchsteufelswild werden konnte, wenn z. B. etwas mit der Versorgung der Bevölkerung im Bezirk Suhl nicht klappte. Als 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung trug er dafür Sorge, daß Walter Ulbrichts "Bergvölker" - gemeint waren damals mit gutmütigem Spott die Einwohner von Schmalkalden, Hildburghausen, Ilmenau und weiteren Kreisen Thüringens, also jener Region, die von Berlin aus gesehen, "hinter Oberhof" lebten - immer ein reiches Angebot hatten.

Zu dieser Zeit - die Rede ist von den 50er Jahren - war ich Sekretär der Hochschul-Parteileitung in Ilmenau. So hatte ich auch häufig Kontakt mit Genossen Schneidewind, was - ehrlich gesagt - nicht immer ein Zuckerlecken war ...

Als eine Bezirksparteiaktivtagung zum Thema "Die Aufgaben von Wissenschaft und Technik in der sozialistischen Gesellschaft" vorbereitet wurde, bekam ich den Auftrag, einen "sachbezogenen Diskussionsbeitrag" vorzubereiten. Ich baute dort einen dem "Handbuch der sozialdemokratischen Parteitage von 1863 bis 1909" entnommenen Text ein. 1890 hatte Wilhelm Liebknecht in seiner Parteitagsrede erwähnt, daß er 1847 als "junges Bürschchen" an Diskussionen in der Schweiz über die "Frage des Zukunftsstaates" teilgenommen hatte. "Ich erinnere mich, daß damals die Frage ganz besondere Schwierigkeiten verursachte: Wer wird in dem kommunistischen Staate die Stiefel putzen, die Kleider und Kloaken reinigen und die Straßen fegen?", sagte Liebknecht. "Die Schwierigkeiten von damals sind zum Teil durch die Fortschritte der Technik, der Wissenschaft, schon im Gegenwartsstaat beseitigt worden. Die Kloakenreinigung z. B. wird durch Wasser weit besser besorgt, als jemals durch Menschen. Die Eisenbahnen, die Elektrotechnik sind gekommen und haben die Welt revolutioniert, von Grund auf umgestaltet."

Ich war mir danach ziemlich sicher, interessante Aspekte zum vorgegebenen Thema benannt zu haben. Aber ach ... welche Enttäuschung! In seinem Schlußwort nahm mich Genosse Schneidewind nach allen Regeln der Kunst auseinander. Er sprach von an den Haaren herbeigezogenem intellektuellen Quatsch, der dem Anliegen der Tagung nicht gerecht geworden sei. Zugegeben: Ich war wie am Boden zerstört.

Doch etwa fünf Jahre später - inzwischen hatte man mir die Leitung des Instituts für Lehrerbildung Kyritz übertragen - suchte mich Genosse Schneidewind überraschend auf. Er begleitete seinen Sohn, der bei uns studieren und dann die Tätigkeit eines Unterstufenlehrers aufnehmen wollte. Beiläufig erfuhr ich von ihm, daß er selbst inzwischen in einem Berliner Ministerium arbeitete. Am meisten frappierte mich indes, als er sich plötzlich danach erkundigte, woher ich damals den Text von Wilhelm Liebknecht gehabt hätte. Er könne das von mir angeführte Beispiel nämlich jetzt für ein Referat sehr gut gebrauchen.

So ändern sich die Zeiten, schoß es mir durch den Kopf. Natürlich gab ich ihm das "Handbuch" und konnte an seinem Gesicht ablesen, daß er meine Gedanken wohl erraten hatte ...

Helmuth Hellge, Berlin



Pkt



Als Archie wie ein Kirschkern ausgespuckt wurde

Ja, gewiß doch, wenn man gut betucht wäre, könnte man sich Individualreisen leisten: Flug und Hotel buchen, alles per Internet, wenn man hat, Kabine 1. Klasse, 5-Sterne-Hotel, Taxi in jede Richtung, die Taschen voll Geld. Dann sind die Leute furchtbar nett zu einem, ganz gleich, an welchem Ende der Welt. Sie bringen das Frühstück sogar ans Bett. Man könnte auch mit der eigenen Cessna in den Urlaub fliegen, z. B. zu einem Schloß bei Dijon, das sogar einen Landeplatz hat, wo man von der Schloß-Herrin mit ihrem Bentley höchstpersönlich abgeholt wird, wie das Fernsehen Reisenden dieser Kategorie empfiehlt. Also, alles eine Frage des Geldes, von Haben oder Nichthaben, aber ziemlich langweilig, wie Archie schon feststellen konnte, als er beruflich zufällig in diese Sphäre geriet.

Die ganz Reichen sind oft wenig gebildet, dafür aber arrogant, wetterwendisch und erschreckend oberflächlich. Sicherlich gibt es auch kluge, liebenswürdige, bescheidene, fleißige und sehr großzügige reiche Leute, die sich ihr Besitztum von der Pieke auf durch ganz außergewöhnliche Leistungen erworben haben. Doch das ist eher die Ausnahme, denn vom Tellerwaschen wird man nun einmal nicht Millionär. Dazu bedarf es - von künstlerischem Schaffen abgesehen - entweder einer Erbschaft, List und Tücke oder Börsenspekulationen und Korruption im Amt. Auch Waffenhändler sind selten arme Leute, von berufsblinden Fußball- und Boxmillionären ganz zu schweigen.

Wäre Archie jünger oder auch rüstiger, dann würde er sich vielleicht in die Sparte der Fahrrad- oder Rucksack-Touristen einreihen. Freilich braucht man auch da Geld, falls man schlappmacht oder einen Hexenschuß erleidet.

Was treibt Menschen nur in die Welt? Um Großes zu leisten, muß man nicht unbedingt weit reisen. Kant hat Königsberg kaum verlassen, Schiller schaffte es nur bis Berlin. Archie, dem in Breslau, dem heutigen Wroclaw, Gebürtigen, hatte die DDR das Tor zur Bildung weit aufgestoßen und damit auch die Augen für schöne Dinge außerhalb der eigenen Landesgrenzen geöffnet. Das einzige, was er tun mußte, war Lernen, Lernen und nochmals Lernen! Lenin, der diese Devise ausgab, rief damit zur Überwindung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und zur Abschaffung die Privilegien der Reichen auf. Das Wort Privateigentum sollte für immer aus der Mode kommen.

Nach dem Verlust seiner früheren Heimat begriff Archie, daß er ja eigentlich nicht viel verloren hatte. Es war die Kindheit, die ihm noch einige Zeit anhing, doch diese war durch Armut geprägt. Dann wurde die DDR für ihn so nach und nach zum intellektuellen und gefühlten Vaterland. Als dieses buchstäblich über Nacht der BRD einverleibt wurde, begann sich Archie aufs neue als Fremder zu fühlen. Seit dieser Zeit bemächtigte sich seiner wieder die frühere Unrast, die er verspürt hatte, als die Familie nach 1945 auf der Flucht vor der Front durch fast ganz Deutschland geirrt war, immer auf der Suche nach einem Zuhause, das sie damals nicht fand.

Heute sieht er sich einer ähnlichen Situation gegenüber. Alles um ihn herum hat sich verändert, und nichts entspricht mehr seiner früheren Erlebniswelt. In der ging es vor allem um Theater, Film und Fernsehen - jene Zweige der Kunst, in denen er beruflich nicht ohne Erfolg tätig war. Das Fernsehen ging ihm nun regelrecht auf die Nerven. Da gab es unerträgliche Personen, die sich ständig auf dem Bildschirm spreizten. So schaltete er eben ab.

Wie Archie erfuhr, erging das auch anderen so. Manche einstigen DDR-Bürger hatten die Nase derart voll, daß sie ihr Gerät sogar abschafften. Da er sich "zu Hause" als Fremder empfand, wollte Archie nach dem Maß seiner Mittel so oft wie möglich in die Ferne schweifen, wo er wirklich ein Fremder war. Der Vorgang wurde ihm erst nachträglich voll bewußt. Tatsächlich begann er sich unterwegs trotz mancher Strapazen leichter zu fühlen. Er hatte nie Heimweh. Es kam ihm so vor, als fahre oder fliege er mit sich selbst im Gepäck. Wenn er nicht zwei- bis dreimal im Jahr das Land verlassen konnte, ganz gleich in welcher Richtung, nur weit weg und so preisgünstig wie möglich, ertrug er die BRD schwerer, obwohl sie eine bessere Infrastruktur besitzt als die meisten anderen Länder.

Für Archie kamen nur Pauschalreisen in Frage - Billigreisen, Sonderreisen mit Bus oder Flugzeug. Zunächst störten ihn die vielen unbekannten Leute, die bisweilen wild durcheinander redeten. Dann stellte er fest, daß es nie zu langweilig wurde, eher ein bißchen stressig. Archie entwickelte ein Ohr für die Sorgen und Nöte der anderen. Und er selbst war für diese ja schließlich ebenso "Herr Hinz" oder "Herr Kunz". Vielleicht ging er den Mitreisenden durch das, was er sagte und tat, bisweilen sogar auf den Docht. Egal, ob im Bus oder am Selbstbedienungstresen. Irgendwann kam ihm der Spruch von Eugen Roth in den Kopf: "Ein Mensch meint, gläubig wie ein Kind, daß alle Menschen Menschen sind."

Archie empfand plötzlich, daß ihm Pauschalreisen das Leben in der BRD erträglicher machten. Sie war ja ein Land, das er - so wie die Dinge lagen - nicht als seine Heimat betrachten konnte, hatte sie ihn doch bei der Einverleibung der DDR wie einen Kirschkern ausgespuckt. In einer Pauschalreisegruppe ist einem all das irgendwie ganz und gar schnuppe - wie der Berliner sagt.

Kurz und knapp gesagt: Geht dir daheim alles auf die Nerven, auch infolge des zu hohen Zinses, den dein Miethai von dir fordert, und hältst du dich selber schon für einen Versager, weil du die Dinge allein nicht ändern kannst, dann laß dein Fernweh wachsen. Kannst du Rundfunk und TV wegen der idiotischen Dauer-Reklame nicht mehr ertragen, dann tritt die Flucht an und nimm einen Tapetenwechsel vor! Einst unterstellte man Archie, sein Reisedrang sei lediglich ein Spleen. Doch heute hören ihm viele zu, wenn er von seinen Erlebnissen in fernen Ländern berichtet. Und immer mehr Leute beginnen, die Parabel vom ausgespuckten Kirschkern auch auf sich zu beziehen.

Manfred Hocke



Pkt



Leserbriefe an ROTFUCHS

Als regelmäßiger Bezieher des RF habe ich in der Januar-Ausgabe den Beitrag meines Botschafter a. D.-Kollegen Günther Scharfenberg "Zynismus pur. Wie das Bonner Auswärtige Amt mit den DDR-Diplomaten verfuhr" gelesen. Ich finde ihn aufschlußreich, und es liegt mir fern, mich von ihm zu distanzieren. Gewundert habe ich mich nur, daß ein erfahrener DDR-Außenpolitiker nach der Auflösung unseres Ministeriums die Frage stellen konnte: "Warum sollte sich also für DDR-Diplomaten kein Platz im außenpolitischen Apparat der BRD finden?"

Enttäuschung oder auch nur Erstaunen über solche Gedanken haben mich schon immer bewegt: Wo sollte denn dieser Platz gefunden werden? Sollte ich z. B. als ein Jugoslawien-Experte der DDR nun Genscher bei der Zerschlagung der SFRJ, beim Schüren des schrecklichen Bürgerkrieges bis hin zur bundesdeutschen Teilnahme an der NATO-Aggression gegen das vom Kaiser- und Hitlerdeutschland überfallene Balkanland Hilfsdienste erweisen?

Im Dezember 1993 hatte ich auf einer von der PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag initiierten außenpolitischen Konferenz u. a. festgestellt: "Apropos Übernahme ins Auswärtige Amt: Es scheint schon sehr zweifelhaft, ob die Mehrheit der DDR-Diplomaten fähig und vor allem willens gewesen wäre, eine völlig andere, eine großdeutsche Außenpolitik zu vertreten. Neben der Höhe des Gehalts unterscheiden sie eine andere Weltanschauung und völlig andere Vorstellungen von den Zielen deutscher Außenpolitik."

Botschafter a. D. Ralph Hartmann


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In den Tagen vor der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jW, als das böse Gespenst des Kommunismus in alle Medien Einzug hielt, verfolgte ich am Bildschirm einen Kurzbeitrag über Galileo Galilei. Papst Urban VIII. wurde als Förderer der Wissenschaften vorgestellt, der Galilei zur Beschäftigung mit dem kopernikanischen Weltbild ermunterte. Als aber dieser dann die Beweise dafür, daß die Erde die Sonne umkreist, fand und bekanntmachte, überschritt er die von der Bibel gesetzte Grenze der Macht des Glaubens. Dafür wurde er durch die Inquisition als Ketzer gebrandmarkt - nicht wegen seiner Beschäftigung mit dem Thema, sondern ob seiner Beweisführung.

Die moderne Inquisition geht noch einen Schritt weiter. Politiker von halblinks bis rechts außen samt ihrer medialen Sprachrohre bezichtigen allein das Nachdenken über den Kommunismus als Ketzerei wider die Allmacht des Kapitalismus.

Galilei hatte recht.

Helmut Müller, Berlin


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Liebe Gesine Lötzsch, wir, die über 40 Mitglieder des Ortsverbandes Sonnenberg in Chemnitz, haben unsere planmäßige Mitgliederversammlung durchgeführt. Im Mittelpunkt stand neben der Diskussion zum Entwurf des Parteiprogramms Deine Wortmeldung über "Wege zum Kommunismus". Deinem Beitrag können wir nur aus ganzem Herzen zustimmen. Wir sind völlig eins mit Dir in der Forderung nach Überwindung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft und damit der Aufhebung der Profitdominanz.

Die Aufregung der Herrschenden können wir sehr gut nachvollziehen, denn sie sehen sich mit gesellschaftlichen Alternativen konfrontiert, die ihre politische Existenz in Frage stellen. Befremdlicher finden wir Reaktionen aus den eigenen Reihen, die sich nicht mit der Zukunftsfrage, dem politischen Ziel unseres Wirkens in der Gesellschaft auseinandersetzen, sondern vordergründig auf eine Akzeptanz durch das politische Establishment abstellen. Irritationen kann nur der haben, der eine konsequente Vertretung sozialistischer Programmatik und damit der Interessen der Mehrheit unserer Mitglieder einer möglichen Angepaßtheit für eine eventuelle Machtbeteiligung opfern möchte.

Die Linke, Ortsverband Sonnenberg/Chemnitz

(Der Text wurde dem RF mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt.)


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Bei G. Lötzschs jW-Beitrag ist m. E. die Aussage entscheidend, daß für Die Linke der demokratische Sozialismus auf der programmatischen Tagesordnung steht. Er soll in einem längerfristigen Transformationsprozeß als Einheit von (echten!) Reformen und Veränderungen revolutionären Ausmaßes erreicht werden. So ist das Grundsatzprogramm der Partei in seinem ersten Entwurf angelegt - und diese Orientierung unterstütze ich voll und ganz. Daß G. Lötzsch bei der Thematik der jW - wenn sie nun einmal dort auftrat - nicht am Begriff Kommunismus vorbeikonnte, ist wohl logisch.

Weil daraufhin aber eine Kommunismus-Debatte seitens der Medien losgetreten wurde, will ich hier einige Gedanken zum Verhältnis Sozialismus - Kommunismus, ausgehend von Marx' Kritik des Gothaer Programms darlegen. Das erfolgt unter Betonung der Tatsache, daß diese Aussagen von 1875 - ebenso wie die aus dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von 1848 - nicht im Verhältnis 1:1 auf die Bedingungen des 21. Jahrhunderts übertragen werden können.

Marx gelangt dort zu der Hauptaussage, daß sich die kommunistische Gesellschaftsformation, die nach Beseitigung der kapitalistischen Ordnung entsteht, in zwei Phasen entwickelt: der niederen - landläufig als Sozialismus bezeichnet -, die "in jeder Beziehung ökonomisch, sittlich, geistig noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoß sie hervorkommt" (MEW, Bd. 19, S. 20) und der höheren Phase, der kommunistischen Gesellschaft ("eigentlicher" Kommunismus): "... nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch ihre Produktivkräfte gewachsen ... kann die Gesellschaft auf ihre Fahnen schreiben: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen" (ebenda S. 21).

Allein das ist bereits ein sehr gewichtiges Argument, warum Kommunismus heute (und noch ziemlich lange) nicht programmatische Zielstellung der "Linken" sein kann.

Mit derart ernsthaften Erwägungen und Überlegungen hat die derzeitige antikommunistische Hetze gegenüber der "Linken" nichts zu tun. Nicht die damalige UdSSR oder gar die anderen Länder der "sozialistischen Staatengemeinschaft" haben sich als "kommunistisch" bezeichnet, sondern bürgerliche Politiker und deren Medien taten das.

Prof. Dr. Hans-Georg Trost, Zittau


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Da hat die PDL-Vorsitzende Gesine Lötzsch ihr Herz in beide Hände genommen und sich in einem Artikel des Begriffs "Kommunismus" bedient. Die Druckerschwärze war noch nicht getrocknet, da fielen Gregor Gysi, Klaus Lederer, Stefan Liebig und andere schon über sie her. Gysi meinte sogar, bei diesem Wort würden die Menschen nur an "Mauer" und "Stalin" denken. Das Wort "Mauer" entnahm er dem kapitalistischen Wortschatz, handelte es sich dabei doch um die DDR-Staatsgrenze, die uns fast 40 Jahre vor dem Kapitalismus schützte. Was das Wort "Kommunismus" betrifft, so wurde es weder von Gesine Lötzsch noch von Stalin erfunden, sondern stammt bekanntlich aus dem Manifest von Marx und Engels.

Warum prangert Gysi eigentlich nicht die Verbrechen des Kapitalismus an, deren unendliche Kette bis in unsere Tage reicht? Zwei verheerende Weltkriege und der Holocaust gehen ebenso auf sein Konto wie Korea, Vietnam und die jüngsten Aggressionskriege gegen Serbien, Irak und Afghanistan.

Ernst-Otto Christalle, Berlin


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Seit 1990 jagt eine antikommunistische Kampagne die andere, ohne die gewünschte Wirkung dabei erreichen zu können. Hintzes "Rote Socken" lockten nur wenige hinter dem Ofen hervor. Die "Mordkommandos der Stasi" und der "Schießbefehl" existierten nur in der Vorstellungswelt der Meinungsmacher und liefen sich ebenfalls tot. Nun hat Die Linke in allen Bundesländern Fuß gefaßt, was die altetablierten Parteien erschreckt. So haben sie als neuen Wahlkampfschlager das Gespenst des Kommunismus erspäht. Ja, ein Gespenst geht um, und es gibt sogar einige Politiker der "Linken", die Angst vor ihm haben. Sie sollten sich lieber gründlich mit den Werken der Klassiker beschäftigen. Es reicht eben nicht aus, sich nur um Tagesprobleme zu kümmern, man muß auch sagen, wie man die Gesellschaft verändern will, die solche den Bürger verärgernden Mißstände hervorbringt.

Helmut Baumgarten, Halle (Saale)


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Die "Neue Ruhr-Zeitung" skandalisierte am 6. Januar den Lötzsch-Artikel sowie die Tatsache ihrer ursprünglich beabsichtigten Teilnahme an der Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Konferenz.

Das erinnert mich stark an eine Medienkampagne vom Frühjahr 2007. Damals hatte der inhaftierte Christian Klar sich in einem Grußwort an die Konferenz gewandt. In seinem vom Theologen Prof. Heinrich Fink verlesenen Beitrag kritisierte er vehement den Kapitalismus. Dies wiederum nahm Baden-Württembergs damaliger Justizminister Ulrich Goll (FDP) zum Anlaß, bereits zugesagte Hafterleichterungen für Klar zu streichen. Die Maßnahme wurde dann flugs von Politikern und Kommentatoren gutgeheißen, brachte sie doch die Auseinandersetzung auf den Punkt: Wer den Kapitalismus überwinden will, wird kriminalisiert. Noch ein Satz zu den Ausfällen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Steinmeier, der sich ob der Anmerkungen von Frau Lötzsch "an den Kopf faßt". Die Namensgeberin der Konferenz, Rosa Luxemburg, wurde zusammen mit Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 unter direkter Beteiligung der SPD-Führung ermordet.

Heinz-W. Hammer, Essen


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Gesine Lötzschs jW-Artikel stellt zwar keine besonders revolutionäre oder neue Betrachtungsweise linker Politik dar, ist aber ein Plädoyer für eine systemüberwindende Perspektive. Daß sich nunmehr die Lederers, Paus und Ramelows mit all ihren Verbündeten vom "Forum demokratischer Sozialismus" (fds) zu Wort melden würden - selbstverständlich, wie sollte es anders sein, in den bürgerlichen Medien! -, war zu erwarten.

Gesine Lötzschs Beitrag ruft Sympathien hervor, vor allem aber zeigen die Reaktionen auf ihn nur eines: Der Antikommunismus hat bis weit in die Reihen der Partei Die Linke Einzug gehalten.

Dominik Gläsner, Zittau


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Wir lassen uns durch solche Einknicker wie Gysi & Co. nicht vom Kommunismus als unserem Ziel abbringen!

Dr. Klaus-Dieter Mund, Oberschöna, OT Kleinschirma


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Während einer Wahlversammlung am 28. Januar erhielt Gesine Lötzsch vom Oberbürgermeister-Kandidaten der Kasseler Linkspartei, dem parteilosen Kai Boeddinghaus, als Ehrentitel die Internet-Adresse "kommunistin.de".

Dr. Klaus Emmerich, Kassel


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Medien und "Gesellschaftswissenschaftler" der Bourgeoisie bedienen einmal mehr das "Argument", daß eine kommunistische Gesellschaftsordnung als "Ausgeburt des Schreckens" betrachtet werden müsse. Im "Namen des Kommunismus" seien die abscheulichsten Verbrechen begangen worden. Ihre Horrormeldungen verfolgen offensichtlich das Ziel, vom eigenen menschenverachtenden System als dem Grundübel und vor allem von dessen täglichen Untaten abzulenken.

Die infamste Lüge besteht in der Behauptung, es läge im Wesen einer "kommunistischen Ordnung", Menschen zu opfern. Die mit Zuspitzungen, Fehleinschätzungen und daraus folgenden Willkürakten verbundene dunkle Seite unserer Geschichte, von der man sich entschieden distanzieren muß, ist nie bestritten worden. Die Dinge so darzustellen, als seien Verbrechen "im Namen des Kommunismus" begangen worden, wie es leider auch einige führende Politiker der Partei Die Linke tun, ist ein Nachweis dafür, wieweit man selbst in dieser Partei der Terminologie bürgerlicher Ideologen erlegen ist.

Dr. Heinz Günther, Berlin


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Die "Definition" des Kommunismus überließ Die Linke bisher mehr oder weniger der bürgerlichen Schreibweise: "blutige Spur des Kommunismus", "kommunistische Diktatur", "Sozialismus statt Freiheit", "Kommunismus gleich Stalinismus". Der Kommunismus ist für die reichen Ignoranten eine Greuelvorstellung, weil deren private Finanz- und Wirtschaftsmacht in einer solchen Gesellschaft keine Grundlage mehr hat.

Mario Kettler, Reichenbach/Vogtland


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Von den Superdemokraten der CSU in Bayern war nichts anderes zu erwarten, als daß sie nach dem Lötzsch-Artikel hysterisch aufschreien und sogar das Verbot der Linkspartei fordern würden. Doch in die Reihen der Kritiker haben sich nun auch Vertreter der Partei Die Linke begeben. Sie können nicht im Namen aller Parteimitglieder sprechen.

Gysi meinte, nicht jeder betrachte den Begriff Kommunismus im Sinne einer gerechten Gesellschaft. Deshalb dürfe er nicht verwendet werden. Danach müßte also die Kommunistische Plattform aus der Partei ausgeschlossen werden. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht dürfte man nicht mehr als Kommunisten bezeichnen. Vielleicht sollte sogar die weitere Verbreitung des "Manifests der Kommunistischen Partei" verhindert werden, obwohl heute in Europa leider nicht das Gespenst des Kommunismus umgeht.

Es gab und gibt zwar viele kommunistische Parteien, aber nicht einmal in der Sowjetunion ist behauptet worden, daß bereits die kommunistische Gesellschaft errichtet wurde. Die Rede war vom real existierenden Sozialismus. Der politische Kampfbegriff des Stalinismus, der nichts mit einer theoretischen Einschätzung zu tun hat, macht nur für die Zeit der Stalinschen Repressionen in der UdSSR mit deren Auswirkungen auf andere Länder Sinn. Wenn damit die Auffassung verbunden ist, die DDR sei immer stalinistischer geworden, je länger Stalin tot war, dann ist das keineswegs Konsens aller Parteimitglieder.

Bei den 2011 bevorstehenden Wahlen geht es ohnehin nicht um die Einführung des Kommunismus. Die Hauptkritik sollte sich gegen den real existierenden Kapitalismus richten.

Dr. Kurt Laser, Berlin


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Gesine Lötzschs Auftreten war für mich und meine Mitstreiter ein Bekenntnis zum notwendigen Klärungsprozeß in der PDL. Durch ihr Wagnis, das Wort Kommunismus in den Mund zu nehmen, und auch dadurch, daß sie ganz unmißverständlich die Systemfrage stellte, erteilte die Parteivorsitzende den Rechtsopportunisten in der PDL eine klare Absage.

Hans-Joachim Hartlieb, Dresden


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Ihr wunderbarer Leitartikel "Deutsche Leidkultur", bei dem mir am besten das "d" statt des "t" gefällt, hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Wenn das neue "RotFuchs"-Heft ankommt, bereitet es mir stets große Freude. Zuerst lese ich den Artikel auf Seite 1. Offen gesagt, ich tue es nicht nur einmal, sondern immer wieder. Sie sprechen mit den Worten meiner Familie und unseres Roma-Clans. Manchmal frage ich mich, warum sind Menschen wie Sie mir nicht schon vor Jahrzehnten begegnet. Ich danke Ihnen für alle Berichte und Artikel des RF.

Roland Schwarzenberger, Bruchsal


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Einige Bemerkungen zum Beitrag Hans Nieswands "Fürst von Hardenberg lehnte ab" (RF 156): Es handelt sich hier offensichtlich nicht um den Fürsten v. Hardenberg, sondern um Carl-Hans Graf von Hardenberg (1891-1958). Daß er einem alten Adelsgeschlecht entstammte, Großgrundbesitzer und Offizier war, hebt ihn keineswegs aus der Masse seiner Standeszugehörigen heraus. Er war ein Nachkomme des Fürsten Karl August von Hardenberg, der gemeinsam mit dem Reichsfreiherrn vom und zum Stein 1812/13 jene Reformen konzipierte und durchsetzte, welche Preußen den Weg der bürgerlichen Umwälzung öffneten.

Graf von Hardenberg war Vertrauter und Freund des Generalmajors Henning von Tresckow, eines Mitverschworenen des Obersten Graf von Stauffenberg, der am 20. Juli 1944 Hitler zu töten versuchte. Nach dem mißglückten Attentat kam Hardenberg in das KZ Sachsenhausen. In dessen Krankenbau lernte er die Kommunisten Paul Hofmann und Fritz Perlitz kennen. Später schrieb er darüber: "Die deutschen politischen Häftlinge gehörten in der Mehrzahl den Linksparteien an. Ich habe sehr viele hervorragende Charaktere kennengelernt, mit denen mich zeit meines Lebens Freundschaft verbinden wird."

Am 22. April 1945 erlebte Hardenberg die Befreiung durch die Rote Armee. Während er als "Opfer des Faschismus" anerkannt wurde, unterlag sein Grundbesitz den Bestimmungen der Bodenreform. Dieser wurde wie die anderen Güter in der SBZ aufgeteilt. Hardenberg, dessen Leben Respekt und Achtung gebühren, wollte seine Enteignung nicht anerkennen und übersiedelte in den Westen.

Dr. Peter Fisch, Dresden


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Von 1960 bis 1962 war ich bei der Deutschen Grenzpolizei/Grenztruppen. In der Nacht des 31. Dezember 1961 entluden wir im Raum Sonneberg (Thüringen) für die Grenzsicherung bestimmten Stacheldraht und dazugehörige Betonpfähle aus Eisenbahnwaggons. Aus einem Metallschild ging hervor, daß der Lieferant die westdeutsche Firma Krupp war.

Nach der Lektüre des Beitrags von Oberst a. D. Karl-Heinz Kathert und Oberstleutnant a. D. Günter Freyer über General Walter Breitfeld im November-RF fiel mir die Episode wieder ein.

Der Vorfall reizt mich deshalb zum Erzählen, weil sich die Moral der Krupps, deren Granaten schon meinem Großvater im I. Weltkrieg aus französischen Geschützen um die Ohren flogen, darin besonders drastisch offenbart. "Der Kapitalist ist dazu imstande, rotes Fahnentuch und selbst die Stricke, an denen er baumeln wird, noch am Vorabend der Revolution zu verkaufen", formulierte ein bekannter Literat.

Wolfgang Gleibe, Monheim am Rhein


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Ich finde es schade, daß der RF nicht über den sogenannten Stuttgart-21-Protest berichtet hat. Das Hamburger Wochenblatt "Die Zeit" kommentierte ihn folgendermaßen: "Edel-Spießertum ... Bionade-Bourgeoisie ... Gutbürgerlichkeit und Außersichsein, Protestieren und Regieren - das sind also keine Widersprüche der Grünen, es handelt sich vielmehr um die herrschende Bigotterie des Bürgertums selbst."

Der Stuttgart-21-Protest mobilisierte vorwiegend jene Schichten, die zum BRD-Kapitalismus nicht prinzipiell in Opposition stehen, aber gegen bestimmte autoritäre und antidemokratische Auswüchse auftreten. Die Ironie der Geschichte besteht darin, daß gerade sie brutaler Polizeigewalt ausgesetzt waren.

Roy Dittmann, Berlin


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Es ist gut, wenn man über den Gegner auch lachen kann. Deshalb gilt dem "Brief aus Essen" von Heinz-W. Hammer (RF 156) meine volle Zustimmung. Der Verfasser hat einen Teil des Dilemmas der "freiheitlich-demokratischen Unordnung" gekonnt auf die Schippe genommen. Besten Dank!

Bei dem Eifer, mit dem die vermeintlichen Terroristen bekämpft werden, geht manchmal auch ein Schuß nach hinten los. Ende November gab es in Köthen ein aufregendes Ereignis. Neben einer Imbißbude lag ein herrenloser Pappbehälter. Im Sinne des Herrn Innenministers wurde das verdächtige Objekt sofort der Polizei gemeldet, worauf diese alsbald mit großem Besteck anrückte, alles abriegelte und das Objekt todesmutig sprengte. Es handelte sich um einen leeren Karton.

Dr. Günther Freudenberg, Bernburg


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Im RF 156 beschäftigte mich der Leserbrief Joachim Spitzners aus Leipzig. Ich muß gestehen, daß es auch mir bisweilen schwerfällt, meinen Enkeln die DDR zu erklären, in der gestandene Kommunisten in den Sesseln der Macht begannen, überheblich und arrogant über das Volk hinwegzuregieren, was dazu beitrug, daß die bisher größte Errungenschaft auf deutschem Boden, die DDR, letztlich unterging. Indes: Hat Genosse Spitzner nicht auch das Gefühl, daß sich unsere Klassenfeinde die Hände reiben, wenn uns Meinungsverschiedenheiten veranlassen, andere Linke - in diesem Falle Gysi - derart abzuwerten? Als treuer RF-Leser liegt mir dieses Thema schon länger am Herzen. Wir sollten mehr tun, um zwischen den vielen linken Gruppierungen Gemeinsames zu fördern.

Dieter Knoderer, Berlin


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Die Worte Bodo Ramelows von der "blutigen Spur des Kommunismus" erinnern mich schmerzhaft an jene Szene im Bundestag, als sich Roland Claus bei dem Kriegsverbrecher George W. Bush für die Friedensdemonstration einiger Genossen der damaligen PDS-Fraktion entschuldigte. Möchte er damit dem prokapitalistischen Parteienkartell beweisen, daß er ein bündnisfähiger Linker ist? Offenbar ist Ramelow blind für die Blutspuren, die der Kapitalismus ununterbrochen hinterläßt - vielleicht, weil verhungerte Kinder nicht bluten. Von den Blutspuren des Antikommunismus und im Namen des Christentums handelnder Glaubenskrieger ganz zu schweigen.

Johannes Dreßler, Zechlinerhütte


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Den Artikel "Post an Bodo Ramelow" im Januar-RF kann ich nicht unwidersprochen akzeptieren. Der Autor setzt hier eine Diskussion fort, die wir im Kreisverband über mehrere Monate geführt haben.

Wie ich vom Vorsitzenden der Ortsgruppe Bad Blankenburg erfuhr, war schon der offene Brief eine Minderheitenposition, der zweite wohl nur noch die Meinung des Unterzeichnenden. Als stellvertretende Kreisvorsitzende der Partei Die Linke Saalfeld-Rudolstadt und Mitglied des Landesvorstandes Thüringen der Partei war ich intensiv an der Diskussion beteiligt.

Birgit Pätzold, Saalfeld


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Am 30. Dezember brachte die jW auf Seite 2 ein "Gespräch mit Bodo Ramelow". Er stellt die Frage, ob wir eine Sozialstaats- oder eine moderne sozialistische Partei sein wollen. Zu der zweiten Variante rechnet er, daß man die Einverleibung der DDR durch die BRD als "revolutionären Prozeß des Volkes" zu verstehen hat. Erinnert sei hier an die Jubelerklärung des LV der PDL Thüringen zum 20. Jahrestag der "Wende".

Die Zuneigung des bekennenden Christen Bodo Ramelow zur PDS wurde in Gestalt seines Parteieintritts erst relevant, als man ihm ein Landtagsmandat zusicherte. Da sah der Gewerkschaftswestimport der HBV Gründe, sich nunmehr einer "modernen sozialistischen Politik" zuzuwenden.

Seit Jahren ist der Schlagzeilen-Liebling der Springerpresse nun schon ein vehementer Parteigänger der Bartschisten.

Karl Fröhlich, Gera


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"Deutsches Reich - ein Rechtsstaat?" titelte man einen Artikel von Uwe Dathe im ND vom 25.11.2010. Der Autor hat mit seinem wertvollen Beitrag Einblicke in das Denken und die Arbeit des späten Friedrich Engels eröffnet. Allerdings verwandte dieser den Terminus Rechtsstaat nicht. Daß er das Kaiserreich ab 1890, nach Aufhebung des Sozialistengesetzes, in Grundzügen als solchen angesehen haben mag, kann aus verschiedenen Äußerungen geschlossen werden.

Im Vertrauen auf ein rechtsstaatliches Funktionieren des Wahlsystems mag er zu der Annahme gelangt sein, daß die Sozialdemokratie als damalige Partei der Arbeiterklasse in absehbarer Zeit die Regierung stellen könnte.

Mit den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts dürfte sich dies als Illusion erwiesen haben. Engels hat wohl auch nicht für möglich gehalten, daß sich rechte Führer der SPD 1914 auf die Seite der Kriegstreiber schlagen und mit Hilfe eines Noske die Novemberrevolution blutig niederwerfen würden. Im übrigen darf auf die Erfahrung Salvador Allendes in Chile verwiesen werden. Auch im Kaiserreich hätten die herrschenden Klassen niemals zugelassen, daß auf parlamentarischem Wege eine proletarische Revolution siegen und der Sozialismus errichtet werden könnte.

Prof. Dr. Erich Buchholz, Berlin


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Mit großem Interesse habe ich den Beitrag Horst Schneiders über Ardenne im RF 156 gelesen. Ich sah auch die vermeintliche Dokumentation im MDR und war darüber entsetzt, wie der bedeutende Wissenschaftler dort dargestellt worden ist. Sein entschiedener Einsatz gegen die Stationierung von NATO-Mittelstreckenraketen Anfang der 80er Jahre wurde ebensowenig erwähnt wie seine Forschungsergebnisse.

Übrigens behauptete eine Boulevardzeitung erst unlängst, Ardenne sei Mitglied des ZK der SED gewesen. Dabei gehörte er der Partei überhaupt nicht an, sondern war Volkskammerabgeordneter des Kulturbundes.

RA Ralph Dobrawa, Gotha


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Manfred von Ardenne wird heute nur deshalb in den Schmutz gezogen, weil er der Sowjetunion geholfen hat, das atomare Gleichgewicht und den Frieden zu erhalten, nicht aber wie sein früherer Kollege Wernher von Braun zu den Amerikanern übergelaufen ist. Seine Erfindungen und Patente waren Legion! Im VEB Edelstahlwerk "8. Mai 1945" Freital stand z. B. der von seinem Dresdner Institut entwickelte Plasma-Schmelzofen zur Erzeugung ultrareiner Stähle.

Ich habe große Achtung vor dem Universalgenie Ardenne, der meines Wissens keinen akademischen Abschluß besaß und nicht einmal das Abitur abgelegt hatte.

Gerhard Frank, Riesa


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Der Artikel über die üble Rolle des MDR bei der Verleumdung des "Roten Barons" ist mir Veranlassung, meine Empörung zu einer anderen Position dieses Senders zum Ausdruck zu bringen. Die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurde in den Spätnachrichten des 9. Januar als die Tat von "Soldaten des I. Weltkrieges" dargestellt. Bewußt verschwieg man dabei die Tatsache, daß Karl und Rosa durch ein Killerkommando aus Freikorpsangehörigen bestialisch umgebracht wurden. In Sachen Antikommunismus hat man ja schon einiges erlebt. Doch bei einer derart frechen Irreführung der Zuschauer geht einem das Messer in der Tasche auf.

Hermann Richter, Dresden


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Eine Bemerkung zu Horst Grögers Artikel über Sarrazin (RF 154): Ich weiß nicht, was in Bautzen als ALG II gezahlt wird, aber in Brandenburg und Berlin beträgt der Regelsatz für einen Erwachsenen (alleinlebend oder alleinerziehend) 359 Euro. Ein Erwachsener in einer Partnerschaft bekommt 90 % davon, also nur 323 Euro. Nun stellt der Autor fest, daß Sarrazins monatliche Rente etwa 10.000 Euro betragen dürfte, was wohl in etwa dem Jahreseinkommen der von ihm als 'Schmarotzer' verachteten Hartz-IV-Empfänger entspricht. Aus eigener Erfahrung kann ich nur sagen: Schön wär's!

Ich habe folgendes errechnet: Regelsatz-Jahreseinkommen: 359 x 12 = 4308. Partnerschaft-Einzel-Jahreseinkommen: 323 x 12 = 3876.

Das macht gegenüber der Variante Horst Grögers ein Minus von 5692 bzw. 6124 Euro. Wer zahlt mir die Fehlsumme?

mof, Berlin


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Das zweisprachige (deutsch-sorbische) Schild einer Dr.-Richard-Sorge-Straße, das im Dezember-RF abgebildet war, stammt aus Bautzen. Die Straße befand sich im Neubaugebiet Bautzen-Gesundbrunnen. Dieses wurde Anfang der 70er Jahre errichtet. Die dort entstandene 10klassige Polytechnische Oberschule trug ebenfalls den Namen des kommunistischen Aufklärers. Nach Beginn der Konterrevolution beschloß der Stadtrat die Umbenennung von Straßen und Objekten, die nach Antifaschisten benannt worden waren.

Helge Tietze, Bautzen


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Die Lektüre des RF ist für mich immer wieder ein Erlebnis. Die Beiträge bestätigen mir, daß unsere Idee des Kampfes für eine bessere Gesellschaft lebt. Besonders angetan war ich von den beiden Artikeln auf Seite 10 der Januar-Ausgabe, da ich mich selbst mit den Schreiberlingen der "Thüringer Allgemeinen" auseinandersetze. In einer der jüngeren Ausgaben dieses Blattes hat sich ein "Historiker" aus dem Westen mal wieder mit dem Studium in der DDR beschäftigt und festgestellt, nur die Partei hätte darüber bestimmt, wer zugelassen werden durfte. Da müssen ja viele Politiker aus dem Osten mit der Kanzlerin an der Spitze bei der SED einen besonders großen Stein im Brett gehabt haben!

Der Artikel "Prickelndes" über Gabi Zimmer zeigt mir, wie zerstritten Die Linke ist. Hoffentlich gewinnen solche Wendehälse und Renegaten nicht eines Tages die Oberhand, da wir uns in diesem Falle auf eine baldige Angliederung der PDL an die SPD gefaßt machen könnten.

Horst Schuchardt, Erfurt


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Die undifferenzierten Berichte über sowjetische Internierungslager werden immer wieder in angeblich objektive Ausstellungen, siehe RF 155, "eingebaut". Daß in den Nachkriegswirren auch weniger Schuldige oder Unschuldige dort eingeliefert wurden, ist unbestreitbar.

Wie so etwas zustande kam, weiß ich aus eigenem Erleben. Nach dem 8. Mai 1945 strolchten wir als Halbwüchsige in den Wäldern umher, in denen massenhaft weggeworfene Waffen und Munition lagen. Natürlich ballerten wir auch sorglos herum. Die sowjetische Militärpolizei wurde auf die Schießerei aufmerksam. Sie mußte mit fanatisierten jugendlichen "Werwölfen" rechnen. Wir versteckten Waffen und Munition in einer Heu-Raufe und versprachen uns, sie nicht mehr anzurühren. Doch ein 16jähriger, Sohn eines Antifaschisten, holte sich ein Gewehr, um Wildschweine zu schießen. Der Vater war gerade aus dem KZ zurückgekehrt. Die sowjetische Patrouille erwischte den Jugendlichen. Er kam nach Waldheim und kehrte erst ein paar Jahre später zurück. Wer wußte damals schon, daß wir keine "Werwölfe" waren? Zwei Tage vor der Kapitulation wurden in diesem Ort aus einem Waldstück heraus drei junge Rotarmisten von marodierenden SS-Leuten erschossen.

Joachim Kirmis, Magdeburg


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Eigentlich ist das Thema Schabowski ja längst abgehakt, doch noch immer wird dieser Mann als Beteiligter an den November-Ereignissen 1989 durch die Boulevardmedien geschleppt. Ein üppiges Zubrot verschaffte sich der ehemalige Chefredakteur des ND und ZK-Sekretär als Wanderprediger der Gauck-Birthler-Behörde.

Ein Rückblick: Anfang September 1989 hielt Schabowski zur Eröffnung des Berliner Parteilehrjahres eine flammende Rede. Damals sagte er: "Vier Jahrzehnte unseres sozialistischen Staates - das sind 40 Jahre gelebte, geprüfte und erprobte revolutionäre Weltanschauung, die das Leben des Volkes von Grund auf zum Besseren gewendet hat." Und er fügte hinzu: "Erfolgreicher sozialistischer Aufbau und führende Rolle der Partei sind zwei Seiten einer Medaille."

Aber schon bald darauf trat ein Sinneswandel bei ihm ein. So erklärte er am 13. März 1992 gegenüber der "Berliner Zeitung": "Ich selbst war 45 Jahre dem Marxismus verfallen, aber das ist jetzt vorbei, und dafür bin ich dankbar." Seitdem habe er gelernt, daß "der eigentliche Teufel der Marxismus ist".

Bei seinem späteren Aufenthalt als Stadtreporter im westdeutschen Rotenburg erwarb sich der eifrige Renegat nach eigenen Aussagen "gute neue Freunde", darunter der CDU-Politiker Alfred Dregger.

Heinz Berg, Berlin


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Die redaktionelle Bearbeitung meines Leserbriefes, der im RF 156 erschien, bedarf einer Korrektur. Der Aufruf zur Gründung der Volkssolidarität vom 17.10.1945 konnte nicht von der FDJ unterschrieben worden sein, weil diese bekanntlich erst am 6. März 1946 gegründet wurde.

Jürgen Scholtyssek, Dresden


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Georgi Dimitroff bezeichnete den Faschismus als "offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals ..." Diese Grundaussage ist bis heute richtig.

Als Begriff trat Faschismus zuerst 1922 in Italien auf. Fortan nannte man alle Verästelungen faschistisch, was sich jedoch - durch unterschiedliche Kulturen und Geschichte - jeweils anders zeigte. In Deutschland nahm der Faschismus in Gestalt des "Nationalsozialismus" die schrecklichste aller seiner Formen an. Er hatte eine spezifisch deutsche Note, die weit über den originären Faschismus hinausging.

So hat der italienische Faschismus z. B. erst mit der Judenverfolgung begonnen, als Hitler das Regime Mussolinis unter Druck setzte. Man könnte auch sagen, der "Nationalsozialismus" sei die rechteste Variante des Faschismus gewesen. Insofern sehe ich in Klaus Steinigers RF-Leitartikel zu diesem Thema eine gewisse Verharmlosung des "Nationalsozialismus", der um vieles schlimmer war als der "gewöhnliche Faschismus".

Dieter Schütt, Hamburg


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Neun Monate dauerte der Nürnberger Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher Hitlerdeutschlands. Das Beweisverfahren wurde nach den Reden von Anklage und Verteidigung am 31. August 1946 abgeschlossen. 403 öffentliche Sitzungen hatten stattgefunden, 2100 Beweisdokumente hatten vorgelegen. Das Urteil war Mahnung und Warnung an die neuen Generationen.

Unvergessen sind die Worte von Brigadegeneral Telford Taylor, Beigeordneter Ankläger der Vereinigten Staaten von Amerika: "Der deutsche Militarismus wird, wenn er wiederkommt, nicht unbedingt unter der Ägide des Nazismus auftreten. Die deutschen Militaristen werden sich mit jedem Mann oder mit jeder Partei verbünden, die ihnen eine Wiedergeburt der deutschen bewaffneten Macht verspricht. Sie werden sorgfältig und kalt kalkulieren. Sie werden sich nicht von fanatischen Ideen oder abstoßenden Methoden abhalten lassen. Sie werden Verbrechen in Kauf nehmen, um das Ziel zu erreichen: die deutsche Macht und den deutschen Terror. Wir haben dies schon einmal erlebt."

Der französische Hauptankläger François de Dementon erklärte dem Tribunal: "Ohne Ihren Richterspruch würde die Geschichte Gefahr laufen, sich zu wiederholen; das Verbrechen könnte zum Heldengedicht, das nationalsozialistische Unternehmen zu einem letzten Wagnerschen Drama werden; und neue Anhänger des Pan-Germanismus würden bald wieder den Deutschen sagen: Hitler und seine Kumpane haben Unrecht gehabt, weil sie schließlich scheiterten, aber wir müssen eines Tages auf anderen Grundlagen das blendende Abenteuer des Germanismus wiederholen."

Obwohl der Faschismus in den Jahren des 2. Weltkriegs geschlagen wurde, landete diese Ausgeburt der imperialistischen Reaktion nicht auf dem Müllhaufen der Geschichte, sondern existiert bis heute in modifizierten Formen und vergiftet nach wie vor die politische Atmosphäre der Welt.

Manfred Wozniak, Erfurt



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RotFuchs Nr. 158, 14. Jahrgang, März 2011
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2011