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ROTFUCHS/187: Tribüne für Kommunisten und Sozialisten Nr. 233 - Juni 2017


ROTFUCHS

Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland

20. Jahrgang, Nr. 233, Juni 2017



Inhalt

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Droht eine Verständigung mit Rußland?

Im vergangenen Jahrhundert entfesselte der deutsche Imperialismus zwei Weltkriege und konnte nur durch militärische Gewalt von außen, nicht durch einen Aufstand von innen, niedergerungen werden. Die Novemberrevolution von 1918 scheiterte durch das Zusammenspiel von Monopolen, sogenannter Mehrheitssozialdemokratie und Reichswehr. Die berechtigte Furcht, die deutsche Arbeiterklasse könne dem Beispiel des roten Oktober von 1917 folgen, schweißte ein breites konterrevolutionäres Bündnis zusammen, das 1933 bis in die faschistische Diktatur führte.

Nach zwölf Jahren brutalster Unterdrückung und Dezimierung war die deutsche Arbeiterbewegung zu schwach, um dem deutschen Monopolkapital 1945 den Garaus zu machen. Die Konferenzen der Alliierten von Jalta und Potsdam ermöglichten, daß zumindest im Osten mit Hilfe von Roter Armee und Sowjetmacht eine antifaschistisch-demokratische Umwälzung stattfand. In Westdeutschland wurden Besitz und politische Macht der deutschen Monopolbourgeoisie vor allem durch die USA, aber auch durch Großbritannien und Frankreich, in wenigen Jahren wiederhergestellt. Gründungszweck der BRD war die Revision der territorialen Ergebnisse des zweiten Weltkrieges. Faschismus als Herrschaftsvariante blieb - solange Sowjetunion und DDR existierten - ausgeschlossen.

Das gilt seit 1991 nicht mehr. Die Umwandlung der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie in einen permanenten Notstandsstaat beschleunigte sich, die Weiterexistenz der NATO trotz des Verschwindens der angeblichen Feinde besagt: Am Kriegsziel hat sich nichts geändert.

Nach 25 Jahren zeigt sich aber: Der Westen hat nicht einen seiner Feldzüge gewonnen, vielmehr haben sich ökonomische und politische Gegenallianzen verschiedenster Art gebildet, in weiten Teilen der Welt wächst ein neues antiimperialistisches Bewußtsein. Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten zeigt den relativen Abstieg der Supermacht an und signalisiert zugleich erhöhte Kriegsgefahr.

Das wirkt. Die nach dem Sieg Trumps zur "Retterin des der westlichen Wertegemeinschaft" hochstilisierte Bundeskanzlerin reiste am 2. Mai nach Rußland, offiziell zur Vorbereitung des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli in Hamburg. In Sotschi geschah dabei Bemerkenswertes. Angela Merkel wies in Anwesenheit von Wladimir Putin zweimal auf "den 72. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges" hin und erklärte, sie wolle "noch einmal daran erinnern, welche Opfer gerade auch von der damaligen Sowjetunion erbracht und gebracht wurden, daß wir diese geschichtlichen Ereignisse nie vergessen dürfen und daß wir in diesem Geist auch unsere heutigen Beziehungen gestalten müssen".

Das waren andere Töne als zwei Jahre zuvor, als sie in Moskau die Politik Putins als "verbrecherisch" bezeichnet hatte, und die deutsche Presse in Prognosen schwelgte, wann die Russische Föderation wegen der 2014 erlassenen Sanktionen der EU auseinanderfallen werde. Dieselben Medien berichteten nun nichts über ihre Äußerungen oder höchstens in einem Nebensatz. Allerdings knurrte der im Troß der Kanzlerin mitgereiste Berichterstatter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Putin habe wohl keine Illusionen mehr, er könne mit Trump einen "großen Deal" im "Jalta-Stil" machen.

Die bloße Möglichkeit, daß es dazu kommen könnte, bringt aber die deutsche Regierungschefin nach Rußland und entlockt ihr neue Töne. Dabei waren fünf Tage zuvor noch die Koalitionsfraktionen im Bundestag über die Forderung der Linkspartei nach einer "neuen deutschen Ostpolitik" hergefallen.

Dieser Antrag (siehe Seite 2) spiegelt neue Umstände wider, die auch Merkel berücksichtigen muß. Ihr Auftrag lautet: Um jeden Preis etwas Jalta-Ähnliches verhindern. Für die deutsche Friedensbewegung aber könnte und sollte das Papier der Linksfraktion Ausgangspunkt für eine Mobilisierung sein, die den deutschen Imperialismus zwingt, vom Unterdrückungs- und Kriegskurs abzulassen. Es ist höchste Zeit dafür.

Arnold Schölzel

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Erste Runde zu einem weltweiten A-Waffen-Verbot
Atombombe bannen!

In New York wurde am Sitz der UNO die erste Verhandlungsrunde zu einem Atomwaffenverbot beendet. Die Aufnahme dieser Verhandlungen wurde im Dezember 2016 von 112 Staaten beschlossen.

Zum Ende der ersten Verhandlungsrunde über ein internationales Atomwaffenverbot ziehen Friedensaktivisten eine positive Bilanz. Eine Woche lang haben sich 132 Staaten bei den Vereinten Nationen in New York getroffen, um über einen Verbotsvertrag zu beraten. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) sieht darin einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer friedlichen Welt. "Seit Jahren blockieren die Atommächte eine Abrüstung ihrer Nuklearwaffenarsenale. Erstmals nehmen das die atomwaffenfreien Staaten nicht mehr hin und arbeiten an einem völkerrechtlichen Verbot. Das wird diese Massenvernichtungswaffen ächten und setzt die Atommächte unter Druck", sagt Sascha Hach von ICAN Deutschland. Leider haben alle Atomwaffenstaaten sowie die meisten NATO-Länder, darunter auch Deutschland, die Verhandlungen bislang boykottiert. "Zum Glück können die Blockierer den Prozeß nicht aufhalten", sagt Hach. "Ein Atomwaffenverbot wird kommen. Mitte Juni beginnt die nächste Verhandlungsrunde, vielleicht wird noch in diesem Jahr das Abkommen beschlossen."

Den Vertrag werden zunächst voraussichtlich nur Länder ohne Nuklearwaffen unterzeichnen. Doch die heutigen Atomwaffenstaaten können später hinzukommen, wenn sie ihre Arsenale vernichtet haben oder konkrete Pläne zur Abrüstung vorlegen. Details zu diesen Möglichkeiten werden noch verhandelt. Ein Verbot hätte nicht nur symbolische Auswirkungen. So könnte es beispielsweise sein, daß die US-Atombomben aus jenen Ländern abgezogen werden müßten, die den Vertrag unterschreiben.

Unter den Verhandlungsstaaten besteht quasi Einvernehmen darüber, daß Lagerung, Einsatz, Besitz, Erwerb, Entwicklung und Produktion von Atomwaffen verboten sein sollen. Auch die Forderung nach einem expliziten Verbot der Finanzierung von atomwaffenbezogenen Aktivitäten wird weitgehend geteilt, wenngleich einige Staaten noch Fragen zur konkreten Umsetzung aufgeworfen haben. In ihrer Ansprache bezeichnete die Ständige Vertreterin Kubas vor der UNO, Anayansi Rodríguez, das aktuelle Szenarium, das von der Existenz von über 15.000 atomaren Sprengköpfen gekennzeichnet ist, als inakzeptabel. Die Nuklearwaffen seien die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht mittels eines gesetzlich bindenden Rechtsinstruments verboten wurden.

Nach den Worten der Botschafterin führte ein Rechtsinstrument dieser Art für sich allein zwar noch nicht zur Abrüstung, doch würde es die Ungesetzlichkeit und Gesetzwidrigkeit der Atomwaffen im internationalen Recht kodifizieren und das Erstellen von Normen und Regeln begünstigen, um deren Eliminierung zu erleichtern. Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Peter Maurer sagte, daß der neue Vertrag "das Stigma" gegen den Einsatz nuklearer Waffen verstärken und der Umsetzung der Abrüstungsverpflichtungen neuen Impuls verleihen werde. Wie bei den anderen Massenvernichtungswaffen würde "eine klare und eindeutige Ächtung den Grundstein zur Eliminierung bilden", so Maurer.

Gestützt auf "Unsere Welt", Basel

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"Für eine neue Ostpolitik Deutschlands"

Aus dem am 27. April von einer Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag abgelehnten Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke u. a.

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1. In den deutsch-russischen Beziehungen herrscht Eiszeit. Sanktionen und Gegensanktionen bestimmen das Bild. Die Politik der Sanktionen und der Gesprächseinschränkungen ist gescheitert. Eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland, zwischen der EU und Rußland ist unverzichtbar.

2. Die deutsch-russischen Beziehungen waren immer ausschlaggebend für Sicherheit und Entspannung in ganz Europa. Die Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen liegt im Interesse aller friedliebenden Menschen in Deutschland und Rußland. Sie sind auch im Interesse gesamteuropäischer Politik.

3. Vieles in den deutsch-russischen Beziehungen erinnert an Zeiten des kalten Krieges. Wo Abrüstung geboten wäre, dominiert auf beiden Seiten verbale und militärische Aufrüstung. Diplomatie und militärische Zurückhaltung sind ins Abseits geraten.

4. Die Erinnerung an 27 Millionen durch den faschistischen Krieg ermordete Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion, darunter viele Russinnen und Russen, sollte bestimmend für den besonderen Stellenwert der deutsch-russischen Beziehungen sein. Der Roten Armee, den Ländern der Sowjetunion als Teil der Anti-Hitler-Koalition verdankt Europa und verdankt Deutschland in besonderem Maße die Befreiung vom Hitlerfaschismus.

5. Bis 1990 herrschte in Europa eine der längsten Phasen nichtkriegerischen Zusammenlebens, allerdings immer unter der Drohung der Möglichkeit gegenseitiger Vernichtung. Die Verträge von Moskau, Warschau und Berlin und vor allen Dingen die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) schufen für diesen Status die rechtliche und vertragliche Grundlage und ermöglichten eine Politik der friedlichen Koexistenz in Europa, deren Ergebnisse noch heute spürbar sind. Der Jugoslawienkrieg und aktuell der Krieg in der Ukraine haben jedoch gezeigt, daß die jetzige geostrategische Dominanzpolitik die Gefahr kriegerischer Konflikte in Europa, in die die Großmächte Rußland und die USA einbezogen sind, akut werden lassen. Der Grundkonsens deutscher Politik, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe, ist seitdem vielfach gebrochen worden. (...)

7. Nach der Auflösung des Warschauer Paktes erwarteten viele Menschen in allen Teilen Europas einen Abbau der Strukturen der NATO und damit eine Auflösung des westlichen Militärbündnisses. (...)

9. Eine große Mehrheit der Menschen in unserem Land wünscht eine Politik der friedlichen Koexistenz und guten Nachbarschaft mit Rußland. (...)

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. unverzüglich Vorschläge für eine Wiederverbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses vorzulegen, im Rat der Europäischen Union die Verlängerung der Sanktionen gegen die Russische Föderation abzulehnen;

2. an der Konzeption für eine neue Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu arbeiten. Diese Konferenz muß den veränderten Bedingungen in Europa Rechnung tragen (...) und auf der Basis der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorbereitet werden;

3. sich unmißverständlich gegen Konzepte eines "Regime Change" in Rußland auszusprechen und unbewiesenen Vorwürfen und Propaganda-Aktionen entgegenzutreten, die eine Feindschaft zwischen dem Westen und Rußland befeuern sollen, unabhängig davon, ob sie aus den USA, Rußland oder anderen europäischen Staaten kommen; (...)

6. das Ziel einer neuen Sicherheits- und Entspannungspolitik in Europa, der Überwindung und letztlich die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein ziviles kollektives Sicherungssystem unter Einschluß von Rußland zu verfolgen. Um dies zu erreichen, muß als erstes eine Vereinbarung getroffen werden, keine neuen Mitglieder in die NATO aufzunehmen und die Stationierungslinie von NATO-Kräften auf das Maß zurückzuführen, das bei der deutschen Vereinigung verhandelt wurde. Ein Rückzug Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO wäre ein einseitiges, jedoch sinnvolles Signal für eine Neuausrichtung der Sicherheitspolitik in Europa. (...)

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Zum Internationalen Kindertag am 1. Juni

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Die Gedichte wurden nicht in den Schattenblick übernommen.]

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Amateur Trump will als ernsthafter Staatsmann erscheinen

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]

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Venezuela: "Fake News" und Regime-Change

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]

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Einheitsfront gegen Putschisten

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]

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Kurz kommentiert

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Die Beiträge wurden nicht in den Schattenblick übernommen.]

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Ländliche Szene - Anfang 21. Jahrhundert

Meine Annäherungen an Menschen stehen, soweit es um Politik geht, unter keinem guten Stern, und ich denke manchmal, daß ich den Affront provoziere, so wie manche Bäume den Blitz auf sich ziehen. Denn oft gerate ich in Gesellschaften, die mir zuwider und von Herzen verhaßt sind.

So erinnere ich mich, daß ich im vergangenen Sommer nach einer nachmittaglangen Wanderung durch die Eifel in einen kleinen Weiler kam, dessen Namen ich vergessen habe. Es gab dort eine Gaststätte, ich trat ein, erschöpft, ruhebedürftig und arglos und ließ mir an der Theke ein Glas Wein geben. Am Stammtisch, unter Vereinsfahnen und wirrem Gehörn, saßen vier oder fünf Bauern, von denen einer, geröteten Gesichts und schlaganfallgefährdet, soeben kundtat, das Zigeunerlager auf dem Schlehenkopf sei ihm schon lange ein Dorn im Auge, und wenn es nach ihm ginge, würde er die Raupe ansetzen und die ganze Bagage den Hang hinunterkippen in die Sülz.

"Du sagst es! So ist's!" tönte der Beifall der Runde. Und also mischte ich mich ein und fragte den Demagogen, was denn die Zigeuner ihm getan, daß er so über sie denke.

Sie arbeiten nicht, wurde ich belehrt, und kassieren Wiedergutmachungsgelder für irgendeinen alten Opa oder eine alte Oma, die angeblich im KZ umgekommen sind.

"Das ist unser Ortsvorsteher!" flüsterte die junge Frau an der Theke mir zu, und folglich erklärte ich dem Ortsvorsteher, was er da mache, sei Volksverhetzung, ein strafbarer Tatbestand, und er solle sich nicht wundern, wenn er eine Strafanzeige erhalte. Und schon entstand Unruhe, die sich, wie ich's eigentlich hätte voraussehen müssen, nicht gegen den Mann des Volkes, sondern natürlich gegen mich, seinen Kritiker, richtete. Es gab lautes Gebölk, Schimpfworte fielen, nein, es waren wohl eher unartikulierte Laute - wie auch immer, ich fühlte mich bedroht, zahlte auf der Stelle und ging.

Ich habe keine Anzeige erstattet. Kein Zeuge hätte mir beigestanden, und so überließ ich dem Gegner das Feld, reicher um die Erfahrung, daß es nicht nur des Gesetzes, sondern auch der Gewalt bedarf, das Recht zu erzwingen, wo es an Einsicht gebricht.

Theodor Weißenborn

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Aus der Reihe getanzt

Portugals Kommunisten üben den Spagat. Während sie auf der einen Seite die von den Sozialisten (PS) gestellte Regierung von Premierminister António Costa im Parlament stützen, stellen sie auf der anderen deren Orientierung grundsätzlich in Frage. Die PCP kritisiert sowohl das bis 2021 angelegte Stabilitätsprogramm, welches eine Senkung des Staatsdefizits nach EU-Kriterien in den Mittelpunkt stellt, als auch das Nationale Reformprogramm, das zur Ankurbelung der Wirtschaft dienen soll. Beide, so erklärte die Partei Ende April, gehörten zum Arsenal "der Instrumente zur Einmischung und Kontrolle der Europäischen Union gegenüber den Mitgliedsstaaten".

Die PCP lehne sie ab und sähe mit Sorge den wachsenden Widerspruch "zwischen der Einhaltung der Kriterien und Richtlinien", welche die EU vorgibt, und einer Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung. Die PS-Minderheitsregierung halte sich eine Tür offen, zu einer Politik der "Unterordnung unter die Interessen des großen Kapitals und der Mächtigen" (wie sie von den Rechtsparteien PSD und CDS gefordert werde) zurückzukehren. Besonders bei der Senkung der Staatsausgaben wäre weniger Eifer angebracht, finden die Kommunisten. Die für die kommenden Jahre gesetzten Ziele beim Defizit, noch deutlich unter der in der EU geforderten 3-Prozent-Marke, würden die Spielräume für eine Verbesserung der Einkommen und für öffentliche Investitionen "beträchtlich einschränken".

Die Statistiken weisen für das vergangene Jahr nur noch ein Minus von zwei Prozent im Staatsbudget aus. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt nimmt Portugal beim Schuldenberg mit 130,4 Prozent allerdings weiterhin den dritten Platz in der EU ein. Doch die tiefe Krise, die den Staat an den Rand des Bankrotts gebracht hatte, scheint Portugal hinter sich gelassen zu haben. Nach Jahren des Niedergangs geht es mit der Wirtschaft langsam wieder aufwärts. Dazu tragen steigende Exporte und eine positive Entwicklung im Tourismus bei - Portugal profitiert hierbei auch von der düsteren Lage in anderen Urlaubsländern wie Ägypten oder der Türkei.

Aus den Schlagzeilen ist das iberische Land verschwunden. Es fehlt ganz einfach an schlechten Nachrichten, die es mit den großen Weltproblemen aufnehmen könnten. Während Griechenland von der EU gegängelt und finanziell nur knapp über Wasser gehalten wird, während Spaniens Politik im Korruptionssumpf versinkt und seine Wirtschaft nur langsam wieder Fuß faßt, sieht es so aus, als hätte die Seefahrernation einen günstigen Kurs gewählt.

Seit Ende 2015 ist António Costa in Lissabon am Ruder. Seine Regierung versucht, es nicht nur der EU-Kommission recht zu machen, sondern zugleich auch den Erwartungen einer Mehrheit der Portugiesen zu entsprechen. Die hatte genug vom sozialen Desaster, das von der Rechten und der Troika mit dem Rotstift angerichtet worden war. Der Premier und sein Finanzminister Mário Centeno wußten kreativ den Spielraum zu nutzen, der sich aus der internationalen Lage ergibt. Die EU-Kommission hat genug andere Sorgen, wegen verfehlter Haushaltsverpflichtungen in den ersten Monaten der neuen portugiesischen Regierung beließ sie es bei Strafandrohungen. Auch Wolfgang Schäuble wurde ausgetanzt. Bislang geht Costas Strategie auf, auch wenn das Licht am Ende des Tunnels noch in weiter Ferne liegt.

Der gesetzliche Mindestlohn, einer der niedrigsten in Europa, wurde in diesem Jahr auf 557 Euro angehoben, bis 2019 soll er auf 600 Euro weiter steigen. Private Haushalte wurden steuerlich entlastet, der öffentliche Dienst kehrt schrittweise zur 35-Stunden-Woche zurück, Lohnkürzungen dort wurden revidiert. Die gestiegene Massenkaufkraft kommt der eigenen Wirtschaft zugute, die Beschäftigungszahlen steigen allmählich wieder.

Anders als von rechts prophezeit, ist das iberische Land also keineswegs untergegangen, nachdem sich in Lissabon die Gewichte nach links verschoben haben und dort regiert wird, ohne ganz eng an der Brüsseler Leine zu gehen. Costas Minderheitsregierung stützt sich - ein Novum in der Politik des Landes - auf Vereinbarungen mit drei kleineren im Parlament vertretenen Parteien links von ihr. Die PS steht seitdem neben der PCP und den mit ihr verbündeten Grünen auch beim Linksblock (BE) im Wort. Die Annäherung zwischen Sozialisten und Kommunisten stellte einen historischen Schritt dar. Daß deren Gymnastik jetzt nicht allzu schmerzhaft ist, liegt darin begründet, daß sie ihre Grundpositionen - dazu zählt auch die Ablehnung der NATO-Mitgliedschaft Portugals und das Werben für einen Ausstieg aus dem Euro - nicht gegen Ministerhüte eintauschte. Die Kritik des Linksblocks an der Politik der Costa-Regierung klingt ähnlich wie der PCP. Einen Antrag der CDS im Parlament, Stabilitäts- wie Reformprogramm der Regierung zurückzuweisen, lehnten die drei Stützparteien der Sozialisten gemeinsam mit diesen ab. Die PCP erklärte, sich trotz inhaltlicher Differenzen zur PS nicht auf Manöver der Rechtsparteien einlassen zu wollen, die das "durchschaubare Ziel" hätten, die jetzige Politik durch eine schlechtere zu ersetzen, durch jene "Verschärfung der Ausbeutung und Verarmung, die das Land in die Katastrophe geführt hat".

Zur Koalition der Vernunft trägt auch Portugals gemäßigt konservativer Präsident Marcelo Rebelo de Sousa bei, der eine überparteiliche Rolle einnimmt. Damit hebt er sich von seinem Vorgänger ‘nibal Cavaco Silva ab, der antikommunistische Hysterie verbreitet und das Bündnis der Sozialisten mit den kleineren Linksparteien bis fünf nach zwölf zu sabotieren versucht hatte. Nach etwas mehr als einem Jahr Amtszeit genießt das volksnahe und populäre Staatsoberhaupt breiten Respekt. Das Verhältnis zwischen Präsident und Regierungschef ist harmonisch. In Rebelo de Sousas Partei PSD sorgt das bei einigen für Melancholie.

Rosarot ist die Lage Portugals deshalb längst nicht. Zu tiefgreifend sind die strukturellen Probleme des exportabhängigen Landes, zu tiefgreifend ist das Problem der Armut eines großen Teils der Bevölkerung. Niedriger Ölpreis und schwacher Euro, von denen Portugal derzeit profitiert, müssen nicht von Dauer sein. Brüssel mischt weiter mit in der Politik am Tejo, die Ratings zur Bonität des Landes an den internationalen Finanzmärkten, die es schon einmal beinahe ausbluten ließen, liegen weiter nahe am Ramsch-Niveau. Portugal ist noch längst nicht im sicheren Hafen.

Peter Steiniger

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Weltfestspiele der Jugend und Studenten (1)

Die 19. Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Sotschi stehen bevor. Die Weltfestspiele haben eine Vorgeschichte, die noch heute ihren Charakter und ihre Ziele bestimmt. Sie ist von Anfang an geprägt von der Auseinandersetzung zwischen den Kräften des Friedens und der Völkerverständigung einerseits und den Kräften des Weltimperialismus auf der anderen Seite.

Die Weltfestspielbewegung ist nach dem Ende der sozialistischen Staatengemeinschaft eine andere geworden - scheinbar schwach, mit geringer Ausstrahlung. Doch liest man die Berichte vom 18. Festival 2013 in Ecuador, so spürt man deutlich die lodernde Flamme in den Herzen aber Tausender Jugendlicher in der Welt, die engagiert den Kampf um Frieden, Freiheit und sozialen Fortschritt führen und konsequent für Solidarität und Freundschaft eintreten.

Als kommunistische Propagandaveranstaltungen bezeichnet die bürgerliche Presse die Festivals und versucht sie möglichst zu ignorieren. Doch ihre Wurzeln liegen in den furchtbaren Erfahrungen, welche die Menschen mit Faschismus und Krieg gemacht haben. Im September 1941 richtete eine internationale Konferenz in Moskau den Appell an die Weltjugend, gemeinsam gegen den deutschen Faschismus zu kämpfen. Einen Monat später folgte eine Konferenz in London, auf der wiederum zum gemeinsamen Kampf gegen den Faschismus aufgerufen wurde. Auf einer weiteren internationalen Jugendkonferenz im November 1942, ebenfalls in London, beschlossen Jugendliche unterschiedlichster Weltanschauung die Gründung eines Weltjugendrates. Teilnehmer der Konferenz waren Partisanen aus Jugoslawien und Frankreich, junge Verteidiger Stalingrads, amerikanische, kanadische, australische und indische Soldaten, Matrosen und Piloten, Angehörige in England aufgestellter polnischer und tschechoslowakischer Truppen, junge englische Arbeiter und antifaschistische Emigranten.

Der Weltjugendrat bereitete die Londoner Weltjugendkonferenz (November 1945) vor, auf welcher der Weltbund der demokratischen Jugend (WBDJ) gegründet wurde. Sein erster Appell an die Weltöffentlichkeit enthielt den Satz "Wir müssen auch im Kampf um den Frieden einig sein und bleiben!" Die Idee eines Weltjugendtreffens, verkündet vom Exekutivkomitee des WBDJ im Jahre 1946, sollte diesem Ziel dienen, nämlich "... die internationale Freundschaft und Verständigung der Jugendlichen der verschiedenen Länder entwickeln und verstärken, einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau der Welt und zur Erhaltung des Friedens leisten und mit allen geeigneten Mitteln das Leben, die Tätigkeit, die Bestrebungen der Jugend der verschiedenen Länder zeigen". Diesen Zielen ist die Weltfestspielbewegung in den zurückliegenden 70 Jahren gerecht geworden.

Uwe Durak, Greifswald

Unser Autor wurde 1953 in Altenburg geboren, studierte in Moskau Atomenergietechnik und arbeitete anschließend im KKW Greifswald. Er schloß die Akademie für Gesellschaftswissenschaften Berlin 1989 mit einem Diplom ab. 1973 war er als Dolmetscher und Betreuer bei den 10. Weltfestspielen in Berlin dabei.

I
II
III
IV
V
VI
VII
VIII
IX
X
XI
XII
XIII
XIV
XV
XVI
XVII
XVIII
1947
1949
1951
1953
1955
1957
1959
1962
1968
1973
1978
1985
1989
1997
2001
2005
2010
2013
Prag
Budapest
Berlin
Bukarest
Warschau
Moskau
Wien
Helsinki
Sofia
Berlin/DDR
Havanna
Moskau
Pjöngjang
Havanna
Algier
Caracas
Pretoria
Quito
17.000 Teilnehmer
10.400 T.
26.000 T.
30.000 T.
30.000 T.
34.000 T.
18.000 T.
18.000 T.
20.000 T.
25.600 T.
18.500 T.
26.000 T.
10.000 T.
12.325 T.
  7.000 T.
17.000 T.
15.000 T.
  8.500 T.
aus   71 Ländern
aus   82 L.
aus 104 L.
aus 111 L.
aus 114 L.
aus 131 L.
aus 112 L.
aus 137 L.
aus 142 L.
aus 140 L.
aus 145 L.
aus 157 L.
aus 177 L.
aus 132 L.
aus 140 L.
aus 144 L.
aus 126 L.
aus   83 L.

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Luther oder Müntzer?

Um es gleich vorweg zu sagen: es gibt kein "oder" in dieser Frage. Dafür sind sie beide theologisch zu sehr verwandt, wenn auch mit unterschiedlichen Akzenten. Aber beiden ging es darum, die nach ihrer Sicht "verkehrte Kirche" wieder zur wahren Kirche zu machen. Wenn ich es richtig sehe, unterscheiden sich beide stärker in der theologischen Gewichtung der beiden Testamente. Während Luther wohl doch dem Zweiten Testament (bekannter als "Neues Testament") eine größere Bedeutung einräumt, spürt man in Müntzers Argumentationen viel stärker sein Interesse am Ersten Testament (kirchlich abwertend als "Altes Testament" bekannt). Vielleicht kann man schon deswegen eher davon sprechen, daß Müntzer in seinem Denken dem historischen Juden Jesus deutlich näher stand als Luther, der in der Endkonsequenz dem "auferstandenen Christus" die entscheidende Bedeutung für sein Christsein und seine Theologie einräumte. Vielleicht ist auch von daher erklärbar, warum sich Luther dem altkirchlichen Antijudaismus so vorbehaltlos hingeben konnte, während von Müntzer meines Wissens keine judenfeindlichen Aussagen überliefert sind.

Im 500. Jahr der Reformation wird natürlich ungleich stärker, umfassender, um nicht zu sagen in geradezu pathetischer Weise der Wirkung und des Einflusses der Lutherischen Lehre auf den Gang der Geschichte gedacht. Und das tun auch die lutherischen Amtskirchen mit einer bemerkenswerten Selbstgewißheit und Selbstsicherheit, weil sie sich ja damit auf das Lebenswerk eines Siegers der Geschichte berufen können. Gibt es doch nach Luther benannte Kirchenorganisationen, Kirchengebäude, Städtenamen und Institutionen in Hülle und Fülle! Sich auf einen Verlierer der Geschichte zu berufen, bedarf mehr Kraft, tieferer Einsicht und schmerzlicher Rückblicke, als im Fahrwasser einer breiten Siegerehrung mitzuschwimmen. Wer die Müntzersche Regenbogenfahne hochhalten will, muß gegen diesen Strom schwimmen. Der muß sich zur Möglichkeit des Verlierenkönnens bekennen.

In dieser Unterschiedenheit zwischen diesen beiden Theologen spiegelt sich m. E. die noch einmal 500 Jahre zurückliegende Spannung zwischen dem urchristlichen Glaubensleben und der Konstantinischen Wende zur Kirche des Christkönigtums, also der Staatskirche des christlichen Kaisers, wider.

Es taucht hier die spannende Grundfrage auf: War Jesus ein autodidaktisch gebildeter Quasi-Rabbiner, Reformer des spätjüdischen Lebens unter der römischen Besatzungsmacht - oder war er der Begründer und die Königsfigur einer neuen, der nichtjüdischen Religion des "Christentums". In den Schriften des Zweiten Testaments (und wir haben nur solche Schriften, die erst Jahrhunderte nach seinem Tod abgefaßt wurden) wird er eindeutig als ein Mensch geschildert, der den Gesetzen des Mose verpflichtet ist, wichtige Bräuche des jüdischen Kultus teilt, wenn er z. B. am Donnerstag vor Pessach mit seinen Freunden vom Fleisch des vorgeschriebenen Pessach-Lammes ißt und Wein aus dem Seder-Kelch trinkt und ihn herumreicht. Andererseits verraten die am ehesten authentisch erscheinenden Überlieferungen aus seiner Bergpredigt, daß er der Auslegung der Mosaischen Gesetze eine neuartige, humane, mitmenschlich-soziale Dimension eröffnet. Die hungrigen Jünger (Freunde) dürfen auch am Sabbat Ähren ausraufen und die Körner verzehren, obwohl das nach den 613 Regeln des Talmud untersagt ist. Die Zuwendung von Hilfe für den notleidenden Mitmenschen ist für ihn unbedingt geboten und setzt alle tora-kultischen Vorschriften außer Kraft (geschildert am Beispiel des barmherzigen Samariters, der für gesetzestreue Juden nichts anderes als ein Ungläubiger war).

Nach meiner Erkenntnis muß man in Jesus einen Reformator des Judentums sehen, der das Pech hatte, daß er von den etablierten Religionsvertretern des Hohen Rates der Gotteslästerung bezichtigt und der Besatzungsmacht ausgeliefert wurde, um ihn als gefährlichen Störer des Althergebrachten aus dem Weg zu räumen.

Wenn wir jetzt in Gedanken den Sprung 500 Jahre weiter in der Geschichte machen und bei Luther und Müntzer landen, finden wir die beiden Reformatoren des Christentums fast einträchtig in ähnlicher Gefahrenlage vor wie Jesus vor dem Hohen Rat. Hier ist es zunächst Luther, der sich mit der päpstlichen Autorität anlegt und in Bann getan und für vogelfrei erklärt wird. Vielleicht hätte sich ja auch Jesus seiner Verfolgung entziehen können. Warum er es nicht tat oder warum es ihm - obwohl er es vielleicht tat - nicht gelungen ist, bleibt für unser Fragen unbeantwortet. Luther jedenfalls hatte so viel Lebenswillen und freilich auch Sympathisanten, daß er sich unter einem Decknamen in den abgelegenen Gemäuern der Wartburg verbergen konnte. Sie unterstand einem Fürsten, dem die Papstherrschaft schon lange ein Greuel war und der deshalb Luther als einen potentiellen Verbündeten zur Begrenzung der Papstherrschaft decken ließ. Als die größte Gefahr vorüber war, bot der ihm in seinem Wittenberg ein Terrain für die Verbreitung seiner neuen Lehre an - was zu dem vielzitierten (wenn auch nicht tatsächlich verbürgten) Thesenanschlag führte. Aber der päpstliche Bann war erst einmal gebrochen.

Ähnlich und doch ganz anders war die Situation für den genauso papstkritisch agierenden Müntzer. Er bewegte sich jedoch räumlich in Gegenden, wo es keine päpstlichen Kontrolleure gab. Einige Wochen in Prag, einige Wochen in Zwickau und schließlich ein ganzes Jahr (!) in Allstedt (die längste kontinuierliche Phase seines Berufslebens) redete er zu denen, die zu seinen Predigten strömten - und das waren Leute der unteren Schichten: Dienstleute, verarmte Handwerker, geschundene Bergknappen und ausgepreßte Bauern, die von ihm hören wollten, was die gute Botschaft ("das Evangelium") für ihr persönliches Leben bedeuten könnte. In diesen Predigten verkündete er diesen Menschen die Hoffnung auf den Anbruch eines "neuen Himmels und einer neuen Erde, in denen Gerechtigkeit wohnt" (Jesaja 60,21/2. Petrus 3,13). Und er erklärte ihnen auch eindeutig, daß die Herrschaft der Gottlosen dem Anbruch einer Welt der Gerechtigkeit und Liebe im Wege stehe. Daher gebe es keine andere Möglichkeit, als sie von ihrer Gottlosigkeit zu bekehren. Wenn sie sich aber nicht von diesem widergöttlichen Verhalten abbringen ließen, dann müsse man sie vom Thron stoßen und notfalls töten (Lukas 1,51-53). Dabei konnte Müntzer auf zahlreiche Analogien aus der Geschichte der Israeliten verweisen, die ebenfalls mit Gewalt gegen die damaligen falschen Götter wie Baal und ihre Priester vorgegangen waren - denn Gerechtigkeit und Barmherzigkeit im Volk konnte für sie nur von ihrem Gott kommen, der sie aus der Gewalt der ägyptischen Pharaonen durch seinen Diener Mose befreit hatte.

Immerhin waren Luther in Wittenberg und Müntzer in Allstedt bis zu diesem Zeitpunkt in einer etwa vergleichbaren Situation. Luther natürlich wesentlich komfortabler, weil er sich unter dem Schutz eines Reichsfürsten wußte. Dagegen hatte Müntzer in Allstedt lediglich eine enthusiastische Gemeinde an seiner Seite, und ein römischer Bischof oder sonstiger Administrator, die ihn von der Kanzel vertreiben konnten, waren weit weg von Allstedt. Aber die "Fürstenpredigt", die er dort hielt, stellt den geistigen Wendepunkt in den Beziehungen der beiden Freund-Feinde dar.

Die werbenden, argumentierenden, auf Einsicht hoffenden Worte an die herzoglich-weimarische Obrigkeit hinterließen in den adligen Köpfen nicht die gewünschte Wirkung. Die Ankündigung, die verstockten Obrigkeiten würden wie vormals König Zedekia von Nebukadnezar bei Uneinsichtigkeit von den Thronen gestoßen, wurden als Frontalangriff auf die Gottesgnaden-Herrschaft eingeschätzt. Und die Rede davon drang auch bis nach Wittenberg an Luthers Ohr. Er aber, der gerade erst in seinem weisen Kurfürsten einen gnädigen Beschützer seiner Verkündigung gefunden hatte, sah in Müntzers Radikalität eine tödliche Gefahr für den Bestand der lutherischen Theologie heraufziehen. Und von diesem Zeitpunkt an war das Tischtuch zwischen ihnen zerschnitten.

Mit ätzenden Wendungen und unflätigen Metaphern in Predigten und auf druckfrischen Flugblättern wehte der Unwille und Zorn Luthers bis nach Allstedt und bald nach Mühlhausen weiter, wohin der "Botenläufer Gottes" ausweichen mußte, als ihm in Allstedt sein Pfarramt genommen wurde. Er wandte sich nach Mühlhausen und fand in der Freien Reichsstadt eine günstigere Konstellation für sein Wirken als im gräflich-obrigkeitlichen Dunstkreis des weimarischen Herzogs. Freilich blieb nun auch Müntzer kein anderer Weg, als dem neuen Widersacher Luther als dem "sanft lebenden Fleisch zu Wittenberg" mit Häme und Verachtung zu begegnen. Originalton Müntzer: "Die Grundsuppe der Dieberei sind unsere Fürsten und Herren, nehmen alle Creaturen zu ihrem Eigenthum, die Fisch im Wasser, die Vögel in der Luft, das Gewächs auf Erden muß alles ihre seyn. Aber den Armen sagen sie: Gott hat geboten, du sollst nicht stehlen. Sie selber schinden und schaben alles, was da lebt; so aber ein Armer sich vergreift am Allergeringsten, muß er henken. Dazu sagt denn der Doctor Lügner Amen."

Doch die Krise war noch nicht auf ihrem Höhepunkt angekommen. Müntzer blieb bei seinem eingeschlagenen Weg, der Botschaft von der erneuerten Welt für den "gemeinen Mann" den Weg zu bahnen. Von Mühlhausen aus rief er die inzwischen vereinzelt sich bildenden bewaffneten Bauernhaufen zu einem gemeinsamen Vorgehen auf. In dieser Organisierung von Gegenmacht zu den herrschenden Gebietsobrigkeiten sahen die thüringischen und die hessischen Nachbarherrscher eine bedrohliche Gefahrenlage für ihre eigene Herrschaft. Sie beorderten gut ausgerüstete Söldnertruppen zu den Bauernhaufen, die sich auf dem Schlachtberg bei Frankenhausen zusammengefunden hatten. Durch List und Täuschung gelang es ihnen, die Bauern zu überrumpeln und ein grausames Blutbad unter ihnen anzurichten. Die Bauern wurden Luthers Empfehlung entsprechend wie "tollwütige Hunde" totgeschlagen und massakriert. An Müntzer wurde satanisch Rache genommen. Die Lutherischen sahen die Niederlage der Bauernrevolution als göttliches Strafgericht an.

Was blieb übrig nach Luthers partiellem Sieg und nach Müntzers totaler Auslöschung? Eine römisch-katholische Kirche, die sich 100 Jahre danach in blutigen, aufzehrenden und schrecklichen Wirren eines Dreißigjährigen Krieges zwischen papsttreuen und luthertreuen Herrschaften verwickelt sah und trotz beachtlichen Teilerfolgen bei ihren Rekatholisierungsbestrebungen nie wieder die totale Herrschaft über die Seelen der Menschen aufrichten konnte. Es blieb aber auch übrig ein Lutherisches Kirchentum, das seinen Gläubigen im nunmehr vollendeten Gehorsam gegenüber protestantischen Landesfürstentum eine etwas gemäßigte, in manchem verfeinerte Kirchlichkeit und bürgerliche Sittlichkeit vorgab. Der biblische Auftrag, die Glaubenden für ein Leben im Sinne der Bergpredigt zu ermutigen, wurde auf weite Strecken verdrängt. Judenverfolgung, Hexenverbrennung und Ketzervernichtung blieben Kennzeichen politisch-gesellschaftlichen Verhaltens sowohl der katholischen wie auch der protestantischen Hierarchien. Erst die alles Religiöse hinterfragende Aufklärung des 17. und 18. Jahrhunderts nahm - nun im unreligiösen Gewande - den Ruf nach einer Welt der Gerechtigkeit und Freiheit für alle auf.

"Darum mußt Du, gemeiner Mann, selber gelehrt sein, damit du nicht länger verführt werden kannst!" Diese Option Müntzers ist eine bleibende und immer neue Aufgabe. Seine Ablehnung der Kindertaufe bereitet den Großkonfessionen bis heute Ungemach und hat sich erst in den Gemeinden der Baptisten und Mennoniten bzw. Amischen durchgesetzt. Und diese lehnen auch den Waffengebrauch ab und die Eidesleistung. Der moderne Pazifismus und ein selbstbestimmtes Leben nach der eigenen Glaubensüberzeugung wird daher in den Kirchen nur von einer Minderheit vertreten. Aber die Müntzersche Regel "Omnia sunt communia" (Alles ist allen gemeinsam), nach der bereits in den urchristlichen Gemeinden gelebt wurde, ist heute nur noch in einigen Kommunitäten zu finden. Die genossenschaftliche Bewirtschaftung von Land (LPG) und die genossenschaftliche Organisation von Handwerk und Gewerbe (PGH, GPG) blieb einer vorübergehenden Verwirklichung in der realsozialistischen Gesellschaft der DDR vorbehalten. Über sie ist freilich die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaftsformation 1990 bedenkenlos und nahezu flächendeckend hinweggegangen.

Was bleibt von Luther, was bleibt von Müntzer? Von Luther bleibt bis auf weiteres die Lutherische Konfession. Ob sie noch etwas Befreiendes für Kirche und Gesellschaft bereithält? Sie müßte für ihre eigene Abschaffung als staatliche alimentierte Glaubensgemeinschaft eintreten, um wieder etwas Strahlung auszusenden -eine eher schwer vorstellbare Wandlung.

Von Müntzer bleibt bis auf weiteres ein großes "schwarzes Loch", sozusagen eine Fehlstelle im Horizont gesellschaftlicher Hoffnung. Immerhin, die DDR hatte kurz vor ihrem eigenen Erlöschen den aufständischen Bauern von 1525 auf dem Gelände des "Schlachtberges" bei Bad Frankenhausen ein strahlkräftiges Erinnerungszeichen setzen lassen (das Bauernkriegspanorama "Frühbürgerliche Revolution in Deutschland" des Leipziger Malers Werner Tübke). Es ist auch nicht auszuschließen, daß sich Mühlhausens Ratsleute noch einmal an den Ewigen Rat erinnern, den Bruder Thomas vor 500 Jahren ausgerufen hat. Für einen guten Rat ist es nie zu spät.

Peter Franz

Von 1975 bis 1997 Lutherischer Pfarrer im Evangelischen Gemeindezentrum "Thomas Müntzer" von Kapellendorf in Thüringen

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GEDANKEN ZUR ZEIT

Was ist eigentlich "Populismus"?

Populus ist das lateinische Wort für Volk, und von ihm abgeleitet sind die Substantive Popularität und Populismus sowie die dazugehörenden Adjektive populär und populistisch, wobei die Vokabeln Popularität und populär uns seit eh und je geläufig sind. Popularität bedeutet Volkstümlichkeit, Allgemeinverständlichkeit und Beliebtheit, das entsprechende Adjektiv somit volkstümlich, allgemeinverständlich und beliebt. Diese Wörter benutzen wir im allgemeinen wohlwollend, freundlich, tolerant, vielleicht auch einmal ein wenig herablassend oder auch spöttisch. Eigentlich Ehrenrühriges oder gar Verwerfliches ist damit jedenfalls nicht gemeint.

Anders ist's dagegen mit dem Substantiv Populismus, das sich seit geraumer Zeit sowohl in Bundestagsdebatten als auch in öffentlich geführten politischen Diskussionen breitmacht und geradezu zu einem Schimpfwort geworden ist. Im Duden ist das Wort erklärt als "opportunistische Politik, die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht". Damit, so scheint mir, ist der Begriff der Popularität eingeengt auf den politischen Bereich und zugleich inhaltlich erweitert um die moralisch fragwürdige Bedeutung der Prinzipienlosigkeit, Unberechenbarkeit, Launenhaftigkeit und Undurchschaubarkeit eines womöglich egoistischen Nützlichkeitsdenkens. Was zuvor als wünschenswert oder zumindest als wertneutral galt, nämlich Allgemeinverständlichkeit, mutiert nunmehr zu Vereinfachung, Gedankenlosigkeit, dümmlicher Oberflächlichkeit und gefährlicher Unvernunft und rückt in die Nähe des Unsinnigen oder gar Sträflichen.

Wie auch immer: Wir müssen das Wort Populismus in unseren Sprachschatz aufnehmen, die Abwertung, die sich in ihm ausdrückt, auf ihre Berechtigung überprüfen und möglichst unvoreingenommen zur Kenntnis nehmen, was die Vokabel Populismus an politischer Tendenz von einfühlbarer und nachvollziehbarer Unzufriedenheit über blindwütige Emotionalität bis hin zu verfassungsfeindlicher, staatsgefährdender, faschistoider Gesinnung abdeckt. Dabei könnte auch ein brauner Sumpf sichtbar werden.

Der populistisch agierende Demagoge (man denke an die Redner der Pegida-Kundgebungen) redet dem Volk oder bestimmten Volksgruppen nach dem Mund, um sich anzubiedern und Wählerstimmen für eine bestimmte Partei zu gewinnen. Dabei kann sogar der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt werden; dafür gibt es greifbare Beweise, denn der "Sprachschatz" des Populisten ist gespickt mit menschenverachtenden, fremdenfeindlichen, homophoben, antisemitischen und rassistischen Wendungen wie: "Ein kleiner Hitler könnte nicht schaden", "Unter Hitler hätte es das nicht gegeben", "Schluß mit dem Schult-Kult!", "Die Juden werden schon wieder frech", "Asylantenpack!", "Ausländer raus!", "Neger, husch, husch, zurück in den Busch!" Oder: "Die hat man vergessen zu vergasen." Die Sprache verrät die Gesinnung, und aus der Gesinnung erwachsen Taten wie das Anzünden von Asylantenwohnheimen, das Werfen von Sprengsätzen oder das Totprügeln farbiger Mitbürger.

Die Gefahr, die von einem solchen Populismus ausgeht, ist also kein Hirngespinst, sondern sie ist real gegeben. Sein Nährboden ist dabei, wie gerade das Beispiel der AfD zeigt, die wachsende Unzufriedenheit allmählich größer werdender Gruppen, der Obdachlosen, der Rentner, der Armen, der Groll der tatsächlich oder vermeintlich zu kurz Kommenden, der sich schüren läßt und sich schließlich als Haß gegen Fremde entlädt, deren bloßes Dasein von unaufgeklärten, in Vorurteilen befangenen und leicht verführbaren Köpfen bereits als Bedrohung empfunden wird. Hier zeigt sich ein allgemeiner Bildungsnotstand, die Verführbarkeit der Massen, man könnte auch sagen: das Sozialprodukt Dummheit als eine Art Verwahrlosung, die die populistischen Rattenfänger geschickt auszunutzen wissen, indem sie den "Pöbel aller Sorte" (Theodor Storm) nach ihrer Pfeife tanzen lassen.

Einem solchen Populismus mit allen Mitteln entgegenzuwirken, ist der Staat allerdings aufgerufen und sind wir alle verpflichtet, die wir friedlich zusammenleben wollen. Das ist so selbstverständlich - oder sollte so selbstverständlich sein, daß man es kaum sagen mag.

Was mir aber bei all dem auffällt, ist der Umstand, daß in den Medien immer wieder nicht nur vom Populismus, sondern vom Rechtspopulismus die Rede ist, so daß man fast meinen könnte, es müsse auch so etwas wie einen Linkspopulismus geben ...

Was ist davon zu halten?

Einer der erfrischendsten und wahrsten Sätze, die ich je im Bundestag hörte, war der Satz eines Abgeordneten der Linkspartei: "Wir müssen nicht Banken, sondern Menschen retten!" - ein Satz von umwerfender, entlarvender und richtigstellender Überzeugungskraft, der mich innerlich jubeln ließ, weil er den Nagel auf den Kopf traf und die ganze verfehlte Finanzpolitik der Regierung mit einem einzigen Schlag vom Kopf auf die Füße stellte. Derartige rhetorische Glanzleistungen haben Seltenheitswert wie seinerzeit der Satz der Grünen: "Wer Waffen in ein Krisenland exportiert, handelt wie jemand, der Feuer mit Benzin löschen will."

Indes, kaum war dies Wort verhallt, da hieß es von seiten der Regierungsparteien: "Das ist Populismus!" Angesichts dieser erkennbar falschen, verleumderischen Etikettierung packte mich der Zorn: Was kam diesen wohl eher böswilligen als unwissenden Kritikern nur in den Sinn, ausgerechnet einen Sprecher der PDL in die Nähe der rechtsradikalen Verfassungsfeinde zu rücken und mit ihm die gesamte Partei zu beleidigen?

Die einzige Erklärung für diese Flegelei gegenüber der Opposition scheint mir die zu sein, daß unsere Regenten nicht mit der Mehrheit des Volkes, sondern mit der Oberschicht der Besitzenden paktieren. Da darf es natürlich den Reichen nicht an den Kragen gehen, und Reichensteuer, Vermögensabgabe und Erbschaftssteuer müssen tabu bleiben. Ein rationaler Diskurs zwischen Regierung und linker Opposition findet nicht statt. Ich ahne auch, warum: Die Regierung wäre den besseren Argumenten der Linken nicht gewachsen. Und deshalb bleibt ihr als Ausweg nur, hochmütig zu schweigen. Dabei nimmt sie in ihrer Selbstherrlichkeit in Kauf, in aller Öffentlichkeit ihren Mangel an sozialer Kultur zu demonstrieren: Während Sahra Wagenknecht in der Haushaltdebatte mit Sachkenntnis und in klarer und verständlicher Sprache die wirtschafts- und sozialpolitische Situation analysierte, blätterte Angela Merkel ostentativ gelangweilt in einer Mappe mit Papieren und spielte Sigmar Gabriel mit seinem Smartphone.

Um es deutlich zu sagen: Einen Rechtspopulismus gibt es allerdings. Beklagenswerterweise! Einen Linkspopulismus gibt es dagegen nicht! (Schon das Wort ist abstrus!)

Mag sein, daß viele Unzufriedene der AfD nur deshalb ihre Stimme geben, um der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen. Ist es aber vernünftig, ein Übel durch ein noch größeres zu ersetzen? Hat ten die AfD-Anhänger in der Schule keinen Geschichtsunterricht? Sind sie im Lehrplan nie über die Bismarcksche Sozialgesetzgebung hinausgekommen? Hat ihnen niemand gesagt, daß, wer aus der Geschichte nichts lernt, dazu verurteilt ist, sie zu wiederholen? Und welche Werte unserer "Leitkultur" hat man ihnen vermittelt? Mitgefühl, Toleranz, Hilfsbereitschaft, Nächstenliebe und Respekt vor der Würde des Menschen? Diese Werte doch wohl kaum!

Auch ich wünsche mir eine andere Regierung: eine Regierung, die den Reichen und Superreichen die Wege zu noch mehr Reichtum nicht ebnet, sondern durch wirksame gesetzliche Regelungen systematisch verbaut - zugunsten der Notleidenden, der Obdachlosen, der unter der Armutsgrenze lebenden Kinder, der verarmenden Rentner und anderer Gruppen von "sozial Schwachen". Auch ich wünsche eine stärkere Opposition und einen Regierungswechsel. Aber meine Alternative steht nicht rechts, sondern links von der Mitte!

Meine Alternative für Deutschland ist die Partei Die Linke!

Theodor Weißenborn

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Die letzten Wochen vor der Oktoberrevolution (2)
Die wirtschaftliche Lage im Lande

Im Mai und Juni 1917 wurde die wirtschaftliche Zerrüttung Rußlands immer deutlicher. In dieser Zeit wurden 80 Prozent mehr Industriebetriebe stillgelegt als im März und April. Die Roheisenproduktion sank im Vergleich zum Vorjahr um 11 Prozent und die Steinkohlenförderung um 10 Prozent. In allen Industriegebieten streikten die Arbeiter für die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse. In vielen Betrieben wurde gegen den Widerstand der Kapitalisten der 8-Stunden-Tag eingeführt.

Die Bauernbewegung wächst an

Unwissenheit, Isolierung und Unterdrückung, fast durchgängiges Analphabetentum machten es den armen Bauern unmöglich, von allein den Ausweg aus ihrer Not zu finden. Die Parteiorganisationen der Bolschewiki schickten deshalb aus den großen Industriegebieten Arbeiter aufs Land, die den Bauern beistanden, die Ländereien der Gutsbesitzer sofort in Besitz zu nehmen. Durch diese Aufklärungsarbeit wuchs die politische Aktivität der Bauern rasch an.

Die Bauern nahmen vor allem Grund und Boden, Wiesen und Weiden, lebendes und totes Inventar, Saatgut und Heu in Besitz. Sie begannen, Mühlen und Betriebe zur Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in die eigenen Hände zu nehmen, senkten den Pachtzins und hoben alte Pachtverträge auf.

Der Gesamtrussische Bauernkongreß

Am 17. Mai begann in Petrograd der Gesamtrussische Kongreß der Bauernvertreter aus den Bauernsowjets des ganzen Landes. Es nahmen insgesamt 1115 Delegierte teil. Die Mehrheit gehörte den kleinbürgerlichen Parteien der Menschewiki und Sozialrevolutionäre an. 465 Delegierte waren parteilos und 20 Delegierte Bolschewiki. Aufgrund dieser Mehrheitsverhältnisse nahm der Kongreß eine Resolution an, die der Provisorischen Koalitionsregierung das Vertrauen aussprach und für die Fortsetzung des Krieges "bis zum siegreichen Ende" eintrat.

Am 4. Juni hielt W. I. Lenin auf dem Kongreß eine Rede, in der er u. a. sagte: "Wir wollen, daß die Bauern sofort, ohne einen Monat, eine Woche oder auch nur einen Tag zu verlieren, das Land der Gutsbesitzer erhalten."

Unter den Soldaten

Bei der Gewinnung der Soldaten für die Sache der Revolution spielten die Militärorganisationen der Bolschewiki eine bedeutende Rolle. Im Juni kamen z. B. täglich über 300 Delegierte von Soldatenräten zur Petrograder Militärorganisation in die Villa Krzesinska, um sich Informationen und Zeitungen zu holen. Die "Soldatskaja Prawda" ("Soldaten-Wahrheit") war unter den Soldaten sehr populär und beeinflußte ihre Meinungsbildung.

Im Soldatenklub "Prawda", der sich ebenfalls in der Villa Krzesinska befand, hörten die Soldaten Vorlesungen, nahmen an Seminaren und Aussprachen mit Arbeitern teil und hörten Vorträge von Lenin, der häufig im Klub sprach. Durch diese Arbeit wuchs der Einfluß der Bolschewiki in der Petrograder Garnison von Tag zu Tag. Im Mai hatte die Militärorganisation, die auch in anderen Garnisonsstädten in ähnlicher Weise arbeitete, 6000 Mitglieder.

Im Mai und Juni wurden täglich bis zu 3000 Zeitungen und mehr als 1000 Broschüren unentgeltlich an die Front geschickt.

W. I. Lenin

Lenin bewältigte in dieser Zeit ein umfangreiches Arbeitspensum. Er führte Gespräche mit Genossen aus den örtlichen Parteiorganisationen, unterhielt sich mit Arbeitern, Soldaten und Abgesandten der Bauern. Fast täglich erschienen Artikel von ihm in der "Prawda".

Seit seiner Rückkehr aus der Emigration im April hatte er bis Anfang Juli über 170 Artikel, Aufrufe, Resolutionen und Broschüren zu den wichtigsten Fragen der Revolution verfaßt und auf vielen Massenversammlungen das Programm der Bolschewiki erläutert.

Die Konferenz der Militärorganisationen

Vom 23. Juni bis 6. Juli 1917 fand eine Gesamtrussische Konferenz der Militärorganisationen der Bolschewiki statt. Vertreter von 60 Organisationen der Front und des Hinterlandes vertraten fast 26.000 Parteimitglieder. Alle Redner erklärten, daß die barfüßigen, zerlumpten und hungernden Soldaten nicht länger für die Provisorische Regierung bluten wollten.

Am 3. Juli sprach Lenin über die politische Lage und rief dazu auf, die Kräfte der Arbeiter und der revolutionären Armee entschlossen auf den Übergang der Macht an die Sowjets vorzubereiten.

Bourgeoisie, Provisorische Regierung und Generalität bereiteten indessen immer intensiver eine neue Offensive an der Front vor. Ihre Rechnung war einfach. Gelingt die Offensive, würde das ihre Macht festigen und ermöglichen, über die Bolschewiki herzufallen und die Sowjets auseinanderzujagen. Im Falle eines Mißlingens konnte man die Bolschewiki bezichtigen, die Armee zersetzt zu haben, und ebenfalls ihre Tätigkeit verbieten und die Sowjets auseinanderjagen.

Fabrik- und Werkkomitees

Nach der Februarrevolution waren von den Arbeitern in den Betrieben Fabrik- und Werkkomitees geschaffen worden. Die Mitglieder der Werkkomitees wurden auf Betriebsversammlungen gewählt und waren den Arbeitern gegenüber rechenschaftspflichtig.

Die Komitees kämpften gegen die Wirtschaftssabotage und Aussperrungen durch die Bourgeoisie und setzten die Arbeiterkontrolle über Produktion und Verteilung durch. In den Werken, die von ihren Besitzern verlassen worden waren, übernahmen sie die Betriebsleitung und brachten die Produktion in Gang.

Im Unterschied zu den Gewerkschaften vereinigten sie die Arbeiter aller Berufszweige und Abteilungen einer Fabrik, eines Werkes oder eines Bergwerkes. Als selbständige Organisationen arbeiteten sie in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften Tarifverträge aus oder organisierten z. B. medizinische Hilfe für die Arbeiter.

Die Beratung in Petrograd

Vom 12. bis 16. Juni fand im Taurischen Palast in Petrograd die erste Konferenz der Fabrik- und Werkkomitees statt. Das war in der Zeit, als die Lebensmittelpreise von der Mehrheit des Volkes kaum noch zu bezahlen waren: Schwarzbrot war um das 5,5fache, Kartoffeln um das 11fache, Fleisch um das 6,5fache und Pflanzenöl um das 8fache teurer geworden.

In dieser Situation berieten und beschlossen 568 Delegierte aus 367 Betrieben - sie vertraten 337.000 Arbeiter Petrograds und Umgebung - "ökonomische Maßnahmen des Kampfes gegen die Zerrüttung", die von Lenin entwickelt und in einer Resolution vorgelegt worden waren.

Die Menschewiki versuchten auf dieser Konferenz, die Arbeiterkontrolle den Fabrikkomitees zu entreißen und durch eine staatliche Kontrolle unter Beteiligung der bürgerlichen Parteien zu ersetzen. Doch etwa drei Viertel der Delegierten folgten den Forderungen Lenins und der Bolschewiki. Sie erklärten, daß ein erfolgreicher Kampf gegen die Zerrüttung nur möglich sei, "wenn die gesamte Staatsmacht in die Hände der Proletarier ... übergeht".

Konferenzen von Fabrik- und Werkkomitees in Moskau, Iwanowo-Wosnessensk, Jaroslawl und anderen Städten zeigten, daß der Einfluß der Bolschewiki unter den Arbeitern beträchtlich wuchs, während der Einfluß der Menschewiki weiter zurückging.

(gestützt auf UZ)

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2. Juni 1967: Die Ermordung des Studenten Benno Ohnesorg

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]

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60 Jahre DTSB - ein würdiges Jubiläum

Als am 28. und 29. April 1957 im Haus der DDR-Ministerien der Deutsche Turn- und Sportbund gegründet wurde, begann die Erfolgsgeschichte einer der effektivsten Sportorganisationen weltweit.

Auf den Tag genau begingen am 28. April in Berlin-Marzahn Sportler, Trainer, Übungsleiter, Funktionäre, Kampf- und Schiedsrichter, Sportmediziner, Sportwissenschaftler, DDR-Vertreter internationaler Sportorganisationen und Verbände, Mitarbeiter in den Sportverbänden, der Sport- und Fußballclubs, der Sportschulen und Sportstätten, Sportlehrer und die unzähligen ehrenamtlichen Helfer des Sports den 60. Jahrestag der Gründung dieser Massenorganisation. Sie vereinte 1989 rund 3,2 Millionen Mitglieder in 36 Sportarten, mehr als 10.500 Sportgemeinschaften und über 6000 Gruppen des Anglerverbands und 600 Motorsportclubs.

Der DTSB stellte sich als Mobilisierungskraft der Gesellschaft dar, die eine unübersehbare Schar von Breitensportlern anregte, sich sportlich zu betätigen, und jungen Talenten die Voraussetzungen für spätere Weltspitzenleistungen schuf.

Viele Gründungsmitglieder, die am Jubiläumstag unter uns weilten, können vom schweren Anfang erzählen, als sich der Sport unter geringen materiellen Bedingungen infolge des Krieges bescheiden auf kommunaler Ebene entwickelte. Erinnert sei an dieser Stelle an die Hilfe des sowjetischen Sports beim Aufbau und der Entwicklung der Sportbewegung in der DDR. Die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Länder führten einen konsequenten Kampf, damit der DDR-Sport im IOC und in den Weltsportverbänden anerkannt wurde und gleichberechtigt an Olympischen Spielen und internationalen Meisterschaften teilnehmen konnte. Nicht unerwähnt möchte ich die Bildung von Sportvereinigungen lassen, wodurch der Sport von Betrieben und Gewerkschaft hervorragend unterstützt wurde. Mitte der 70er Jahre gab das gemeinsame Sportprogramm von FDGB, FDJ und DTSB wesentliche Impulse für die beschleunigte Entwicklung des Sports in der DDR.

Unvergessen bleiben die Erlebnisse Zehntausender Sportlerinnen und Sportler in Vorbereitung und Durchführung der Turn- und Sportfeste in Leipzig. Die Friedensfahrt, insgesamt 58mal ausgetragen, begeisterte Millionen Anhänger des Sports und verbreitete nachdrücklich mittels des Sports den Gedanken des Friedens. Und wer erinnert sich nicht an Harry Glaß und Wolfgang Behrendt, die noch vor der Gründung des DTSB die ersten olympischen Medaillen für die DDR errangen.

Bis heute bleibt unbegreiflich, daß der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs der Bundesrepublik am 14.3.1961 den DTSB als verfassungsfeindliche Organisation eingestuft hat - ein weltweit einmaliger Vorgang.

Die Erfolgsgeschichte des DTSB hatte bis zu seiner jähen Einverleibung viele Facetten, die hier weder vollständig noch umfassend dargestellt werden können.

Die Begriffe "Breitensport", "Volkssport", "Sport für alle" trugen zu Recht diesen Namen, denn laut Art. 25 der Verfassung der DDR (in der Bundesrepublik ist es bis heute nicht gelungen, das Recht auf sportliche Betätigung verfassungsmäßig festzulegen) wurde jedem Bürger die Möglichkeit garantiert, Sport zu treiben. Mit der unentgeltlichen Nutzung der Sportstätten, einer Fahrpreisermäßigung von 50 bis 75 %, dem Versicherungsschutz bei Sportunfällen, dem K+S-Fonds in den Betrieben wurden optimale Voraussetzungen geschaffen - und das bei einem Mitgliedsbeitrag von 0,30 bis 1,30 Mark!

Es wäre zu einseitig, die Erfolge des Leistungssports nur an den errungenen Medaillen bei Olympischen Spielen oder internationalen Meisterschaften zu messen. Das Streben nach sportlichen Höchstleistungen war stets verbunden mit einer allseitigen Persönlichkeitsentwicklung. Viele unserer besten Sportler waren und sind (wie z. B. "Täve" noch bis heute) tatsächlich Diplomaten im Trainingsanzug und Vorbild für die Jugend. Jedes sportliche Talent konnte sich unabhängig vom Geldbeutel der Eltern entwickeln. Dafür standen allein für die Trainingszentren im engen Zusammenwirken mit nahezu 9000 Übungsleitern 1800 hauptamtliche Trainer, in der Regel mit Hochschulabschluß, zur Verfügung. In den 27 Sport- und elf Fußballclubs wurden 12.500 Sportler von 4000 Trainern betreut, die ihren Auftrag darin sahen, in einem pädagogischen und sportfachlichen Prozeß Sportler zu Höchstleistungen zu führen und sie in ihrer allseitigen, also körperlichen, geistigen und moralischen Entwicklung zu begleiten.

Zu den Erfolgsfaktoren, die nur in ihrer Komplexität zur vollen Entfaltung gelangen konnten (im Gegensatz zum heutigen deutschen Sport), zählten u. a. ein optimales Auswahl-Trainings- und Fördersystem, die Unterstützung durch den Staat, die besondere Aufmerksamkeit für den Nachwuchsleistungssport als eigentliches "Geheimnis" des DDR-Sports, die Anwendung des Leistungsprinzips, die Aus- und Weiterbildung der Trainer, besonders an der DHfK und ihren Außenstellen, die Sportmedizin und die Sportwissenschaft.

Auch mein Leben im Sport widerspiegelt die erfolgreiche Entwicklung des DTSB. Im Gründungsjahr 1957 begann ich bei der BSG Wismut Beierfeld mit dem Schlittensport. Nach der erfolgreichen Teilnahme an den Olympischen Winterspielen 1964 und 1968 und dem Studium an der DHfK begleitete ich die DDR-Schlittensportler bei den Olympischen Spielen 1972 und 1976 als Verbandstrainer. Bei den Olympischen Winterspielen 1984 und 1988, bei denen ich in der Funktion als Chef de Mission tätig war, stellten die DDR-Sportler abermals unter Beweis, daß sie zu den besten Sportnationen gehörten.

Anläßlich des 60. Gründungstages des DTSB können wir eine beeindruckende Bilanz vorweisen. Ich bin sicher, daß all diejenigen, die an dieser erfolgreichen Entwicklung mitwirkten, mit mir übereinstimmen: Wir begingen mit Recht ein würdiges Jubiläum.

Dr. Thomas Köhler, Berlin
(Olympiasieger im Rennrodeln 1964 und 1968)

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Politkrimi oder Provokation?

Am 13. Juni 1947 starb der Oberbürgermeister Dresdens und Sachsens Ministerpräsident Dr. Rudolf Friedrichs an Herzversagen. Gemeinsam mit zwei anderen "Grauköpfen" - Otto Buchwitz, dem sächsischen SPD-Vorsitzenden und Landtagspräsidenten, und Hermann Matern, dem KPD-Vorsitzenden - hatte er sich beim Neuaufbau Sachsens und vor allem der Elbmetropole unvergängliche Verdienste erworben.

Für seine nach dem Ende des 2. Weltkrieges erbrachten übermenschlichen Leistungen ist er in der DDR hoch gewürdigt worden, zuletzt 1989 in der "Deutschen Geschichte" und der Benennung einer Dresdner Elbbrücke nach ihm. In meiner Biographie über Dr. Friedrichs sind seine Aktivitäten, um das Leben in Dresden wieder in Gang zu bringen, sowie sein persönlicher Beitrag zum Gelingen des Volksentscheids über die Enteignung der Kriegs- und Naziverbrecher am 30. Juni 1946 festgehalten.

Nach dem Ende der DDR sah man sich am Hannah-Arendt-Institut veranlaßt, dieser "Diktaturdurchsetzung in Sachsen" nachzugehen. So geriet Friedrichs in die Schußlinie derer, die heute genau wissen, was damals demokratisch gewesen wäre. Ein Spezialist auf diesem Gebiet ist Mike Schmeitzner, der nicht verstehen kann, warum Friedrichs für die Arbeitereinheit - also die Zusammenarbeit mit Kommunisten - eintrat. Einen tadelnden Satz hat Schmeitzner auch für die Zustimmung Friedrichs' zum Volksentscheid in Sachsen, dessen Motor er war, übrig.

Arbeitereinheit und Volksentscheid bleiben Ruhmesblätter in der Geschichte der sächsischen Arbeiterbewegung und der antifaschistisch-demokratischen Revolution in der DDR.

Um Ehre und Würde eines ungewöhnlichen Menschen zu verteidigen, will ich hier über eine Episode aus meinem Leben berichten, in deren Mittelpunkt sein Tod steht. Sie begann mit einer Gedenkveranstaltung am 50. Todestag von Friedrichs am 13. Juni 1997 im Dresdner Rathaus. Der Kreml-Astrologe Wolfgang Leonhard sprach in seinem Beitrag die Vermutung aus, daß der sächsische Ministerpräsident von seinem Innenminister vergiftet worden sei und brachte lächerliche "Indizien" vor. Sein Kronzeuge war Robert Bialek (KPD), nach 1945 führender FDJ-Funktionär, zuletzt in britischen Diensten. Mein verehrter politischer Lehrer, Otto Buchwitz, sollte von dem angeblichen Mord gewußt haben. Bialek hatte ich 1945/46 als Prahlhans und Lügenbold kennengelernt.

Zudem war mir bekannt, daß Ministerpräsident Kurt Biedenkopf schon 1992 (!) den bürgerlichen Experten für sächsische Geschichte, Professor Dr. Blaschke, aufgefordert hatte, eine Studie zum "Giftmord" an Friedrichs anzufertigen. Blaschke konnte Biedenkopf nichts bieten, weil nichts da war. Aus der Vermutung Leonhards wurde dank "unabhängiger" Medien plötzlich Gewißheit: Fischer habe Rudolfs vergiftet, wurde behauptet. Meine Empörung zwang mich zum Handeln. Ich begann zu recherchieren und hatte Ende August 1997 eine 30seitige Studie auf dem Tisch. Professor Dr. Justus, der als junger Arzt an der Obduktion des Toten beteiligt gewesen war, hatte mir die Krankenakte kopiert. Daraus ging hervor, daß Friedrichs seit Jahren herzkrank gewesen war, es aber damals keine Möglichkeit zur erfolgreichen Behandlung gab.

1997 lebten auch noch Friedrichs' Chefsekretärin und einige seiner Mitarbeiter, die den Zusammenbruch ihres Chefs miterlebt hatten. Schließlich blieben noch Kriminalkommissar Adler und der Staatsanwalt, die den "Giftmord" bearbeiteten. Der Kriminalist hatte die Untersuchungen abgeschlossen. Der Staatsanwalt war in Urlaub. Ich schickte meine Recherche per Post an ihn. An einem späten Abend Mitte September erhielt ich seinen Anruf: "Ihre Recherche stimmt." Daraufhin versandte ich dreißig Exemplare an die bis dahin Beteiligten, u. a. an Biedenkopf, Leonhard, Schmeitzner und Richter und einige Zeitungen, welche die Lüge verbreitet hatten. Ich hoffte, daß der Spuk damit zu Ende sei. Ich hatte mich getäuscht.

Die Mitarbeiter des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung in Dresden, Dr. Michael Richter und Dr. Mike Schmeitzner, die Verfasser der "Giftmordstory", bestätigten ihre Kenntnis meiner Recherche: "Die erste Fassung der Arbeit von Professor Schneider erschien am 15.9.1997 in maschinenschriftlicher Form ('Die Giftmordstory des Stalinismus-Experten Wolfgang Leonhard', eine zweite, ebenfalls in maschinenschriftlicher Form ('Ein in sich gespaltenes Land kann nicht bestehen')."

Ich stelle fest: Die Verfasser der "Giftmordstory" wußten von Anfang an, daß sie Lügen verbreiten. Daraus ergeben sich Fragen, die von prinzipieller Bedeutung sind: Welches Interesse konnte Biedenkopf daran haben, einen "Giftmord" von Totalitarismusforschern untersuchen zu lassen, ein lügnerisches Ergebnis zu prämieren und bei der öffentlichen Präsentation der Story dabeizusein? Warum überließ er die Untersuchung eines von Leonhard behaupteten Verbrechens nicht den zuständigen Staatsorganen? Wie ist erklärbar, daß Politiker und Historiker sich nicht an das halten, was tatsächlich gewesen war, sondern daß sie ein erlogenes Feindbild verbreiten? Wie kam es dazu, daß der SPD-Chef Jurk bei diesem schäbigen Spiel mitmachte? Warum mußten die Biographien Friedrichs' und Fischers in das Schema der Totalitarismusdoktrin gezwängt werden? Warum wurde das 318seitige Buch mit Hilfe der Landeszentrale für politische Bildung gedruckt und noch jahrelang verbreitet, als die "Giftmordstory" längst als Lügengebäude zusammengefallen war?

Der 70. Todestag Rudolf Friedrichs' könnte eine Gelegenheit sein, dem Ehrenbürger und seinen Mitstreitern den Platz in der Geschichte Dresdens zuzuweisen, der ihnen gebührt.

Prof. Dr. Horst Schneider

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Aus der Verteidigungsrede Heinz Keßlers vom 16. September 1993
Vom Kampf für ein neues Deutschland

Ich stehe als Antifaschist, der Sozialist, Kommunist wurde, vor diesem Gericht. Einem Justizorgan eines Staates, der ein anderer ist als der, in dem ich politisch gewirkt habe. Eines Staates, der sich anschickt, über den ehemals weltweit anerkannten Staat DDR zu Gericht zu sitzen. Er will über die von der Legislative der DDR beschlossenen Gesetze und deren Bürger, die diesen Gesetzen verpflichtet waren, befinden - ein Novum in der Politik und Rechtsgeschichte, wie von nicht wenigen in- und ausländischen Experten festgestellt wurde.

Zur Person: Ich komme aus einem politisch aktiven, kommunistisch orientierten Elternhaus. Die von mir hochverehrte Mutter und der hochverehrte Vater mußten die Hölle des Faschismus, seiner Gefängnisse, Konzentrationslager und Strafbataillone mit all ihrem unmenschlichen Terror über sich ergehen lassen. Warum? Sie kämpften für Deutschland gegen das Hitler-Regime und dessen völkermordenden Krieg. Ich habe es erlebt, bin ein Zeitzeuge dafür, wie die Schergen des Nazismus Kommunisten, Sozialdemokraten, bürgerliche Demokraten und jüdische Bürger verfolgten, quälten und oft - unseren Augen entzogen - vernichteten. Dies alles prägte von früher Jugend an meinen Lebensweg, den ich nie verlassen habe.

Wegen meines Wirkens als Bürger der DDR wurde ich verhaftet, bin ich in Untersuchungshaft, sitze ich hier in diesem Saal und soll ich mich vor diesem Gericht der BRD verteidigen. Wir Bürger der DDR waren und blieben Suchende, Lernende im Prozeß des Aufbaus einer neuen sozialen Ordnung. Dabei sind uns Fehler unterlaufen auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet. Ich bekenne mich zu dem, was geleistet wurde und was uns durch eigene Fehler und Unzulänglichkeiten nicht gelungen ist.

Zu den Umständen gehört es folglich auch, daß ich mit vielen anderen Bürgern der DDR Angehöriger der Streitkräfte wurde. Das war eine Folge der Bewaffnung der BRD. Im Leben und in der Politik spielt die Reihenfolge oft eine wichtige Rolle. Erst bewaffnete sich die BRD und dann die DDR. Erst Bundeswehr und danach NVA. Wie überhaupt die Gründung der DDR erst nach der durch die mit der Bildung der BRD abgeschlossenen Spaltung erfolgte.

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Georgi Dimitroff - Ein mutiger Kämpfer

Am 18. Juni jährt sich zum 135. Mal der Tag, an dem der bulgarische Arbeiterführer und Funktionär der internationalen kommunistischen Bewegung, Georgi Dimitroff, geboren wurde. Als Sohn eines Arbeiters trat er schon mit 15 Jahren der bulgarischen revolutionären Bewegung bei. Er lernte Schriftsetzer, und 1897 erschien sein erster Artikel im Gewerkschaftsorgan "Petschatarski Rabotnik" (Der Druckereiarbeiter). Er prangerte darin die unhygienischen Arbeitsbedingungen in den Druckereien an und forderte die Beseitigung der Mißstände.

Als er 1902 der Sozialdemokratischen Partei Bulgariens beitrat und sich vor den versammelten Genossen über die Gründe seines Eintritts äußern sollte, erklärte er: "Ich möchte Parteimitglied werden, weil ich fest davon überzeugt bin, daß sich die Arbeiterklasse von der kapitalistischen Ausbeutung nicht durch Kompromisse der Klassen untereinander, sondern nur auf revolutionärem Wege befreien kann." Vor dem ersten Weltkrieg stand Georgi Dimitroff an der Spitze der bulgarischen Gewerkschaften. 1919 gehörte er zu den Mitbegründern der Kommunistischen Partei Bulgariens. Von 1913 bis 1923 verteidigte er als gewählter Abgeordneter die Interessen der armen Volksschichten. Im September 1923 schlug die Reaktion den antifaschistischen Aufstand des bulgarischen Volkes, an dem Georgi Dimitroff maßgeblich beteiligt war, blutig nieder. Er mußte mit seinen Freunden ins Ausland emigrieren und wurde in Abwesenheit zweimal zum Tode verurteilt. 1933 geriet er in die Hände der deutschen Faschisten. Hitler und seine Gefolgschaft versuchten, Dimitroff - und in seiner Person die kommunistische Bewegung - als Reichstagsbrandstifter zu beschuldigen und zu verurteilen.

Georgi Dimitroff durchkreuzte diese Pläne. Er entlarvte die faschistische Diktatur als Regime des Terrors und der brutalen Gewalt der imperialistischen Reaktion. Aus dem Angeklagten Dimitroff wurde der Ankläger gegen den Faschismus, der nicht nur sein und seiner Genossen Leben verteidigte, sondern vor allem die Sache des Kommunismus. Unerschrocken erklärte er inmitten der antikommunistischen Hysterie: "Als Kommunist ... bin ich prinzipiell gegen den individuellen Terror, gegen jedwede solcher unsinnigen Brandstiftungen ..."

Nach seinem Freispruch kämpfte er weiterhin in der ersten Reihe gegen den zum Krieg rüstenden Faschismus. Als Generalsekretär des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale stand er von 1935 bis 1943 an der Spitze der kommunistischen Weltbewegung. Während des zweiten Weltkriegs organisierte die Bulgarische Kommunistische Partei unter seiner Leitung die Partisanenbewegung. Nach dem Sieg über den Faschismus wirkte Georgi Dimitroff bis zu seinem Tod am 2. Juli 1949 als oberster Repräsentant der Kommunistischen Partei und des sozialistischen bulgarischen Staates.

(Gestützt auf UZ)

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Dubiose Vorschläge und kontraproduktive Rezepte

Das Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Judith Kerschbaumer, verantwortlich für Sozialpolitik, erläuterte Mitte Februar in Stuttgart vor über hundert Gästen, welchen Weg die Gewerkschaft in der Rentenfrage beschreiten will.

Der promovierten Juristin ist klar, daß die derzeitige Absenkung des Rentenniveaus, die ständigen Leistungsstreichungen und Kürzungen zu einer noch größeren Altersarmut führen als bisher. Doch die Gegenrezepte, die sie - und damit die ver.di-Führung - entwickelt, scheinen kontraproduktiv. So hält sie die sogenannte Riester-Rente für "im Prinzip sinnvoll" - eine individuelle und kapitalgedeckte Altersvorsorge, die bekanntermaßen lediglich zu vollen Taschen der Versicherungswirtschaft und zu leeren Taschen der geschröpften Prämienzahler geführt hat. Die Riester-Rente solle lediglich von Auswüchsen befreit werden, meint Kerschbaumer, dann könne man sie wiederbeleben. Daß sich der Rentenanwärter damit komplett dem unberechenbaren Aktien- und Kapitalmarkt ausliefert, ist für die ver.di-Frau kein Problem.

Folgerichtig unterstützt sie Andrea Nahles' Entwurf eines "Betriebsrentenstärkungsgesetzes". Dieser Entwurf führt die alten Bestimmungen für Betriebsrenten von 1974 weiter fort, verschlechtert sie allerdings noch mehr. Schon bisherige Betriebsrenten waren ausschließlich kapitalgedeckt, weshalb viele Unternehmen die Rentenverträge in Zeiten der Niedrigzinsen kündigten. Für den Lohnanteil, den die jeweiligen Beschäftigten einbrachten, mußten die Unternehmen keinerlei Sozialversicherungsbeiträge abführen, was bei entsprechender Betriebsgröße zu ordentlichen Einsparungen führte, die der staatlichen Rentenkasse vorenthalten wurden - zu Lasten der Beschäftigten. Immerhin haftete eine damals eingeführte "Pensionssicherungkasse" für Ausfälle bei den Betriebsrenten, falls ein Unternehmen bankrott ging. Wenn dies nicht der Fall war, haftete der Unternehmer für jeden einzelnen Vertrag.

Nun soll sich nach Nahles' Entwurf der Unternehmer aus dieser Haftung "freikaufen" können in Höhe von drei Vierteln der von ihm eingesparten Sozialversicherungsbeiträge. Doch selbst dies ist nur eine Soll-Bestimmung, und das Geld aus dem "Freikauf" fließt wiederum nicht der solidarischen Rentenkasse zu, sondern dem Kapitalfonds, der für die jeweilige Betriebsrente gebildet wurde. Kein Wunder, daß nun die Versicherungslobby - und auch die Kirchen! - wieder auf der Matte stehen, um sich den neuen Nahles-Kuchen einzuverleiben.

Das Ganze schließlich soll den "Sozialpartnern" überlassen bleiben, also abhängig werden von Tarifverhandlungen - was dazu führen würde, daß die Gewerkschaften zugunsten solcher betrügerischen Betriebsrenten auf Teile ihrer Lohnforderungen verzichten. Und diese Plünderung der abhängig Beschäftigten bewirbt ver.di respektive Kerschbaumer: "ver.di ist dafür, daß es möglichst überall Betriebsrenten gibt." Sie sieht sie als "Ergänzung" der zu geringen staatlichen Rente - Riester läßt grüßen. Zur Stärkung der staatlichen Rentenkasse hingegen fällt ver.di nicht viel ein: Mütter- und "Ost"renten müßten aus dem Leistungskatalog der Kasse herausgenommen und aus Steuergeldern finanziert werden; die Beiträge zur Rentenversicherung müßten auf 28 Prozent steigen, 14 Prozent davon zu Lasten der Beschäftigten. Vom Vorschlag, etwa die Kriegsausgaben zu kürzen und damit die Rente zu stabilisieren, hält Kerschbaumer nichts: "Trump will ja, daß wir unsere Militärausgaben erhöhen, und Frau von der Leyen hat dies auch schon angekündigt." Da könne man also nichts machen ...

Alarmierend ist darüber hinaus Kerschbaumers Einschätzung, sie könne sich durchaus vorstellen, daß Menschen auf dem Land eine geringere Rente ausgezahlt werde, als wenn sie in der Stadt wohnten: Auf dem Land seien die Lebenshaltungskosten niedriger - ein für eine Gewerkschafterin unglaublicher Vorschlag! Judith Kerschbaumer sitzt als ver.di-Entscheidungsträgerin in wichtigen Gremien der Sozialversicherungen, hat durchaus große Kenntnis von den Interna der Rentenfinanzierung und -berechnung und will nach eigenem Bekunden "Lobbyarbeit mit der Politik" betreiben. Das war's dann aber auch. Politische Grundkenntnisse scheinen ihr zu fehlen - wie der Mehrheit des derzeitigen ver.di-Bundesvorstandes.

Hans Dölzer

Hans Dölzer ist Mitglied des Fachbereichsvorstands Medien im ver.di-Bezirk Rhein-Neckar.

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Wissenschaftliche Weltanschauung
Zyklus "Lebendiges Erbe" - Eine Einführung
Sendung des Deutschlandsenders vom 3. Januar 1974

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
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Ein Sammelband über die Geschichte der DDR-Staatsanwaltschaft
Die Justiz der anderen

Wer den Charakter eines Staates kennenlernen möchte, studiere dessen Rechtsgeschichte! Sie belehrt in konzentrierter Form über seine Klassennatur. Das betrifft die beiden deutschen Staaten zwischen 1949 und 1990 lehrbuchmäßig: Ihre Rechtssysteme waren unvereinbar. Die bundesdeutschen Eroberer, Repräsentanten des "Rechtsstaats" schlechthin, erwogen 1990 deswegen, sämtliche juristischen Akte des ostdeutschen "Unrechtsstaates" für ungültig zu erklären. Sie machten gerade noch Halt, sonst hätten sie z. B. sämtliche Ehen und Scheidungen, die Beurkundung von Geburt und Tod oder privaten Hausbau und Grundstückserwerb rückgängig zu machen gehabt. Allerdings schufen sie sich u. a. mit der Treuhandanstalt eine Einrichtung, deren Agenten durch einen Brief des damaligen Bundesfinanzministers Theo Waigel (CSU) von jeder Strafverfolgung freigestellt wurden. Bundesdeutsche Rechtsfreiheit ist aber selbstverständlich kein Unrecht. Die DDR war der Bundesrepublik nicht nur in dieser Hinsicht an der Schaffung von zeitgemäßem Recht voraus.

Das betrifft auch die DDR-Staatsanwaltschaft, wie die 24 Beiträge in dem von Hans Bauer und Gudrun Benser herausgegebenen Band "Staatsanwalt ohne Robe. DDR-Staatsanwälte im sozialistischen Rechtsstaat" belegen. Über "kaum ein anderes Staatsorgan der DDR besteht so viel Unkenntnis wie über die Staatsanwaltschaft", erläutert der Strafrechtler und Rechtsanwalt Erich Buchholz in seinem Nachwort, der selbst mit zahlreichen Schriften zur Erforschung der DDR-Rechtsgeschichte beigetragen hat. Sie gelte entweder "als eine Abart der bundesdeutschen oder - völlig falsch - als eine Imitation oder Kopie der sowjetischen". Das illustrieren die Texte des Bandes sehr plastisch, angefangen mit den Erinnerungen jener Generation von Antifaschisten, die zumeist zwischen 1900 und 1920 in Arbeiterfamilien geboren, nach 1945 noch in der Sowjetischen Besatzungszone in der Justiz neu anfingen - konfrontiert mit astronomischen Zahlen an Straftaten. Diese gingen in gut zwei Jahrzehnten von etwa 500.000 auf 125.000 (1970) zurück und blieben anschließend auf diesem Niveau. In der DDR kamen in den 80er Jahren auf 100.000 Einwohner 740 kriminelle Handlungen, in der BRD waren es 5600 bei 3,5 Millionen insgesamt. 2012 wurden in der erweiterten BRD sechs Millionen Straftaten registriert. Dabei muß man jedoch die unterschiedlichen Zählweisen der Kriminalstatistik beachten, was den Vergleich schwieriger macht.

Die Staatsanwaltschaft der DDR hatte, dafür werden in diesem Band zahlreiche Beispiele geliefert, beim Zurückdrängen der Kriminalität großen Anteil. Die Ermittlung und Verfolgung von Verbrechen machte lediglich fünf Prozent ihrer Tätigkeit aus. Staatsanwälte in der DDR waren nicht wie in der BRD "reine Strafverfolgungs-, Anklage- und Vollstreckungsbehörde". Sie befaßten sich vielmehr vor allem mit Prävention, mit der Aufsicht über die Einhaltung von Gesetzen etwa in der Wirtschaft und mit der Kontrolle und Anleitung gesellschaftlicher Gerichte, die geringfügige Vergehen im Arbeits- und Wohnbereich behandeln durften. Die Mitwirkung von Kollegen und Nachbarn möglicher Delinquenten bei Verfahren, die Rechtsinformation der Bürger insgesamt, betrachten die Autoren mit Recht als ein Stück demokratischer Praxis, das in der BRD unvorstellbar ist.

Selbstverständlich hatte die DDR-Justiz ihre besondere Geschichte - von einer "Überbetonung des Strafzwangs" in den 50er Jahren hin zur "Zurücknahme der repressiven Justiz" ab den 60ern, wie es hier heißt. Die Autorinnen und Autoren lassen nicht aus, daß es von der Staats- und Parteispitze der DDR in deren Anfangsjahren Eingriffe in Prozesse gab. Im allgemeinen aber habe es kein Hineinreden gegeben, entsprechende Versuche konnten, wie ein Magdeburger Staatsanwalt schildert, abgewehrt werden - wenn man Rückgrat besaß.

Der völlig gegensätzliche Charakter der Rechtssysteme von DDR und BRD spiegelt sich vor allem in der Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechen wider: Etwa 13.000 Verurteilungen in der DDR standen 6.500 in der BRD gegenüber. Der niederländische Jurist Christiaan Rüter, ein Experte für die Aufarbeitung von NS-Prozessen, nannte das 2010 in einem Vortrag vor dem Berliner Kammergericht, wie hier zitiert, einen "Unsere-Leute-Mechanismus", der im Westen gewirkt habe. Wohl wahr. In diesem Buch ist zu erfahren, welche "anderen" Leute ab 1945 im Osten in die Justiz kamen. Nach 1990 sprach einer der Beteiligten an den Willkürprozessen gegen Erich Honecker und DDR-Repräsentanten abschätzig von "nachgemachten Richtern".

Kanzler Konrad Adenauer und seinesgleichen glaubten, auf "ihre" Leute nicht verzichten zu können. Also blieben Richter am Volksgerichtshof, Massenmörder und z. B. der den Völkermord an den Juden juristisch vorbereitende Hans Globke nicht nur unbehelligt, sondern wurden in höchste Ämter des Bonner Staates befördert. Wer in diesem Band den Abschnitt von Raoul Gefroi zu Globkes Mitwirken am Ermächtigungsgesetz für Hitler, an den Nürnberger Rassegesetzen und an der Germanisierung besetzter Staaten gelesen hat, dürfte letzte Illusionen über den "Rechtsstaat" BRD verlieren. Selbstverständlich wurde nie ein Staatsanwalt wegen unterlassener Strafverfolgung in diesem oder in anderen Fällen angeklagt. Auf Anfragen aus der DDR wurde zumeist nicht reagiert - eine rühmliche Ausnahme war der einstige hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer. Um so wichtiger war den "Siegern" die Rache nach 1990. Wer nie einen Volksgerichtshofhenker verurteilte, der mußte einfach DDR-Richter und -Staatsanwälte als "furchtbare Juristen" betiteln, mit Ermittlungsverfahren (etwa 1000) überziehen und sie verurteilen (mehr als 160). Unrecht einer Klassenjustiz. An die Grundideen einer demokratischen Justiz wie in der DDR läßt sich anknüpfen, das andere gehört seit über 70 Jahren in den Orkus.

Arnold Schölzel


Hans Bauer/Gudrun Benser: Staatsanwalt ohne Robe. DDR-Staatsanwälte im sozialistischen Rechtsstaat. Verlag Wiljo Heinen, Berlin 2017, 348 Seiten, 18 Euro

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Den Marxtötern ins Stammbuch

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
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Geheime Mordermittlung in der DDR?

Wie so oft wurde in einer "TV-Dokumentation" von den "Aufarbeitern" und Filmemachern ein sehr banales Geschichtsbild vermittelt und die kriminalistische Wirklichkeit ideologisch verwurstet.

Am 31. Januar 2017 brachte "arte" eine Dokumentation der Filmemacherin Gabi Schlag mit dem Titel "Die Spezialkommission. Geheime Mordermittlung in der DDR", der für an DDR-Kriminalfällen Interessierte spannend und vielversprechend klang. Aber allein schon die Ankündigung mit Sätzen wie "In der DDR gab es Verbrechen, die es nicht geben durfte" oder "Die Kommission wurde zu einer jenseits der Rechtsstaatlichkeit agierenden geheimen Polizei neben und über der eigentlichen Kriminalpolizei" ("Berliner Zeitung" vom 27.1.2017) ließ die Tendenz des Filmes unmißverständlich erkennen.

Dazu wanderte ein Bild durch die Gazetten, das man mit folgender Unterschrift versah: "Bei der Arbeit: Mitarbeiter der Spezialkommission der Staatssicherheit an einem Tatort.

Es sieht ganz so aus, als sei die Szenerie extra für das Foto gestellt worden." Als Quelle wird "WTS-mixedmedia" angegeben, die Firma der Filmemacherin. Richtig ist, daß es sich bei dem abgedruckten und im Film gezeigten "gestellten" Foto aber um Kriminalisten der Diensthabenden Gruppe der Kriminalpolizei des Präsidiums der Volkspolizei Berlin mit ihrem Einsatzfahrzeug B 1000 sowie einen Berliner Schutzpolizisten handelt. Die korrekte Quelle wäre übrigens "Film- und Bildstelle des Ministeriums des Innern der DDR" gewesen, denn die Aufnahme wurde für einen Bildband über die Arbeit der Deutschen Volkspolizei gemacht. Schon der Titel der Sendung ist irreführend. Es gab nicht die Spezialkommission (SK), sondern für die Untersuchung unnatürlicher Todesfälle existierten im Ministerium für Staatssicherheit die Hauptabteilung IX/7, Referat 1 (vormals Mord- und Brandkommission), sowie in allen Bezirksverwaltungen des MfS eine Spezialkommission der Linie IX. Die Aufstellung der SK in den Bezirken begann 1967 und war 1970 abgeschlossen.

Im Film wird der Zuschauer dann darüber aufgeklärt, daß die "Spezialkommission Verbrechen nicht nur aufklären, sondern vor der Bevölkerung geheimhalten" sollte. Korrekt ist, daß die Spezialkommissionen Verbrechen ausschließlich zu untersuchen und aufzuklären hatten. Die Leiter und Mitarbeiter der SK hatten nicht den Auftrag, die Bevölkerung zu unterhalten, und zudem keine Befugnis, medial über die zu untersuchenden Verbrechen berichten zu lassen. Die Entscheidung, wann und wo über einen Fall in der Presse zu berichten sei, lag in keinem Fall bei den Spezialkommissionen. Übrigens war die Verfahrensweise bei den Morduntersuchungskommissionen (MUK) der Kriminalpolizei analog (und ist es auch heute noch so). Die Entscheidung über die angemessene Einbeziehung der Bevölkerung setzte ein entsprechendes Verantwortungsbewußtsein voraus. Unter Beachtung der Geheimhaltung, vorrangig hinsichtlich des Täterwissens, kriminaltaktischer Erwägungen sowie möglicher Erfolgserwartungen war die Notwendigkeit sorgfältig zu prüfen und dann zu entscheiden. Zudem sollte innerhalb der Bevölkerung keine unbegründete Angst vor Kriminalität hervorgerufen werden.

Im Film kommt auch die bessere und modernere Ausstattung der SK zur Sprache. Ja, die SK waren besser und moderner ausgestattet. Allerdings wurde nicht darüber berichtet, daß die Spezialkommissionen in vielen Fällen die MUK mit ihrer Technik unterstützten. Aber führten ein besseres Schallaufzeichnungsgerät oder eine Polaroid-Kamera zum Täter? Wohl kaum. Immer war letztlich der Mensch entscheidend an der Aufklärung der Verbrechen beteiligt. Und der Mensch war es auch, der die Zusammenarbeit zwischen den Spezialkommissionen und den Morduntersuchungskommissionen gestaltete und prägte. Daß es hier bezirkliche Unterschiede gab, liegt in der Natur der Menschen.

Und natürlich wurden auch andere Klischees im Film voll und ganz bedient. So durften die medial überstrapazierten Szenen zur konspirativen Wohnungsdurchsuchung aus dem allseits bekannten MfS-Lehrfilm nicht fehlen. Leider wurde in der Doku nicht darüber berichtet, daß eine solche konspirative Wohnungsdurchsuchung bei den Film-Fällen nicht stattfand. Die Wohnungsdurchsuchungen bei den beiden Serienmördern in der Dokumentation erfolgten im Rahmen eines eingeleiteten Ermittlungsverfahrens, als sich beide bereits in Untersuchungshaft befanden, und führten zum Auffinden wichtiger Beweismittel in Form von Aufzeichnungen, die beide Täter zu den Taten fertigt hatten.

In der Dokumentation von Gabi Schlag erfährt der Zuschauer hinsichtlich der Leipziger Krankenschwester und Serienmörderin, im Film Sybille D., genannt, daß der Chefarzt der Frauenklinik Prof. Springer hinsichtlich seiner Feststellungen den Leiter der Bezirksverwaltung des MfS Generalmajor Hummitzsch anruft und dieser dem Mediziner rät, Anzeige zu erstatten. Klar, der Arzt ruft mal einfach unkompliziert beim General des MfS an. Klingt komisch und ist es letztlich auch. In der Realität war der Auslöser für die Ermittlungen der Leipziger Spezialkommission an der Städtischen Frauenklinik die Mitteilung des Kreisarztes Leipzig an die Kreisdienststelle für Staatssicherheit Leipzig-Stadt. Der Kreisarzt informierte am 10. April 1986 die zuständige Kreisdienststelle über Unregelmäßigkeiten bei der Muttermilchversorgung Neugeborener und damit auftretender medizinischer Komplikationen. Leider bleibt unbekannt, wessen Hirn der Anruf des Chefarztes bei Generalmajor Hummitzsch entsprang. Hummitzsch selbst kann dazu keine Auskunft mehr geben.

Und natürlich darf auch der bekannteste DDR-Serienmörder Erwin Hagedorn aus Eberswalde nicht fehlen. Zum Fall Hagedorn heißt es in der Doku: "Schon einmal hatte die Spezialkommission Kindermorde falsch eingeordnet" bzw. "tippte die Spezialkommission auf eine Beziehungstat" oder der Täter wurde "mit Hilfe von Polizeipsychologen gefaßt". Alles falsch. Richtig ist, daß die an der Untersuchung beteiligten Kriminalisten des MfS (HA IX/7 des MfS und Spezialkommission der Bezirksverwaltung Frankfurt an der Oder) bereits nach dem Doppelmord an Henry Specht und Mario Louis am 31. Mai 1969 davon ausging, daß es sich bei dem Täter um einen "Sexualpsychopathen mit sadistischer Prägung, also um einen in der Triebsphäre gestörten Mann, um einen Pädophilen handelt". Wie es zu den oben genannten Aussagen in der Dokumentation gekommen ist, läßt sich leider nicht verifizieren. Korrekt dagegen ist, daß der Täter mit zielführender Unterstützung durch forensische Psychiater ermittelt werden konnte. Allerdings verzichtet der Film auch hier auf die Benennung der konkreten Umstände. So waren es die Angehörigen der HA IX/7 des MfS, Py. und Lü., die zuerst den international bekannten Gerichtspsychiater Prof. Schipkowensky in Sofia konsultierten und dann den Oberarzt an der Psychiatrischen Klinik der Charité Hans Szewczyk gutachterlich beauftragten - auf der Grundlage aller verwertbaren Ausgangsdaten des Falles. Grundlage für die Festnahme Erwin Hagedorns war dieses herausragende Täterprofil von Prof. Dr. Hans Szewczyk (1923-1994), der seit 1961 die Abteilung für Forensische Psychiatrie und Psychologie an der Charité der Humboldt-Universität zu Berlin leitete. Heute wird der Begriff des "Profilers" mit dem FBI assoziiert, das diese Methode angeblich entwickelt haben soll. Es war aber Hans Szewczyk, der das erste wissenschaftlich begründete Täterprofil der Welt im Fall Hagedorn erarbeitete, was mittlerweile auch in der Fachliteratur anerkannt ist. (Vgl. Stefan Orlob: War der deutsche forensische Psychiater Hans Szewczyk der erste moderne Profiler? "Archiv für Kriminologie" 207, 2001, S. 65-72)

Darüber wird in der Dokumentation von Gabi Schlag nichts gesagt; es werden viele falsche Thesen aufgestellt, die sich in den Akten und in den Aussagen von Zeitzeugen nicht belegen lassen.

Im Fall des getöteten Hauptwachtmeisters der VP La. vom 21. September 1982 kommen zwei ehemalige Mitarbeiter der Berliner MUK zu Wort. Die beiden dargestellten Kriminalisten beklagen, daß die Spezialkommission die Befragung abrupt unterbrochen und den Verdächtigen mitgenommen habe. Das ist insofern korrekt, als daß die Spezialkommission der BV Berlin letztlich übernommen hat. Aber auch hier lohnt sich die konkrete Darstellung der Ereignisse. Richtig ist, daß der Verdächtige R. am 25. und 26. September 1982, also zwei Tage, von der Berliner MUK überprüft und vernommen worden ist. Es ist also nicht so, daß der Verdächtige bereits kurz nach seiner Zuführung durch die SK übernommen wurde, denn bereits am Tag der Zuführung informierte MUK-Leiter Wr. den SK-Leiter St. über den Sachverhalt. Die Übernahme durch die SK der BV Berlin erfolgte erst am 27. September 1982, nachdem sich R. bereits zwei Tage bei der Berliner MUK befand. Auch wurde die Übergabe des Verdächtigen an das MfS durch Oberstleutnant der K Be. mitgeteilt. Vernommen durch die MUK-Kriminalisten Lö und Oe. machte R. in allgemeiner Form Aussagen darüber, den Schutzpolizisten durch Messerstiche getötet und dessen Dienstwaffe an sich genommen zu haben. Außerdem machte R. bei seiner Vernehmung durch die MUK Aussagen zu Spionen, zu denen er Kontakt gehabt haben will. Bei R. handelte es sich um eine "erheblich fehlentwickelte Person mit einer manifestierten abnormen Lügensucht", was allerdings bei der Übernahme des Verfahrens durch das MfS noch nicht bekannt war. Vor seiner Übergabe an das MfS äußerte der Tatverdächtige gegenüber dem MUK-Leiter Wr., daß er die Tat nicht begangen habe und sein Geständnis den Zweck hatte, dem MfS übergeben zu werden. Letztlich mußte der aus Görlitz stammende Tatverdächtige vom MfS entlassen werden, da die geführten Untersuchungen keinerlei Beweistatsachen für seine Täterschaft ergaben. Auch mit den kriminaltechnischen Untersuchungsergebnissen war der Tatbeweis nicht zu führen. Zur Wahrheit gehört auch, daß der Fall der Kriminalpolizei nicht entzogen war, wie im Film suggeriert. Er wurde in Zusammenarbeit der Linie IX des MfS und der Hauptabteilung Kriminalpolizei, Referat 3, unter OSL der K Gr. bearbeitet. Leider gilt der Fall bis heute als ungeklärt.

Nach den bisher geschilderten Inhalten des Filmes überrascht es nur noch wenig, daß man aus dem Neubrandenburger Serienmörder, im Film Martin S. genannt, einen Leutnant der NVA machte. Da mußte man schon ein wenig dicker auftragen, und der korrekte Dienstgrad von S., Unterfeldwebel, erschien der Filmemacherin wohl zu klein, denn ein Offizier der Armee des Unrechtsstaates DDR als "Serial Killer" mußte es mindestens sein. Noch besser wäre eine General gewesen, könnte man hinzufügen! Natürlich hat das MfS auch in diesem Fall zusammen mit der Kriminalpolizei auf zentraler und territorialer Ebene ermittelt. Nachdem der Täter durch die Volkspolizei bei einer weiteren versuchten Tat am 8. Juli 1984 am Kiessee bei Schildow, Ortsteil Mönchmühle im Kreis Oranienburg, festgenommen worden war, erfolgte seine Übergabe an das MfS. Dies war insofern nicht ungewöhnlich, da die HA IX/6 explizit für die Untersuchung von schweren Straftaten durch NVA-Angehörige fachlich zuständig war. Dieser Fakt wurde dem unbedarften Zuschauer selbstverständlich nicht mitgeteilt.

Zusammenfassend läßt sich über den Film sagen: Durch die geschickte Auswahl von Fakten und deren Mischung mit nicht nachvollziehbaren Behauptungen sowie dem Weglassen von Tatsachen ist es dem normalen Zuschauer faktisch nicht möglich, Wahrheit und Dichtung zu unterscheiden. Und das ist ja wohl beabsichtigt worden. So wird quasi ein wirres Bild nach dem Motto "gute rechtsstaatliche Morduntersuchungskommission" und "böse unrechtsstaatliche Sonderkommission" gezeichnet. Dabei ignoriert die Filmemacherin völlig, daß bestimmte Verbrechen ohne das Wirken der hervorragend ausgebildeten Kriminalisten des MfS nicht hätten aufgeklärt werden können, wofür es genügend Beispiele gibt. Und das hatte wenig mit der moderneren Technik zu tun.

Gabi Schlag hat sich auf ein Terrain begeben, dessen Inhalt und Umfang sie nicht überblicken konnte oder wollte, dies gilt ebenso für einen Teil der interviewten Personen. Für das Zusammenleben der Menschen waren die Aufklärung der Verbrechen sowie die Verurteilung des (wirklichen) Täters wichtig. Da interessierte es den DDR-Bürger wenig, ob der Mörder durch die Kriminalpolizei oder die Staatssicherheit überführt wurde. Letztlich zählte der Erfolg. Müssen sich die Kriminalisten der Spezialkommissionen dafür entschuldigen? Wohl kaum!

Schon die WDR-Produktion "Mord in Eberswalde", erstmalig von der ARD am 30. Januar 2013 gesendet, hatte übrigens den Fall des Serienmörders Erwin Hagedorn ideologisch bearbeitet und ein banales Geschichtsbild vermittelt, ohne jegliche Bereitschaft, dieses in den Gesamtzusammenhang der DDR-Geschichte zu stellen. So enthalten verschiedene Pressemitteilungen die Aussage, daß der Regisseur Stephan Wagner einen Film gedreht hat "über einen Mord, der von einem Staat begangen wurde". Gemeint war damit wohl, daß der dritte Hagedorn-Mord an Ronald Winkler am 9. Oktober 1971 hätte verhindert werden können, weil er "ohne ideologische Verbohrtheit" wahrscheinlich zu retten gewesen wäre. Weil das natürlich hanebüchener Unsinn ist, hat der Film berechtigterweise den Grimme-Preis 2014 in der Kategorie "Fiktion" gewonnen. Man kann nur wünschen und hoffen, daß der abstruse Film über die Spezialkommissionen ebenfalls den Grimme-Preis in dieser Kategorie erhält.

Frank-Rainer Schurich, Berlin

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"Schutzhaft" für 15jährigen Friedenskämpfer

Beim Lesen des Beitrags "Für eine Welt ohne Atomwaffen" (April-RF) wurde ich daran erinnert, wie ich 1950 als Fünfzehnjähriger in Ost- und Westberlin (es gab zu diesem Zeitpunkt noch keine feste Grenze zwischen beiden Teilen Berlins) Unterschriften für den Stockholmer Appell zur Ächtung der Atomwaffen sammelte.

Im Sommer jenes Jahre war die internationale Situation durch eine forcierte Atomaufrüstung der USA und den Krieg zwischen Südkorea und der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik (Nordkorea), an dem die USA auf seiten Südkoreas und chinesische Freiwilliger in Nordkorea beteiligt waren, gekennzeichnet (1950-1953).

Der Weltfriedensrat verabschiedete 1951 in Stockholm einen Appell zur Ächtung und zum Verbot sämtlicher Atomwaffen. Gemeinsam mit anderen verteilte ich Flugblätter und sammelte Unterschriften für diesen Appell. Bei einer unserer Unternehmungen wurde ich von der Westberliner Stummpolizei (benannt nach dem damaligen Polizeipräsidenten von Westberlin) verhaftet. Man nannte es "Schutzhaft", ein Begriff, der mir noch von den Nazis geläufig war. Sie verhafteten unter dieser Bezeichnung schon 1933 demokratische Kräfte, Hitler-Gegner, Antifaschisten.

Es begann eine umfassende Verhaftungswelle gegen Atomwaffengegner. Davon betroffen waren u. a. solch bekannte Persönlichkeiten wie der Naturwissenschaftler Robert Havemann, der wegen seines antifaschistischen Widerstands von den Nazis zum Tode verurteilt worden war, oder der große Schauspieler, Regisseur und ehemalige KZ-Häftling Wolfgang Langhoff.

Ich selbst wurde 24 Stunden im Westberliner Polizeipräsidium in der Friesenstraße festgehalten. Man scherte sich nicht um die große Protestwelle, die nach diesen Verhaftungen einsetzte.

Mit den uns bewachenden Polizisten diskutierten wir über den Inhalt des Stockholmer Appells, vor allem, wie notwendig es sei, diese verheerenden Massenvernichtungswaffen zu verbieten und zu vernichten. Als mir zwei Beamte in der von mir im Haftraum mit ihnen geführten Diskussion sagten, daß sie auch gegen diese Waffen seien, zog ich ein Exemplar des Aufrufes aus meinem Kniestrumpf, wo ich ihn versteckt hatte, und bat sie, ihre Unterschrift unter den Appell zu setzen. Das jedoch lehnten sie ab, da sie Angst hatten, dadurch ihre Stellung zu verlieren.

Dr. Horst Adam, Berlin

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Mit Lutz und Liebe - Ein Porträt zum 90.

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
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Der Florentiner Niccolo Machiavelli im Jahre 1513 und die Probleme der Stadt Florenz mit McDonald's

Als Machiavelli sein Traktat verfaßte,
zur Mechanik des Geldes und damit zur Macht,
war klar, daß dies den Medici nicht paßte.
Auch heut nicht der Wallstreet, wenn es wieder mal kracht.

Die Medici, achtzehn Jahre weg vom Fenster,
hatten die Republikaner verjagt.
Diese zu dulden, auch nicht als Gespenster,
hatte selbstredend der Fürst sich versagt.

Die Fürsten von einst sind heut die Konzerne,
mit Großfilialen rund um die Welt.
Überall dort, wo Amerikas Sterne
sich breitgemacht haben, rotiert auch das Geld.

Es rotiert für die Reichen im Freihandelsschwung.
Der Mittelstand geht dabei zwar vor die Hunde.
Keine Bange vorm Schwund an Begeisterung:
Der bequeme Bürger bleibt weiterhin Kunde.

Die Süßigkeitsfallen sind ausgelegt,
mit verlockendem Duft nach Besserung.
Wer heut noch so blöd ist und Hoffnung hegt,
der hat sich selbst aufs Kreuz gelegt.
Dies kurz noch erwähnt zur Erläuterung.

Es sieht nicht gut aus in der Welt des Geldes. Und dies nicht nur aus Sicht des Durchschnittsbürgers. Sogar die Ölscheichs klagen, sind aber selbst schuld an der Misere.

2014 hatte Saudi-Arabien einen zerstörerischen Preiskampf angezettelt und sich letztlich damit selbst geschadet. "Der Russe" sollte mit der Erdölschwemme getroffen werden, doch getroffen hat es die Saudis selbst. Von 117 Dollar je 159-Liter-Faß (Barrel) war der Preis auf 40 Dollar abgesackt, hätte aber mindestens 105 Dollar einbringen müssen, um dem Staatshaushalt der Dynastie nützlich zu sein, zumal sich das Herrscherhaus vom schlichten Menschenrechtsverletzer inzwischen zum Kriegsausüber entwickelt hat, schonungslos zivile Ziele im Jemen bombardiert und sich genötigt sieht, den Finanzmarkt um Anleihen in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar zu ersuchen. Kriegsherren brauchten immer schon Geld, und die es hatten und verliehen, verdienten daran üppig.

Die Medici wirkten beispielhaft auf diesem Gebiet, hatten mit Pfandleihen und Geldwechselgeschäften begonnen, mit Textilien und Gewürzen gehandelt, und die Nachfahren hatten es verstanden, geschickt einzuheiraten und mit dem Vermögen der einen die Kredite der anderen zu bedienen, dadurch den Handel zu beleben, fürstlich daran zu verdienen und so ein Wirtschaftsimperium zu errichten.

Somit wäre Florenz vorgeprägt, dachte offenbar Steve Easterbrook, Präsident des weltweiten Milliardenunternehmens McDonald's, mit Unternehmenssitz in Oak Brook im US-Staat Illinois, und verordnete der Stadt, den zehn McDonald's-Filialen, die bereits das historische Zentrum von Florenz einkesseln, eine weitere Fastfood-Filiale hinzuzufügen, unmittelbar dort, wo es die meisten Besucher hinzieht: auf den Domplatz, nahe der Kathedrale Santa Maria del Fiore, einem Weltkulturerbe der UNESCO.

Unter der Zeile "Filetstückjäger des Tages" konnte ich in der "jungen Welt" am 8. November 2016 darüber lesen und erfahren, daß Dario Nardella, der Bürgermeister von Florenz, ganz im Sinne einer Einwohner-Petition dem Konzern schon im Juni eine Abfuhr erteilt hatte. Die Antwort des Großfilialisten und weltweiten Konzessionsgebers McDonald's aus den Vereinigten Staaten, verbreitet über die Nachrichtenagentur AFP: Schadenersatz in Höhe von 17,8 Millionen Dollar - eine gezielte Breitseite gegen den Vatikan, der sich erlaubt hatte, sich Nardellas Ablehnungsnote anzuschließen. Das Fastfood-Franchising-Unternehmen hatte ernsthaft vor, auch im Vatikanstaat eine McDonald's-Filiale zu etablieren. Kardinäle hatten das abgelehnt. Die "junge Welt" kommentierte dies so: "Ob McDonalds bald auch gegen die Geistlichkeit vor Gericht zieht, wird sich zeigen. Die weltliche Öffentlichkeit bekommt unterdessen schon einmal einen Vorgeschmack auf Rechtsstreitigkeiten, wie sie im Fall eines Inkrafttretens des Freihandelsabkommens TTIP künftig Sondergerichte beschäftigen werden."

Mich inspirierte diese Androhung zu den folgenden Zeilen:

Wer Gaben nimmt, der ist nicht frei,
der muß Geschenke machen.
Das führt bis hin zur Kumpanei
und zu weit schlimmren Sachen.

Wer mogelt, ist nicht weit davon,
auch Menschen umzubringen.
Noch dirigiert das Pentagon,
dessen Lied wir singen.

Das Knäuel, gewickelt einst von Bonn.
Der Wohlstand hat's gelitten.
Doch war damit der Rubikon
für Deutschland überschritten.

Das Land steckt in Erklärungsnot
vom Keller bis zur Zinne.
Ach, wär' es nur der Fastfood-Tod,
der irgendwann Europa droht!
Wir sind im Netz der Spinne.

Inzwischen wurde bekannt, daß sich Mc-Donald's in Rom immerhin bis knapp vor die Vatikanmauer heranarbeiten konnte. Die vatikanische Güterverwaltung Apsa vermochte offenbar der Monatsmiete von 30.000 Euro nicht zu widerstehen und überließ der Fastfood-Filiale 500 Quadratmeter in einem Gebäude am Rand des Petersplatzes, dem Zuhause namhafter Kardinäle.

Die 18-Millionen-Dollar-Klage gegen die Stadt Florenz ist noch nicht entschieden ...

Lutz Jahoda

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Anti-Kriegs-Denkmale im sorbischen Crostwitz

Sorbische Kunst und Kultur gehörten zu DDR-Zeiten zum Alltag der Menschen in der Lausitz und wirkten über unsere Grenzen hinaus. So gab es im Rahmen internationalen Zusammenwirkens viele Begegnungen sorbischer Kulturgruppen mit Funktionären der Domowina, dem Dachverband sorbischer Vereine und Vereinigungen, und Gästen aus dem sozialistischen Ausland. Ein solches Treffen fand am 22. Juli 1966, dem 22. Jahrestag Volkspolens, im Kreis Zagan statt. Dazu waren Erich Garten - damals stellvertretender Vorsitzender des Rates des Kreises Kamenz - eingeladen und der Vorsitzende des Kreisverbandes Kamenz der Domowina Georg Schäfer. Während der Feierlichkeiten erfolgte ein Besuch im Divisionsstab der Panzertruppen in Zagan. Im Mittelpunkt eines Gesprächs mit polnischen Offizieren stand die Befreiung der Lausitz unter Mitwirkung der 2. Polnischen Armee 1945. Wir erfuhren vom Heldenmut polnischer Einheiten, die an Operationen der 1. Ukrainischen Front in der Lausitz beteiligt waren. Die polnische Armee erlitt im Gebiet zwischen Kamenz und Bautzen im April 1945 hohe Verluste im Kampf gegen SS-Einheiten und die deutsche Wehrmacht.

"Auf der Rückfahrt reifte bei Georg Schäfer und mir der Entschluß, neben der Würdigung der gefallenen Sowjetsoldaten auch für die polnischen Kämpfer ein ehrendes Gedenken an ihren Opfermut zu schaffen. Da wir wußten, daß es um und in Panschwitz, Kuckau, Crostwitz und Horka die schwersten Kämpfe gab, sollte das Denkmal hier errichtet werden", sagte Erich Garten später. Mit dem Entwurf wurde der Königsbrücker Bildhauer Tausch beauftragt. Die Einweihung sollte zu Ehren des Jahrestags der Polnischen Volksarmee im Oktober 1967 erfolgen. In Stein gehauen werden der sterbende polnische Soldat in der aufgehenden Morgensonne und die weinende sorbische Mutter gezeigt. Zur Bedeutung der Flammenschale betonte Georg Schäfer, daß sie getreu unserem Schwur als Flamme des Friedens, der Freundschaft und des Glücks der Völker brennen soll.

Anläßlich des 22. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus berichtete die sorbische Presse ausführlich über das Geschaffene. Mit 18 Autos fuhren sorbische Jugendliche am 6. Mai 1967 gemeinsam mit ehemaligen Frontkämpfern der polnischen Armee und Soldaten der Sowjetarmee etwa 200 Kilometer auf den Straßen der Befreiung und hielten an ehemaligen Kampfstätten, wie im "Tal des Todes" bei Panschwitz-Kuckau im Kreis Kamenz, zum Gedenken an.

Auch ein Jahr später gab es solche Aktivitäten: Am 6. Mai 1968 weilte eine Delegation aus Polen im Altkreis Kamenz, um die gefallenen Helden der polnischen Armee zu ehren. Ein ehemaliger Soldat der 2. Polnischen Armee (H. Kolczynski) füllte einen Pokal mit Lausitzer Erde, um sie in seine Heimat nach Polen mitzunehmen. Am 11. und 12. Mai beteiligte sich eine Delegation der Domowina bei der Enthüllung des Denkmals für die Gefallenen der 14. Panzerartilleriebrigade in Tomasz in der Volksrepublik Polen. Und am 6. Oktober 1968 weilte eine Militärdelegation mit Angehörigen der 2. Polnischen Armee unter Leitung des Brigadegenerals J. Czarneck in Crostwitz am Denkmal, um der Gefallenen zu gedenken. Ein solches Gedenken fand auch am 1. November statt, als eine Delegation polnischer Arbeiter aus Thierbach mit dem polnischen Militärattaché in der DDR, Magister St. Pugar, das Denkmal besuchte.

Diese Tradition wurde auch in den 70er Jahren gepflegt. Am 12. Oktober 1970 fand eine Manifestation der Freundschaft der sieben sozialistischen Armeen anläßlich des Manövers "Waffenbrüderschaft" und der 27. Wiederkehr der Gründung der Polnischen Armee am Denkmal statt. Am 11. März 1975 weilte eine polnische Militärdelegation unter Leitung des Ministers für Nationale Verteidigung Polens, Armeegeneral Wojciech Jaruzelski, am Denkmal. Am 3. Mai 1975 führte die sorbische Jugend gemeinsam mit einer Delegation der Sowjetarmee unter Leitung des Kapitäns W. Mjelnik, mit Vertretern der 2. Polnischen Armee unter Leitung des Majors J. Borowick und Delegierten der Domowina unter Leitung von Jurij Gros und Vertretern des Zentralrats der FDJ einen Autocorso auf den Straßen der Befreiung durch.

Führende Offiziere der 2. Polnischen Armee dankten den Sorben und den Deutschen dafür, daß das Andenken an den Opfermut der Befreier in Ehren gehalten wird und regten an, bis zum 45. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus 1980 ein neues, größeres Denkmal zu errichten.

An den Vorbereitungen für das neue Monument am "Fulksberg" und seinem Bau waren Einwohner von Crostwitz, Bürger der umliegenden Ortschaften, der Dresdener Bildhauer Johannes Peschel, polnische Zimmerleute und die Brigade "Ostrowski" vom VEB Lausitzer Granit aus Bischheim-Häslich beteiligt. In mehr als 4500 freiwilligen Arbeitsstunden halfen sie, die gesamte Anlage zu erneuern.

Am Sonnabend, dem 7. Juni 1980, fand ein großes Freundschaftstreffen mit internationalen Gästen aus der Volksrepublik Polen und der UdSSR in Crostwitz statt. Schon in den Vormittagsstunden herrschte ein emsiges Treiben in Crostwitz. Etwa 4000 Teilnehmer waren zu diesem Freundschaftstreffen erschienen, in der Mehrzahl sorbische und deutsche Bürger der Kreise Kamenz und Bautzen sowie viele polnische Menschen. Unter den Teilnehmern befanden sich etwa 200 polnische Kriegsveteranen, Abordnungen der Sowjetarmee und der Polnischen Armee, aber auch Abordnungen der NVA. Mit einem militärischen Zeremoniell, an dem Ehrenformationen der Streitkräfte der UdSSR, der Volksrepublik Polen und der DDR teilnahmen, und mit den Hymnen der drei Staaten wurde die Kundgebung eröffnet. In Ansprachen des Politbüromitglieds der SED Horst Dohlus und Dr. Andrzej Werblan, bis 1980 Sekretär des ZK der PVAP, wurde der Beitrag der Kämpfer der 2. Polnischen Armee an der Seite der Roten Armee zur militärischen Zerschlagung des Hitler-Faschismus gewürdigt. Etwa 2000 polnische Soldaten hatten in diesen Apriltagen 1945 hier ihr Leben gelassen. Für alle Teilnehmer des Freundschaftstreffens bleibt der 7. Juni 1980 ein unvergeßliches Ereignis und Erlebnis, so auch für den Autor.

In den Achtzigern und den Jahren danach waren Jahrestage der Gründung der Polnischen Armee oder der Befreiung Anlaß, in Crostwitz der gefallenen polnischen Soldaten und Offiziere durch polnische sowie deutsche und sorbische Delegationen zu gedenken. Heute kommen Touristen und Delegationen mit Kriegsveteranen aus Polen, um am Denkmal ihren im Kampf um die Befreiung vom Faschismus gefallenen Landsleuten die Ehre zu erweisen.

Dr. Dieter Rostowski, Kamenz

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17. Juni 1953 - ein Arbeiteraufstand?

Als Student der Wirtschaftswissenschaft kam ich gegen Abend aus meinem Praktikumsbetrieb, dem Kombinat Böhlen in Leipzig, auf dem Hauptbahnhof an. Der Betrieb hatte ohne Störungen an seinen Planaufgaben gearbeitet. Auf dem Bahnhofsvorplatz sah ich viele Menschen, die aufgeregt debattierten. Ich wollte wissen, was der Grund dafür war, mischte mich mit ein und hörte: "Die Normerhöhungen sind doch eine Schweinerei, und in Berlin gingen deshalb die Bauarbeiter auf die Straße." Einige Passanten trugen auch das SED-Abzeichen an der Jacke. Manche verwiesen darauf, daß doch schon am Vortag Grotewohl im Rundfunk erklärt habe, die Normensache sei sofort aufgehoben worden. Sie fragten: "Was soll also die ganze Aufregung?"

Am Rande des Vorplatzes sah ich, wie eine Gruppe junger Leute dabei war, alles, was ihnen unter die Finger kam, zu zerstören oder anzuzünden. Fahnen, Plakate und Parkbänke sah ich brennen. Ich entschloß mich, nicht gleich nach Hause, sondern erst in meine Fakultät in der nahen Ritterstraße zu gehen. Hierbei mußte ich an der Bezirksleitung der FDJ vorbei. Was ich sah, war schockierend: Rowdys waren dabei, die Büroräume in der 1. Etage zu zerstören. Alles flog aus dem Fenster auf die Straße, ohne Rücksicht auf Passanten und den Verkehr. Akten, Möbel und Schreibmaschinen. Dann kamen zwei Mädels schreiend, blutend und mit in Fetzen herunterhängender Bluse auf die Straße gerannt.

Ich war empört. Doch gerade in diesem Moment hörte ich lautes Motorengeräusch und Kettengeklirr. Um besser zu sehen, ging ich auf den Bahnhofsvorplatz zurück. Ich sah eine Gruppe von sechs sowjetischen Panzern heranrollen. Sie schossen mit ihren MGs einige Salven in die Luft. Die Menge ging ruhig und gelassen auseinander. Nur bei den Randalierern im Park entstand heftige Panik. Sie schmissen sich auf die Erde in den Dreck, ins Gebüsch, suchten Deckung und waren plötzlich verschwunden. Es war jetzt Ruhe, und ich hätte vor Freude jubeln können. Es gab keinen einzigen Toten.

Ein Jahr später war mein Praktikumsbetrieb das Eisenhüttenkombinat in Stalinstadt. Da der RIAS immer von "Arbeiteraufstand" schwafelte, wollte ich wissen, was hier vor einem Jahr los war. Mit vielen Kumpels sprach ich, und sie erzählten, daß tatsächlich Leute an ihre Arbeitsplätze gekommen seien und sie zum Demonstrieren für höhere Löhne aufgefordert hätten. Nur ganz wenige seien wohl mitgegangen. Am Hochofen 5 sagte der Ofenfahrer, einer sei auf die Bühne gekommen und habe ihn runterzerren wollen. Auf die Bemerkung hin, daß man den Ofen nicht verlassen dürfe, weil er dann "durchgehe", sagten sie: "Das macht doch nichts." Dann sei ihm sein Kollege zu Hilfe gekommen. Er hätte den Burschen gepackt und über die Brüstung zum Schlacke-Abstich gehalten. Als er ihn wieder freiließ, sei die ganze Bande davongerannt. Nun war mir endgültig klar, die Bezeichnung "Arbeiteraufstand", wie sie schon damals gebraucht wurde, stimmte auf keinen Fall. Es war reine Zweck- und Hetzpropaganda.

Dr. Werner Kulitzscher, Berlin

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Geteilte "Rechtsprechung" oder Rechtsstaatlichkeit?

In dem nunmehr seit mehr als 25 Jahren existierenden Gesamtdeutschland werden Rechtsfragen in Ost und West immer noch unterschiedlich gehandhabt. Entgegen völkerrechtlichen Wertungen und abgeschlossenen Verträgen, entgegen verfassungsrechtlichen Grundrechten sowie den allgemeingültigen Bestandsschutzregelungen setzt man alles daran, diesen Zustand beizubehalten, Ansprüche und Rechte ostdeutscher Bürger, insbesondere die bestimmter Gruppen, zu unterlaufen.

Was sind die Gründe für dieses geteilte Vorgehen?

Es ist zunächst einmal Folge eines Denkmusters aus der Zeit des Kalten Krieges und eine Spätfolge der in der sogenannten Hallsteindoktrin postulierten Ausschließlichkeitsanmaßung der alten BRD. Sie findet heute insofern ihre Fortsetzung, als in vielen Bereichen des gesellschaftlichen, sozialen, politischen und rechtlichen Lebens ausschließlich BRD-Normen zugrunde gelegt werden. Unter dem Vorwand der "Angleichung" werden die in der DDR erworbenen Rechte und Ansprüche vielfach negiert oder gering gewertet. Um diesem einen "gerechten" Anstrich zu geben, wurde ein höchst ungewöhnliches Rechtskonstrukt aus der Taufe gehoben.

Da den Initiatoren dieser Art der "Vereinigung" keine hinreichenden Rechtsgrundlagen zur Verfügung standen, haben sie sich kurzerhand selbst entsprechende Normen geschaffen. Den Ausgangspunkt dafür lieferte bereits 1991 der damalige Außenminister der BRD, Klaus Kinkel (FDP). Er forderte die Delegitimierung der DDR und verunglimpfte sie als "Unrechtsstaat". Damit sprach er ihr - unter späterer Mitwirkung selbst führender Politiker der Partei Die Linke, rückwirkend jede Rechtmäßigkeit ab. Die anmaßende Arroganz dieses Vorgehens wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, daß die DDR Mitglied der Vereinten Nationen und ein völkerrechtlich von den Staaten der Welt anerkannter und geschätzter Staat war. Der Boden dieser Geisteshaltung wurde und wird durch einen weithin gleichgeschalteten medialen Kreuzzug bereitet. Er war und ist darauf gerichtet, die zwischenzeitlich weithin geschleiften wirtschaftlichen Potenzen der DDR, ihre sozialen, kulturellen, gesundheitlichen und bildungsmäßigen Errungenschaften sowie ihr Lebensniveau schlechtzumachen und kleinzureden. Den ostdeutschen Bürgern sollte damit das Gefühl der Zurückgebliebenheit suggeriert und ihnen eingeredet werden, daß sie in der kapitalistischen Gesellschaft ein nahezu paradiesisches Leben erwartet. Schließlich wurden sie unter dem Vorwand der "Angleichung" genötigt, rechtliche Einengungen hinzunehmen und darauf zu verzichten, selbstbewußt Rechte und Ansprüche aus selbstgeschaffenen DDR-Errungenschaften einzufordern. Mit fadenscheinigen Begründungen wurde nach der altbewährten Methode "Teile und herrsche!" verfahren, um trotz gleichwertiger Voraussetzungen Ansprüche einzelner Berufs- und Personengruppen unterschiedlich zu behandeln. Das war und ist für die Betroffenen fast immer mit rechtlichen, gesellschaftlichen oder sozialen Ausgrenzungen und Beschränkungen verbunden, von ständiger Diffamierung ganz abgesehen.

Strafrechtsähnliche Sanktionen richteten sich insbesondere gegen ehemalige Angehörige des MfS und jene, die mit ihnen in Verbindung standen. Da man sie mangels rechtsgültiger Normen nicht belangen konnte, maßt man sich Rechtsdeutungen an, die das möglich machen sollen. So werden rechtmäßige Tätigkeiten für die DDR als "strafwürdige" Handlungen umfirmiert und nachträglich negativ beurteilt. Daß man damit gegen das Rechtsstaatsprinzip "Rückwirkungsverbot" (Art. 103 Grundgesetz) verstößt, kümmert die Urheber nicht. Für sie gilt: "Wer einem ,Unrechtsstaat' gedient hat, hat damit auch 'Unrecht' getan." Wie die Praxis zeigt, dient ihnen das als hinreichende Rechtsgrundlage, um die Betroffenen nach Belieben in Verruf zu bringen und unter Generalverdacht zu stellen. "Staatsnähe" nennen sie die Kurzformel dieses Schuldvorwurfs, den sie als "Aushilfsstrafdelikt" deklarieren.

Steht zur Entscheidung, ob ein solcher Bürger in gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder selbst medizinischen Bereichen eine verantwortliche Position bekleiden darf, werden weitere Grundrechte negiert, und das Votum fällt gegen sie aus. Nach dem Verständnis der Verfechter solcher Praktiken gilt allein die frühere Zugehörigkeit oder Verbindung zum MfS und die Verteidigung ihres Staates gegen alle Anfeindungen immer noch als eine Art lebenslanger "Dauerstraftatbestand". Dagegen spielen selbst erwiesene gute fachliche Qualifikationen und die auch als BRD-Bürger erbrachten Leistungen sowie der Nachweis gesellschaftspolitischer und rechtlicher Unbedenklichkeit eine völlig untergeordnete Rolle. Das jüngste Beispiel dieser Art erfuhr die Öffentlichkeit durch die noch nach 25 Jahren ausgelöste Kampagne gegen Dr. Andrej Holm, der als Baustaatssekretär im Senat von Berlin eingesetzt werden sollte. Ihm wurde zum Vorwurf gemacht, in den letzten sechs Wochen der Existenz der DDR einen Grundwehrdienst im Wachregiment des MfS "Felix Dzierzynski" abgeleistet zu haben. Er habe "sogar gewußt", daß ihm nach Ende des Dienstes das Angebot gemacht werden würde, hauptamtlicher Mitarbeiter zu werden. Hinzu komme, daß er seinem "Arbeitgeber", der Humboldt-Universität, unvollständige Angaben zu seiner MfS-Vergangenheit gemacht habe. Das sei vorwerfbar, so lautet der unerbittliche Schuldvorwurf der selbsternannten "Rechtswahrer". Daß allein diese Forderung gemäß Art. 1 GG gegen das "allgemeine Persönlichkeitsrecht" und analog auch gegen § 146 StPO verstößt, demzufolge sich niemand selbst "belasten" muß, spielt für die Initiatoren keine Rolle. Ein Blick in bestehende rechtliche Normen macht deutlich, daß man mit der Entscheidung, dem Verlangen der Urheber zu folgen, gegen mehr Rechtsstaatsprinzipien verstößt, als man sie dem "Delinquenten" vorwerfen könnte.

Die für den Umgang mit der Vergangenheit der ehemaligen Angehörigen des MfS festgelegten Regeln finden vor allem in der 8. Novelle des "Stasi"-Unterlagengesetzes ihren Ausdruck. Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine-Cosack aus Freiburg im Breisgau bezeichnete sie als den "letzten Höhepunkt", der beim Umgang mit der Vergangenheit der Angehörigen des MfS an "Absurditäten" nicht zu überbieten sei.

Sehr interessante Aufschlüsse bietet auch das Rechtsstaatsprinzip der Verhältnismäßigkeit bei Straftätern im Sinne des Strafgesetzbuches im Vergleich zu ehemaligen MfS-Angehörigen, die weder nach DDR- noch nach BRD-Recht straffällig geworden sind. Die "Verfolgungsverjährung" für Straftäter, so schreibt § 78 StGB vor, beträgt für ein begangenes "Verbrechen", welches mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bedroht ist, 30 Jahre, bei Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren bedroht sind, 20 Jahre und bei Verbrechen, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bis zehn Jahren bedroht sind, zehn Jahre.

Geht es nach dem "Rechtsverständnis" der selbsternannten "Rechtswahrer", so ist die von ihnen geforderte "Verfolgungsfrist" für MfS-Angehörige selbst nach mehr als 25 Jahren immer noch nicht "verjährt". Ein solches Vorgehen steht im krassen Gegensatz zum Art. 20 GG, den allgemein anerkannten Rechtsstaatsprinzipien und dem sich daraus ableitenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der verlangt, daß der einzelne vor unnötigen Eingriffen der öffentlichen Gewalt bewahrt bleibt (Kommentar GG von Prof. Dr. Dieter Hesselberger, S. 168 ff.). Das zu ignorieren hat mit rechtsstaatlichem Handeln nichts mehr zu tun, sondern gehört in die Kategorie rechtspolitischer Willkür.

Während hochrangige Nazis, die sich nachweislich schuldig gemacht haben und mitverantwortlich sind für millionenfaches Morden in der Welt, in der BRD in höchsten Staatsfunktionen dankbare Verwendung fanden und horrende Bezüge und Renten empfingen, werden ehemalige Mitarbeiter des MfS und so auch der ehemalige Soldat des Wachregiments des MfS, Dr. Holm, selbst nach mehr als 25 Jahren immer noch ausgegrenzt.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob und inwiefern sich das seit mehr als 25 Jahren gegen ehemalige Mitarbeiter des MfS praktizierte, weit gefächerte Berufsverbot mit den im GG formulierten Grundrechten der BRD vereinbaren läßt. Ihnen wird der Zugang zu vielen Berufszweigen grundsätzlich verwehrt. So werden sie aus Beschäftigungsverhältnissen in Bereichen des Staatsapparates und der Kommunen ausgeschlossen. Sie haben trotz ihrer entsprechenden Qualifikation keine Chance, im Bund oder bei der Polizei zu arbeiten, nicht als Lehrer oder Erzieher, nicht bei der Bahn, bei der Post nicht und auch nicht im Wissenschafts- oder öffentlichen Bereich, und - wie sich jüngst zeigte - auch nicht in medizinischen Berufen! Das bedeutet auch, daß es insbesondere jüngeren Bürgern nahezu unmöglich gemacht wird, sich Rentenansprüche entsprechend ihrer erworbenen Qualifikation zu erarbeiten. Eine solche Ausgrenzung stellt u. a. einen krassen Verstoß gegen das im Art. 2 des Grundgesetzes garantierte Recht der "freien Entfaltung der Persönlichkeit" dar. Das führt in der Mehrheit der Fälle zu gravierenden Einbrüchen und komplexen negativen Auswirkungen in der gesamten Lebensgestaltung der Betroffenen und ihrer Familien.

Den Fürsprechern solcher Vorgehensweisen sei daher ein Blick in ihr eigenes Grundgesetz empfohlen. Der erste Satz des Grundgesetzes lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Und Artikel 3 GG schreibt vor: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. ... Niemand darf wegen ... seiner ... politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."

Welche Bedeutung die Begründer des Grundgesetzes einst den formulierten Grundrechten beigemessen haben, wird im Artikel 19 GG hervorgehoben und eingefordert. Dort heißt es: "In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden." Daraus folgt, daß jeder, der gegen diese Bestimmungen verstößt, selbst zum "Rechtsbrecher" wird.

Dieses Vorgehen vollzieht sich in nahezu allen gesellschaftlichen Sphären und trägt strafrechtsähnlichen, sozial- oder rentenrechtlichen Charakter. Dabei werden selbst Rechtsstaatsprinzipien, die charakteristische Bestandteile jedes Rechtsstaates sein sollten, ignoriert. Darüber hinaus berührt ein solches Vorgehen auch immer das Problem der Kollektiv- oder Einzeltatschuld.

In der Praxis wird bei anstehenden Entscheidungen nicht vorrangig gefragt, was den Betroffenen persönlich zur Last gelegt werden könnte, was er getan oder unterlassen hat. Für eine Beurteilung und Entscheidung gegen ihn genügt allein schon seine vormalige Zugehörigkeit oder Verbindung zum MfS. Das ist praktizierte "Kollektivschuld", die in jedem Rechtsstaat und eigentlich auch in der BRD rechtswidrig und untersagt ist! Insofern ist es schon kurios, daß in der BRD für den Umgang mit ehemaligen Angehörigen des MfS sogar eine "rechtswidrige" Schuldform als "Rechtsgrundlage" Verwendung findet.

Gemäß Art. 1 und 103/1 GG ist nach dem Prinzip der "Einzeltatschuld" jedem Bürger "... das rechtliche Gehör zu gewähren". Dazu wird in der Kommentierung betont, daß jede Strafe "in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen" und logischerweise ausgeschlossen werden muß, wenn keine persönliche Schuld vorliegt (ebenda, S. 60). Das sollte auch für die ehemaligen Angehörigen des MfS gelten! Nulla poena sine culpa! - Keine Strafe ohne Schuld!

Das unbeachtet zu lassen, kommt einem Akt rechtspolitischer Willkür gleich!

Angesichts solcher weitgehender Grundrechtsverletzungen muß man sich fragen, was den Bürgern schön formulierte Grundrechte nutzen, wenn sie nach Belieben verletzt werden dürfen.

Abgesehen davon, daß eine solche Vorgehensweise die Glaubwürdigkeit der deutschen Rechtsprechung beschädigt, wird sich das hier gezeigte Bemühen, politische Intentionen mit vermeintlich rechtlichen Normen zu "rechtsstaatlicher" Praxis zu verklären, als Makel in der Geschichte der deutschen Rechtsprechung erweisen.

Es ist höchste Zeit, mit einer solchen Art der "Rechtsprechung" Schluß zu machen!

Dr. sc. jur. Heinz Günther, Berlin

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NVA und Bundeswehr waren unvereinbar wie Feuer und Wasser

Aus gegebenem Anlaß wandte sich Generalmajor a. D. Heinz Bilan aus Leipzig mit einem Brief an die Stadt, den wir hier abdrucken.

In Nummer 5 des "Leipziger Amtsblattes" vom 11. März wird eine neue Ausstellung über die "Armee der Einheit" mit der Überschrift "Über Nacht Kameraden" avisiert. Jeder "vom Fach" weiß, daß beides alles andere als historische Wahrheit ist und auch nicht sein konnte. Die Bundeswehr der BRD und die Nationale Volksarmee der DDR waren aus vielen Gründen unvereinbar. Die Mär von dieser Einheit wurde bewußt in Bonn erfunden. Die 11.000 NVA-Angehörigen, die in der Bundeswehr Aufnahme fanden, stellten nicht mal 10 % der Stärke der NVA dar. Sehr viele von ihnen verließen nach kurzer Zeit die Bundeswehr wieder. Der größere Teil der NVA - voran das Offizierskorps - sah sich einer Welle der Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt. Daß sie Jahrzehnte eine Armee befehligt hatten, die nie in feindlicher Absicht fremdes Territorium betreten hatte - in der deutschen Militärgeschichte ein einmaliger Vorgang -, die auch dafür sorgten, daß im Herbst 1989 die Waffen in den Kasernen blieben, fand keine Bewertung, geschweige denn Anerkennung. Im Gegenteil: zig Nicht verwendete NVA-Angehörige wurden vor Gericht gestellt und nach fremden Gesetzen verurteilt, obwohl sie nach DDR-Gesetzen ehrenvoll ihre Pflicht erfüllt hatten. Auch die UNO hat das nie anders bewertet. Tausende litten viele Jahre unter von der BRD verhängten Strafrenten, die erst nach BVG-Urteil als Unrecht qualifiziert und danach per Gesetz notgedrungen verändert werden mußten. Wieder weitere Tausende wurden nach Entlassung alleingelassen. Weder die Bundeswehr noch andere staatliche Organe unterstützten sie. Und das seien "über Nacht Kameraden"?

Die zum großen Teil ungenügend politisch gebildete Jugend glaubt solchen Aussagen - zumal sie gebetsmühlenartig wiederholt werden. Schon allein die unvollständigen Fakten machen deutlich: Von einer "Armee der Einheit" kann keine Rede sein. Vielleicht würde eine Umfrage unter den Betroffenen diese Erkenntnis erhärten. Nicht wenige würden ganz sicher bekennen, daß sie froh sind, nie Angehörige jener deutschen Armee gewesen zu sein, die schon kurz nach Auflösung des Warschauer Vertrages in den ersten Krieg nach 1945 - gegen Jugoslawien - zog, die heute mit mehreren Kontingenten die Interessen der NATO mit Waffengewalt wahrnimmt und die schon wieder mit Panzern an der russischen Grenze steht.

Nein - es gab diese "Armee der Einheit" nie. Die beiden deutschen Armeen verhielten sich zueinander wie Feuer und Wasser. Wenn die Auflösung der NVA trotzdem friedlich verlief, dann war das vor allem ihrem Charakter als sozialistische Volksarmee, dem Selbstverständnis ihrer Soldaten, Unteroffiziere, Offiziere und Zivilbeschäftigten zu danken.

Wer das anders beurteilt, verdreht die historische Realität. Wir haben die Waffen des Volkes Jahrzehnte ehrenvoll getragen und sie, dem Willen der Mehrheit folgend, auch aus der Hand gelegt. Wir lassen uns auch heute nicht unsere Würde nehmen. Die Mär von der "Armee der Einheit" ist und bleibt eine Lüge.

Generalmajor a. D. Heinz Bilan, Leipzig

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Dem Dichter Johannes Bobrowski zum 100.

Johannes Bobrowski erklärte sich nicht für Brüderlichkeit, seine Dichtung war brüderlich - so Stephan Hermlin in seiner Gedenkrede für den Dichterfreund, der am 9. April seinen 100. Geburtstag begangen hätte.

Trefflicher lassen sich Leben und Werk Bobrowskis nicht charakterisieren. In jeder Zeile, ob im Gedicht oder in seiner Prosa, bekennt er sich zum Bruder im Menschen. Sein letztes Gedicht "Das Wort Mensch" schließt mit der Zeile: "Wo Liebe nicht ist, sprich das Wort nicht aus."

Es gab glückliche und unglückliche Konstellationen im Leben Bobrowskis, die ihn einerseits begünstigten, andererseits zwangen, so zu werden.

Zu den glücklichen gehören seine Geburt in Tilsit, seine Entwicklung in Königsberg von 1928 bis 1938 und die intensive Beschäftigung mit Johann Georg Hamann, dem "Magnus des Nordens", wie er genannt wurde, und mit Herder.

Die folgenden zwölf Jahre sind eher unglücklichen Konstellationen zuzurechnen: Arbeitsdienst, Kriegsdienst in der Hitlerwehrmacht, anschließend vier Jahre Kriegsgefangenschaft im Don-Gebiet und an der mittleren Wolga.

Nach seinem eigenen Empfinden gehört er zu den Mitschuldigen an den "Verheerungen, die das deutsche Volk in einem Ausmaß wie nie zuvor über seine Nachbarvölker im Osten brachte".

"Ich befasse mich, nach meiner Absicht, mit dem Verhältnis der Deutschen zu ihren östlichen Nachbarvölkern", sagt er in einem Vortrag, dem er nicht zufällig die Überschrift "Benannte Schuld - gebannte Schuld?" gegeben hat. "Ich benenne also Verschuldungen - der Deutschen -, und ich versuche, Neigungen zu erwecken zu den Litauern, Russen, Polen usw."

Seine "Empfindungen" werden nicht unwesentlich durch sein Verhältnis zur Bekennenden Kirche bestimmt, in der er Möglichkeiten zu einem sozial orientierten Tatchristentum sieht.

In dem Aufsatz "Fortgeführte Überlegungen" findet er dafür ein Gleichnis: "Eine Gebirgsstraße, eine schmale, kurvenreiche Fahrbahn, die eine Seite offen gegen den steilen Abhang. Die Christen also bauen ein Geländer oben. Und unten, für die Verunglückten, eine Rettungsstation. Das ist, zugegeben, viel. Aber richtig wäre es, einen Tunnel durch den Berg zu hauen. Also Umgestaltung der Verhältnisse, darauf lief es hinaus."

Er will nicht "Beobachter" sein, "der Beobachter sieht nichts", meint er. Er will Vergangenheit in die Gegenwart holen, um Fragen zu stellen und Urteile begründen zu können. Seine Erklärung: "Ich glaube ..., daß es nicht Aufgabe des Schriftstellers ist, vergangene Zeit zu repräsentieren aus sich heraus, sondern immer von der Gegenwart her gesehen und auf die Gegenwart hinwirkend, daß sich also diese Bereiche, der historische Bereich und die zeitgenössische Zeugenschaft, ständig durchdringen."

Bobrowski gestaltet sein Thema zunächst als Lyriker. "Sarmatische Zeit" heißt der Titel seines ersten Gedichtbandes. Sarmatien, der römische Name für den osteuropäischen Raum, den Bobrowski als seine weitere Heimat begriff, ist Zeichen und Sinnbild für jene Art der Auseinandersetzung mit seinem Thema, die sich nicht auf die unmittelbare Gegenwart beschränkt, sondern die Geschichte bis in die mythische Vorzeit einbezieht.

Vergangenheit wird bei Bobrowski zur Summe persönlicher Erfahrung und Volkserfahrung, und Geschichte erscheint nicht nur als kritische Rückschau, sondern findet auch in Sagen, Märchen und Mythen ihren bildhaften Ausdruck. Selbst Landschaft ist mehr als der vorgefundene Rahmen für individuelle und gemeinschaftliche Lebensgestaltung. Sie ist durch menschliches Wirken geprägte Umwelt, die die Lebensweise unterschiedlicher Völker und zahlloser Generationen in sich aufgenommen hat.

Doch zu dieser Innigkeit von Mensch, Natur, Landschaft und Geschichte gelangt Bobrowski nicht nur in seiner Lyrik, auch in seiner Prosa verweben sich alle Elemente des sarmatischen Raums. Etwa seit 1960 ist bei ihm eine verstärkte Hinwendung zum Roman, zur Kurzgeschichte und Erzählung zu beobachten. "Das hängt zusammen mit dem Thema, das ich mir gestellt habe", erklärt er dazu. "Das mehr summierende oder mehr grundsätzliche Gedicht, wie ich es auffasse, kann ganz bestimmte Sachverhalte nicht vermitteln. Dazu bedarf es des Details, dazu bedarf es der deutlicheren Ausarbeitung der Szenerie, dazu bedarf es der Charakterisierung der Personen. Das ist für mich nur möglich in der Erzählung."

So erzählt er in "Levins Mühle" keineswegs nur eine dörfliche Begebenheit des Jahres 1874. In dieser Geschichte aus der Weichselgegend wiederholt sich im Kleinen, was die Welt im Großen bestimmt: der Gegensatz zwischen Arm und Reich, zwischen Recht und Gewalt, die Problematik der nationalen Beziehungen.

Schon auf den ersten Seiten, mit der spielerischen Suche nach dem einleitenden Satz, macht Bobrowski klar, daß die nationalen Gegensätze in Wirklichkeit soziale Gegensätze sind, aus denen Konflikte erwachsen. "Ob etwas unanständig ist oder anständig, das kommt darauf an, wo man sich befindet."

Gleich zu Beginn sagt er, warum und für wen er die Geschichte erzählen will: "Ich sitze ... einige hundert Kilometer Luftlinie westlich von jenem Weichseldorf. Ich weiß nicht, ob es das Dorf noch gibt; es ist unerheblich. Die Leute von damals gibt es nicht mehr, nur uns, Enkel und Urenkel."

Und er wird noch deutlicher: "Da reden wir also über die Väter und Großväter und müßten doch wissen, daß diese Väter und Großväter ihrerseits ebenfalls Kinder sind, im dritten und vierten oder siebenundzwanzigsten Glied. Da gibt es kein Ende, wenn wir erst anfangen herumzusuchen. Da finden wir Schuldige über Schuldige und halten uns über sie auf und nehmen uns unterdessen vielleicht stillschweigend aus. Obwohl doch z. B. die ganze Geschichte hier unsertwegen erzählt wird."

Bobrowski hält es für wichtig genug, seinen Lesern mitzuteilen, daß in "jenem Weichseldorf" ein Mühlenbesitzer - der Großvater des Erzählers - die neu errichtete kleine Mühle des zugewanderten Juden Levin durch Öffnung des Stauwehrs wegschwimmen ließ. Vergebens sucht dieser bei der deutschen Obrigkeit sein Recht. Gegen die Allianz zwischen dem vermögenden Großvater und dem Pastor Glinski, der beste Beziehungen zum Landrat hat, vermag er nichts auszurichten. Doch der Großvater wird seines Sieges nicht froh. Er hat seine Absichten zwar durchgesetzt, aber die moralische Verurteilung durch einen Großteil der Dorfbewohner läßt ihn nicht zur Ruhe kommen. Der Abdecker Fröse faßt das Urteil der Dorfarmen in einem Satz zusammen: "Du bist ein ganz großer Verbrecher."

Und der alte Weiszmantel, "der die Lieder weiß", singt den Polen, Zigeunern, Kossäten, Häuslern des Dorfes in der Scheune des Gastwirtes Rosinke eine Bänkelballade, in der er die umlaufenden Vermutungen, nach denen der Großvater der Mühlenvernichter ist, aufgreift. Bobrowski räumt den Dorfarmen das Recht ein, den Großvater und andere Krakeeler aus Rosinkes Schenke hinauszubefördern. Und mehr noch, er gibt ihnen die Vermutung, damit etwas Außerordentliches erlebt zu haben. Der böhmische Musikant mit dem programmatischen Namen Johann Vladimir Geethe, wandelt den Ausspruch seines großen Namensvetters über die Schlacht von Valmy für die örtlichen Bedingungen ab: "Etwas ganz Neues. Und wir verfluchtige Hundezucht können verdammtnochmal sagen, wir sind zum Deiwel noch eins dabeigewesen Donnerschlag."

"Die Leute von damals gibt es nicht mehr, nur uns, Enkel und Urenkel."

Prof. Dr. Benno Pubanz, Güstrow

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Stimmen aus aller Welt über die DDR

Solange der sozialistische deutsche Staat, die DDR, existierte, haben sich immer wieder Persönlichkeiten aus der ganzen Welt bei oder nach Besuchen über die DDR geäußert. Zum 30. Jahrestag am 7. Oktober 1979 hat die Auslandspresseagentur Panorama DDR über hundert solcher Stellungnahmen in einem Buch vereint. Entstanden ist so ein Mosaik persönlicher Erfahrungen und Erkenntnisse, die jeweils ein Stück gesellschaftlicher Wirklichkeit widerspiegeln. Stellvertretend für die anderen veröffentlichen wir hier einige dieser Äußerungen; Älteren zur Erinnerung, Jüngeren zur Verdeutlichung dessen, was die DDR für die Welt - und für uns - war.

Marc Sucur
Sportlehrer, Frankreich

Besonders wichtig finde ich, daß der Schulsport im DDR-Bildungswesen ein Pflichtfach ist und auch wirklich durchgeführt wird, was für uns schon eine bemerkenswerte Tatsache ist. Der Lehrplan sieht ein sportliches Mindestmaß für alle vor. Im Gegensatz zu Frankreich gibt es also eine offizielle Norm an Sportstunden, die sich vom Kindergarten bis zur Universität oder zur Berufsausbildung fortsetzt. Dazu kommt der außerschulische Sport, der sehr wichtig ist und den Schulsport ergänzt. Und dann die Massensportwettkämpfe, die Spartakiaden, wo die Talente entdeckt werden, die sich dank einem exakten System sportlicher Förderungen bis zu internationalem Niveau entwickeln können.

Dabei habe ich ganz und gar nicht den Eindruck, daß das auf Kosten der Allgemeinbildung geht. Dafür kenne ich ein persönliches Beispiel: In Frankreich hatte ich die Möglichkeit, Wolfgang Nordwig - lange Jahre einer der weltbesten Stabhochspringer - bei einem Volksfest kennenzulernen und mich davon zu überzeugen, daß dieser große Sportler zugleich ein Mann ist, der sein Studium auf hohem Niveau betreibt, also fähig ist, gleichzeitig ein guter Sportler und ein Fachmann zu sein. Die jungen Sportler der DDR sind also nicht wie in Frankreich vor die Wahl gestellt, sich entweder für das Studium oder den Sport entscheiden zu müssen.


Regine Fedele

Unterstufenlehrerin, Marseille, Frankreich

Was mich in der DDR ganz besonders überrascht hat, ist die ständige enge Verbindung zwischen Schule und Leben. Die Schüler gehen direkt in die Betriebe, und das schon sehr früh, um sich mit den verschiedensten Berufen vertraut zu machen. Nicht nur die Pädagogen und Eltern sind am schulischen Leben interessiert und beteiligen sich aktiv an der Erziehung der Kinder, auch die Arbeiter haben ihr Wort bei der Bildung mitzureden. Denn in den Praktika im Betrieb werden die Schüler von Arbeitern betreut, selbstverständlich im Rahmen eines festgelegten Programms. Gemeinsam mit den Werktätigen lernen sie die Arbeitswelt kennen - das ist für uns eine wirkliche Entdeckung.


Dr. Saeed Abdul Khair Al-Noban

Minister für Erziehung der VDR Jemen

Ich habe gesehen, daß in der DDR alle Kinder das Recht und die Pflicht haben, die zehnklassige polytechnische Oberschule zu besuchen und im Anschluß daran einen Beruf zu erlernen. Praktisch heißt das, daß hier jedes Kind über eine zwölfjährige Schulbildung verfügt. Wir alle wissen, daß diese Möglichkeit für die Jugend nicht überall besteht. Ich sehe darin einen sehr großen Erfolg Ihres sozialistischen Staates.


Jaako Numminen

Staatssekretär im Unterrichtsministerium, Finnland

Ich hatte Gelegenheit, in Dresden die 19. Oberschule zu besuchen, und bin auch im Polytechnischen Zentrum in Freital gewesen. Ich habe mich dort mit Schülern unterhalten, zumeist mit Schülern der zehnten Klasse. Einen guten Eindruck hat auf mich gemacht, daß die Jugendlichen alle wußten, welchen Beruf sie erlernen werden und warum sie diesen Beruf gewählt haben. Diese große Erfahrung werde ich mit nach Hause nehmen.


Truang van Kien

Vorsitzender des Volksrates des Bezirkes Nghe Tinh, Sozialistische Republik Vietnam

Die Stadt Vinh, Bezirksstadt von Nghe Tinh, ist ein lebendiges Symbol der beständigen Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den Bauschaffenden der Sozialistischen Republik Vietnam und der Deutschen Demokratischen Republik. Sie ist die Heimatstadt des Präsidenten Ho chi Minh und hat große Tage erlebt, auf die heutige und spätere Generationen des ganzen Bezirkes stolz sein können. Ich denke zum Beispiel an den 22. Oktober 1973. An diesem Tag wurde der Vertrag zwischen der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam und der Deutschen Demokratischen Republik über die Unterstützung bei der Projektierung und beim Wiederaufbau der Stadt Vinh durch die DDR abgeschlossen. Das war ein lebendiger Ausdruck der Losung des Genossen Erich Honecker, "Solidarität mit Vietnam - jetzt erst recht!", die gleich nach der Unterzeichnung des Pariser Abkommens über Vietnam aufgestellt wurde. Schon kurz darauf, im Februar 1974, kam die erste Delegation der Baufachleute aus der DDR in die Stadt Vinh. Gleichzeitig verließ das Schiff "Leipzig" den Rostocker Hafen mit 1711 Tonnen Baumaterial in Richtung Vinh.

Die Sommer bei uns in Vietnam mit den warmen, trockenen Südwestwinden und einer Temperatur oft bis zu 38 °C und die Arbeit unter mangelhaften Bedingungen haben die Baufachleute aus der DDR oft vor schwere Probleme gestellt. Aber sie haben Verständnis für unsere Schwierigkeiten der Nachkriegsjahre und arbeiten unermüdlich. Mit guten Kenntnissen, reichen Erfahrungen sowie aufrichtigem und bescheidenem Verhalten helfen sie uns und gewinnen die Liebe und das Vertrauen aller Menschen.

So nimmt Vinh von Tag zu Tag eine schönere und prächtigere Gestalt an. Das frühere Stadtviertel Quang Trung war ein Trümmerhaufen. Die US-amerikanischen Bomben fielen hier übereinander. Heute entstehen auf diesem Platz zwölf fünfstöckige Häuser mit einer Fläche von mehr als 40.000 Quadratmetern. 10.000 Menschen werden bis Ende 1978 hier einziehen. Inzwischen ist auch mit Hilfe der deutschen Klassenbrüder ein Netz von Betrieben zur Fertigung der Baumaterialien mit entsprechenden Nebenanlagen und kommunale Einrichtungen für die Stadt Vinh entstanden. In den vergangenen vier Jahren sind schon viele Delegationen von Fachleuten aus dem befreundeten Land bei uns gewesen, und wir werden oft an sie zurückdenken. Wie könnten wir die Genossen Knauer und Dr. K. Schlesier vergessen, die als erste den Generalbebauungplan für die Stadt Vinh, der heutigen und künftigen Anforderungen entspricht, entworfen haben! Wir werden uns immer an das Ehepaar Grotewohl erinnern, das stets bei allen Aufgaben mit ganzem Herzen dabei war. Unsere Kranfahrer werden nie die vorbildliche Arbeit und Anleitung des Genossen Coran vergessen, der mit Geduld und Verständnis viele Vietnamesen zu kundigen Facharbeitern in einem neuen Beruf ausbildete. So viele Namen - so viele schöne und lebendige Bilder der Zusammenarbeit und Freundschaft!

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Gisela Steineckert: Hand aufs Herz

Das Haus, in dem ich wohne, ist mein Haus. Es war schon mein Haus, als es erdacht, aber noch nicht gebaut war. Die Baustelle wurde von uns so innig beobachtet, als wäre dort unser Kind. Es versprach lebensrettende Unterschiede zur Schönhauser Allee. Unsere alte Wohnung war geräumig. Sie enthielt Möbel aus vergangener Epoche, große Gemälde, einen Lüster. Die Etagenheizung war kaputt, so mußten Kohlen geschleppt werden, und an modernen Geräten gab es nur einen Kühlschrank und keine funktionierende Waschmaschine. Aber eine Hintertreppe, auf der man heimlich nach oben zur Hintertür gelangen konnte. Romantisch, für die vielen pubertierenden Mädchen, die gerne bei uns aßen, sangen, schrieben oder ihre schwierigen ersten Beziehungen beklagten. Damals wußten wir noch nicht, daß es abdichtende Viererfenster gibt.

Vorher waren wir allem Lärm der überforderten Allee ausgesetzt. Der alte Sanitätsrat sagte: "Lärmschäden sind nicht heilbar."

Eine große Wohnung war in der DDR begehrt, wir tauschten sie gegen eine kleinere, die als Teil der neuen Leipziger Straße gebaut werden sollte. Wir fuhren oft abends zu "unserer" Baustelle. Immer in der Hoffnung auf Baulärm, auf Fortgang. Oft enttäuscht - da waren die Handwerker gerade zu wichtigeren baulichen Unternehmungen abberufen worden. Aber hier begann eine Lebensarbeit, für die bisher - oder bis dahin - Raum und Ruhe gefehlt hatten. Es gab Wunder zu entdecken. Ich konnte den Himmel und die eine wie die andere Hälfte von Berlin sehen. Wenn man die Fenster schloß, sah man die Autos, aber sie waren nicht zu hören. Es gab einen Trockenraum, den wir acht Familien auf unserer Etage nostalgisch "Wäschekammer" nannten. Es gab für jede Wohnung einen Abstellraum, winzig, eben eine Kammer. So nannten wir sie.

Hier ist es gewesen, wo die Enkelin ihr zweites Zuhause hatte. Wo sie am Wochenende das Spielzeug stehen oder liegen lassen durfte, je nachdem, ob es eine kleine Stadt war oder eine Versammlung von Stofftieren oder alles, was sie aufgebaut und für sich eingerichtet hatte.

Es war hier, wo wir als Nachbarn einander halfen; wo wir Wichtiges voneinander wußten, uns aber nie auf die Nerven gingen. Spontane Besuche waren nicht üblich. Haben wir uns je versammelt? Nur einmal, als der kleine Sohn unseres Nachbarn mit seiner Kalaschnikow aus Plast unserer Enkelin Laura unbedingt den Kopf wegschießen wollte, und Papa darauf bestand, daß es vernünftig wäre, wenn er den Umgang mit der Waffe beizeiten lernt. Der Junge war vier Jahre alt. Das war ein unangenehmer Moment. Aber wir kamen wieder aufeinander zu und blieben Nachbarn. Ein Hausbuch hat es nicht gegeben. Wir haben nicht wissen wollen, wer wen besucht.

Hier haben wir das neue Mobiliar mit altem kostbarem so lange gemischt, bis die Dinge an ihrem Platz standen. Hier haben wir abgegriffene Bücher gesammelt, die nun keiner mehr haben will. Außer auf der Heizungsstrecke unten im Hausflur, einer Art Gabentisch. Was man dort hinlegt, findet seinen Abnehmer. Auch Krimis, die für unsere Augen zu klein gedruckt sind, und wir würden sie sowieso nicht mehr lesen.

Hier gab es für die Kinder noch kein grünes Plätzchen, auf der großen Baustelle noch keinen Platz zum Spielen. Der Fahrstuhl brachte sie hinunter und hinauf, die Freude nutzte sich ab. Mein Mann sagte: "Kommt, wir malen eine Sonne." Er holte von oben die Kreide, ich schleppte Getränke und Kekse. Die Leute aus dem Haus gesellten sich dazu, und Spaziergänger blieben stehen und gaben Ratschläge. Die Kinder tobten, lachten, malten, rannten weg und kamen wieder, und wir ließen sie machen. Einer schlug vor, man solle Preise holen. Wir sagten: "Hier kriegt jeder den ersten Preis." Und das war richtig. Frank Schöbel hat aus meinem Text ein Lied gemacht, das wurde sehr bekannt - und eine Verfilmung gibt es außerdem.

Hier war es, wo ich etwas ratlos eine Melodie hörte, die was mit Weihnachten zu tun haben sollte. Ich kritzelte auf einen Zettel, was ich über "Weihnachten in Familie" zu sagen hatte. Diese Schallplatte muß es in der DDR in den meisten Haushalten gegeben haben.

Hier war es, wo ich Verse notiert habe. Das gibt es. Die Strophen waren an einem Vormittag sehr leicht zu schreiben. Aber was wollte ich eigentlich sagen, rühmen oder antasten? Es kam, fast ein Jahr danach, jener Moment, in dem ich mit dem Fuß den Staubsauger ausschaltete und innerhalb von Minuten die Erkenntnis in einen Vers übersetzte: "Das ist der einfache Frieden / den schätze nicht gering / es ist um den einfachen Frieden / seit Tausenden von Jahren / ein beschwerlich Ding." Es war die Zeit der Nachrüstung von Raketen. Es war die Zeit, in der Bundeskanzler Schmidt uns damit eine neue Sicherheit erklären wollte. Und ich habe ihm nicht geglaubt. So entstand das Volkslied vom einfachen Frieden.

Hier war es, wo sich die Familie immer zu Weihnachten zu ihrem eigenen Friedensfest traf. Welch ein Vergnügen, mit der liebenswürdigen Enkelin daraus eine Art Ostern zu machen, denn die Geschenke wurden sorgfältig versteckt, damit wir bestimmen konnten, wann wer sein Hauptgeschenk bekommt. Es war für uns Erwachsene ziemlich ermüdend und durch die Dauer am Ende langweilig. Die letzten schleppten dann meistens alles, was sie greifen konnten. Aber alle waren satt und konnten einander leiden. Wir blieben zurück und brauchten Kraft, um uns wieder in jene wunderbaren Künstlerpersönlichkeiten zu verwandeln, in deren Gestalt wir doch hineinwachsen wollten.

Hier war es, wo auch wir, durch unsere Art zu leben, einen kleinen Teil dazu beigetragen haben, daß aus den Trümmern, dem langen mühsamen Wiederaufbau, ein Kiez entstand. Hier war es, hier. Hier habe ich zu früh gegangene Freunde zum letzten Mal gesehen. Andere zum ersten Mal zu Gast gehabt.

Hier oben, im 25. Stock, habe ich immer den Checkpoint Charlie gesehen, den Grenzübergang. Die Potsdamer Straße lief schon vorher wie vor dem Krieg. Vom kleinen Küchenbalkon aus konnte ich den Palast sehen. Auch, als ihm eine häßliche Tüte übergeworfen wurde, unter der er allmählich für immer verschwand. Wohin ich auch blicke, wecke ich Erinnerungen an die Zeit von meinem 16. Lebensjahr bis jetzt, denn ich war Lehrling in der Ruine des Luftfahrtministeriums und viel später eine Art Lehrling als Autorin und Mitwirkende im TiP.

Nun ist meine Urenkelin im Kinderwagen als Gast eingezogen. Das ist Glück.

Daneben aber empfange ich die Nachricht von etwas Ungeheuerlichem, das es in diesem Haus mit seinen 184 Wohnungen noch nie gegeben hat: Kränkung, Fremdheit, Haß. Da öffnet sich die Fahrstuhltür, und der Knirps neben Papa sagt: "Wir fahren nicht mit Frauen im Fahrstuhl." Da wird viel Umdenken nötig sein. Für den Augenblick müssen wir Altmieter, von denen sich manchmal - selten genug - immer noch einige im Fahrstuhl treffen, uns austauschen, und das neben der Freude, daß es wenigstens uns hier wirklich noch gibt.

Wohin aber mit der Nachricht, daß in unser Haus, in unser Zuhause, in unser Stück Heimat Menschen eingezogen sind, die andere mit ihrer Art von Denken über die Welt belästigen. Es werden Exkremente postiert und Wohnungstüren mit rechtem "Gedankengut" plakatiert. Ich dachte nicht, daß mir so etwas noch einmal widerfahren würde: etwas nicht ertragen zu können und ratlos zu sein, was man dagegen tun könnte. Der unerträgliche Gedanke: Wir, wir können doch nichts tun. Das wollen wir sehen.

Eine heile Familie ist ein sehr empfindliches Gebilde. Das haben wir inzwischen gelernt. Aber zwischen den Rollkoffern, die kommen und gehen, zwischen all dem verständlichen Getriebe von neu einziehenden Mietern, die erst ein lautes Häuflein bilden und dann doch unterscheidbare Mitbewohner werden, muß ein kleines Feuerlein, gefüttert aus geschichtlicher Erfahrung und Anstand, bleiben. Damit die ohnehin gerade um sich greifende Kälte uns nicht alle erstarren läßt. Und Angst, mucke ich auf, ist sowieso ein schlechter Ratgeber.

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LESERBRIEFE

Polen erlebt - inszeniert von der konservativen, klerikalen und autokratischen PiS-Partei - eine neue Welle des Antikommunismus. So ist man dabei, mehr als 500 noch erhalten gebliebene Denkmäler, Ehrentafeln und Straßennamen von Kommunisten und Linken zu liquidieren. So auch das Denkmal des Helden der VR Polen, des Generals Karol Swierczewskiego, der im März 1947 im Kampf gegen die ukrainischen Bandera-Leute in Bieszczady gefallen ist. Davon sind nicht nur polnische, sondern auch sowjetische Erinnerungsstätten wie die für die gefallenen Soldaten der Roten Armee betroffen.
Straßenschilder, die den Namen deutscher Antifaschisten trugen - in Walbrzych gab es eine Ernst-Thälmann-Straße - wurden ausgetauscht. Auch in Wroclaw gab es ein kleines Denkmal für Teddy, das abgerissen wurde. Dafür werden jetzt "Helden" der preußischen Geschichte wie der Kanzler von Bismarck in Ostpreußen oder Friedrich II. mit seinen "ruhmreichen" Feldzügen im schlesischen Krieg Mitte des 18. Jahrhunderts auf den Sockel gehoben. Unter den wachsenden Aktivitäten der sogenannten deutschen Minderheit in den polnischen Westgebieten erschallt der Ruf: "Wir bringen die historische Wahrheit zurück."

Prof. Dr. Zbigniew Wiktor, Wroclaw


"Die USA werfen 'Mutter aller Bomben' in Afghanistan ab", lautete in der Karwoche die "Siegesmeldung" fast aller Medien in der Bundesrepublik. Welch menschenverachtendes Gebaren dieser Schreier. Eine Bombe, die Tausende von Menschenleben auslöschen kann, als Mutter zu bezeichnen - perverser geht es nicht mehr. Millionen von Müttern in aller Welt trauern seit dem 11. September 2001 um ihre von Bomben zerfetzten Kinder. Kein Aufschrei der Linken in der SPD, kein Aufschrei bei den Grünen, kein Aufschrei in den Reihen der Partei Die Linke. Kein Aufschrei bei den Christen, daß eine Bombe als Mutter bezeichnet wurde. Ist denn der 8. Mai 1945 ganz vergessen, der doch eine Chance war, daß Mütter nie wieder ihre im Krieg umgekommenen Kinder beweinen müssen.

Johann Weber, Ruhstorf


"Nordkoreas Ton wird schärfer", überschreibt die "Hessische Niedersächsische Allgemeine" am 12. April eine dpa-Meldung. Offensichtlich will Trump in die hinlänglich bekannte Rolle der USA als Weltpolizist zurückkehren, nachdem Nordkorea mit Raketentests gegen UN-Resolutionen verstoßen hat. Nach dem Völkerrecht hat er mit seinem Raketenbeschuß gegen einen syrischen Stützpunkt auch nicht gefragt. Rußland fordert mit Nachdruck zunächst die Untersuchung durch die UN. Das sollten auch Frau Merkel und ihre britische Amtskollegin Frau May bedenken. "USA first" und der in der gleichen Meldung angesprochene Aufmarsch eines Verbandes von US-amerikanischen Kriegsschiffen gegen Nordkorea - das ist klassisches Weltpolizistengehabe. Die Geschichte der USA zeigt, daß in der Regel der nächste Schritt zum Krieg führt. Mit der Stärkedemonstration der USA ist nicht nur Nordkorea, sondern zugleich die VR China gemeint. Hier fürchten die USA um ihren Einfluß.
Die Annäherung Nordkoreas an die Volksrepublik China und Gespräche für eine engere Zusammenarbeit finden Ausdruck in einem Abkommen über Entspannungsschritte zwischen Süd- und Nordkorea. Vertreter der Länder kamen im gemeinsam betriebenen Industriepark in der grenznahen nordkoreanischen Stadt Kaesong zusammen. Laut dpa wurde bisher keine Themenliste veröffentlicht. Doch hofft Seoul, daß in Kürze in Pjöngjang regelmäßige Begegnungen zwischen getrennten Familien aus beiden Ländern stattfinden.

Karl-Heinz Mruck, Kassel


Trump, Spicer, Merkel und die Außenminister der G7-Staaten sind wahrlich Eiferer vor dem Herrn und gießen kräftig Öl ins Feuer des Nahostkonflikts. Der völkerrechtswidrige Angriff der USA in Syrien wird als schönes Ergebnis mit anschließendem Hitlervergleich gefeiert, und die Bundesregierung applaudiert dazu. Viel Geschrei, keine Beweise und eine hilflos agierende UNO um den schrecklichen Giftgasangriff, der zahllose Menschen sterben ließ.
Der Krieg im Irak wurde unter gleichen Vorzeichen mit den bekannten schrecklichen Folgen von den USA losgetreten und von den NATO-Verbündeten gestützt. Der ehemalige US-Außenminister Colin Powell hatte vor der UN-Vollversammlung zur Begründung des Krieges gelogen.
Angesichts der bisherigen Tausenden von Opfern im syrischen Bürgerkrieg, der von außen maßgeblich mit Geld und Waffen unterstützt wird, verkommt der jetzige Aufschrei leider zur Farce. Die Politiker der USA sowie der NATO wollen den "Regime-Change" in Syrien um jeden Preis, und dafür opfern sie auch das Völkerrecht und schicken Bomber. Ihre Friedensbekundungen sind heuchlerisch, denn sie wissen, ohne Assad kann und wird es keine erfolgreichen Verhandlungen geben, aber die sind dringend notwendig, wenn es eine politische Lösung geben soll. Dies wäre im Interesse der so scheinheilig bemitleideten syrischen Menschen.

Raimon Brete, Chemnitz


Mit der nicht bewiesenen Behauptung, Assad hätte den Giftgasangriff gegen die syrische Bevölkerung veranlaßt, befahl Trump, das Land zu bombardieren - ein ungeheuerlicher völkerrechtswidriger Vorgang, der mich zornig und zugleich traurig macht. Doch es ist ein durchschaubares Manöver. Die syrischen Truppen, deren Kampferfolge gegen den IS von aller Welt zur Kenntnis genommen werden, können kein Interesse daran haben, die eigene Bevölkerung zu massakrieren. Dieser Angriff ist in meinen Augen ein von den "Rebellentruppen" zu verantwortender Vorgang, weil sie ihre Felle davonschwimmen sehen. Zum Glück hat Putin die Nerven behalten und keine Gegenraketen starten lassen. Wie schnell stünde die Welt sonst in Flammen! Angesichts der immer enger werdenden Einkreisungspolitik der NATO und der USA gegenüber Rußland ist entscheidend, daß der russische Präsident mit Besonnenheit und Augenmaß agiert.

Werner Gericke, Berlin


Das Volk der Türkei hat gewählt und sich für ein Sultanat unter Führung eines einzigen Herrschers entschieden. Wer ist dieser Mann, dem es gelang, mittels Wahlbetrug seinen Alleinherrschaftsanspruch durchzusetzen?
In weit zurückliegenden Jahren wurde die Türkei wegen ihrer inneren Zerrissenheit und der dort herrschenden gewalttätigen Verhältnisse an den Pranger gestellt und Erdogan als der "kranke Mann am Bosporus" bezeichnet.
Wenn ich mir heute seine öffentlichen Auftritte ansehe, erscheint mir diese Charakterisierung immer noch zutreffend. In Sachen internationaler Diplomatie wütet er, denken wir an seine Titulierung der BRD als faschistisch, ebenso hemmungslos wie in innenpolitischen Fragen, wenn er - um nur ein Beispiel zu nennen - die Einführung der Todesstrafe für wünschenswert hält.
Sein bedrohliches Auftreten, die Brüllerei und die Drohungen gegen seine Gegner, die er als Feinde des Volkes herabwürdigt, der aggressive Tonfall seiner Stimme lösen in mir eine gewisse Beklemmung, ja, eine gewisse Angst aus, wie ich sie einst schon einmal in meinen Kindheits- und Jugendjahren empfunden habe. Damals habe ich Hitler so schreien hören. Auf meine Frage an meine Mutter, warum denn der "Führer" stets so laut schreit, antwortete sie: "Weil er unrecht hat. Wer schreit, hat immer unrecht." Diese Weisheit hat mich ein Leben lang begleitet.
Wie dem auch sei. Die Würfel sind gefallen. Warten wir ab, wie sich die deutsch-türkischen Beziehungen künftig gestalten werden.

Botschafter a. D. Eberhard Kunz, Berlin


Daß die Araber ebenso wie die Hebräer eine semitische Sprache sprechen, hat sich ja inzwischen vielleicht herumgesprochen. Daß die rechtsextremen, nationalistischen, rassistischen, identitären, völkischen und populistischen Bewegungen in Europa, die vor allem durch eine Gemeinsamkeit geprägt sind, nämlich eine mehr oder weniger radikale Ablehnung alles Islamischen (und damit, da der Koran in Arabisch verfaßt ist, alles Arabischen), somit auch antisemitisch sind, ist aber nicht nur eine linguistische Spitzfindigkeit; vielmehr sind die Mechanismen der Abwertung und Verunglimpfung, derer sich neurechte Theoretiker von Thilo Sarrazin bis Henryk M. Broder bedienen, durchaus mit denen vergleichbar, die den "klassischen" Antisemitismus definieren.
Hegel bemerkte, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen hinzuzufügen: das eine Mal als große Tragödie, das andre Mal als lumpige Farce, schrieb Marx in "Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte" (1852); und eine Farce scheint mir auch, daß die meisten dieser neurechten Demagogen sich als explizit israelfreundlich und "prosemitisch" gerieren (und dabei auf einen angeblichen islamischen Antisemitismus abheben); so bezeichnet sich die AfD aktuell als "Garant jüdischen Lebens" ...

Thomas Movtchaniouk, E-Mail


In der April-Ausgabe des RF ist ein bemerkenswerter Beitrag zu finden. Ich beziehe mich auf den Artikel "Hätte der Sozialismus reformiert werden können?" von Dr. Peter Elz. Die Frage, warum der Sozialismus gescheitert ist, treibt seit 1989/90 viele um, die nicht nur an den Sozialismus glaubten, sondern auch ihre ganze Kraft für sein Gelingen einsetzten. Der Autor nennt Gründe des Scheiterns: "nicht die Planwirtschaft, nicht das Volkseigentum, nicht die führende Rolle einer Partei, sondern die völlig unzureichende Nutzung und Weiterentwicklung der auf dieser Grundlage geschaffenen Möglichkeiten". Dem kann man sicher weitgehend zustimmen. Aber nicht außer acht lassen sollte man zwei weitere Gründe, die heute bewußt verschwiegen oder beiseite gelassen werden. Das sind sowohl der kalte Krieg wie auch die totale politische und ökonomische Abhängigkeit der DDR von der Sowjetunion. Der kalte Krieg wirkte vom ersten Tag ihrer Existenz an gegen die DDR. Ob Wirtschaftsembargo, Spionage- und Sabotageaktivitäten, vor allem in ihren ersten Jahren, oder das Wirken der Hallsteindoktrin gegen ihre internationale Anerkennung - es blieb nichts unversucht, diesem Land seine Existenzgrundlagen zu entziehen und seine Entwicklung zu verhindern.
Und auch die totale Abhängigkeit von der UdSSR wirkte sich auf allen Gebieten aus. So verständlich die geopolitischen Überlegungen der UdSSR nach dem 2. Weltkrieg waren, ihr Einflußgebiet zu sichern, so verheerend wirkte sich ihr Eingreifen in Ansätze einer ökonomischen Andersentwicklung nicht nur in der DDR aus (NÖS, CSSR 1968). Inzwischen ist auch bekannt, wie in andere Politikbereiche eingegriffen wurde (z. B. die späten Versuche einer Verbesserung der Beziehungen zwischen DDR und BRD).
Spätestens hier kommt der Gedanke einer ähnlichen Abhängigkeit der heutigen Bundesrepublik von ihrem großen Bündnispartner ins Blickfeld. Vergleiche hinken, und dieser besonders. Aber es ist ja nicht von der Hand zu weisen, mit welcher Nibelungentreue die BRD von Beginn an der US-Politik folgt. Nur wenige Politiker versuchten, sich dagegenzustellen, meist nach ihrer Amtszeit (Schmidt, Bahr) oder halbherzig wie Schröder beim Irakkrieg. Nicht erst seit Trumps Regierungsantritt versucht man das medial zu verschleiern, aber im politischen Alltag erfüllt man die Anforderungen des Bündnispartners, sowohl im politischen und ökonomischen als auch im militärischen Bereich. Von gleicher Augenhöhe kann keine Rede sein. Wenn man die gegenwärtige internationale Lage betrachtet, mit den langjährigen Krisenherden in Nahost und jetzt in Korea, da spürt man, wie gefährlich eine solche Hörigkeit sein kann und wie sie die Existenz des eigenen Landes bedroht.

Franz Tallowitz, Saterland


Nach dem Sieg des westdeutschen Kapitals über die DDR war kein Pranger groß genug, um den DDR-Sport und damit viele hervorragende Sportler und Trainer der DDR des Dopings zu bezichtigen. Die westliche Medienwelt brauchte auch keine Beweise. Der Verdacht reichte aus, um sportliche Existenzen zu vernichten.
Nun hat der Wissenschaftler Andreas Singler ein Gutachten über Doping in der Alt-BRD erstellt. Herr Singler und sein Co-Autor Gerhard Treutlein stellen fest: Der ehemalige Sportmediziner an der Uni Freiburg, Armin Klümper, hat über Jahrzehnte hinweg Dopingmittel im großen Stil verschrieben oder selbst verabreicht. Seine Praxis war so eine Art "Bad Bank" des westdeutschen Dopings. Zahlreiche westdeutsche Spitzensportler besuchten seine Praxis in Freiburg. Hier wurden sie wissentlich oder auch unwissentlich gedopt. Für viele Medaillen und Spitzenleistungen der westdeutschen Sportler ist Klümper verantwortlich. Ohne sein Doping hätten die Sportler die Leistung nicht erreicht.
Die Studie über Doping in Westdeutschland wird von einer Dissertation des Pharmazeuten Simon Krivec untermauert. 31 frühere westdeutsche Spitzensportler haben hier ein Anabolika-Doping eingeräumt.
Eine Strafe wird es nicht geben, die Vergehen sind verjährt, und der Hauptakteur Klümper lebt heute in Südafrika - ist doch irgendwie praktisch!

Heidi Richter, Berlin


Der Daimler-Konzern öffnet die Geldbörse für die bürgerlichen Parteien, berichtet die "FAZ" am 21. April 2017.
Die etablierten staatstragenden Parteien können sich seit Jahren auf Großspenden aus der Daimler-Zentrale in Stuttgart verlassen. Insgesamt 320.000 Euro hat der Konzernvorstand dafür jüngst bewilligt. Jeweils 100.000 Euro bekommen die SPD und die CDU; die CSU erhält 40.000 Euro, ebensoviel jeweils Bündnis 90/Die Grünen sowie die FDP.
Wen wundert's, daß Regierungschefs sich mitunter selbst als Auto-Kanzler bezeichnen. Die kapitalistische Gesellschaft ist eine Warengesellschaft, in der alles käuflich ist, auch die Menschen, sagte Karl Marx.

Dr. Matin Baraki, Marburg


Johann Helbig äußert in seinem Leserbrief in der April-Ausgabe des RF, daß es zur Bundestagswahl keine Alternative gibt, die Partei Die Linke zu wählen.
Dem muß ich in mehrfacher Hinsicht widersprechen. In der Stunde der Entscheidung sollten Linke - ob Sozialist, Kommunist, Friedensaktivist oder sozial engagierter Bürger - den programmatischen Anspruch und seine Umsetzung durch die zur Wahl stehenden Parteien genauestens prüfen. Nehmen wir die für mich alles entscheidende Frage, den Kampf um den Frieden, etwas näher in Augenschein. Diese Frage ist im Entwurf der Partei Die Linke erst als vorletzter Punkt eingeordnet worden. Vergessen wir auch nicht, daß mit nur einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen dieser Entwurf vom Bundesvorstand verabschiedet wurde. Erstaunen ruft hervor, daß es in dieser so wichtigen Thematik sehr widersprüchliche Aussagen in der Partei gibt.
Im Entwurf ist zwar noch zu lesen "keine Bundeswehreinsätze im Ausland", im öffentlichen Bewußtsein jedoch wird dagegen wahrgenommen "keine Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland", oder die Aussage vom regierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, daß Die Linke ihr Verhältnis zur NATO "neu überdenken" solle. Wenn also der Anspruch als Friedenspartei schon nicht klar und eindeutig formuliert und nach außen wie innen übereinstimmend artikuliert wird, wie will man dann die Massen für den Friedenskampf mobilisieren? Die Linke will unbedingt in der Bundesregierung unter Rot-Rot-Grün mitregieren, was der erste Schritt in ihre Bedeutungslosigkeit sein würde, denn der Preis hieße: Treue zur NATO, zur hochgerüsteten und vom Monopolkapital beherrschten EU, Gehorsam den USA gegenüber. Noch vor Jahren hat die Linkspartei die Lissabon-Verträge verurteilt und gefordert, daß diese Knebelverträge abgeschafft werden müssen, hat sich gegen Hartz IV im eigenen Land gewandt.
Ist denn völlig vergessen, was in Europa unter "Mitte-Links-Regierungen" passiert ist? Skandinavien, Italien, Griechenland ... Inzwischen gehören rechtsextreme Parteien zum parlamentarischen Alltag in diesen Ländern.
In Regierungsverantwortung zu sein, bedeutet nichts anderes, als sich von der so dringend notwendigen gesellschaftlichen Kritik am bestehenden System des Kapitalismus zu verabschieden. Doch es gibt eine Alternative - die Wahl für den Frieden. Meine Stimme für die DKP! Sie ist keine verlorene Stimme, es ist eine Stimme für das Leben, für den Fortbestand der Menschheit und für soziale Gerechtigkeit.

Carsten Hanke, Rostock


In einem Leserbrief des April-Heftes wird behauptet "Es gibt keine Alternative dazu, die Linkspartei zu wählen." Punkt. Schluß?
Sehen wir genauer hin! Maßgebliche Politiker der Linkspartei streben eine Regierungsbeteiligung mit den neoliberal geprägten Parteien SPD und Grüne an. Die Partei Die Linke würde dann in die Regierung des führenden NATO-Staates in Europa eintreten mit seinem Spitzenplatz im Rüstungsexport und bereits beschlossenen Rüstungsvorhaben für mehr weltweite Militäreinsätze. Bündnistreue zur NATO gehört für jede Bundesregierung zur Staatsraison.
Sollten wir nicht angesichts geschichtlicher, internationaler und eigener Erfahrungen der PDS/PDL mit Regierungsbeteiligungen im Wahlkampf die folgenden Fragen aufwerfen und diskutieren: Gibt die Führung der Linkspartei in Regierungsverantwortung ihre Position der Äquidistanz auf und erklärt Ursachen und Wirkungen der gefährlichen Zuspitzungen, der wachsenden Gefahr eines Weltkrieges?
Ist eine Regierungsbeteiligung der PDL ein Gewinn oder ein Verlust für die Friedensbewegung im Land?
Wird die Linkspartei in Regierungsmacht dazu aufrufen, den von oben gegen unten geführten Klassenkampf umzukehren?
Befördert eine Regierungsbeteiligung eine Mobilisierung gegen Sozial- und Demokratieabbau?
Muß man nicht davon ausgehen, daß ohne Bekräftigung, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen, SPD und Grüne die Linkspartei nicht in die Regierung nehmen?
Wieviel Rot würde bei einer Regierungsbeteiligung noch übrigbleiben?
Vergessen wir auch nicht, daß nach dem gescheiterten Sturm des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Linkspartei 2016 auf die Landesregierung die AfD die PDL als führende Oppositionspartei im Landesparlament abgelöst hat.
Bezogen auf die Wahl der Partei Die Linke steht die Frage: Oppositionswahlprogramm mit den friedenspolitischen Positionen ihres Parteiprogramms an erster Stelle oder Regierungsbeteiligung im NATO-Staat Deutschland?
Der Politikwissenschaftler Prof. Georg Fülberth äußerte in einem Beitrag für die "junge Welt" am 5. April: "Wird sie (die Linkspartei) nach dem 24. September nicht gefragt (in eine Regierungskoalition einzutreten), ist dies lebensrettend für sie." Die Debatte zu diesen Fragen betrachte ich als eine der derzeit wichtigsten Aufgaben unseres Bildungsvereins.

Wolfgang Dockhorn, Berlin


Zum Artikel "Teile und herrsche!", RF 231
Wie jede Ausgabe des "RotFuchs" las ich auch die April-Ausgabe mit großem Interesse.
Kapitalistische Politik zwingt uns seit Jahrzehnten zur Auseinandersetzung mit den gleichen Themen. Wobei ich meine, die theoretische Auseinandersetzung in der heutigen Zeit, im Gegensatz zu der immer notwendiger werdenden Aktivität der linken Kräfte, die sich leider in vielen Gruppen und Grüppchen organisieren, von denen jede ihr eigenes Süppchen kocht, obwohl sie doch im Grunde wenigstens ein gemeinsames Ziel - die Abschaffung des Kapitalismus und damit der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen - eint, reicht längst nicht mehr aus. Die linken Kräfte müßten ihre Stärke vereint demonstrieren! Statt dessen treten sie, beispielsweise jährlich zu der Demonstration für Karl und Rosa, jede für sich allein an. Vereint, unter einem Namen, unter ihrem großen Ziel, wären sie eine nicht zu überhörende, eine ernst zu nehmende Kraft.
Dietmar Hänel, der sich mit der Maxime "Teile und herrsche!" (erstmals praktiziert in der rechtlichen Organisation des Römischen Reiches) beschäftigt, hat recht! Er übersieht jedoch: Es wird nicht nur auf die von ihm beschriebene Weise, nämlich von außen, geteilt, um besser herrschen zu können, sondern (s. o.) es teilen auch organisierte Leute oder solche, die eine politische Heimat suchen; sie teilen in Mißachtung der historischen Erfahrungen der Arbeiterklasse, anstatt sich vorhandenen Organisationen, Parteien anzuschließen, in denen eigene Ideen, wenn auch nur zum Teil, etabliert sind. Das Zusammengehen Gleichgesinnter wäre notwendig, um der spaltenden Maxime zielführend entgegenzuwirken.
Eine der wichtigsten Lehren der Geschichte ist der gemeinsame, auch internationale Kampf aller fortschrittlichen Kräfte. Jeder politikinteressierte Mensch weiß um die verheerenden Folgen der viel zu späten Vereinigung der KPD mit der SPD ein Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges; ein Schritt, der schon von Karl Liebknecht - vor dem Ersten Weltkrieg - gefordert wurde.
Eine weitere Maxime, die, bezogen auf die Machenschaften der bundesdeutschen Regierung und Wirtschaft, nichts an Aktualität eingebüßt hat, ist: "Brot und Spiele" (auch aus römischer Zeit); es gibt satt zu essen, immer Neues wird kreiert - die Werbung überschüttet den Konsumenten -, und jedes Wochenende finden irgendwo Volksfeste, Märkte, "Events" statt. Warum ist das so? Es soll die Menschen vom Tagesgeschehen und vom Nachdenken darüber abhalten. Es bedient ihre Bedürfnisse und gaukelt Zufriedenheit vor. Daß hinter diesen "Belustigungen" Sozial- und Bildungsabbau, Überwachung, Beschneidung des Asylrechts und anderer Gesetze, um Krieg führen und Waffen liefern zu können, Erhöhung des Rüstungsetats etc. durchgewunken wird, geht am Bewußtsein der Masse vorbei. Das ist gewollt!

Beate Wesenberg-Schlosser, Berlin


Auf so einen Artikel wie von Theodor Weißenborn zum Islam in Deutschland habe ich schon lange gewartet. Zustimmung dazu, daß jeder Mensch die Freiheit haben muß, seine Religion zu leben, aber unter Wahrung der Menschenrechte und der in Deutschland geltenden Gesetze!

Lilo Küster, Berlin


Liebes "RotFuchs"-Team,
ich erinnere mich, daß mein Vater Ihr Heft las. Was er dafür bezahlte, weiß ich nicht mehr. Wie funktioniert Ihr Vertrieb genau? Ist Ihr Blatt tatsächlich kostenlos und finanziert sich ausschließlich über Spenden? Ich würde es gern lesen.

Nadia Hinz, Dresden

Anmerkung der Redaktion:
Liebe Nadia,
es ist nicht allzu häufig, daß (mittlerweile groß gewordene) Kinder sich an die Zeitschriften-Lektüre ihrer Eltern erinnern - und dann auch noch so positiv! Um so mehr haben wir uns über Deine Anfrage und Bestellung gefreut.
Unser "RotFuchs" wird monatlich von einem Team von überzeugten Enthusiasten gestaltet, produziert, verpackt und per Post nach Hause geliefert. Der "RotFuchs" wird ausschließlich durch Spenden finanziert, d. h., jeder Leser bezahlt monatlich, vierteljährlich oder jährlich, das, was er erübrigen kann und/oder was ihm die Zeitschrift wert ist. Und das funktioniert seit bald zwanzig Jahren zum andauernden Ärger unserer Gegner und zur Freude unserer Leser!
Alle "RotFuchs"-Ausgaben, beginnend bei der Nummer 1 vom Februar 1998, stehen auf unserer Web-Seite im PDF-Archiv zum Herunterladen bereit. Dies umfaßt auch die "RotFuchs"-Extras, alle "RotFuchs"-Beilagen und die jährlich erscheinenden Inhaltsregister.


In einem Gespräch mit dem Schriftsteller Eberhard Panitz erfuhr ich, daß es in Carwitz bei Feldberg einen Ruth-Werner-Verein gibt. Neugierig geworden habe ich mir die Webseite des Vereins angesehen und war überrascht, mit wieviel Kreativität, Engagement und Liebe die Vereinsmitglieder wirken. Meine Entscheidung, Mitglied in diesem Verein zu werden, war schnell getroffen. Anlaufpunkt für Interessenten ist eine von Mai bis September geöffnete Ausstellung im Scheunenladen Carwitz.
Das Jahr 2017 wird durch unseren Verein und auch durch den Berliner "Freundeskreis Ruth Werner" als Gedenkjahr begangen. Folgende Veranstaltungen sind geplant:
Freitag, 16.6., 19 Uhr, Haus des Gastes in Feldberg, Lesung "Sonjas Rapport"
Samstag, 8.7., 14 Uhr, Scheunenladen Carwitz, Lesung "Damals bei ihr zu Haus"
Samstag, 19.8., 18 Uhr, Kino Juri in Feldberg, DEFA-Film "Sonjas Report"
Samstag, 26.8., 14 Uhr, Scheunenladen Carwitz, Aussagen von Eberhard Panitz und Hermann Kant zum Werk Ruth Werners

Heiko Haase, Britz


Vor einiger Zeit weilte ich zur REHA in Bad Hermannsborn, Nähe Bad Driburg. Es ist eine "gräfliche" Klinik. Im Haus befindet sich auch eine Bibliothek. Neugierig geworden, begann ich die Regale nach für mich Lesbarem zu durchsuchen. Ich staunte nicht schlecht, als ich "Gewissen in Aufruhr" von Rudolf Petershagen entdeckte. So ein Buch in dieser gräflichen Klinik? Möglicherweise hat es ein Kurgast liegengelassen. Der Roman erzählt die Geschichte des Oberst Petershagen und die kampflose Übergabe der Stadt Greifswald im April 1945 an die Rote Armee. Petershagen berichtet weiter über seine Einkassierung durch den amerikanischen Geheimdienst in den 50er Jahren.
Da ich durch die DDR-Schule gegangen bin, sind mir all die Dinge, die sich um die Nazivergangenheit der BRD drehen, bekannt, und der heutige Umgang mit ihr überrascht mich nicht. Das zweite Buch, welches ich entdeckte, war "Der goldene Boden. Eine Kleinstadtgeschichte" von Richard Groß. Dieser Roman beruht auf tatsächlichen Ereignissen und beginnt nach Ende des Krieges 1945. Es geht um die Entwicklung einer metallverarbeitenden Genossenschaft und die Entstehung der DDR.
Nun hoffe ich, daß diese DDR-Bücher nicht verschwunden sind. Die Park-Klinik veranstaltet in Kürze ein Sommerfest und hat ihre Patienten eingeladen. Ich werde hinfahren und nachschauen, ob die Bücher noch da sind!

Ingeborg Lay-Ruder, Moers


Zu dem Artikel "Junge Frau im Sozialismus", RF 232
Die Autorinnen Gisela Steineckert und Christa Kozik sind für den "RotFuchs" ein großer Gewinn. Christa Kozik erwähnte kürzlich, daß der Potsdamer Schriftsteller Franz Fabian bei ihren schriftstellerischen Gehversuchen ihr erster Mentor war. Auch ich erinnere mich gern an Fabian, denn während meiner Ausbildung in Babelsberg hatte ich bei ihm das Fach Kulturtheorie. Er war es, der mich auch an die Filmkunst heranführte. Gern denke ich an die spannenden Diskussionen mit ihm zum DEFA-Film "Lots Weib" oder zu Viscontis "Leopard" zurück.
Da ich immer mit großer Aufmerksamkeit die Entwicklung der DEFA verfolgt habe, war mir der Name Christa Kozik schnell zu einem Begriff geworden. Kozik, Zschoche und Losansky - da wußte man: Das werden Filme von Format, da lohnt ein Kinobesuch.
Mein Dank an beide RF-Autorinnen für ihr Können, für ihre Beiträge - und für ihre konsequente Haltung, die sie bis heute einnehmen.

Herbert Hambach, Magdeburg


"Im Dienste hoher Summen" - aber nicht Lutz Jahoda! (Siehe RF 229, S. 27)
Mein Dank für politischen, poetischen Witz an den Schöpfer dieses und seiner anderen Gedichte und Beiträge im "RotFuchs".
Meine Überraschung über diesen politischen Künstler war besonders groß, weil ich ihn nach dem Krieg als Buffo, Operettensänger, im Stendaler Theater erlebte - charmant, elegant -, ein Idol zum Schwärmen, für eine Abiturientin allemal.
Später erfreute er die Zuschauer des Adlershofer Fernsehens, wo ich als Reporter und Redakteur arbeitete. Und jetzt linker Biß im "RotFuchs"! Ein beeindruckendes Künstlerleben in dieser Zeit. Glückwunsch und gute Wünsche von

Sigrid Griebel, Berlin

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IMPRESSUM

Der im Februar 1998 gegründete "RotFuchs" ist eine von Parteien unabhängige kommunistisch-sozialistische Zeitschrift.

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REDAKTION: Wolfgang Metzger, (V.i.S.d.P.)
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LAYOUT: Rüdiger Serinek

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Webmaster: Michael Geipel

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Redaktionsschluß für die übernächste Ausgabe ist der 28. eines Monats.

AUTORENKREIS:
Florian Adler
Joachim Augustin
Dr. Matin Baraki
Konstantin Brandt
Prof. Dr. Götz Dieckmann
Ralph Dobrawa
Dr. Peter Elz
Bernd Fischer
Peter Franz
Bernd Gutte
Helmuth Hellge
Eberhard Herr
Erik Höhne
Lutz Jahoda
Rico Jalowietzki
Ralf Jungmann
Christa Kozik
Marcel Kunzmann
Rudi Kurz
Dr. Dieter Laser
Bruno Mahlow
Dr. Bernhard Majorow
Prof. Dr. Herbert Meißner
Jobst-Heinrich Müller
Horst Neumann
Cornelia Noack
Prof. Dr. Gerhard Oberkofler (Innsbruck)
Prof. Dr. Horst Schneider
Prof. Dr. Rolf Sieber
Gisela Steineckert
Marianne Walz
Johann Weber
Theodor Weißenborn
Prof. Dr. Zbigniew Wiktor (Wroclaw)
Edda Winkel

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Quelle:
RotFuchs Nr. 233, 20. Jahrgang, Juni 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. August 2017

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