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ROTFUCHS/194: Tribüne für Kommunisten und Sozialisten Nr. 240 - Januar 2018


ROTFUCHS

Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland

20. Jahrgang, Nr. 240, Januar 2018



Aus dem Inhalt

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Zwanzig Jahre "RotFuchs"

Diese Ausgabe des "RotFuchs" trägt die Nummer 240, d. h., er erscheint seit 20 Jahren. Das ist in der Weltgeschichte eine kurze Zeitspanne, für ein Organ dieser Art eine lange Wegstrecke. Die Gründe, diese Zeitschrift ins Leben zu rufen, haben sich nicht geändert, neue, sie weiter zu stärken, sind hinzugekommen. Seit dem Ende der Sowjetunion und der sozialistischen Länder Europas war die Weltkriegsgefahr noch nie so hoch wie heute, wieder einmal versucht der Imperialismus mit Hilfe einer nationalistischen und faschistischen Massenbewegung die Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu kanalisieren, die Arbeiterbewegung zu spalten und zu lähmen. Nicht ohne Erfolg. Um so wichtiger ist es festzuhalten, daß der "RotFuchs" heute die am weitesten verbreitete marxistische Monatsschrift in deutscher Sprache ist.

Klaus Steiniger, der den "RotFuchs" gründete und ihn bis zu seinem Tod am 9. April 2016 als Chefredakteur leitete, beschrieb vor zehn Jahren im Heft Nummer 120 die Ziele, die Gründer, Autoren und Leser von Anfang an leiteten: Wir wollten eine Zeitschrift, "die dem gegnerischen Angriff die Stirn bieten, Positives aus der DDR bewahren und in die Zukunft weisen sollte". Und weiter: "Wir traten für eine Legierung aus ost- und westdeutschen Kampferfahrungen ein, bezeichneten die DDR ungeachtet ihrer Defizite als die größte Errungenschaft der Arbeiterbewegung, nannten die zur 'Wende' verklärte Konterrevolution beim wahren Namen und setzten uns für die Zusammenführung von Kommunisten und Sozialisten mit und ohne Parteibuch auf marxistischer Basis ein."

Diese Grundidee hat sich nicht geändert. Der Beschluß, unabhängig von Parteien zu arbeiten und für die Herausgabe des "RotFuchs" einen Förderverein zu gründen, hat sich bewährt. Der Verein ist heute mit seinen Regionalgruppen eine politische Bildungszentrale eigener, marxistischer Art - in nicht wenigen Orten die einzige Organisation, die regelmäßig Menschen unterschiedlicher linker Auffassungen zur Diskussion zusammenführt. Die Leserschar, die bei einer Auflage von etwa 11.000 Exemplaren nach Zehntausenden zählt, ist noch bunter gemischt als vor zehn Jahren. Klaus Steiniger beschrieb sie damals so: "Sie besteht vor allem aus der Sache treu gebliebenen Anhängern der Linkspartei, jetzt Parteilosen, Genossen der DKP und der KPD, in Gewerkschaften, Frauen- und Jugendverbänden Aktiven, früheren Mitgliedern aller DDR-Blockparteien, linken Christen und Sozialdemokraten auf der Linie Oskar Lafontaines."

Die Zahl der Artikel- und Leserbriefautoren, die von der ehrenamtlich arbeitenden Redaktion betreut werden, geht in die Tausende.

Seit langem wird der "RotFuchs" Monat für Monat nach der Freigabe durch unseren "Chef vom Dienst" verläßlich und in bester Qualität von der Druckerei "Bunter Hund" hergestellt. Die Berge von Exemplaren jeder Ausgabe werden von etwa 40 Genossinnen und Genossen verpackt, etikettiert und in den Vertrieb gebracht; die Post geht in weit über 20 Länder.

Allen, die am Entstehen des "RotFuchs", an seinem Wachstum sowie seinem kontinuierlichen Erscheinen Anteil hatten und haben, sei hiermit herzlich gedankt - vor allem aber auch den Tausenden Spendern, die seit Beginn durch ihre Zuwendungen und Beiträge die materielle Basis der Herausgabe sichern.

Das Jahr 2018 wird nach allem, was vorhergesehen werden kann, weitere Belastungsproben für den Weltfrieden, für alle fortschrittlich eingestellten Menschen bringen. Die Situation ähnelt der vor 35 Jahren, als der Bundestag in Bonn entgegen millionenfachen Protesten am 22. November 1983 der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen vom Typ "Pershing" und von Marschflugkörpern zustimmte. Noch im Dezember 1983 wurde das Teufelszeug in den Hunsrück gebracht. 2018 wiederholt sich die Situation - nun vor dem Hintergrund der technischen Revolution im Militärwesen: Im polnischen Redzikowo bei Slupsk geht eine Basis der gegen Rußland gerichteten US-"Raketenabwehr" in Dienst. Anders als damals gibt es aber gegenwärtig keinerlei Verhandlungen über Regeln für die Handhabung der heutigen Waffentechnik. Damals hielt die DDR-Führung an der Fortsetzung von Gesprächen, an einer "Politik der Vernunft" fest - entgegen aller Kritik auch von Verbündeten.

Für eine solche Politik tritt auch der "RotFuchs" weiterhin ein - als Stimme gegen Lüge und Ausbeuterei, chauvinistischen Größenwahn und imperialistischen Krieg.

Redaktion und Vorstand des "RotFuchs"-Fördervereins

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Unterschriftenaktion für den Frieden
Abrüsten statt aufrüsten!

Mit einem dringenden Appell haben sich am 6. November 2017 vier Gewerkschaftsvorsitzende, ein Nobelpreisträger, führende Vertreter der Friedens- und Umweltbewegung, bekannte Künstler, kritische Wissenschaftler sowie Engagierte aus den Bewegungen für Nachhaltigkeit und eine gerechte Welt an die Öffentlichkeit gewandt. In den Jamaika-Sondierungen waren sich nahezu alle Parteien einig, die Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen. Dem entgegen stellt sich jetzt ein Bündnis aus Künstlern, Politikern und Aktivisten. Unter dem Motto "Abrüsten statt aufrüsten!" machen sie darauf aufmerksam: Es drohen ein neuer kalter Krieg und massiver Sozialabbau.

Sollte die neue Bundesregierung aus Union, FDP und Grünen bestehen, werden die Rüstungsausgaben in Deutschland nahezu verdoppelt. Da sind sich Experten und Beobachter übereinstimmend sicher.

US-Präsident Donald Trump hatte Deutschland wiederholt aufgefordert, mehr Geld für Rüstung auszugeben. Dem widersprechen die Unterzeichner des Aufrufs. "Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Statt dessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Militär löst keine Probleme. Schluß damit! Eine andere Politik muß her", heißt es in dem Aufruf.

Der ehemalige PDL-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke hat den Aufruf unterzeichnet, um öffentlich Stimmung gegen eine weitere Aufrüstung zu machen. Von jährlich 37 Milliarden Euro könnten die deutschen Ausgaben auf 70 Milliarden im Jahr steigen. Eine "Spirale des Irrsinns", ist sich Gehrcke sicher: "Das ist unglaublich. Deutschland würde dann mehr Geld für Rüstung ausgeben als Rußland. Aber vergleichen Sie mal die Größe und die weltweite Verantwortung der beiden Länder!" Solch eine Aufrüstung hat es in Deutschland in den vergangenen 30 Jahren nicht gegeben. Der Friedensaktivist Reiner Braun unterstützt ebenfalls die Kampagne. Bei der geplanten Aufrüstung gehe es um eine Weichenstellung zu einem dramatischen Sozialabbau, zu einer ungeheuren Militarisierung und zu einer verstärkten Konfrontationspolitik gen Osten.

Das sieht Wolfgang Gehrcke ebenso. Für ihn ist ein gutes Verhältnis zu Rußland die Kernfrage der deutschen Außenpolitik. Wer eine Außenpolitik der Vernunft wolle, der müsse eine Kooperation mit Rußland eingehen, so Gehrcke: "Es gab einmal einen Vorschlag des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, eine europäische Abrüstungsinitiative in Gang zu setzen. Das hat der Westen damals versäumt oder nicht ernst genommen. Das liegt aber immer noch auf dem Tisch."

Im Aufruf "Abrüsten statt aufrüsten!" heißt es, man müsse abrüsten und verhandeln - auch mit Rußland. Damit wollen die Unterzeichner helfen, "einen neuen kalten Krieg abzuwenden". Doch wie groß ist die Gefahr tatsächlich? Reiner Braun erklärt, um diesen Satz hätte es im Vorfeld Diskussionen gegeben: "Die Diskussion war: Haben wir eigentlich schon einen kalten Krieg, oder stehen wir noch kurz davor? Wir sind auf jeden Fall ganz nah dran an einer Konfrontation mit Rußland, die an die schlimmsten Zeiten des kalten Krieges erinnert."

Dies macht er auch daran fest, daß erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Truppen 250 Kilometer von St. Petersburg entfernt stationiert sind. Das müsse laut dem Experten zwangsweise dazu führen, daß das Verhältnis zu Rußland weiter abkühle und Moskau Gegenmaßnahmen ergreife.

Die FDP hatte sich im Wahlkampf ursprünglich für eine Entspannung der Beziehungen zu Rußland eingesetzt. Auch Teile der CSU waren für eine Abschaffung der Sanktionen gegen das Land.

Braun sieht in den Sondierungsgesprächen keine Anhaltspunkte, die auf eine mögliche Abrüstung hinweisen würden. Im Gegenteil: "Drei von den vier Parteien haben in ihrem Wahlprogramm die klare Aussage, daß sie die zwei Prozent an Rüstungsausgaben unterstützen: CDU, CSU und FDP. Die Grünen drücken sich da etwas vornehmer aus, sie sagen: Wir sind gegen die zwei Prozent. Das heißt, sie wären auch mit 1,8 oder 1,9 Prozent zufrieden." Wahlprogramme sprächen dafür, daß Deutschland es in der kommenden Legislaturperiode mit einer "Aufrüstungs-, Kriegs- und Konfrontationskoalition" zu tun bekomme.

Deshalb solle der Appell "Abrüsten statt aufrüsten!" den Boden bereiten, das Thema Abrüstung wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Abrüstungskritiker argumentieren dagegen, die veränderte internationale Sicherheitslage und die Verantwortung Deutschlands in der Welt würden Mehrausgaben für das Militär rechtfertigen. Der Aufruf "Abrüsten statt aufrüsten!" hat mittlerweile über 15.000 Unterschriften gesammelt. Abrüsten sei das Gebot der Stunde, so die Unterzeichner.

Unter den Erstunterzeichnern sind Franz Alt, Schriftsteller; Dieter Maschine Birr (Ex Puhdys) | Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT! | Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di | Christine Buchholz, MdB Die Linke | Marco Bülow, MdB SPD | Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB | Daniela Dahn, Schriftstellerin Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW-Gründungs- und Ehrenvorstandsmitglied | Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK | Prof. Dr. Frigga Haug, Soziologin | Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative | Toni Krahl, Musiker (CITY) | Anna Loos, Schauspielerin, Sängerin (Silly) | Wolfgang Niedecken, Musiker, Sänger (BAP), Maler, Autor | Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler | Anne Rieger, Bundesausschuß Friedensratschlag | Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG) | Prof. Dr. Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission | Prof. Dr. Johano Strasser, ehem. Präsident des deutschen PEN | Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) | Willi van Ooyen, Bundesausschuß Friedensratschlag | Peter Wahl, Wissenschaftlicher Beirat von ATTAC | Konstantin Wecker, Musiker, Komponist | Heidemarie Wieczorek Zeul, Bundesministerin a. D. | Burkhard Zimmermann, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT!

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Die Friedensbewegung war wieder auf der Straße
NEIN zu Atomwaffen und JA zur Abrüstung

Mit Aktionen in mehr als 30 Städten, darunter einer Menschenkette von der US- zur nordkoreanischen Botschaft in Berlin, mit Demonstrationen u. a. in Frankfurt/Main, Nürnberg, Tübingen und weiteren vielfältigen Aktivitäten wandten sich Organisationen und Initiativen aus der Friedensbewegung am 18. November 2017 an die Öffentlichkeit und verlangten von den politisch Verantwortlichen:

- Kriege beenden!
- Abrüstung für globale Gerechtigkeit!
- Entspannungspolitik jetzt!
- Atomwaffen abschaffen!

Bunt, vielfältig und auch laut unterstrichen die Beteiligten die zentralen Forderungen aus der Friedensbewegung, die auf einer Aktionskonferenz im Oktober gemeinsam vereinbart worden waren.

"Im Mittelpunkt der doch überraschend vielen Aktionen stand die Ablehnung aller Atomwaffen", so Willi van Ooyen. "Dies ist angesichts der immens teuren und destabilisierenden Modernisierung auch der US-Atomwaffen in Deutschland mehr als notwendig. Unsere Forderungen an die neue Regierungskoalition bleiben: Auch Deutschland muß dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, und die US-Atomwaffen müssen umgehend aus Büchel abgezogen werden."

Bei vielen Aktionen wurden Unterschriften unter den Aufruf "Abrüsten statt aufrüsten!" gesammelt. Die nach kurzer Zeit erreichten mehr als 15.000 Unterschriften sind ein hoffnungsvolles Zeichen des Protests gegen die ungehemmte Aufrüstungspolitik der NATO und der EU. Die bisher bekannt gewordenen Pläne deuten auf eine ungehemmte Fortsetzung dieses Kurses der Militarisierung auch in unserem Lande. "30 Milliarden Euro mehr für die Rüstung sind Tausende weniger Kindergartenplätze und modernisierte Schulen. Nur eine breite gesellschaftliche Bewegung kann den Druck für eine Veränderung hin zu realer Abrüstung erzeugen", so Reiner Braun.

Der bundesweite Aktionstag der Friedensbewegung war ein hoffnungsvoller Beginn für weitere Aktionen gegen Atomwaffen und Krieg und für die Alternativen: Abrüstung und zivile Lösung von Konflikten.

Die Organisatoren der Aktionen zeigten sich durch jüngste Ereignisse ermutigt. So die ins Bewußtsein zurückgekehrte Atomkriegsgefahr und die deutlicher werdenden Alternativen dagegen weltweit und bei uns. Aber auch die beeindruckende Unterstützung der Initiative gegen eine weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben quer durch Parteien, Kirchen, Verbände und anderen Formationen der Gesellschaft.

"Wir stellen uns den wachsenden Erfordernissen einer friedlichen, sozial gerechten und globalisierten Welt."

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Gespräch mit Stanislaw Retinskij (KP der DVR)

Der Sekretär der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik (KP der DVR), Stanislaw Retinskij, besuchte auf Einladung der DKP und der Initiative "Alternative Presseschau" vom 20. bis zum 24. Oktober 2017 die BRD. Er nahm an der Konferenz von DKP, "RotFuchs" und SDAJ zum 100jährigen Jubiläum der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution in Berlin teil. Kurz vor seinem Abflug nach Moskau gab er uns ein Interview, das wir hier auszugsweise veröffentlichen.

Genosse Retinskj, was erwarteten Sie von Ihrer Reise nach Deutschland?

Außer meiner Teilnahme an der Konferenz zur Oktoberrevolution waren zwei Treffen mit DKP-Mitgliedern in Berlin und Hannover geplant, auf denen ich als Augenzeuge und Teilnehmer der Ereignisse im Donbass über die Lage der arbeitenden Menschen und die Rolle der Kommunisten in diesen Prozessen informieren wollte. In Berlin kam nach Beendigung des Treffens eine Frau zu mir und sagte, daß sie erst nach dieser Veranstaltung ihre Meinung zur DVR und LVR klar bestimmen könne.

In Hannover sagte ein Mann, der völlig zufällig auf der Straße einen Flyer für die bevorstehende Veranstaltung in die Hand bekam, daß er nun bereit sei, in jeglicher Form zu helfen. Es ist gut, daß mein Auftritt geholfen hat, Klarheit in eine Reihe von Fragen zu bringen.

Können Sie noch einmal etwas zur aktuellen Situation im Donbass und speziell zur militärischen Lage sagen?

Ich lebe mit meiner Familie in einem frontnahen Bezirk von Donezk, der unmittelbar an den Flughafen grenzt. Im Januar/Februar 2015 gab es dort erbitterte Kämpfe, als die Schlacht um den Flughafen stattfand. Unweit von unserem Hochhaus detonierten ständig Geschosse. Nach Beendigung der Operation um Debalzewo und der Unterzeichnung der jetzigen Minsker Vereinbarungen haben sich die Beschüsse merklich verringert, besonders in diesem Bezirk. Dennoch setzen sich die zähen Kampfhandlungen fort.

Vor kurzem sollte ich eine Reportage im frontnahen Kominternowo, das im Süden liegt, vorbereiten. Während der Zeit meiner Arbeit dort waren von ukrainischer Seite aus ständig Maschinengewehrsalven zu hören. Insgesamt kann man die gegenwärtige Situation im Donbass charakterisieren als "kein Krieg - kein Frieden".

Wie steht es im Moment mit der Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs aus? Gibt es humanitäre Hilfe?

Gegenwärtig gibt es in den Geschäften ausreichend Lebensmittel. Natürlich wurde ein bedeutender Teil davon in Rußland erzeugt. Doch eine große Auswahl der Waren wird in der Donezker Volksrepublik selbst hergestellt. Ungeachtet der Kampfhandlungen arbeiten die Betriebe der Leichtindustrie stabil. In der DVR wurde die Produktion von Milch-, Fleisch- und Backwaren wieder aufgenommen.

Die Preise in der DVR unterscheiden sich praktisch nicht von den Preisen in der Ukraine.

Humanitäre Hilfe vom russischen Katastrophenschutzministerium kommt seit August 2014 regelmäßig in den Donbass. Die Besonderheit besteht darin, daß sie in erster Linie zwischen den Ministerien und Behörden aufgeteilt wird. Ein großer Teil ist für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, für die Schulspeisung der Kinder und Medikamente für die Krankenhäuser.

Die Notwendigkeit humanitärer Hilfe wird bestehenbleiben, solange sich die Kampfhandlungen fortsetzen. Hilfe erhalten auch einfache Einwohner der Republik. Was die humanitären Konvois der KPRF betrifft, so kommen auch sie seit Beginn der Kampfhandlungen in die Republik. Die KPRF übernahm die Aufgabe, den Sicherheitskräften der DVR, in denen es viele Anhänger von uns gibt, dem Ersten Militärhospital, dem Dramatischen Theater und der Krupskaja-Bibliothek zu helfen. Außerdem übernahmen die russischen Kommunisten die Patenschaft für einige soziale Objekte im Telmanowo-Bezirk, bauten eine Schule und ein Krankenhaus wieder auf. Auf Bitte der Donezker Kommunisten leistet die KPRF auch gezielt Bedürftigen Hilfe: den Veteranen, Invaliden, kinderreichen Familien. Allerdings sind wir seit Oktober 2016 nicht mehr an der Verteilung der humanitären Hilfe der KPRF beteiligt, weil dies jetzt in den Händen des Katastrophenschutzministeriums der DVR liegt.

Medikamente stehen ausreichend zur Verfügung, es gibt Soziale Apotheken. Außerdem gibt es eine Reihe von Programmen zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung, beispielsweise bei der kostenlosen Durchführung von Operationen.

Wie entwickelt sich die Industrie in der Republik? Wie hoch ist der Anteil staatlicher Betriebe und Betriebe unter äußerer Leitung? Wohin exportiert die Republik?

Wenn behauptet wird, daß der Donbass die Betriebe, die im Laufe der Kampfhandlungen zerstört wurden, hätte erhalten können, wenn er im Bestand der Ukraine geblieben wäre, ist das nicht wahr. In Wirklichkeit haben diejenigen, die 2014 in Kiew an die Macht kamen, begonnen, zielstrebig den ukrainischen Markt für eine Übernahme durch ausländisches Kapital bereit zu machen. Ein Beleg dafür sind die heutigen Kohlelieferungen aus den USA in die Ukraine.

Nur die Trennung von der Ukraine erlaubt es der DVR und der LVR, ihr industrielles Potential wenigstens teilweise zu erhalten. Allein im Verlauf dieses Jahres wurden die Charzysker Drahtseilfabrik und die Jusowskij-Metallfabrik wieder in Betrieb genommen, es wurden Stromleitungen im Nowoasowskij-Bezirk gebaut, es werden neue Stollen in den Bergwerken in Tores eröffnet.

Die Bergwerke, die die Kohle für die Energie fördern, befanden und befinden sich in staatlichem Eigentum. Bis zum Krieg waren praktisch alle anderen Unternehmen im Besitz der Oligarchen. Bis zur Einführung der totalen Blockade des Donbass durch die ukrainische Seite befanden sie sich noch in Privateigentum. Jetzt wurden sie unter äußere staatliche Leitung gestellt, und die Steuern zahlen sie nicht in den Haushalt der Ukraine, sondern in den der DVR.

Vor kurzem wurde gemeldet, daß eine Partie der Donbasser Kohle nach Polen geliefert wurde. Dies zeigt, daß die Unternehmen der DVR und der LVR, wenn auch in kleinen Mengen, dennoch ihre Erzeugnisse verkaufen. So erklärte unlängst der stellvertretende Minister für Ökonomie der Russischen Föderation Sergej Nasarow, daß Kohle im Umfang von einer Million Tonnen im Monat über russisches Territorium auf den internationalen Markt geliefert wird. Rußland exportiert sie nochmals über seine Seehäfen in Drittländer.

Welche Hauptaufgaben muß die KP der DVR gegenwärtig lösen? Wie organisieren Sie die theoretische Arbeit innerhalb der Partei?

Gegenwärtig sind in der Partei etwa 1000 Menschen. Ein großer Teil der Mitglieder war früher in der KPU oder der KPdSU. Doch es kommen auch viele neue hinzu. Das Problem besteht darin, daß es entweder Ältere sind, die sich bei uns organisieren, oder ganz junge. Menschen mittleren Alters sind weniger vertreten.

Wir legen unser Hauptaugenmerk auf die Erziehung der jungen Generation. Dabei gibt es deutliche Erfolge, was die Arbeit der Pionier- und Komsomolorganisation in Makejewka belegt.

Einige Mitglieder der KP dienten und dienen in der Armee der DVR. Aber die Schwierigkeiten bei unserem Wirken unter den Militärangehörigen sind dieselben wie mit der zivilen Bevölkerung.

Es reicht nicht, einen Menschen in die Partei aufzunehmen, das wichtigste ist, ihn auch zu behalten. Dafür muß die innerparteiliche Arbeit erheblich umstrukturiert werden. Die Anhebung des theoretischen Niveaus unserer Parteimitglieder ist meines Erachtens eine vorrangige Aufgabe. Wenn die Arbeiterbewegung in der Defensive ist, muß ein Hauptaugenmerk auf das Theoriestudium gelegt werden, damit in der Zeit der Offensive die Partei über die zur Führung fähigen Kader verfügt.

Mit welchen nationalen und internationalen Kräften arbeiten Sie zusammen?

Die Kommunisten haben viel zur Schaffung der Republik beigetragen. Derzeit ist ein erheblicher Teil unserer Arbeit auf deren internationale Anerkennung gerichtet. Dies zu erreichen ist möglich, unter anderem dank der Herstellung von internationalen Parteiverbindungen. Die DKP ist eine der ersten kommunistischen Parteien, mit der wir zweiseitige Kontakte hergestellt haben. Außerdem gibt es Kontakte mit Kommunisten Italiens, Kubas und Lateinamerikas, Spaniens, der KDVR, Großbritanniens, Schwedens und selbstverständlich zu Rußland und den GUS-Staaten. Die KPRF unterstützt uns aktiv bei unseren Bemühungen. Mitglieder der KP der DVR haben die Möglichkeit, eine Schulung im Zentrum für politische Bildung des ZK der KP der Russischen Föderation zu besuchen, Praktika in kommunistischen Medien zu absolvieren, an Parteiveranstaltungen teilzunehmen. Kontakte existieren nicht nur zwischen den Parteiführungen, sondern auch zwischen regionalen Parteikomitees. Es existiert eine Zusammenarbeit zwischen den Jugendorganisationen. Dank der KPRF wurde unsere Partei Beobachter in der "Union der Kommunistischen Parteien" (SKP-KPSS).

Interview und Übersetzung: Renate Koppe und Swetlana Ebert; redaktionell bearbeitet und gekürzt

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19. Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien

Zum 19. Mal seit 1999 trafen sich die Kommunistischen und Arbeiterparteien zu ihrer jährlichen Zusammenkunft. Sie fand am 2. und 3. November in St. Petersburg statt. Die Rückkehr zum bis 1914 gebräuchlichen Namen hat die Heldenstadt nicht vollständig nachvollzogen. Denn immer noch ist Lenin, nach dem die Stadt bis 1991 benannt war, präsent. Und zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution hatte die KP der Russischen Föderation (KPRF) die Bruderparteien der Welt nicht zufällig dorthin eingeladen, wo mit dem Schuß des Kreuzers "Aurora" das Signal für den Aufstand der Bolschewiki - und den Sturm auf das Winterpalais - gegeben wurde.

An diese und andere Orte der Revolution führte das von der KPRF organisierte Rahmenprogramm, das anschließend in Moskau fortgesetzt wurde: Besuche des Kreml, des Lenin-Mausoleums, der Gräber an der Kremlmauer und die Parade auf dem Roten Platz.

Die Bedeutung der Revolution begriffen nicht nur die Völker der Welt, sondern auch die imperialistischen Mächte, deren vierzehn Interventionsarmeen bis 1922 an der Umkehrung der Ereignisse scheiterten. Gennadi Sjuganow, der Vorsitzende der KP der Russischen Föderation, unterstrich in seiner Rede, welche Impulse die Sowjetunion für Menschen in aller Welt gab und was sie für die Entwicklung Rußlands von einer rückständigen Agrarnation zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht der Welt brachte. In den Köpfen der ehemaligen Sowjetbürger sind neben diesem unvergleichlichen Aufschwung, der in zwanzig Jahren eine Versiebzigfachung der Wirtschaftskraft bedeutete, natürlich auch die Eroberung des Kosmos sowie der soziale Fortschritt, der die Gleichstellung von Frau und Mann ebenso erreichte wie Bildung für alle Menschen.

103 Kommunistische und Arbeiterparteien aus 78 Ländern nahmen an der Konferenz mit dem Titel "100. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution - Ideale der kommunistischen Bewegung, Stärkung des Kampfes gegen imperialistische Kriege, für Frieden und Sozialismus" teil. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, richtete einen Gruß an die Konferenz.

Wie schon in den letzten Jahren bleiben die Kommunistischen Parteien in einigen Fragen der Strategie unterschiedlicher Meinung. Das betrifft die Haltung zu den Staaten, die sich auf dem Weg zum Sozialismus befinden, aber auch die Frage der Übergänge zum Sozialismus. Unter den Parteien, die eine skeptische Haltung bezüglich der Umwege der VR China oder der SR Vietnam über einen nachholenden, parallel verlaufenden privaten Entwicklungsstrang neben der Hauptlinie des Staatseigentums haben, gibt es solche, die ihre Ablehnung dieses Wegs mit einer grundsätzlichen Ablehnung jeder Art von Entwicklungsstadien auf dem Weg zur Revolution verbinden und diese Strategie meist noch mit einem Anspruch auf Gültigkeit unabhängig von lokalen Bedingungen versehen. Die DKP geht für Deutschland von einer antimonopolistischen Strategie aus, die sich an den Bedingungen eines hochindustrialisierten Landes im staatsmonopolistischen Kapitalismus orientiert.

Entsprechend war der Beitrag der KP Chinas, die mit dem Vizeminister der Internationalen Abteilung, Guo Yezhou, vertreten war, von Interesse. Er beschrieb die Beschlüsse des 19. Parteitags, die den "Sozialismus chinesischer Prägung" unterstrichen sowie den Hauptwiderspruch in der Gesellschaft heute als den zwischen den Bedürfnissen der Menschen und einer inadäquaten Produktionsentwicklung betonten. Genosse Guo verdeutlichte eine Zwei-Schritte-Strategie beim weiteren Aufbau des Sozialismus bis 2035 und dann bis 2049.

Viele Parteien bezogen sich auf die Auswirkungen der Oktoberrevolution in ihren Ländern; manche davon sind durch die folgenden Entkolonialisierungen überhaupt erst entstanden. Shah Alam von der KP Bangladeshs beschrieb die Entstehung einer revolutionären Bewegung nach dem Oktober sowie die Unterstützung der UdSSR für das 1971 gegründete Land.

Tran Dac Loi von der KP Vietnams nannte den Untergang der Sowjetunion wegen objektiver Fehler innerhalb einer Rechtsabweichung für begründbar und als unvermeidlich. Marian Baby von der KP Indiens (M) erinnerte daran, daß die bestehenden demokratischen Rechte in den kapitalistischen Staaten nur dank der Oktoberrevolution möglich geworden waren. José Ramón Balaguer (KP Kubas) nannte die Oktoberrevolution als Bedingung für den Sieg der Kubanischen Revolution. Für die DKP beschrieb ihr Vorsitzender Patrik Köbele die Situation nach den Bundestagswahlen. Die Wut mancher Menschen richte sich gegen die Geflüchteten und nicht gegen die, welche von den verschiedenen Formen der Spaltung der Ausgebeuteten profitieren. Auch erwähnte er, auf welcher Grundlage die DKP die Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien betreibt.

Sowohl die KP Chinas als auch die PdA Koreas und die Ungarische Arbeiterpartei wurden in die "Working Group", welche die jährlichen Treffen vorbereitet, aufgenommen. Das 20. Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien wird in diesem Jahr von der KP Griechenlands ausgerichtet. Wie im Vorjahr in Hanoi gelang es, eine gemeinsame Resolution zu verabschieden. Es gelte dem Antikommunismus und Antisowjetismus ebenso wie der Verfolgung von Kommunisten und ihrer Parteien Widerstand entgegenzusetzen. Wissenschaftliche Beratungen zum Sturz des Sozialismus und Ausarbeitungen zu den Werken Lenins, speziell anläßlich des hundertsten Jahrestags von "Staat und Revolution", werden vorgeschlagen, und zu Marx' 200. Geburtstag soll die Bedeutung des Vordenkers vor allem an die jüngere Generation vermittelt werden. Gemeinsame Anstrengungen zur Verteidigung demokratischer Rechte werden unter Nutzung des Jahrestags des Sieges von Stalingrad am 2. Februar angemahnt.

Die Kommunistischen und Arbeiterparteien solidarisieren sich mit dem Recht Palästinas auf einen unabhängigen Staat sowie mit den Völkern, die unter Besetzung und Intervention leiden; ferner fordern sie gemeinsam mit der überwältigenden Mehrheit der in der UNO vertretenen Staaten das Ende der Blockade Kubas. Für den Friedenskampf werden eine antiimperialistische Front gegen die Aggressionen des Imperialismus vorgeschlagen sowie gemeinsame Aktionen gegen Atomwaffen und ausländische Militärbasen. Konflikte müßten mit den Prinzipien des internationalen Rechts gelöst werden, so auch auf der koreanischen Halbinsel.

In Moskau fand auf Einladung der KPRF am 6. November noch eine Konferenz von Linksparteien statt. Letzter Redner war ein Parteiloser, dem vor 27 Jahren der Staat abhanden kam, dem er einige Wochen vorstand und der vierzig Jahre lang "der beste Freund der UdSSR" war: Egon Krenz. Der ehemalige DDR-Staatsratsvorsitzende stellte sich als "Kommunist ohne Parteibuch" vor. Was die große Leistung der Roten Armee für die europäischen Völker bedeutete, faßte er in dem Satz zusammen: "Der Frieden nach 1945 kam nur aufgrund der Existenz der UdSSR!"

Gestützt auf Günter Pohl (UZ)

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Report aus Sotschi von den 19. Weltfestspielen

Auch früher schon war ich bei bedeutenden Ereignissen dabei, erkannte diese aber oft erst viel später als prägend für mein Leben. Bei den 19. Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Sotschi war ich mir gleich ihrer großen Wirkung bewußt - nicht nur als eine Art Wiedersehen mit der Jugend, sondern auch durch das beglückende Gefühl, inmitten Tausender von Jugendlichen einem neuartigen und weltumfassenden Ereignis beigewohnt zu haben.

Seitdem ich Rentner bin, studiere ich die Festivalbewegung tiefgründig und halte Vorträge zu diesem Thema. Als der Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) im Juni 2016 beschloß, daß die nächsten Weltfestspiele in Sotschi stattfinden werden, gab es weltweit in den Mitgliederorganisationen des WBDJ Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung. In Deutschland erklärte etwa die FDJ, daß "wir die Geschichte des Weltbundes, unsere Ziele und uns selbst verraten ..., wenn wir Hand in Hand gehen mit der Konterrevolution, die die Oktoberrevolution zum Bürgerkrieg erklärt und Lenin zum Verbrecher". Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) hingegen begründete ihre Teilnahme am Festival so: "Wir wollen in Sotschi mit anderen fortschrittlichen Jugendlichen diskutieren. Eine antiimperialistische Ausrichtung wollen wir auch gegen die russische Regierung durchsetzen."

Der WBDJ hatte im Vorfeld seine Losung für die 19. Weltfestspiele verkündet: "Für Frieden, Solidarität und soziale Gerechtigkeit! Wir kämpfen gegen den Imperialismus! Unsere Vergangenheit in Ehren haltend, gestalten wir die Zukunft!" Auf dem Diskussionsprogramm des Weltbundes standen die Würdigung des 100. Jahrestags der Oktoberrevolution, des entscheidenden Beitrags der Sowjetunion zum Sieg über den Faschismus und ihrer großen Unterstützung der antikolonialen Befreiungsbewegung in der Welt. Ebenso sollten in Sotschi der 70. Jahrestag der ersten Weltfestspiele in Prag und der 50. Todestag von Che Guevara gewürdigt werden. Auch eine Würdigung der herausragenden revolutionären Führer Fidel Castro und Mohamed Abdelaziz, die beide 2016 gestorben waren, war geplant.

Die Konzeption des russischen nationalen Vorbereitungskomitees setzte völlig andere Schwerpunkte (siehe RF Nr. 237, S. 27). Wladimir Putin wurde im August gegenüber TASS sehr deutlich: keine Ideologisierung, keine Politisierung beim Festival. Konflikte kündigten sich an.

Ich wollte trotzdem dabeisein und mitfeiern. Aber wie anstellen? Offiziell teilnehmen konnte man nur bis zum Alter von 35 Jahren. Von der Festivaldirektion in Moskau kam der Hinweis, daß man sich als Volontär bewerben könne, als einer der vielen Helfer, ohne die ein solches Großereignis nicht möglich ist. Und ich hatte Glück! Mit der Urkunde eines "Silbernen Volontärs" reiste ich am 9. Oktober in Sotschi an. Unterkunft, Verpflegung, Einkleidung waren erstklassig und kostenlos. Eingesetzt wurde ich an einem Informationsstand, der gleichzeitig Fundbüro war, jeden Tag acht Stunden. In der freien Zeit besuchte ich die Festivalschauplätze.

Es gab etwa 500 Veranstaltungen an jedem Tag in den Bereichen Sport, Kultur, Wissenschaft, Industrie, Bildung und politische Diskussionen - viele davon im Medien-Center, andere in den Olympiahallen oder im Freigelände des Olympiaparks.

Sotschi war unglaublich vielfältig ausgerichtet, bunt, optimistisch, russisch. Da steckten so viele Themen, soviel Organisationsaufwand und soviel Geld drin. Daraus haben die Organisatoren etwas auf die Beine gestellt, mit dem sie ihre Ankündigung wahr machten - ein unvergeßliches Fest mit interessanten Inhalten zu gestalten, das der Zukunft zugewandt ist, auf neuem Niveau und in neuer Qualität - als ein gewichtiger Beitrag für Vertrauen und gegenseitiges Verstehen, die von der Jugend in die Welt getragen werden.

Dann war aber doch unübersehbar auch der ursprüngliche Festivalgedanke - etwa beim Demonstrationszug von etwa 1000 linken Jugendlichen aus aller Welt quer durch den Olympiapark am 16.10., täglich die Info-Stände der Jugendorganisationen in der "Roten Zone" des Medien-Centers und nicht zuletzt in den Diskussionsforen. Trotzdem gab es Unzufriedenheit bei den Linken aus vielen Ländern.

Äußerst kritische Teilnehmer verteilten am 20.10. ein Flugblatt. Darin stand unter anderem: "Wie sehen heute die Weltfestspiele aus? Sie haben ihre edlen Ziele verloren. Anstatt ein Treffen für Diskussionen darüber zu sein, wie der Kapitalismus beendet oder wie diesem Widerstand entgegengebracht werden kann, wurden die Weltfestspiele zu einem Event, das von Kapitalisten und Unterdrückern angeführt wird. Zum ersten Mal sponsern große Banken Bildungsveranstaltungen; organisieren Rüstungskonzerne und multinationale Unternehmen Veranstaltungen, um die Jugend von morgen in die Irre zu führen; nehmen faschistische Organisationen offen an den Weltfestspielen teil und verbreiten ihre gefährliche Ideologie." Sie wiesen auch auf eine Reihe von staatlichen Einschränkungen für linke Gruppierungen hin und auf Auseinandersetzungen um deren Symbole.

In seiner Rede während der Abschlußzeremonie in der Nacht vom 21. zum 22. Oktober dankte der WBDJ-Präsident Nicolas Papadimitriou den Organisatoren für die Durchführung der Weltfestspiele, an denen 30.000 Menschen aus 188 Ländern teilgenommen hatten. Er erinnerte noch einmal daran, daß das Festival dem 100. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution gewidmet war, und würdigte die großen historischen Leistungen des sowjetischen Volkes. Auf die Konflikte der vergangenen Tage hinweisend, bezeichnete er die Weltfestspiele als eine besondere Herausforderung für den WBDJ. Die Veranstaltung sei insgesamt erfolgreich gewesen, denn entscheidend sei die Botschaft, die von Sotschi ausgeht: die Einheit der Jugend im Kampf gegen den Imperialismus. Es gelte ständig darum zu ringen, den antiimperialistischen, antikolonialistischen und antifaschistischen Charakter der Festivalbewegung zu bewahren.

Zustimmen kann ich auch Wladimir Putin, der am letzten Tag der Weltfestspiele von Sotschi den Teilnehmern zurief: "Ich weiß, ein Stück Eures Herzens bleibt hier. Rußland wird für immer in Eurem Herzen sein."

Ich bekomme einen Anruf - Valerij Bolenuk, der mir in Sotschi erzählt hatte, wie er 1957 beim 6. Festival in Moskau Tamara Bunke kennengelernt und viel mit ihr getanzt hatte, will mir etwas sagen. "Habe ich Dir schon von meiner Begegnung mit der berühmten Opernsängerin Tamara Sorokina bei den 5. Weltfestspielen in Warschau erzählt? Sie lebt heute in Moskau. Du kommst doch zu meinem 85. Geburtstag im Februar?!"

Da ist so viel in unserer Geschichte, das wir bewahren und an diese jungen Leute, unter denen ich war, weitergeben müssen. Mögen sie verinnerlichen, daß Frieden, Solidarität und soziale Gerechtigkeit die wichtigsten menschlichen Werte sind! Möge die Jugend immer den Willen und die Kraft zum Widerstand gegen die Gefährdung dieser Werte haben!

Uwe Durak, Greifswald

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1949: Bei den Weltfestspielen in Budapest

Eure Serie über die Weltfestspiele der Jugend und Studenten hat auch bei mir viele schöne Erinnerungen geweckt.

Ich hatte das Glück, 1949 mit einer Delegation der FDJ-Hochschulgruppe "Geschwister Scholl" von der Universität Leipzig (damals hieß sie noch nicht Karl-Marx-Universität) an den dritten Weltfestspielen in Budapest teilzunehmen. Besonders lebhaft in Erinnerung geblieben ist mir die Eröffnungsveranstaltung. Wir und andere Delegationen hatten vor dem Stadion Aufstellung genommen. Neben uns wartete die Delegation der VR Polen. Die jungen Polinnen und Polen musterten uns interessiert. Hatten Sie doch seit dem nur wenige Jahre zurückliegenden Krieg noch keine Deutschen wieder gesehen. Und das letzte Mal waren es auch junge Männer, aber in feldgrauer Uniform. Und dieses Mal nun sahen sie eine Jugend im Blau der FDJ.

Auch wir musterten unsere Nachbarn. Wie würden sie sich uns gegenüber verhalten? Sicher hatte der eine oder andere unter der deutschen Besatzung zu leiden gehabt; viele hatten wahrscheinlich auch Angehörige zu beklagen. Wir wußten, daß im 2. Weltkrieg sechs Millionen Polen umgekommen waren.

Aber keine feindlichen Blicke trafen uns, eher eine unvoreingenommene Neugier. Wie wird sie sein, die neue deutsche Jugend? Es dauerte eine Weile und dann wurden die ersten Worte gewechselt. Wo kommt ihr her, aus welcher Stadt seid ihr? Ich kam ins Gespräch mit einem etwa gleichaltrigen Mädchen namens Magdalena. Sie kam aus Oswiecim, aus Auschwitz! Das ganze Ausmaß der faschistischen Verbrechen in diesem Vernichtungslager war mir damals noch nicht bewußt. Aber es war doch ein eigenartiges Gefühl, einem Menschen gegenüberzustehen, der an diesem grauenvollen Ort gewohnt hat und dort aufgewachsen ist.

Schließlich war es soweit, der Einmarsch ins Stadion begann. Es ertönte Marschmusik, und es wurden internationale Kampf- und Arbeiterlieder gesungen, von denen ich manche noch nie gehört hatte. Aber es gab auch welche, die ich mitsingen konnte: "Bandiera rossa" oder "Drum höher und höher und höher ..."

Auf der Tribüne hatte die ungarische Partei- und Staatsführung Platz genommen. Und immer wieder brausten Sprechchöre durch das Stadion. Auch unsere Delegation wurde mit Jubel empfangen. Wir waren im Kreise der Weltjugend aufgenommen.

Die Tage in Budapest vergingen wie im Fluge. Viele Stunden verbrachte ich mit Magdalena. Wir eilten von Bühne zu Bühne, um so viel wie möglich von der vielfältigen Kultur der einzelnen Delegationen aufzunehmen. Und wir schlossen Freundschaften mit vielen jungen Menschen aus der ganzen Welt, mit denen wir noch lange im Briefwechsel standen.

Besonders in Erinnerung geblieben ist mir auch Lea aus Israel, die ich mit ihren zwei Freundinnen in der Straßenbahn kennenlernte. Aufgrund ihrer bunten Tracht hätte ich die drei eher für Mädchen aus Finnland oder einer Sowjetrepublik gehalten. Lustig fand ich auch, daß es den dreien in Budapest kühl vorkam, während es für uns und noch mehr für Nordeuropäer doch recht heiß war.

Alles in allem: Budapest war ein überwältigendes Erlebnis, von dem ich noch lange gezehrt habe. Und nur wenige Wochen später, am 7. Oktober 1949, hatte ich das Glück, anläßlich der Gründung der DDR in Berlin zu sein. Und hier konnte ich - die späteren strengen Sicherheitsvorschriften gab es noch nicht - auf die Tribüne gehen und aus nächster Nähe Porträtfotos von Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl, Walter Ulbricht und Max Reimann aufnehmen - Fotodokumente von der Gründung der Republik.

Prof. Dr. Fritz Enderlein, Potsdam

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1951: Treffen der Weltjugend in Berlin/DDR

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]

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Whistleblower-Preis 2017 verliehen

Die 1959 u.a. von Prof. Carl-Friedrich von Weizsäcker und Prof. Otto Hahn gegründete "Vereinigung Deutscher Wissenschaftler" (VDW) vergibt zusammen mit der Deutschen Sektion der "International Association of Lawyers against Nuclear Arms" (IALANA) seit 1999 zweijährlich den "Whistleblower-Preis", der mit der Verleihung einer Urkunde und einem Preisgeld sowie der nachfolgenden Publikation eines Dokumentations-Bandes verbunden ist.

2017 erfolgte die Preisverleihung zum zehnten Male. Der Preis wurde am 1. Dezember vergeben an den Dipl.-Volkswirt Martin Porwoll und an die Pharm.-Techn. Assistentin Maria-Elisabeth Klein für ihre im Herbst 2016 erfolgten Verdachtsenthüllungen über die in der "Alten Apotheke" in Bottrop jahrelang praktizierte illegale Panscherei mit Anti-Krebsmitteln (Zytostatika) und über die dadurch bewirkte Schädigung mehrerer tausend schwer- und oft todkranker Krebspatienten in fünf oder sechs Bundesländern sowie an den früheren Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhüriyet" Dr. Can Dündar (z. Zt. im Exil in Berlin) für seine Ende Mai 2015 und danach unter schwierigsten Repressionsbedingungen in der Türkei erfolgten Enthüllungen über ein illegales "Staatsgeheimnis" des autoritären Erdogan-Regimes; Gegenstand war die Anfang 2014 unter Verstoß gegen geltendes Völkerrecht unternommene Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung nach Syrien an terroristische Dschihadisten durch den Geheimdienst des NATO-Mitgliedsstaates Türkei.

Mit dem Whistleblower-Preis drücken wir unsere ganz besondere Wertschätzung für ein Verhalten aus, das am Gemeinwohl orientiert, primär von gemeinnützigen Motiven und von Gemeinsinn geprägt ist und das in einer für unser Zusammenleben bedeutsamen Frage ein großes Maß an Zivilcourage dadurch offenbart hat, daß unter Inkaufnahme gravierender beruflicher und persönlicher Nachteile illegales Handeln sowie schwerwiegende Gefahren und Risiken für Gesundheit und Leben, für das friedliche Zusammenleben der Menschheit oder für andere wichtige Gemeingüter enthüllt worden sind.

Der Whistleblower-Preis soll eine Form des Zuspruchs, der Anerkennung, der Ermutigung und der Solidarität zum Ausdruck bringen, die Bürgerinnen und Bürger mit großer Zivilcourage brauchen, wenn sie die zahlreichen Belastungen und Schwierigkeiten im privaten und beruflichen Umfeld sowie die Anfeindungen und Zumutungen im öffentlichen Raum nicht nur auf sich nehmen, sondern auch aushalten und ohne dauerhafte Beschädigung durchstehen wollen.

Mit der Preisverleihung geht es ferner darum, eine möglichst breite gesellschaftliche Diskussion darüber anstoßen und befördern zu helfen, wie wichtig Whistleblower sind. Ihre Kenntnisse als Insider und ihre uneigennützige mutige Bereitschaft, Alarm zu schlagen, stellen häufig die einzige Möglichkeit dar, z.B. in staatlichen Bürokratien, im Gesundheitswesen, in der Wirtschaft, in Forschungs- und Entwicklungsabteilungen, aber auch in den internationalen Beziehungen grobe Mißstände und Fehlentwicklungen aufzudecken und möglichst zu korrigieren.

Schließlich wollen wir deutlich machen: Whistleblower müssen besser geschützt werden - rechtlich, aber auch durch eine entsprechende Infrastruktur vor allem in den Betrieben, im Gesundheits- und Pflegebereich, in Forschungseinrichtungen, in Verwaltungen sowie bei Polizei und Militär.

In der Begründung der Jury für die Preisvergabe an die diesjährigen Preisträger heißt es unter anderem:

"Die Preisträger Martin Porwoll und Maria-Elisabeth Klein haben aufgrund ihres Insider-Wissens mit ihrem Whistleblowing wesentlich dazu beigetragen, daß die zuständige Staatsanwaltschaft dem Verdacht schwerer Straftaten eines Cyto-Apothekers, die strukturell nur schwer aufzudecken sind, überhaupt nachgehen und aufgrund ihrer umfangreichen Ermittlungen Anklage gegen ihn vor einem unabhängigen Strafgericht erheben konnte. Ferner haben beide Whistleblower damit einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung künftiger weiterer Zytostatika-Panschereien mit schwersten Lebens- und Gesundheitsgefahren für eine unbekannte Vielzahl schwerkranker Krebspatienten geleistet. Ihr Whistleblowing ist zugleich ein wichtiger Beitrag zur Aufdeckung von strukturellen Mißständen in einem besonders kostenintensiven Bereich unseres Gesundheitswesens mit einem Jahresumsatz von ca. 4 Milliarden Euro, der sich auf ca. 50 Hersteller- und Vertriebsunternehmen; ca. 1200 Onkologen und ca. 250 Zytostatika-Apotheken verteilt: Durch das Whistleblowing wurde eine skandalöse defizitäre Kontrollpraxis der staatlichen Aufsichtsbehörden offenbar; hier ist ein großes Umsteuern erforderlich.

Der Preisträger Dr. Can Dündar hat sich mit seinem Verhalten nicht nur als verantwortungsbewußter kritischer Journalist und Chefredakteur, sondern auch als couragierter Whistleblower erwiesen. Er war nicht nur "Medium" für seinen Informanten. Sein mutiges und unerschrockenes Vorgehen unter den extremen Repressionsbedingungen des Erdogan-Regimes war grundlegend für das Öffentlichmachen und Verbreiten der auf dem ihm zugespielten Video-Stick enthaltenen Informationen ... Sein aktives Handeln war letztlich entscheidend dafür, daß die brisanten Informationen nicht länger vom autoritären Erdogan-Regime unterdrückt werden konnten, sondern an die Öffentlichkeit gelangten und weltweit im Hinblick auf notwendige Konsequenzen diskutiert werden konnten."

Berlin, den 28. Oktober 2017

Prof. Dr. Hartmut Graßl und Maria Reinisch (VDW)
RA Otto Jäckel und Lucas Wirl (IALANA)

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Festveranstaltung in Havanna zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution
Eines der wichtigsten Ereignisse des 20. Jahrhunderts

An der politisch-kulturellen Gala, mit der am 7. November vergangenen Jahres der 100. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution begangen wurde, nahm auch Präsident Raúl Castro teil.

Zu Beginn der Gala interpretierte der Pianist Frank Fernández das Werk "Neshnost" (Zärtlichkeit) von Alexandra Pachmutowa, und der Schauspieler Julio César Ramírez rezitierte das Poem "Wladimir Iljitsch Lenin" von Majakowski. Tanzschüler der Nationalen Kunstschule interpretierten, begleitet vom Nationalen Symphonieorchester, das "Fortgeschrittene Ballett".

Der zweite Sekretär des Zentralkomitees der Partei und Vizepräsident des Staats- und des Ministerrats, José Ramón Machado Ventura, sagte in seiner Ansprache, daß die Oktoberrevolution eines der bedeutsamsten Ereignisse des 20. Jahrhunderts sei. Mit ihr habe eine neue Ära für die Menschheit begonnen. "Es gibt jetzt eine Tendenz, die Bedeutung der Revolution zu verringern, die zur Gründung des ersten sozialistischen Staates der Welt geführt und einen Weg der Hoffnung geöffnet hat, indem sie eine neue soziale Ordnung einführte, die beweisen würde, daß eine Welt ohne Ausbeuter und Ausgebeutete möglich ist", fügte er hinzu.

Auf den Führer der Bolschewiki, Wladimir Iljitsch Lenin, eingehend, betonte er seine Führungskraft, seine Fähigkeit, einen Moment der Krise des Imperialismus auszunutzen. "Lenin war ein wirklich außergewöhnlicher Mann, der fähig war, die ganze Tiefe und Essenz der marxistischen Theorie zu interpretieren. Er hatte das größte Verständnis für die Armen, die Arbeiter; er war sich dessen bewußt, daß die Ergreifung der politischen Macht der einzige Weg war, sie zu ihrer Emanzipation zu führen", sagte Machado Ventura.

Einhundert Jahre später ist es nicht möglich, den immensen Beitrag und das Vermächtnis der Sozialistischen Oktoberrevolution zu verleugnen. Sie ermöglichte weitere große soziale Revolutionen des 20. Jahrhunderts, die sich wenige Jahre nach dem Sieg gegen den Faschismus ereigneten, wie zum Beispiel die kubanische Revolution. Ventura erwähnte den Einfluß dieses großen Ereignisses auf Prozesse wie die Entkolonialisierung, den Beginn der politisch-wirtschaftlichen Strukturierung eines neuen Systems, des Sozialismus, und die drastische Veränderung der globalen Machtverhältnisse.

"Die Grundsätze der Gleichheit, Solidarität, Internationalität, sozialen Gerechtigkeit, des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Souveränität waren die Grundlage der Oktoberrevolution und sie sind auch weiterhin unsere", schloß er.

An der Veranstaltung nahmen auch Mitglieder des Politbüros der Kommunistischen Partei Kubas, der Botschafter der Russischen Föderation in Havanna Michail L. Kamynin und Vertreter des in Kuba akkreditierten diplomatischen Corps sowie Vertreter der Revolutionären Streitkräfte, des Innenministeriums und der Jugend- und Massenorganisationen teil.

In Moskau legte eine kubanische Delegation Blumen am Grab des unbekannten Soldaten sowie am Lenin-Mausoleum nieder. "In der Welt, die wir wollen, und die es geben wird, müssen wir an diese Zeit der Revolution erinnern", sagte José Ramón Balaguer, Mitglied des Sekretariats des ZK der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) und Leiter seiner Abteilung für internationale Beziehungen, auf der Konferenz Kommunistischer und Arbeiterparteien in St. Petersburg.

(Siehe auch obigen Bericht: 19. Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien)

Gestützt auf "Granma"

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Tamara Bunke (Tania la guerrillera) zum 80.

In der Zeit von 1952 bis 1954 hatte ich guten Kontakt zur Familie Bunke, die nach siebzehn Jahre dauernder Emigration in Argentinien in den Osten Deutschlands gekommen war. 1935 flüchteten der Berliner kommunistische Lehrer Erich Bunke und seine aus Rußland/Ukraine stammende jüdische Frau Nadja mit ihrem wenige Monate jungen Sohn Olaf wegen der rassistischen und politischen Verfolgung durch die deutschen Faschisten nach Lateinamerika.

An der EOS "Clara Zetkin" in Eisenhüttenstadt (damals Stalinstadt) wurde Erich Bunke mein Lehrer, Olaf Bunke mein Klassenkamerad und Freund. So kam ich auch zu Besuchen zu der Familie Bunke in der Straße der Jugend 44 in Eisenhüttenstadt. Dort lernte ich die lebhafte Nadja Bunke und die Musik und Sport liebende Tochter "ita Tamarita", Tamara Bunke, kennen. Diese Familie beeindruckte mich sehr wegen ihrer kulturellen Bildung und politischen Einstellung, ihrer Sprachkenntnisse (Deutsch, Spanisch, Russisch, Englisch), ihrer Aufgeschlossenheit und Freundlichkeit.

Später wurde mir klar, daß ich dieser kommunistischen Familie in hohem Maße meine politische Einstellung verdanke. Erich und Nadja Bunke betrachte ich als meine politischen "Eltern".

Im ersten DDR-Zeitzeugenbuch der unabhängigen Autorengemeinschaft "So habe ich das erlebt" (Spurensicherung - Zeitzeugen zum 17. Juni 1953) habe ich 1999 meine Erlebnisse mit Tamara Bunke bei den damaligen konterrevolutionären Ereignissen aufgeschrieben. Bereits als Sechzehnjährige hat Tamara sich aktiv für den Sozialismus und gegen den Imperialismus eingesetzt.

Tamara war eine herausragende Persönlichkeit. An ihr scheiden sich die Geister. Kommunisten, Sozialisten aller Länder achten sie und nennen sie in engem Zusammenhang mit Che Guevara. Beide wurden in Argentinien geboren und haben ihr Leben für die Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung gegeben. Die Lakaien der kapitalistischen Banken und Monopole betrachten sie als Feindin und versuchen ununterbrochen, sie zu verleumden und ihr Andenken in den Schmutz zu treten. Aber die Wahrheit ist stärker und wird triumphieren. In Kuba und auf dem Hochland von Bolivien geben Frauen bis heute ihren neugeborenen Töchtern den Namen Tania. Sie bezeugen, daß Tanias Wirken nicht vergessen ist. Tamara hatte viele Freundinnen und Freunde.

Eine von ihnen, Elisabeth Oietze, hat am 19. November 2017 im Berliner Café Sybille einen Teil ihres Freundeskreises versammelt, um anläßlich ihres 80. Geburtstags der am 31. August 1967 getöteten legendären Genossin zu gedenken. Viele Freunde kamen aus Deutschland, aus Kuba und aus Argentinien. Besonders gefielen die von argentinischen Musikern mit klarer Stimme und Gitarre vorgetragenen lateinamerikanischen Lieder, zum Beispiel "Hombre llama fuego". Das wäre ganz nach dem "Geschmack" von Tamarita gewesen, die solche Lieder liebte.

Elisabeth Dietze ehrte mit Medaille und Urkunde kubanische und deutsche Freunde, die ihr bei ihrer langjährigen, unermüdlichen Arbeit zur Wahrung der Erinnerung an Tamara aktiv und uneigennützig geholfen haben. Schließlich sahen wir uns gemeinsam den 1992 entstandenen Dokumentarfilm von Heidi Specogna über Tamara Bunke an, in dem uns diese, ihre Eltern, Che und viele Kämpfer für die Befreiung Lateinamerikas begegneten.

Horst Jäkel, Potsdam

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El Salvador: Lebendiges Andenken an Oscar Romero

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
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Die Westerplatte - Mahnung für Polen und die Welt

Am 3. Oktober vergangenen Jahres weilten 38 Touristen einer ostdeutschen Reisegruppe an der Mündung der Wisla, einem historisch bedeutsamen Ort in Polen. Ruinen eines ehemaligen Bunkers, die Gräber von 13 polnischen Soldaten und ein 1966 errichtetes Denkmal erinnerten sie an den Geschichtsunterricht in DDR-Schulen. Dort hat man ihnen wahrheitsgemäß vermittelt, daß hier am 1. September 1939 der verheerende zweite Weltkrieg begonnen wurde.

Was war geschehen? Das als deutsches Schulschiff dienende Linienschiff "Schleswig-Holstein" hatte sich Tage vorher als harmloser Besucher des Hafens der "Freien Stadt Danzig" offiziell selbst "eingeladen". Es hatte allerdings schwere Schiffsgeschütze und eine Marinestoßtrupp-Kompanie an Bord. Um 4.45 Uhr erhielt ihr Kapitän den Befehl Hitlers, Polen militärisch anzugreifen. Das war der Beginn des 2. Weltkriegs.

Die auf der Westerplatte zum Schutz des Hafens stationierte Einheit der polnischen Armee widersetzte sich zwar tapfer dem heimtückischen Überfall durch die deutschen Faschisten, war aber der Übermacht der auf der "Schleswig-Holstein" eingeschleusten Waffen und Soldaten des deutschen Angreifers unterlegen.

Ein ursprünglich ziviler Hochseedampfer hatte für das faschistische Deutschland das "Tor" nach Osten ohne großen Widerstand "freigeschossen". Zunächst wurde Polen und seine "Freie Stadt Danzig" Opfer des brutalen Überfalls Hitler-Deutschlands. Aber das war nur der Anfang einer Schreckenszeit für ganz Europa und die Welt. Was danach folgte, ist der politisch und historisch interessierten Menschheit bekannt: Überfall auf die Sowjetunion; Stalingrad und die Wende im 2. Weltkrieg; Befreiungsfeldzug der Roten Armee bis an die Elbe; die Niederlage des faschistischen Deutschlands; die Teilung des deutschen Territoriums in Besatzungszonen und die Spaltung Nachkriegs-Deutschlands durch die Gründung der BRD und der darauf folgenden der DDR.

Just zu der Zeit, als die Touristengruppe auf der Westerplatte weilte, wurde in der Bundesrepublik der "Tag der Einheit" bejubelt. Den Reiseteilnehmern allerdings gingen andere Gedanken durch den Kopf: Was bedeutet der 3. Oktober für die Westerplatte, für Polen, dessen östliche Nachbarn, Europa und die ganze, sich nach Frieden sehnende Welt? Steht nicht zu befürchten, daß sich die von der Westerplatte ausgehende Geschichte wiederholt? Die nationalistische, wenn nicht neofaschistische AfD hatte sich als drittstärkste politische Kraft in den Bundestag katapultieren lassen. Diese Tatsache erinnert an die Situation in der "Weimarer Republik" vor der Machtübertragung an Hitler und die NSDAP. Befindet sich Deutschland auf dem Weg von 1933 und 1939?

Eine "Schleswig-Holstein" braucht es nicht mehr. Die in Polen Herrschenden haben sich das "Trojanische Pferd" in Gestalt der NATO selbst in ihr Land geholt und tun alles, um eine antirussische Stimmung zu schüren. Damit leisten sie ihren "Bündnisbeitrag" zur Forcierung der Kriegsgefahr.

Für die Reisegruppe war es unerträglich zu hören, wie ihr polnischer Reisebegleiter fortwährend die deutsch-polnische und russisch-polnische Geschichte auf den Kopf stellte. Der Gipfel seiner Geschichtsfälschungen war die Behauptung, die "Bolschewisten" hätten nach dem Sieg der Oktoberrevolution in Rußland ganz Europa "unterjochen" wollen. Schule, Kirche und Medien haben bei ihren Bemühungen, der Bevölkerung die Wahrheit über das Jahr 1917 vorzuenthalten, offensichtlich ganze Arbeit geleistet. Die siegreichen "Bolschewisten" hatten nicht den "Feldzug" gegen Europa begonnen. Dagegen unterstützte die europäische Reaktion all jene Kräfte, die das junge Sowjetrußland im Inneren und von außen erdrosseln wollten. Und Polen war mit seinen Regierungstruppen dabei.

Der deutsche Überfall am 1. September 1939 auf die Westerplatte galt auch nicht vorrangig dem polnischen Korridor, der mit dem Versailler Vertrag nach dem 1. Weltkrieg dem polnischen Staat zugesprochen und dem deutschen Reich entzogen worden war. Die Westerplatte war der Startschuß für den von Hitler geplanten Überfall auf die Sowjetunion. Der Plan "Barbarossa" war am 1. September 1939 von Hitler, seinem Generalstab und der dahinter stehende deutschen Rüstungsindustrie von Krupp und Konsorten bereits konzipiert. Es bedurfte nur noch einer Lunte, das Kriegsfeuer zu entfachen. Und diese "Lunte" wurde die Westerplatte.

Der polnische Reisebegleiter war eigentlich ein kluger Kopf, der die Gruppe kenntnisreich und engagiert durch Nordostpolen führte. In historisch und politisch entscheidenden Fragen aber vertrat er wie so viele ausschließlich von Antikommunismus und Russophobie geprägte Ansichten. Für ihn war die Westerplatte lediglich ein touristisches "Highlight" in seiner "Guide-Konzeption". Daß sie jedoch in erster Linie Mahnung für Polen und die ganze Menschheit sein müßte, schien ihm nicht bewußt zu sein.

Manfred Wild, Berlin

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Zur gegenwärtigen Situation in Polen

Polen wurde nach der Zerstörung des europäischen sozialistischen Lagers 1989/91 schnell zur Halbkolonie der westlichen Staaten. Man unterwarf sich vor allem der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beziehungsweise der späteren Europäischen Union und ganz besonders dessen Zentralbank. Im politischen Kontext ist Polen ein Vasall der EU, vor allem der Bundesrepublik, während man militärisch vor allem den Vereinigten Staaten und dem von diesen gelenkten Nordatlantikpakt (NATO) untertan ist. Allen polnischen Regierungen seit 1989, ob vom Solidarnosc-Lager oder von den Linken beeinflußt, haben die Machtergreifung des Kapitals unterstützt und somit die Errungenschaften des Sozialismus liquidiert.

Die Generallinie ihrer Wirtschaftspolitik war die Privatisierung eines riesigen Teils des Volksvermögens, das in Volkspolen nur unten großen Anstrengungen und Opfern der Werktätigen erschaffen werden konnte. Und das alles zu symbolischen Preisen. Dadurch konnte sich eine "Lumpenbourgeoisie" entwickeln, welche vor allem auf die Zusammenarbeit mit dem ausländischen Kapital angewiesen war. Diese kam dadurch in die komfortable Lage, jegliche mögliche Konkurrenz durch Aufkauf zu geringen Preisen der Liquidierung zuzuführen.

Die Regierungen seit 1989 unterstützten sämtliche imperialistischen und neokolonialen Kriege der Vereinigten Staaten und der NATO. Ob in Irak, Afghanistan, Libyen oder auch in Afrika. Überallhin wurden Waffen oder auch Truppenkontingente aus Polen entsandt. Dies alles lief der Intention der neuen Verfassung als auch der fortschrittlichen Tradition des polnischen Freiheitskampfes ("Für unsere und eure Freiheit") zuwider. Im März 1999 trat Polen in die NATO ein, einzig die Regierung und das Parlament entschieden über diese bedeutende Frage. Zu einer Volksbefragung konnten sich die neuen Herrscher nicht durchringen. Geschah dies alles doch weitestgehend zeitnah zur Bombardierung Belgrads und der darauf folgenden endgültigen Zerstückelung Restjugoslawiens.

Der Beitritt Polens in die NATO erfolgte vor allem auf Druck der USA, welche von den reaktionärsten Kreisen Polens begierig unterstützt wurden - stellt die Mitgliedschaft in der NATO für sie doch eine Art Lebensversicherung zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft auch in Krisenzeiten dar.

Des weiteren festigte man damit auch den bereits seit Beginn der 90er Jahre eingeschlagenen antirussischen Konfrontations- und Provokationskurs. Dies alles vollzog sich im Rahmen der allmählichen Entfachung eines Prozesses, der zu einem weiteren nicht nur kalten Krieg führen sollte und dabei weite Teile der ehemals sozialistischen Staaten Europas in die NATO drängte.

Es ist mittlerweile offensichtlich, daß das Ziel dieser Politik auch schon damals die Schwächung, Umkreisung und Zerteilung der Russischen Föderation (und darüber hinaus der Volksrepublik China) war. Unter den in die NATO eingetretenen Staaten ist Polen aufgrund seiner geopolitischen Lage und Bedeutung in der Region eines der wichtigsten Länder für diese Zwecke. Es ist gewissermaßen das Zentrum der östlichen Flanke der NATO. Infolgedessen wurde die polnische Armee de facto zu einer Polizei- und Sondereinsatzgruppe der Vereinigten Staaten und der NATO im Osten Europas umgerüstet.

Doch diese Umrüstung verschlingt Unsummen von Geld. Gegenwärtig sind es 2 Prozent des BIP, in naher Zukunft sollen es sogar 3 Prozent werden. Das offizielle Jahresbudget der polnischen Armee beträgt gegenwärtig 35 Milliarden Zloty (etwas weniger als 9 Milliarden Euro). Geplant ist, mindestens 200 Milliarden Zloty in den nächsten Jahren zu investieren, um diese Armee "zukunftsfähig" zu machen. Dagegen fehlen permanent die Gelder im Gesundheits- und Bildungswesen, in der öffentlichen Sicherheit, ja in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, was immer häufiger zu Massenstreiks von Arbeitern, sogar Lehrern, Ärzten oder Krankenschwestern führt, die im Kampf gegen die Begrenzung der bürgerlichen und sozialen Rechte zusammenstehen.

Polen wurde in den letzten Jahren Übungplatz für fremde Armeen, insbesondere der amerikanischen und der NATO-Staaten. Jedes Jahr im Sommer finden an der polnischen Ostgrenze und im Ostseegebiet große militärische Übungen unter der Tarnbezeichnung "Wir verteidigen uns vor dem Ostfeind" statt, so das NATO-Manöver im Frühjahr und Sommer 2016, bei dem die neueste Technik erstmals unter konkreten Übungsbedingungen eingesetzt wurde. Polen und das Baltikum waren der Schauplatz für eine mit etwa 30.000 NATO-Soldaten inszenierte Provokation der Russischen Föderation, bekanntgeworden unter der Bezeichnung "Anaconda-16". Ähnliches demonstrierte man auch in diesem Jahr.

Diese Aggressionspolitik stellt eine Bedrohung des Friedens nicht nur an der Ostflanke der NATO dar, sie schadet den gutnachbarlichen Beziehungen zwischen Polen und Rußland. Es ist das Szenario zur Einkreisung der Russischen Föderation wie auch der Volksrepublik China durch den westeuropäischen Imperialismus und die USA.

Der NATO-Gipfel in Warschau beschloß, auch in Polen und im Baltikum dauerhaft amerikanische, kanadische, deutsche und britische Basen und Streitkräfte zu stationieren. In Redzikowo am Slupsk entstand die neue amerikanische Antiraketen-Basis, was eklatant gegen die Rüstungsbegrenzungsverträge im Grenzbereich Polen - Rußland verstößt. Nicht übersehen werden darf, daß seit zwanzig Jahren in Szczecin das Nordöstliche Korps der NATO stationiert ist, welches von den polnischen, dänischen und deutschen Streitkräfte getragen wird.

Das ist nichts anderes als die Vorbereitung eines Krieges und der permanenten Provokation gegen unseren östlichen Nachbarn.

Prof. Dr. Zbigniew Wiktor

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CIA tarnte Viren als Kaspersky-Programme

Der amerikanische Auslandsgeheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) hat einen Code entwickelt, um seine eigenen Viren so zu tarnen, daß diese wie Produkte anderer Firmen und Organisationen aussehen wie etwa solche der russischen IT-Firma "Kaspersky Lab", schreibt die Investigativ- und Enthüllungsplattform WikiLeaks. Nach Angaben der Plattform trug das Hacking-Instrument die Bezeichnung Hive. Seine Aufgabe soll darin bestanden haben, die CIA-Viren und Hacking-Programme effektiv zu tarnen. Selbst wenn diese beispielsweise durch Antivirenprogramme aufflogen, konnten sie nicht als CIA-Produkte identifiziert werden.

Laut WikiLeaks erlaubt es Hive, Virenprogramme unter verschiedenen öffentlich zugänglichen Domänen anzeigen zu lassen, so daß dies zunächst keinen Verdacht erweckt.

Später würden Informationen, die durch die CIA-Programme ergattert worden seien, allerdings weiter an die Datenbanken des Geheimdienstes weitergeleitet.

Dabei sollen die Authentifizierungszertifikate der CIA Codes, die von anderen Organisationen und Unternehmen genutzt werden, imitieren. Unter anderem meldet WikiLeaks drei Fälle, wo das CIA-Instrument eindeutig Zertifikate der Kaspersky Lab imitiert hatte. WikiLeaks hatte zuvor ein neues Projekt unter dem Namen Vault 8 gestartet. Die Veröffentlichungen der Plattform beinhalten unter anderem den Quellcode der CIA sowie die Analyse der Programme des US-Geheimdienstes.

Einige dieser Programme wurden bereits früher auch in dem Vorgängerprojekt, dem Vault 7, erwähnt. Vault 7 wurde am 7. März gestartet. In seinem Rahmen wurden mehr als 8700 geheime CIA-Dokumente aus einem Hochsicherheits-Netzwerk veröffentlicht. Die Unterlagen enthielten einen Überblick über das geheime Hacking-Arsenal der CIA, welches das gezielte Ausnutzen von Schwachstellen in Systemen (sogenannte Zero-Day-Exploits) ermöglichte. Das US-Ministerium für "Heimatschutz" (United States Department of Homeland Security - DHS) hatte am 13. September mitgeteilt, daß alle Staatsbehörden der USA sich innerhalb von drei Monaten darauf vorbereiten sollen, Software-Produkte der russischen Cybersicherheitsfirma Kaspersky Lab aus ihrer Nutzung zu entfernen. Begründet wurde die Entscheidung mit dem Verdacht, daß der Software-Hersteller eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstelle.

Das Unternehmen wies die Anschuldigungen als "haltlos" zurück und forderte Beweise für die angebliche Unterstützung der russischen Regierung bei der Suche nach amerikanischen Geheimdokumenten.

Gestützt auf "Sputnik news"

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Anmerkungen zu einem aktuellen Streit
Die SPD als Opposition?

Das für die SPD katastrophale Wahlergebnis veranlaßte die Parteioberen, unmittelbar nach der Stimmauszählung anzukündigen, sie werde im neuen Bundestag die Rolle der Opposition übernehmen. In dieser Rolle hat sie Erfahrung und der Bourgeoisie dabei bereits unschätzbare Dienste geleistet. Der politische Schwenk der Sozialdemokratie sollte im Lichte historischer Erfahrungen geprüft werden. Wo könnten wir besser beginnen als mit Kurt Schumachers erster Rede im Bundestag am 21. September 1949 zum Thema "Das Wesen der Opposition".

Am Vortag hielt Konrad Adenauer, der mit einer Stimme (seiner eigenen) Mehrheit Bundeskanzler geworden war, seine erste Regierungserklärung, worauf Schumacher antwortete: "Nun, wir sind die Opposition, und was Opposition ist, darüber hat sich eine unglaublich naive Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit erhoben. (...) Die vorbehaltlose Überbewertung der Regierungsfunktion und die ebenso vorbehaltlose Unterbewertung der Oppositionsfunktion stammt aus dem Obrigkeitsstaat, und die Begriffe des Obrigkeitsstaates scheinen noch in vielen Köpfen auch in diesem Haus sehr lebendig zu sein. (...)

Eine Opposition ist nicht dann staatserhaltend, wenn sie eine wohlwollende Beurteilung durch die Bundesregierung oder durch ihre Parteien findet. Wir haben eine in Sachen Besitzverteidigung sehr unsentimentale Regierung, und es wird die Aufgabe der Opposition sein, bei der Interessenvertretung der arbeitenden Bevölkerung ebenso unsentimental zu sein. Der Egoismus liebt es, an die Gemeinschaftsgefühle zu appellieren.

Die Regierung und die Opposition werden ihre Qualität durch ihre Leistungen bestimmen. Aber, werte Abgeordnete, der Grundsatz gilt für die Opposition, daß die Bundesregierung sich die Mehrheiten für ihre Gesetze aus den Reihen der Regierungsparteien zu schaffen hat. Man kann also als Opposition nicht die Ersatzpartei für die Regierung sein und die Verantwortung für etwas übernehmen, wofür die Verantwortung zu übernehmen sich manche Regierungsparteien gegebenenfalls scheuen werden.

Die Opposition ist ein Bestandteil des Staatslebens und nicht eine zweitrangige Hilfsstellung für die Regierung. Die Opposition ist die Begrenzung der Regierungsmacht und die Verhütung der Totalherrschaft. Ihre Eindeutigkeit zwingt alle Parteien, die der Opposition wie die der Regierung, ihr innerstes Wesen an ihren Taten zu offenbaren. (...) Aber ebenso richtig ist, daß die Opposition sich nicht in der bloßen Verneinung der Regierungsvorschläge erschöpfen kann.

Das Wesen der Opposition ist der permanente Versuch, an konkreten Tatbeständen mit konkreten Vorschlägen der Regierung und ihren Parteien den positiven Gestaltungswillen der Opposition aufzuzwingen. (...)

Wir haben heute einen Staat, den wir Sozialdemokraten als einen Staat der überwiegenden sozialen Restauration ansehen. Wir haben einen Staat, von dem wir befürchten, daß seine Führung (...) gar zu leicht in Versuchung kommt, die Volksmassen als Objekte zu behandeln. Demgegenüber haben wir unseren positiven sozialdemokratischen Gestaltungswillen auf allen Gebieten der Politik zu setzen. (...)

Wir sind nicht die bloße Negationserscheinung dieser Regierung. Wir sind etwas Selbständiges. So wollen wir unsere Opposition führen, mit dem Ziel, für die Politik der sozialistischen Demokratie einmal in diesem Hause die parlamentarische Mehrheit zu finden."

Die Rede Kurt Schumachers von 1949 provoziert Fragen:

  • Galten seine Erkenntnisse nur für die SPD in der spezifischen Situation von 1949, oder haben sie generelle und aktuelle Bedeutung?
  • Wie ist die SPD in den Jahren der Adenauer-Regierung den Empfehlungen Schumachers gefolgt?
  • Welche Erfahrungen der letzten Jahre führen dazu, daß der SPD (nicht nur durch die eigene Führung) wieder die Rolle der Opposition zugewiesen wird?

Für die fünfziger Jahre läßt sich feststellen, daß Sozialdemokraten (vor allem in den Gewerkschaften) im Kampf gegen die Remilitarisierung und die atomare Aufrüstung der Bundeswehr wie auch bei vielen sozialen Auseinandersetzungen eine aktive Rolle gespielt haben. Das hinderte die Politiker um Schumacher nicht, die Regierung an Antikommunismus und DDR-Feindlichkeit noch zu übertreffen, wie die Geschichte des "Ostbüros" beweist. Mit dem Godesberger Programm von 1959 wurde die SPD, die bis dahin gelegentlich noch die Fahne des "demokratischen Sozialismus" geschwenkt hatte, unverhüllt Teil des imperialistischen Machtsystems. Die "Ära" Brandt vollzog den Schulterschluß mit Kennedys "peaceful change". Die von Brandt/Bahr praktizierte Strategie des "Wandels durch Annäherung" war keine Oppositionspolitik, sondern die für die Bourgeoisie effektivere Variante des Kampfes gegen die DDR. Angesichts der Gefahr, daß der "Ost-West-Konflikt" zu einer atomaren Auseinandersetzung eskalierte, war die Entspannung zugleich eine Notwendigkeit für beide Seiten.

Ob und inwieweit die Politik der SPD 1989/90 Hilfsdienste für die Konterrevolution geleistet hat, bedarf einer umfassenden Analyse. Zu unterstreichen ist, daß die namhaftesten Sozialdemokraten Manfred Stolpe, Markus Meckel und Wolfgang Thierse objektiv Sterbehilfe beim Ende der DDR leisteten.

Es sei die Frage erlaubt: Hätten Kohl und seine Auftraggeber so rücksichtslos in der DDR vorgehen können, wenn die SPD Opposition und Widerspruch gewagt hätte?

Die Kurzsichtigkeit der SPD läßt sich auch an den zwei Programmen prüfen, die sich die Sozialdemokratie seit 1989 gegeben hat. Das (West-)Berliner "Grundsatzprogramm" ist am 20. Dezember 1989 angenommen worden. Über die in Deutschland entstandene Situation wurde nichts gesagt. Die Delegierten erklärten zum Ziel: "Wir wollen eine Weltgesellschaft, die durch eine neue Form des Wirtschaftens das Leben von Mensch und Natur auf unserem Planeten dauerhaft bewahrt ... Es ist eine historische Grunderfahrung, daß Reparaturen am Kapitalismus nicht genügen. Eine neue Ordnung von Gesellschaft und Wirtschaft ist nötig."

Im Programm von 1989 sind (im Abschnitt III) zustimmend die wichtigsten Erkenntnisse des "Dialogpapiers" SED-SPD vom August 1987 enthalten. In dem 56seitigen "Grundsatzprogramm" von 1989 gibt es keinen Satz, in dem die Politik der DDR kritisiert wurde. Es dürfte kaum einen besseren Beweis für das Versagen der SPD nach 1990 geben als den Vergleich des Programmtextes mit der politischen Praxis jener Jahre.

Am 28. Oktober 2007 ersetzte die Sozialdemokratie das Berliner durch das Hamburger Programm. Dieses Programm ist (noch) gültig. In ihm gibt es schöne Sätze: "Die internationale Politik der deutschen Sozialdemokratie dient dem Ziel, Konflikte zu verhindern und Frieden zu schaffen ... Die Menschheit kann zum ersten Mal in ihrer Geschichte die existentiellen Probleme nur noch gemeinsam lösen. Umfassende Sicherheit läßt sich nur gemeinsam erreichen."

Wer genau hinschaut, sieht - ähnlich wie im Berliner Programm -, daß es sich um Sätze aus dem Dialog-Papier SED-SPD handelt. Die SPD verkündete 2007: "Die SPD steht dafür, daß Zusammenarbeit das Schlüsselwort des Jahrhunderts wird." "Zusammenarbeit" - mit wem und mit welchem Ziel?

Mit den Grünen, um beim Krieg gegen Jugoslawien 1999 den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wieder zur deutschen "Gewohnheit" zu machen? Hätte das die CDU 1999 auch geschafft?

Es blieb nicht beim Krieg gegen Jugoslawien unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder. In der Koalition unter Angela Merkel wächst die Zahl der Einsätze der Bundeswehr "out of area" auf fast zwanzig - von Afghanistan bis Mali. Die Sozialdemokratie forderte im Hamburger Programm: "Wir treten ein für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern." Diese Forderung schaffte es auch in den Koalitionsvertrag mit der CDU. Was ist aus der Forderung geworden?

Sollte hier die SPD nicht als Opposition ansetzen?

Prof. Dr. Horst Schneider

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Über eine SPD, die ihre Chance auch diesmal nicht nützen wird

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]

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Wissenschaftliche Weltanschauung
Über Lenins Broschüre "Die große Initiative" Sendung des Deutschlandsenders vom 11. April 1974

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
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150 Jahre "Das Kapital"
Otto Carl Meissner, der Karl-Marx-Verleger

Vor 150 Jahren wurde "Das Kapital", Erster Band, ausgeliefert von der Buchdruckerei Otto Wigand in Leipzig, die das Werk im Auftrag des Verlages Otto Meissner gesetzt und gedruckt hatte. Otto Carl Meissner (28.7.1819 in Quedlinburg/Harz bis 4.6.1902 in Hamburg) war 1842 nach Hamburg gekommen, weil der Verleger Julius Campe (1792-1867) nach dem Großen Brand von Hamburg wieder drucken durfte. Der Musikalienhändler Wilhelm Heinrichshofen in Magdeburg schickte zur Entlastung beim Buchhandel seinen Lehrling und Mitarbeiter Meissner, der mit 22 Jahren nach Hamburg kam und im Buchladen Gänsemarkt 60 (heute Jungfernstieg) arbeitete. Ab 1845 stand er in der "weltbekannten Oppositionsbuchhandlung" Schauenburgerstraße 59 direkt neben der Börse und schaute über den noch nicht bebauten Platz für das neue Rathaus Hamburgs auf die Kleine Alster.

Bei "Hoffmann & Campe" wurde revolutionäre und sozialistische Literatur aller Richtungen verlegt, auch der "Telegraph" für Deutschland, dem Marx und Engels aus Paris und Brüssel Artikel zusandten. Im Sommer 1848 gründete Otto Meissner mit Georg Schirges (1811-1879), Mitglied des "Bundes der Gerechten" und des "Bundes der Kommunisten", seit 1844 Seele des fast 1000köpfigen "Bildungsvereins für Arbeiter in Hamburg" und Chefredakteur des "Telegraph" den Verlag "Meissner & Schirges". Als Schirges nach Frankfurt ging, Gewerbekongresse und die daraus hervorgehende "Arbeiterverbrüderung" organisierte, eröffnete Otto Meissner eine Buchhandlung in der Kleinen Johannisstraße 2, wo er auch mit seiner Frau wohnte. 1857, als er in seinem Verlag die bedeutende sozialistische Wochenzeitung "Das Jahrhundert" verlegte, zog er nach St. Georg, erst in die Kirchenstraße 6 (1899 wurde die Kirchenstraße in Rautenbergstraße umbenannt), 1859 dann in die Lange Reihe 80.

Das Jahr 1859 war für Otto Meissner der Durchbruch zu politischer Bedeutsamkeit in Hamburg. Als Mitorganisator und Propagandist des Schillerfestzuges in Hamburg, als am 13. November 1859 mehr als 10.000 Festzugsteilnehmer von 200.000 Hamburgern unter schwarzrotgoldenen Fahnen für Presse- und Gedankenfreiheit und eine republikanische Staatsverfassung durch die Stadt zogen, kam er in Kontakt mit vielen republikanischen Reformern. 1860 gründete er den "Hamburg-Altonaer Buchhändler-Verein", war am neuen Architektenverein beteiligt und gewann reformorientierte und sozialistische Autoren für seinen Verlag. Sie wollten u.a. die Schulbildung verändern, Stadtentwicklung systematisch und sozial vorantreiben, eine demokratischere Verfassung für die Republik Hamburg durchsetzen, die bisher durch das Besitzwahlrecht nur von einer kleinen Minderheit politisch bestimmt worden war, und das Hamburger Bürgermilitär von 1814 verteidigen, das im Gegensatz zum stehenden Heer Preußens nicht von adligen Offizieren befehligt wurde, die Bauernsöhne in den Krieg und gegen die eigene Bevölkerung führen konnten, sondern Offiziere aus den eigenen Reihen bestimmte.

Wegen des geschäftlichen Erfolgs konnte Meissner 1861 in St. Georg ein eigenes Haus in der Gurlittstraße 13 kaufen, in dem er bis zu seinem Tod 1902 wohnte. Mit einem Teilhaber bezogen Verlag und Buchhandlung 1865 größere Geschäftsräume in der Bergstraße 26, wo Karl Marx ihn bei seinen drei Besuchen antraf. Stärker in die Hamburger Gesellschaft integriert konnte man nicht sein als Otto Meissner, als er "Das Kapital" herausgab. Zur Wanderversammlung der Architekten in Hamburg 1868 veröffentlichte Meissner "Hamburg. Historisch-Topographische Mittheilungen", in dem auch eine Verlagsanzeige für "Das Kapital" zwischen Schriften von Feuerbach und Proudhon erschien. "Hamburg und seine Bauten", die Nachfolgerin dieser Schrift, kam 1890 ebenfalls im Verlag Otto Meissner heraus.

Die "Rathausbaumeister" unter Martin Haller wollten ein Rathaus für Hamburg, in dem sich Senat und Bürgerschaft auch räumlich gleichberechtigt gegenüberstanden, und Otto Meissner war von 1871 bis 1876 für diese Gruppe Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Allein dreimal hätte Otto Meissner Karl Marx fragen können, was er von diesen Rathausplänen im Stile der Neo-Renaissance hielte: 1867, als Karl Marx nach Hamburg kam, um das Manuskript des "Kapitals" abzuliefern, 1869, als er auf der Rückkehr von einer Kur seine Schrift "Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte" erhielt, die sein Verleger als erstes in Europa veröffentlicht hatte, und 1874, als er die zweite Auf lage des Ersten Bandes des "Kapitals" mitnehmen konnte.

1889 konnte Otto Meissner ein Grundstück in der Hermannstraße 44 erwerben, auf dem bis zur Zerstörung 1943 das Buchhaus Otto Meissner stand. Erst 1897 wurde das Hamburger Rathaus eingeweiht, allerdings in einem sich industrialisierenden Deutschen Reich, das durch Kriege als Vereinigung von Monarchien entstanden war. Die Hamburger Bürger begannen schon da ihre republikanischen Jugendträume von Pressefreiheit und Demokratie zu vergessen, angesichts des Aufschwungs, den Hamburg als der Überseehafen des Deutschen Reiches erlebte, und auch angesichts der Tatsache, daß hier im September 1867 die gründlichste und kritischste Analyse dieses Prozesses erschienen ist - "Das Kapital" von Karl Marx.

Jürgen Bönig, Hamburg

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Das Ende der Antihitlerkoalition und wachsende Kriegsgefahren
Die Bilanz des Jahres 1947

Die Wochen vor dem Jahreswechsel 1947/48 markierten eine tiefgehende Zäsur in der Geschichte des 20. Jahrhunderts und in den internationalen Beziehungen. Welche Ursachen lagen dieser Entwicklung zugrunde?

Bereits nach der Befreiung vom deutschen Faschismus hatte es erste Anzeichen einer aggressiver werdenden Haltung von seiten der US-Regierung gegenüber der UdSSR gegeben. Nicht nur hinter verschlossenen Türen, sondern immer häufiger in öffentlichen Verlautbarungen wurden in Washington gegenüber dem Weltkriegs-Alliierten Töne angeschlagen, die nur als feindselig interpretiert werden konnten. Einige Kostproben: Am 23. Oktober 1945 erklärte Präsident Harry S. Truman vor dem Kongreß, es "müßten die Vereinigten Staaten ihre Überlegenheit in der Luft, auf dem Lande und zur See aufrechterhalten" (Keesings Archiv der Gegenwart, XV. Jg., 1945, S. 493 C). Am 12. November 1945 beschließt das Repräsentantenhaus der USA, eine etwaige Finanzhilfe für die UdSSR unter anderem an folgende Bedingungen zu knüpfen: regelmäßige Übermittlung der Produktionsstatistiken an die USA, ständige Informationen über Ausmaß und Art der Rüstungsproduktion sowie Überflugrechte für US-amerikanische Flugzeuge.

Am 5. Dezember 1945 wird im gleichen Parlament beschlossen, die Stärke der U.S. Navy auf mehr als das Doppelte ihres Vorkriegsstandes zu erhöhen. Vor allem: Seit November 1945 wurden insgeheim von den Stabschefs der Streitkräfte Atomkriegspläne, die sich gegen die UdSSR richteten, ausgearbeitet. Der britische Botschafter in Washington Lord Halifax teilte am 10. März 1946 seinem Außenminister Ernest Bevin in einem Telegramm mit: "Hartgesottene Konservative im Kriegs- und Marineministerium sprechen von der Unvermeidlichkeit einer Machtprobe ('showdown') mit der Sowjetunion und deuten an, daß sie besser jetzt als später stattfinden sollte." (Documents on British Policy Overseas, Series I, Vol. IV, London 1987, S. 153)

Zeitgleich wurden in Londoner Regierungskreisen, allerdings hinter verschlossenen Türen, die Stimmen lauter, die der Sowjetunion Weltherrschaftspläne, ja die Planung eines gegen Westeuropa gerichteten Angriffskriegs unterstellten. Nachdem am 5. März 1946 der britische Kriegspremier Winston S. Churchill in Fulton/Missouri seine "Eiserne Vorhangs"-Rede gehalten und die Schaffung einer politischen und militärischen Allianz der "englischsprachigen Völker" vorgeschlagen sowie Truman am 12. März 1947 vor dem Kongreß die "Eindämmung" des sowjetischen Einflusses überall auf der Welt angekündigt hatte, standen die Zeichen auf Sturm.

Allerdings stellte sich die Lage für den US-Imperialismus in Europa als außerordentlich kompliziert dar: In Frankreich und Italien amtierten Kommunisten als Minister in den nationalen Regierungen. So waren zum Beispiel in Frankreich der Wirtschaftsminister, der Arbeitsminister und der für die Rüstungsindustrie verantwortliche Minister Mitglieder der FKP. 1945/46 erfolgte unter anderem die Verstaatlichung der vier größten Privatbanken und von insgesamt 42 Versicherungsgesellschaften. Bei den Parlamentswahlen im November 1946 konnte die Kommunistische Partei mit 28,2 Prozent der Wählerstimmen ein herausragendes Ergebnis erzielen. In Großbritannien waren von der seit Juli 1945 regierenden Labour Party, sehr zum Mißfallen der USA, wichtige Industriezweige verstaatlicht bzw. ihre Verstaatlichung vorbereitet worden (u. a. Zivilluftfahrt, Kohlenbergbau, Transportwesen, Stromversorger, Eisen- und Stahlindustrie). Allerdings fehlten dem Land ausreichend Devisen für den Import von dringend benötigten Lebensmitteln und Rohstoffen. Deshalb wurden im Juni 1946 Brot und Mehl rationiert, die in Kriegszeiten frei verkäuflich waren. Wegen der Kohleknappheit mußte ab dem 10. Februar 1946 der Strom stundenweise, auch für die Industriebetriebe, abgeschaltet werden. Um Abhilfe zu schaffen, konnten nur die USA mit den notwendigen Dollarkrediten in die Bresche springen, um einen drohenden Kollaps der britischen Volkswirtschaft zu verhindern.

Und die Lage in den Besatzungszonen Westdeutschlands? Größere Teile der Bevölkerung litten an Hunger und unter der ungenügenden Versorgung mit Brennmaterialien. Zum Leidwesen der von General Lucius D. Clay geführten US-amerikanischen Militärregierung wurde die Forderung nach einer Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und des Bergbaus nicht nur bei den Arbeitern und ihren Gewerkschaften immer populärer. Am 1. Dezember 1946 votierten fast 63 Prozent der Abstimmenden in Hessen (US-Besatzungszone) bei einer Volksabstimmung für die Aufnahme eines Artikels in die Landesverfassung, der eine Verstaatlichung von in privatem Eigentum befindlichen Industriebetrieben und -branchen ermöglichte. Was konnte der US-Imperialismus angesichts dieser Zustände, die seinen Vorstellungen von einem "USA-kompatiblen" Nachkriegseuropa zuwiderliefen, unternehmen, um seine Interessen wirksam durchzusetzen?

Die Antworten lauteten:
Erstens die Gewährung von vielen Milliarden Dollars an die Staaten Westeuropas, mit denen vorzugsweise Rohstoffe, Nahrungsmittel und Industriewaren in den USA eingekauft werden mußten. In Gestalt des "Marshallplans", benannt nach dem Außenminister General George C. Marshall, wurde dieser Gedanke seit dem Sommer 1947 zur Realität. Die Truman-Administration erwartete als Gegenleistung die Bereitschaft der von den Marshallplan-Milliarden profitierenden Länder, sich den politischen Zielen des US-Imperialismus unterzuordnen. Mit den Worten des französischen Premierministers Paul Ramadier (Januar bis November 1947) vom 20. Mai 1947: "Mit jedem Kredit, den wir bekommen, verlieren wir ein wenig von unserer Unabhängigkeit." (Armin Wertz: Die Weltbeherrscher. Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA, Frankfurt a.M. 2017, S. 105)

Zweitens wurden sogenannte verdeckte Aktionen durchgeführt mit dem Ziel, den Einfluß der Kommunisten und anderer Linkskräfte, besonders in Frankreich und Italien, zurückzudrängen und die antikommunistischen Kräfte finanziell massiv zu unterstützen. Für diese Zwecke wurden die Geldtöpfe der 1947 gegründeten CIA auch von Großkonzernen mit Millionen Dollar gefüllt. Sogar Gelder aus dem Marshallplan wurden zweckentfremdet. Dabei ging es nicht nur um Wahlkampfhilfen für antikommunistische Parteien, sondern auch um die Initiierung von gewalttätigen Aktionen gegen kommunistische Veranstaltungen und Parteibüros, für die kriminelle Existenzen angeworben und bezahlt wurden. In Italien wurde mit großem medialem Aufwand die Furcht vor einer von Kommunisten geführten Regierung der "Gottlosen" angestachelt. Hier waren es vor allem der Vatikan und der katholische Klerus sowie die bürgerlichen Medien, die - finanziert und gesteuert von den Agenten der CIA - ein wahres Trommelfeuer des Antikommunismus entfachten.

Drittens sollten in Deutschland mit der Vereinigung von US-amerikanischer und britischer Zone zur Bizone vollendete Tatsachen hinsichtlich der möglichst raschen Konstituierung eines westdeutschen Separatstaates geschaffen werden, der in der Perspektive remilitarisiert und als unverzichtbares Mitglied in ein antisowjetisches Bündnis, den "Atlantikpakt", integriert werden sollte. Zunächst ging es darum, sein großes industrielles Potential zugunsten des Imperialismus nutzbar zu machen.

Wie reagierte die Sowjetunion auf diese Handlungen der USA? In Moskau bestand ungeachtet aller feindlichen Aussagen und Handlungen die ehrliche Bereitschaft, die gute Zusammenarbeit mit den USA auch nach dem Kriegsende fortzusetzen. Doch die Truman-Administration, die nach dem Tode von Präsident Franklin D. Roosevelt am 12. April 1945 den politischen Kurs im Weißen Haus bestimmte, war der Repräsentant aggressiver und unversöhnlich antisowjetischer Kreise der US-Monopolbourgeoisie, die mit dem Atombombenmonopol in der Hinterhand ein "amerikanisches Jahrhundert" proklamierten. Ihr strategischer Alliierter Großbritannien sollte fortan lediglich die Rolle eines "Juniorpartners" spielen. Der UdSSR sprach man das Recht ab, ihre Sicherheitsinteressen selbst zu formulieren. Eine Teilhabe an der Kontrolle der Meerenge zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer (Dardanellen) oder die Möglichkeit, an der Förderung der Erdölreserven des Nahen und Mittleren Ostens zu partizipieren? - "völlig undenkbar", ein Ausdruck des "sowjetischen Imperialismus", so schallte es von Washington nach Moskau. Daß sich die Erdölförderung in jenen Regionen in exklusiver Weise durch US-amerikanische, britische und französische Mineralölgesellschaften vollzog, daß der Panama- und der Suez-Kanal unter der alleinigen Kontrolle der USA bzw. Großbritanniens standen und dort zahlreiche Militärstützpunkte beider Länder existierten?

In einem weltweit vielbeachteten Interview mit dem US-amerikanischen Politiker Harold Stassen, der als Gouverneur des Bundesstaates Minnesota amtiert hatte, formulierte Josef Stalin am 4. Mai 1947 die folgenden bedenkenswerten Sätze. Auf die Frage Stassens, ob die Sowjetunion mit ihrem Kollektivstaat und die Vereinigten Staaten mit ihrer freien Wirtschaft in Harmonie zusammenleben könnten, antworte Stalin: "Selbstverständlich ist das möglich! Der Unterschied zwischen den beiden Nationen ist nicht so bedeutend, daß er einer Zusammenarbeit im Wege stehen würde. (...) Wenn wir aber damit anfangen, uns gegenseitig als Monopolisten und Totalitaristen zu beschimpfen, dann wird dies kaum zur Zusammenarbeit führen. Wir müssen mit der historischen Tatsache beginnen, daß es zwei Systeme gibt, die von den betreffenden Völkern gutgeheißen werden. Nur auf dieser Basis ist eine Zusammenarbeit möglich." (Keesings Archiv der Gegenwart, XVII. Jg., 1947, S. 1084 G) Doch die herrschenden Kreise in Washington waren für derartige, von Realismus geprägte Aussagen mittlerweile nicht mehr ansprechbar. Das verdeutlichte die Situation in Deutschland.

Am 11. Juli 1947 empfing der US-amerikanische Militärgouverneur in Deutschland überaus wichtige Post aus Washington. Die Generalstabschefs der Streitkräfte übersandten General Clay ihre Direktive JCS-1779, die einen wesentlichen Wandel in der Besatzungspolitik beinhaltete. Kurz darauf präzisierte das Außenministerium diese Weisungen. Worum ging es dabei?

Während in der im April 1945 in Kraft getretenen Direktive JCS-1067 ausdrücklich auf die Beseitigung des Faschismus Bezug genommen und in diesem Zusammenhang die Bestrafung der Kriegsverbrecher, die Eliminierung der Nazi-Ideologie und des deutschen Militarismus gefordert worden war, zugleich die Transformation der Volkswirtschaft auf die Bedingungen einer Friedenswirtschaft sowie die konsequente Demilitarisierung im Mittelpunkt standen, atmete die Direktive JCS-1779 den Ungeist des eskalierenden kalten Krieges. Sie kodifizierte und legitimierte die bereits seit einiger Zeit von der US-Militärregierung praktizierte Okkupationspolitik, die den Beschlüssen von Potsdam nicht mehr entsprach. Um nur einige Beispiele zu nennen: Schon im Mai 1946 beendeten die US-Autoritäten die vereinbarten Reparationslieferungen bzw. Demontagen aus ihrer Besatzungszone in die UdSSR.

Ein "Industrieplan", der auf eine Restituierung kapitalistischer Verhältnisse in der Bizone orientierte und die Güterproduktion auf das Vorkriegsniveau ansteigen lassen sollte, wurde am 29. August 1947 in Kraft gesetzt.

Die Entnazifizierung geriet immer mehr ins Stocken und wurde schließlich zur Nebensache. Mit den Worten des Historikers und ehemaligen Mitarbeiters der US-Militärregierung John H. Backer: "Der Kampf um ein starkes Westdeutschland als Bollwerk gegen den Kommunismus war für Clay jetzt in den Vordergrund getreten und hatte das Ringen um die Einheit Deutschlands abgelöst." (John H. Backer: Die deutschen Jahre des Generals Clay. Der Weg zur Bundesrepublik 1945-1949, München 1983, S. 234) Um es deutlich zu formulieren: Die Politik des US-Imperialismus in Deutschland war primär von dem Bestreben charakterisiert, die Bizone, die ab dem 1. Januar 1949 um die französische Zone zur "Trizone" erweitert wurde, als unverzichtbaren Baustein in ihre antisowjetische Strategie zu integrieren und dabei in möglichst schneller Frist einen abhängigen Separatstaat zu schaffen, dessen ökonomisches Potential von entscheidender Bedeutung im kalten Krieg werden sollte.

Daß in Washington eine Remilitarisierung und die Aufstellung einer Hunderttausende Soldaten zählenden Armee, kommandiert von Generälen der Nazi-Wehrmacht, perspektivisch ins Kalkül gezogen wurde, kam hinzu. Ein Plan, der allerdings für die Bevölkerung vor allem in Großbritannien und Frankreich, aber auch in der jungen BRD, zunächst auf Ablehnung stieß und erst in einem weiter anzustachelnden Klima eines militanten Antikommunismus und Antisowjetismus Realität werden konnte.

Die Bilanz des Jahres 1947 war somit ernüchternd: Die Antihitlerkoalition, die sich als handlungsfähig im Kampf gegen den Faschismus erwiesen hatte, war endgültig auf dem Altar der politischen, militärstrategischen und ökonomischen Interessen des US-Imperialismus geopfert worden. In Deutschland galt für Washington das (Konrad Adenauer zugeschriebene) Motto: "Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb!" In den kommenden Jahren wuchs die Gefahr eines atomar geführten Weltkriegs, dessen Ausgangspunkt bzw. erstes Opfer das Territorium der beiden deutschen Staaten und die hier lebenden Menschen gewesen wären.

Die Entwicklungen des Jahres 1947 sollten für alle eine Lehre und eine Warnung darstellen, denen die Bewahrung des Friedens am Herzen liegt.

Dr. Reiner Zilkenat

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Atomwaffen endlich international ächten!

Anläßlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) erklärte die deutsche Sektion der "Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges" (IPPNW) am 10.12.2017 in einer Pressemitteilung:

"Diese Auszeichnung kommt genau im richtigen Moment und ermutigt uns, Widerstand zu leisten und Atomwaffen sofort zu ächten", sagt Sascha Hach aus dem Vorstand von ICAN Deutschland. "Das internationale Atomwaffenverbot ist das Gegengewicht zu Donald Trump und Kim Jong-un. Es muß daher von möglichst vielen Staaten unterstützt werden. Auch Deutschland muß endlich unterzeichnen. Es ist eine Schande, daß die Bundesregierung diesen wegweisenden UN-Vertrag boykottiert und sich an die fatale Nuklearallianz mit den USA klammert. Sie muß sich - auch im Sicherheitsinteresse Deutschlands - endlich von der Abschreckung und der gefährlichen Eskalationspolitik Trumps lösen und die Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Nur so kann sie glaubwürdig und wirksam für Abrüstung und Deeskalation eintreten."

Im Juli dieses Jahres haben 122 Staaten bei den Vereinten Nationen einen Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen beschlossen. ICAN kämpft seit der Gründung vor etwa zehn Jahren für ein solches Abkommen und wird für diese Bemühungen nun mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Seit dem 20. September 2017 liegt der Vertrag in New York zur Unterzeichnung aus, 56 Länder haben bereits unterschrieben. Die Atommächte sowie alle NATO-Staaten boykottieren dieses Abkommen bislang.

"Durch die Existenz von Atomwaffen droht uns jeden Tag eine humanitäre Katastrophe. Selbst ein regionaler Atomkrieg würde die gesamte Menschheit massiv betreffen", sagt Dr. med. Alex Rosen, Vorsitzender der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die ICAN mitgegründet haben und 1985 selbst den Friedensnobelpreis erhielten. "Daher ist nicht nur der Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen absolut inakzeptabel, sondern auch die Androhung ihres Einsatzes, ihre Stationierung und ihr Besitz. Die große Mehrheit der Staatengemeinschaft hat dies nun anerkannt und mit einem völkerrechtlich bindenden Verbotsvertrag reagiert."

Auch die deutsche Bevölkerung möchte die Ächtung dieser grausamen Waffen und den Beitritt Deutschlands zum Verbotsvertrag. Das zeigen repräsentative Umfragen. Xanthe Hall von ICAN Deutschland sagt: "Offiziell bekennt sich die Bundesregierung zu einer Welt ohne Atomwaffen. Doch wenn es konkret wird - beim Beitritt zum Verbotsvertrag und beim Abzug der Bomben aus Deutschland - knickt sie vor dem Druck der US-Regierung ein und versteckt sich hinter der NATO-Mitgliedschaft. Wir wollen diese gefährliche Doppelmoral beenden. Der Friedensnobelpreis hilft uns, für diesen dringenden Politikwechsel endlich die öffentliche Aufmerksamkeit zu bekommen, die das Thema verdient."

In Büchel (Rheinland-Pfalz) sind etwa 20 US-Atombomben stationiert, die in den kommenden Jahren modernisiert werden sollen. Damit steckt Deutschland mitten in der weltweiten nuklearen Aufrüstungsspirale. Bundeswehrsoldaten üben regelmäßig den Einsatz dieser Waffen. All dies wäre unter dem Vertrag verboten.

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Eine Hommage an Manfred Schmitz

Es wäre für mich ein Segen gewesen, so einen Musikpädagogen in der Familie gehabt zu haben, als ich sieben war, unter dem Stutzflügel der Firma Blüthner saß, meine um acht Jahre ältere Schwester ärgerte, weil ich "falsch" rief an Stellen fehlerhaft gegriffener Akkorde und ihren Fuß vom Pianopedal wegschubste, was den Mißklang unüberhörbar machte.

Trotzdem blieb in unserer Wohnung die verschlankte Ausgabe eines Konzertflügels der Schwester vorbehalten, während mir eine Violine zugestanden wurde und mich später immerhin ein Akkordeon mit achtzig Bässen trösten sollte. Daß mir diese Instrumente kriegsbedingt abhanden kamen, wird wohl auf ewig zur Begründung herhalten müssen, weshalb aus mir weder ein Gilbert Bècaud noch ein Udo Jürgens werden konnte. Beide waren erstklassige Pianisten.

Als ich Manfred Schmitz in Weimar an der Hochschule für Musik kennenlernte, war ich bereits zweiundvierzig, erfolgreicher Pfeifkomponist und Gesangsinterpret mit einer Menge melodischer Ideen im Kopf, denen ich metrisch korrekt Worte hinzufügen konnte, die eine lustige Geschichte ergaben, aber letztlich eines versierten Komponisten und Arrangeurs bedurften, um daraus eine spielbare Musiknummer zu machen.

Meine Verpflichtung, auf freischaffender Basis ein Jahr lang in Weimar lehrend tätig zu sein, hatte ich dem Orchesterleiter, Komponisten und Arrangeur Alo Koll zu verdanken, der vielen Erfolgstexten von mir das musikalisch krönende Klanggebilde verliehen hatte, und im Alter Chef des neugegründeten Hochschulbereichs Tanz- und Unterhaltungsmusik in Weimar geworden war. So gab auch ich mir Mühe, den Studentinnen und Studenten der Gesangsklasse Unterhaltungskunst Bühnenpräsenz beizubringen. "Ausdrucks- und Bewegungslehre" nannte ich das Fach. Und so war es auch Alo Koll, der mich auf den glücklichen Umstand hinwies, in Schmitz einen erstklassigen Unterstützer gefunden zu haben.

Der im Jahr 1939 in Erfurt geborene Manfred Schmitz, Sohn eines des Geige-, Orgel- und Klavierspiels kundigen Dorfschullehrers, fand in seinem Vater den ersten Förderer und war immer noch Kind, als er an der Fachgrundschule Sondershausen zum Klavierunterricht eine gründliche Ausbildung in Musiktheorie erhielt und bereits all diese Vorzüge mitbrachte, als er sich an der Franz-Liszt-Hochschule in Weimar bewarb und dort von einer erstklassigen Vervollkommnung seines Klavierspiels profitierte, ihm auch Kammermusik beigebracht wurde und die Kunst, Sängerinnen und Sänger einfühlsam zu begleiten. Mit seinem Leitspruch "Lernen heißt für mich: machen!", fanden wir uns mit meinem "Learning by doing" schnell zusammen. Es war noch im Jahr meiner Anwesenheit, als die Hochschule in Weimar das "Internationale Musikseminar" ins Leben rief, Gisela May die Chansonklasse übernahm und ihr zur Seite ein junger Oberassistent gestellt wurde.

"Oberassistent mag ja gut klingen", dürfte die künstlerisch verwöhnte Brecht-Kurt-Weill-Hanns-Eisler-Paul-Hindemith-und-Paul-Dessau- Interpretin Gisela May gedacht haben und gezittert vor diesem ihr unbekannten Schmitz, dem sie als Klavierbegleiter ausgeliefert sein würde über die Dauer nervenaufreibender Zusammenarbeit mit nicht minder nervlich aufreibenden Nachwuchsinterpretinnen und -interpreten.

Wie gut, daß es noch die Briefe gibt, die Gisela May an Manfred Schmitz geschrieben hat, besonders diesen einen, den sie in der Nacht vom 29. auf den 30. Oktober 1969 verfaßte, auf einem Blatt des Interhotels Halle. Da hatte Gisela May die erste Runde des in den Semesterferien abgehaltenen Internationalen Musikseminars 69 schon glücklich hinter sich, wußte demnach bereits, was sie an Manfred Schmitz hatte. Wußte allerdings noch nicht alles, wie aus dem Schreiben hervorgeht:

Lieber Manfred Schmitz!
Daß Sie gut sind, habe ich gewußt, aber daß Sie so glänzend sind, habe ich nicht gewußt. Zufällig schaltete ich auf meiner Fahrt nach Halle mein Autoradio ein und hörte Klavierjazz und bin hingerissen und denke: Na ja, Errol Garner oder so einer, toll! Und dann traute ich meinen Ohren nicht: Ihre unverkennbar thüringisch eingefärbte Stimme wurde hörbar, und es folgte ein Interview mit Ihnen und Ihrer Truppe ­...

An dieser Stelle zeigt sich im Schriftbild Frau Mays nächtliche Müdigkeit, es folgen sieben Worte, die ich nicht lesen kann, worauf es dann so weitergeht:

... mit einer kaum glaubhaften Bescheidenheit über Ihre Arbeit sprechen. Ich muß ein Band haben mit Stücken von Ihnen solo und mit Band. Damit hatte Gisela May einen Umschnitt gemeint und mit der zweiten Bezeichnung "Band" den Kontrabassisten Gerhard Stollberg und Eberhard Neumeyer am Schlagzeug.

Sie müssen eine Schallplatte produzieren. Ich werde alles tun, damit das zustandekommt. Ich bin ein "Schmitz-Fan" geworden und verlange, meinen Hunger zu stillen!! Spätestens am 25.11. [hier wieder Unleserliches] von Ihnen gespielt.
Ihre Gisela May

Demnach muß Manfred Schmitz bereits Ende der sechziger Jahre begonnen haben, sich unter der Bezeichnung "Manfred-Schmitz-Trio" einen Namen zu machen. Dies mir gegenüber nie erwähnt zu haben, bestätigt die von Gisela May erwähnte Bescheidenheit des Tastenzauberers, wie ich ihn nannte, allerdings auch mein Elfenbeinturm-Dasein jener Jahre, die ich unter "Selbstbezogenheit eines Freischaffenden" einzuordnen bitte. Denn für mich gab es außer den monetär mageren Theaterjahren niemals die Verläßlichkeit eines sicheren Monatsgehalts, was mich nötigte, mit eigenen Texten und umsetzbaren Ideen stets im Interessenkreis von Rundfunk, Schallplatte, Fernsehen und der Konzert- und Gastspieldirektionenen der einzelnen Bezirke zu bleiben.

So war mir in Weimar rechtzeitig vor Wintereinbruch ein Text eingefallen, den ich Manfred Schmitz zu lesen gab. Ich textete damals noch unter Verwendung von Pseudonymen. Unter dem Namen Hans Dampf hatte ich begonnen und war über Franz Felder bis zu Axel Colberg gelangt, aufzufinden in den Registern der DDR-Musikverlage und verankert in den Abrechnungsblättern der AWA (Anstalt zur Wahrung der Aufführungs-und Vervielfältigungsrechte auf dem Gebiete der Musik), wo in DDR-Zeiten auch Manfred Schmitz zu finden. Auf dem Titelblatt einer Bearbeitung für Akkordeon und Klavier des Harth-Musik-Verlags Leipzig-Berlin aus dem Jahr 1970 ist zu lesen: "Der Winter ist da! Walzerlied. Worte: Axel Colberg. Musik: Manfred Schmitz". Und dank der verantwortlich korrekten Führung des Nachlasses durch Sigrid Schmitz, der Ehefrau des Komponisten, fand sich noch ein zweiter Text von mir, dessen Vertonungsnotierung bereits den großartig unverkennbaren Manfred-Schmitz-Stil erkennen läßt. Hätte mein Text mehr hergegeben, wäre aus diesem Titel vielleicht auch eine Schallplattenaufnahme geworden. So blieb es nur bei dem Winterlied, gesungen von Dagmar Frederic und Siegfried Uhlenbrock, das beinahe eine Wiederbelebung erfahren hätte, als die "Super-illu" auf die Idee gekommen war, ihren Lesern zur Weihnacht eine Treue-CD beizulegen, darunter auch jene mit der Manfred-Schmitz-Melodie, die unglücklicherweise mit dieser Textzeile beginnt: Schaut aus dem Fenster und freut euch, es ist soweit, Schneeflocken fallen und drehen sich wirbelnd im Kreise. Väterchen Frost sitzt am Samowar, lächelt und schickt seine Grüße an uns mit dem Wind auf die Reise ...

Samowar und Väterchen Frost - zwei Reizworte zuviel, obschon ich eidesstattlich hätte versichern können, daß Putin bis zur allerletzten Note nicht vorkommt in diesem Lied und Manfred und ich glühende Verehrer von Ella Fitzgerald, George Gershwin und Leonard Bernstein bereits in DDR-Zeiten waren - es wäre, glaube ich, dennoch nutzlos geblieben. Zu keiner Zeit nutzlos hingegen war das zu allen Zeiten breitgefächerte Tun dieses einmaligen Pianisten, den ich immer als Beispiel anführte, wenn es um die Schwierigkeiten ging, als Musiker, egal ob beispielsweise in New York oder Hollywood, unter hundert erstklassigen Bewerbern aufzufallen, daß Manfred Schmitz unangefochten jedesmal unter den Besten an der Spitze der Allerbesten gestanden hätte.

Zur Vertonung wußte er sich klug der Texte berühmter Autoren anzunehmen: Heinrich Heine, Kurt Tucholsky, Erich Kästner, Ringelnatz, Peter Hacks und Brecht natürlich, wenn Gisela May auf der Bühne stand.

Und selbstverständlich ging an mir nicht die Kenntnis vorbei, daß Gisela May nur noch Manfred Schmitz auf ihren Auslandstourneen dabeihaben wollte, was mich für beide freute. Entgangen waren mir allerdings seine ersten Rundfunkerfolge, seine fruchtbare, bis in die Gegenwart wirkende Tätigkeit als Lehrbuchautor. Sein dreibändiges Werk "Jazz-Parnass" besticht bis heute, entstand in jenen zehn Jahren, die mich, immer noch freischaffend, an meine Textarbeiten für die Fernsehreihe "Mit Lutz und Liebe" banden sowie an die Tourneereisen mit eigenen Programmen, weshalb wir uns leider aus den Augen verloren.

Ich hatte bereits 1970 meine Hochschultätigkeit in Weimar aufgegeben, als ich erfuhr, daß es im Bereich Bühnenausbildung für werdende Opernsängerinnen und -sänger eine Zusammenarbeit mit dem Theater in Weimar gibt, weshalb ich Alo Koll empfahl, seine Gesangsstudentinnen und -studenten dort hospitieren zu lassen. Manfred Schmitz verließ Weimar im Jahr 1984. Die Hochschule ließ ihn ziehen. Ich hätte ihn zum Professor ernannt und zum Doktor honoris causa erhoben. Allein aufgrund der von ihm erarbeiteten musikalischen Unterrichtsliteratur wäre dies eine verdiente Würdigung gewesen. Auch hinsichtlich der kurzweiligen Lehrhefte für Kinder, abrufbar über den AMA-Verlag in Brühl: "Erste Klavierstücke für Florian" und "Ständchen mit sechs Händchen".

So gab es reichlich nachzuholen für mich, nachzulesen und zu erfahren: In DDR-Zeiten hatte das Manfred-Schmitz-Trio - obwohl künstlerisch im musikalischen Spitzenbereich - den Status einer Amateurgruppe, weil alle drei hauptberuflich anderweitig gebunden waren. Gerhard Stollberg, der Mann am Baß, der auch einen Violinpart hätte übernehmen können, ist Diplomingenieur und Architekt. Und Eberhard Neumeyer, Schlagzeug, ebenso wie Schmitz Absolvent der Franz-Liszt-Musikhochschule, war als Musikerzieher und Chorleiter an der Goethe-Oberschule im Weimar verblieben. Beide Herren hauptberuflich bestimmt schon im Ruhestand, doch musikalisch wohl noch geistig frisch, galten wie Schmitz als Vorzeigebeweise künstlerischen Volksschaffens in der DDR, was dann auch entsprechend gewürdigt wurde. So gab es Silber und Gold bei den Arbeiterfestspielen, Silber und Gold für Künstlerisches Volksschaffen, und das Goldene Diplom des kommunistischen Jugendverbandes der Volksrepublik Ungarn für die Leistung beim Amateur-Jazzfestival 1969. Gewiß mehr als diese Leistungsprädikate galten den Musikern die über hundert Rundfunkaufnahmen, die vorwiegend dem kompositorischen Wirken Manfred Schmitz' zuzuordnen sind. Darunter Chansons und allein im Jahr 1970 drei Fernsehsendungen, in denen das Manfred-Schmitz-Trio dominierte. Und wenn Gisela May befragt wurde, weshalb sie ausgerechnet diesem Trio den Vorzug gab, gibt es eine Antwort von ihr, die ich einem Zeitungsbeitrag vom 4. Januar 1971 entnahm, den Bernhard Hönig verfaßt hatte: "Die Begegnung mit Manfred Schmitz und seinem Trio ist für mich in mehrfacher Hinsicht ein Gewinn: Manfred ist ein hochbegabter junger Mann - als Pianist wie auch als Komponist.

Neue Chansons - welche Diseuse brauchte sie nicht? Und neu sind seine Chansons auch in stilistischer Hinsicht: Mit ihrer interessanten, abwechslungsreichen Rhythmik und Harmonik verraten sie, daß ihr Komponist vom Jazz kommt. Und das Trio - bei allen dreien empfand ich es als ungemein wohltuend, daß sie Amateure sind: Sie nehmen ihre Musik ernst, leisten dabei Erstaunliches, aber sie kennen eben nicht nur die Musik! Und: Musik bleibt für sie immer Freude, wird nie saure Pflicht!" Ja, das hat was! Auch wenn sich diese von Gisela May gegebene Amateurbestätigung nicht nur im Zuge gegenwärtiger Empfindlichkeit wie eine staatsnahe Beigabe zum "Bitterfelder Weg" anhören mag, steckt im letzten Satz ein Kern, der auch mich umtreibt: Pflicht zur Freude werden zu lassen.

Daß Manfred Schmitz nicht mehr unter uns weilt, aber dennoch allgegenwärtig ist mit jener Kunstform, die erst beginnt, wenn das Wort aufhört zu wirken, und bei hohem kompositorischem Können zu dieser unglaublichen Entfaltung gelangen kann, die Herz und Seele erreicht, bleibt mir, als "wende"bedingtem Spätentwickler auf dem Gebiet der Literatur, nur noch nachzudenken übrig, womit ich Manfred Schmitz überraschen und gleichzeitig hätte eine Freude machen können, säße er noch unter uns. Ich kenne sein stilles Schmunzeln, erinnere mich aber auch seines Hinweises, bitte daran zu denken, daß ein in metrischer Regelmäßigkeit dahinklapperndes Gedicht dem Entstehen einer lebendigen Melodie erschwerend im Wege stehen kann.

Aus diesem Grund wäre nur zu erbitten gewesen, dem folgenden Reimkonstrukt einen rhythmischen, aber gleichzeitig auch harmonisch wohligen Klangteppich unterzulegen. Behutsam im Klang, sternenstaubgebettet, erinnernd, woher wir kamen und wohin wir gehen. Dem Wunsch der Fernsehmacher, anläßlich meines neunzigsten Geburtstags im Jahr 2017, wäre Manfred Schmitz gern gefolgt. Einen öffentlichen Hymnus auf sein Wirken hätte ihm nicht behagt. Es hätte ihn verlegen gemacht. Daß ich so etwas durchzustehen eher gebaut sei, wäre sein lächelnder Gedanke gewesen. Manfred Schmitz liebte wohlgesetzte Worte. Er war verwöhnt und liebte Schlußpointen. Also hatte ich mir Mühe gegeben. Die Klavierperlen, von ihm eingegespielt, werden zu beschaffen sein.

Die Zeit der kurzen Jahre hat begonnen.
Fest steht schon heute, wer gewinnen wird.
Was war, ist zur Erinnerung geronnen.
Es wärmt das Herz, sich kurz darin zu sonnen.
Wer seufzend mehr erwartet hat, der irrt.

Ich hab gesungen, hab getanzt, geschrieben,
Hab mich vor Ehebindung nie gescheut.
Mein Publikum war mir stets treu geblieben.
Es war ein Geben, Nehmen, auch im Lieben.
Ich blieb im Land und hab es nie bereut.

Nun bin ich neunzig, was mich schon sehr wundert.
Nicht immer hab ich meiner Pflicht genügt.
Es könnte sein, daß demnächst nichts mehr zundert,
Sagte mein Doktor, der wird morgen hundert.
Da kann ich nur noch hoffen, daß er lügt.

Lutz Jahoda

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Solange Leben in mir ist

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Versuchte Verunglimpfung eines Aufrechten

Antifaschismus in der alten Bundesrepublik wird immer auch mit dem Namen Emil Carlebach verbunden sein. Der 1914 in Frankfurt am Main Geborene fand schon früh den Weg zum Kommunistischen Jugendverband und wurde 1932 Mitglied der KPD.

Die Nazis verurteilten ihn zweimal zu einer Gefängnisstrafe, zunächst wegen Flugblattverteilung und dann im Januar 1934 wegen angeblichen Hochverrats zu drei Jahren Freiheitsentzug. Danach kam Emil Carlebach keineswegs frei, sondern wurde im April 1937 in das Konzentrationslager Dachau verbracht und von dort im September des Folgejahres in das KZ Buchenwald. Als Blockältester des sogenannten Judenblocks setzte er sich für seine Kameraden ein und konnte verhindern, daß jüdische Häftlinge der beabsichtigten Deportation und anschließenden Vergasung kurz vor Befreiung des Lagers entgehen konnten. Nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus kehrte er in seine hessische Heimat zurück und erhielt dort von den Amerikanern die Lizenz zur Herausgabe der "Frankfurter Rundschau". Auf Grund des bereits kurze Zeit später einsetzenden Antikommunismus im Rahmen des beginnenden kalten Krieges wird er bereits 1947 wieder aus dieser Funktion entfernt. Parallel hatte Emil sich bleibende Verdienste als Mitbegründer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes erworben.

Nach dem Verbot der KPD durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1956 mußte Emil Carlebach in die DDR emigrieren, da ihm Strafverfolgung wegen der Tätigkeit für die Partei in der BRD drohte. Erst im Jahr 1969 konnte er dorthin zurückkehren, als Strafrechtsänderungen umgesetzt worden waren. In den Folgejahren bis zu seinem Tod im Jahr 2001 engagierte er sich intensiv für die VVN-BdA und die DKP. Mehrere Bücher von ihm, die sich dem Thema Antifaschismus widmeten, erschienen in jenen Jahren. Darunter auch das Buch über das Konzentrationslager Buchenwald, dessen Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora er angehörte. Carlebach genoß großes Ansehen und Anerkennung für seinen Kampf gegen Faschismus und Krieg. Ich hatte Gelegenheit, mit ihm in Weimar über sein Leben zu sprechen. Das wird mir immer in Erinnerung bleiben.

Mitte des Jahres 1948 erschien in "Harper's Magazine" ein Artikel, in dem Emil Carlebach für seinen Einsatz in Buchenwald gewürdigt wurde. Das rief einen ebenfalls für kurze Zeit in diesem KZ Inhaftierten, der nach der Befreiung in die USA ausgewandert war, auf den Plan. Er sah sich veranlaßt, einen Gegenartikel zu schreiben, in dem er Carlebach verleumdete, er habe "irgendwann" einen türkischen Juden, dessen Name ihm nicht bekannt sei, brutal wegen einer Disziplinwidrigkeit geschlagen, und dieser sei dann einige Zeit später daran verstorben. Bereits damals war Emil Carlebach mit einem Leserbrief dieser ungeheuerlichen Behauptung entgegengetreten, und die Angelegenheit erschien damit als geklärt und beendet.

Knapp 30 Jahre später wurde die Sache durch den in der BRD lebenden Altnazi Erwin Schönborn, der sich als "Führer" des "Kampfbundes Deutscher Soldaten" bezeichnete, wieder aufgewärmt. Er zeigte ihn kurzerhand wegen Mordes an. So kam es zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den damaligen Vizepräsidenten des Internationalen Buchenwald-Komitees. Nun wandte sich Emil Carlebach, der zu dieser Zeit auch Chefredakteur der antifaschistischen Wochenzeitung "Die Tat" war, im Juli 1977 an Rechtsanwalt Prof. Dr. Kaul und bat um Rechtsbeistand. Beide kannten sich schon aus der finstersten Zeit des Faschismus, als sie zusammen 1937 im Block 6 des KZ Dachau dem Naziterror ausgesetzt waren. Später begegneten sie sich in Karlsruhe wieder anläßlich des Verbotsverfahrens gegen die KPD und dann auch 1971 vor dem Flensburger Landgericht, wo es um die Beschlagnahme einiger Tausend Exemplare des Entwurfs eines neuen Parteiprogramms ging. So war es geradezu selbstverständlich, daß F.K. Kaul die Verteidigung Carlebachs übernahm und sich am 2. August 1977 bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main meldete. Dabei ging es darum, die ungeheuerlichen Vorwürfe so schnell wie möglich zurückzuweisen und deren Unrichtigkeit deutlich zu machen. Auf Grund des nachhaltigen Wirkens von Prof. Kaul kam es am 3. Oktober 1977 bei dem zuständigen Oberstaatsanwalt in Frankfurt/Main zu einer förmlichen Beschuldigtenvernehmung Carlebachs im Beisein von Kaul. Carlebach legte zunächst seinen persönlichen Werdegang ab 1933 bis zur Gegenwart dar. Zur Sache selbst schilderte er den Inhalt des im "Harper's Magazine" erschienenen Artikels aus dem Jahr 1948 und den späterhin dazu veröffentlichten Leserbrief, in dem kriminelle Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden. Auch seine Erwiderung hierauf, mit der er die Anschuldigungen nachhaltig als erlogen zurückwies, erschien in dem Magazin. Gegenüber dem nunmehrigen Anzeigeerstatter Schönborn hatte Carlebach bereits im Januar 1975 klargestellt, daß die Anwürfe jeglicher Grundlage entbehren. Schönborn wollte daraufhin die Beschuldigungen auch nicht wieder erheben. Entgegen dieser Zusicherung hat er späterhin dann doch Strafanzeige gegen Emil Carlebach erstattet. Dies, obgleich Carlebach darauf verweisen konnte, daß er das Vertrauen vieler tausend Häftlinge hatte, welches auch nach der Zerschlagung des Nazismus stets erhalten blieb und dafür sorgte, daß er dem Präsidium des VVN-BdA und der Redaktion der antifaschistischen Wochenzeitung "Die Tat" angehörte. Die Gründe der Beschuldigung dienten ausschließlich dem Zweck, einen politischen Gegner moralisch zu diffamieren und sein Ansehen zu beschädigen.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main kam nunmehr nicht umhin, das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen, was nichts anderes bedeutete, als daß sich ein Straftatverdacht nicht bestätigt hatte. Das führte zur Konsequenz, daß Prof. Kaul im Auftrag Carlebachs Strafanzeige gegen Schönborn wegen bewußt falscher Anschuldigung erstattete. Der Neonazi Schönborn hatte sich in jener Zeit auch erdreistet zu bestreiten, daß jüdische Menschen, insbesondere im KZ Auschwitz, durch Gas ermordet wurden. Er setzte sogar eine Belohnung von 10.000 DM für denjenigen aus, der ihm den Nachweis für einen einzigen Fall einer solchen Tötung jüdischer Menschen durch Gas liefere. Auf diese Weise wurde er zu einem der Hauptträger bei der Verbreitung der sogenannten Auschwitzlüge. Schönborn unterließ nichts, um den Faschismus zu bagatellisieren und den Massenmord an jüdischen Mitmenschen schlichtweg in Abrede zu stellen.

Geschichtsverfälschung beginnt im Kopf und ist stets geprägt vom Geist der Unverbesserlichen. "Eh' sie verschwinden ..., werden sie gemerkt haben, daß ihnen das alles nichts mehr nützt." (Bertolt Brecht)

RA Ralph Dobrawa


Bücher von Emil Carlebach

- Moskau mit westdeutschen Augen gesehen. KPD, Düsseldorf 1954

- Von Brüning zu Hitler. Das Geheimnis faschistischer Machtergreifung. Röderberg-Verlag, Frankfurt a. M. 1971

- Reise in den Bolschewismus. Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt a. M. 1981

- (Zusammen mit Fritz Noll) Die Meldung als Waffe. Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt a. M. 1982

- Hitler war kein Betriebsunfall. Hinter den Kulissen der Weimarer Republik: Die programmierte Diktatur. Röderberg-Verlag, Frankfurt a. M. 1982

- Buchenwald, ein Konzentrationslager. Bericht der ehemaligen KZ-Häftlinge ... Dietz-Verlag, Berlin 1988

- Am Anfang stand ein Doppelmord. Pahl-Rugenstein-Verlag, Köln 1988

- Tote auf Urlaub. Kommunist in Deutschland. Dachau und Buchenwald 1937-1945. Pahl-Rugenstein-Verlag Nachf., Bonn 1995

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Die Garnisonskriche - ein Ort der Unfreiheitsgeschichte

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Erinnerung an "Vater Zille"

Vor 160 Jahren, am 10. Januar 1858, wurde Heinrich Zille geboren, der Zeichner, der auch "Vater der Straße" oder einfach "Vater Zille" genannt wurde. Das dunkle Berlin war seine Welt. Hier lebten die Menschen, die er liebte - zusammengepfercht in hohen Mietskasernen mit schmalen, ungelüfteten Treppen. Elende Zufluchtsorte in nassen Kellern und über stinkenden Ställen, ohne Luft und Sonne. Und alle, auch die Dirnen und Zuhälter, die Kuppelmütter und Ganoven, die Schaubudenfiguren und die Budiker, waren seine "Kinder der Straße". Hier prägte er das bittere Wort, daß man einen Menschen mit einer Wohnung genauso erschlagen könne wie mit einer Axt.

Immer und immer wieder hat Heinrich Zille seine Vorwürfe den für die Zustände jener Zeit Verantwortlichen entgegengeschleudert. Nichts hat er auf seinen Bildern fortgelassen, nichts um des Effektes willen hinzugefügt. So wie das Leben sich ihm darbot, hat er es in seinem Skizzenbuch festgehalten. Er hat ehrlich und rücksichtslos gegen sich und andere Stellung genommen für eine Welt, die ihm wert und vertraut gewesen ist.

Heinrich Zilles künstlerische Aussagen sind Dokumente aus seiner Zeit. Zille stellt den Hinterhof dar, die Straße, das Wohnungselend. Aus seinen Arbeiten glaubt man die feuchte Kellerluft oder den rauchgeschwängerten Kaschemmendunst zu spüren. Die Gesichter der Menschen aus seinem "Milljöh" sind gekennzeichnet von Sorge und Armut. Kinder haben oft das Antlitz von Greisen.

Dem arbeitenden Volk, das nichts besitzt und nichts bekommt, ein wenig zu helfen, das sah der Meister als seine selbstgestellte Aufgabe. Er sagte: "Immer habe ich mit den kleinen Leuten gelebt, die für mich die Großen waren - das Volk, die Armen, die den Besitz und die Wohlhabenheit einiger müssen erhalten und vermehren und die sich selbst mit Brosamen sollen abfinden. Ich versuchte, mit Bild und Wort die Vergessenen zu bannen."

K. D.

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Conrad Blenkle, der Mann mit den vielen Namen

Genosse Blenkle wurde am 28. Dezember 1901 in Berlin geboren und vor 75 Jahren, am 20. Januar 1943, in Berlin-Plötzensee hingerichtet.

Der Sohn eines Schlossers besuchte von 1908 bis 1916 die Volksschule und war nach einer Lehre bis 1922 Bäckergeselle. Blenkle trat Anfang 1919 der KPD und der Freien Sozialistischen Jugend Deutschlands (FSJ) und im Januar 1920 den freien Gewerkschaften bei. Seit 1920 war er 2. Vorsitzender der FSJ bzw. der Kommunistischen Jugend Deutschlands (KJD) in Berlin-Neukölln bzw. in Berlin-Süd. 1921 wurde er Mitglied der Bezirksleitung Berlin-Brandenburg der KJD und war von Ende 1922 bis Herbst 1923 deren Vorsitzender. Seit Sommer 1923 Mitglied des ZK der KJD, wählte ihn der 8. Reichskongreß (27. April und 10.-12. Mai 1924) zum Vorsitzenden der Zentrale der KJD. Er nahm 1924 bzw. 1928 am IV. und V. Kongreß der Kommunistischen Jugendinternationale (KJI) in Moskau teil und gehörte 1924 bis 1935 dem Exekutivkomitee der KJI an. Als Jugendvertreter war Conrad Blenkle auf dem V. und VI. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale (KI) anwesend. Er nahm als Delegierter am 10. und 11. Parteitag sowie an der ersten Parteikonferenz der KPD teil. 1925 bis 1929 gehörte er dem ZK der KPD und seit 1925 dessen Politbüro an. Er bekämpfte die sektiererischen Auffassungen der Ultralinken und trat für die Durchsetzung einer leninistischen Massenpolitik in der KPD ein. Der 9. Verbandskongreß des Kommunistischen Jugendverbandes. Deutschlands (15./16. Okt. 1925) in Halle (Saale) wählte Blenkle zum Vorsitzenden des Zentralkomitees. Er bezeichnete in seinem Referat die Schaffung von Betriebszellen als vorrangige Aufgabe des Jugendverbands.

Auf dem Reichskongreß der Werktätigen in Berlin (3.-5. Dezember 1926) wurde Blenkle in den Reichsausschuß der Werktätigen gewählt. 1928 bis 1930 gehörte er dem Reichstag an. Er setzte sich auch dort für die Interessen der gesamten Jugend ein. Genosse Blenkle wandte sich gegen die Mißstände in den Berufsschulen und in der Lehrlingsausbildung und rief die deutsche Jugend zum Kampf gegen Militarismus und Faschismus auf. Der VI. Weltkongreß der KI wählte ihn in das Exekutivkomitee. Ende 1928 schied er aus der Jugendarbeit aus. Seit April 1929 war er Politischer Sekretär des Unterbezirks Berlin-Neukölln der KPD. Seit Ende 1929 arbeitete Blenkle in Essen und Düsseldorf; er wurde Politischer Sekretär des Unterbezirks Krefeld der KPD. Das Reichsgericht in Leipzig verurteilte ihn im Februar 1932 zu eineinhalb Jahren Festung. Bis Ende Dezember 1932 war er in der Festungshaftanstalt Groß-Strehlitz eingekerkert.

Nach Errichtung der faschistischen Diktatur arbeitete er von Januar bis April 1933 illegal als Instrukteur in Oberschlesien. Von Sommer 1933 bis Februar 1934 war er in der illegalen Bezirksleitung Berlin-Brandenburg der KPD für Agitation und Propaganda verantwortlich und gab den Presse- und Informationsdienst heraus. Im Frühjahr 1934 ging Conrad Blenkle auf Beschluß der Parteiführung nach Saarbrücken und im Sommer nach Amsterdam. Er wirkte als Mitglied der Leitung der Organisation der KPD in den Niederlanden. Seit Anfang 1936 organisierte er im Auftrag des ZK der KPD von Amsterdam aus den antifaschistischen Kampf im Bezirk Nordwest der KPD. Wiederholt fuhr er illegal nach Bremen, wo er vor allem die kommunistischen Organisationen der Werften unterstützte. Im Januar 1937 setzte die Parteiführung Genossen Blenkle als Leiter der Abschnittsleitung Süd des ZK der KPD ein.

Ende 1937 wurde er aus der Schweiz ausgewiesen. Er begab sich nach Dänemark, wo er in der Abschnittsleitung Nord des Zentralkomitees der KPD vor allem für die Anleitung der Parteiorganisationen in Lübeck, Stettin und Danzig sowie der kommunistischen Emigranten in den skandinavischen Ländern verantwortlich war. Am 16. Dezember 1941 verhaftete die dänische Polizei Blenkle und lieferte ihn der Gestapo aus. Er wurde nach Hamburg in das Untersuchungsgefängnis Fuhlsbüttel, dann nach Berlin-Moabit übergeführt. Der "Volksgerichtshof" verurteilte Blenkle am 25. November 1942 zum Tode.

E. Fölster


Buchtips:

- Heinz Kruschel: Der Mann mit den vielen Namen. Roman um Conrad Blenkle. Neues Leben, Berlin 1975, 300 S.

- Heinz Kruschel: Sein letzter Tag. Neues Leben, Berlin 1981, 30 S.

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GEDANKEN ZUR ZEIT

Können Literaten die Gesellschaft verändern?

Wo es um das Erreichen menschlicher Denk- und Verhaltensänderungen geht - etwa nach dem Motto: "Wie bringe ich mein Kind dazu zu tun, was ich will?" - ist neben Pädagogik, Seelsorge und Psychotherapie (Verhaltenstherapie, Konditionierung und Dekonditionierung, Moralpredigt usf.) als Mittel zum Zweck immer auch Literatur gefragt, die das jeweils politisch Gewünschte durch Belehrung und emotionale Erschütterung bewirken oder auch durch Ausschaltung des Denkens mittels geeigneter Liedtexte Hohlräume bereitstellen soll, die sich sodann willig und kritiklos mit ideologischem Schund füllen lassen.

Ganz im Gegensatz hierzu, nämlich im Geist humanistischer Aufklärung, kann Sprache aber auch kritisches Bewußtsein und damit die Bereitschaft wecken, hohe Werte wie Frieden und soziale Gerechtigkeit oder die Idee einer ausbeutungs- und unterdrückungsfreien Gesellschaft zu realisieren.

Veränderung - hier spätestens, hoffe ich, wird es deutlich - ist ein schillernder Begriff, Wert und Unwert zugleich, Bekehrung oder Verführung, je nachdem, was jeweils auf dem Spiel steht, wessen und welchen Interessen sie dient, welche Opfer sie fordert und wer schließlich die Zeche zahlt oder die "Kollateralschäden" erleidet. Der Wert aller Veränderung ist nicht weniger fragwürdig als der der Bewahrung; beide Werte, Nomos und Antinomos, sind von Fall zu Fall dialektisch zu erörtern und jeweils sorgfältig gegeneinander abzuwägen. So dies in allen Konflikt- und Zweifeisfällen geschähe, würde so mancher soziale Unfug unterbleiben, könnte manches Glück bewahrt und manches Leid vermieden werden.

Bleibt - nach Klärung dieser eigentlich selbstverständlichen, aber im Eifer der Gefechte immer wieder übersehenen Voraussetzung - die mir und meinen schreibenden Kollegen immer wieder gestellte Frage, ob und, wenn überhaupt, in welchem Umfang speziell die Literaten das politische Geschehen beeinflussen und die Welt nicht nur interpretieren, sondern auch verändern können.

Das ist eine semester- und lebenfüllende Frage, die ich, weniger vollmundig, als sie gestellt ist, mit aller Behutsamkeit und mit allen notwendigen Einschränkungen wie folgt beantworten möchte: Literatur in ihrer Gesamtheit kann neben allen anderen sozialen Kräften dazu beitragen, in der Gesellschaft ein geistiges Klima zu erzeugen, das für positive Veränderungen (man denke an die Durchsetzung der Menschenrechte) günstig ist. Die Französische Revolution mit ihrem Ertrag an Liberté, Egalité und Fraternité wurde ideologisch vorbereitet von Rousseau und den Enzyklopädisten (so wie es, im negativen Sinn, später auch literarische Wegbereiter des Faschismus gab). Veränderungen entstehen im Kopf, einem Körperteil, den man zum Denken benutzen kann ... "Manche Autoren", meinte Schopenhauer, "denken beim Schreiben." Manche Leser, meine ich, denken beim Lesen. Und manche Menschen, nachdem sie beim Lesen gedacht haben, lassen sich beim Handeln, in ihrem Tun und Lassen, von vernünftigen und klugen Überlegungen leiten. Jedenfalls - die Möglichkeit hierzu ist nicht völlig von der Hand zu weisen.

Auf diesen Umstand gründet sich die Hoffnung der Literaten.

Theodor Weißenborn

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Marxisten und Christen gegen Krieg und Ausbeutung

Nach dem Abschluß meiner B-Dissertation, in der ich mich schwerpunktmäßig mit der Analyse und Kritik der bürgerlichen Friedensforschung beschäftigt hatte, erkannte ich, daß für einen erfolgreichen Friedenskampf vordringlich die Einheit von Marxisten und Christen organisiert werden muß. Dafür bestehen günstige Voraussetzungen: Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland gehört einer der beiden christlichen Religionsgemeinschaften an. In der DDR hat die evangelische Kirche ihre Loyalität gegenüber der Formel "Kirche im Sozialismus" erklärt. Aber nur ein Teil von ihnen waren Streiter für den Sozialismus.

Die Bibel bietet mit ihrem humanistischen Kern und der gegen Sklaverei, Ausbeutung und Unterdrückung gerichteten Grundtendenz eine Basis mit der vom Marxismus vertretenen Position, daß der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei. Es gilt der kategorische Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen dem Menschen seine Menschlichkeit vorenthalten wird. Marx und Engels haben um diese Gemeinsamkeit gewußt. In der Befreiungstheologie Südamerikas demonstrieren Marxisten und Christen ihre Gemeinsamkeit gegen Armut, Unterdrückung und Ausbeutung.

Mit diesem Wissen suchte ich Kontakt zu Christen - zuerst an der Theologischen Fakultät der Humboldt-Universität und in der Christlichen Friedenskonferenz - und initiierte einen Arbeitskreis, den Dialog zwischen Marxisten und Christen. Bei der Suche nach sachkundigen Partnern traf ich auch mit Dick Boer zusammen, mit dem mich seitdem eine jahrzehntelange Freundschaft verbindet. Dick Boer - Christ und Kommunist - hat in seinem jüngst erschienenen Buch Antwort auf zwei Fragen gesucht: Wo liegen die Ursachen unserer Niederlage? Was kann und muß geschehen, damit die Kräfte wieder erstarken, die dem unmenschlichen System des zunächst siegreichen Imperialismus wieder entgegentreten können?

Ich stimme dem Autor zu, wenn er schreibt: "Hier gilt es nüchtern zu bedenken, daß der real existierende Sozialismus eine Weltmacht bildet, aber daß auch der real existierende Kapitalismus in seiner imperialistischen Gestalt eine solche Weltmacht ist und entscheidend die Möglichkeiten des Sozialismus eingrenzt: ökonomisch, politisch und nicht zuletzt ideologisch."

Dem norwegischen Friedensforscher Johann Galtung verdanke ich die Einsicht, daß es für den Sozialismus existenzbedrohend ist, sich der aggressiven Aufrüstung des Imperialismus mit dem Versuch entgegenzustellen, den Rüstungswettlauf anzunehmen. Rüstungsproduktion im Imperialismus erhöht den Profit und stärkt damit das Gesellschaftssystem. Rüstungsproduktion im Sozialismus geht auf Kosten der Sozialprogramme und schwächt daher das Gesellschaftssystem!

Im Wettstreit der Systeme war der "real existierende Sozialismus dem Vergleich mit dem ... immer noch weiter entwickelten Kapitalismus wehrlos ausgeliefert ... Diesen Wettstreit mußte er verlieren - und er verlor ihn auch." Den Führungen der kommunistischen Parteien in den sozialistischen Ländern gelang es nicht, auf die neuen Bedingungen des weltweiten Klassenkampfes adäquat zu reagieren. Dick Boer schreibt, daß in den 80er Jahren "das sozialistische Projekt immer mehr zur Routine wurde. Der Staat und seine Funktionäre machten den Eindruck, nicht mehr an die Sache zu glauben. Es schien ihnen gleichgültig zu sein, was die Leute dachten, solange sie sich nicht eindeutig als Gegner artikulierten. Die gewaltigen Probleme, die jeder sah - Konsumtion auf Kosten der technologischen Erneuerung, die damit verbundene Umweltzerstörung, die wachsende Abhängigkeit vom kapitalistischen Weltmarkt und Bankwesen, die sinkende Arbeitsmoral usw. -, wurden durch Schönfärberei vertuscht, statt diskutiert." Aber, so Dick Boer, "wir sind in der gemeinsamen Niederlage auch in der gemeinsamen Not, einen Ausweg zu finden. Das Ziel ist (noch) nicht zu beschreiben, wohl aber die Aspekte: zu schweigen, wo alle reden, zu reden, wo alle schweigen, und zu schreien: Was ist, kann nicht wahr sein!"

Dazu gilt es, die christliche Gemeinde, welche die Bibel mehrheitlich als eine Gemeinde der Sklaven, Ausgebeuteten und Entrechteten beschreibt, so zu entwickeln, daß sie gemeinsam mit Kommunisten und anderen progressiven Kräften gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung wirken will und kann.

Dr. sc. Fritz Welsch, Berlin


Dick Boer: Theopolitische Existenz - von gestern für heute. Argument-Verlag, Berlin 2017. 384 S., 27 €, ISBN 978-3-86754-108-4

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Unheilige Allianz im Luther-Jahr

Zum 500jährigen Reformations-Jubiläum 2017 investierten Staat und Evangelische Kirche zu etwa gleichen Teilen 22 Millionen Euro in eine seit 2007 vorgeplante gewaltige Werbekampagne. Aufmerksamkeit verdient dies nicht nur aus theologischer Perspektive: Religion ist nicht nur eine verkehrte Widerspiegelung der Natur, sondern auch sozialer, praktisch-historischer Verhältnisse der jeweiligen Gesellschaft im menschlichen Bewußtsein. In welchem Zustand befindet sich die EKD nach dieser spektakulären "Glaubensoffensive"? Etwas weniger als die Hälfte der noch ca. 53 Millionen Mitglieder beider Großkirchen sind evangelisch, vorwiegend im Westen. Viele besuchen Gottesdienste nur noch zu Weihnachten und bei Familienfeiern. Es herrscht Mangel an Geistlichen, Kirchen werden geschlossen, abgerissen oder verkauft. Und das, obwohl in der BRD jeder Bürger von der Kita über Religionsunterricht in den Schulen und das Wirken kirchlicher Einrichtungen in der Daseinsvorsorge, mittels staatlicher Förderung und Privilegien religiös beeinflußt wird. Einerseits mindert die anhaltende Säkularisierung der Lebensführung und persönlicher Wertvorstellungen den Einfluß kirchlicher Lehren auf das Bewußtsein der Bevölkerung. Andererseits braucht der krisengeschüttelte Staat kirchliche Weihen als Stabilitätsfaktor und propagandistisch-moralischen Rückhalt für seine neoliberale, militaristische und demokratiefeindliche Politik. Der Unterschied zum 33. Dresdner Kirchentag mit seiner fortschrittlichen Aufbruchstimmung zeigte sich 2017 auf dem 36. Berliner Kirchentag und beim Festakt in Wittenberg: Ein vorrangiges Streben nach Substanzerhaltung mit verstärkter Anlehnung an die Staatsmacht bestimmt nicht nur den Kurs der Amtskirche, sondern beschränkt zunehmend auch die Handlungsoptionen früher gesellschaftspolitisch engagiert auftretender Kreise.

"Luther-Botschafterin" Margot Käßmann, die 2010 noch mit dem Satz "Nichts ist gut in Afghanistan" wie auch mit Sozialforderungen menschenfeindliche Politik verdammt hatte, tönte jetzt im Angesicht Merkels, de Maizières, Schäubles und von der Leyens, die "große Resonanz" sei "ein Mutmacher" für die Kirche. Die müsse sich in einer zunehmend säkular und multireligiös werdenden Gesellschaft nicht wegdrücken oder in private Nischen abschieben lassen. Sie müsse "Wege suchen, wie sie auch künftig Menschen mit ihrer Sehnsucht nach Halt und Lebenssinn ansprechen kann". "Es ist ja kein Gesetz, daß man immer kleiner wird", kommentierte eine Superintendentin. Das Luther-Jahr sei auch ein "Experimentierfeld für neue frischere und zeitgemäßere Formate, die auch kirchenferne Bürger ansprechen". So veranstaltete die EKD, gesponsert von Bund, Ländern, Kommunen und den Medien, gefolgt vom geschäftstüchtigen Schwarm folkloristischer Trittbrettfahrer, einen Event-Marathon bildender, musischer, unterhaltsamer, esoterisch-meditativer Konsum- oder Mitmach-Aktionen, aber auch innovativer Ideen für eine "bunte bessere Welt".

In den hermetisch abgeriegelten Festgottesdiensten, zu denen auch AfD-Funktionäre und Militärs geladen waren, priesen schamlose Machtpolitiker die "christlich-abendländischen Werte". Angela Merkel interpretierte Luthers Thesenanschlag recht eigenwillig: "Wer die Vielfalt bejaht, muß Meinungsvielfalt und Toleranz üben, das ist die historische Erfahrung." Das sei "die Seele Europas und das Grundprinzip jeder offenen Gesellschaft".

Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm übergab dem Bundespräsidenten ein Kreuz als "Versprechen der Christen, für Friede, Versöhnung und Gerechtigkeit einzutreten". Diese unheilige Allianz sichert dem Staat ethische Legitimität und erhält der Kirche, wie ein Zeitungsschreiber es formulierte, "als "geistig-moralische Wurzel in Europas Demokratien" die komfortable Verankerung im kapitalistischen Gesellschaftssystem.

Am Rande gab es aber auch einen kritischen Gottesdienst, von Kathrin Oxen und Friedrich Schorlemmer: "Gegen faule Kompromisse! Luther wollte die Macht der Argumente, nicht die Argumente der Macht." Der dominante Starkult und die Idealisierung des Kirchengründers erdrückten allerdings solche dünn gesäten Mahnungen. Daß die Deutschen Evangelischen Kirchen bis 1919 dem landesherrschaftlichen Kirchenregiment unterlagen und danach mittels verfassungsrechtlicher "Religionsfürsorge", Kirchensteuer und Staatsleistungen an die finanzielle Leine genommen wurden, ist jedoch aus Luthers eigener Strategie abzuleiten: Seine Entscheidung für die kurfürstliche Schutzmacht und deren Instrumentalisierung des Protestantismus für eigene politische Zwecke, sicherte seinem Werk bleibenden Erfolg und rettete ihn vor dem Scheiterhaufen. Beständige Loyalität gegenüber der Obrigkeit wurde sein Gebot. Dafür stellte er sich selbst gegen seine fortschrittlichen Glaubensmitstreiter der frühbürgerlichen Revolution wie Thomas Müntzer. Die berechtigten Interessen der geschundenen Bevölkerungsmehrheit der Bauern und kleinen Handwerker widersprachen Luthers und der Fürsten "gottgewollter Ordnung" ebenso wie alle "Aufrührer", "Zigeuner", Juden, Muslime oder "Hexen".

Luthers "Freiheit eines Christenmenschen" galt für eine persönliche "Verantwortung gegenüber Gott". Glaubensfragen kanalisierte er alsbald mit seinen Katechismen und liturgischen Vorgaben in eine staatstragende bürgerliche Sittlichkeit. Mit ihrem tradierten opportunistischen Untertanengeist ließen sich die lutherischen Amtskirchen stets leicht für Kriegshetze, Nationalismus, Rassismus, den Hitler-Faschismus oder die imperialistische NATO-Politik mißbrauchen. Gerade deshalb müssen wir unsere Verbindungen zu religiös motivierten humanistischen und fortschrittlichen Kräften stärken und diese als Bündnispartner gegen rechts gewinnen.

Jobst-Heinrich Müller

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Buchtips
- Bruno Mahlow: Ein Hoch auf die Russen und die Revolution

Die Oktoberrevolution ist 100 und Bruno Mahlow 80. Beide erblickten in Rußland das Licht der Welt. Beide Jahrestage sind Anlaß, einen Blick in die Geschichte zu werfen. Bruno Mahlow tut dies fortgesetzt. Er spricht auf Kundgebungen, reflektiert in Zeitschriften, meldet sich auf Zusammenkünften zu Wort. In diesem Band enthalten sind Beiträge aus den letzten fünf Jahren.

Im Zentrum seines politischen Denkens stehen Rußland und das Verhältnis der Welt zu diesem Land und den Völkern, die dort leben. Ihn stört die Russophobie, die seit 1917 umgeht. Diese Ablehnung bewegt sich in Wellen. Gegenwärtig ist die Russenfeindlichkeit im Westen wieder einmal besonders groß. Bruno Mahlow, Mitglied des Ältestenrats der Partei Die Linke und "RotFuchs"-Lesern seit langem als streitbarer und kenntnisreicher Autor bekannt, wirbt um Verständnis und versucht Brücken zu bauen.

Verlag am Park, Berlin 2017, 186 S., 14,99 €


- Domenico Lossurdo: Der Klassenkampf oder Die Wiederkehr des Verdrängten?

Eine politische und philosophische Geschichte

Klassenkampf ist nicht nur der Konflikt zwischen Lohnarbeit und Kapital. Wenn Marx von Irland spricht, zu seiner Zeit eine Kolonie Großbritanniens, merkt er an, daß hier die "soziale Frage" als "nationale Frage" auftritt. Und nach Engels fällt "die erste Klassenunterdrückung mit der des weiblichen Geschlechts durch das männliche" zusammen. Es geht also um drei große Klassenkämpfe, dazu bestimmt, die Arbeitsteilung sowie die Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse - auf internationaler Ebene, in einem einzelnen Land, innerhalb einer Familie - radikal in Frage zu stellen. Zur Erklärung der kolossalen Umwälzungen im Übergang zum 21. Jahrhundert erweist sich nach Losurdo die Theorie des Klassenkampfs als schlüssiger denn je.

PapyRossa-Verlag, Köln 2017, Neue Kleine Bibliothek, 424 S., 24,90 €

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Verdienstvoller Dienst hinter Gittern

Die Tageszeitung "neues deutschland" vom 15.11.2017 teilte ihren Lesern in Berlin und Brandenburg mit, daß das "Menschenrechtszentrum" (MRZ) in Cottbus am 10.12. eine neue Dauerausstellung mit der Dokumentation "Haft - Zwang - Arbeit im Zuchthaus Cottbus 1933-1989 [!]" eröffnen wird. Natürlich mit "Zeugen"interviews ... Diese Ausstellung verdeutliche den "Unterschied zur Arbeitspflicht in den beiden deutschen Diktaturen", ließ die MRZ-Geschäftsführerin wissen. Auch die ständige Wiederholung der Gleichsetzung der DDR mit dem faschistischen Deutschland macht diese nicht zutreffender. Der sozialistische deutsche Staat soll delegitimiert werden - so der Regierungsauftrag.

Dem muß widersprochen werden! Das war offenbar auch die Motivation zum Verfassen einer weiteren Autobiographie eines DDR-Zeitzeugen, die im November erschienen ist. Dieter Winderlich, Generalmajor a. D. und letzter Chef der Volkspolizei, beschreibt in unterhaltendem Stil sein Leben und seine berufliche Entwicklung bis hin zum letzten Abschnitt des Buches "Nach der DDR - Demütigungen und Enttäuschungen".

Hinter Gittern (mit "Wieder hinter Gittern - die besten Jahre meines Berufslebens" ist ein Abschnitt des Buches überschrieben) beginnt Winderlichs Diensttätigkeit, vom Strafvollzug bis nach oben in die Führungshierarchie des Ministeriums des Innern (MdI) der DDR. Dieser Entwicklungsweg ist immer wieder eingebettet in sein ganz persönliches Leben. Das macht seine Schilderungen sehr persönlich, glaubhaft und stets nachvollziehbar - einmal für den Kreis der Leser, die ein ähnliches Leben in der DDR lebten, zum anderen aber auch für diejenigen, die Antworten auf Diffamierungen suchen, wie sie von Ausstellungen wie der eingangs erwähnten immer wieder verbreitet werden. Verständlicherweise war vieles rund um den Strafvollzug in der DDR seinerzeit nicht bekannt, um so hilfreicher diese Bucherscheinung für alle Interessierten.

Doch zurück zu Dieter Winderlichs Dienstbeginn "hinter Gittern". Besonders anschaulich beschrieben ist zweierlei: die nützliche Arbeit im Strafvollzug zum einen und die gesellschaftliche Verantwortung für die "Resozialisierung" der straffällig Gewordenen nach der Strafverbüßung zum anderen.

In beiden Bereichen war die DDR der BRD weit voraus! Seine ersten Schritte im Strafvollzug tat Winderlich im Jugendhaus Dessau (seit 1968 wurden Gefängnisse, in denen Jugendliche einsaßen, so bezeichnet). All denjenigen, welche die "Zwangsarbeit im DDR-Knast" anprangern, seien diese Darstellungen besonders empfohlen. Nützliche körperliche Arbeit war das Kernstück der Erziehung im Strafvollzug der DDR. Bei den Jugendlichen war außerdem noch ein eventueller Schulabschluß und eine Berufsausbildung einbezogen. Mit dem Aufbau des Jugendhauses in Wriezen und seiner Leitung sah Winderlich sich neuen, größeren Anforderungen gegenüber.

Und hier mache ich aufmerksam auf all das, was Winderlich im Zusammenhang mit dem 1968 erlassenen Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) beschreibt. Ein absolut deutsches Novum, das die Persönlichkeit des einzelnen achtet und ihm einen Neustart sowohl im beruflichen als auch im gesellschaftlichen Leben ermöglichen sollte - keineswegs unumstritten in der Bevölkerung, in einigen staatlichen Institutionen gleichfalls, doch zutiefst human und eben nur im sozialistischen deutschen Staat möglich gewesen.

Durchgängig schildert Winderlich Beobachtungen und Erlebnisse in seiner direkten Diensttätigkeit und in seiner gesellschaftlichen und Öffentlichkeitsarbeit, die er damals schon kritisch hinterfragte, ohne daß dadurch sein konkreter Arbeitsgegenstand oder seine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft in Frage gestellt worden wäre.

Mit dem Verweis auf den letzten Buchabschnitt schließt sich auch der Kreis zu der anfangs erwähnten Zeitungsmeldung. Seine Altersbezüge für die Zeit seiner Tätigkeit als Stellvertreter des Ministers und als Chef der Volkspolizei wurden mit dem "Rentenüberleitungsgesetz" vom 25. Juli 1991 drastisch auf ein Prozent des Durchschnittsverdiensts gekürzt. Man muß fragen, woher dieser "Rechtsstaat" sich das Recht nimmt, einen solchen Eingriff ins Rentenrecht vorzunehmen. Den Staatsbeamten des faschistischen Deutschen Reiches widerfuhr seinerzeit Vergleichbares nicht, ganz im Gegenteil: Sie fanden sich in hohen und höchsten Funktionen der Alt-BRD wieder, letztlich auch mit satten Altersbezügen. Dieser gravierende Unterschied sollte zu denken geben!

Helmut Holfert, Berlin


Dieter Winderlich: Vom Strafvollzug zum letzten Chef der Volkspolizei.
edition berolina, Berlin 2017, 400 S., 19,99 €

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Stimmen aus aller Welt über die DDR

Solange der sozialistische deutsche Staat, die DDR, existierte, haben sich immer wieder Persönlichkeiten aus der ganzen Welt bei oder nach Besuchen über die DDR geäußert. Zum 30. Jahrestag am 7. Oktober 1979 hat die Auslandspresseagentur Panorama DDR über hundert solcher Stellungnahmen in einem Buch vereint. Entstanden ist so ein Mosaik persönlicher Erfahrungen und Erkenntnisse, die jeweils ein Stück gesellschaftlicher Wirklichkeit widerspiegeln. Stellvertretend für die anderen veröffentlichen wir hier einige dieser Äußerungen - Älteren zur Erinnerung, Jüngeren zur Verdeutlichung dessen, was die DDR für die Welt - und für uns - war.


Joan Jara-Turner
Tanzpädagogin, Witwe des chilenischen Volkssängers Victor Jara

Jedesmal, wenn ich in die DDR komme, bin ich beeindruckt von der Haltung, die so großzügig, so kämpferisch ist. Man spürt die Solidarität vom ersten Augenblick an, bei allen Bürgern. Bei den Jugendlichen zum Beispiel und bei den älteren Bürgern, die den Faschismus am eigenen Leib kennengelernt haben. Man fühlt sich unter Brüdern, als gemeinsame Kämpfer. Wir wissen von all den Aktionen hier, auch von den kleinen, die oft einen bedeutenden Beitrag für die Gesamtheit leisten.

Hier habe ich viele Freunde Victors getroffen und konnte feststellen, daß die Solidarität mit dem Volk Chiles genauso fest ist wie in den Tagen kurz vor dem Putsch. Mit der Zeit habe ich gelernt, Victor noch mehr zu lieben. Täglich sehe und höre ich, daß er weiterlebt in den Herzen vieler Menschen auf der Erde ...

Zum erstenmal seit fünf Jahren bietet sich mir hier, beim Internationalen Sommerkurs an der Dresdner Palucca-Schule, wieder Gelegenheit, mit jungen Tänzern zu arbeiten, Kontakte mit Fachkollegen aufzunehmen und selbst Neues zu lernen. Für mich ist es immer wieder interessant, die Entwicklung in Ihrem Land - vor allem im kulturellen Bereich - zu verfolgen. Gerade auf meinem Gebiet, dem modernen Tanz, gibt es in Ihrer Nationalkultur große Traditionen.

Meine politischen Aufgaben - ich bin Vorsitzende des "Britischen Komitees für Menschenrechte in Chile" - lassen mir kaum Zeit, in meinem Beruf zu arbeiten. Deshalb bin ich besonders froh, bei diesem international anerkannten Dresdner Kurs unterrichten zu dürfen. Die Atmosphäre hier, die Ernsthaftigkeit und Aufgeschlossenheit der Teilnehmer für meine Arbeit stimulieren mich. Sie helfen mir aber auch, über die mir vom chilenischen Faschismus aufgezwungene Pause in der Tätigkeit als Tanzpädagogin leichter hinwegzukommen. Denn ich will unbedingt wieder mit meinem Beruf nach Chile zurückkehren.


Prof. Albert J. Rasker

Theologe, Niederlande (1906-1990)

Während der ganzen 30jährigen Periode ihres Bestehens habe ich viele Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik gehabt, ihre ökonomischen und kulturellen Entwicklungen einigermaßen kennengelernt und mich im besonderen interessiert für das Leben der Christen und Kirchen in diesem ersten sozialistischen deutschen Staat. Es hat mich besonders beeindruckt, daß viele Theologen und Kirchenglieder sich bewußt sind, zu stehen in der Nachfolge der Bekennenden Kirche, ihrer "Barmer Thesen" von 1934, und des in Stuttgart von der EKD ausgesprochenen Schuldbekenntnisses nach dem Kriege.

Die DDR ist der erste deutsche Staat, der aus Revolution entstanden ist und sich selbst als Friedensstaat versteht. Daß es vielen Bürgern und Kirchengliedern schwerfiel, sich damit abzufinden, war historisch bedingt und menschlich begreiflich. Daß dennoch das sozialistische Experiment durchgeführt wurde und im Herzen Europas große Erfolge gezeitigt hat, verdient Aufmerksamkeit und Anerkennung. Dieses sozialistische Experiment verlangt von Christen und Kirchen, zu leben in einer radikal säkularisierten Gesellschaft. Viele Privilegien und Ansprüche, die in der langen Periode des "christlichen Europas" für selbstverständlich gehalten werden konnten, sind aufgehoben, viele dadurch bedingte Lebensnormen und gesellschaftliche Bräuche in Verfall geraten. Damit ist nicht gesagt, daß christliche Existenz nicht mehr möglich sei; wohl wird sie auf den Kern der Sache zurückgeworfen oder konzentriert. Es kann eine Klärung der Verhältnisse bedeuten, diejenigen, die es so verstehen, können auf dem Wege der Kirche in der modernen Welt eine Vorhut bilden.

Daß ich viele von denen, die in dieser Vorhut gehen, kennengelernt habe, und einige von ihnen zu meinen guten Freunden rechnen darf, ist mir eine Freude und ein Gewinn geworden. Es gibt sie nicht nur in der DDR. Von ihnen habe ich - in der DDR und in anderen sozialistischen Staaten - gelernt, einzusehen, wie vieles im Sozialismus in Übereinstimmung ist mit zentralen Einsichten und Werten des Alten und des Neuen Testaments. Der Kommunismus hat, wie Josef Hromádka und viele andere oft gesagt haben, in seinem wesentlichen Anliegen, sei es in atheistischer Gestalt, mehr Übereinstimmung mit dem Evangelium als manches, was im "real existierenden Christentum" für selbstverständlich gegolten hat.

Darum ist es bemerkenswert, daß in der DDR eine echte Begegnung zwischen Christen und Marxisten sich als möglich erwiesen hat, ein echter Dialog in praktischem Sichverstehen, einander Wertschätzen und Zusammenarbeiten. Eine wichtige Etappe dazu wurde 1961 die gemeinsame Erklärung des Ersten Sekretärs der SED und Staatschefs Walter Ulbricht mit Professor Emil Fuchs, und neuerdings, 17 Jahre später, die Begegnung des heutigen Generalsekretärs und Staatschefs Erich Honecker mit Bischof Albrecht Schönherr als Vertreter der Kirchenleitungen. Viel Wichtiges, damit Zusammenhängendes hat auf dem langen Wege zwischen diesen beiden Begegnungen stattgefunden - auf der Ebene der Partei, auf kirchlicher Ebene, auf dem Gebiet der Friedensarbeit, in der Bemühung um theologisch-politische Besinnung und Praxis.

Weil ich derartige Begegnungen manchmal habe miterleben dürfen, bin ich dankbar für viele Freundschaften, die ich in der DDR gefunden habe. Ich wünsche der Regierung und den Kirchen Ihres Landes alles Gute, wirklich alles Gute auch für die kommenden Jahre, in der Hoffnung, daß unsere, durch menschliche Torheit und Bosheit vielfach gefährdete und bedrohte Welt noch Bestand haben wird und daß wir gemeinsam dazu beitragen mögen.

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Zur 9. Mitgliederversammlung des Fördervereins

Am 18. November fand die 9. Mitgliederversammlung des "RotFuchs"-Fördervereins statt. Die Anwesenden gedachten des im April 2016 verstorbenen Gründers und langjährigen Chefredakteurs des "RotFuchs", Dr. Klaus Steiniger. Es wurde eine positive Bilanz der Entwicklung des Vereins sowie der Zeitschrift in den vergangenen zwei Jahren gezogen. Die Versammlung nahm nach sachlicher Diskussion den Bericht des Vereinsvorstandes an und wählte einen neuen 18köpfigen Vorstand. Zum Vorsitzenden wurde erneut Dr. Arnold Schölzel gewählt, zum stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Dockhorn. Der Vorstand berief die RF-Redaktion mit Wolfgang Metzger als verantwortlichem Redakteur sowie Bruni Steiniger und Arnold Schölzel. In seinem Rechenschaftsbericht sagte der Vorsitzende u. a.:

Als wir vor zwei Jahren in diesem Saal zu unserer Mitgliederversammlung zusammenkamen, konnte Klaus Steiniger noch einige Stunden an ihr teilnehmen. Seine Krankheit schwächte ihn stark, aber er ließ es sich nicht nehmen, uns seinen Dank und Respekt zu bezeugen. Am 9. April 2016, etwa ein halbes Jahr nach unserer Mitgliederversammlung, ist er in Berlin gestorben.

Ich bitte Euch, daß wir seiner und vieler anderer Mitstreiter im "RotFuchs"-Förderverein, die in den vergangenen zwei Jahren von uns gegangen sind, gedenken und uns dafür von den Plätzen erheben.

Der "RotFuchs" hat mit Klaus nicht nur seinen Begründer, sondern auch einen hervorragenden Publizisten und politischen Organisator der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung verloren. Er war oft dabeigewesen, wenn sich die Welt bewegte oder sogar veränderte, Klassenkämpfe sich zuspitzten und das in historischen Ereignissen sichtbar wurde. Seine Missionen zum Prozeß gegen Angela Davis und ins revolutionäre Portugal waren dabei für ihn die wichtigsten. Er war mit allen Fasern ein Internationalist, und die Frage, ob jemand ein mit dem Marxismus-Leninismus eng verbundener Internationalist ist, war für ihn entscheidendes Kriterium, um den Betreffenden als Kommunisten oder Sozialisten zu bezeichnen. Auch Parteien bewertete er nicht nach deren Etikett, sondern danach, wie sie sich in dieser Frage verhielten - solidarisch, kameradschaftlich, im Sinne der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung oder nicht. Diese Haltung war ihm in der DDR in Fleisch und Blut übergegangen; Internationalismus und Internationalisten wie er gehören zu dem besten, was uns die DDR hinterlassen hat.

In diesem Sinn gründete und entwickelte Klaus den "RotFuchs" - als Forum von Kommunisten und Sozialisten in Deutschland, ihn aber stets als Teil einer weltweiten Bewegung begreifend. Die feste Basis dieser größten marxistischen Monatszeitschrift Deutschlands waren für ihn Antifaschismus und der sozialistische Aufbau in der DDR, die das beste war, was die deutsche Arbeiterbewegung bisher hervorgebracht hat, wie er oft geschrieben hat.

Die Befreiung vom Faschismus durch die Sowjetunion war die Voraussetzung für die Gründung der DDR. Das hat Klaus nie vergessen. Die DDR war ein Kind der deutschen Arbeiterbewegung und des Internationalismus. Sie erhielt im Kampf gegen einen übermächtigen Feind die Unterstützung der Kommunisten, der Sozialisten und Friedenskämpfer sozialistischer und kapitalistischer Länder, und gab im selben Geist vieles zurück. Sie half beim Aufbau in der von den US-Aggressoren furchtbar zerstörten Koreanischen Volksdemokratischen Republik, sie unterstützte den Kampf um Befreiung von kolonialer Unterdrückung in Algerien, Libyen, Palästina, auf dem afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Kontinent, sie unterstützte nach Kräften die kubanische Revolution, half dem ANC in seinem Kampf gegen das Apartheidregime, sie half dem vietnamesischen Volk, das ein US-General in die Steinzeit zurückbomben wollte, entsandte Helfer nach Afghanistan und in den Nahen Osten. Die Liste ist höchst unvollständig, und Ihr kennt sie alle.

In diesem Geist der Völkerverständigung, des Friedens und der Achtung von Menschen aller Hautfarben und Herkunft wuchsen Millionen Menschen in der DDR in größter Selbstverständlichkeit auf. Jeder, der in der DDR gelebt hat, aber auch viele in der alten BRD haben die ersten Takte des Klavierkonzertes Nummer eins von Tschaikowsky im Ohr, mit denen in den Wochen bis zum Jahresende die Solidaritätskonzerte des Deutschlandsenders bzw. von Stimme der DDR eingeleitet wurden: "Dem Frieden die Freiheit". Ungezählt sind die Initiativen in Schulen, bei den Pionieren und in der FDJ, in der SED, den anderen Parteien und in den Gewerkschaften, unter Handwerkern und kleinen Gewerbetreibenden, den bewaffneten Organen und anderen Einrichtungen, die konkrete Hilfe leisteten - von Albert Schweitzers Hospital bis zu Millionen Rosen für Angela, vom Fernsprechamt in Hanoi bis zu 20 Fischkuttern für vietnamesische Fischer in den 50er Jahren. Ich nenne das alles deswegen, weil wir gerade dies, die Solidarität als Teil des DDR-Alltags, als gelebten Internationalismus, als Teil des Kampfes um Frieden lebendig halten müssen.

Und wegen der Situation, in der wir den "RotFuchs" herausbringen und in seinem Förderverein arbeiten. Die Konterrevolution von 1989/90 war mit einem ideologischen Generalangriff auf diese Ideale verbunden. Die vergangenen zwei Jahre haben ihm einen neuen Schub gegen alle humanistischen, dem Frieden, der Demokratie und dem Sozialismus verpflichteten Menschen gegeben. Sie brachten einen neuen Tiefpunkt an Entsolidarisierung in diese Gesellschaft, wie das selbst unter imperialistischen Verhältnissen ungewöhnlich ist. Entsolidarisierung herrscht stets in dieser Gesellschaft der Konkurrenz, in der jeder seines Nächsten Feind sein soll. Das ist ihr Fundament. Im Moment aber ist von oben verordnete Entsolidarisierung wieder einmal zu einem der wichtigsten Instrumente im Klassenkampf von oben geworden, international wie national: Alt gegen jung, Ost gegen West, Nation gegen Nation. Das berührt uns unmittelbar, das bekommen wir auch im "RotFuchs" zu spüren. Dort, wo Ausgrenzung von Mitstreitern verlangt wird, wo nicht das Kapital und seine politischen Organisationen der Hauptfeind sind, sondern andere Linke, wo nicht das Gespräch über Meinungsunterschiede gesucht wird, sondern nur schnelle Urteile gefällt werden, geschieht das vor diesem Hintergrund. Wir erleben in diesen Tagen Spaltungstendenzen in der DKP, ernste Auflösungserscheinungen in der SDAJ, die Auseinandersetzungen in der Linkspartei um Posten und Mandate, die häufig von Schlammschlachten in den Medien begleitet werden. Das alles bedeutet: Wir haben neue, schlechtere, gegen Grundsätze unserer marxistisch-leninistischen Überzeugung gerichtete Rahmenbedingungen, die sich auf unsere Arbeit in den Regionalgruppen und in der Redaktion der Zeitschrift auswirken und sie erschweren. Es ist unwahrscheinlich, daß sich in nächster Zeit unser Umfeld zu unseren Gunsten verändert, eher müssen wir vom Gegenteil ausgehen. Um so mehr sind wir dazu aufgerufen, den "RotFuchs" und die Regionalgruppen seines Fördervereins nicht nur zu erhalten, sondern zu stärken, unsere Kontakte ständig zu erweitern, ohne an den marxistisch-leninistischen Grundlagen unserer Arbeit etwas zu ändern.

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Gisela Steineckert: Hand aufs Herz

Liebes altgewordnes Jahr
nun hast du eisgraues Haar
ich nehme wie einen eignen
deinen Abschied wahr

das Jahr ist um
die Tage sind vergeben
es war das blanke Leben
ich will auf jeden Tag das Glas erheben

liebes nun vergangnes Jahr
wir waren in Gefahr
den Kummer und alle Ängste
zahlt das Herz in bar

ich will nur friedliche Feuer
für das neue Jahr

Nun tragen wir die Zahl 2018 in unseren Kalender ein. In ihm steht noch wenig. Nur, wovon wir jetzt schon wissen, daß es zu sein hat, trotz allem sein wird oder hoffentlich noch einmal, wie sonst immer, jede Nüchternheit aufeinander folgender Tage unterbrechen könnte. Das noch unbekannte Jahr wird uns wahrscheinlich wieder über Gebühr anstrengen. In die schönen Momente werden sich graue Augenblicke drängeln, auch überfordernde Pflichten, ebenso wie langweilende Wiederholungen. Das sind übertriebene Ansprüche an unsere vernünftigen Vorsätze. Auch an unsere Erfahrungen, die für solche "Gewohnheiten" längst nur noch ein mattes Gefühl aufbringen können: Das merken wir immer dann, wenn wir uns gegen endlich gefaßte Beschlüsse wieder einmal zum rechtzeitigen Erscheinen breitschlagen lassen!

Das neue Jahr wird von uns auch verlangen, was wir jetzt noch nicht können, vielleicht niemals können werden. Wie schön, daß uns oft unerwartete Erlebnisse einholen, manchmal sogar, während wir glauben, uns zu langweilen. Vier Jahreszeiten sind ein Geschenk im voraus. Es wird ein Frühjahr sein: Da zeigt uns der Winter seine Art von Loslassen, Baum und Strauch ihr Wiedererwachen. Mittendrin begehen wir Feiertage, die mit dem Sterben und Leben von Jesu zu tun haben und also mit einer hohen Moral.

Es ist noch weithin bis zum Ende des Jahres, wo wir die schönste Legende der Welt besingen: die von Mama und Papa im kalten Stall und warmem Stroh, von gläubigen Hirten und demütigen Königen.

Lange vorher flitzt uns der Hase durchs Gemüt - mit all dem, was er dem Märchen nach können soll, und was er dagegen wirklich schafft. Eier legen kann er nicht. Das haben die Menschen dem Hasen vor langer Zeit untergeschoben. Aber er ist naseweis, hat seine Schläue, ein Tröpfchen Lebenserfahrung, und er gewinnt. Jedenfalls den wichtigen Wettlauf.

Die Natur gibt uns immer wieder eine Chance, für alle Wetter, für das ganze Jahr. Wir sehen, wie wenig sich für immer verabschiedet hat, und wie alles Duftende, Blühende, sich Verzweigende wiederkehrt.

Pfingsten war für uns einmal die hohe Zeit der Friedensbewegung, darüber gibt es Lieder, Anekdoten und bunte, eigene Erinnerungen. Die werden bleiben, denn der kleine Aufwand, am Feiertag aus dem Haus zu gehen, auf nicht immer bequemen Wegen, ausbrechend aus dem Alltag einen Sammelpunkt zu erreichen und schließlich laufend, singend oder zuhörend von einem verabredeten Ort aus sich zu äußern - gegen den Krieg und für den Frieden -, das hatte seine eigene Würde und Wichtigkeit.

Dieses Thema hat in unseren Gedanken und unseren Herzen damals seinen wichtigen Platz behalten. Wir kennen den Krieg und wollen ihn in keiner Form je wieder in unser Leben lassen. Deswegen haben wir dazu beigetragen, daß sich die erlebte Kenntnis über ihn nicht abkühlen konnte, und wenn man uns vorgeworfen hat, daß wir ständig über dieses Thema reden, dann war das richtig, denn es war nicht nur unser Thema, sondern blieb auch unsere Gefährdung.

Aber komm, laß uns mit dünnerer Kleidung rausgehen und sehen, was alles bis hierher friedlich überlebt hat, und uns also die Hoffnung weiten kann.

Sommer? Da kriegen auch die Großstädter flinkere Beine. Für die Erdbeeren auf dem Feld oder die Kirschen, die prallroten oder die süßeren schwarzen, begeben wir uns schon mal näher heran an die Beete, Bäume und Buden an den Straßenrändern. Ehe wir in die Früchte beißen, seien wir für einen Moment übermütig und schicken ein kleines Dankgebet an Sonne, Mond und Sterne.

Vergiß nicht den Eintrag für jenen Geburtstag, jenen einen, den du unter keinen Umständen vergessen willst - was dir dann doch wieder passieren könnte, falls dich nicht jemand im letzten Moment erinnert oder dir plötzlich einfällt, wie heilig dir diese Traditionen sind, die du selber in dein Leben genagelt hast. Nimm andere Termine weniger ernst. Behalt nur solche, die in dein Leben gehören, weil sie dich tragen, wie du sie trägst. Solche Anlässe für Erinnern und Drandenken verändern sich im Laufe eines Lebens, sie wachsen dir völlig natürlich als ein Teil von dir näher, oder sie gehen irgendwann ohne Winken aus dem Kreis um dich herum hinaus. Dann hat es auch seine Richtigkeit.

Gib deinem Kalender genügend freie Plätze für Unerwartetes.

Es gibt jenes Versprechen noch, nette Leute irgendwo weit weg zu besuchen, dort vielleicht sogar zu übernachten, ihnen alles zu erzählen und alles hören zu wollen. Aber wenn der Tag nahe scheint, und wenn es in deinem Zimmer so schön dunkel ist, dann fällt dir ein, wie oft ihr euch schon alles gesagt habt, wie leider dort nie auf den Tisch kommt, was du eigentlich gern essen würdest, und daß du dort so schlecht ein- und gar nicht ausschlafen kannst. Beides ist die ganze Wahrheit: Da hat es etwas gegeben, was Nähe ermöglichte oder erzwang, was aber seinen Platz in deinem Leben nicht behauptete. Es hat sich anderes ergeben, das hat alte Plätze geräumt und neue Verabredungen nötig und möglich gemacht. Das leichte Schuldbewußtsein, das dich bei verblassenden Erinnerungen befällt, kannst du ertragen oder wegschieben. Es atmet sich im Leben von selber aus. Glaube nicht, daß du der große Aufhalter oder Kaputtmacher bist. Die anderen haben auch gelebt, sich vielleicht nicht bewußt abgekehrt, aber eben doch verändert durch Weiterleben. Dein schlechtes Gewissen mag der einzige Nagel an der Wand sein, auf den überhaupt noch jemand seinen Mantel hängt.

Das andere, das ganz andere, kennst du, weißt du, begehrst es. Wenn du da Entfernungen zurücklegst, dir ein Geschenk ausdenkst, dich auf Wiederbegegnung und neue Nähe freust, dann gerät alles zur Leichtigkeit: Es sind die Gesten, die wie von selber wiederkehren, es ist das Gefühl von Dank für Gewesenes, das ihr teilt, um aufmerksam neue Anlässe und neue gemeinsame Erinnerungen zu schaffen - etwas, das man unbedingt noch erleben möchte.

Zeit für Händedruck, Umarmung und Liebe trag dir ein. Gib das neue Jahr frei für Erleben, Sehen und Sammeln. Ich wünsche dir, daß es an seinem Ende einen Grund gibt, dir selber zu danken.

Alles kehrt wieder
im Garten der Flieder
die Rosen am Tor
alles kehrt wieder
bricht keimend hervor

alles kehrt wieder
ob Wasser
ob Schnee
an Himmeln
auf Ästen
dreiblättriger Klee

alles kehrt wieder
in Träumen
Bild und Gedicht
trennende Worte
bittrer Verzicht

alles kehrt wieder
Tanz oder Lieder
am Morgen das Licht
alles kehrt wieder
nie mehr mein junges Gesicht

Geh achtsam um mit dem Tag! Dreihundertfünfundsechzigmal ist er alles, was man aus dem Leben machen kann. Deine Chance fängt jeden Morgen neu an.

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LESERBRIEFE

Die NATO hat ihre Grenzen von der Oder bis kurz vor St. Petersburg und Kaliningrad geschoben und spricht von russischer Aggression, frei nach dem Chefideologen Brzezinski, der ein Urvater ideologischer antirussischer Diversion war. Aus westlicher Sicht ist legitim, was immer von den USA ideologisch, ökonomisch und militärisch vorgegeben wird.
Ein sehr wichtiger Akt sind die Kombination ökonomisch-finanzieller Boykotts sowie Aktivitäten unter falscher Flagge vor allem durch NGOs, wie wir es in Venezuela sehen. Kuba, Rußland und Iran sind betroffen.
Besonders der ökonomische Boykott gegenüber Rußland durch die EU - auf Anordnung der USA - ist ein Beispiel für die begrenzte Souveränität der EU gegenüber den USA. Hierbei sei auch an die Präsenz der US-Truppen samt der Atomsprengkörper verwiesen. Im Würgegriff ist zur Zeit Venezuela, wo die progressiven Kräfte verteufelt werden und die reaktionäre Kräfte sogar noch mit dem Sacharow-Preis belohnt werden. Die USA haben mit ihrem Irak- und Afghanistan-Krieg erreicht, daß Millionen Flüchtlinge aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Die Türkei bekämpft die Kurden in Türkisch-Kurdistan, während in Irakisch-Kurdistan die Kurden vom Westen unterstützt werden. Ihr Ruf nach Freiheit wird nicht akzeptiert. Die mit dem Westen eng verbundenen Staaten Saudi-Arabien und Katar sind die aktivsten Unterstützer des IS.
Angst ist ein Hauptlenkungsmittel, womit man die Menschen manipuliert, die sich nicht mit dem Grundwissen eines Karl Marx ausgerüstet haben, um zu erkennen, daß Profitstreben das ureigenste Ziel dieser Gesellschaftsordnung ist. Der Krieg ist untrennbar damit verbunden, wobei die psychologische Manipulation ein wesentlicher Bestandteil ist.

Udo Hammelsbeck, Drübeck


Am 13.11.2017 wurde die "Europäische Verteidigungsunion" gegründet, wobei sich 23 EU-Staaten zu einer "ständigen strukturierten Zusammenarbeit" verpflichteten. Es wird also eine EU-Armee aufgebaut. Das bedeutet Beteiligung an gemeinsamen Rüstungsprojekten, Bereitstellung von Soldaten für Interventionseinsätze und regelmäßige Erhöhung der Rüstungsausgaben. Interessant erscheint in diesem Zusammenhang, daß Bundeskanzler Konrad Adenauer bereits 1949 in einer Rede vor dem 1. Bundestag "eine gemeinsame europäische Armee unter deutscher Führung forderte, da die Bedrohung aus dem Osten zur Vernichtung der abendländischen Kultur führen würde". Das Ziel wurde bis heute unter den gleichen Phrasen wie damals nie aus den Augen verloren. Und es ist ein Signal zur weiteren Konfrontation mit Rußland, letztlich für Krieg, wenn man sich Details der Vereinbarung näher ansieht. In Größenordnungen wird man uns über die Steuern weiter zur Kasse bitten. Die Rüstungsausgaben sollen auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts steigen, die NATO braucht deutsches Geld für ihren verstärkten Konfrontationskurs, die Bundeswehr soll modernisiert werden, und deren Auslandseinsätze verschlingen ebenfalls Millionen. Nicht zuletzt müssen Stationierung und Lagerung der US-Atombomben in Deutschland finanziert werden. Von der Verlegung von US- und NATO-Einheiten durch Deutschland ins Baltikum und in andere Grenzregionen zu Rußland ganz zu schweigen. Die EU-Kommission stellte fest, daß viele Straßen, Brücken und Gleisverbindungen für die schnelle Verlegung schwerer Mordwerkzeuge nicht geeignet sind. Also wird auch hier Geld gefordert. In ihrer Gesamtheit werden diese Tatsachen gern verschwiegen, denn sie könnten ja zum Nachdenken anregen. Erinnern wir uns an die Geschichte! Hitler ließ Autobahnen bauen, um seine Panzer schnell an die Kriegsschauplätze verlegen zu können. Und er faselte von der Gefahr aus dem Osten. Über die Medien wird Rußland heute bei allen möglichen und unmöglichen Ereignissen "Einmischung" und "Vorbereitung einer Aggression" vorgeworfen, ohne daß je echte Beweise hierfür erbracht werden.

Dietmar Hänel, Flöha


In den letzten Wochen ist viel über die Bedeutung der Oktoberevolution geschrieben worden, wobei die Tatsache, daß sie stattgefunden hat, in den Leitmedien angekommen zu sein scheint. Allerdings nicht ohne entsprechende Begleitkommentare, in denen man sich einig war, daß die "russische Revolution" 1917 lediglich ein bereits mit den Geburtswehen zum Scheitern verurteilter Versuch war, gegen den immerwährenden Kapitalismus aufzubegehren.
Bis in die Gegenwart kennt die Leichenfledderei an der Idee des Kommunismus keine Grenzen. Jegliche Erinnerung an den emanzipatorischen Charakter, an das der sozialistischen Idee innewohnende Friedensprinzip soll für alle Zeit getilgt und am Wiederaufblühen gehindert werden. Der von den Bolschewiki unternommene Versuch einer sozialistischen Alternative zum Kapitalismus und das millionenfache Engagement in der kommunistischen Weltbewegung des 20. Jahrhunderts sollen ein für alle Mal aus dem Gedächtnis der Menschen getilgt werden.
Die Ausstellung "Der Kommunismus in seinem Zeitalter" der "Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur", die gegenwärtig im Stadtmuseum Weimar gezeigt wird, gibt Auskunft: Sie versteht unter "Kommunismus" allein das utopisch-totalitäre Projekt kommunistischer Parteikader in der Sowjetunion, den osteuropäischen Ländern und China, Kuba und Nordkorea, gekennzeichnet von Terror und Massenrepressionen, die sich angeblich ausschließlich aus dem diktatorischen Machtwillen der Parteiführer erklären. Kein Wort zu den Bewegungen in den Ländern Westeuropas und Lateinamerikas, zur Rolle der Kommunisten in den Gewerkschaften, zu den weltweiten Solidaritätsbewegungen in den Jahren vor und nach dem 2. Weltkrieg. Sie werden einfach ignoriert. Kein Wort über wissenschaftliche Quellen der sozialdemokratischen und kommunistischen Bewegung.
Welches Zerrbild vom Kommunismus vermittelt werden soll, wird auf 25 Tafeln präsentiert und gleich in der ersten Tafel der Ausstellung klargemacht. Gezeigt wird die Entwurfsskizze für den "Palast der Sowjets", der obere Teil tiefschwarz - und am unteren Bildrand quillt rotes Blut heraus. Weitere schauerliche und diabolische bildliche Darstellungen belegen die visuelle Absicht der "Macher".
Eine solche oberflächliche Sicht verstellt den Blick auf die weltweiten politischen, sozialen und ideologischen Auseinandersetzungen des 20. Jahrhunderts und reduziert sie auf einen Kampf zwischen Totalitarismus und Antitotalitarismus, ohne deren historische Ursachen und Konsequenzen überhaupt zu erfassen.

Günter Guttsche, Erfurt


Es verwundert nicht, daß die schwarz-gelben Stadtoberen Plauens den 100. Jahrestag der Oktoberrevolution für eine antikommunistische Ausstellung der von Rainer Eppelmann geführten unrühmlich bekannten "Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" mißbrauchen, für die sie bereitwillig Räume des Stadtarchivs zur Verfügung stellen. Das entspricht ihrer Politik seit der Annexion der DDR. Erinnert sei an die Entfernung einer Gedenktafel am Plauener Alten Rathaus, die jahrzehntelang eindrucksvoll an das Auftreten Ernst Thälmanns am 15. Juni 1930 an dieser Stätte erinnerte, während der er vor dem aufkommenden Faschismus warnte.
Als ich die Ausstellung besuchte, war ich interessiert, wie die Autoren damit umgehen, daß das UNESCO-Komitee bereits im Jahre 2013 das "Manifest der Kommunistischen Partei" und das erste Kapitel des "Kapitals" als Welterbe anerkannten und würdigten. Nichts dergleichen! Durchgängig wird das Ziel dieser Geschichtsverfälschung deutlich: Der Kommunismus soll auf 25 Tafeln als Feind der Menschheit gebrandmarkt werden! Ihre Inhalte gleichen sich ausnahmslos. Der Marxismus-Leninismus wird verunglimpft und verfälscht, die revolutionären weltverändernden Ereignisse seit der Oktoberrevolution werden herabgewürdigt. Die Geschichte des Sowjetstaates wird generell als Kette von Mißerfolgen dargestellt.
Vergeblich sucht man in der Ausstellung das auch gegenwärtig so bedeutsame Leninsche Dekret über den Frieden. Weder die ausländische militärische Intervention von vierzehn imperialistischen Mächten, darunter auch Deutschland, noch die innere weiße Konterrevolution werden als die Hauptursachen von zeitweiligem Hunger und Elend nach dem Roten Oktober benannt.
Somit findet man folgerichtig auch keinen Abschnitt, der die weltgeschichtlichen Verdienste der Roten Armee und ihre Befreiungsmission im Zweiten Weltkrieg würdigt, die bekanntlich die Hauptlast des Kampfes gegen den Hitlerfaschismus zu tragen hatte. Sie bewahrte die Menschheit vor der Barbarei - Auschwitz bleibt ein ewiges Mahnmal.
Natürlich wird die aufrichtige Freundschaft von zahlreichen DDR-Bürgern zu den Angehörigen der Sowjetarmee seit der Zerschlagung des Faschismus totgeschwiegen.
Was mich betrifft, so habe ich als Dolmetscher bei sowjetischen Beratern in der ehemaligen Deutschen Grenzpolizei und später an der Offiziershochschule "Rosa Luxemburg" in Plauen jahrzehntelang Sowjetoffiziere kennen und schätzen gelernt, die nicht nur Marx und Lenin studiert hatten, sondern mir auch Heinrich Heine nahebrachten.
Die Ausstellung soll nun der "Aufarbeitung der SED-Diktatur" dienen. Durchgängig suggeriert die Exposition, daß die Bürger der sozialistischen Länder ihrer "Freiheit beraubt" wurden. Und was ist mit den Tausenden Mitarbeitern der Fluggesellschaft "Air Berlin", die infolge der vor kurzem verkündeten Insolvenz "freigesetzt" wurden, deren Zukunft nunmehr völlig ungewiß ist? Warum so viel Hetze und Verleumdung, wenn es um unseren sozialistischen Staat geht?
Die DDR hat unter Führung einer marxistisch-leninistischen Partei vierzig Jahre lang dem deutschen Monopolkapital die politische Macht und das ausbeuterische Eigentum entzogen. Das ist des Pudels Kern.

Heinz Behrendt, Plauen/Vogtland


Zu Reiner Neubert: Geschichtsvergessenheit deutscher Politiker (RF 237, S. 26)
1943/44 meinte der für die Spionage gegen die Rote Armee zuständige Generalmajor der Hitlerwehrmacht Reinhard Gehlen, dieser Krieg gehe verloren. Folgerichtig setzte er sich 1945 mit allen zur Verfügung stehenden Unterlagen und einer ausgesuchten Mannschaft nach Bayern ab, meldete sich bei den Amerikanern und wurde von diesen in ein Speziallager in die USA ausgeflogen. Nachdem alle vorliegenden Materialien und Personen überprüft waren, wurden er und seine Mannschaft zurück nach Deutschland gebracht. In einem Militärobjekt bei München, in Pullach, baute der ehemalige Hitlergeneral die nach ihm benannte Organisation Gehlen auf. Aus dieser Organisation entstand der BND.
In seinen Memoiren bezieht sich Gehlen auf Regeln für die politisch-psychologische Subversion, die der Chinese Sun Tzu etwa 500 v. Chr. aufgestellt hatte: "... Zersetzt alles, was im Lande des Gegners gut ist. Verwickelt die Vertreter der herrschenden Schichten in verbrecherische Unternehmungen; unterhöhlt auch sonst ihre Stellung und ihr Ansehen, gebt sie der öffentlichen Schande vor ihren Mitbürgern preis. Nutzt die Mitarbeit auch der niedrigsten und abscheulichsten Menschen. Stört mit allen Mitteln die Tätigkeit der Regierungen. Verbreitet Uneinigkeit und Streit unter den Bürgern des feindlichen Landes. Fördert die Jungen gegen die Alten. Zerstört mit allen Mitteln die Ausrüstungen, die Versorgung und die Ordnung der feindlichen Streitkräfte. Entwertet alte Überlieferungen und Götter. Seid großzügig mit Angeboten und Geschenken, um Nachrichten und Komplicen zu kaufen. Bringt überall geheime Kundschafter unter. Spart überhaupt weder mit Geld noch mit Versprechungen, denn es bringt hohe Zinsen ein." Gehlens Nachfolger scheinen diese Richtlinien und Leitsätze nicht vergessen zu haben.

Hans-Jürgen Harzer, Gera


Die Arbeitsgruppe von Verbänden des ostdeutschen Kuratoriums beim Landesverband Die Linke Thüringen hat eine umfangreiche Dokumentation über den Tod des Grenzpolizisten Herbert Liebs herausgegeben. Bernd Dehn hat dieses Ereignis erforscht und mit seiner Arbeit in den Archiven und der Befragung von Zeitzeugen die Wahrheit über die Tat von Angehörigen der US-Armee belegt (siehe auch RF 229, Seite 11).
Die Broschüre (108 Seiten, umfangreiches Kartenmaterial, 5,50 €) kann per E-Mail bei Jochen Traut (joachim.traut@t-online.de) bestellt werden.

Oberst a. D. J. S.


Zu Eugen Drewermann: Weg mit der US Air Base Ramstein! (RF 238, S. 4) 
Beim Lesen der eindrucksvollen Rede des Theologen Drewermann, in der er das Heraufziehen einer neuen Kriegskatastrophe durch die alte Politik des Imperialismus nachweist, dachte ich an die 80er Jahre der DDR, als eine nicht unbeträchtliche Zahl vor allem junger Leute die an sich sinnvolle Forderung der Bibel, Schwerter zu Pflugscharen umzuschmieden, auf ihre NATO-Kutten genäht hatte. Aber sie trugen die Losung am falschen Ort. Die DDR mußte nicht zur Friedenspolitik ermahnt werden, sie war bei ihr Staatsräson. Der ostdeutsche Staat hat keine Soldaten in Auslandseinsätze geschickt, sondern unterstützte alle politischen Bemühungen, in brisanten Situationen zu wirkungsvoller Abrüstung und Entspannung zu kommen. Die Losung, daß nie wieder von deutschem Boden Krieg ausgehen dürfe, war Grundlage zahlreicher Initiativen der DDR zur Sicherung eines dauerhaften Weltfriedens. Es war ja auch nicht die reine Friedensliebe, die damals die Träger der Aufnäher motivierte, sondern sie wollten damit ihre Opposition zum Staat ausdrücken.
Nun hat sich die internationale Lage in bedrückender Weise verschärft, wie Drewermann treffend charakterisierte. Die außerordentlich zurückhaltende Reaktion der Bundesregierung auf die Verleihung des Friedensnobelpreises an die aus 318 Anwärtern ausgewählte Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) erklärt sich mit deren Billigung zur weiteren Lagerung atomarer Kampfmittel auf deutschem Boden - in Büchel nahe Köln - und deren bevorstehende Modernisierung. Da muß schon die Frage erlaubt sein, warum die sich tapfer dünkenden Träger der Aufnäher "Schwerter zu Pflugscharen" nicht wieder zu Nadel und Faden greifen und mit dieser heute durchaus angebrachten Losung Front machen gegen den gefährlichen Kurs der Bundesregierung mit der deutschen Teilnahme an der Politik des "Hineingrabens in die Vakuumsländer der alten Sowjetunion", wie Drewermann diesen aggressiven NATO-Kurs treffend nennt.
Wo sind die Aktivisten aus der Heldenstadt Leipzig, die Recken von der Berliner Gethsemane-Kirche heute? Wo bleibt ihr Protest gegen die Politik des Anheizens politischer Krisen, der Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten, der Falschbeschuldigung der "anderen" und fataler deutscher Waffenexporte in Spannungsgebiete? Fühlen sich die - oft als Friedenskämpfer maskierten - Aktivisten der Anti-DDR-Bewegung von damals heute wohl auf dem Pulverfaß, auf dem wir alle sitzen? Glauben sie wirklich, die Freiheit Deutschlands werde am Hindukusch verteidigt? Können sie ertragen, daß Staatenlenker heute über nukleare Waffen und ihren möglichen Einsatz schwadronieren, als wäre von der harmlosen Armbrust Wilhelm Tells die Rede?

Rudolf Krause, Berlin


Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sah sich gezwungen, der Öffentlichkeit den Entwurf eines Dokuments über eine Reihe rechtsextremistischer Umtriebe in der Bundeswehr, die deren Ansehen schaden würden, vorzulegen. Über diesen neuen Erlaß "Die Traditionen der Bundeswehr" sollen die Bürger nun befinden. In ihm wird zugleich die Strategie der Diffamierung und Verunglimpfung der DDR und damit auch der NVA fortgesetzt.
Der "Verband zur Pflege der Traditionen der NVA und der Grenztruppen der DDR" hält es für dringend notwendig, einige der im Entwurf dieses Erlasses gegen die NVA verwendeten Argumente entschieden zurückzuweisen. In unserer Stellungnahme heißt es: "Die unter Punkt 2.3 aufgeführte Behauptung: 'Traditionsverständnis und Fahneneid der NVA leiteten sich aus ihrem Selbstverständnis als ... Parteiarmee ab' ist grundfalsch und dient der Diskreditierung der Armee als Ganzes und ihres Führungspersonals. Die in der Verfassung der DDR festgeschriebene führende Rolle der Partei, die für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in der DDR galt, wird für eine solche Behauptung unzulässig strapaziert.
Die NVA der DDR war eine echte Volksarmee, die sich dem Volke der Deutschen Demokratischen Republik verbunden fühlte und deren Führungspersonal aus dem Volke stammte. Diese Verbundenheit mit dem Volke haben Führung und Truppe der NVA auch während der politischen Ereignisse in den Jahren 1989/90 bewiesen.
Aufgabe der Nationalen Volksarmee war es, gemeinsam mit den anderen Armeen der Staaten des Warschauer Vertrages den Schutz der Grenzen dieser Staaten und des Friedens zu gewährleisten, nicht aber für die Stabilität im Innern der DDR Sorge zu tragen.
Auch der Punkt 3.4 kann nicht unwidersprochen bleiben. Unser Verband verwahrt sich ganz entschieden dagegen, in einem Atemzug mit dem NS-Regime und der faschistischen Wehrmacht genannt zu werden.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß NVA und Wehrmacht gleichgestellt werden sollen. Damit werden Verbrechen der Wehrmacht verharmlost und die Lebensleistungen der Soldaten der DDR, deren höchste Motivation die Erhaltung des Friedens war, herabgewürdigt.
Während ihrer Existenz hat die NVA weder Kriegsverbrechen begangen noch völkerrechtswidrige Kriege geführt! Im Gegenteil, durch ihr Wirken im Verbund des Warschauer Vertrags hat sie zur längsten Friedensperiode in der europäischen Geschichte beigetragen. Eine Zeit, die seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, auch unter Mitwirkung der Bundeswehr, zu Grabe getragen wurde."

Vorstand und Ältestenrat


Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2017 ist Geschichte. Daß es der AfD gelungen ist, ein so hohes Wahlergebnis einzufahren, wird mit großer Empörung zur Kenntnis genommen. Doch die bürgerlichen Parteien mit ihrer volksfeindlichen Politik (die den Reichtum einer kleinen Monopolistengruppe immer stärker vermehrt und die Armen immer ärmer werden läßt, die einen massiven Sozialabbau betreibt und über "Einsparungen" in alle Lebensbereiche der Menschen massiv eingreift) haben selbst mit für diesen Rechtsruck gesorgt. Beim überwiegenden Teil der AfD-Wähler handelt es sich um Menschen, die mit der gegenwärtigen Politik höchst unzufrieden sind. Sie wollten offensichtlich mit ihrem Votum allen anderen Parteien einen Denkzettel für deren unsoziale und arbeiterfeindliche Politik verpassen.
Warum aber haben diese "Protestwähler" nicht die Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die Partei Die Linke, gewählt? In Stellungnahmen der PDL dazu habe ich noch keine schlüssige Erklärung gefunden. Ich führe das schlechte Wahlergebnis der Linken auf zwei grundlegende Ursachen zurück:
Zum einen hat sie nach meiner Auffassung den Anspruch, ihre Politik auf die Interessen der arbeitenden Menschen auszurichten, offensichtlich aufgegeben. Es fällt schwer, in ihrem Agieren einen Unterschied zu den anderen Parteien festzustellen. In Brandenburg, in Berlin und in Thüringen ist Die Linke in die Regierungsarbeit dieser Länder eingebunden. Aber wo, so fragt man sich, ist die "linke" Handschrift spürbar? Wie unterscheidet sich die Politik dieser Bundesländer von den Bundesländern, die von CDU, CSU, CDU/SPD und Grünen regiert werden?
Nach der Konterrevolution 1989/90 wurden wir als diktaturgeschädigte DDR-Bürger beschimpft, und man glaubte, uns die Segnungen der kapitalistischen Scheindemokratie nahebringen zu müssen, deren Wesensmerkmal der Kompromiß sein sollte. Doch ich sehe keine Vorteile für den arbeitenden Menschen in diesem System durch irgendwelche eingegangenen Kompromisse. Sie dienten bisher lediglich dazu, Machtpositionen von führenden Parteimitgliedern zu festigen, Besitzansprüche des Großkapitals zu wahren und Kritiker mit Scheinreformen, beispielsweise im sozialen Bereich, ruhigzustellen.
Die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung hat uns gelehrt, daß kein Zugeständnis der Bourgeoisie gegenüber den werktätigen Massen das Ergebnis irgendwelcher Kompromisse war, sondern daß es jeweils in harten Klassenkämpfen erkämpft werden mußte. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Linke hat, um mitregieren zu dürfen, ihre Prinzipien und ihre Vergangenheit geopfert. Das scheint eine der Hauptursachen dafür zu sein, daß sie von den Wählern so gnadenlos bestraft wurde. Letztens las ich in einem Kommentar einer bürgerlichen Zeitung "es sei anerkennenswert, daß sich Die Linke immer mehr von ihrer kommunistischen Vergangenheit distanzieren" würde, damit sei sie "durchaus regierungsfähig".
Eine solche Feststellung muß einen ehemaligen Bürger der DDR und Mitglied der SED ins Herz treffen. Warum soll ich mich meiner Vergangenheit schämen? Am Ende meines Lebens bin ich stolz darauf, daß wir aus einem unermeßlichen Trümmerhaufen, den uns ein faschistisches Deutschland hinterlassen hat, einen in der Welt anerkannten, hochindustrialisierten sozialistischen Staat schaffen konnten, bei dessen Aufbau ich mitgeholfen habe. Trotz aller Fehler, die wir machten, können wir stolz auf diese Aufbauleistung sein. Die SED hatte aus dem jahrzehntelangen Kampf der Arbeiterklasse gegen die Ausbeutergesellschaft, gegen Krieg und Verderben die einzig richtigen Lehren gezogen und auf dem Territorium der DDR entsprechend gehandelt.
Die Linke ist aus dieser Partei hervorgegangen. Wenn sie weiterhin diese Wurzeln leugnet, wird sie als Partei der Ausgebeuteten keine Zukunft haben.

Peter Truppel, Cottbus


Aus PDS und WASG entstand die Partei Die Linke. Warum dieser Name? Heute meine ich, daß man diese Bezeichnung wählte, weil sie diffus ist und später unterschiedlich interpretiert werden könnte. Das scheint der Wirklichkeit am nächsten zu kommen, denn vor allem bestimmte Führungskräfte der PDL scheinen die klassenlose Gesellschaft als Ziel der Entwicklung gar nicht mehr im Blick zu haben. Sie wollen - wie die SPD - einen Kapitalismus "mit menschlichem Antlitz".
Nicht nachzuvollziehen ist, daß die PDL nichts dafür tut, die Klasse der Lohnabhängigen mit theoretischem Grundwissen der Klassiker für die Bildung ihres Klassenbewußtseins vertraut zu machen. Mitglieder der Partei selbst, vor allem die unter 40jährigen, verfügen in ihrer Mehrheit über kein marxistisch-leninistisches Grundlagenwissen. Vom Doppelcharakter der Ware, dem Mehrwertgesetz, der historischen Mission der Arbeiterklasse u. a. haben sie bestimmt noch nichts oder nicht viel gehört. Aber, auch das wissen wir, Klarheit im Handeln setzt Klarheit im Denken voraus. Vor Wochen habe ich bei der Linksjugend und dem Bereich politische Bildung beim Parteivorstand der PDL nach Angeboten für Schulungen zu den Klassiker-Werken gefragt. Es erfolgte keine Reaktion. Auch auf der Internetseite wird an keiner Stelle auf eine solche Option hingewiesen. Daß es auch anders geht, beweist die DKP. Auf ihrer Internetseite werden Lehrveranstaltungen zur genannten Thematik angeboten.

Wolfgang Reinhardt, Nordhausen


Zu Ekkehard Lieberam: Kommunistenverfolgung in der BRD der 50er und 60er Jahre (RF 238, S. 6)
Seit meinem 14. Lebensjahr war ich gesellschaftlich aktiv. In meinem Ausbildungsbetrieb engagierte ich mich in der FDJ, später als FDJ-Sekretär. 1962 wurde ich auf die Jugendhochschule "Wilhelm Pieck" am Bogensee bei Bernau delegiert. Dort hatte ich Gelegenheit und das große Glück, den aus dem Gefängnis der BRD geflohenen Genossen Jupp Angenfort begrüßen zu dürfen. Er sprach lange und ausführlich über die Politik der BRD und den Kampf der fortschrittlichen Menschen in diesem Land - ein Erlebnis, das bis heute in mir nachwirkt.

Annerose Thorhauer, Crimmitschau


Zu Konstantin Brandt: Erinnerung an Kurt Bartel (RF 238, S. 29)
1949/50 lernte ich an der Schule der Volkspolizei in Rostock, an der es auch einen Chor gab, dessen Mitglied ich war. Wir hatten die Möglichkeit, mit unserem Ensemble an den Weltfestspielen und dem 1. Deutschlandtreffen der Jugend 1950 teilzunehmen. Da es für uns damals aber keine Liedertexte gab, kam Kurt Bartel zu uns, um Lieder zu komponieren. Unser erster Auftritt, dem noch viele weitere folgten, war in Berlin im Admiralspalast vor der Regierung der DDR.

Anton Schwarz, Schwerin


Zu: UN beschließen historisches Abkommen (RF 236) und Nobelpreis stärkt Friedensbewegung (RF 238)
Am 7. Juli haben in New York 122 UN-Mitgliedstaaten einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (Verbot der Anwendung von A-Waffen, Verbot der Drohung mit A-Waffen) unterzeichnet.
Jetzt wurde die Friedensorganisation ICAN, die sich aktiv für einen solchen Vertrag engagiert hat, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Beides ist eine gute Grundlage für die Weltfriedensbewegung, die sich so auf die Mehrheit der UNO-Mitglieder und auf die Mehrheit der Menschen berufen kann. Es ist beschämend, daß die BRD (und ihr SPD-Außenminister) am 7. Juli in New York gefehlt haben. Wir Friedensbewegten fordern, daß Regierung und Bundestag dieses Thema endlich aufgreifen, den Vertrag unterzeichnen, die US-A-Waffen von Büchel verschrotten, die US-Army-Stützpunkte in der BRD schließen und die Kriegsdrohungen von Trump verurteilen.
Von den Medien erwarten wir, daß sie dem Atomwaffenabrüstungsvertrag endlich die gebührende Beachtung schenken, fair darüber berichten und die Hetze gegen Rußland und China einstellen. Rußland, China und Indien sind zur atomaren Abrüstung bereit, wenn der größte Atomwaffenbesitzer (der erste und bisher einzige, der Atombomben auf Menschen warf - in Hiroshima und Nagasaki) ebenfalls seine Atomwaffen vernichtet.

Horst Jäkel, Potsdam


Den folgenden Brief schrieb unsere Leserin an Gisela Steineckert. Sie stellte ihm ein Zitat Arthur Schopenhauers voran: "Meistens belehrt uns erst der Verlust über den Wert der Dinge."
Liebe Gisela Steineckert!
"Aber im Leben ist das meiste nicht so einfach, wie wir es uns machen." Das ist der letzte Satz in Ihrem neuesten Buch, welches ich jetzt las und durchdachte, nachdenklich rückblickend, zustimmend, resignierend und doch hoffnungsvoll ... Ich bin 68 Jahre alt und seit 45 Jahren verheiratet. Aufgewachsen bin ich in der hübschen Kleinstadt Bernburg an der Saale. Meine schöne Kindheit und Jugend strahlt noch in mein Rentnerleben hinein. Wir lebten unbekümmert, voller Neugier auf das Kommende. Den Frieden nahmen wir als gegeben hin und lernten, daß er zu schützen sei. Welch ein zerbrechliches Glück er war, wissen wir erst jetzt zu schätzen, da er wieder bedroht ist. 1973 zog ich zu meinem Mann nach Dresden. Er war als Monteur des VEB Verpackungsmaschinenbaus NAGEMA weltweit unterwegs. Schon damals lernte er zu unterscheiden zwischen der Gastfreundschaft der oft armen Arbeiter und dem ausbeutenden kapitalistischen System. Wir ahnten nicht, daß dieses System bald auch unsere Grundmauern erschüttern würde.
Liebe Frau Steineckert, seit drei Jahren lese ich den "RotFuchs". Beiträge von Ihnen darin zu finden, hat mich sehr erfreut, zumal ich schon als junge Frau manchen Rat aus Ihren Artikeln in der "Für Dich" entnehmen konnte. Später schenkte mir mein Sohn Bücher von Ihnen.
Die aktuelle politische Lage bereitet mir große Sorge. Statt von Friedensbemühungen hören wir nur von Abschreckung, Bedrohung, Erhöhung von Militärausgaben, Aufstockung von NATO-Kräften, Erpressung, Sanktionen gegen Rußland usw. Menschen verirren sich im Überangebot von Waren, Medienberichten, Ratschlägen und falschen Lehren. Es gehört viel Selbstbewußtsein und eigenständiges Denken dazu, den Wahnsinn zu durchschauen und ihm entgegenzutreten. Haben wir keine Lehren aus zwei verheerenden Weltkriegen gezogen? Wohin driften wir? Ist die in Gang gesetzte Kriegsmaschinerie noch zu stoppen?
In all der politischen Trostlosigkeit müssen wir trotz alledem für den Erhalt des Friedens kämpfen. In diesem Sinn müssen sich alle friedliebenden Menschen in Europa vereinen und der NATO ein millionenfaches Stop! zurufen.

Siglinda Funke, Dresden

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Konstantin Brandt
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Helmuth Hellge
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Erik Höhne
Lutz Jahoda
Rico Jalowietzki
Ralf Jungmann
Christa Kozik
Marcel Kunzmann
Rudi Kurz
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Bruno Mahlow
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2018

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