SOZIALISTISCHE ZEITUNG/1456: Rente mit 74 ... damit wir sie nicht mehr erleben?
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 10 - Oktober 2010
Friede den Hütten - Krieg den Palästen!
Rente mit 74 ... damit wir sie nicht mehr erleben?
Von Jochen Gester
Die Altersrente ist eins der Megathemen, die im Zentrum der sozialen Auseinandersetzung stehen. Wie bei kaum einem andern Thema fehlt den "Reformkonzepten" der Herrschenden die gesellschaftliche Legitimation, sind die Vorstellungen, wie die Altersruhe zeitlich und finanziell gestaltet werden soll, entgegengesetzt.
Die Rente mit 67 stößt in allen Wählergruppen, auch bei denen der FDP, auf Ablehnungsquoten bis zu 80%. In vielen europäischen Nachbarländern ist die Situation nicht anders. 1995 gab es in Frankreich den seit 1968 größten Generalstreik gegen die Verschlechterung der Renten. Auch in Italien, Spanien und in Griechenland gab und gibt es heftigen Widerstand der Gewerkschaften dagegen, dass die Altersruhe hinausgeschoben und das Altersruhegeld gesenkt wird.
Doch anders als z.B. in Frankreich, wo die Gewerkschaften die Achillesverse konservativer Regierungen für Massenmobilisierungen nutzen, scheuen die Vorstände der DGB-Gewerkschaften bislang den offenen Konflikt. Schließlich war es der Arbeitsminister der Partei, die in diesen Vorständen satte Zweidrittelmehrheiten hat, Walter Riester, der als Geburtshelfer der Rente mit 67 in die Geschichte einging. Fraktionschef Steinmeier hat sich gerade in der SPD mit der Forderung durchgesetzt, dass auch bei einer möglichen Verschiebung des Einstiegs in die Rente mit 67 der Fahrplan selbst nicht zur Disposition stehen darf.
Am 29.9., dem Aktionstag der Europäischen Gewerkschaften, sollte die bedingungslose Ablehnung der Rentenkürzungspläne einen herausragenden Platz einnehmen. Dafür spricht auch, dass gerade mehr als deutlich wird: Die Rente mit 67 ist nicht das Ende der Wünsche auf der neoliberalen Agenda. Die Bundesbank fordert die Rente mit 69, und in einem Grünbuch fordert die EU-Kommission die Rente mit 70. Der Bevölkerungsforscher Herwig Birg möchte sie gar auf 74 anheben. Das hätte den großen Vorteil, dass sehr viele ihre Auszahlung nicht mehr erleben. Und auch der Erlebensfall muss nicht das Ende der erzwungenen Arbeit sein. Nach Informationen der NGG wächst die Zahl der Rentner, die ihre Rente durch Minijobs aller Art aufbessern müssen, kräftig.
Steigende Arbeitsbelastung
Nach einer Studie des DGB von 2009 liegt der Anteil derjenigen, die sich nicht vorstellen können, unter den gegenwärtigen Arbeitsbedingungen bis zur Rente durchzuhalten, bei Vollzeitlern bei 50%, bei Teilzeitbeschäftigen bei 52%. In prekären Jobs sind es nur 35%. In den Bau- und Baunebenberufen gilt diese Quote für alle Tätigkeitsgruppen. Der tatsächliche Renteneintritt spiegelt das bereits wieder. Männer gehen im Durchschnitt mit 62,1, die Frauen mit 61 Jahren in Rente. Von den 64-Jährigen waren 2008 überhaupt nur noch 21,2% erwerbstätig, von den abhängig Beschäftigten mit Sozialversicherung nur 9,9%.
Die Zahlen machen deutlich, wie wenig Erwerbstätige noch auf die klassischen 45 Versicherungsjahre kommen und den verfrühten Renteneintritt mit schmerzlichen Einbußen bezahlen müssen.
Auch sind deutlich mehr als 40 Versicherungsjahre schon lange keine Garantie mehr für eine armutsfeste Altersruhe. Bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1500 Euro muss man nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Altersvorsorge 43 Jahre arbeiten, um das Niveau der Grundsicherung zu erreichen, auch bei 2500 Euro braucht man noch 26 Jahre.
Deutschland auch bei der Rente das Schlusslicht
Ein Rentenbericht der OECD legte 2007 offen, dass in kaum einem Land der OECD die Differenz zwischen Arbeitseinkommen und Altersruhegeld so groß ist wie in Deutschland. In Deutschland fällt das Einkommen bei Renteneintritt auf eine Quote von 39,9%, nur in Japan, Irland und Großbritannien liegt die Rate noch niedriger. Die Gruppe der Rentner, die über das halbe Durchschnittseinkommen verfügen, ist in Deutschland am kleinsten, weit hinter Österreich oder Dänemark. Hier wird die Rente jährlich angepasst und auch die Einkommen sind in den Jahren 2000-2006 zehnmal stärker gestiegen als in Deutschland. Der OECD-Bericht basiert noch auf Daten von 2004, berücksichtigt also nicht die nochmalige Verschlechterung des Situation durch die außerordentliche Lohnzurückhaltung der deutschen Gewerkschaften in den letzten Jahren.
Folgt man dem neoliberalen Argumentationsmuster, ist der Rentenabsturz für die jetzigen Pensionäre unverzichtbar, damit es Generationengerechtigkeit gibt. Doch was erwartet die nachfolgenden Generationen wirklich? Das DIW hat in diesem Jahr neue Zahlen vorgelegt. Stimmen sie, droht den Rentnern nach 2020 massenhaft Altersarmut. Die Renten der Jahrgänge 1962-1971 werden demzufolge von heute 900-1000 Euro auf nur noch 600 Euro fallen. Für die ab 1951 geborenen Frauen sieht es noch düsterer aus. Ihre Renten fallen von 800 auf bis zu 500 Euro, also noch unter die Grundsicherung.
Produktivität
Das Verhältnis von aktiven Erwerbspersonen und Ruheständlern verändert sich seit der Industrialisierung. Die wachsende Arbeitsproduktivität macht es möglich. Vor 100 Jahren konnte ein Bauer 8 Menschen ernähren, heute sind es 80. 1971 kam ein Rentner auf 14 Erwerbsfähige, heute sind es 4. Trotzdem war es immer möglich, das Lebensniveau zu verbessern.
Gerd Bosbach, Professor an der FH Remagen, hält deshalb auch die ganze Demografiedebatte für Panikmache. Er hinterfragt die Behauptung, dass 2050 die Quote von Rentnern zu Erwerbstätigen von 30:100 auf 60:100 steigen wird, weshalb eine Rentensenkung angeblich unverzichtbar sein soll. Er errechnet nur ein Verhältnis von 39:100, das ist jedoch pro Jahr eine Zunahme ehemaliger Erwerbspersonen von weniger als 0,8%. Dies sei durch die erwartete Steigung der Arbeitsproduktivität leicht zu schultern. Nach einer Prognose der Herzog-Kommission steigt diese bis zur Jahrhundertmitte um 86%, nach Angaben der Rürup-Kommission sogar um 144%.
Bosbach: "Wer behauptet, die Alterung sprenge automatisch Sozialkassen, ist entweder schlecht informiert oder sagt bewusst die Unwahrheit."
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Quelle:
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 10, 25.Jg., Oktober 2010, S. 10
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Oktober 2010