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SOZIALISTISCHE ZEITUNG/1494: Bundeswehr und Schule - Ran an die Jugend


SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 2 - Februar 2011
Friede den Hütten - Krieg den Palästen!

Bundeswehr und Schule: Ran an die Jugend
Versuche, das Militär in der Mitte der Gesellschaft zu verankern

Von Horst Bethge


Die Bundeswehr steht im größten Umbauprozess ihrer Geschichte: Sie soll zu einer "Armee im Einsatz", einer Interventionsarmee ohne Wehrpflicht, umgebaut werden. Verteidigungsarmee ist nicht mehr. Guttenberg hat das am vergangenen 18. Oktober auf einer Konferenz der Zeit in Hamburg gerade wieder bekräftigt. Die Wehrmotivation in der Gesellschaft aber schwindet mit jedem weiteren aus Afghanistan heimkehrenden Zinksarg. Es geht nicht nur um die Beendigung des Afghanistankriegs - die Aufgabe der Bundeswehr insgesamt steht in Frage.


Seit der ersten deutschen Kriegsbeteiligung nach 1945 - in Jugoslawien 1999 -, seit den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003 und dem Weißbuch von 2006 setzen alle Bundesregierungen gleich welcher Couleur auf eine Außenpolitik, die primär die Interessen der deutschen Wirtschaft sichert - also die Ressourcen und Rohstoffe, die Auslandsinvestitionen und die Offenhaltung der Transportwege. Das soll weltweit mit imperialem Großmachtanspruch durch einen Mix aus Diplomatie, Stärkung des eigenen Wirtschaftsstandorts und mit Militäreinsätzen garantiert werden. Das Streben nach einem ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat gehört ebenso dazu wie die Vertragsverhandlungen in der WTO, die Stützung Griechenlands im Finanzmarkt oder die weltweiten Bundeswehreinsätze und die Ausrüstung der Bundeswehr mit neuen Waffen.

Landesverteidigung, noch immer der grundgesetzliche Auftrag der Bundeswehr, ist out, die "Armee im Einsatz" ist gefragt. Dem dazu nötigen Umbau der Bundeswehr stehen jedoch vier gravierende Probleme im Weg:

Die neue Aufgabenstellung der Bundeswehr setzt einen erst herzustellenden gesellschaftlichen Konsens über die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik voraus. Die Schlüsselfrage dabei ist: Wie definieren wir Sicherheit? Als Mix aus imperialer Diplomatie, ökonomischer und militärischer Stärke? Oder als politische Konfliktlösungsfähigkeit, soziale Sicherheit und Völkerverständigung sowie weltwirtschaftlichen Interessenausgleich?

Die Regierenden bezeichnen Afghanistan als "Regelfall zukünftiger Einsätze" und "Sinnbild der Bedrohung unserer Sicherheit im 21. Jahrhundert", sie fordern aktive Wehrbereitschaft, ein abwartendes oder passives Dulden der Öffentlichkeit reicht ihnen nicht. Da die Zahl der verwundeten und getöteten Soldaten aber steigt und die Zustimmung der Bevölkerung zum ISAF-Einsatz in Afghanistan sinkt, stellt sich für die Bundesregierung die Frage nach der Akzeptanz der Bundeswehr und ihres neuen Auftrags immer dringlicher. Wachsende Kritik kann ihre Einsatzfähigkeit verunmöglichen.


Die Problemlage

Eine "Armee im Einsatz" braucht eine andere Ausrüstung als eine Armee zur Landesverteidigung, die sich auf die "Bedrohung aus dem Osten" einstellt. Schwere Leopard-Panzer, die bei -44° C anspringen, sind seit Wegfall des Feindbilds Sowjetunion obsolet. Gefragt sind weltweit einsetzbare Korvetten und Fregatten, die von den Küsten aus ins Landesinnere Raketen abfeuern; leichte, wüstentaugliche gepanzerte Fahrzeuge; eine eigene Lufttransportkapazität (A400M) und eigene Spionagesatelliten (Galileo-Satelliten). Das alles ist "sauteuer". Eigenentwicklungen dauern lange, "international schnell verfügbare" Rüstung und "transatlantische und europäische Rüstungskooperationen" sind gefragt - dem dient auch der Lissabon-Vertrag mit der europäischen Rüstungsagentur OCCAR. Die geforderte "Priorisierung der Rüstungsprojekte" dürfte angesichts der durch die Krise verknappten Haushaltsmittel allerdings auf geringe Akzeptanz stoßen. Schon jetzt gibt es auf Demonstrationen das Transparent: "Bis an die Zähne bewaffnet, aber kein Geld für Zahnersatz."

Eine "Armee im Einsatz", und das weltweit, kann keine Wehrpflichtigen gebrauchen. Spezialisten in einer Berufsarmee dürften für die Bundeswehr angesichts des jetzt schon herrschenden Fachkräftemangels aber schwer zu bekommen sein. Also bietet sich als Ausweg an: Freiwillige, gut bezahlte Berufssoldaten anwerben! Allerdings entfällt dann die allgemeine Wehrpflicht, mit der große Teile der Jugend in die Wehrbereitschaft integriert werden können.

So stellt sich die Schlüsselfrage, wie diese umgebaute Bundeswehr akzeptiert werden kann, ob das Wehrmotiv aktiv unterstützt wird und ob die enormen Umbau- und Umrüstungskosten von der Bevölkerung bereitwillig mitgetragen werden.

Deshalb ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen angelaufen - so massiv wie noch nie zuvor seit Gründung der Bundeswehr. Zustatten kommt ihr dabei ihre große Erfahrung, Militär in der Gesellschaft zu verankern, schlug ihr doch seit Anbeginn 1955 massenhafte Wehrunwilligkeit entgegen (Ohne mich-Bewegung, Ostermarschbewegung).


Erziehung zum Dienen

An erster Stelle des Maßnahmebündels ist das Bemühen um die institutionelle Verankerung des Militärischen im Bildungswesen zu nennen. Vorbei sind nämlich die Zeiten, als deutsche Schulmeister wie selbstverständlich für Kriegsfreiwillige in Königgrätz, Langemarck, vor Verdun oder Stalingrad sorgten. So hat es in der Vergangenheit immer wieder Wellen gegeben, in denen sich Verteidigungsminister oder Kanzler heftig bemüht haben, den Einfluss der Bundeswehr auf die Schulen dauerhaft zu institutionalisieren. Noch nie waren sie dabei so erfolgreich wie jetzt.

Es gibt, außer den christlichen Kirchen, keine zweite gesellschaftliche Institution, die sich so beharrlich wie die Bundeswehr und so massiv über 50 Jahre lang bemüht hat, einen bevorzugten und von den Kultusministern abgesicherten Status zur Beeinflussung der Schüler zu erreichen. Ihr Ziel war immer, dies in einem formellen Abkommen zu fixieren - auch, um die Lehrer stärker unter Druck setzen zu können.

Jugendoffiziere: Es begann 1958 damit, dass der Nazi-General Heusinger (Generalstabschef bei Hitler, Generalinspekteur der Bundeswehr nach 1955) die Berufung von hauptamtlichen Jugendoffizieren einführte. Ausgewählt wurden gewandte junge Offiziere, die in speziellen Lehrgängen an der "Schule für psychologische Kampfführung" in Koblenz (später: "Schule der Bundeswehr für Innere Führung", heute: "Akademie für Information und Kommunikation der Bundeswehr" in Strausberg) in Argumentation und Rhetorik mehrwöchig, heute mehrmonatig geschult werden. Zweimal jährlich gab und gibt es Fortbildung. Früher wurde ihr Antikommunismus in speziellen Lehrgängen am Ostkolleg in Köln aufpoliert. Heute gehört ein Lehrgang in den USA dazu. Heute ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium ebenso Voraussetzung wie eine zumeist achtjährige Truppenpraxis, ein Alter von 27 bis 35 Jahren und möglichst ein Auslandseinsatz. Seit einiger Zeit sind die Jugendoffiziere als Netzwerk organisiert, das auch Ehemalige erfasst.

Wehrkundeunterricht: Immer dann, wenn unter der Jugend und in der Öffentlichkeit die Wehrbereitschaft besonders schwand, gab es neue Anläufe, Wehrkunde in den Schulen als Unterrichtsfach zu verankern. Das war schon Anfang der 70er Jahre so, als die Zahl der Kriegsdienstverweigerer sprunghaft anstieg und der damalige Verteidigungsminister Helmut Schmidt (SPD) 1971 in einer Debatte im Bundestag klagte: "In manchen Gymnasien scheint es zum guten Ton zu gehören, auf die eine oder andere Weise den Wehrdienst zu vermeiden oder zu umgehen." Danach gab es eine Flut von Erlassen und ministeriellen Rundschreiben in den Bundesländern zur "Berücksichtigung der Landesverteidigung im Schulunterricht."

1980 äußerten zwei Generalstabs-Oberste vor der Kontaktkommission: "Wir gehen davon aus, dass Erziehung zum Dienen eine originäre Aufgabe der Schule ist." Die Streitkräfte erwarteten von der Schule "den zur Treue erzogenen jungen Menschen", "einen zum Gehorsam erzogenen jungen Mann", "Männer die Mut haben", "den zur Kameradschaft fähigen Mann". Damals sollten vier Kultusminister, pari pari von SPD und CDU, einen Entwurf für einen gemeinsamen KMK-Beschluss ausarbeiten. Doch unter dem Eindruck der erstarkenden Friedensbewegung kam es in der KMK zu keiner Einigung. Stattdessen brach eine breite öffentliche Debatte los. Tausende Pädagogen besuchten spezielle Friedenskongresse, alle möglichen Verbände nahmen Stellung, so dass die KMK 1983 ihr Vorhaben, eine gemeinsame Stellungnahme der KMK abzugeben, aufgab. Infolgedessen gab es in den verschiedenen Bundesländern ganz unterschiedliche Regelungen oder Richtlinien zur Friedenserziehung - die zumeist bis vor kurzem noch überall Bestand hatten.


Kooperationsabkommen

Nun ist es zu neuen Regelungen gekommen, weil die Krise des Wehrmotivs erneut zu verstärkten Bemühungen um die Schulen geführt hat. Die derzeit 394 hauptamtlichen Jugendoffiziere, die 2009 auf 7245 Veranstaltungen 182522 Teilnehmer erreichten, wurden von Schulen bzw. Lehrern eingeladen oder luden selber Klassen an Bundeswehrstandorte ein. 6500 Schulen wurden angeschrieben - ihnen wurde angeboten, in den Unterricht zu kommen, zu unterrichten, "intensive Abiturvorbereitungen in Seminarform" durchzuführen, die Klassen in die Kasernen einzuladen und "aus erster Hand" aus Afghanistan zu berichten.

Seit 2008 hat die Bundeswehr bereits mit sechs Landesregierungen regelrechte Kooperationsabkommen abgeschlossen: NRW, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern. Sie regeln die Bundeswehrauftritte im Rahmen des Politikunterrichts an den Schulen, ihre Beteiligung an der Aus- und Weiterbildung der Pädagogen und Referendare, ihre Einbeziehung in die Lehrplanarbeit, die Nutzung der Onlineplattformen der Schulämter durch die Bundeswehr und die Beteiligung der Schulen an ihren Werbeveranstaltungen.

Allein 2009 kamen 281000 Jugendliche in Kontakt mit Nachwuchswerbern, einer zweiten Kategorie von Offizieren (auch "Wehrdienstberater"). Grundsätzlich halten die Kooperationsabkommen fest, dass der Unterricht - also auch die Auftritte der Jugendoffiziere und Wehrdienstberater - in der Verantwortung der Schule und des Lehrers verbleiben. Die Schulen laden ein. Doch nur ganz selten findet der Auftritt der Bundeswehroffiziere zusammen mit einem Vertreter der Friedensbewegung statt, manchmal wird deren Auftritt parallel dazu organisiert.

So wurde ich im Jahre 2009 zu einer Veranstaltung vor Berufsschülern eingeladen - zusammen mit einem CDU MdB, einem erfahrenen Entwicklungshelfer aus Afghanistan und dem für Hamburg zuständigen Jugendoffizier, der eine 15-minütige Einführung als Power-Point-Präsentation lieferte. Er referierte locker, humorvoll, rhetorisch sehr geschickt. Die Präsentation bestand fast nur aus Fotos aus Afghanistan und folgte dem Konzept der "vernetzten Sicherheit". Man sah nur lachende Kinder, fröhlich dreinblickende Afghanen, Mädchen, die zur Schule gehen, sowie Jeeps, Bundeswehr-Lkw mit Hilfsgütern oder Brückenbauteilen. Bundeswehrsoldaten fuhren immer Autos, bohrten Brunnen oder reparierten Brücken. Außerdem plauderten sie mit malerischen Stammesfürsten oder örtlichen Autoritäten. Selbst die gezeigten Bundeswehrcamps sahen zivil aus. Man sah keine gepanzerten Fahrzeuge, keine schweren Waffen, keine Gefangenen, Verwundeten oder gar Toten. Allerdings zerstörte Häuser und Straßen. Das fröhliche Szenario wurde erst gestört, als der Entwicklungshelfer berichtete und meine Aussage bestätigte, dass er im Land nur akzeptiert wurde, wenn er sich ohne Bundeswehr in die Dörfer begab. Und als Migrantinnen unter den Berufsschülern auf meine Argumente eingingen, dass der Krieg militärisch nicht zu gewinnen sei, im Gegenteil: dass Militär alles nur noch schlimmer mache. Von einer sachlichen Information durch den Jugendoffizier konnte keine Rede sein, geschweige denn, dass er nach dem didaktischen Prinzip des "kontroversen Denkens" auftrat. Er redete den Bundeswehr-Einsatz schön, warb für den zivil-militärisch-integrierten Einsatz, betonte den Straßen- und Brunnenbau. Erst durch meine alternative Argumentation ergaben sich Kontroversen.


Proteste

Das ist kein Wunder: Zwar sind die Jugendoffiziere auf den sog. "Beutelsbacher-Konsens"(*) verpflichtet, aber sie können ihn durch ihren Propagandaauftrag gar nicht erfüllen, dem sie sich im Übrigen, da sie unter soldatischem Befehl und Gehorsam stehen, auch gar nicht entziehen können. So ist es kein Wunder, dass es an verschiedenen Orten zu heftigen Protesten und Kontroversen wegen der neuen Bundeswehroffensive gekommen ist.

In Bayern hat sich die Mutter eines 11-jährigen Schülers öffentlich empört, dass ein Jugendoffizier den Auslandseinsatz der Bundeswehr damit begründet hat, die Handelswege müssten wegen des in den Handys enthaltenen Lithiums durch die Armee freigehalten werden. "Jahrelang führen wir Eltern einen Kampf, dass unsere Kinder keine Killerspiele, keine Gewaltvideos sehen und spielen... Und da nun greift die Bundeswehr in unser Erziehungsrecht ein."

In Todendorf (Schleswig-Holstein) hat eine Klasse einen Schießplatz der Bundeswehr besucht. Mehrere Lokalzeitungen berichten, dass die Schüler an einem Schießsimulator üben konnten. "Habt ihr eine Playstation zu Hause? Das macht bestimmt Spaß, oder? Das hier ist tausendmal besser", fragt ein Oberstabsfeldwebel die Schüler am Schießsimulator. "Das schockt richtig, so einen besorg ich mir", sagt ein Junge. "Das ist ja noch viel toller als jedes Ballerspiel am PC", ein anderer. "Wir brauchen ständig gut ausgebildete Leute, vor allem im Bereich Technik, Elektronik, Elektrotechnik", so der Oberstabsfeldwebel. Daraufhin kam es im Landtag zu einer kontroversen Debatte, bei der die CDU/FDP-Koalition sich mit ihrem unterstützenden Antrag durchsetzte, die Anträge von SPD und LINKE fanden keine Mehrheit.

In Mecklenburg-Vorpommern wandte sich Ministerpräsident Sellering (SPD) gegen den Vertragsentwurf der Bundeswehr, bis die Garantie des kontroversen Denkens darin festgeschrieben wurde.

Auf Bundesebene haben IPPNW, die GEW und Terres des Hommes ablehnende Stellungnahmen beschlossen. Letztere sieht in den Kooperationsabkommen Bundeswehr-Schule einen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtkonvention. Die Organisationen fordern z.T. gleiche Abkommen der Kultusverwaltungen mit der Friedensbewegung, um deren Auftritte in Schulen zu sichern. Im Frühjahr 2010 wurde am Berliner Paulsen-Gymnasium eine Bundeswehrveranstaltung von Protesten begleitet, am Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasium wurde der Besuch eines Jugendoffiziers nach Gründung einer "AG Militärfreie Schule" abgesagt. In Dresden musste eine Bundeswehrveranstaltung durch massiven Polizeieinsatz vor Friedensdemonstranten geschützt werden. Viele dieser Schülerproteste fordern, dass die Bundeswehr gar nicht in den Schulen auftreten darf. Das Thema könnten die Lehrkräfte besser behandeln.


POL&IS

Bevorzugtes Mittel der Bundeswehr, Schüler zu ködern, ist das Simulationsspiel POL&IS, das bei Schülern ab Klasse 10, aber auch bei Studierenden und Referendaren eingesetzt wird. Immer unter der Leitung eines Jugendoffiziers wird es zwei bis fünf Tage lang von 37 bis 55 Spielern wahlweise mit den Modulen Politik, Wirtschaft und Umwelt interaktiv gespielt. Ursprünglich in den 80er Jahren von Hochschullehrern entwickelt, um im Bereich Ökonomie weltpolitische Zusammenhänge zu veranschaulichen, kaufte die Bundeswehr 1989 die Rechte und entwickelte es für ihre Zwecke weiter.

An dem großen Spielbrett der Weltkarte, die in 11 Regionen unterteilt ist, schlüpfen die Spieler in verschiedene Rollen - Regierungschef, Staatsminister für Militärisches, Wirtschaftsminister, Oppositionsführer, UN-Generalsekretär, Weltbank, Weltpresse, NGOs. Jede Region hat spezifische Eigenschaften wie Energie, Rohstoffe, Militär, Industrie, Agrarsektor, Bevölkerung. Nun kann gehandelt, verhandelt, gestreikt, bekriegt werden. Der Jugendoffizier als Spielleiter kann durch Grundbausteine (Politik, Wirtschaft, Streiks, Hungersnöte, Guerilla, Infanterie, Panzer, Luftwaffe, Marine, Raketen, Bomber, Atom-U-Boote, atomare und chemische Waffen) das Spiel steuern. Auch gibt es Konferenzen, UN-Vollversammlungen, Naturkatastrophen.

2008 gab es 360 Simulationen mit 17.500 Schülern, 2000 Seminartage für Studenten und Referendare. Im Wintersemester 2007/2008 kam es zu 24 Simulationen mit 900 Teilnehmern an Hochschulen, und in der FH Karlsruhe können Studierende damit sogar für Prüfungen ECTS-Punkte (Europäische Credit Points) bekommen. Auch auf der DIDACTA, der großen Bildungsmesse, und bis 2004 auf der Leipziger Buchwoche spielte es die Bundeswehr öffentlich. Da POL&IS kein reines Kriegsspiel ist, aber sehr wohl das Militär und sogar Atomwaffen wie selbstverständlich neben Diplomatie und Handel einsetzt, ist es für die Verbreitung der aktuellen Bundeswehrkonzeption bestens geeignet. Gleichwohl ist der Propagandaeffekt offensichtlich und der Beutelbacher Konsens nicht gegeben. Denn der Jugendoffizier ist Spielleiter, und die im Spiel angelegten Möglichkeiten geben den Handlungsrahmen vor. So ist z.B. nicht vorgesehen, dass ein Land aus der NATO austritt.


Nachwuchswerbung

Für den Umbau der Bundeswehr ist die Nachwuchswerbung besonders wichtig, will sie weg von der Wehrpflichtarmee. Ihr geht der Nachwuchs nämlich aus, "weil den Jugendlichen immer mehr bewusst wird, dass es sich bei der Bundeswehr um eine Armee im Einsatz handelt und der Beruf des Soldaten erhebliche Risiken mit sich bringt".

Die Bundeswehr ist im Wettbewerb um Arbeitskräfte, vor allem bei den Spezialisten: Bei den Transportgeschwadern ist schon jetzt ein Viertel der Stellen vakant, 9% im Sanitätsdienst, die Hälfte im Kommando Spezialkräfte (KSK). Die Situation wird noch verschärft durch die schwindende Zustimmung zu den Auslandseinsätzen, vor allem bei denen, die davon zurückkehren und berichten, wie der Krieg heute wirklich aussieht.

Für die meisten ist ihre persönliche wirtschaftliche Lage - Arbeitslosigkeit, Ausbildungsplatzmangel - das Motiv, sich auf Zeit zu verpflichten. "Die Bundeswehr profitiert von der schlechten Wirtschaftslage. Und das nutzen wir auch aus", sagt ein Sprecher des Zentrums für Nachwuchswerbung. Die Bundeswehr schaltet inzwischen Anzeigen: "Studieren ohne Gebühren - studieren mit Gehalt", oder: "Du suchst Zukunft, wir bieten sie", oder "Berufsgarantie bei der Bundeswehr". Inzwischen hat die Bundeswehr die Deutsche Bahn und die Post als größter deutscher "Ausbildungsbetrieb" abgelöst.

Bundeswehrausstellungen und -stände finden sich vermehrt bei allen Messen und vielen Volksfesten, überall wo Technikfaszination zur Kontaktanbahnung genutzt werden kann. Mit acht "Karrieretrucks" zieht die Bundeswehr durch die Republik, ausgestattet mit Kino, Kletterwand, Infomaterial, Wehrberater und Ausstellungen. Unterstützt wird das durch aufgefahrenes Großgerät wie Panzer und Flugzeuge. Genutzt werden auch Reservistentreffen, Auftritte des Musikkorps, öffentliche Gelöbnisse.

Sowohl für die Nachwuchswerbung wie den Einsatz der Jugendoffiziere geht die Bundeswehr vermehrt den Weg, die Schulen direkt anzuschreiben bzw. anzusprechen. Dazu nutzt sie auch die Lehrermitglieder ihres 125000 Mitglieder zählenden Reservistenverbandes. Ganz ungehemmt wird auf dessen Ortsverbandstreffen taktisch besprochen, wie man am besten an eine Schule (einen Lehrlingsausbildungsbetrieb) herankommen kann. Über Jahrzehnte hinweg führt die Bundeswehr eine Liste über jede einzelne Schule mit Oberstufe, zu welcher Schule wann Zugang bestand und ggf. warum nicht!


Hartz IV

Der Gipfel aber ist die durch Kooperationsabkommen abgesicherte Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und den Argen, die z.T. auch auf die Berufsinformationszentren (BIZ) ausgedehnt ist und jugendliche Hartz-IV-Empfänger im Visier hat. Das ist nicht ganz neu, seit 2006 wird es aber erheblich und systematisch ausgebaut. 2008 unterhielt die Bundeswehr in 11 Argen dauerhaft eigene Büros zur Anwerbung, in 204 Argen hielt sie regelmäßig Anwerbeberatungen ab. Schwerpunkt sind die neuen Bundesländer, weil hier die Jugendarbeitslosigkeit besonders hoch ist.

Das Perfide daran ist, dass die Beratungsteilnahme für die ALG-II-Empfänger zumeist nicht freiwillig ist. Eine Weigerung kann mit dem Entzug der Leistung bestraft werden. In Köln, Berlin, Rostock, Bielefeld, Wuppertal, Brühl, Dresden gab es vielfach öffentliche Proteste deswegen, wobei sogar Feldjäger (Militärpolizei) eingesetzt wurden. Dann werden diese Drangsalierungsmaßnahmen für einige Zeit eingestellt, nach Beruhigung der Öffentlichkeit aber wieder aufgenommen. Keine Werbung ist der Bundeswehr lieber als eine negative - ein Zeichen dafür, wie wirksam antimilitaristische Aktionen sind, und seien sie auch noch so klein. Und auch ein Zeichen dafür, dass die Akzeptanz in der Öffentlichkeit immer noch gering ist und die Bundeswehr das weiß. Deshalb ihre flexible Werbestrategie als Mix aus Defensive und Offensive, partiellem Zurückweichen und flächendeckender Verankerung und ihr massiv verstärktes Bemühen, weitere Partner ins Boot zu holen...


Friedensbildung

Die Bemühungen der Bundeswehr bewegen sich an der Nahtstelle von politischer Bildung, Nachwuchswerbung und Public Relation. Sofern sie als politische Bildung daherkommt, ruft die Bundeswehroffensive eine grundsätzliche Frage auf, und zwar verschärft: Seit 1974 hat die UNESCO eine Definition von Erziehung und Bildung formuliert und immer wieder bekräftigt - Erziehung und Bildung verstanden als ein von all denen in Gang gesetzter Prozess, die Gedanken produzieren, interpretieren oder verbreiten - und schließlich zu einem Konzept der Erziehung zu einer Kultur des Friedens verdichtet:

"Die Erziehung soll auf die Unzulässigkeit der Kriegsführung zum Zwecke der Eroberung, des Angriffs oder der Beherrschung sowie der Gewaltanwendung zum Zwecke der Unterdrückung hinweisen und jedermann dazu bringen, seine Verantwortung für die Erhaltung des Friedens zu erkennen und auf sich zu nehmen. Sie soll beitragen zu internationaler Verständigung, zur Festigung des Weltfriedens und zum Kampf gegen jeden wie auch immer gearteten oder geäußerten Kolonialismus und Neokolonialismus und gegen jede Art und Form von Rassenhass, Faschismus und Rassentrennung sowie sonstige Ideologien, die völkischen oder Rassenhass erzeugen und den Zielen dieser Empfehlung zuwiderlaufen."

Wenn das das Ziel aller Erziehung und Bildung sein soll, kann sie nicht "neutral" sein. Das Kennenlernen und Analysieren von Handlungsstrukturen sowohl im militärischen Denken wie in dem der Friedensbewegung gehört wohl ebenso dazu wie die Aneignung und Entwicklung von Ideen, Anschauungen, Gewissen, Normensystemen und sozialen Verhaltensweisen (und methodisch durch Erkennen, Bewerten und Erleben).

Wo Schüler am realen Schießsimulator einmal üben, Ballerspiele auf Playstations spielen und im Simulationsspiel POL&IS Atomwaffen einsetzen können und zudem täglich in der Tagesschau vom Einsatz militärischer Gewalt erfahren, ist Ausgewogenheit nicht mehr gegeben. Sie ist nur dadurch herstellbar, dass durch systematisches pädagogisches Bemühen in der Schule (oder in anderen Einrichtungen, z.B. durch die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten) parteilich auf eine Kultur des Friedens hingearbeitet wird (Friedensbildung).

Nur so kann den Grundsätzen des "Beutelsbacher Konsenses" entsprochen und in kontroverses Denken eingeführt werden. Das aber kann niemand von der Bundeswehr leisten, deren Öffentlichkeitsarbeit ja einen anderen Auftrag hat.


(*) Der Beutelsbacher Konsens ist seit 1976 das formulierte und allseits akzeptierte Grundprinzip der politischen Bildung in der BRD. Er beschreibt: das Indoktrinationsverbot durch die Lehrenden; das Gebot der Kontroversität, vor allem bei Fragen, die auch in der Öffentlichkeit kontrovers sind; und die Schülerorientierung.


Horst Bethge engagiert sich bei den "PädagogInnen für den Frieden" und in der Koordinierungsgruppe der BAG Bildungspolitik der LINKEN und ist Mitglied des Landesvorstands Hamburg der LINKEN.


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Quelle:
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 2, 26.Jg., Februar 2011, S. 10-11
Herausgeber: Verein für solidarische Perspektiven (VsP)
SoZ-Verlag, Regentenstr. 57-59, 51063 Köln
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Februar 2011