Schattenblick →INFOPOOL →MEDIEN → ALTERNATIV-PRESSE

SOZIALISTISCHE ZEITUNG/1575: Altersarmut und sinkende Löhne


SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 10 - Oktober 2011
Friede den Hütten - Krieg den Palästen!

Altersarmut und sinkende Löhne
Daten und Fakten zur Rente in Deutschland

Von Jochen Gester


Die zunehmende Altersarmut schafft den Parteien ein Problem. Arbeitsministerin von der Leyen hat jetzt einen "Renten-Dialog" und ein Mini-Reförmchen angeboten. Eine Nebelkerze, wie die Daten zur Altersarmut zeigen.


Lang ist's her, dass Norbert Blüm die Republik mit Plakaten versorgte, auf denen er verkündete, die Rente sei sicher. Schon damals gab es Zweifel daran. Doch im Vergleich zu heute erscheinen die damaligen Verhältnisse geradezu als paradiesisch.

Das neue Thema heißt Altersarmut, sie frisst sich von den Rändern in die Mitte der Arbeitsgesellschaft hinein. Die Rente ist schon jetzt ein Megathema und verspricht, es in den nächsten Jahrzehnten zu bleiben. Das Thema betrifft und bekümmert Jung wie Alt, und es rückt den professionellen Wahlkämpfern auf den Leib, die darauf Antworten geben müssen. Deshalb hat das Arbeitsministerium unter Frau von der Leyen jetzt einen "Renten-Dialog" ausgerufen und Korrekturen bei "Lücken" in der Altersvorsorge versprochen.


Das Rentenniveau sinkt

Erstmals hat die Bundesregierung offiziell bestätigt, dass das verfügbare Einkommen der Ruheständler in den vergangenen zehn Jahren erheblich zurückgegangen ist. Dem derzeitigen Rentenanstieg um durchschnittlich 0,99% steht eine Inflationsrate von 2,3% gegenüber.

In den letzten zehn Jahren war es nicht anders. Eine durchschnittliche Preissteigerung von 1,36% übertraf die um 0,82% erhöhten Altersbezüge. Berücksichtigt man die gestiegenen Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung, so betrug die Steigerung der Altersbezüge sogar nur 0,56%. Nach Berechnungen der Linkspartei summiert sich der Verlust auf 7%.

Für die Mehrheit ist dies keineswegs leicht zu verkraften. Zwar liegt der durchschnittliche Bruttorentenbetrag für den sog. Eckrentner (Einzahlung von Rentenbeiträgen über 45 Jahre) noch bei 1236 Euro im Westen und 1096 Euro in den neuen Bundesländern, doch schaut man sich die real gezahlten Beiträge an, sieht die Sache ganz anders aus.

Nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung (DRV) wurden Ende 2010 durchschnittlich in den alten Bundesländern real 985 Euro an Männer und 490 Euro an Frauen ausbezahlt. Im Osten lauten die Vergleichszahlen 1060 und 705 Euro. Doch der Vorteil aus den ehemaligen DDR-Biographien schwindet, denn die nachwachsenden Generationen sind überdurchschnittlich von Erwerbslosigkeit und Niedriglöhnen betroffen.


Ein abschreckendes Beispiel

In keinem Land Europas ist der Wechsel aus der Berufstätigkeit in die Altersruhe mit einer so drastischen Absenkung des Lebensniveaus verbunden wie in Deutschland. Die Nettoersatzquote - das ist der Prozentsatz, in dem die Alterseinkommen zu den vorherigen Realeinkommen stehen - lag 2007 bei 58%. Lohnabhängige, die nur 50% des Durchschnittseinkommens erzielten, mussten sich sogar nur mit 53,4% zufrieden geben. Vor den Reformen aus dem Hause Riester lagen die Quoten noch bei 70%. Der Statistik der OECD aus dem Jahr 2007 ist zu entnehmen, dass die Quoten in allen anderen Ländern bis dato deutlich über 60% lagen.

Besonders schlecht weg kommen die Menschen, die unterdurchschnittlich verdienen. In anderen europäischen Ländern gibt es Ausgleichszahlungen, die sicherstellen, dass dieser Teil der Lohnabhängigen nicht völlig verarmt. Sogar im Thatcher-geplagten Großbritannien wird für diesen Personenkreis eine Ersatzquote von 66% erreicht. In den übrigen EU-Staaten liegt sie über 70%, teilweise über 80%, in Dänemark sind es sogar 133%.

Auch die Ersatzquoten für Durchschnittsverdiener liegen mit Ausnahme von Grossbritannien auf deutlich höherem Niveau. In Österreich gehen die Pensionäre sogar mit über 90% ihres Salärs in den Ruhestand. In den Niederlanden nähert sich die Quote mit 96,8% fast den im Berufsleben erzielten Verdiensten.

Die aktuellen Zahlen aus dem Arbeitsministerium zeigen jedoch, dass es in Deutschland alles andere, nur keine Trendwende gibt. 2011 liegt die Ersatzquote vor Steuern bei 50,8%.


Negative Lohnentwicklung

Diese prekäre Situation erhält noch dadurch zusätzliche Sprengkraft, dass die Löhne und Gehälter, die eine Referenzgröße bilden, sich auf Talfahrt befinden. Während in allen anderen EU-Staaten die realen Lohnkosten in den letzten zehn Jahren gestiegen sind - in den alten EU-Staaten bis zu 15%, in neuen Beitrittsländern bis über 30% - waren sie in Deutschland rückläufig. Zwar verläuft diese Entwicklung für alle nach unten, doch ist sie für die Beschäftigten in den Niedriglohnsektoren besonders ausgeprägt. In keinem anderen Land Europas ist dieser Sektor seit den 90er Jahren so expandiert wie in der Bundesrepublik, die damit weltweit hinter den USA den größten Niedriglohnbereich aufweist.


Reformen für die junge Generation?

Um die Politik der Lohn- und Rentensenkung in der Öffentlichkeit zu verkaufen, bemühen sich Politiker aller Pro-Agenda-2010-Parteien gerne darum, als Anwalt der jungen Generation wahrgenommen zu werden. Für ihre Zukunft und als Beispiel für Generationensolidarität seien die schmerzlichen Einschnitte erforderlich.

Doch die heute in den Arbeitsmarkt eintretenden und auf die Rente hinarbeitenden Generationen haben weniger Chancen als ihre Eltern auf Erwerbsbiographien, die eine Rente oberhalb der heutigen Grundsicherung, etwa 670 Euro, abwerfen könnten. Für die etwa 10 Millionen Erwerbsfähigen der Altersgruppe der heute 20- bis 30-Jährigen stehen nur 5,2 Mio. Vollzeit- und lediglich 1,3 Mio. Teilzeitarbeitsplätze zur Verfügung.

Überdurchschnittlich viele landen in prekären und unsteten Erwerbsverhältnissen - bis hin zu denen, die den Begriff "Generation Praktikum" geprägt haben. Das mittlere Einkommen dieser Altersgruppe besteht gerade mal aus einem verfügbaren Einkommen von 740 Euro. In der nachfolgenden Altersgruppe der 30- bis 35-Jährigen steigt es dann deutlich, liegt aber mit 1340 Euro jedoch immer noch deutlich unter den Nettoentgelten von 1600-1700 Euro, die 35-65-Jährige erzielen.


Die Demografie-Lüge

Das zweite Argument, mit dem die Regierungen ihre Politik des Sozialabbaus als verantwortliches, letztlich alternativloses Staatshandeln zu verkaufen suchen, ist die demographische Entwicklung: Sie verändert das Verhältnis zwischen den Menschen, die ein Erwerbseinkommen erwirtschaften, und denen, die davon ernährt werden müssen, zu Lasten der ersten Gruppe.

Die sinkende Geburtenrate und die steigende Lebenserwartung sollen dafür verantwortlich sein, dass die Sozialsysteme nicht mehr finanzierbar sind. Dabei haben andere Faktoren, wie die Entwicklung der Arbeitslosigkeit, an der Verschiebung dieser Relationen einen wesentlich bedeutenderen Anteil und diese Entwicklung ist alles andere als naturgegeben.

Völlig unberücksichtigt bleibt auch die damit in Zusammenhang stehende Entwicklung der Produktivität der Arbeit, die es seit über 100 Jahren ermöglicht, diese Verschiebungen zu verarbeiten, ohne dass die Gesellschaft den Gürtel enger schnallen muss. Gerd Bosbach, Professor an der Fachhochschule Remagen, befasst sich seit Jahren mit diesem Thema. Sein Fazit dazu:

"Die Zukunft wird so düster gezeichnet, weil wir immer älter werden und immer weniger Kinder bekommen. Den Älteren unter uns sollte das bekannt vorkommen. Es ist nämlich überhaupt nichts Neues. So stieg im letzten Jahrhundert die Lebenserwartung um mehr als 30 Jahre; rechnet man die Erfolge bei der Verringerung der Kindersterblichkeit heraus, bleiben noch mehr als 20 Jahre zusätzlich bei der Lebenserwartung. Für die nächsten knapp 50 Jahre nehmen die Experten des Statistischen Bundesamts eine Alterung von sechs Jahren an, also im Vergleich sehr wenig. Und was ist mit dem zweiten 'Katastrophenanlass', der Verringerung der Kinderzahl? Sie werden es schon erraten: Der war im letzten Jahrhundert auch wesentlich stärker, als für die Zukunft berechnet. In Zahlen: Der Anteil der Kinder und Jugendlichen an der Bevölkerung sank zwischen 1900 und 2000 von 44% auf 21% und soll in der halben Zeitspanne bis 2050 auf 16% abfallen. Auch die Zahlen über die zu versorgenden über 65-Jährigen sprechen eine klare Sprache: 1900-2000: plus 170%; Erwartung der Fachleute für die nächsten 50 Jahre: plus 77%, also auch anteilmäßig weniger als im letzten Jahrhundert! Konsequenz dieser Fakten: Wir haben im letzten Jahrhundert viel mehr verkraftet, als für die Zukunft erwartet wird. Und das bei massiv steigendem Wohlstand für alle und einem Auf- und Ausbau der Sozialsysteme. Altern und weniger Kinder erzwingen also mitnichten einen Abbau sozialer Leistungen."


Was dagegen halten?

Die Antwort auf diese Entwicklung, die heute 20-jährige bereits am Sinn der gesetzlichen Rentenversicherung zweifeln lässt, kann nur ihre Stärkung sein. Dafür ist eine Trendwende in der Einkommensentwicklung unverzichtbar.

Dies betrifft zuerst die Tarifpolitik, in der die Verteilungsspielräume nicht mehr genutzt werden. Dazu bedarf es branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlöhne. Berücksichtigt man, dass nach den heutigen Werten ein Beschäftigter bei 38,5 Stunden in der Woche über 45 Beitragsjahre mindestens einen Stundenlohn von 9,47 Euro bekommen muss, um über die Grundsicherung zu kommen, ist klar, dass der Mindestlohn nicht unter 10 Euro liegen darf.

Für alle, die eine solche Anwartschaft nicht mehr erwirtschaften können, muss es eine armutsfeste Grundrente geben, die die gegenwärtige Pfändungsgrenze von 1000 Euro nicht unterschreiten sollte.

Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ist dem Wunsch der großen Mehrheit der Bevölkerung entsprechend rückgängig zu machen. Eine weitere Rentenkürzung auf diesem Wege ist abzulehnen.

Nach Lage der Dinge ist das ein Programm für soziale Bewegungen und keines von bereit stehenden Regierungsparteien. Hier werden gerade Placebo-Inszenierungen gemacht. Die angekündigte Minireform von Frau von der Leyen verdeutlicht den exklusiven Charakter dieser "Reformen". Für derzeit 17000 Personen soll die Rente auf ein Niveau von 850 Euro aufgestockt werden. Diese schwindende Spezies soll 45 Jahre in der Rentenversicherung gewesen sein und zusätzlich 35 Jahre privat vorgesorgt haben.

Das Schnäppchen würde die Staatskasse mit gerade einmal 50 Mio. Euro belasten, dennoch gibt es bisher kein grünes Licht vom Finanzminister.


*


Quelle:
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 10, 26.Jg., Oktober 2011, Seite 7
Herausgeber: Verein für solidarische Perspektiven (VsP)
SoZ-Verlag, Regentenstr. 57-59, 51063 Köln
Telefon: 0221/923 11 96
E-Mail: redaktion@soz-verlag.de
Internet: www.sozonline.de

Die Soz erscheint monatlich und kostet 3 Euro.
SoZ-Probeabo: 3 Ausgaben für 10 Euro
im Normalabo: 55 Euro
im Sozialabo: 26 Euro


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2011