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SOZIALISTISCHE ZEITUNG/2074: Noch mehr Staus, noch mehr Tote?


SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 10. Oktober 2016
Friede den Hütten - Krieg den Palästen!

Noch mehr Staus, noch mehr Tote?
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 verspricht weiterhin eine verkehrte Verkehrswelt

Von Rolf Euler


Wenn es vorkommt, dass sich Autobahnfahrten nicht vermeiden lassen, habe ich - neben kilometerlangen Lasterkolonnen fahrend oder im Stau stehend - eine Vision: Neben der A1, der A2 oder der A7 erstrecken sich parallel rechts und links Schienen, auf denen Tieflader mit Containern und Lastwagen an Bord schneller als der Autoverkehr rollen und Güter von Flensburg nach Dortmund, von Berlin nach Hannover, von Hamburg nach Würzburg transportieren.


Das geht nicht? Nein, wenn der bundesverkehrte Wegeplan von Minister Dobrindt durchgezogen wird, wird es eine Illusion bleiben. Es ginge zwar: Der Bau der Schnellstrecke Köln-Frankfurt neben der A3 und derjenigen Nürnberg-München neben der A9 zeigen, was sich Bund und Bahn unter Mehdorn geleistet haben - für den Personenschnellverkehr. Milliarden wurden verbaut und verplant, jetzt noch für Stuttgart 21 und die Untertunnelung der Schwäbischen Alb - Milliarden, die den Schienenwegen fehlen, die den Lkw-Verkehr ersetzen könnten. Zum Beispiel auf der Rheinstrecke von den niederländischen Häfen zum neuen Gotthard-Tunnel in der Schweiz.

Alle Prognosen versprechen uns mehr Güterverkehr auf den Straßen, und der neue Bundesverkehrswegeplan trägt dem dadurch Rechnung, dass die Hälfte des geplanten Geldes in den Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen fließen soll. Aus- und Neubauprojekte bei Autobahnen und Bundesstraßen sollen mit 2,3 Mrd. Euro pro Jahr gefördert werden, für den Ausbau des Schienenverkehrs sind hingegen nur 1,8 Mrd. Euro, für Wasserstraßen 200 Mio. Euro vorgesehen.

Da fast 70% des Gesamtplanvolumens von rund 270 Mrd. Euro für den Substanzerhalt in den nächsten 15 Jahren eingeplant sind, bleiben für dringende Neubauprojekte in der Eisenbahninfrastruktur zu wenig Mittel über. Das aber wäre die Voraussetzung, um den prognostizierten Güterverkehrszuwachs überhaupt mehr auf die Schiene bringen zu können. Die Transportleistung der Eisenbahn im Güterbereich ist im Gegenteil aber in der letzten Zeit sogar zurückgegangen!

Gleichzeitig steigt die Transportleistung des Flugverkehrs, während der relativ umweltfreundliche Schiffstransport auf den Kanälen ebenfalls durch Engpässe bei Schleusen ausgebremst wird.

Im Straßenverkehr wurden in den letzten Jahren ungefähr neunmal mehr Tonnen befördert als auf der Schiene, Lkw leisteten etwa viermal mehr Tonnenkilometer als Züge. Das hat zu erheblichen Schäden an Straßen und Brücken geführt, die Sperrung der A1-Rheinbrücke bei Leverkusen ist nur das spektakulärste Beispiel. Sperrungen auf einer Strecke führen natürlich zu einer Überlastung anderer Strecken.

Die Zahl der Rastplätze reicht abends nicht aus, die Lkw aufzunehmen, die ihre Pause einhalten müssen. Das Leben der Lkw-Fahrer ist ein Drama, sie kochen und schlafen neben dem brausenden Verkehr, fahren übermüdet oder mit Überlast. Unfälle sind vorprogrammiert. Vor kurzem gab es eine Vollsperrung der A2 bei Hannover, ein Lkw war in ein Stauende gefahren, vier Lkw wurden zusammengeschoben, ein Fahrer starb. Im Ruhrgebiet: Ein Sattelzug durchbricht im Umkippen die Leitplanke, im Gegenverkehr gibt es eine tote Pkw-Fahrerin und mehrere Verletzte. Jeder kennt weitere Beispiele.

Und der Lkw-Verkehr soll noch ausgeweitet werden. Die ökologischen Folgen des zunehmenden Verkehrs schlagen sich in einer steigenden CO2-Belastung nieder, die Klimaschäden werden nicht gebremst.

Die Verbreiterung der Autobahnen auf drei Spuren ist eine der Maßnahmen, die im Verkehrswegeplan vorgesehen sind. Ein Beispiel aus dem Ruhrgebiet: die Verbreiterung der A43 zwischen Bochum und Recklinghausen soll für die vorgesehenen rund 20 Kilometer über 500 Millionen kosten - eine jahrelange Baustelle mit vorprogrammierten Staus. Die vorhandene Schienenverbindung zwischen den beiden Ruhrgebietsstädten wird nicht genutzt, um wenigstens einen Teil des Personennahverkehrs zu verlagern!

Der Dobrindt-Plan ist ein "Weiter-so"-Programm, selbst wenn Milliarden in die Schienen fließen sollen, kann von einem Umsteuern nicht gesprochen werden.

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Quelle:
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 10, 31. Jg., Oktober 2016, S. 9
Herausgeber: Verein für solidarische Perspektiven (VsP)
SoZ-Verlag, Regentenstr. 57-59, 51063 Köln
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Oktober 2016

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