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SOZIALISTISCHE ZEITUNG/2490: Der Grundwiderspruch der USA


SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 4 · April 2020
Friede den Hütten - Krieg den Palästen!

Allgemeine Menschenrechte und Sklaverei
Der Grundwiderspruch der USA

von Paul B. Kleiser


In der von Thomas Jefferson (1743-1826) formulierten und am 4. Juli 1776 verkündeten Unabhängigkeitserklärung der 13 britischen Kolonien, die die USA bilden sollten, heißt es: "Wir halten diese Wahrheiten für selbstverständlich [ursprünglich: heilig & unbestreitbar], dass alle Menschen [men] gleich geschaffen sind, dass sie natürliche und unveräußerliche Rechte besitzen, zu denen Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören, und dass zur Sicherstellung dieser Ziele unter den Menschen Regierungen eingerichtet werden, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten."

Wir haben es hier mit einem klassischen Text der Aufklärung und des politischen Liberalismus zu tun, der ohne direkten religiösen Bezug von naturgegebenen Rechten aller Menschen, von ihrer politischen Gleichheit und von der Volkssouveränität ausgeht. Vergleichbare Formulierungen finden sich heute in den meisten westlichen Verfassungen, auch im deutschen Grundgesetz.

Die klassischen Texte bestritten den europäischen Monarchen (im Fall der USA dem König von Großbritannien) ihre Rechtmäßigkeit; in der Revolution von 1789 wanderte der französische König sogar aufs Schafott. In seinem Buch Common Sense hatte der "Gründervater" der USA, Thomas Paine (1736-1809), einer der radikalsten Aufklärer, geschrieben: "Die allerunnatürlichste Unterscheidung überhaupt ist die Unterscheidung von Menschen in Könige und Untertanen."


Angst vor dem farbigen Amerika

Die Autorin Jill Lepore spricht von "zwei amerikanischen Revolutionen"(*): Der Kampf für die Trennung von der britischen Krone und die Gründung der Republik war erfolgreich - nicht jedoch der Kampf für die Beendigung der Sklaverei. Denn unter den 13 Gründerstaaten gab es zwei (Georgia und South Carolina), in denen die Sklaverei das Rückgrat der Wirtschaft bildete. Und in drei weiteren hatte sie erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Selbst Gründerväter der USA (z.B. George Washington oder Alexander Hamilton) waren Sklavenhalter - die einzige Ausnahme bildete der zweite Präsident, John Adams. Trotz Bedenken gegen die Sklavenhaltung konnte sich George Washington nicht entschließen, seine Sklaven freizulassen. Jill Lepore kommentiert: "Nur wenige Entscheidungen Washingtons sollten so dauerhafte und schreckliche Konsequenzen haben wie diese versäumte Handlung."

Schon damals gab es bei Weißen die Angst vor einem "farbigen" Amerika. Ein Abgeordneter aus South Carolina wetterte, im Falle der Freilassung würden Schwarze auch Weiße heiraten, und dann würde das amerikanische Volk bald "nur noch aus Mulatten bestehen". Bis heute teilt ein Gutteil der Trump-Wähler diese Angst, denn bald werden die Farbigen die Bevölkerungsmehrheit bilden! Bereits im späten 17. Jahrhundert kamen auf eine Million Weiße etwa 2,5 Millionen Schwarzafrikaner, die - zumeist von Portugiesen - gewaltsam in die Neue Welt deportiert worden waren. Zunächst wurden sie vor allem in der Zuckerproduktion auf den Westindischen Inseln eingesetzt, bald danach auch auf den Tabak- und Baumwollplantagen.

In einigen Gründerstaaten wie Maryland oder Pennsylvania (der Staat der Quäker) war Sklavenhaltung jedoch verboten. Diese Staaten wollten im Hinblick auf die Vertretung im Kongress bei der Bestimmung der Zahl der Abgeordneten die Sklaven nicht mitgezählt haben, während die Staaten mit Sklavenbevölkerung dies genau andersherum sahen. Schließlich einigte man sich darauf, einen Sklaven mit 60 Prozent in Rechnung zu stellen, was den Sklavenhalterstaaten eine weit größere Repräsentation im Kongress sicherte als den freien Staaten.

Auch für die weitere wirtschaftliche Entwicklung hatte die Sklaverei massive Folgen, denn die ersten Fabriken entstanden auf den Zuckerrohrfeldern der Westindischen Inseln. Jill Lepore schreibt: "Die Sklaverei war eine Art Experiment, das ersonnen wurde, um Arbeitskosten zu sparen, indem man Menschen als Maschinen benutzte." Bald industrialisierte sich jedoch der Norden durch die Einführung von Dampfmaschinen, während die Sklaverei die Industrialisierung des Südens eben behinderte.

Ein Teil der Antiföderalisten stellte die 60-Prozent-Klausel in Frage. Luther Martin nannte sie eine "feierliche Verhöhnung und Beleidigung Gottes". Diese Klausel "schließe die Absurdität ein, die Macht des Staates... in dem Maß zu erhöhen, in dem dieser Staat die Freiheitsrechte verletzt". Die Auseinandersetzung um die Sklavenfrage gipfelte später unter Abraham Lincoln im blutigen Bürgerkrieg, den die Südstaaten verloren. Doch die dortigen Weißen wehrten sich mit den "Jim-Crow-Gesetzen", die die "Rassentrennung" durchsetzten. Der protofaschistische Klu-Klux-Klan errichtete in einigen Landesteilen ein Terrorregime. Es bedurfte weiterer hundert Jahre des Kampfes und der Bürgerrechtsbewegung, um die Rassentrennung zurückzudrängen. Die Zahl der schwarzen Lynchopfer ging in die Tausende. Der Supreme Court erklärte 1892 die Jim-Crow-Gesetze für verfassungskonform, denn "getrennt sei ja nicht ungleich".


Grundwiderspruch

In ihrem glänzend geschriebenen Buch analysiert die in Harvard lehrende Historikerin Jill Lepore den grundlegenden Widerspruch der USA: Ihre Gründungsdokumente verkünden die allgemeine Gleichheit aller Menschen, der Süden der USA aber wurde von Sklavenhaltern beherrscht. Bis heute tut die weiße Gesellschaft - die mehrheitlich einen erklärten Rassisten zum Präsidenten gewählt hat - vieles, die Schwarzen von grundlegenden Rechten bis hin zum Wahlrecht auszuschließen. Und auch die Frauenbewegung focht unzählige Kämpfe aus, um in den Genuss der Gleichheit zu kommen. Erst nach dem Ersten Weltkrieg wurde das allgemeine Wahlrecht für Frauen durchgesetzt. Bis heute bekämpfen konservative Strömungen (auch von Frauen) das Recht auf Abtreibung, das durch ein Urteil des Supreme Court im Januar 1973 durchgesetzt wurde.

Das Oberste Gericht begründete sein Urteil jedoch nicht mit Frauenrechten, sondern mit der Privatsphäre: "Die Männer, die die Verfassung schrieben und verabschiedeten, hatten dabei Frauen, Sexualität und Ehestand nicht berücksichtigt. Abigail Adams hatte 1776 an ihren Ehemann geschrieben, er solle sich 'der Frauen erinnern', und er hatte diesen Rat ignoriert. Die Konsequenzen dieses Herausschreibens der Frauen aus den Gründungsdokumenten der Republik waren dauerhaft und verheerend. Dass die Gestalter der Verfassung das Problem der Sklaverei nicht gelöst hatten, hatte zu einem Bürgerkrieg geführt. Dass sie Frauen nicht die gleichen Rechte wie den Männern zugestanden, hatte nahezu gleiche Wirkung."


Trautes Heim - Glück allein

Lepore verbindet ihre politische und Kulturgeschichte der USA auch mit einer Geschichte der technologischen Entwicklungen und ihren Rückwirkungen auf Politik und Kultur. Mit dem Vormarsch der Fabriken im 19. Jahrhundert war eine neue Form der Arbeitsteilung verbunden, die das Leben von Männern und Frauen - im Gegensatz zur Landwirtschaft - mehr und mehr voneinander schied. Mit der Trennung von Arbeits- und Wohnbereich entwickelte sich auch "eine Ideologie getrennter Lebensbereiche": Die öffentliche Welt von Arbeit und Politik war nun die Welt der Männer; die private Welt des Zuhauses und der Familie war die Welt der Frauen. Als das "sanftere Geschlecht" galten die Frauen nun als fürsorglicher, liebevoller und moralischer. Sie sollten das Heim so ausgestalten, dass der Mann nach der abendlichen Rückkehr von der Lohnarbeit dort Ruhe vor den Streitigkeiten einer "selbstsüchtigen Welt" finden konnte. Der Alkoholkonsum der Männer stieg steil an; Frauen gründeten und führten die Bewegung der Abstinenzler und spielten auch in den verschiedenen Kirchen eine große Rolle.

Doch gebildete Frauen erhoben schon damals Einspruch: Die New Yorker Journalistin Margaret Fuller (1810-1850) veröffentliche ihren Essay Human rights not founded on sex, in dem sie die Frage der Sklaverei mit der Sache der Frauen in Verbindung brachte und für die Gleichberechtigung beider stritt.

Die USA sind in der säkularsten Epoche ihrer Geschichte gegründet worden; ihre Verfassung verbietet, die Religion zur Voraussetzung für ein öffentliches Amt zu machen. Laut Bill of Rights darf der Kongress auch kein religiöses Bekenntnis auf dem Gesetzesweg einführen. Doch mit der Industrialisierung ging das "zweite Erwachen" (second awakening) einher, die falsche Vorstellung, die Nation sei auf ein ursprüngliches Bekenntnis zum Christentum gegründet.


Soziale Rechte

1932 wurde der Demokrat Franklin D. Roosevelt mit gewaltigem Stimmenvorsprung erstmals zum Präsidenten gewählt. Gegen die Wirtschaftskrise setzte er ein umfassendes, New Deal genanntes, keynesianisches Programm durch, an dessen Ausarbeitung seine Frau Eleanor erheblichen Anteil hatte. Roosevelt verkündete 1944 eine zweite Bill of Rights, die das "Recht auf eine nützliche und einträgliche Arbeit", das Recht jeder Familie auf ein "ansprechendes Zuhause", das Recht auf eine angemessene "medizinische Versorgung" und das Recht auf eine "gute Ausbildung" umfassen sollte.

Lapore bilanziert: "Der Zweite Weltkrieg sollte die Vereinigten Staaten aus der Depression führen, dem amerikanischen Isolationismus ein Ende bereiten und einen neuen Geist des bürgerschaftlichen Nationalismus schaffen. Er sollte zudem die Aufmerksamkeit für die ungelöste Rassenfrage der Nation schärfen, dem Liberalismus eine neue Gestalt geben und den Boden für eine konservative Bewegung bereiten, die von der Gegnerschaft zu staatlicher Machtausübung angetrieben wurde." Der Wirtschaftsboom des Krieges ging jedoch an den schwarzen ArbeiterInnen fast vollständig vorbei. Der Kampf für Freiheit und Gleichheit geht - so die Autorin - gerade unter Trump unvermindert weiter.

(*)Jill Lepore: Diese Wahrheiten.
Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika.

München: C.H.Beck, 2019. 1120 S., 39,95 Euro.

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Quelle:
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 4, 35. Jg., April 2020, S. 24
Herausgeber: Verein für solidarische Perspektiven (VsP)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Mai 2020

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