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Z/262: Die Unwägbarkeiten einer multipolaren Welt und der Aufstieg Deutschlands


Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 118 - Juni 2019

Die Unwägbarkeiten einer multipolaren Welt und der Aufstieg Deutschlands

Von Werner Ruf


Der Hegemonieverlust der USA

Unmittelbar nach Ende des Kalten Krieges schrieb der ultrakonservative Kolumnist der Washington Post, Charles Krauthammer (1991: 23) "Unsere beste Hoffnung ... auf Sicherheit ist Amerikas Stärke und die Willenskraft, eine unipolare Welt zu führen und ohne Scham (unshamed) die Regeln der Weltordnung festzulegen und sie auch durchzusetzen." Ob aber die USA zu diesem Zeitpunkt noch über die Macht verfügten, diese unipolare Führung zu übernehmen und dauerhaft zu sichern, scheint zweifelhaft. Festzuhalten ist, sie taten es nicht.

1987 hatte der britische Historiker Paul Kennedy seine viel beachtete voluminöse Untersuchung von 500 Jahren jüngster Geschichte vorgelegt, in der er die zentrale These entwickelte und faktenreich belegte, dass ökonomische Stärke, und relativer Wohlstand notwendig sind, um militärische Macht aufzubauen und zu stützen. Doch es kommt der Punkt, an dem die Kosten für die Aufrechterhaltung der militärischen Dominanz so groß werden, dass sie die wirtschaftlichen Grundlagen des Imperiums zerstören: "Große Mächte, die sich in einem relativen Abstieg befinden, reagieren instinktiv, indem sie mehr für ihre 'Sicherheit' ausgeben und dadurch potenzielle Ressourcen von 'Investitionen' abziehen und so ihr langfristiges Dilemma verstärken." (Kennedy 1989: 23) Für diesen destruktiven Prozess prägte Kennedy den Begriff "military overstretch".

Zbigniew Brzezinski, vormals Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter und sicherlich einer der luzidesten wenn auch zynischen außenpolitischen Analytiker der USA, veröffentlichte 2012 seine letzte, erstaunlicherweise recht wenig beachtete Monografie "Strategic Vision. America and the Crisis of Global Power".[1] In einer schonungslosen Analyse benennt er die Schwächen des Systems der USA: (1) Die horrende Auslandsverschuldung, (2) das sozial ungerechte Finanzsystem und die Skrupellosigkeit der US-Banken, (3) die immer weiter auseinander klaffende Einkommensstruktur und die schwindende soziale Mobilität nach oben, (4) der Zerfall der materiellen Infrastruktur (Straßen, Eisenbahnen, Züge, Flughäfen), (5) Amerikas Ignoranz über die Welt, die auf ein katastrophales Bildungssystem zurückzuführen ist, und, in enger Verbindung mit dem vorigen Punkt, (6) die Entstehung eines manichäischen Weltbilds, das dem Agieren politisch-ökonomischer Lobbies zu verdanken sei - ein Schelm, wem dabei heute nicht die Wahl Donald Trurnps zum Präsidenten der USA einfällt. Hinzu kommt, dass, so Brzezinski, der Aufstieg der USA wesentlich der Immigration zu verdanken gewesen sei, während das Land nun auf dem Weg zu einer ausländerfeindlichen und rassistischen Gesellschaft sei.

Dies sind in der Tat Indikatoren, die sehr wohl für einen im Gang befindlichen amercian decline sprechen können. Betrachtet man dann noch die Zahlen der Rüstungsausgaben für 2017 der wichtigsten Staaten (Angaben nach SIPRI), so ergibt sich folgendes Bild (in Mrd. US $):

  • USA: 643,3 (zusammen mit den NATO-Staaten: Über 1000)
  • China: 228
  • Saudi-Arabien: 69,4
  • Russland: 66,3
  • Indien: 63,9
  • Frankreich: 57,8
  • Vereinigtes Königreich: 47,2
  • Deutschland: 45,7

Im Sinne der These vom military overstretch ist dabei mit zu bedenken, dass Rüstungsausgaben ja bestenfalls totes Kapital sind, sind diese Güter doch nicht produktiv zu nutzen. Eine Anmerkung zu Deutschland erscheint noch notwendig: Wenn das von den USA geforderte Volumen der Ausgaben für Militär und Rüstung der NATO-Mitgliedstaaten auf zwei Prozent des BSP erreicht würde, dann wäre Deutschland - bei gleichbleibendem Wachstum - im Zieljahr 2024 bei rd. 80 Mrd. US$. Also vor Großbritannien, Frankreich und Russland, sollte letzteres bis dahin nicht seine Ausgaben gleichfalls erheblich steigern.

Der Aufstieg Chinas

Sämtliche Wirtschaftsdaten, aber auch die Rüstungsausgaben deuten darauf hin, dass China die große neue, aufsteigende Macht in einem System ist, das die alte Bipolarität und die nicht mehr haltbare Monopolarität der USA ablöst. Dies bedeutet noch lange nicht den Wechsel in eine neue Unipolarität. Aber es zeigt, dass der Wettlauf eröffnet ist in Richtung auf eine Multipolarität, deren Herausbildung allenfalls in Konturen sichtbar ist. Solche Multipolarität wird gekennzeichnet sein von Instabilitäten, der Weg dahin dürfte begleitet werden von erheblichen Turbulenzen. Wie auch immer dies von statten geht und was sich am Ende herausbilden wird: Das internationale System der Zukunft wird instabiler. Dazu stichwortartig einige sehr verkürzte Thesen:

Der Abstieg der USA scheint unaufhaltbar, zeigen sich doch nach den von Dieter Boris (2019) aufgestellten Kriterien Risse in der Kohärenz und Effizienz des Staatsapparats und erhebliche Defizite im Bildungsbereich. Dies belegt eindeutig auch der Befund von Brzezinski. Trumps Slogan vom "America first" ist kein Programm für den Wiederaufstieg der (einstigen) Führungsmacht, sondern eher eine Reaktion auf den im Gang befindlichen decline. Die massive Aufrüstung als Antwort auf diesen Prozess ist gleichfalls - ganz im Sinne Kennedys - mehr Reaktion auf die schwindende Basis von Macht denn Ausdruck von Stärke. Dies belegt auch die nukleare Aufrüstung, wie sie in der jüngsten Nuclear Posture Review (US-Government 2018) festgeschrieben wurde, ebenso wie der gewaltige Anstieg des Militärhaushalts: Die schwindende ökonomische Macht soll kompensiert werden durch gesteigerte militärische Fähigkeiten.

Russland verfügt nach wie vor nicht über eine ausdifferenzierte und in die Tiefe gehende Wirtschaftsstruktur. Die wichtigsten Staatseinnahmen stammen nach wie vor aus dem Export von Rohstoffen und Rüstungsgütern. Auch wenn hinter letzteren hohe technologische Fertigkeiten stecken, zeigt die russische Wirtschaft Charakteristika einer Rentenökonomie. Die Reduzierung der Rüstungsausgaben um rd. 18 Mrd. $ im Vorjahr und rd. 16. Mrd. 2018 ist vielleicht als Signal an den Westen zu verstehen, möglicherweise aber auch Indikator für den Versuch, die Wirtschaft zu differenzieren und den Lebensstandard der Bevölkerung zu heben. Auch Russland hat Anstrengungen unternommen, angesichts der konventionell Überlegenheit des Westens sein (billigeres) Nuklearpotenzial zu erhöhen und seinen Großmachtanspruch durch die Effektivierung seines Zweitschlagspotenzials im Sinne der aus dem Kalten Krieg stammenden Doktrin der gesicherten gegenseitigen Vernichtung (mutually assured destruction) aufrecht zu erhalten.

Inwieweit die EU sich zu einem weiteren Pol im Internationalen System entwickeln kann, scheint derzeit offen. Über einen kohärenten und effizienten Staatsapparat (Boris 2019) verfügt sie schon aufgrund ihrer Struktur nicht. Ihre zentrifugalen Kräfte werden immer sichtbarer, sie dürften nicht zuletzt auch Resultat der Dominanzansprüche Deutschlands sein. Diese Problematik und die deutsche Politik sollen weiter unten ausführlich behandelt werden.

Bleibt die Volksrepublik China. Wie kaum ein anderes Land erfüllt sie die von Boris (2019) aufgestellten Kriterien: Ihr Staatsapparat ist kohärent und effizient, Bildung, Ausbildung und Technologieentwicklung scheinen über jeden Zweifel erhaben. Die Rüstungsanstrengungen des Landes sind mit einem Militärhaushalt von 228 Mrd. $ gewaltig. China ist Nuklearmacht, seine Weltraumambitionen werden massiv vorangetrieben. Das Projekt der "Neuen Seidenstraße" ist nicht nur ein Projekt der globalen Expansion des chinesischen Handels, es wird auch; militärisch abgesichert durch Stützpunkte an den wichtigsten Knotenpunkten der im Aufbau befindlichen "Straße".

Doch China verfolgt weitere Projekte, die daraus hinauslaufen, das Land zu einem großen global player zu machen: Da ist die Gründung der BRICS-Gruppe 2011 (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), deren Mitgliedstaaten gut 40 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren und deren Anteil am globalen Bruttosozialprodukt 2016 bei 32 Prozent lag (vgl. Crome 2018). Zum zweiten ist da die Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit, in der sich China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan zusammengeschlossen haben, Iran hat Beobachterstatus. Ziel der Organisation ist der Ausbau der Kooperation in den Bereichen Politik, Sicherheit, Wirtschaft und Kultur. Inwieweit mit beiden Strukturen die Schaffung alternativer Finanzorganisationen zu Weltbank und IWF aufgebaut werden sollen (Grabowski 2019) muss hier dahingestellt bleiben. Beide jedoch haben China zum Zentrum, in beiden ist Russland Mitglied. All dies dürfte für eine asiatische Polbildung ausreichen, die allerdings noch keineswegs gefestigt ist. Dass die USA in China die neue reale Bedrohung sehen, zeigt sich auch im militärischen Aufmarsch im Pazifik (im amerikanischen Polit-Slang "the american lake"), der schon unter George W. Bush begann.[2]

Aus geostrategischer Sicht könnte hier die sicherlich kühne These aufgestellt werden, dass mit einer Ausschaltung und Unterwerfung Russlands die Kontrolle von dessen gigantischen Ressourcen möglich würde. Darüber hinaus aber würde die Besetzung seiner asiatischen Teile durch die USA und "den Westen" die territoriale Einkreisung Chinas unter Einschluss der koreanischen Halbinsel die Beendigung der globalen ökonomischen Expansion Chinas denkbar erscheinen lassen ... Die im Gang befindliche gigantische Hochrüstung der USA (s. unten), die Um- und Aufrüstung ihrer Nuklearwaffen (vgl. unten Anm. 8) und der Aufbau von NATO-Raketenabwehrsystemen gegen russische Interkontinentalraketen in Polen und Bulgarien fänden so eine rationale Erklärung.

Die sich abzeichnenden Konturen einer Neubildung des Internationalen Systems scheinen gekennzeichnet zu sein vom Abstieg der USA, der weiteren Existenz Russlands als eines zumindest militärischen Gegengewichts, dem Aufstieg Chinas als einer neuen ökonomisch und zunehmend militärisch dominanten Macht. Im Verbund mit den wichtigsten Schwellenländern könnte sich hier tatsächlich eine neue, nicht zwangsläufig dem Neoliberalismus verpflichtete Macht herausbilden. Dass Russland sich in diese neue Formation einklinkt, könnte durchaus als Rückversicherung für seinen prekären Großmachtstatus verstanden werden. Das Ringen im Kampf um Aufstieg und Abstieg ist eröffnet. Wie auch immer es ausgehen mag: Ein multipolares System wird weniger stabil sein als es das bipolare war. Der Weg dahin wird von Turbulenzen begleitet sein, die alles andere als friedliche Zeiten versprechen.

Deutschland, Europa und die Militarisierung der EU

Der lange Weg Deutschlands zur Remilitarisierung ist an anderer Stelle ausgeführt (Ruf 2019). Hier soll er im Zusammenhang mit der Militarisierung der EU behandelt werden, wobei die Frage im Vordergrund steht, inwieweit die EU sich in der Herausbildung der multipolaren Welt als global player zu positionieren versucht. Dabei spielt Deutschland als wichtigster Partner der NATO in Europa und als führende Wirtschaftsmacht der EU eine besondere Rolle.

Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Die Schaffung einer selbständigen "Europäischen Verteidigungsidentität" musste warten bis zum Ende des Kalten Krieges und dem Beitritt der DDR zur BRD: Erst im Vertrag von Maastricht (1992) wurde in Art. J.4 (2) festgelegt:

"Die Union ersucht die Westeuropäische Union (WEU), die integraler Bestandteil der Entwicklung der Europäischen Union ist, die Entscheidungen und Aktionen der "Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben, auszuarbeiten und durchzuführen."

In einer Erklärung zur WEU stellte die Konferenz fest: "Die WEU wird als Verteidigungskomponente der Europäischen Union und als Mittel zur Stärkung des europäischen Pfeilers der Atlantischen Allianz entwickelt. Zu diesem Zweck wird sie eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik formulieren und diese durch die Weiterentwicklung ihrer operationellen Rolle konkret durchführen."

"Ziel ist es, die WEU stufenweise zur Verteidigungskomponente der Europäischen Union auszubauen. Zu diesem Zweck ist die WEU bereit, auf Ersuchen der Europäischen Union Beschlüsse und Aktionen der Union mit verteidigungspolitischen Implikationen zu erarbeiten und durchzuführen."

Auf der Grundlage dieses Vertrags wurden der WEU wenig später (Juni 1992) die sog. Petersberg-Aufgaben übertragen. Darin erklärten sich die Mitgliedstaaten bereit, im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspol" (GASP) Verbände ihrer konventionellen Streitkräfte für militärische Einsätze unter Leitung der WEU zur Verfügung zu stellen. Die Aufgaben dieser Verbände, die zum Kern integrierter Streitkräfte der EU werden sollen, erstrecken sich auf:

  • Humanitäre Aktionen oder Evakuierungsmaßnahmen
  • Friedenserhaltende Maßnahmen
  • Kampfeinsätze für das Krisenmanagement, einschließlich Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens.

Gerade der letzte Punkt eröffnet die Möglichkeit zu Militäreinsätzen jedweder Art, denn: Wer definiert, was "Krisenmanagement" bedeutet? Wer entscheidet, wann hierfür "Kampfeinsätze" notwendig sind? Ähnlich vage bleibt die Formel "Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens". Hier wird der Beliebigkeit politischer Entscheidungen einseitig Tür und Tor geöffnet. Diese Interpretation des Punkts 3. der "Petersberg-Aufgaben" wird auch unterstrichen durch die Tatsache, dass bei der Formulierung dieser Aufgaben keinerlei Bezug auf das Völkerrecht im Allgemeinen und auf die UN-Charta im Besonderen erfolgt.

Dass dieser Satz ein real entstandenes Spannungsverhältnis übertünchen soll, wird deutlich, wenn auf die weitere Entwicklung der beiden Bündnisse eingegangen wird. Im Zentrum der folgenden Darstellung steht die Rolle des vereinigten Deutschlands, das dieses Spannungsverhältnis geschickt für seine militärpolitische Emanzipation und weiteren Machtgewinn nutzte.

Der Vertrag von Lissabon

Im Dezember 2001 wurde ein "Konvent über die Zukunft Europas" einberufen. Er setzte sich zusammen aus Regierungs- und Parlamentsvertretern der Mitgliedsstaaten, aus Vertreten des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission sowie aus Vertretern der Beitrittskandidaten Rumänien, Bulgarien und der Türkei. Nur in wenigen Staaten der EU verlangten die Verfassungen zwingend eine Volksabstimmung über den schließlich vom Konvent ausgearbeiteten Text. In den europäischen Ländern, in denen ein Referendum über diese europäische Verfassung stattfand - Frankreich und Niederlande - scheiterte das Projekt aufgrund der Nein-Stimmen der Mehrheit der Wahlberechtigten. Die Hauptgründe für die Ablehnung des Verfassungsentwurfs waren die unzureichende Demokratisierung der EU, die Festschreibung des Neoliberalismus als Wirtschaftsform und die Militarisierungsbestimmungen. Statt das Votum des Souveräns in diesen Staaten zu berücksichtigen und den Verfassungsentwurf entsprechend zu überarbeiten, schlossen die Regierungen, als sich auch ein "Nein" der irischen Bevölkerung abzeichnete, 2007 den "Grundlagenvertrag", den Vertrag von Lissabon, einen Staatsvertrag, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat.

Von entscheidender Bedeutung und weitreichender Tragweite für die Militarisierung der EU sind Art. 42 Ziff. 3 und 6 des Lissabon-Vertrag. In Ziff. 3 wird - wörtlich übernommen aus dem Verfassungsentwurf - ein Aufrüstungsmechanismus festgeschrieben: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." Genau dieser Satz hatte die Friedensbewegung in Europa gegen den Verfassungsentwurf mobilisiert. Er ist in engem Zusammenhang mit Ziff. 6 zu sehen, der die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (Pesco, Permanent Structured Cooperation) zu sehen, der festlegt: "Die Mitgliedstaaten, die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen und die im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen untereinander weiter gehende Verpflichtungen eingegangen sind, begründen eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Union." (Vgl. hierzu vor allem Haydt/Wagner 2018).

Hier wird dem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten eine weitere Achse hinzugefügt, denn nur wer die Kriterien für diese "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (Pesco) erfüllt, wird in diesen Club aufgenommen, der die EU unterteilt in Pesco-Mitglieder und Nichtmitglieder. Zum Aufgabenbereich dieses Clubs gehören sodann die Petersberg-Aufgaben (s. o.), die in Art 43 nochmals eigens erwähnt werden. Dort wird auch erklärt, wozu die Petersberg-Aufgaben außerdem dienen sollen: "Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet."

In Kombination mit Art. 42 Ziff. 7 maßt sich die EU hier eine militärische Handlungskompetenz an, die eindeutig im Widerspruch zu Art. 2 Ziff. 7 der UN-Charta (Interventionsverbot) steht und die "Bekämpfung des Terrorismus" weltweit ermöglicht.[3] Zu leisten bleibt dann schließlich nur noch die Definition dessen, was im konkreten Fall Terrorismus ist. Der aus dem Brüsseler Pakt fast wörtlich übernommene Artikel 42 Ziff. 7 des Lissabon-Vertrags heißt so nicht mehr und nicht weniger als dass auch die EU - neben oder gemeinsam mit der NATO - sich die Rolle eines Weltpolizisten anmaßt.

Bemerkenswert an diesem langen Prozess, den Haydt/Wagner (2018) detailliert analysieren, ist nicht nur, dass es gerade jener gegen die Militarisierung (West-) Deutschlands gerichtete Pakt war, der zuerst der BRD, dann dem vereinigten Deutschland den militärischen Wiederaufstieg ermöglichte, sondern dass er Teil jenes Staatsvertrags wurde, der das gescheiterte europäische Verfassungsprojekt ersetzte und nun die EU als Militärbündnis mit einem Beistandsautomatismus ausstattet, den der NATO-Vertrag nicht kennt.

Deutschland, die NATO und die EU

Ursprünglich beschränkte sich die NATO, wie ja ihr Name sagt, auf den Atlantischen Raum und die Territorien ihrer zur Zeit des Kalten Krieges 16 Mitgliedstaaten. Mittlerweile hat sich das Bündnis auf 30 Staaten vergrößert.[4] Nahezu alle Neumitglieder waren zuvor Mitglieder der Warschauer Vertragsorganisation oder gehörten der Bewegung der Blockfreien an. Allein die mit diesem Prozess verbundene Veränderung der geostrategischen Verhältnisse in Europa wirft entscheidende Fragen auf: Erstens: Muss diese Situation und das Vorrücken von NATO-Truppen weit nach Osten, begleitet von groß angelegten Manövern unmittelbar an der russischen Grenze, von Russland nicht zwangsläufig als Bedrohung verstanden werden, und sich damit per se destabilisierend für ganz Europa auswirken? Zweitens, ist die NATO - so sie es je war[5] - überhaupt noch ein Verteidigungssystem? Zu Recht vertritt daher Obmann der Partei Die LINKE im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags die Position, die NATO aufzulösen und durch ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit in Europa zu ersetzen (Neu 2017): So wären in der Tat Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent nachhaltiger herstellbar als durch den Aufbau einer militärischen Drohkulisse und eines daraus resultierenden Wettrüstens mit unabsehbaren Folgen.

Die NATO als Weltpolizist

Bedürfte es noch eines Beweises, dass das Atlantische Bündnis längst den Anspruch aufgegeben hat, ein Verteidigungsbündnis zu sein, so wird dies belegt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Bündnisses auf (Rest-)Jugoslawien (1999) und den in dessen Folge formulierten Anspruch, hinfort als Weltpolizist tätig zu werden: Zeitgleich mit ihrem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien legte die NATO auf ihrem 50jährigen "Geburtstagsgipfel" 1999 in Washington ihre neuen Aufgaben fest, darunter die Non-Article 5 Crisis Response Operations (NA5CRO), die dann im Jahr 2000 als gemeinsame alliierte Doktrin formalisiert wurden und für das Bündnis Gültigkeit haben. Die NA5CRO sollen sich zwar "im Allgemeinen" auf ein Mandat der Vereinten Nationen stützen, doch zeigen die Fälle Jugoslawien wie auch der Missbrauch des Sicherheitsrats-Mandats im Falle Libyen (Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats), dass die NATO sich um völkerrechtliche Normen nicht mehr schert. Konsequent agiert sie in solchen Fällen seitdem mit dem Krieg gegen (Rest-)Jugoslawien auch unter dem Etikett "internationale Gemeinschaft". Damit wird suggeriert, dass sie an die Stelle der Vereinten Nationen tritt Und sie maßt sich das Recht auf - auch militärische - Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten an. Damit werden die Grundpfeiler der Charta der Vereinten Nationen zerstört, wie sie in Art. 2.4 und 2,7 (Gewaltverbot, Interventionsverbot) der Charta festgelegt sind. Das Faustrecht kehrt in die internationalen Beziehungen zurück. Die Anmaßung, Nicht-Artikel-5-Interventionen weltweit und ggf. ohne Mandat des Sicherheitsrats durchzuführen, macht die von Samir Amin (2017) aufgestellte These mehr als plausibel, dass die NATO inzwischen zum Instrument für die militärische Kontrolle des Planeten im Interesse des herrschenden kapitalistischen Systems geworden ist.

Wenn dem so ist, und die Non-Article 5 Crisis Response Operations stellen den schlagenden Beweis für diese These dar, so erklärt sich, warum der Verbleib Deutschlands in der NATO für die Bundesregierung unverzichtbar erscheint: Noch immer sind die USA die führende Militärmacht der Welt. Nur der Verbleib im Bündnis sichert die Teilhabe an der politischen und militärischen Planung - und an der Gestaltung der Strukturen und Herrschaftsverhältnisse nach einer Intervention. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das Bündnis längst Risse zeigt, die beispielsweise im Krieg gegen Libyen offenkundig wurden: Nicht nur hatte sich Deutschland im Sicherheitsrat bei der Verabschiedung der Resolution 1973 (Einrichtung von "Flugverbotszonen") enthalten, es beteiligte sich auch nicht an den Kriegshandlungen, ebenso wie 13 weitere Mitglieder des Bündnisses, so dass nur 14 der damals insgesamt 28 Mitgliedstaaten an dieser Intervention teilnahmen, die in Art und Umfang in keiner Weise mehr dem Mandat des Sicherheitsrats entsprach.

Die NATO ist und bleibt der Pfeiler der westlichen Interventionsfähigkeit und des gewaltförmigen Gestaltungswillens der kapitalistischen Länder. Deshalb entspricht der Wille zum Verbleib in diesem Bündnis auch den Zielen, die die Bundesrepublik Deutschland verfolgt, wenn sie weltweit agieren will, um ihre Interessen zu sichern: Bereits in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" des damaligen Verteidigungsministers Volker Rühe vom 26. November 1992 wurden der Zugang zu Rohstoffen und die Sicherung der Seewege als vitales Interesse Deutschlands bezeichnet. Es spricht für den Wissensstand deutscher Journalisten, dass die Übernahme einer etwa gleichlautenden Formulierung durch den damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler im Mai 2010 einen Sturm der Entrüstung verursachte in den Medien, den Köhler schließlich mit seinem Rücktritt quittierte.

Aus Gründen außenpolitischer Rücksichtnahmen und insbesondere aufgrund der zumindest in Großbritannien immer noch vorhandenen Ängste gegenüber militärischen Alleingängen Deutschlands erscheinen solche Äußerungen wohl noch immer als politisch inopportun. Noch vorhandenen Reserven gegenüber einem deutschen Vormachtstreben wird das Mantra entgegengehalten, Deutschland "immer im Bündnis" agiere, also auf jeden Alleingang verzichte. Das Handeln "immer im Bündnis" hat aber das militärische Erstarken Deutschlands nicht behindert, sondern geradezu befördert. Dies gilt auch für die Rolle Deutschlands in der EU: Auch hier handelt Deutschland stets "im Bündnis". Dabei ist zu erinnern, dass die Bundesrepublik als einziger Mitgliedstaat des Bündnisses nahezu die Gesamtheit seiner Verbände der NATO unterstellt hat. Das "immer im Bündnis" als Relikt des NATO-Zieles "keep the Germans down" hat Deutschland zum zweitgrößten Truppensteller gemacht. Als stärkste Wirtschaftsmacht der EU und als Pfeiler der NATO gewinnt es so zunehmend entscheidenden Einfluss. US-Präsident George H. W. Bush (1990) brachte dies in seiner Rede zur deutschen Vereinigung auf den Punkt, als er die Formel von den leaders in partnership prägte - offen bleibt dabei die Frage who leads in partnership!

"Deutschland als Rahmennation"

Unter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich ein langfristiges Planungskonzept, das 2017 vom Bundesverteidigungsministerium vermutlich in enger Abstimmung mit der NATO ausgearbeitet wurde.[6] Dabei verfolgt die Bundesregierung ein doppeltes Ziel: "Die Bundeswehr soll explizit, neben den Armeen Großbritanniens und Frankreichs, zu einem Rückgrat europäischer Verteidigungsfähigkeit innerhalb der Nato werden. Zugleich soll sie vor allem durch das vieldiskutierte Rahmennationen-Konzept (Framework Nations Concept, FNC) direkt und indirekt zur Entwicklung verbündeter Streitkräfte beitragen - mithin zur Handlungsfähigkeit Europas in der Nato." (Glatz/Zapfe 2017: 1).

Dem Konzept zufolge richtet sich die Bundeswehr "strukturell auf hochintensive Operationen zur Bündnisverteidigung aus". Die sich daraus ergebenden Aufrüstungsziele sollen bis 2032 voll erreicht sein. Als "Rahmennation" soll die Bundeswehr "Verantwortung für die Entwicklung der Streitkräfte verbündeter Nationen übernehmen. Damit hat dieses Konzept das Potential, Struktur und Charakter europäischer Streitkräfte in der Nato nachhaltig zu verändern." So tagen die wesentlichen Steuerungsgruppen der NATO und der dem "Rahmenkonzept" angehörenden (= europäischen) Verteidigungsminister unter deutschem Vorsitz. Berlin wird diese Treffen vor- und nachbereiten. Für die Ostsee wird es ein "deutsch dominiertes Marine-Kommando" geben. "Deutschland würde somit, für die meisten der kleinen Anlehnungspartner wie für die Nato insgesamt, in den meisten denkbaren Szenarien der Bündnisverteidigung zur unverzichtbaren Nation." (S. 5f). Zwar sieht das Papier die Gefahr, dass es bei einigen Verbündeten die Befürchtung geben könnte, hier entstehe eine "deutsch kommandierte europäische Armee". Statt auf die Fundiertheit solcher Ängste einzugehen, argumentieren die Autoren mit der Finanzkraft Deutschlands, das mit der 2015 von der damaligen GroKo eingeleiteten "Trendwende Finanzen" schon bis 2021 einen Bundeswehrhaushalt von 42,4 Mrd. EUR (gegenüber derzeit 37 Mrd.) vorsieht. Der vorgesehene Aufbau "europäischer Streitkräfte in der NATO" (S. 7) in der Konzeption des Framework Nation Concept trägt "wesentlich zur Handlungsfähigkeit der EU bei" und kann "als Säule einer stärkeren europäischen Verteidigungs-Identität in der Nato ... gerade angesichts der Erschütterungen im trans-atlantischen Verhältnis eine Bedeutung über die Allianz hinaus gewinnen." (S. 8). Deutlicher kann die Deutschland zugedachte und offenbar von den NATO-Gremien gewollte oder zumindest akzeptierte Führungsrolle nicht formuliert werden. Deutschland bleibt immer im Bündnis, als Rahmen-oder Scharniernation wächst ihm jedoch eine neue, gestärkte Führungsfunktion zu, wobei es nun einmal im Namen der NATO, einmal im Namen der EU auftreten kann.

Pesco: Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit und die deutsch-französische Achse

Pesco basiert auf Art. 42 Vertrags von Lissabon (s. o.), wo die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit definiert wird. Im Klartext bedeutet dies, dass jene Staaten, die über besondere militärische Fähigkeiten verfügen, sich zu einer ständigen Zusammenarbeit zusammenschließen können. in dem die Pesco-Staaten ein vom Rest abgehobenes militärisches Eigenleben führen. Einen Forderungskatalog für die Operationalisierung von Pesco legen die Autorinnen der regierungsnahen "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) Beckmann und Kempin (2017) vor. Unter Verweis auf den Lissabon-Vertrag betonen sie nochmals die Kriterien von Pesco, denen zufolge es um die Zusammenarbeit der Staaten geht,

  • die "anspruchsvollere Kriterien" erfüllen:
  • "Missionen mit höchsten Anforderungen" durchführen können,
  • "untereinander weitergehende Verpflichtungen" eingehen.

Konkrete Ziele dieser Zusammenarbeit sind: Gemeinsame Rüstungsprojekte und der Aufbau von EU-weiten Einheiten und Fähigkeiten, also die Stärkung der battle groups, und vor allem die Stärkung der Autonomie der EU in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen.

Dieses Planungspapier begrüßt und fordert die Realisierung der von der NATO 2014 beschlossenen Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) bis zum Jahr 2024, ja betrachtet sie geradezu als Aufnahmekriterium für Pesco. 20 Prozent der Wehretats sollen in die Beschaffung von Fähigkeiten fließen. Gleichzeitig soll Pesco der erste Schritt zu einer europäischen - also in der Zielvorstellung von der NATO unabhängigen - "Verteidigungsunion" sein. Im Einzelnen sollen

  • die Finanzierung der seit 2004 bestehenden battle groups ausgeweitet werden,
  • das bisher bestehende Einstimmigkeitsprinzip bei Militäreinsätzen durch ein Mehrheitsprinzip ersetzt werden,
  • durch diese Maßnahmen der "deutsch-französische Motor auf EU-Ebene ­... am Laufen" gehalten werden (S. 4),
  • ein Diskurs mit dem Ziel der Konsensbildung über die strategische Ausrichtung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungs-Politik (GSVP) geführt werden.

So fügt sich zusammen, was aus der Sicht der Bundesregierung(en) zur deutschen militärpolitischen Emanzipation gehört: Die geplante Erhöhung der Militär-Ausgaben auf zwei Prozent des BSP stellt nicht nur für sich eine enorme Erhöhung des Verteidigungshaushalt dar, sie sichert auch die militärische Führungsrolle der stärksten Wirtschaftsmacht der EU, Deutschlands. Damit wird auch die Rolle Deutschlands ("Scharniermacht") in der NATO gestärkt. Begünstigt wird diese Entwicklung durch den Austritt Großbritanniens aus der EU, hatte London doch immer versucht, gerade den militärischen Aufstieg Deutschlands in der EU zu bremsen.

Gerade die militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich hat eine lange Tradition: Schon 1987 wurde mit dem Großmanöver "Kecker Spatz" zum ersten Mal eine deutsch-französische Übung durchgeführt, die demonstrativ außerhalb des NATO-Rahmens stattfand und in der auch der virtuelle Einsatz von Atomwaffen erprobt wurde (Ruf 1988). Der Ausbau gemeinsamer Strukturen wurde seither systematisch vorangetrieben durch den Aufbau gemeinsamer Battle Groups bis zur deutschen Militärintervention in Mali. Höchste Aktualität erreichte die deutsch-französische Militär- und Rüstungszusammenarbeit in dem am 22. Januar 2019 in Aachen unterzeichneten "Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration". Dort wurde vereinbart, einen deutsch-französischen Sicherheitsrat einzurichten, der regelmäßig auf höchster Ebene zusammentreten soll. Als gemeinsame Ziele wurden festgeschrieben:

Art. 3.: "Beide Staaten vertiefen ihre Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Außenpolitik, der Verteidigung der äußeren und inneren Sicherheit und Entwicklung und wirken zugleich auf eine Stärkung der Fähigkeiten Europas hin, eigenständig zu handeln. ..."

Art. 4 (Ziff. 3): "Beide Staaten verpflichten sich, die Zusammenarbeit zwischen ihren Streitkräften mit Blick auf eine gemeinsame Kultur und gemeinsame Einsätze weiter zu verstärken. Sie intensivieren die Erarbeitung gemeinsamer Verteidigungsprogramme und deren Ausweitung auf Partner. Hierdurch beabsichtigen sie, die Wettbewerbsfähigkeit und Konsolidierung der europäischen verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis zu fördern. ..."

Es kann nicht verblüffen, dass im Kontext dieser Debatte auch die Forderung nach deutscher Verfügungsgewalt über Atomwaffen auf die Tagesordnung kommt: So lancierte die FAZ in ihrer Rubrik "Fremde Federn" am 15. November 2017 einen Beitrag des deutschen Politologen Maximilian Terhalle, der an der "London School of Economics and Political Science" lehrt. Er plädiert dort "für eine europäische Atommacht": "Zur glaubwürdigen Stärkung der Nato und zur eigenen strategischen Sicherheit muss Berlin deshalb jetzt Verantwortung zeigen, indem es die Aufstellung einer europäischen Atommacht zu seiner Priorität macht. ... Deutschland (muss) hierin mit Nachdruck Mitentscheidungsrechte für sich verhandeln" (Terhalle 2017).

Solche Überlegungen sind keineswegs aus der Luft gegriffen. In einem von Wolfgang Ischinger und Dirk Messner (2017) herausgegebenen Prachtband unter dem Titel "Deutschlands NEUE Verantwortung" wird gleich in zwei Beiträgen (Techau 2017 und Major/Mölling 2017) mehr oder weniger offen die Notwendigkeit einer deutschen Atombewaffnung angesprochen. Völkerrechtliche Bindungen, wie sie etwa aus dem Atomwaffensperrvertrag oder dem 2+4-Vertrag erwachsen, scheinen für diese Vordenker/innen deutscher Politik keine Rolle zu spielen. Nachdem Großbritannien die EU verlassen hat, dürfte der deutsche Griff nach einer europäischen Atombewaffnung des Führungsteams Deutschland-Frankreich sogar noch leichter geworden sein,[7] denn die im Rahmen der Pesco vorgesehene engere Zusammenarbeit im Rüstungsbereich wird sich auf alle Bereiche erstrecken, und hat beispielsweise mit der Fusion von Krauss-Maffei Wegmann und Nexter im Panzerbau schon begonnen.[8] Der gemeinsame Flugzeugbau bei EADS ist auf aussichtsreichem Wege. Die französische Nuklearfirma AREVA und Siemens-Nuclear arbeiten seit vielen Jahren eng zusammen.

Nicht zuletzt dürfte die Schaffung einer europäischen Atommacht auch die "atomare Teilhabe" Deutschlands innerhalb der NATO stärken. Im Rahmen dieses Konzepts besteht die Möglichkeit, dass Flugzeuge des Jagdbombergeschwaders 33 der Bundesluftwaffe die in Büchel unter US-Verschluss gelagerten Atombomben in ihr Ziel tragen.[9] Während sich in der deutsch-französischen Zusammenarbeit Perspektiven für einen deutschen Griff nach Atomwaffen eröffnen, stellt die "atomare Teilhabe" im Rahmen der NATO die andere Möglichkeit dar, von der Mitbestimmung "im Bündnis" schrittweise von der "Teilhabe" zur "Verfügung" zu gelangen, denn die Stärkung der Position Deutschlands in dem einen Bündnis kann unmittelbar zur Stärkung dieser Position im anderen Bündnis genutzt werden.

Die Bündnisse am Scheideweg?

Die Verbindungen zwischen den westeuropäischen Staaten und der NATO waren von Anfang an sehr eng, die Mitgliedsstaaten des Brüsseler Pakts waren ja insgesamt auch Gründungsmitglieder der NATO, an die sie im Zuge des Beitritts der BRD zur NATO ihre verteidigungspolitischen Kompetenzen abgetreten hatten. Die Mitgliedschaft in beiden Bündnissen ist allerdings nicht deckungsgleich: So sind die NATO-Mitglieder USA, Kanada und Türkei nicht Mitglieder der EU, umgekehrt gehören die EU-Mitglieder Finnland, Irland, Malta, Österreich, Schweden, Zypern nicht der NATO an, die ganz offensichtlich die Stoßrichtung ihrer Erweiterung nach Osten gerichtet hat. Festzustellen ist ferner, dass oft die NATO-Mitgliedschaft auch Voraussetzung für die Aufnahme gerade der osteuropäischen Länder in die EU gewesen ist, also ein offensichtlicher Zusammenhang zwischen der militärischen Integration in die NATO, und dem Beitritt zur EU besteht. Genau dies macht die Brisanz der Debatte den EU-Beitritt der Ukraine aus: Die EU ist eben nicht nur eine politische und wirtschaftliche Organisation, sondern auch ein Militärbündnis, das zwar zunehmend Eigenständigkeit fordert, dennoch aber eng verzahnt ist mit der NATO, so dass der EU-Beitritt seitens Russlands durchaus verstanden werden kann als Ouvertüre zum NATO-Beitritt.

Trumps "America first" und die Gegensätze im Bündnis

Die Trump-Administration hat gleich mehrere althergebrachte Selbstverständnisse innerhalb der sogenannten westlichen Welt ins Wanken gebracht:

  • Die Absage an die bis dahin selbstverständliche und "den Westen" einigende Freihandelspolitik führte zu tiefen Verwerfungen, sind doch Exporte zentraler Wirtschaftsgüter aus der EU, vor allem im Automobilbereich, direkt von Restriktionen der US-Regierung betroffen.
  • Das Atomabkommen mit dem Iran und das damit verbundene Ende des Sanktionsregimes bot den europäischen Staaten, und wiederum vorrangig Deutschland, die Öffnung wichtiger Märkte. Die Aufkündigung des Abkommens durch die USA und die neuen US-Sanktionen treffen den europäischen Finanz- und Exportsektor hart.
  • Der Dank Fracking fulminante Aufstieg der USA zu einem zentralen Exporteur von Erdgas hat zu einer scharfen Rivalität zwischen Russland und den USA geführt, die deshalb den Bau von Northstream II, der zweiten Ostseepipeline von Russland nach Deutschland, hart bekämpfen und in einen unmittelbaren sicherheitspolitischen Kontext stellen.
  • Im Zuge der Krise um die Ukraine hat der Westen unter Führung der USA schwerwiegende Sanktionen gegen Russland verhängt, die die Exportinteressen der europäischen und vor allem der deutschen Wirtschaft treffen. Dabei spielt auch hier die Versorgung Westeuropas mit Öl und Gas eine zentrale Rolle, führen doch die wichtigsten Pipelines von Russland nach Westeuropa über ukrainisches Territorium: Wer die Ukraine kontrolliert, kontrolliert auch diese Lebensadern. Hier zeigt sich ein grundlegender Interessengegensatz zwischen den USA und der EU, allen voran Deutschland.
  • Einen weiteren Konflikt zwischen den USA und Westeuropa, der im Grunde das kontinentale Europa betrifft, ist der angekündigte Austritt der USA aus dem INF-Vertrag, jenem Abkommen von 1987, das die Stationierung nuklear bestückbarer Mittelstreckenraketen in Europa verbietet: Europa würde wieder, wie zu Beginn der 1980er Jahre, zum Schlachtfeld einer möglichen nuklearen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland.[10] Selbst innerhalb der NATO sorgt die unilaterale Entscheidung der USA für Unruhe (Stabenow 2018).

Angesichts dieser Interessengegensätze erscheint es auf einen ersten Blick verwunderlich, dass die Mitgliedstaaten der EU - und allen voran Deutschland - die Forderung der Trump-Administration nach einer Erhöhung des Rüstungsetats der Mitgliedsländer auf zwei Prozent ihres Bruttosozialprodukts geradezu mit Begeisterung aufgenommen haben, steht diese Forderung doch auch im Widerspruch zu der von Trump in seinen oft widersprüchlichen Twitter-Botschaften mehrfach geäußerten Position, dass die NATO für Washington keineswegs eine hohe Priorität genieße. Dies entbehrt nicht einer bisher ungewohnten Deutlichkeit, ist aber im Kern nichts Neues: Schon unter den Vorgänger-Administrationen hatten die USA begonnen, sich sicherheitspolitisch stärker auf den Pazifik zu konzentrieren, da sie China offensichtlich für bedrohlicher halten als Russland.

Und die Rolle Deutschlands ...

Die dennoch immer wieder beschworene Bedrohung durch Russland (s. auch Krone-Schmalz 2017) mutet erst recht befremdlich an, wenn man die Zahlen der Rüstungsausgaben vergleicht (alle folgenden Zahlen nach SIPRI): Der Verteidigungshaushalt der USA lag 2017 bei 610 Mrd. US $, der der NATO überstieg bei weitem 1000 Mrd. Demgegenüber hat Russland seinen Verteidigungshaushalt im Jahr 2017 auf 66,3 Mrd. $ gesenkt (SIPRI). Das muss angesichts der jüngsten Entwicklungen nicht so bleiben, doch stellt allein diese Zahl ein Signal dar, das der Westen offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen wollte.

Betrachtet man nun das inzwischen von der Bundesregierung akzeptierte und bis 2024 anvisierte Ziel der Erhöhung des Rüstungshaushalt auf zwei Prozent des BSP, so könnte sich dieser, berechnet auf der Basis weiter steigender Wirtschaftsleistung im Jahre 2024 auf 80 Mrd. $ belaufen - weit mehr als der derzeitige Rüstungshaushalt Russlands! Allein der Rüstungshaushalt der EU wäre dann, auch wenn nicht alle Länder das zwei Prozent-Ziel erreichen, ein Mehrfaches der russischen Ausgaben. Dass diese Zielsetzungen dem Frieden und der Stabilität dienen, darf bezweifelt werden. Bestenfalls laufen sie auf einen neuen gigantischen Rüstungswettlauf hinaus, der allenthalben wichtige Ressourcen verschlingt, schlimmstenfalls wird ein Rüstungswettlauf eingeleitet, der selbst unkalkulierbare destabilisierende Unwägbarkeiten schafft.

Für Deutschland aber erweisen sich die zwei Prozent-Forderung wie auch der Austritt Großbritanniens aus der EU unter militärpolitischen Gesichtspunkten geradezu als Geschenk Gottes: Es bedeutet nicht mehr oder weniger, als dass Deutschland als wirtschaftliche Führungsmacht nun auch zur militärischen Führungsmacht der EU avanciert. Zugleich bleibt aber die NATO unverzichtbar, ist sie doch nach wie vor das mächtigste Bündnis in der Welt und eröffnet mit ihren militärischen Mitteln und auf der Grundlage der NA5CRO-Doktrin weltweite Interventionen. Als Ironie der hier behandelten Geschichte mag es erscheinen, deshalb der Erhalt des transatlantischen Bündnisses für Deutschland wichtiger erscheinen könnte als den USA: Als zweitgrößter Truppensteller, mit seiner Wirtschaftsmacht, mit einem auf zwei Prozent des BSP gewachsenen Militärbudget würde Deutschland zur europäischen Säule des Bündnisses, auf die die USA kaum verzichten können, wenn sie weiterhin in Europa Einfluss ausüben wollen.

Dies ist es, was Außenminister Maas recht unverhohlen zum Ausdruck bringt, wenn er von "balancierter Partnerschaft" spricht: Ohne Deutschland ist die NATO - militärisch wie geostrategisch - ein Torso, andrerseits ist ein militärisch bedeutsames Europa ohne Deutschland im multipolaren System nicht denkbar. "Balacierend" kann Deutschland nun das Zünglein an der Waage in und zwischen den beiden Bündnissen spielen und, wenn es denn sein muss, auch das eine Bündnis mit seiner Rolle im anderen erpressen. Der Restauration in Deutschland ist Meisterwerk gelungen. Ein Beitrag zu einer friedlicheren Welt ist dies freilich nicht. Und die NATO hat zumindest eine ihrer drei Hauptaufgaben verloren: to keep the Germans down. Ob es ihr gelingen wird, the Americans in zu halten, wird sich noch erweisen. Warum dann weiterhin the Russians out gehalten werden sollen, ist mehr als eine rhetorische Frage: Es ist eine Frage des Eigeninteresses am Frieden in Europa. Der bräuchte keine deutsche militärische Führungsrolle, sondern eine auf Frieden und Ausgleich orientierte Diplomatie.

Fazit

Das postbipolare System ist in voller Bewegung. Ob es sich zu einer neuen Bipolarität entwickelt, erscheint zweifelhaft. So schier unaufhaltsam der Aufstieg Chinas erscheint, so wahrscheinlich scheint der Abstieg der USA - trotz oder wegen ihrer gewaltigen Hochrüstung. Ob "der Westen" nochmals zu solidarischer Einheit zurückfindet, ist mehr als offen. Die Verselbständigung der EU als eines neuen Gravitationszentrums im Internationalen System unter deutscher Führung ist in vollem Gange. Die Geschlossenheit dieses Gebildes könnte aber gerade durch die deutsche Dominanz-Politik innerhalb der EU in die Krise geraten. Die von Deutschland betriebene "balancierte Partnerschaft" zwischen NATO und EU ist nur zu durchschaubar und taugt allenfalls dazu, alte Ängste vor deutschem Großmachtstreben zu wecken. Es bleibt: Die im Gang befindlichen Rivalitäten bringen viel Bewegung mit sich, mehr Sicherheit versprechen sie nicht. Umso mehr wäre eine Politik angesagt, die ein neues System gegenseitiger kollektiver Sicherheit anstrebt, die vor allem seitens der Europäer Russland einbezieht und diesem eine Rückversicherung bietet. Genau hier läge die Aufgabe verantwortungsvoller deutscher Politik. Gelänge dies, wäre wahrscheinlich nicht auszuschließen, dass China sich in ein solches neues regelbasiertes Gebilde einbinden ließe - und die USA könnten begreifen, dass friedlicher Interessenausgleich in einem ungleichgewichtig multipolaren System in ihrem Interesse sein könnte.


Anmerkungen

[1] Vgl. die Besprechung durch den Verf. in Z 92 (Dezember 2012), S. 205-208.

[2] Die jüngsten Verhandlungen mit Nordkorea, die trotz des jähen Abbruchs des Treffens zwischen Trump und Kim Jong-il weitergehen, gehören dazu. Dies und die Absage der gegen das Land gerichteten Großmanöver deuten darauf hin, dass der Versuch gemacht wird, das kleine, aber geostrategisch wichtige Land aus seiner engen Beziehung zu China herauszulösen.

[3] Diese Bestimmung entspricht ziemlich genau der Anmaßung der NATO, wie sie 2010 in der NA5CRO-Doktrin (Non-Article 5 Crisis Response Operations) formuliert wurde: Hier geht es ausdrücklich um Operationen, die nicht von Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrags (Angriff auf ein Mitglied des Vertrags) gedeckt sind. Es geht dabei um Einsätze außerhalb des Bündnisgebiets (out of area), also eine letztlich weltweite Zuständigkeit des Bündnisses.

[4] Der NATO traten nach 1990 bei: 1999: Polen, Ungarn, Tschechien. 2004: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien. 2009: Albanien und Kroatien 2017: Montenegro. 2018: Nord-Mazedonien. Kandidaten: Bosnien und Herzegowina, Georgien, Mazedonien, Ukraine.

[5] Zur Erinnerung: Die NATO wurde 1949 gegründet, als die damalige Sowjetunion noch voll mit dem Wiederaufbau nach dem auch für sie verheerenden Zweiten Weltkrieg befasst war. Erst der Beitritt der BRD zur NATO hatte die Gründung des östlichen Verteidigungspaktes, der Organisation des Warschauer Vertrages (WVO), zur Folge.

[6] Es handelt sich um das so genannte Bühler-Papier, das von Generalleutnant Erhard Bühler, Leiter der Abteilung Planung im BMVg, im März 2017 verfasst wurde. (Glatz/Zapfe 2017, 1)

[7] Bereits 1987 hatte der damalige französische Präsident François Mitterrand im Zusammenhang mit der Aufstellung einer deutsch-französischen Brigade Konsultationen über den Einsatz von Atomwaffen angeboten (Loth 1987, 289).

[8] Auf die Vorteile, die sich hieraus für den Rüstungsexport ergeben, für den es beispielsweise in Frankreich keine Beschränkungen gibt, kann hier nicht eingegangen werden.

[9] Ob diese Konstruktion völkerrechts- und verfassungswidrig ist, wurde noch nicht endgültig entschieden:
http://www.ippnw.de/atomwaffen/atomwaffenpolitik/artikel/de/nukleare-teilhabe-rechtswidrig.html [24-01-19]

[10] Auf die gerade im Gang befindliche Debatte über die vom Westen behauptete und von Russland dementierte Vertragsverletzung kann hier nicht eingegangen werden. Sollte sie ernsthaft geführt werden, müsste sich der Westen auch auf die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Osteuropa und auf die neue Nuklearrüstung der USA einlassen, wie sie sie in der im März 2018 veröffentlichten Nuclear Posture Review (U.S. Department of Defense 2018) formuliert wurde. Die dort ebenfalls festgeschriebene Verkleinerung der Bomben ("mini-nukes") auf das Hiroshima-Format lässt darauf schließen, dass diese Waffen gewissermaßen für das Gefechtsfeld umgerüstet werden sollen.


Literatur

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Quelle:
Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 118, Juni 2019, Seite 56-71
Herausgeber: Forum Marxistische Erneuerung e.V. und IMSF e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Juli 2019

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