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AUSLAND/2623: USA - Zum Muttersein verurteilt ... Gericht im Bundesstaat Florida verweigert Jugendlicher Abtreibung (UZ)


UZ - Unsere Zeit, Nr. 34 vom 26. August 2022 - Internationales
Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP

Zum Muttersein verurteilt

Gericht im US-Bundesstaat Florida verweigert Jugendlicher Abtreibung

von Melina Deymann


In den USA haben sich zwei weitere Gerichte hinter die Versuche gestellt, Frauen zu bloßen Gebärmaschinen zu degradieren, diesmal im Bundesstaat Florida. Dort hatte eine 16-Jährige bei Gericht eine Erlaubnis zum Schwangerschaftsabbruch beantragt.

In erster Instanz urteilte das Gericht, die Jugendliche habe nicht "klar und überzeugend unter Beweis gestellt, dass sie ausreichend reif ist zu entscheiden, ob sie ihre Schwangerschaft abbricht".

Ein Berufungsgericht in Florida bestätigte am Montag vergangener Woche das Urteil, obwohl die 16-Jährige, die in den Gerichtsunterlagen als Jane Doe 22-B geführt wird, erklärte, sie sei "nicht bereit, ein Baby zu bekommen".

In dem Antrag, den "Jane Doe" handschriftlich bei Gericht einreichte, führt sie aus, dass sie noch zur Schule gehe und keinen Job habe und dass "der Vater nicht in der Lage ist, sie zu unterstützen". Dieser klare Blick in die Zukunft und auf die Voraussetzungen, ein Kind großzuziehen, reichte dem Gericht aber auch in zweiter Instanz nicht aus. Das Berufungsgericht erhielt die Entscheidung der Richterin Jennifer Frydrychowicz mit einer Mehrheit von drei Stimmen aufrecht und fand an der Argumentation der ersten Instanz nichts, was begründeten Anlass gegeben hätte, den Fall erneut zu prüfen.

In dem Fall war es überhaupt nur deswegen zu einer Gerichtsentscheidung gekommen, weil die 16-Jährige ohne Eltern aufwächst und einen staatlich bestellten Vormund hat. In Florida sind Schwangerschaftsabbrüche für Minderjährige nur mit Zustimmung der Eltern möglich.

35 US-Bundesstaaten verfügen über Gesetze, die es Minderjährigen ermöglichen, bei Gericht die Erlaubnis für einen Schwangerschaftsabbruch zu beantragen, für den sie sonst die Zustimmung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten benötigen würden. Laut Mary Ziegler, Juraprofessorin an der Universität von Kalifornien in Davis, die früher in Florida über Geschichte, Politik und Recht der reproduktiven Gesundheitspflege gelehrt hat, gehört Florida zu den strengeren Staaten. Der Gesetzgeber des Bundesstaats hat das Gesetz über die elterliche Mitwirkung in Florida im Jahr 2020 erweitert und verlangt, dass Jugendliche nicht nur ein Elternteil benachrichtigen, sondern auch dessen Zustimmung einholen. Ziegler stellte in einem Gespräch mit der "Washington Post" die Vermutung an, dass der 16-Jährigen ihr Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit zum Verhängnis wurde. Dass sie den Antrag bei Gericht ohne Anwalt stellte und dies auch auf einem Dokument so angekreuzt habe, werde als Signal gewertet, dass sie "nicht erwachsen" sei.

Dieses nicht erwachsene Kind wird nun gezwungen, ein Kind zur Welt zu bringen, das großzuziehen es sich nicht in der Lage sieht. Für die 16-Jährige, die laut Gerichtsunterlagen bei der Stellung des Antrags in der zehnten Schwangerschaftswoche war, ist es zu spät, vor ein weiteres Berufungsgericht zu ziehen. In Florida sind Schwangerschaftsabbrüche nach der 15. Woche verboten. Das Gesetz, das am 1. Juli in Kraft getreten ist, war von dem republikanischen Gouverneur Ronald De-Santis mit den Worten "Wir sind heute hier, um diejenigen zu verteidigen, die sich nicht selbst verteidigen können" unterzeichnet worden. Vom Gesetz geschützt werden Frauen in Florida nur vor ihrer Geburt.

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Quelle:
Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP, 54. Jahrgang
Nr. 34 vom 26. August 2022, Seite 7
Herausgeber: Parteivorstand der DKP
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veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 2. September 2022

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