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KASSEN/943: Kurznachrichten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 19.06.2013 (KBV)


KBV-Kompakt Nr. 25 - Kurznachrichten aus der KBV vom 19. Juni 2013

→  Bundestag verabschiedet Gesetzespaket
→  Hilfeportal Sexueller Missbrauch ist online
→  Führungswechsel in der KV Hamburg
→  Zahlen zu Behandlungsfehlern veröffentlicht
→  Neue Allianz der Heilberufe gegründet
→  Krankenkasse sieht Zukunft in der Vernetzung



___Kompakt - Aus Berlin___
Bundestag verabschiedet Gesetzespaket

Unter dem Titel "Beitragsschuldengesetz" hat der Bundestag mehrere gesetzliche Änderungen im Gesundheitssystem gebündelt beschlossen. Es betrifft Säumniszuschläge bei Beitragsschulden und die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung
[http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/54812] (GKV), finanzielle Hilfen für Krankenhäuser
[http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/54781] sowie Manipulation bei der Organspende
[http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/54782]. Von fünf auf ein Prozent soll der monatliche Säumniszuschlag für gesetzlich versicherte Beitragsschuldner sinken. Wer noch nicht krankenversichert ist und dieser Pflicht bis zum 31. Dezember nachkommt, bekommt seine Schulden erlassen. Die Krankenhäuser erhalten 1,1 Milliarden Euro zusätzlich, zum Beispiel um bei der Hygiene nachzubessern oder Tarifsteigerungen auszugleichen. Eine Geldstrafe oder bis zu zwei Jahre Haft drohen künftig dem, der bei der Organspende manipuliert und zum Beispiel Patientendaten fälscht. Das "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" soll am 1. August in Kraft treten.

(Pressemitteilung des BMG, 17. Juni; Ärzte Zeitung, 17. Juni)

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Hilfeportal Sexueller Missbrauch ist online

Ein neues Online-Angebot hilft künftig Betroffenen von sexuellem Missbrauch, Angehörigen und Fachkräften: Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat das "Hilfeportal Sexueller Missbrauch
[http://www.hilfeportal-missbrauch.de/startseite.html]" freigeschaltet. Es bietet neben Informationen für die verschiedenen Zielgruppen auch eine Datenbank, in der die Nutzer nach Ansprechpartnern und Hilfsangeboten vor Ort suchen können. In einem Interview
[http://www.kv-on.de/html/269.php] mit KV-on, dem Web-TV der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), erklärt Rörig die Hintergründe des Portals und ruft Ärzte und Psychotherapeuten dazu auf, sich als Ansprechpartner für Betroffene sexualisierter Gewalt in die Datenbank einzutragen.

(Pressemitteilung des Unabhängigen Beauftragten, 17. Juni)

Raute

___Kompakt - Aus KBV und KVen___
Führungswechsel in der KV Hamburg

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hamburg vollzieht im wahrsten Sinne des Wortes einen Führungswechsel. Der bisherige Vorstandsvorsitzende Dieter Bollmann und sein Stellvertreter Walter Plassmann tauschen zum 1. Juli die Positionen. Bollmann übt sein neues Amt als stellvertretender Vorsitzender noch bis zum Jahresende aus und scheidet dann ganz aus dem Vorstand aus. Über eine Neubesetzung seiner Stelle werde die Vertreterversammlung voraussichtlich im September entscheiden. Zudem wählte die Vertreterversammlung der KV Dr. Dirk Heinrich zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er folgt ab dem 1. Juli auf Dr. Michael Späth, der per Akklamation zum Ehrenvorsitzenden der Vertreterversammlung gewählt wurde.

Währenddessen ist im Honorarstreit zwischen den Ärzten beziehungsweise Psychotherapeuten und den Krankenkassen in Hamburg kein Ende abzusehen. "Die Hamburger Versicherten subventionieren über ihre Krankenversicherungsbeiträge die Versorgung anderenorts mit den bundesweit höchsten Pro-Kopf-Beträgen. Diese Benachteiligung muss beendet werden", sagte der scheidende Vorsitzende der KV-Vertreterversammlung Michael Späth.

(Pressemitteilungen der KV Hamburg, 14. und 17. Juni; Deutsches Ärzteblatt, 14. Juni; Deutsches Ärzteblatt, 17. Juni; Ärzte Zeitung, 14. Juni)

Raute

___Kompakt - Aus den Verbänden___
Zahlen zu Behandlungsfehlern veröffentlicht

Rund 12.200 Anträge stellten Patienten 2012 zu mutmaßlichen Behandlungsfehlern, 7.578 haben die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen bearbeitet. Das geht aus der Behandlungsfehlerstatistik hervor, die die Bundesärztekammer (BÄK) vorgestellt hat. In 2.280 Fällen lag ein Behandlungsfehler vor, darunter 1.889 Fälle, in denen für den Patienten Anspruch auf Entschädigung bestand. Im Vergleich zur Gesamtzahl der Behandlungsfälle (540 Millionen bei Vertragsärzten und 18 Millionen im Krankenhaus) lägen die Zahlen im Promillebereich, sagte Dr. Andreas Crusius, Vorsitzender der Ständigen Konferenz der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen. Die Antragszahlen sind im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent gestiegen, die Verdachtsfälle nicht. Dass sich mehr Patienten an die Schichtungsstellen wenden, könnte laut Crusius an der öffentlichen Diskussion zum Patientenrechtegesetz liegen.

(Pressemitteilung der BÄK, 17. Juni; Deutsches Ärzteblatt, 17. Juni; Ärzte Zeitung, 18. Juni)

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Neue Allianz der Heilberufe gegründet

Die Allianz der Heilberufe wurde als neues Bündnis ins Leben gerufen. Die Mitglieder sind der Deutsche Apothekerverband, der Freier Verband Deutscher Zahnärzte, der NAV-Virchow-Bund, der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V., der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands sowie der Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen. Ihre Sprecher sind der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich, und Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes.

(Pressemitteilung der Allianz der Heilberufe, 17. Juni)

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Krankenkasse sieht Zukunft in der Vernetzung

Ein sektorenübergreifendes Gesundheitswesen durch stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit ist ein Schwerpunkt der "gesundheitspolitischen Positionen zur Bundestagswahl 2013" der Barmer GEK. Die Krankenkasse möchte dafür unter anderem kooperative Versorgungsformen wie Medizinische Versorgungszentren (MVZ) und Ärztenetze fördern. Mehr Qualitätswettbewerb erhofft sich die Krankenkasse durch die ambulante spezialfachärztliche Versorgung, mehr Freiheiten bei den Selektivverträgen und mehr Autonomie durch kassenindividuelle Beitragssätze.

(Pressemitteilung der Barmer GEK, 19. Juni)

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Quelle:
Newsletter KBV-Kompakt Nr. 25 vom 19. Juni 2013
Herausgeber: Kassenärztliche Bundesvereinigung
Impressum: http://www.kbv.de/8.html
Redaktion: Dezernat Kommunikation der KBV
Telefon: 030 / 4005 - 2203, Fax: 030 / 4005 - 27 2203
E-Mail: info@kbv.de
Internet: www.kbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juni 2013