Der Sozialverband SoVD bewertet das neue Pflegegesetz positiv. Heute wird der Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag beraten.

"Das Gesetz verbessert die Situation der von Pflege betroffenen Menschen. Insbesondere mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs findet ein Paradigmenwechsel statt. So wird der Zugang zu den Leistungen gerechter. Denn künftig gilt gleiches Recht für alle. Unabhängig von der Frage, ob es sich um körperliche oder psychische Einschränkungen handelt", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Damit werde eine Gerechtigkeitslücke geschlossen, die seit der Einführung der Pflegeversicherung bestehe.

Mit der Initiative "Meine Pflege" hatte der SoVD vor einem Jahr Pflegebedürftige und deren Angehörige sowie professionelle Pflegekräfte zum Protest gegen den drohenden Pflegenotstand in Deutschland aufgerufen. Die Aktion richtete sich an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Im Zentrum stand die Forderung nach der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes.

Kritik übt der Sozialverband an der Finanzierung der Pflegekosten. "Der Gesetzentwurf sieht keine Stärkung der solidarischen Umlagefinanzierung vor. Das ist der Malus", warnt Bauer. Zudem fehle eine spürbare Entlastung bei den Investitionskosten.

Aus Sicht des SoVD ist zudem ein Stopp des Kaufkraftverlustes der Pflegeversicherungsleistungen erforderlich. Der Verband schlägt hierfür jährliche Leistungsdynamisierungen vor.

Der SoVD gehört zu den sechs vom Bundesgesundheitsministerium anerkannten "maßgeblichen Organisationen", welche die Interessen pflegebedürftiger und behinderter Menschen vertreten.

SoVD-Position: Stellungnahme zum PSG II
http://sovd.de/2522.0.html

Film: Pflege-Bürgerversicherung starten
https://www.youtube.com/watchv=zNtl1BgMQxc

SoVD-Position: Heft Gute Pflege braucht starke Kräfte
www.sovd.de/pflegekraefte

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs

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