Piratenpartei Deutschland - Pressemitteilung vom 8. März 2020
Spahn setzt Personaluntergrenzen in der Pflege aus - Begründung: Coronavirus
Das Bundesgesundheitsministerium hat die erst seit Januar geltende Personaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) ausgesetzt. Dies teilte Gesundheitsminister Jens Spahn am Mittwoch in einem Brief an alle Krankenhäuser und Krankenkassen mit. In der Begründung heißt es, "Die Krankenhäuser müssen bei der Personalplanung flexibel auf die Ausbreitung des Coronavirus reagieren können. Deshalb entlasten wir sie in dieser Lage bis auf weiteres von Dokumentationsaufwand und Auflagen in der Pflege" [1].
In Paragraph 8 Abs. 2 der PpUGV heißt es, dass Personaluntergrenzen bei "starken Erhöhungen der Patientenzahlen, wie beispielsweise bei Epidemie" nicht eingehalten werden müssen. Eine Aussetzung der Verordnung wegen der "Ausbreitung des Coronavirus" ist auf Krankenhausebene somit eigentlich gar nicht notwendig [2].
Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege
kritisiert:
"Das Kernproblem ist nicht das Coronavirus, sondern die Zustände im
Pflegebereich, die seit Jahren von beruflich Pflegenden angeprangert
werden, und der fehlende politische Wille, den Pflegenotstand zu
beheben. Während die meisten positiv getesteten COVID-19 Patienten
ambulant behandelt werden, steigen die Patientenzahlen in den
Krankenhäusern zurzeit wegen der Influenza. Diesem saisonal bedingten
Phänomen, die Influenza treibt ja jedes Jahr ihr Unwesen, kann
vorgebeugt werden, indem man zum Beispiel planbare OP's aussetzt und
auf Personalreserven zurückgreift. Damit werden allerdings keine
Profite generiert. Deshalb wird auch während der Grippesaison der
'Normalbetrieb' zu Lasten der Pflegenden aufrechterhalten.
Mit der Aufhebung der PpUGV wird die rote Linie des Patienten - und Personalschutzes überschritten. Dieser inakzeptable pflegepolitische Aktionismus lässt auf mangelnde Vorbereitungen schließen. In der Pflege kann schon der normale Alltag kaum bewältigt werden. Auf eine Pandemie ist unser Gesundheitssystem nicht vorbereitet."
Quellen/Fußnoten:
[1] BibliomedPflege:
www.bibliomed-pflege.de/alle-news/detailansicht/40027-spahn-setzt-personaluntergrenzen-in-der-pflege-aus/?fbclid=IwAR2KCvUlxJpI0O22cPKdOg5MQ9D9LDdJ9aHE6FAQfrgLtT4XkVRrnDo2CNw
[2] Bundesministerium für Gesundheit:
www.bundesgesundheitsministerium.de/personaluntergrenzen.html#c13749
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Quelle:
Piratenpartei Deutschland
Pressemitteilung vom 8. März 2020
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. März 2020
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