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KASSEN/754: Kurznachrichten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 06.10.2010 (KBV)


KBV-Kompakt - Kurznachrichten aus der KBV vom 6. Oktober 2010


→  Honorarverhandlungen: 500 Millionen Euro werden asymmetrisch auf die KVen verteilt
→  Gesetzliche Krankenkassen erwarten für 2011 kein Defizit
→  Köhler: An Kostenerstattung führt kein Weg vorbei
→  Vorstandsvorsitzender der KBV äußert sich zum GKV-FinG
→  Müller: AMNOG steigert die Attraktivität des Arztberufes nicht
→  KVen sind geteilter Meinung über asymmetrische Honorarverteilung
→  KV Bremen hat neuen Vorstandsvorsitzenden
→  KV Bremen und KV Brandenburg starten neue Hausarztverträge
→  KV Westfalen-Lippe: 55,81 Prozent Wahlbeteiligung bei der Wahl zur VV
→  KV Niedersachsen wählt neue VV
→  Apotheken befürchten Mehrbelastung infolge des AMNOG
→  Barmer GEK legt Heil- und Hilfsmittelreport 2010 vor
→  Depressionen und andere psychische Erkrankungen nehmen weiter zu

Raute

___Aus Berlin___

Honorarverhandlungen - 500 Millionen Euro werden asymmetrisch auf die KVen verteilt

Die KBV hat in den Honorarverhandlungen für das Jahr 2011 das nach Aussage des KBV-Chefs, Dr. Andreas Köhler, "bestmögliche Ergebnis, dass unter schwierigen Bedingungen zu erreichen war" erwirkt: Die KBV und die Krankenkassen einigten sich im Erweiterten Bewertungsausschuss mit Hilfe eines Schlichters darauf, im kommenden Jahr zusätzliche 500 Millionen Euro für die knapp 150.000 Vertragsärzte und -psychotherapeuten asymmetrisch auf die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) zu verteilen. Dadurch sollen diejenigen KVen einen Ausgleich bekommen, die 2009 weniger vom Vergütungszuwachs profitiert haben. Noch festzulegen ist eine zweite Komponente der bereits von der Politik zugesagten Erhöhung, nämlich die lineare Anpassung der vertragsärztlichen Vergütung.

Das Bundesgesundheitsministerium begrüßt die Honorarvereinbarung. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sprach von einem guten Kompromiss für alle Beteiligten. "Es ist ein gutes Zeichen, dass die Selbstverwaltung in der Lage ist, dieses schwierige Thema zu lösen", erklärte er. Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), warnte, dass die Versicherten die Aufstockung mit erhöhten Beiträgen finanzieren müssen. Dem widersprach Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP). Er rechnet nicht damit, dass sich die Zusatzbeiträge für die Versicherten im kommenden Jahr durch die steigenden Honorare der Ärzte erhöhen.

(KBV-Pressemitteilung, 5. Oktober, Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes, 5. Oktober, Agenturmeldungen, 5. und 6. Oktober)


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Gesetzliche Krankenkassen erwarten für 2011 kein Defizit

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird 2011 einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Zusatzbeiträge der Versicherten sind nicht erforderlich. So lautet die jüngste Prognose des GKV-Schätzerkreises für das kommende Jahr. Danach fließen 181,1 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds, während die voraussichtlichen Ausgaben der Krankenkassen 178,9 Milliarden Euro betragen. Der Bundeszuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro kann somit der Liquiditätsreserve zugeführt und in den Folgejahren zur Finanzierung des Sozialausgleichs genutzt werden. Erfreut über die erwartete Entwicklung zeigte sich die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Zugleich kritisierte sie: "Der große Wermutstropfen ist dabei, dass die Stabilität der Finanzen mit einer deutlichen Mehrbelastung der Beitragszahler durch einen erhöhten Krankenkassenbeitrag erkauft wird." Verglichen mit der Beitragserhöhung hätte sie ein "engagierteres Sparprogramm" bevorzugt, um das Ziel der finanziellen Stabilität zu erreichen.

(Pressemitteilung des Bundesversicherungsamtes, 30. September, Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes, 30. September)

Raute

___Aus KBV und KVen___

Köhler: An Kostenerstattung führt kein Weg vorbei

Der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Köhler, hat sich auf der Vertreterversammlung (VV) der KBV, die am 1. Oktober in Berlin tagte, für mehr Eigenverantwortung der Versicherten ausgesprochen. "Ein höherer Anteil von Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist ein zwar tiefgreifender, aus unserer Sicht aber unerlässlicher Schritt, um die Ausgaben besser zu kontrollieren", so Köhler. Nur mit dem Prinzip der Kostenerstattung kann die hohe Zahl an Arztbesuchen im Jahr gesenkt werden, betonte der KBV-Chef. Die Kostenerstattung müsse aber mit einem Mechanismus zur sozialen Abfederung versehen werden, fügte er hinzu. Auch die schwarz-gelbe Koalition möchte die Kostenerstattung für Patienten künftig erleichtern. Die CDU/CSU-Fraktion brachte im Gesundheitsausschuss einen entsprechenden Änderungsantrag zum Gesundheitsreformgesetzentwurf ein. Beispielsweise will sie die Mindestbindungsfrist bei der Wahl der Kostenerstattung verkürzen. Zudem sollen die Kassen Abschläge von maximal fünf Prozent für Verwaltungskosten erheben können. Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, ist gegen die Kostenerstattung: "Die Hoffnung, dass Kostenerstattung zu niedrigeren Ausgaben führt, ist eine Illusion. Das Gegenteil ist der Fall."

(Pressemitteilung der KBV, 1. Oktober, Heute im Bundestag, 6. Oktober, Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes, 6. Oktober)


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Vorstandsvorsitzender der KBV äußert sich zum GKV-FinG

Dr. Andreas Köhler, der Vorstandsvorsitzende der KBV, hat auf der Vertreterversammlung (VV) der KBV Stellung zu dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum "Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-FinG) bezogen. Auf der VV, die am 1. Oktober in Berlin stattfand, erklärte er dazu, dass es sich zwar um ein Kostendämpfungsgesetz handele, dies sei jedoch in der aktuellen Lage verständlich. Zudem stellte der KBV-Chef klar, dass die Weiterentwicklung der vertragsärztlichen Vergütung von zentraler Bedeutung für die Zukunft der ambulanten Versorgung sei. Er erinnerte an den Beschluss der VV im vergangenen Mai, wonach ein Vertragsarzt für die Diagnostik, Therapie und Behandlung eines gesetzlich Versicherten unabhängig von dessen Kassenzugehörigkeit, finanziellem Status und Wohnort bei gleicher Qualität die gleiche leistungsbezogene Vergütung erhalten soll. Der erste Schritt dazu, bundesweit gleiche Preise für ärztliche Leistungen, sei bereits getan, so Köhler.

Der KBV-Vorsitzende begrüßte des Weiteren die im GKV-FinG enthaltene Klausel, wonach Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung künftig an die Beitragssatzstabilität gebunden werden und sich eine höhere Vergütung für zusätzliche Leistungen refinanzieren muss. "Unsere Forderung, das ungeordnete Nebeneinander von Kollektiv- und Selektivvertrag zu beenden, bevor systemrelevante Bereiche wegbrechen, werden wir auch weiterhin mit allem Nachdruck vertreten", unterstrich Köhler.

(Pressemitteilung der KBV, 1. Oktober)


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Müller: AMNOG steigert die Attraktivität des Arztberufes nicht

"Mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) hat der Gesetzgeber leider einmal mehr die Chance ungenutzt verstreichen lassen, die Attraktivität des Arztberufes nachhaltig zu steigern." Das hat der Vorstand der KBV, Dr. Carl-Heinz Müller, bei der Vertreterversammlung (VV) seiner Organisation, die am 1. Oktober in Berlin stattfand, festgestellt. Zuvor hatte die KBV bereits eine Stellungnahme zum AMNOG formuliert. Müller erklärte, dass der Gesetzgeber zwar einen Teil der KBV-Forderungen aufgegriffen hat, dies jedoch nicht genüge. Grundsätzlich begrüßte Müller das Ziel des AMNOG, die Vertragsärzte durch Deregulierungsmaßnahmen zu entlasten sowie die Verantwortung für die Preis- und Morbiditätsentwicklung auf Krankenkassen und pharmazeutische Unternehmen zu übertragen. Dies führt nach Ansicht Müllers jedoch nicht dazu, dass Vertragsärzte von der Überregulierung und den Regressdrohungen befreit werden. Er sprach sich gegenüber der VV für eine Wirkstoffliste aus, die den Vertragsärzten bei der Verordnung von Medikamenten helfen soll.

Müller zog zudem eine positive Zwischenbilanz zu der Online-Initiative der KBV und der Kassenärztlichen Vereinigungen. Im Rahmen der Initiative informieren die Körperschaften ihre Mitglieder über die verschiedenen Angebote und Möglichkeiten von Online-Anwendungen in der Praxis.

(Pressemitteilung der KBV, 1. Oktober)


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KVen sind geteilter Meinung über asymmetrische Honorarverteilung

Die KBV ist ihrem Ziel ein Stück näher gekommen, denjenigen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) einen Ausgleich zu gewähren, die 2009 weniger vom Vergütungszuwachs profitiert haben: Im Erweiterten Bewertungsausschuss konnte die KBV ein Honorarplus von 500 Millionen Euro verhandeln, welches sie im kommenden Jahr asymmetrisch auf die KVen verteilen will. Darauf reagierten die KVen sehr unterschiedlich. Die KVen in Rheinland-Pfalz und in Sachsen äußerten sich positiv zur Honorarsteigerung. Die KV Rheinland-Pfalz machte auf die langjährige Budgetierung der ärztlichen Vergütung aufmerksam, die zu einer Unterfinanzierung führte. Dank der Morbiditätsorientierung der Vergütung mit der Honorarreform im Jahre 2009 sei die Finanzlücke kleiner geworden. "Wir begrüßen die Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses, da sie sichert, dass sich die Vergütungsschere zwischen den neuen und alten Bundesländern nicht wieder öffnet", sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KV Sachsen, Dr. Ulrike Schwäblein-Sprafke. Sie gab jedoch zu bedenken, dass der Vergütungsabstand zu den alten Bundesländern immer noch etwa zehn Prozent betrage. Die KVen in Hamburg und in Bayern kritisierten die geplante Verteilung des Geldes, da sie gar nicht beziehungsweise weniger von der asymmetrischen Verteilung profitieren. Der Vorsitzende der KV Hamburg, Dieter Bollmann, warnte vor Leistungseinschränkungen in Hamburg. Der Vorsitzende der KV Bayerns, Dr. Axel Munte, beurteilte das Vorhaben als "enttäuschend und zutiefst ungerecht". Er forderte den Bundesgesundheitsminister auf, den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses zu beanstanden und für Honorargerechtigkeit für Bayern zu sorgen.

(KBV-Pressemitteilung, 5. Oktober, Pressemitteilung der KV Sachsen, 6. Oktober, Pressemitteilung der KV Rheinland-Pfalz, 6. Oktober, Pressemitteilung der KV Bayerns, 6. Oktober, Pressemitteilung der KV Hamburg, 6. Oktober)


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KV Bremen hat neuen Vorstandsvorsitzenden

Die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bremen hat Dr. Jörg Hermann zum Vorstandsvorsitzenden der KV gewählt. Mit 13 von 20 Stimmen wählten die Delegierten den neuen Vorstand. Damit konnte sich Hermann bereits im ersten Wahlgang gegen drei Mitbewerber durchsetzen.

Hermann wird für drei Jahre der KV Bremen vorstehen. Nachdem Anfang des Jahres der Radiologe Dr. Till Spiro überraschend seinen Rücktritt erklärt hatte, leitete zunächst der stellvertretende Vorsitzende der KV Bremen, Günter Scherer, die Geschäfte kommissarisch. Mit der Wahl des Vorstandsvorsitzenden sind die Ämter des Vorstandes nun wieder besetzt.

Der Dermatologe Hermann ist seit 1992 in einer Gemeinschaftspraxis in Bremen niedergelassen. Zurzeit ist er noch Landesvorsitzender des Hartmannbundes und des Verbandes Deutscher Dermatologen, stellvertretender Vorsitzender der VV der KV Bremen sowie im Vorstand der Ärztekammer Bremen aktiv.

(Pressemitteilung der KV Bremen, 6. Oktober)


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KV Bremen und KV Brandenburg starten neue Hausarztverträge

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Bremen und die KV Brandenburg haben zum 1. Oktober zwei neue Add-on-Verträge gestartet. Die Abrechnungen erfolgen über die jeweiligen KVen.

Die KV Bremen hat mit der AOK Bremen/Bremerhaven, der hkk sowie der IKK gesund plus den Vertrag "IHR Hausarzt: Das Hausarztmodell für Bremen und Bremerhaven" abgeschlossen. Der Vertrag wird über die normale KV-Abrechnung abgewickelt. Dies soll den Verwaltungsaufwand für die teilnehmenden Ärzte minimieren.

Ende September unterschrieben die AOK Berlin-Brandenburg und die KV Brandenburg einen gemeinsamen Hausarztvertrag. "Wir wollen den Hausärzten kalkulatorische Sicherheit verschaffen. Sie erhalten über die normale Vergütung hinaus einen finanziellen Zuschlag für zusätzlich vereinbarte Leistungen und Regelungen", erklärte der Vorstandsvorsitzende der KV Brandenburg, Dr. Hans-Joachim Helming. Seit dem 1. Oktober können sich Ärzte in den Hausarztvertrag der KV Brandenburg einschreiben. Die Versicherteneinschreibung startet im November.

(Pressemitteilung der KV Bremen, 29. Oktober, Pressemitteilung der KV Brandenburg, 4. Oktober)


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KV Westfalen-Lippe: 55,81 Prozent Wahlbeteiligung bei der Wahl zur VV

7.694 Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Westfalen-Lippe haben sich an der Wahl zur Vertreterversammlung (VV) beteiligt. "Mit diesem Ergebnis können wir zufrieden sein", zog Dr. Siegfried Treichel, Leiter des Landeswahlausschusses, eine erste Bilanz. Die VV der KVWL besteht aus 50 Mitgliedern. 45 Delegierte kommen aus dem ärztlichen Bereich und fünf aus dem psychotherapeutischen Bereich. Die Mitglieder der neu gewählten VV kommen am Samstag, dem 30. Oktober, zur konstituierenden Sitzung zusammen. Dort wählen sie den Vorsitzenden der VV, seinen Stellvertreter, die Schriftführer sowie die Mitglieder des Hauptausschusses. Am Samstag, dem 27. November, bestimmt die VV schließlich die drei hauptamtlichen Vorstandsmitglieder der KV Westfalen-Lippe. Dr. Ulrich Thamer, der jetzige Vorstandsvorsitzende der KV, hat bereits ankündigt, nicht für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung zu stehen.

(Pressemitteilung der KV Westfalen-Lippe, 4. Oktober)


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KV Niedersachsen wählt neue VV

Die Wahlbeteiligung bei der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Niedersachsen ist leicht gesunken. Diesmal haben 58,09 Prozent der Mitglieder ihre Stimmen abgegeben, bei der vorherigen Wahl waren es noch 71,3 Prozent. Die neue VV umfasst 50 Delegierte. Die Hausärzte sind mit 20 Sitzen vertreten, die Fachärzte mit 25 und die Psychologischen Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten stellen fünf Vertreter. 15 Mitglieder der aktuellen VV hatten sich nicht wieder zur Wahl gestellt. In der VV wird es deshalb viele neue Delegierte geben: 26 Mitglieder ziehen erstmals in das Ärzteparlament ein. Nur vier von insgesamt 50 Mitgliedern sind Frauen.

(Pressemitteilung der KV Niedersachsen, 4. Oktober)

Raute

___Aus den Verbänden___

Apotheken befürchten Mehrbelastung infolge des AMNOG

"Das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz der Bundesregierung führt zu einer Belastung der Apotheken von jährlich 500 Millionen Euro. Es wird dramatischste Auswirkungen auf die komplette Versorgung haben." Davor hat der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Günter Wolf, im Vorfeld des Deutschen Apothekertages vom 7. bis 9. Oktober in München gewarnt. Hintergrund ist die in dem Gesetz geplante Neuregelung der Vergütung des pharmazeutischen Großhandels. Dadurch entstehende Honorareinbußen würde der Großhandel an die Apotheken weitergeben, befürchtete Wolf. Deshalb forderte er die Bundesregierung auf, das Gesetz zu überdenken.

(Pressemitteilung der ABDA, 6. Oktober)


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Barmer GEK legt Heil- und Hilfsmittelreport 2010 vor

Die Medizinisierung der Kindheit schreitet voran. Das behauptet die Barmer GEK und beruft sich auf den neuesten Heil- und Hilfsmittelreport des Zentrums für Sozialpolitik der Universität Bremen. Die Studie besagt unter anderem, dass im vergangenen Jahr rund fünf Prozent aller Kinder im Alter von bis zu 13 Jahren bereits in physiotherapeutischer Behandlung waren. Zu den häufigsten Diagnosen gehörten Rückenbeschwerden. Neben Physiotherapie bekamen die Betroffenen häufig auch Schmerzmittel wie Paracetamol oder Ibuprofen verschrieben. Die Hauptursache der Beschwerden sieht Barmer-GEK-Vorstandsvorsitzender Rolf-Ulrich Schlenker in der mangelnden Bewegung von Kindern in Schulen und Kindergärten. Umso wichtiger sei das Thema Prävention, ergänzte er. Nachholbedarf sieht Studienleiter Prof. Gerd Glaeske bei der physiotherapeutischen Versorgung von unheilbar kranken Tumorpatienten. Denn Heilmittelversorgung vor dem Tod könne die belastende Situation dieser Menschen erleichtern und sei für die Palliativmedizin unerlässlich, erklärte Glaeske. Im vergangenen Jahr entfielen von den Gesamtausgaben der Krankenkassen 5,5 Milliarden Euro auf Hilfsmittel und 4,5 Milliarden Euro auf Heilmittel.

(Pressemitteilung der Barmer GEK, 5. Oktober)


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Depressionen und andere psychische Erkrankungen nehmen weiter zu

"Psychische Erkrankungen sind eine der großen gesundheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft." Darauf hat der Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), Prof. Rainer Richter, anlässlich der Woche der Seelischen Gesundheit vom 4. bis 10. Oktober hingewiesen. Bereits heute erkrankt jeder dritte Erwachsene innerhalb eines Jahres an einer psychischen Störung, während 20 Prozent aller Kinder und Jugendlichen psychische Auffälligkeiten zeigen. Besonders häufig sind Angsterkrankungen und Depressionen sowie im Fall von Kindern die Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätsstörung. "Psychische Erkrankungen können heute praktisch jeden treffen", hob Richter die Bedeutung des Problems hervor. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verursachen diese jedes Jahr Kosten in Höhe von 28,7 Millionen Euro, wobei die Kosten für Lohnfortzahlung und Krankengeld noch unberücksichtigt sind.

(Pressemitteilung der BPtK, 1. Oktober)

Raute

Quelle:
Newsletter KBV-Kompakt vom 6. Oktober 2010
Herausgeber: Kassenärztliche Bundesvereinigung
Dr. Andreas Köhler (1. Vorsitzender der KBV, v.i.S.d.P.)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Oktober 2010