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BAYERN/8460: Regionalnachrichten - BR Text 07.12.2017


BR Text vom 07.12.2017 - Nachrichten Bayern


+++ Rinderspacher wirbt für Große Koalition +++ Söder: Keine Steuererhöhungen +++ Herrmann verteidigt Abschiebungen +++ NSU-Enthüllungen: Antrag der SPD +++ Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium +++ "Reichsbürger" löst SEK-Einsatz aus +++ Geld für Dorferneuerung und Bienen +++ CSU besteht auf Sargpflicht +++ Entlaufener Wolf in Österreich +++ Riedberger Horn: Seehofer bleibt dabei +++ "Bauernhofolympiade" rechtens +++ Betrunkener versenkt Auto +++ Feuer im BMW-Werk Ergolding +++ Trinkwasser wieder unbedenklich +++ Waffenfund in Bad Kissingen +++ Haftstrafe wegen versuchten Mordes +++ Geldautomat gesprengt +++ Behindertenhilfe wird neu gestaltet +++ Unfall auf der A8 +++

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Rinderspacher wirbt für Große Koalition

Der Vorsitzende der bayerischen SPD-
Landtagsfraktion, Rinderspacher, hat
sich klar für eine Große Koalition
(GroKo) im Bund ausgesprochen.

Anlässlich des SPD-Parteitags in Berlin
sagte Rinderspacher in der BR-Sendung
"jetzt red i", die SPD müsse Mitverant-
wortung übernehmen. Handlungsbedarf
sieht er bei den Themen Mietpreisbrem-
se, Rente und Pflege.

Die bayerische SPD-Landesvorsitzende
Kohnen warnte vor einer Verwässerung
der SPD-Themen. Parteichef Schulz müsse
klar machen, dass es keinen Automatis-
mus für eine GroKo gebe.

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Söder: Keine Steuererhöhungen

Der künftige bayerische Ministerpräsi-
dent Söder/CSU hat eine rote Linie für
Koalitionsverhandlungen mit der SPD
aufgestellt.

Es könne in Zeiten von Rekordüberschüs-
sen keine Steuererhöhungen geben, sagte
Söder der "Passauer Neuen Presse".

Zudem widersprach Söder Bundeskanzlerin
und CDU-Chefin Merkel. Diese hatte ge-
sagt, dass Verhandlungen von Union und
SPD auf der Basis der Wahlprogramme be-
ginnen würden. Söder betonte dagegen im
Zusammenhang mit der Flüchtlingspoli-
tik, was für Jamaika ausgehandelt wor-
den sei, bilde eine gute Grundlage.

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Herrmann verteidigt Abschiebungen

Bayerns Innenminister Herrmann/CSU hat
die gestrige Abschiebung von 27 Asylbe-
werbern nach Afghanistan verteidigt.

17 der Abgeschobenen hatten zuletzt im
Freistaat gelebt. Laut Ministerium han-
delte es sich um "verurteilte Straftä-
ter, Gefährder und hartnäckige Identi-
tätsverweigerer". Sie könnten in Bayern
nicht auf Milde hoffen, so Herrmann.

Die Helfer eines Afghanen aus Bayreuth
erhoben indes schwere Vorwürfe. Der
Mann sei ohne Habe und Ausweis außer
Landes gebracht worden. Seine Identität
habe er nach Änderung der Gesetzeslage
umgehend vorgelegt.

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NSU-Enthüllungen: Antrag der SPD

Angesichts der Enthüllungen über Ver-
bindungen des NSU nach Nürnberg bringt
die SPD-Landtagsfraktion heute einen
Dringlichkeitsantrag ins Plenum ein.

Die Sozialdemokraten wollen von der
Staatsregierung wissen, welche Erkennt-
nisse ihr über ein mögliches Unter-
stützernetzwerk in Nürnberg vorliegen.

Eine Anwältin der Nebenklage hatte ver-
gangene Woche im NSU-Prozess enthüllt,
dass ein Bekannter der NSU-Terroristen
Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Nürn-
berg im Nachbarhaus einer Bar wohnte,
auf die der NSU 1999 seinen mutmaßlich
ersten Anschlag verübte.

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Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium

Die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium
in Bayern ist besiegelt.

CSU, SPD, Freie Wähler und Grüne
stimmten im Landtag für das neue G9.
Dieses startet mit Beginn des Schuljah-
res 2018/19 für alle Fünft- und Sechst-
klässler.

Die Rückkehr zum G9 ist Teil eines Bil-
dungspakets für alle Schularten, das
u.a. 2.000 neue Stellen vorsieht. Die
Stundentafel war in den vergangenen Mo-
naten ausgearbeitet worden. Gymnasias-
ten sollen aber weiter die Möglichkeit
haben, die elfte Klasse auszulassen.

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"Reichsbürger" löst SEK-Einsatz aus

Ein mutmaßlicher "Reichsbürger" hat in
Schwaben mehrfach mit einer Waffe ge-
schossen und einen Großeinsatz der Po-
lizei ausgelöst.

Spezialeinsatzkräfte der Polizei hätten
den 44-Jährigen am Morgen nach einem
stundenlangen Einsatz widerstandslos
festgenommen, sagte ein Sprecher. Ver-
letzt wurde niemand.

Der Mann habe am Mittwochabend in Diet-
mannsried/Lkr. Oberallgäu zwei Mal hin-
tereinander mehrere Schüsse abgegeben -
wie viele und aus was für einer Waffe,
war zunächst unklar. Laut Polizei be-
sitzt der Mann keinen Waffenschein.

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Geld für Dorferneuerung und Bienen

Bayerns Landwirtschaft bekommt aus der
sogenannten "Fraktionsreserve" im näch-
sten Jahr zusätzlich rund 15 Mio. Euro.

Von dem Geld sollen laut Agrarminister
Brunner/CSU neun Mio. Euro in die Dorf-
neuerung fließen. Drei Mio. Euro stün-
den für den geplanten Bau eines Kompe-
tenzzentrums Bienen an der Landesan-
stalt für Wein- und Gartenbau bereit.

Insgesamt umfasst die "Fraktionsreser-
ve", also die Finanzmittel, über deren
Verwendung die Abgeordneten entschei-
den, für den Nachtragshaushalt 2018
mehr als 70 Millionen Euro.

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CSU besteht auf Sargpflicht

Die CSU will offenbar auch künftig kei-
ne Lockerung bei der Sargpflicht zu-
lassen.

In einer Landtagsdebatte in München
verwies Gesundheitsministerin Huml/CSU
auf die "gewachsene Bestattungskultur".
Dazu gehöre die "christliche Tradition
einer Sargpflicht".

Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich für
eine Abschaffung der Sargpflicht einge-
setzt und auf Muslime verwiesen, die
ihre Toten im Leinentuch beisetzten.
Der Freistaat Bayern sei eines der
letzten Bundesländer, das noch eine
Beerdigung ohne Sarg verbiete, hieß es.

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Entlaufener Wolf in Österreich

Gut zwei Monate, nachdem Unbekannte aus
dem Gehege des Nationalparks Bayeri-
scher Wald sechs Wölfe freigelassen
haben, wird eines der Tiere in Öster-
reich vermutet.

Darauf deuteten Teilergebnisse von DNA-
Proben hin, die bei gerissenen Schafen
und einem Hahn im Raum Linz sowie im
Landkreis Passau genommen wurden, so
ein Sprecher der Nationalparkverwal-
tung. Der Aufenthaltsort des zweiten
noch freien Wolfes sei unklar.

Die Wölfe waren im Oktober freigelassen
worden: einer wurde von einem Zug er-
fasst, zwei erschossen, einer gefangen.

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Riedberger Horn: Seehofer bleibt dabei

Im Streit über eine Skischaukel am
Riedberger Horn im Allgäu rückt die
Staatsregierung nicht von ihrer Linie
ab.

Das Landesentwicklungsprogramm soll wie
geplant geändert werden, um den Bau zu
ermöglichen, so Ministerpräsident See-
hofer/CSU nach einem Gespräch mit Bür-
germeistern sowie Gegnern des Projekts
in München. Vereinbart wurde aber auch,
dass es auch künftig Gespräche zwischen
Befürwortern und Gegnern geben soll.

Balderschwang und Obermaiselstein wol-
len ihre Skigebiete mit einem Lift ver-
binden. Das Gebiet ist streng geschützt.

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"Bauernhofolympiade" rechtens

Eine Münchner Event-Agentur darf wei-
terhin den Namen "Bauernhofolympiade"
für eines ihrer Events verwenden.

Das entschied das Oberlandesgericht
München. Geklagt hatte der Deutsche
Olympische Sportbund (DOSB) in Ver-
tretung des Internationalen Olympischen
Komitees. Seiner Ansicht nach stellen
die Events der Münchner eine illegale
Markennutzung dar.

Es gebe keinen Zusammenhang der beiden
Veranstaltungen, auch eine Verwechs-
lungsgefahr sei nicht vorhanden, ur-
teilten nun die Richter in zweiter
Instanz.

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Betrunkener versenkt Auto in Untreusee

Ein 28-Jähriger hat sich betrunken ans
Steuer gesetzt und sein Auto im Untreu-
see bei Hof versenkt.

Der Mann konnte sich rechtzeitig aus
dem Fahrzeug befreien und kam mit Un-
terkühlungen in ein Krankenhaus, wie
die Polizei mitteilte. Der Fahrer war
nach einem Streit mit seiner Freundin
trotz 1,6 Promille zu dem See gefahren.
Dort durchbrach er mit dem Pkw zunächst
ein Absperrtor und lenkte sein Auto
dann über einen 20 Meter langen Holz-
steg, ehe das Auto ins Wasser fiel.

Er konnte sich selbst aus dem Wagen be-
freien.

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BAYERN KURZMELDUNGEN

Landshut: Bei einem Feuer im BMW-Werk
in Ergolding/Lkr. Landshut sind sieben
Arbeiter leicht durch Rauchgas verletzt
worden. In der Leitmetallgießerei sei
ein Brand ausgebrochen, teilte die Po-
lizei mit. Werksfeuerwehr und weitere
Einsatzkräfte hätten die Flammen rasch
löschen können. Ursache war ein Defekt.

Hallstadt: Das Trinkwasser in Hallstadt
und Dörfleins/Lkr. Bamberg muss nicht
mehr abgekocht werden. Es bestand aus
bislang ungeklärter Ursache eine bak-
terielle Belastung. Nach sorgfältigen
Analysen seien keine Auffälligkeiten
mehr festgestellt worden, teilte die
Stadt mit. Die Chlorung bleibe vorerst
mit 0,2 mg/l erhalten. Die sei qualita-
tiv und gesundheitlich unbedenklich.

Bad Kissingen: Nürnberger Zollfahnder
haben einen 26-Jährigen überführt, der
im Darknet mehrere Waffen gekauft haben
soll, unter anderem eine Pistole samt
Munition. Bei der Durchsuchung des El-
ternhauses in Bad Kissingen fanden die
Ermittler bei dem Büroangestellten noch
weitere Waffen, darunter Wurfsterne und
Schlagringe. Es wird ermittelt.

Landshut: Das Landgericht Landshut hat
einen 27-Jährigen aus Pfeffenhausen we-
gen versuchten Mordes durch Unterlassen
zu fünf Jahren Haft verurteilt. Laut
Gericht überrollte der alkoholisierte
Fahrer 2016 einen 17-Jährigen und fuhr
weiter. Der Junge überlebte schwer
verletzt.

München: Im Stadtteil Schwabing-West
ist in der Nacht ein Geldautomat ge-
sprengt worden. Laut Polizei betraten
zwei Unbekannte eine Bank, leiteten
eine Gasmischung in den Automaten ein
und zündeten diese an. Es kam zu einer
Explosion, die einen Brand auslöste.
Aus dem kaputten Automaten entnahmen
die Täter Geld - wie viel, ist unklar.
Der Sachschaden liegt bei 100.000 Euro.

München: Die Behindertenhilfe in Bayern
wird neu gestaltet. Der Landtag be-
schloss das Teilhabegesetz I. Sozial-
staatssekretär Hintersberger/CSU sagte,
damit erhielten Menschen mit Behinder-
ungen mehr Entscheidungsfreiheit. Die
SPD begrüßte das Gesetz,hätte sich aber
mehr Geld für die Umsetzung gewünscht.

Burgau: Bei einem Unfall auf der A8 in
Schwaben sind zwei Männer schwer ver-
letzt worden. Ein 57 Jahre alter Auto-
fahrer hatte bei Burgau/Lkr. Günzburg
einen Lastwagen überholt und war danach
aus zunächst ungeklärter Ursache in die
rechte Leitplanke gefahren, teilte die
Polizei mit. Auch der Beifahrer wurde
schwer verletzt. Nach dem Crash ereig-
neten sich noch zwei Folgeunfälle. Die
A8 ist derzeit gesperrt.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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