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BAYERN/8619: Regionalnachrichten - BR Text 17.05.2018


BR Text vom 17.05.2018 - Nachrichten Bayern


+++ Debatte über PAG-Info an Schulen +++ Söder plant Runden Tisch zu Werten +++ Bezirketag kritisiert AfD-Äußerungen +++ SPD scheitert mit Tariftreuegesetz +++ Abschluss des Bayern-Ei-Ausschusses +++ 52 Zeugen bei GBW-U-Ausschuss +++ Augsburg plant kostenlosen Nahverkehr +++ CSU plant Kombi-Kurzparteitag +++ Auftakt zur Erlanger Bergkirchweih +++ Ex-Hochschuldirektor verurteilt +++ Langhans' Schamhaar als Kunstwerk +++ Frontalzusammenstoß auf Kreisstraße +++ Wohnhäuser in Oberasbach evakuiert +++ Ehrenamtliche Wahlhelfer gesucht +++ Fußwallfahrt nach Altötting gestartet +++ Serie von Straftaten verantwortlich aufgeklärt +++ Verein für Geflüchtete erhält Preis +++ Suche nach Brandstifter +++ Tests für Fachabiturienten gestohlen +++ Festnahme nach Fahrerflucht +++

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Debatte über PAG-Info an Schulen

Die Pläne der Staatsregierung, Polizis-
ten in Schulen über das umstrittene
Polizeiaufgabengesetz/PAG informieren
zu lassen, stoßen weiter auf Kritik.

SPD-Generalsekretär Grötsch sagte, die
Beamten bräuchten keinen zusätzlichen
Lehrauftrag der Staatskanzlei. Grünen-
Fraktionschefin Schulze beklagte, die
Regierung mische sich in Lerninhalte,
wie es ihrem politischen Kurs passe.
Zuvor hatten sich bereits Lehrerver-
bände kritisch zu den Plänen geäußert.

Kultusminister Sibler/CSU wies im BR
die Kritik zurück. Die Info durch Po-
lizisten sei gut und ausgewogen.

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Söder plant Runden Tisch zu Werten

Nach dem umstrittenen Kreuz-Erlass für
bayerische Behörden plant Ministerprä-
sident Söder/CSU einen Runden Tisch zu
den Themen Identität des Landes, Kultur
und Werten.

Dies solle "ausdrücklich auch ein Ge-
sprächsangebot an Kritiker sein", sagte
er der dpa. Einladen will Söder u.a.
Vertreter der Kirchen sowie aus den Be-
reichen Kultur, Brauchtum und Wissen-
schaft. Das erste Treffen soll demnach
nach den Pfingstferien im Juni starten.

Die katholische Kirche erklärte, es
bleibe abzuwarten, wie sich der Runde
Tisch konstituiere.

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Bezirketag kritisiert AfD-Äußerungen

Der Bayerische Bezirketag hat der AfD
"schäbige Stimmungsmache gegen Flücht-
linge und Menschen mit Behinderung"
vorgeworfen.

Dass die AfD im Bundestag die Zunahme
der Häufigkeit von Behinderungen und
Infektionen in Deutschland mit "massen-
hafter Einwanderung" von Flüchtlingen
und dem Fortpflanzungsverhalten von
Menschen mit Migrationshintergrund in
Verbindung gebracht habe, sei ein "un-
geheuerlicher Vorgang" sagte Bezirke-
tagspräsident Mederer in Regensburg.

Darin zeige sich, welches "schlimme
Menschenbild" die AfD habe.

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SPD scheitert mit Tariftreuegesetz

Die SPD ist im Landtag zum vierten Mal
innerhalb von acht Jahren mit der For-
derung nach einem Tariftreuegesetz ge-
scheitert.

Damit wollten die Sozialdemokraten
durchsetzen, dass die Staatsverwaltung
öffentliche Aufträge nur noch an Firmen
vergibt, die Tariflöhne zahlen. Als
Beispiele für Branchen mit Billiglöhnen
nannte die Politikerin Karl den Nahver-
kehr und das Gesundheitswesen.

Die CSU-Mehrheit hält so ein Gesetz für
überflüssig, da die SPD-Forderungen
bereits in anderen Gesetzen verwirk-
licht seien.

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Abschluss des Bayern-Ei-Ausschusses

Im Salmonellenskandal um die Firma Bay-
ern-Ei sieht die CSU im Landtag die
Vorwürfe gegen Umweltministerium und
Behörden widerlegt.

Es habe keine Sonderbehandlung des Un-
ternehmens gegeben, so die Vorsitzende
Wittmann/CSU nach der der letzten Sit-
zung des U-Ausschusses. Vor den Salmo-
nellenfällen 2014 habe es auch keine
Auffälligkeiten bei Bayern-Ei gegeben.
Der SPD-Abgeordnete von Brunn sprach
von einem "Persilschein" der CSU-
Fraktion für Ministerium und Behörden.

Einig waren sich CSU und Opposition
beim Thema schärfere Kontrollen.

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52 Zeugen bei GBW-U-Ausschuss

Der GBW-Untersuchungsausschuss im Land-
tag hat seine Arbeit aufgenommen.

Bis zum Ende der Legislaturperiode will
die Opposition klären, ob die frühere,
landesbankeigene Wohnungsbaugesell-
schaft GBW, mit ihren 30.000 Wohnungen,
tatsächlich nicht vom Freistaat hätte
übernommen werden können. Der Verkauf
an ein privates Konsortium unter Füh-
rung der Patrizia war in die Kritik
geraten, nachdem es Berichte über stark
gestiegene Mieten gegeben hatte.

Insgesamt sollen 52 Zeugen befragt wer-
den, u.a. Ex-Finanzminister Söder und
Ex-Ministerpräsident Seehofer/CSU.

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Augsburg plant kostenlosen Nahverkehr

Die Stadtwerke Augsburg wollen ab Ende
2019 einen kostenlosen Nahverkehr in
der Augsburger Innenstadt anbieten.

Es soll eine "City Zone" geben, die
acht Haltestellen umfasst, kündigten
die Stadtwerke in der Stadtratssitzung
an. Geplant sei, dass die Fahrgäste
nichts für die Nutzung von Bus und
Stadtbahn zahlen müssen. Ziel sei es,
die Luft sauberer zu machen.

Mit der heftig kritisierten Tarifreform
sollen die Pläne nichts zu tun haben.
Das Angebot werde jährlich rund 500.000
Euro kosten und soll über staatliche
Fördermittel bezahlt werden.

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CSU plant Kombi-Kurzparteitag

Die CSU rückt vor der Landtagswahl von
einer alten Gepflogenheit ab: Der all-
jährliche große Parteitag im Herbst
wird von zwei auf einen Tag verkürzt
und mit der Auftaktkundgebung für die
Schlussphase des Wahlkampfs zusammen-
gelegt.

Geplant ist die Veranstaltung am 15.
September im Münchner Postpalast, sagte
Generalsekretär Blume in München.

Üblicherweise hält die CSU ihre großen
Parteitage mit rund 1.000 Delegierten
über zwei Tage im Spätherbst ab.

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Auftakt zur Erlanger Bergkirchweih

Oberbürgermeister Janik/SPD sticht
heute das erste Fass auf der Erlanger
Bergkirchweih an.

Er läutet damit die "fünfte Jahreszeit"
in der mittelfränkischen Stadt ein.
Zuvor werden Böllerschüsse den Beginn
des Festes verkünden. Die Stadt erwar-
tet bis 28. Mai rund eine Million Be-
sucher, sollte das Wetter mitspielen.

Wie im vergangenen Jahr wird es wieder
stärkere Sicherheitsvorkehrungen geben.
Es müsse mit Taschen- und Personen-
kontrollen gerechnet werden, hieß es in
einer Mitteilung. Die Bergkirchweih
findet heuer zum 263. Mal statt.

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Ex-Hochschuldirektor verurteilt

Ein früherer Rektor der Münchner Mu-
sikhochschule ist wegen sexueller Nöti-
gung in drei Fällen zu zwei Jahren und
neun Monaten Haft verurteilt worden.

Vom Vorwurf der Vergewaltigung wurde
der 63-Jährige am Münchner Landgericht
freigesprochen. Die Strafkammer sah es
als erwiesen an, dass der Mann eine
Frau bei drei Bewerbungsgesprächen zwi-
schen 2007 und 2013 sexuell genötigt
hatte. Die Verteidigung kündigte Revi-
sion an.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann
zudem vorgeworfen, eine andere Frau im
Jahr 2004 vergewaltigt zu haben.

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Langhans' Schamhaar als Kunstwerk

Der als Mitgründer der Münchner "Kom-
mune I" berühmt gewordene Rainer Lang-
hans hat ein preiswürdiges Schamhaar.

Ein vergoldetes Exemplar erhielt nun
den mit 1.968 Euro dotierten Preis des
Kunstvereins im nordrhein-westfälischen
Ahlen. Das Werk stammt von den Düssel-
dorfer Künstlern Evelyn Möcking und
Daniel Nehring, die Langhans in München
besucht und um eine Schamhaarprobe ge-
beten hatten.

Das gekräuselte, goldbedampfte und auf
einer Stele ruhende Haar wird in Ahlen
in der Ausstellung "68 wird 50 - ein
Mythos in der Midlife Crisis" gezeigt.

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BAYERN KURZMELDUNGEN

Hopferau: Bei einem Frontalzusammenstoß
auf einer Kreisstraße im Ostallgäu ist
eine 30-jährige Autofahrerin ums Leben
gekommen. Die entgegenkommende 67-jäh-
rige Autofahrerin wurde schwer ver-
letzt. Laut Polizei geriet die junge
Frau mit ihrem Wagen rechts ins Bankett
und geriet dann ins Schleudern.

Oberasbach: Wegen ausströmenden Gases
sind drei Wohnhäuser in Oberasbach/
Lkr. Fürth evakuiert worden. Die rund
30 Bewohner wurden von Rettungskräften
versorgt, wie die Main-Donau Netzge-
sellschaft weiter mitteilte. Davor sei
vermutlich eines der Wohnhäuser vom
Blitz getroffen worden. Nachdem Fach-
leute die Gefahrenstelle gesichert hat-
ten, konnten die Bewohner zurückkehren.

München: Zur Landtags- und Bezirkswahl
am 14. Oktober sucht die Stadt München
ehrenamtliche Wahlhelferinnen und -hel-
fer. Um einen erfolgreichen Ablauf ge-
währleisten zu können, sei die Mithilfe
von rund 11.000 Bürgerinnen und Bürgern
nötig, sagte der Kreisverwaltungsre-
ferent und Kreiswahlleiter Böhle. Die
Wahlhelfer müssen volljährig sein und
die deutsche Staatsbürgerschaft haben.

Regensburg: Rund 2.900 Pilger sind in
der Domstadt zur 111 Kilometer langen
Fußwallfahrt nach Altötting gestartet.
Dort werden am Wochenende über 8.000
Wallfahrer erwartet. Die 189. Fußwall-
fahrt ist dem Heiligen Bruder Konrad
gewidmet, dessen Geburtstag sich heuer
zum 200. Mal jährt.

Günzburg: Zwei Gruppen von Jugendlichen
sollen im Landkreis Günzburg für eine
Serie von Straftaten verantwortlich
sein. Sie werden verdächtigt, u.a. in
eine Mittelschule in Burgau sowie in
einen Tabakladen, einen Imbissstand,
einen Friseursalon sowie in ein Tennis-
heim und ein Sonnenstudio eingebrochen
zu sein. Die Höhe der Beute und der
angerichtete Sachschaden summieren sich
laut Polizei auf über 23.000 Euro.

Bamberg: Der Bamberger Verein "Freund
statt fremd" erhält den Julius-Rumpf-
Preis der Martin-Niemöller-Stiftung.Da-
mit werde der beispielhafte Einsatz des
Vereins für Geflüchtete gewürdigt. Der
Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und
wird am 8. Juli in Bamberg überreicht.

Kulmbach: Rund drei Wochen nach dem
Brand eines Freizeitcenters in Kulmbach
geht die Polizei von Brandstiftung aus.
Die Kripo Bayreuth bittet daher um Hin-
weise aus der Bevölkerung. Bei dem
Feuer am 23. April entstand ein Sach-
schaden von rund drei Millionen Euro.
Verletzt wurde niemand.

München: 31.000 Fachabiturienten in
Bayern haben andere Englisch-Aufgaben
als geplant bearbeitet. Das Kultusmi-
nisterium musste die Unterlagen aus-
tauschen, weil Unbekannte in die FOS
Karlsfeld/Lkr. Dachau eingedrungen
waren und die Tests gestohlen hatten.
Gestohlen wurden zudem die Mathe-Auf-
gaben für Freitag, die nun ebenfalls
ausgetauscht werden.

Kempten: Eine 58 Jahre alte Autofahrer-
in hat in Kempten und Lindenberg im
Allgäu mehrere Unfälle verursacht.
Laut Polizei entstand ein Schaden von
mehreren Zehntausend Euro. Verletzt
wurde niemand. Die Frau war unter an-
derem als Falschfahrerin unterwegs und
touchierte mehrere Fahrzeuge sowie ei-
nen Leitpfosten. Dann flüchtete sie zu
Fuß. Die Polizei konnte die Fahrerin
festnehmen, möglicherweise gebe es me-
dizinische Gründe für die Chaos-Fahrt.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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