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BAYERN/8647: Regionalnachrichten - BR Text 14.06.2018


BR Text vom 14.06.2018 - Nachrichten Bayern


+++ CSU droht mit Alleingang im Asylstreit +++ Söder besteht auf Zurückweisung +++ Ende der Straßenausbaubeiträge +++ Huber: CSU will 3. Startbahn +++ Juncker redet im Landtag +++ Warnstreiks im Münchner Nahverkehr +++ Am Freitag Warnstreiks in Nürnberg +++ Mehr Frühpensionierung bei Lehrern +++ Messerangriff auf Mann von Ex-Freundin +++ Söder: Brasilien WM-Favorit +++ Giftanschlag gegen Ehemann +++ Bamberger uni.fest fällt aus +++ Drama in der Passauer Klinik +++ Abschied von Lauinger Bürgermeister Schenk +++ Entflohenen Straftäter gefasst +++

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CSU droht mit Alleingang im Asylstreit

Im Asylstreit mit der CDU bleibt die
CSU bei ihrer Linie.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadt-
studios in Berlin haben die CSU-Bundes-
tagsabgeordneten einen Fahrplan be-
schlossen. Demnach soll zunächst am
Montag der Parteivorstand in München
tagen, danach soll Bundesinnenminister
und Parteichef Seehofer seinen soge-
nannten Masterplan Migration vorstel-
len, der dann umgesetzt werden soll.

Teilen der CSU geht der Kompromiss von
Kanzlerin Merkel/CDU, Asylbewerber, die
nach einem negativen Bescheid einreisen
wollen, abzuweisen, nicht weit genug.

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Söder besteht auf Zurückweisung

Ministerpräsident Söder besteht darauf,
dass Deutschland beginnt,in anderen EU-
Staaten bereits registrierte Flücht-
linge an der Grenze zurückzuweisen.

Es müsse jetzt entschieden werden, sag-
te der CSU-Politiker in Berlin. Es sei
sinnlos, auf eine EU-Lösung zu warten.
Söder forderte explizit einen deutschen
Alleingang.

Bundeskanzlerin Merkel/CDU erklärte
nach einer Sitzung der CDU-Bundestags-
abgeordneten, sie fühle sich in ihrer
Asylpolitik gestärkt. Sie will auf dem
EU-Gipfel Ende Juni eine gemeinsame
Asylregelung in der EU erreichen.

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Ende der Strabs beschlossen

Die bayerischen Kommunen dürfen Haus-
und Wohnungsbesitzer in Bayern nicht
mehr für den Gemeindestraßenausbau zur
Kasse bitten.

Vier Monate vor der Landtagswahl
schaffte die CSU-Mehrheit im Parlament
die umstrittenen Straßenausbaubeiträge
rückwirkend zum 1. Januar ab.

Die Kommunen sollen als Ersatz für
künftig fehlende Einnahmen 100 Millio-
nen Euro bekommen. Treibende Kraft der
neuen Regelung waren die Freien Wähler/
FW gewesen, die ein Volksbegehren auf
den Weg gebracht hatten. Dies habe sich
nun erledigt, so FW-Chef Aiwanger.

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Huber: CSU will 3. Startbahn

Die CSU im Bayerischen Landtag hat sich
eindeutig für den Bau einer dritten
Startbahn am Münchner Flughafen aus-
gesprochen.

Die CSU stehe nach wie vor uneinge-
schränkt hinter der dritten Startbahn,
sagte der wirtschaftspolitische
Sprecher der CSU, Huber, in Landtag.

Zum Münchner Bürgerentscheid gegen die
Startbahn sagte Huber: "Eine Million
Münchner können nicht entscheiden, was
wichtig ist für das Land. Ich sage
Ihnen ganz klar, wir werden nicht nach
der Pfeife der Münchner tanzen."

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Juncker redet im Landtag

EU-Kommissionspräsident Juncker kommt
heute zu einer Stippvisite nach Mün-
chen.

Im Landtag wird er gegen 17.00 Uhr eine
kurze Rede halten. Landtagspräsidentin
Stamm/CSU hatte Juncker bei einem Tref-
fen vor drei Jahren in Brüssel dazu
eingeladen.

Vor Junckers Ankunft will der Landtag
zunächst über das bayerische Kranken-
hausgesetz und Änderungen bei der Beam-
tenbesoldung entscheiden. Außerdem wer-
den die Abgeordneten über Kindergeld-
zahlungen ins Ausland debattieren.

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Warnstreiks im Münchner Nahverkehr

Nach den Warnstreiks im öffentlichen
Nahverkehr in München fahren U-Bahnen,
Trambahnen und Busse in der Landes-
hauptstadt wieder weitgehend im Regel-
betrieb.

Das meldete die Münchner Verkehrsge-
sellschaft in einer Presseerklärung.
Allerdings könne es noch zu Verspätun-
gen kommen. Zwischen 4 und 8 Uhr war
der Nahverkehr weitgehend still gestan-
den. S-Bahn und Regionalbusse waren von
dem Streik nicht betroffen.

Auch in Schweinfurt hatte Verdi zu
Warnstreiks aufgerufen. Dort fuhren
keine städtischen Busse.

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Am Freitag Warnstreiks in Nürnberg

Die Gewerkschaft Verdi hat für den
morgigen Freitag zu Warnstreiks im
Nürnberger Nahverkehr aufgerufen.

Mit Dienstbeginn soll es zu einer vier-
stündigen Arbeitsniederlegung kommen.
Betroffen sind Straßenbahnen und Busse,
soweit die Linie nicht von einem priva-
ten Betreiber befahren wird. Die fah-
rerlose U-Bahn könnte eine Aktion in
der Leitstelle zum Stehen bringen. Die
S-Bahn und der Regionalverkehr auf der
Schiene ist nicht betroffen.

Morgen gehen in Nürnberg auch die Ver-
handlungen mit dem kommunalen Arbeit-
geberverband weiter.

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Mehr Frühpensionierung bei Lehrern

Die Zahl vorzeitiger Pensionierungen
von Lehrkräften in Bayern ist deutlich
höher als in den übrigen Bundesländern.

Das teilte der Bayerische Lehrer- und
Lehrerinnenverband/BLLV mit. Laut ak-
tuellen Zahlen liege der Anteil der
neuen Pensionäre, die aufgrund von
Dienstunfähigkeit den Schuldienst auf-
gaben, Ende 2016 bei 18,3 Prozent. Bun-
desweit waren es 11,9 Prozent.

Die Frühpensionierung von Lehrkräften
koste den Freistaat jedes Jahr rund 609
Millionen Euro, erklärte BLLV-Präsiden-
tin Fleischmann. Sie forderte, Lehr-
kräfte mehr zu entlasten.

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Messerangriff auf Mann von Ex-Freundin

Ein Jahr nach einer Messerattacke auf
den neuen Partner seiner Ex-Freundin
muss sich ein 28 Jahre alter Mann vor
dem Landgericht Landshut verantworten.

Zu Prozessbeginn nannte der Angeklagte
Trennungsschmerz als Motiv. Ihm seien
die Sicherungen durchgebrannt. Laut
Anklage überfiel der 28-Jährige das
Paar im Juni 2017 in dessen Wohnung und
stach auf den neuen Partner seiner Ex-
Freundin ein. Die Frau floh zu Nach-
barn. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm
Mord vor.

Der Angeklagte hatte offenbar geplant,
seine Ex-Freundin zu missbrauchen.

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Söder: Brasilien WM-Favorit

Deutschland muss im Kampf um den Fuß-
ball-WM-Titel in Russland aus der Sicht
von Ministerpräsident Söder/CSU drei
große Konkurrenten fürchten.

"Mein Geheimfavorit ist Brasilien, die
haben diesmal mehr auf der Pfanne und
stehen auch nicht so unter Erwartungs-
druck wie bei der WM im eigenen Land",
sagte er der Deutschen Presse-Agentur
in München. Aber auch die Franzosen und
Spanier seien heiße Anwärter auf den
Titel.

Aber natürlich wünsche er sich, dass
die Elf von Joachim Löw ihren Titel
verteidigen könne, so Söder.

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BAYERN KURZMELDUNGEN

München: Eine Rentnerin aus München
soll versucht haben, ihren Ehemann
durch Gift umzubringen. Wie Polizei und
Staatsanwaltschaft berichteten, sitzt
die 73-Jährige in Untersuchungshaft.
Nachdem der 81-jährige Ehemann Anfang
Mai wegen schwerer Übelkeit in ein
Krankenhaus gebracht worden war, gingen
Ermittler dem Hinweis auf einen Gift-
anschlag nach. Die Ehe soll zerrüttet
sein.

Bamberg: Das Bamberger uni.fest, das
jedes Jahr tausende Besucher auf den
Campus der Innenstadtuni lockt, findet
heuer nicht statt. Das gab die Presse-
stelle der Otto-Friedrich-Universität
Bamberg bekannt. Grund für die Absage
sind aktuelle Baumaßnahmen.

Passau: Auf dem Dach einer Passauer
Klinik hat sich ein Drama abgespielt:
Eine 44-jährige Mutter hatte nach An-
gaben der Polizei versucht, ihren zehn-
jährigen Sohn von der Dachterrasse zu
stoßen. Da der Bub sich kräftig gewehrt
habe und Klinikpersonal rechtzeitig
eingeschritten sei, sei das der Frau
aber nicht gelungen. Sie wurde in eine
psychiatrische Klinik gebracht.

Lauingen: Am Samstag, 13 Uhr, findet in
der Stadtpfarrkirche die Trauerfeier
für den am Dienstag Abend überraschend
verstorbenen Lauinger Bürgermeister
Schenk statt. Schenk war in der Stadt-
ratssitzung plötzlich zusammengebrochen
und später verstorben.

Deggendorf: Eine Woche nach seiner
Flucht aus dem Bezirksklinikum Main-
kofen in Deggendorf ist ein 24 Jahre
alter Vergewaltiger wieder gefasst wor-
den. Beamte hätten den Mann in der
Wohnung eines Bekannten in Regensburg
festgenommen, teilte die Polizei mit.
Der 24-Jährige war 2015 vom Landgericht
Regensburg wegen der Vergewaltigung
einer 84 Jahre alten Frau zu einer
mehrjährigen Haftstrafe verurteilt
worden.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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Internet: www.bayerntext.de
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