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BAYERN/8887: Regionalnachrichten - BR Text 13.02.2019


BR Text vom 13.02.2019 - Nachrichten Bayern


+++ Eintragungsende für Volksbegehren +++ Gemischte Reaktionen auf Initiative +++ München beschließt Verkehrswende +++ Landtag diskutiert Brexit-Gesetz +++ 4.400 Polizisten bei SiKo geplant +++ Warnstreiks und Demo in Würzburg +++ Kuhglockenstreit: notfalls "Ohrenschein" +++ Betretungsverbot am Hörnle beantragt +++ Grippe heuer besonders heftig +++ Richterin definiert "Obergschaftler" +++ Streit um "Strabs" +++ Urteil zu Doppelmord von Petershausen +++ Messerstecher von Nürnberg gesteht +++ EU-Richtlinie gefährdet Methanbusflotte +++ Bayern Kurzmeldungen +++

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Eintragungsende für Volksbegehren

Das Volksbegehren Artenvielfalt ist
zwar schon am Ziel, doch Unterstützer
können sich noch in die Unterschriften-
listen in den Rathäusern eintragen.

Am Abend endet die zweiwöchige Eintra-
gungsfrist. Nach Angaben der Initiato-
ren nahm das Volksbegehren bereits die
entscheidende Zehn-Prozent-Hürde. Es
hätten sich mehr als eine Million Men-
schen für ein besseres Naturschutzge-
setz eingetragen, erklärten sie.

Parallel zur Unterschriftensammlung
wurden derweil im Landkreis Donau-Ries
45 Blühpaten gefunden, die einen Hektar
Blühfläche zusätzlich finanzieren.

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Gemischte Reaktionen auf Initiative

Während die Organisatoren das erfolg-
reiche Artenschutz-Volksbegehren fei-
ern, haben Staatsregierung und Bauern
verhalten bis ablehnend reagiert.

Wirtschaftsminister Aiwanger/FW sagte
im BR, er rechne mit einem Gegenentwurf
der Staatsregierung. Einige Punkte des
Volksbegehrens seien "praxisfremd".
Bauernverbandschef Heidl kritisierte,
dass die Erfolge der Landwirtschaft mo-
mentan "völlig ausgeblendet" würden.
Die Hälfte der bayerischen Bauern nehme
bereits an Agrarumweltprogrammen teil.

Am 20. Februar soll es einen Runden
Tisch zum Artenschutz geben.

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München beschließt Verkehrswende

Der Münchner Stadtrat hat eine umfas-
sende Verkehrswende für die bayerische
Landeshauptstadt beschlossen.

Das Plenum stimmte dafür, dem öffentli-
chen Verkehr, Radfahrern und Fußgängern
den Vorzug vor dem Autoverkehr zu
geben. Die Innenstadt soll gleichzeitig
autoarm und verkehrsberuhigt werden. So
soll es z.B. eigene Busspuren und Rad-
fahrschnellwege geben, viele Parkplätze
sollen Radwegen weichen und das Car-
Sharing soll ausgebaut werden.

Über erste konkrete Maßnahmen will der
Stadtrat noch vor der Sommerpause
abstimmen.

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Landtag diskutiert Brexit-Gesetz

Der Bayerische Landtag hat eine Geset-
zesvorlage der Staatsregierung disku-
tiert, mit der die Folgen eines EU-Aus-
tritts Großbritanniens für den Frei-
staat eingegrenzt werden sollen.

Demnach soll das Vereinigte Königreich
für eine Übergangszeit wie ein EU-Mit-
glied behandelt werden. Dies gilt aber
nur für den Fall eines Brexit gemäß
Austrittsabkommen. Man hoffe weiter auf
ein Ja des Londoner Parlaments zu Letz-
terem, so Europaminister Herrmann/CSU.

Das ifo-Institut warnt bei einem unge-
regelten Brexit vor 1,4 Mrd. Euro weni-
ger Wirtschaftsleistung in Bayern.

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4.400 Polizisten bei SiKo geplant

Zur Sicherung der am Freitag beginnen-
den 55. Münchner Sicherheitskonferenz
sollen rund zehn Prozent mehr Polizei-
beamte eingesetzt werden als 2018.

Der Münchner Polizeivizepräsident Fei-
ler begründete die Aufstockung von
4.000 auf 4.400 Polizisten mit der ge-
stiegenen Zahl an Gästen bei der Konfe-
renz. Eine konkrete Gefährdungslage be-
stehe aber nicht, betonte er.

Vom 15. bis 17. Februar werden rund 600
Gäste erwartet, unter ihnen 35 Staats-
und Regierungschefs sowie 80 Außen- und
Verteidigungsminister. Für Samstag ist
eine Gegendemonstration geplant.

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Warnstreiks und Demo in Würzburg

Im öffentlichen Dienst in Bayern sind
die Warnstreiks fortgesetzt worden.

In Würzburg legten gut 300 Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeiter von Universität,
Uniklinikum und Studentenwerk die Ar-
beit nieder und beteiligten sich am
Mittag an einer Streikkundgebung. An
der Klinik waren Notbesetzungen organi-
siert worden. In der Oberpfalz wurden
Straßenmeistereien bestreikt.

Die Gewerkschaft Verdi fordert für die
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
sechs Prozent mehr Lohn, mindestens
aber 200 Euro, 300 Euro für Pflegekräf-
te und 100 Euro für Auszubildende.

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Kuhglockenstreit: notfalls "Ohrenschein"

Im Prozess um nächtliches Kuhglocken-
Klingen zwischen einer Holzkirchner
Bäuerin und Anwohnern deutet sich ein
spektakulärer Ortstermin an.

Der Vorsitzende Richter am Oberlandes-
gericht München/OLG sagte, notfalls
müsse man über einen Ortstermin nach-
denken, um die Sache selbst in "Augen-
und Ohrenschein" zu nehmen. Da es be-
sonders um die Nachtruhe gehe, sei es
möglicherweise notwendig, dort eine
Nacht zu verbringen, nachdem das Vieh
im Frühjahr wieder auf der Weide ist.

In erster Instanz war das gegen die
Weidehaltung klagende Paar gescheitert.

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Betretungsverbot am Hörnle beantragt

Nach mehreren Fällen wildernder Hunde,
die in Bad Kohlgrub ein Hirschkalb und
in Oberammergau drei Rehe gerissen hat-
ten, will die Jagdgenossenschaft Bad
Kohlgrub ein behördliches Betretungs-
verbot für das Hörnle beantragen.

Ende Januar hatten private Waldbesitzer
in Oberammergau ein solches Verbot be-
reits für ein 50 Hektar großes Wald-
stück auf dem Gebiet der Passionsspiel-
gemeinde beantragt.

Mit einer Entscheidung des Landratsamts
nach einem Beteiligungsverfahren wird
nicht vor Ende des Winters gerechnet.

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Grippe heuer besonders heftig

Die bayerischen Hausärzte haben darauf
aufmerksam gemacht, dass die Grippe
heuer besonders schwer verläuft.

Die Patienten seien richtig krank, be-
tonte Landesvorstand Ritter in München.
Sie bekämen 40° Fieber, brennenden Hus-
ten und litten unter bleierner Müdig-
keit. In 20 Prozent der Fälle handele
es sich um echte Influenza. Eine Imp-
fung lohne sich noch immer.

Seit Oktober habe das Landesamt für Ge-
sundheit bereits über 5.800 Influenza-
Fälle registriert. Mindestens fünf Men-
schen seien bereits an den Folgen der
Krankheit gestorben.

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Richterin definiert "Obergschaftler"

Im Prozess gegen den Regensburger Ober-
bürgermeister Wolbergs hat sich das Ge-
richt mit dem Begriff "Obergschaftler"
auseinandersetzen müssen, mit dem Wol-
bergs den Staatsanwalt bedacht hatte.

Der Begriff sei nicht im Duden vorhan-
den, stellte die Richterin unter Ge-
lächter im Saal fest. Sinnverwandt sei
er aber mit "Gschaftlhuber", das mit
"Wichtigtuer" zu ersetzen sei. Dies sei
zwar unhöflich und respektlos,aber kei-
ne Beleidigung, urteilte die Juristin.

Wolbergs versprach, künftig nicht mehr
"auszuflippen" und besser auf seine
Wortwahl zu achten.

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Streit um "Strabs"

Im Streit um die Straßenausbaubeiträge/
Strabs haben der Bayerische Städtetag
und die Freien Wähler eine Klärung der
Rechtslage für Altfälle gefordert.

Während die Bürger glaubten, ihr Anteil
an den Erschließungskosten sei bereits
vom Tisch, ende für offene Fälle all-
mählich die Verjährungsfrist, so dass
die Kommunen vermehrt Rechnungen stell-
ten, sagte Städtetagssprecher Sing. Die
Orte hätten keinen Spielraum, sie seien
verpflichtet, die Kosten umzulegen.

Der FW-Abgeordnete Hanisch kündigte
deshalb an, das Kommunalabgabengesetz
entsprechend ändern zu wollen.

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Urteil zu Doppelmord von Petershausen

Im Fall des Mordes an zwei Frauen in
Petershausen hat das Landgericht Mün-
chen II den Angeklagten zu 15 Jahren
Haft und Unterbringung in der geschlos-
senen Psychiatrie verurteilt.

Die Kammer erkannte den 54-Jährigen des
zweifachen Mordes und der Störung der
Totenruhe für schuldig. Der Vorsitzende
Richter bescheinigte im in der Urteils-
begründung eine schwere Persönlich-
keitsstörung, Sadismus und "schwere
seelische Abartigkeit".

Der Verurteilte hatte gestanden, die 40
und 41 Jahre alten Frauen getötet und
sich dann an ihnen vergangen zu haben.

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Messerstecher von Nürnberg gesteht

Der 38-Jährige, der nach bisherigem Er-
mittlungsstand Mitte Dezember in Nürn-
berg drei Frauen mit dem Messer atta-
ckierte, hat die Taten gestanden.

Der aus Sachsen stammende Verdächtige
hatte laut Staatsanwaltschaft von sich
aus um einen Vernehmungstermin gebeten,
weil er "sein Gewissen erleichtern"
wolle. Die Behörde bestätigte damit
eine Meldung von "nordbayern.de". Der
Mann habe angegeben, sich die Taten
selbst nicht erklären zu können.

Zwei der drei 26, 34 und 56 Jahre alten
niedergestochenen Frauen hatten zeit-
weise in Lebensgefahr geschwebt.

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EU-Richtlinie gefährdet Methanbusflotte

Der Fuhrparkchef der Stadtwerke Augs-
burg, Röder, befürchtet, dass die EU-
Clean-Vehicles-Richtlinie den klimaneu-
tralen Biomethanbussen schaden könnte.

Die Verordnung wolle zwar den Personen-
nahverkehr klimaneutraler machen, ver-
pflichte aber dazu, zumindest einen
Teil der Busflotten elektrisch zu be-
treiben, beklagte Röder im BR-Politma-
gazin "Kontrovers". Wenn zwei Technolo-
gien parallel betrieben würden, leide
aber die Wirtschaftlichkeit der 2011
umgestellten Augsburger Flotte.

Wegen der geringeren Reichweite von E-
Bussen würden zudem mehr Busse nötig.

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BAYERN KURZMELDUNGEN

Pfronten: Im Landkreis Ostallgäu hat
ein Autofahrer einen Zusammenstoß mit
einem Zug leicht verletzt überlebt. Wie
die Polizei mitteilte, hatte der Mann
die herannahende Regionalbahn an einem
unbeschrankten Bahnübergang übersehen.
Sein Pkw sei vom Triebwagen erfasst und
mitgeschleift worden. Die Zugstrecke
Kempten-Reutte wurde zeitweise gesperrt

Augsburg: Im Augsburger Zoo ist Richt-
fest für die neue Elefantenanlage ge-
feiert worden. Das Gebäude mit großzü-
giger Außenanlage bietet auf 10.000
Quadratmetern Raum für Dickhäuter. Nach
Fertigstellung soll die Herde dann auf
fünf Tiere aufgestockt werden. Derzeit
sind die zwei Kühe Targa und Burma Pub-
likumslieblinge in Augsburg.

Bergheim: Die am Montag im Wasserlauf-
kraftwerk Bergheim/Lkr. Neuburg-Schro-
benhausen entdeckte Leiche ist identi-
fiziert worden. Wie die Polizei mit-
teilte, handelt es sich um die 34-jäh-
rige Neuburgerin, die seit 23. Dezem-
ber vermisst wurde. Ein Fremdeinwirken
sei nicht festgestellt worden.

Münnerstadt: Der Bürgerbadverein hat
928 Unterschriften für einen Bürgerent-
scheid zum Erhalt des Hallenbads an das
Rathaus übergeben. Wie Sprecher Blüm-
lein dem BR mitteilte, soll damit die
Sanierung des seit gut acht Jahren un-
genutzten Hallenbads erreicht werden.
Im Dezember hatte der Stadtrat mit elf
zu acht Stimmen den Abriss beschlossen.

München: In der Landeshauptstadt ist
die Prinzregentenstraße stadtauswärts
wegen eines massiven Fahrbahnschadens
gesperrt worden. Wie die Polizei mit-
teilte, wird auf Höhe des Nationalmuse-
ums eine Unterspülung der Fahrbahn be-
fürchtet.

Nürnberg: 17 Experten aus der bayeri-
schen Jungen- und Männerarbeit haben in
Nürnberg eine Landesarbeitsgemeinschaft
für Jungen- und Männerarbeit gegründet.
An der Schnittstelle von Praxis, Ver-
waltung, Politik und Forschung will sie
künftig die Interessen von Jungen und
Männern fachpolitisch vertreten und ge-
sellschaftliche Rollen- und Geschlech-
terstereotype aufbrechen, wie der neue
Vorsitzende Becker ankündigte.

Nürnberg: Im Fall eines jungen Mannes,
der im Oktober in der Toilette einer
Diskothek in der Nürnberger Innenstadt
tot aufgefunden wurde, hat die Staats-
anwaltschaft die Ermittlungen einge-
stellt. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte
für Fremdverschulden, so Oberstaatsan-
wältin Gabriels-Gorsolke. Zur genauen
Todesursache des 21-Jährigen äußerte
sie sich mit Hinweis auf Persönlich-
keitsschutzgründe nicht.

Laberweinting: Knapp drei Monate nach
dem Fund der Leiche eines 69-Jährigen
im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet
ist dessen 60-jährige Ehefrau unter
Mordverdacht festgenommen worden. Zu
möglichen Motiven oder Tatdetails mach-
ten die Ermittler keine Angaben.

München: Die Entdeckung eines bislang
unbekannten Schacht unweit des Laimer
Bahnhof im Zuge der Bauarbeiten für die
zweite Stammstrecke hat am Mittwoch-
nachmittag Bahn-Behinderungen nach sich
gezogen. Aus Sicherheitsgründen wurden
drei betroffene Gleise gesperrt, um den
Schacht mit Beton verfüllen zu können.
Auch am Donnerstag ist mit Verspätun-
gen und Zugausfällen zu rechnen.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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