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BAYERN/9083: Regionalnachrichten - BR Text 19.09.2019


BR Text vom 19.09.2019 - Nachrichten Bayern


+++ Söder präzisiert Pläne zum Umweltschutz +++ AKK zu Gast bei CSU- Herbstklausur +++ SPD fordert schnellen Ausbau des ÖPNV +++ AfD fordert Stopp der Energiewende +++ Entspannter Rundgang über Wiesngelände +++ Weiträumige Evakuierung in Nürnberg +++ Debatte um Immunität Riegers +++ BGH: Silikonskandal "schwieriger Fall" +++ Reduzierte Autospuren in Nürnberg? +++ Neumarkt ist Fair-Handels- Hauptstadt +++ Wiesn-Tipps vom US-Konsulat +++ Münchberg will Innenstadt beleben +++ Prozess gegen "Ripper von Johannis" +++ Mallersdorf: Angeklagter in Psychiatrie +++ 7 Bayern Kurzmeldungen +++

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Söder präzisiert Pläne zum Umweltschutz

Ministerpräsident Söder/CSU hat sich
beim Klimaschutz erneut gegen eine
reine "Verbotsstrategie" ausgesprochen.

Im BR-Interview forderte er vielmehr,
Anreize zu setzen. Beispiele seien Um-
stellungen bei Heizungen, Innovationen
in der Automobilindustrie und günsti-
gere Tickets sowie schnellere Strecken
bei der Bahn. Man müsse klug vorgehen,
damit aus einer Klimaidee mittels Inno-
vation Konjunkturimpulse würden.

Statt einer CO2-Steuer favorisiere er
einen Handel mit Verschmutzungsrechten,
so Söder. Im Gegensatz zur Steuer führe
dies zur direkten Reduzierung von C02.

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AKK zu Gast bei CSU-Herbstklausur

Die CSU-Landtagsfraktion beendet heute
ihre Herbstklausur im oberfränkischen
Kloster Banz.

Im Zentrum des letzten Tages steht ein
Besuch von CDU-Chefin Kramp-Karrenbau-
er. Unmittelbar vor den entscheidenden
Beratungen der Koalitionsspitzen am
Abend in Berlin dürfte das geplante
große Klimaschutzpaket von Union und
SPD in dem Gespräch eine große Rolle
spielen.

Direkt nach der Klausur wollen Kramp-
Karrenbauer und CSU-Chef Söder dann
nach Berlin reisen.

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SPD fordert schnellen Ausbau des ÖPNV

Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer
Klausurtagung in München auf einen ra-
schen Ausbau des öffentlichen Personen-
Nahverkehrs/ÖPNV gedrängt.

Der ÖPNV auf dem Land sei ein "Flicken-
teppich". Bis 2030 solle es einen lan-
desweiten Verkehrsbund mit einheitli-
chen Tickets geben, so Fraktionschef
Arnold. Überall müsse mindestens einmal
pro Stunde ein Zug oder Bus fahren.

Die Staatsregierung wurde auch für ihre
Klimapolitik kritisiert. CSU und FW
weigerten sich, aktuelle Daten zum CO2-
Ausstoß vorzulegen. Dabei stiegen die
Treibhausgasemissionen in Bayern wieder

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AfD fordert Stopp der Energiewende

Die AfD-Landtagsfraktion hat zum Ende
ihrer Herbstklausur in Wemding ihr Kon-
zept zur Oppositionsarbeit vorgelegt.

In der Klimapolitik fordert sie den so-
fortigen Stopp der Energiewende. Ein
"medial inszenierter Klimahype" bedrohe
die Freiheit der Menschen. Windkraft
und Photovoltaik könnten keine moderne
Energieversorgung leisten.Zudem sollten
die Grunderwerbsteuer abgeschafft, kin-
derreiche Familien mehr gefördert und
ein Minarett-Baustopp erlassen werden.

Drei Fraktionsmitglieder waren der Sit-
zung ferngeblieben, wohl aus Protest
gegen die Vorsitzende Ebner-Steiner.

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Entspannter Rundgang über Wiesngelände

Stadtspitze, Wirte und Schausteller se-
hen dem Oktoberfest entspannt entgegen.

Es müsse keine Rekordwiesn werden, sag-
te der neue Wiesnchef Clemens Baumgärt-
ner/CSU beim üblichen Rundgang zwei Ta-
ge vor Beginn. Es gehe vielmehr um eine
"Qualitätswiesn".Neue Attraktionen sind
ein 90 m hohes Kettenkarussell im Mai-
baum-Stil, eine historische Bonbonmanu-
faktur und eine Abenteuerbahn in virtu-
eller Realität. Die Maß Bier kostet bis
zu 11,80 Euro, 30 Cent mehr als 2018.

Mit Elektro-Rollern dürfen Gäste weder
auf dem Festgelände noch auf den Stra-
ßen rund um die Theresienwiese fahren.

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Weiträumige Evakuierung in Nürnberg

In der Lohestraße im Nürnberger Stadt-
teil Kleinreuth hinter der Veste ist
eine Fliegerbombe entdeckt worden.

Die Entschärfung ist für etwa 20 Uhr
geplant. Dafür wird zwischen Marien-
bergstraße und Nordring ein Gebiet im
Radius von rund 1.000 m evakuiert. Nach
Angaben der Stadt sind rund 9.000 An-
wohner betroffen. Der Nordring soll
befahrbar bleiben, die Marienbergstraße
erst um 20 Uhr gesperrt werden.

Der Flughafen Nürnberg teilte mit, dass
der Flugverkehr von den Maßnahmen nicht
beeinträchtigt sein werde.

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Debatte um Immunität Riegers

Im Zuge der Ermittlungen zur Regensbur-
ger Korruptionsaffäre soll jetzt die
Immunität des CSU-Landtagsabgeordneten
Rieger aufgehoben werden.

Wie die "Mittelbayerische Zeitung" mel-
dete, beantragte die Staatsanwaltschaft
diesen Schritt beim Landtag. Nähere An-
gaben hätten die Ermittler aber nicht
gemacht. Rieger selbst sagte dem Blatt,
das Verfahren werde zeigen, dass die
Vorwürfe "aus der Luft gegriffen" seien

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit
2018 wegen auffälliger Spenden aus der
Immobilienbranche für Riegers Landtags-
wahlkampf 2013.

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BGH: Silikonskandal "schwieriger Fall"

Im Revisionsprozess zwischen der AOK
Bayern und dem TÜV Rheinland beim Bun-
desgerichtshof/BGH um minderwertige
Brustimplantate aus Industrie-Silikon
gibt es vorerst keine Entscheidung.

Eventuell werde ein zweiter Senat hin-
zugezogen, sagte der Vorsitzende Rich-
ter des VII. Zivilsenats, Pamp. "Es ist
eine schwierige Entscheidung, die viele
Aspekte in den Blick nehmen muss."

Der TÜV Rheinland hatte Qualitätssiche-
rung und Dokumentation der französi-
schen Firma PIP geprüft, die die reiß-
anfälligen Implantate hergestellt hat-
te und 2011 in Insolvenz gegangen war.

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Reduzierte Autospuren in Nürnberg?

Der Nürnberger Stadtrat hat über die
Zukunft des Radverkehrs in der Kommune
beraten.

Geplant ist demnach, die Autospuren von
einigen vierspurigen Straßen im Stadt-
gebiet zu reduzieren. Dafür sollen Rad-
schnellwege entstehen, damit künftig
mehr Pendler aufs Fahrrad umsteigen.
Eventuell sollen sich die Radler die
Spuren auch mit Bussen und Taxis teilen

Hintergrund für die Überlegungen sind
die schlechten Schadstoffwerte in der
Nürnberger Luft. Die Grenzwerte werden
dort regelmäßig überschritten, weshalb
für den Autoverkehr Fahrverbote drohen.

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Neumarkt ist Fair-Handels-Hauptstadt

Neumarkt in der Oberpfalz ist in Köln
zur deutschen Hauptstadt des Fairen
Handels 2019 gekürt worden.

Die 40.000-Einwohner-Stadt setzte sich
gegen etwa 100 Konkurrenten durch, wie
Oberbürgermeister Thumann/FW-UPW mit-
teilte. Es sei die bisher kleinste Kom-
mune, die den Preis erhielt, und die
erste in Bayern, betonten die Initiato-
ren der Eine-Welt-Servicestelle im Bun-
desentwicklungsministerium.

OB Thumann zeigte sich überrascht von
dem Erfolg. Die mit der Ehrung verbun-
denen 70.000 Euro seien das höchste
Preisgeld,das Neumarkt je erhalten habe

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Wiesn-Tipps vom US-Konsulat

Nicht mit dem Maßkrug zuschlagen und
nicht auf den Tischen tanzen: Mit lau-
nigen Videos gibt das US-amerikanische
Generalkonsulat in München auch heuer
Tipps für den Besuch des Oktoberfests.

"Please don't forget", warnt die US-
Vertretung "German beer is strong!".
Sie zeigt dazu bildlich: Eine Wiesn-Maß
entspreche vier Dosen normalen Biers.
Was eine Maß bewirkt, verdeutlicht zu-
dem eine umgekippte Zeichentrickfigur.

Das Generalkonsulat warnt zudem, dass
der Maßkrug kein Souvenir ist, das ein-
fach mitgenommen werden kann und auch
keine Waffe zum Zuschlagen.

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Münchberg will Innenstadt beleben

Münchberg/Lkr. Hof will Vorreiter in
Sachen Belebung der Innenstädte werden.

Mit "Genuss-Erlebnissen" sollen Leer-
stände in der Stadt neu belebt werden,
etwa mit Muster-Verkaufsflächen, einer
Bierothek, Auftritten von Gastköchen,
Genuss-Stadtführungen und Kochkursen
sowie Gesundheits- und Kulturangeboten,
so Bürgermeister Zuber/SPD zum Projekt
"Kulcity" - ein Wortspiel aus Kulinarik
und Coolness. Als Keimzelle biete sich
das "Fachwerk-Haisla" an, das zu sanie-
rende älteste Haus der Stadt.

Beitragen soll zum Erfolg der Umstand,
dass Münchberg direkt an der A9 liegt.

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Prozess gegen "Ripper von Johannis"

Der als "Ripper von Johannis" in die
Schlagzeilen geratene Angeklagte im
Nürnberger Messerstecher-Prozess hat
sich zum Auftakt des Verfahrens bei
seinen Opfern entschuldigt.

Er könne die Angriffe heute selbst
nicht verstehen, sagte der 39-Jährige,
der im Dezember drei Frauen im Stadt-
teil St. Johannis wahllos auf offener
Straße niedergestochen und dabei schwer
verletzt hatte. Seinem Anwalt zufolge
hatte der Wohnungslose das Messer zuvor
in einem Geschäft gestohlen.

Der Mann war einen Tag nach der Tat ge-
fasst worden.

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Mallersdorf: Angeklagter in Psychiatrie

Für den gewaltsamen Tod seiner Eltern
und seiner Schwester muss ein 41 Jahre
alter Mann aus Niederbayern auf unbe-
stimmte Zeit in die Psychiatrie.

Der Angeklagte sei wegen Schuldunfähig-
keit freigesprochen worden, er sei zum
Tatzeitpunkt Anfang März wegen Wahnvor-
stellungen nicht steuerungsfähig gewe-
sen, teilte ein Justizsprecher mit.

Der Mann hatte in Mallersdorf-Pfaffen-
berg/Lkr. Straubing-Bogen seine 72 und
69 Jahre alten Eltern und seine 37-jäh-
rige Schwester mit Faust- und Hammer-
schlägen sowie Fußtritten getötet. Das
Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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7 BAYERN KURZMELDUNGEN

Bad Neustadt: Der Stadtrat hat die
Bundeswehruniversität München mit einer
Machbarkeitsstudie für eine Seilbahn
beauftragt. Die urbane Seilbahn soll
auf 900 Metern vom Busbahnhof beim
Triamare-Schwimmbad zum Rhön-Klinikum
führen, um die einzige Klinikzufahrt
vom Individualverkehr zu entlasten. Das
Ergebnis wird im Frühjahr erwartet.

Nürnberg: Im Streit um den kreuzungs-
freien Ausbau des Frankenschnellwegs in
Nürnberg hat sich der Bund Naturschutz/
BN mit Stadt und Freistaat auf einen
Vergleich geeinigt. Demnach soll es ein
überwachtes Tempolimit von 60 km/h und
ein Durchfahrtsverbot für Lkw über 7,5
Tonnen geben. Laut OB Maly/SPD sieht es
nun "gut aus" für das Verkehrsprojekt.

Oberstdorf: Die Ortsgruppe Oberstdorf/
Fischen des Bund Naturschutz/BN hat 100
Euro Parkgebühren für Tagestouristen
gefordert. Der Tagesgast habe alles da-
bei und bringe den Berggemeinden so gut
wie keine Wertschöpfung, blockiere aber
die Infrastruktur für den Dauergast.
Mit dem Mehrerlös könnten alpiner Wege-
bau, Naturschutz und andere Gemeinde-
projekte besser finanziert werden.

Großkarolinenfeld: Die Grenzpolizei hat
bei einem 34-jährigen Zugreisenden fast
4,5 Kilogramm Marihuana gefunden. Der
Reisende sei verhaftet worden, teilte
die Polizei mit. Er war bei einer Rou-
tinekontrolle im Zug von Rom nach Mün-
chen gefasst worden.

Gersthofen: Nach dem Abkochgebot wird
in Gersthofen/Lkr. Augsburg das Trink-
wasser nun doch gechlort. Wie Bürger-
meister Wörle/parteilos dem BR sagte,
soll den Bürgern das Abkochen nicht
über einen längeren Zeitraum hinweg zu-
gemutet werden. Zu einem noch ungewis-
sen Termin werde das Chlor eingeleitet,
um die Keimbelastung im Netz zu senken.

München: Die Züge der Münchner S-Bahn
sollen bis Ende 2020 mit kostenlosem
W-Lan ausgestattet werden. Das gab die
Deutsche Bahn nun bekannt. Derzeit wür-
den die Erfahrungen mit einem Testzug
ausgewertet, der seit Frühjahr 2018 das
S-Bahn-Netz befährt. Die Kosten von bis
zu 50.000 Euro pro Zug übernimmt den
Angaben zufolge der Freistaat.

Regensburg: Zwei Wochen nach der Absage
des Prozesses um Wahlfälschung im nie-
derbayerischen Geiselhöring bekommt das
Landgericht Regensburg zwei zusätzliche
Richter. Grund für die Verschiebung der
Verhandlungstermine war Personalmangel.
Nach Gerichtsangaben fehlten 18 Rich-
ter. Der Prozess hätte im November be-
ginnen sollen. Jedoch waren dringendere
Fälle dazwischen gekommen.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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Internet: www.bayerntext.de
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