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POLITIK/8432: Nachrichten - BR Text 14.11.2017


BR Text vom 14.11.2017 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Sondierung: CDU sieht gute Chancen +++ 860.000 Menschen ohne Wohnung +++ Deutsche Rüstungsgüter für Riad +++ Renten steigen wohl um 3 Prozent +++ Urteil zu Hartz-IV-Wohnungen +++ Iran: Rettungsarbeiten beendet +++ Staatstrauer für Erdbebenopfer +++ Paris: Unmut in Macron-Partei +++ Angriffe in Afghanistan +++ Luftangriff in Syrien +++ London: Parlament berät Brexit +++ Einreiseverbot: Teilsieg für Trump +++ Trump Jr.: Kontakt zu WikiLeaks +++

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Sondierung: CDU sieht gute Chancen

CDU, CSU, FDP und Grüne setzen heute
ihre Sondierungen fort. In den Beratun-
gen soll es unter anderem um die Kon-
fliktthemen Landwirtschaft und Migrati-
on gehen.

Unions-Fraktionschef Kauder sieht Chan-
cen auf eine Einigung. "Man merkt deut-
liche Fortschritte", sagte Kauder im
ARD-Morgenmagazin. Schwierig blieben
die Themen Familiennachzug und Klima-
schutz.

Die Zeit drängt: Ein Abschluss der Son-
dierung ist für die Nacht von Donners-
tag auf Freitag vorgesehen.

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860.000 Menschen ohne Wohnung

Etwa 860.000 Menschen in Deutschland
haben im vergangenen Jahr keine feste
Wohnung gehabt.

Nach Schätzungen der Bundesarbeitsge-
meinschaft Wohnungslosenhilfe gab es
etwa 422.000 Wohnungslose, die meist in
Sammelunterkünften leben. Die Zahl der
Obdachlosen wird auf 52.000 geschätzt -
rund ein Drittel mehr als 2014. Hinzu
kommen etwa 436.000 anerkannte Flücht-
linge, die ohne eigene Bleibe in Ge-
meinschaftsunterkünften leben.

Ursachen seien der Rückgang an Sozial-
wohnungen und steigende Mieten.

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Deutsche Rüstungsgüter für Riad

Deutschland hat auch im dritten Quartal
Rüstungsexporte nach Ägypten und Saudi-
Arabien genehmigt.

Die Bundesregierung gestattete Ausfuh-
ren in Höhe von 298 Mio. Euro nach
Ägypten. Nach Saudi-Arabien gingen in
dem Vierteljahr Rüstungsgüter im Wert
von 148 Mio. Euro. Nach "SZ"-Informa-
tionen erhielt Saudi-Arabien weitere
Küstenschutzboote und militärische Lkw.

Der Linkspartei-Abgeordnete Liebich
kritisierte die Geschäfte als "beson-
ders verwerflich". Er hatte eine Anfra-
ge an die Bundesregierung gestellt.

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Renten steigen wohl um 3 Prozent

Die rund 21 Millionen Rentner können im
Sommer nächsten Jahres mit einer Erhö-
hung ihrer Bezüge um rund drei Prozent
rechnen.

Voraussetzung sei, dass sich Löhne und
Gehälter wie derzeit prognostiziert
entwickeln, sagte der Vorstandsvorsit-
zende der Rentenversicherung, Gunkel.

Der Beitragssatz sinkt laut Gunkel
Anfang kommenden Jahres voraussichtlich
leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6
Prozent. Bis zum Jahr 2022 könnten die
Rentenbeiträge dann voraussichtlich
stabil bleiben.

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Urteil zu Hartz-IV-Wohnungen

Empfänger von Arbeitslosengeld II haben
nicht in jedem Fall Anspruch auf eine
volle Übernahme ihrer Wohn- und Heiz-
kosten. Das entschied das Bundesverfas-
sungsgericht.

Jobcenter müssen demnach nicht jede
Wohnung finanzieren. Vielmehr gelten
als Maßstab die Kosten einer vergleich-
baren Wohnung im "unteren Preisseg-
ment", urteilten die Karlsruher Richter

Sind die Kosten zu hoch, müssen Hartz-
IV-Empfänger in der Regel binnen sechs
Monaten in eine günstigere Wohnung zie-
hen oder einen Untermieter suchen.

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Iran: Rettungsarbeiten beendet

Im Zentrum des iranischen Erdbebenge-
biets sind die Rettungsarbeiten einge-
stellt worden. Die Wahrscheinlichkeit,
Überlebende zu finden, sei sehr gering,
meldete das Staatsfernsehen.

Im Iran waren mindestens 432 Menschen
bei dem Beben der Stärke 7,3 getötet
worden. Im Irak starben neun Menschen.
Insgesamt gibt es Tausende Verletzte.

Irans Präsident Rouhani versprach bei
einem Besuch der hart betroffenen Pro-
vinz Kermanscha rasche Hilfe. Vor allem
Lebensmittel, Trinkwasser und Notunter-
künfte werden benötigt.

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Staatstrauer für Erdbebenopfer

Nach dem schweren Erdbeben in der
Grenzregion zwischen dem Iran und dem
Irak mit mehr als 400 Toten hat die
iranische Regierung den heutigen Tag
zum staatlichen Trauertag erklärt.

Das Kabinett drückte in einer Stellung-
nahme sein Mitgefühl für die Opfer und
ihre Angehörigen aus und wünschte den
Verletzten eine baldige Genesung, wie
die Nachrichtenagentur Irna berichtete.
Irans Präsident Hassan Ruhani besucht
heute die Erdbebengebiete.

Ein Erdstoß der Stärke 7,3 hatte am
Sonntagabend die südlichen Kurdenge-
biete in der Region erschüttert.

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Paris: Unmut in Macron-Partei

In der Partei des französischen Präsi-
denten Macron gibt es kurz vor einem
Parteitag offenbar Unzufriedenheit.

Nach französischen Medienberichten dro-
hen etwa 100 Mitglieder mit einem Par-
teiaustritt. Grund sei ein Mangel an
interner Demokratie. In der Partei gebe
es Strukturen wie im Ancien Regime der
absolutistischen Könige, heißt es in
einem Papier der Kritiker.

Die Mehrheit der Stimmberechtigten beim
Parteitag sind Parlamentarier und ande-
re Mandatsträger. Einfach Mitglieder
bekommen Stimmrecht per Zufallsprinzip.

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Afghanistan: Tote bei Angriffen

Bewaffnete Taliban haben mehrere Poli-
zeiposten im Süden und Westen Afghanis-
tans angegriffen und dabei mindestens
37 Sicherheitskräfte getötet.

Die radikalislamischen Kämpfer atta-
ckierten in der Nacht 15 Stützpunkte in
der Provinz Kandahar, teilte ein Poli-
zeisprecher mit. 22 Polizisten seien
getötet worden.

In der westlichen Provinz Farah griffen
Taliban am Morgen zwei Kontrollposten
der Armee an. 15 Soldaten starben, wie
ein Mitglied des Provinzrats sagte.

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Tote bei Luftangriff in Syrien

Mindestens 61 Zivilisten sind in Nord-
west-Syrien laut Aktivisten bei Luftan-
griffen getötet worden.

Die oppositionsnahe Syrische Beobach-
tungsstelle für Menschenrechte erklär-
te, es sei unklar, ob die drei Angriffe
auf den Markt der Stadt Atareb von der
syrischen Luftwaffe oder von russischen
Kampfjets geflogen worden seien.

Atareb ist in der Hand von Rebellen.
Die Türkei, Russland und der Iran hat-
ten sich in der Region eigentlich auf
die Einrichtung einer sogenannten Dees-
kalationszone verständigt.

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London: Parlament berät Brexit

Das britische Unterhaus berät heute er-
neut über die Regierungspläne zum EU-
Austritt.

Zum Gesetzentwurf liegen fast 400 Ände-
rungsanträge vor. In einer ersten Ab-
stimmung hatte das Parlament dem Text
zugestimmt.

Brexit-Minister Davis hatte gestern an-
gekündigt, dem Parlament die Möglich-
keit zu geben, über das finale Aus-
trittsabkommen mit der EU abzustimmen.
Großbritannien werde die Union aber
auch dann verlassen, wenn die Abgeord-
neten die Einigung zurückwiesen.

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Einreiseverbot: Teilsieg für Trump

US-Präsident Trump hat im Streit um das
Einreiseverbot einen Teilsieg errungen.

Ein Berufungsgericht im Bundesstaat Ka-
lifornien entschied, dass Bürger aus
sechs überwiegend muslimisch geprägten
Ländern nur dann einreisen dürfen, wenn
sie eine "enge familiäre Verbindung" in
die USA nachweisen können.

Betroffen sind Einwohner aus dem
Tschad, Iran, Jemen, Libyen, Somalia
und Syrien. Das Gericht kassierte damit
eine Entscheidung der Vorinstanz. Ein
Richter auf Hawaii hatte Trumps Pläne
im Oktober vorübergehend gestoppt.

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Trump Jr.: Kontakt zu WikiLeaks

Während des US-Wahlkampfs im vergange-
nen Jahr hat der älteste Sohn von
Präsident Donald Trump in Kontakt mit
der Enthüllungsplattform WikiLeaks
gestanden.

Trump Junior veröffentlichte eine Serie
von Twitter-Nachrichten, die den
Austausch mit der Plattform zeigten.

Inhaltlich ging es unter anderem um
geleakte E-Mails des Kampagnenteams der
Demokratin Hillary Clinton. Außerdem
bat WikiLeaks Trump Jr., enthüllte
Informationen via Twitter zu
verbreiten.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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