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POLITIK/8454: Nachrichten - BR Text 07.12.2017


BR Text vom 07.12.2017 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Schulz: Offene Gespräche mit Union +++ SPD-Parteitag: Streit über GroKo +++ Hamas ruft zur Intifada auf +++ Kritik an Jerusalem-Entscheidung +++ EU verklagt osteuropäische Länder +++ Pro-Katalonien-Demo in Brüssel +++ Erdogan zu Gesprächen in Athen +++ Abschiebung nach Afghanistan +++ Innenminister zu Abschiebestopp +++ OSZE: Streit über Ukraine +++ Paris: Rüstungsdeal mit Katar +++ 7 Jahre Haft für VW-Manager +++

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Schulz: Offene Gespräche mit Union

SPD-Chef Schulz hat für ergebnisoffene
Gespräche zur Regierungsbildung gewor-
ben. Es gebe keinen Automatismus in ir-
gendeine Richtung, sagte er auf dem
Bundesparteitag in Berlin.

Zuvor hatte er die Delegierten um Ent-
schuldigung für das schlechte Wahler-
gebnis gebeten und einen Neustart der
Sozialdemokratie gefordert.

Beim Parteitag sollen die Delegierten
über die Aufnahme von Regierungsgesprä-
chen mit der Union entscheiden. Außer-
dem stellt sich Schulz zur Wiederwahl
als Parteichef.

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SPD-Parteitag: Streit über GroKo

Auf ihrem Parteitag streitet die SPD
über ihre Haltung zur Regierungsbil-
dung.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsi-
dentin Dreyer sprach sich für offene
Gespräche mit der Union aus. Sie beton-
te, die Tolerierung einer Minderheits-
regierung könne dabei die beste Varian-
te sein.

Die Jusos sprachen sich klar gegen ein
Bündnis mit der Union aus. "Die Erneue-
rung der SPD wird außerhalb einer Gro-
ßen Koalition sein oder sie wird nicht
sein", sagte der Vorsitzende Kühnert.

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Hamas ruft zur Intifada auf

Die Hamas hat zu einem neuen Palästi-
nenseraufstand aufgerufen. Die radikal-
islamische Organisation reagierte damit
auf die Anerkennung Jerusalems als
Hauptstadt Israels durch die USA.

Der von den USA unterstützten "zionis-
tischen Strategie" lasse sich nur mit
einer neuen Intifada begegnen, sagte
Hamas-Führer Hanija. Für Freitag rief
er zu einem "Tag des Zorns" auf.

Im Westjordanland sowie in Ost-Jerusa-
lem hatte zuvor ein Generalstreik be-
gonnen. Israels Armee verstärkte ihre
Präsenz in den besetzten Gebieten.

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Kritik an Jerusalem-Entscheidung

Die Anerkennung Jerusalems als Israels
Hauptstadt durch US-Präsident Trump
stößt international auf Kritik.

Bundeskanzlerin Merkel sagte, die Bun-
desregierung unterstütze die Entschei-
dung nicht. UN-Generalsekretär Guterres
betonte, es gebe keine Alternative zu
einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost.
Saudi-Arabien forderte, die Entschei-
dung rückgängig zu machen. Die Türkei
warnte vor einem interreligiösen Krieg.

Der UN-Sicherheitsrat kündigte an, sich
am Freitag in einer Dringlichkeitssit-
zung mit dem Thema zu befassen.

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EU verklagt osteuropäische Länder

Wegen der Weigerung, Flüchtlinge aufzu-
nehmen, verklagt die EU-Kommission Un-
garn, Polen und Tschechien beim Euro-
päischen Gerichtshof.

Es gebe keine Hinweise darauf, dass die
EU-Mitglieder Asylbewerber aus den
Hauptankunftsstaaten Italien und Grie-
chenland aufnehmen wollten, wie laut
EU-Beschluss vereinbart.

Die Kommission zieht darüber hinaus ge-
gen Ungarn im Streit um aus dem Ausland
finanzierte NGOs vor Gericht. Budapest
verstoße unter anderem gegen EU-Bestim-
mungen zum freien Kapitalverkehr vor.

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Pro-Katalonien-Demo in Brüssel

Etwa 40.000 Menschen haben in Brüssel
für die Unabhängigkeit Kataloniens und
Unterstützung der Separatisten durch
die EU demonstriert.

In Sprechchören forderten sie unter an-
derem die Freilassung ehemaliger kata-
lanischer Minister, die in Spanien ver-
haftet worden waren. Auch der abgesetz-
te katalonische Regionalpräsident Puig-
demont nahm an der Kundgebung teil.

Viele Demonstranten waren aus Kataloni-
en angereist, wo in zwei Wochen Wahlen
stattfinden. Diese gelten als rich-
tungsweisend für die Separatisten.

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Erdogan zu Gesprächen in Athen

Während eines Besuchs des türkischen
Präsidenten Erdogan haben Griechenland
und die Türkei vertrauensbildende Maß-
nahmen beschlossen.

Erdogan sagte, die Türkei stelle keine
territorialen Forderungen an Griechen-
land. Seiner Ansicht nach soll aller-
dings der seit 1923 geltende Vertrag
aktualisiert werden, mit dem Hoheits-
rechte und die Meeresgrenzen in der
Ägäis definiert werden.

Es ist der erste Besuch eines türki-
schen Staatsoberhauptes in Griechenland
seit 1952.

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Abschiebung nach Afghanistan

Vom Flughafen Frankfurt/Main aus sind
erneut Afghanen in ihre Heimat abge-
schoben worden.

Ein Flugzeug mit 27 Migranten an Bord
landete am Morgen (Ortszeit) in Kabul.
Nach Angaben des Innenministeriums wa-
ren 17 der Afghanen Straftäter. Demnach
saßen auch 73 Bundespolizisten in der
Maschine.

Gegen die Abschiebung hatten am Flugha-
fen etwa 600 Menschen protestiert. We-
gen der schlechten Sicherheitslage in
Afghanistan sind die Abschiebungen um-
stritten.

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Innenminister zu Abschiebestopp

Die Innenminister der Länder streiten
über eine Verlängerung des Abschiebe-
stopps nach Syrien.

Sachsens Ressortchef Ulbig hatte vor
Beginn der Herbsttagung der Innenminis-
ter in Leipzig gesagt, eine Verlänge-
rung nur noch für ein halbes Jahr anzu-
streben, um danach Gefährder und schwe-
re Straftäter abschieben zu können.

Dem erteilte Niedersachsens Innenminis-
ter Pistorius eine Absage. Sinnvoll sei
es, die Abschiebestopps um ein Jahr zu
verlängern und in der Zeit die Lage in
Syrien neu zu bewerten.

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OSZE: Streit über Ukraine

Die USA und Russland haben sich beim
OSZE-Ministerrat in Wien einen harten
politischen Schlagabtausch geliefert.

Russlands Außenminister Lawrow beschul-
digte den Westen, die Sicherheit in Eu-
ropa durch die "rücksichtslose Expansi-
on" der NATO und die Stationierung ei-
nes Raketenabwehrsystems massiv zu ge-
fährden. US-Außenminister Tillerson er-
klärte, die Sanktionen wegen der Krim-
Annexion blieben in Kraft.

Bei ihrem jährlichen Treffen in Wien
beraten die 57 OSZE-Außenminister über
aktuelle Sicherheitsfragen.

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Paris: Rüstungsdeal mit Katar

Das von mehreren Nachbarstaaten boykot-
tierte Katar hat mit Frankreich ein
Rüstungsgeschäft mit einem Volumen von
zwölf Milliarden Euro abgeschlossen.

Beim Besuch von Präsident Macron in Do-
ha wurden Verträge zum Kauf von zwölf
Rafale-Kampfjets sowie 490 gepanzerten
Fahrzeugen der Firma Nexter unterzeich-
net. Außerdem will Katar 50 Airbus
A321neo kaufen.

Das Rüstungsgeschäft könnte Saudi-Ara-
bien verärgern, das im Juni zusammen
mit mehreren Golf-Staaten die Verbin-
dungen zu Katar gekappt hatte.

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7 Jahre Haft für VW-Manager

Wegen Vertuschung der Abgasmanipulatio-
nen bei Volkswagen ist der ehemalige
Konzernmanager Oliver Schmidt in den
USA zu einer siebenjährigen Haftstrafe
verurteilt worden.

Wie ein Sprecher des Bundesgerichts in
Detroit mitteilte, wurde gegen Schmidt
außerdem eine Geldstrafe von 400.000
Dollar verhängt. Schmidt hatte sich
schuldig bekannt. Andernfalls hätte ihm
womöglich eine noch härtere Strafe ge-
droht.

Die Verteidigung hatte für Schmidt drei
Jahre und vier Monate Haft gefordert.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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