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POLITIK/8522: Nachrichten - BR Text 14.02.2018


BR Text vom 14.02.2018 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Aschermittwoch: CSU feiert Söder +++ SPD: Scholz wirbt für Ja zur GroKo +++ Neue Hoffnung im Fall Deniz Yücel +++ AfD-Abgeordneter ohne Immunität +++ Behörde: Gratis-ÖPNV extrem teuer +++ Milliardenhilfen für den Irak +++ Saakaschwili in den Niederlanden +++ Netanyahu weist Vorwürfe zurück +++ Oxfam-Präsident festgenommen +++ Südafrika: Zuma-Freund verhaftet +++ Freispruch zu Paris-Attentaten +++ Neue Kommandozentren bei NATO? +++

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Aschermittwoch: CSU feiert Söder

Beim traditionellen politischen Ascher-
mittwoch hat der künftige bayerische
Ministerpräsident Söder die Unionspar-
teien aufgefordert, auch die Wähler der
"demokratischen Rechten" wieder stärker
anzusprechen.

"Die Union darf sich nicht nur in der
Mitte drängeln und nach links schie-
len", sagte Söder in Passau.

"Es war ein Fehler, die demokratischen
Wähler rechts von der Mitte zu lange
den anderen zu überlassen. Das heißt
nicht Rechtsruck, das heißt nur Rück-
kehr zu alter Glaubwürdigkeit."

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SPD:Scholz wirbt für Ja zur GroKo

In seiner ersten Rede als kommissari-
scher SPD-Chef hat Hamburgs Bürgermeis-
ter Scholz für ein Ja zur Großen Koali-
tion geworben.

Beim politischen Aschermittwoch in
Vilshofen sagte Scholz: "Man muss sich
nur die Diskussionen in der CDU an-
schauen, um zu wissen, dass wir es wohl
irgendwie richtig hinbekommen haben".

Die designierte SPD-Chefin Nahles hat
unterdessen einen zweiten Gegenkandida-
ten bekommen. Nach der Flensburger Bür-
germeisterin Lange will nun auch Dirk
Diedrich aus Dithmarschen antreten.

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Neue Hoffnung im Fall Deniz Yücel

Am Jahrestag seiner Festnahme kann sich
der in der Türkei inhaftierte Journa-
list Deniz Yücel Hoffnung auf eine bal-
dige Freilassung machen.

Der türkische Ministerpräsident Yildi-
rim sagte in einem Interview mit den
tagesthemen, er hoffe, dass Yücel "in
kurzer Zeit freigelassen" werde: "Ich
bin der Meinung, dass es in kurzer Zeit
eine Entwicklung geben wird."

Außenminister Gabriel sagte, er sei re-
lativ optimistisch, dass es bald eine
Gerichtsentscheidung gebe, und hoffe,
dass diese positiv für Yücel ausgehe.

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AfD-Abgeordneter ohne Immunität

Wegen eines diskriminierenden Tweets
über Noah Becker hat die Staatsanwalt-
schaft Dresden ein Ermittlungsverfahren
gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten
Maier wegen Beleidigung eingeleitet.

Der Bundestag habe zuvor gegen diesen
Schritt innerhalb der vorgeschriebenen
Frist von 48 Stunden keinen Widerspruch
eingelegt, sagte Oberstaatsanwalt Haase
Damit ist die Immunität von Maier für
die Dauer des Verfahrens aufgehoben.

Die rassistische Beleidigung war auf
Maiers Twitter-Account veröffentlicht
und kurz darauf wieder gelöscht worden.

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Behörde: Gratis-ÖPNV extrem teuer

Ein kostenloser öffentlicher Personen-
nahverkehr wäre nach Angaben der Ham-
burger Verkehrsbehörde extrem teuer.

2017 habe allein der Hamburger Ver-
kehrsverbund 830 Millionen Euro durch
Fahrscheinverkäufe eingenommen - eine
Summe, die dann vom Steuerzahler finan-
ziert werden müsste. "Das entspricht
etwa einer Elbphilharmonie pro Jahr",
sagte ein Behördensprecher.

Die Bundesregierung erwägt die Einfüh-
rung eines kostenlosen Nahverkehrs, um
die Zahl privater Fahrzeuge und damit
die Luftverschmutzung zu verringern.

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Milliardenhilfen für den Irak

Zahlreiche Länder der Erde haben auf
einer Geberkonferenz in Kuwait Hilfen
für den Wiederaufbau im Irak zugesagt.

Die Türkei versprach fünf, Saudi-Arabi-
en 1,5 und Katar eine Milliarde Dollar.
Von Deutschland sollen 350 Mio. Euro
kommen, von der EU 400 Mio. Die Summen
sollen vor allem als Kredite und Inves-
titionsgelder gezahlt werden.

Die Gesamtsumme lag mit 24,4 Mrd. Euro
deutlich unter den gut 70 Mrd. Euro,
die laut Weltbank für den Wiederaufbau
nach dem Krieg gegen die Terrormiliz
"Islamischer Staat" gebraucht wird.

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Saakaschwili in den Niederlanden

Der von der Ukraine nach Polen ausge-
wiesene ukrainische Oppositionsführer
Saakaschwili ist in die Niederlande ge-
flogen, die Heimat seiner Frau.

Er sei "aufgrund der Umstände" in den
Niederlanden, "wegen dessen, was in der
Ukraine passiert ist",sagte er dem Sen-
der NOS. Saakaschwili kam 2014 kam als
Verbündeter von Präsident Poroschenko
in die Ukraine. Beide zerstritten sich.

2016 wurde Saakaschwili die Staatsbür-
gerschaft entzogen, am Montag wurde er
nach Polen abgeschoben. Er kündigte an,
erneut in die Ukraine reisen zu wollen.

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Netanyahu weist Vorwürfe zurück

Israels Premierminister Netanyahu hat
die gegen ihn erhobenen Korruptionsvor-
würfe als "absurd" bezeichnet und For-
derungen nach einem Rücktritt abge-
lehnt.

Er reagierte damit auf das Bekanntwer-
den einer Einschätzung der Polizei, die
eine Anklage wegen Korruption gegen
Netanyahu befürwortet.

Der Regierungschef wird beschuldigt,
teure Geschenke angenommen zu haben.
Außerdem habe er einem Verleger Vortei-
le versprochen, wenn dessen Zeitung po-
sitiver über ihn berichte.

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Oxfam-Präsident festgenommen

Der Präsident der Hilfsorganisation Ox-
fam ist in Guatemala festgenommen wor-
den. Juan Alberto Fuentes Knight, der
zuvor Finanzminister von Guatemala war,
wird Korruption zur Last gelegt.

Die Vorwürfe bezögen sich auf seine
Zeit als Minister und stünden nicht in
Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für
Oxfam, erklärte die Hilfsorganisation.
Dennoch hat Fuentes Knight sein Amt bei
Oxfam inzwischen niedergelegt.

Die britische Hilfsorganisation hatte
in den vergangenen Tagen bereits durch
einen Sexsandal Schlagzeilen gemacht.

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Südafrika: Zuma-Freund verhaftet

Südafrikas Polizei hat das Anwesen der
mit Präsident Zuma verbundenen Unter-
nehmerfamilie Gupta durchsucht.

Eine Spezialeinheit für organisierte
Kriminalität verhaftete bei der Durch-
suchung in Johannesburg einen der drei
Gupta-Brüder sowie einen weiteren Ge-
schäftspartner.

Zumas Präsidentschaft wird seit gerau-
mer Zeit von Vorwürfen überschattet, er
habe den Guptas Geschäfte zugeschustert
und Einfluss auf die Politik gewährt.
Die Regierungspartei ANC hat ihn des-
halb jetzt zum Rücktritt aufgefordert.

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Freispruch zu Paris-Attentaten

Im Prozess gegen drei mutmaßliche Kom-
plizen der Pariser Attentäter vom No-
vember 2015 ist der Hauptangeklagte
aBendaoud freigesprochen worden.

Bendaoud hatte den Islamisten eine Woh-
nung zur Verfügung gestellt. Das Ge-
richt sah aber keine Beweise dafür,
dass er von den Anschlagsplänen gewusst
habe.

Die Anklage hatte gegen Bendaoud vier
Jahre Haft wegen Unterstützung der An-
schläge mit 130 Toten gefordert. Es ist
der erste Prozess im Zusammenhang mit
den Anschlägen vom 13. November 2015.

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Neue Kommandozentren bei NATO?

Die Verteidigungsminister der NATO-
Staaten wollen bei einem Treffen in
Brüssel über Pläne für zwei neue Kom-
mandozentren beraten.

Laut Generalsekretär Stoltenberg soll
eines von ihnen schnellere Truppen- und
Materialtransporte innerhalb Europas
ermöglichen. Das andere soll die Trans-
portwege über den Atlantik besser si-
chern.

Mit einer Entscheidung über die genauen
Standorte wird allerdings erst in den
kommenden Monaten gerechnet. Das Tref-
fen endet morgen.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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