Schattenblick → INFOPOOL → NACHRICHTEN → BR TEXT


POLITIK/8583: Nachrichten - BR Text 16.04.2018


BR Text vom 16.04.2018 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ EU will neue Syrien-Verhandlungen +++ OPCW-Arbeit in Duma behindert +++ Tarifverhandlungen gehen weiter +++ NATO-Chef Stoltenberg in Ankara +++ Russland sperrt Telegram +++ Montenegro: Djukanovic gewinnt +++ Werden Fingerabdrücke Pflicht? +++ Ex-FBI-Chef Comey greift Trump an +++ Aufstand in US-Hochsicherheitsgefängnis +++

*

EU will neue Syrien-Verhandlungen

Die EU-Außenminister haben zu neuen
Verhandlungen im Syrien-Konflikt aufge-
rufen.

Die Dynamik der gegenwärtigen Situation
müsse genutzt werden, um den Prozess zu
einer politischen Lösung wiederzubele-
ben, so die Minister nach einem Treffen
in Luxemburg. Sie äußerten Verständnis
für die Luftangriffe gegen das syrische
Chemiewaffenprogramm. Es könne jedoch
keine militärische Lösung für den
Syrienkonflikt geben, hieß es weiter.

Alle Konfliktparteien müssten eine Waf-
fenruhe umsetzen.

*

OPCW-Arbeit in Duma behindert

Die syrische Regierung und ihr Verbün-
deter Russland haben beteuert, bei der
Untersuchung des mutmaßlichen Chemie-
waffenangriffs in Duma zu kooperieren.

Allerdings hätten Russland und Syrien
den Experten der Organisation für das
Verbot Chemischer Waffen (OPCW) bislang
keinen Zugang in die Stadt erlaubt,
teilte die britische Botschaft in Den
Haag mit. Die Experten waren am Samstag
in Syrien eingetroffen.

Bei der OPCW in Den Haag fand heute ei-
ne Dringlichkeitssitzung zu dem mutmaß-
lichen Giftgasangriff statt.

*

Tarifverhandlungen gehen weiter

Die Tarifverhandlungen für den öffent-
lichen Dienst werden in Potsdam fortge-
setzt. Am Mittag kamen die Verhand-
lungsführer erneut zusammen.

Bis Sonntagabend war eine grundsätzli-
che Annäherung ausgeblieben. Der Vor-
sitzende der Gewerkschaft ver.di,
Bsirske, sprach am Morgen von Schwie-
rigkeiten zwischen den Verhandlungs-
partnern. "Es gibt Komplikationen",
sagte er. "Die Stimmung ist mäßig."

Eine Einigung wird nun erst für Diens-
tag oder Mittwoch erwartet, auch ein
vorläufiges Scheitern ist möglich.

*

NATO-Chef Stoltenberg in Ankara

NATO-Generalsekretär Stoltenberg ist in
Ankara mit dem türkischen Außenminister
Cavusoglu zusammengekommen. Er äußerte
die Sorge, dass Ankara sich verstärkt
Russland annähert.

Cavusoglu versicherte, die Beziehungen
seines Landes zu Russland seien "keine
Alternative" zur NATO. Stoltenberg lob-
te die Türkei für ihren Einsatz inner-
halb des Militärbündnisses. Die Türkei
leide am meisten von allen Bündnispart-
nern unter den Unruhen in der Region.

Am Nachmittag trifft sich Stoltenberg
noch mit Präsident Erdogan.

*

Russland sperrt Telegram

In Russland hat die Sperrung des
Messenger-Dienstes Telegram begonnen.

Ein Gericht hatte die Maßnahme angeord-
net. Der russische Geheimdienst FSB
vermutet, dass Telegram unter anderem
von Terroristen genutzt wird und ver-
langt deshalb Zugriff auf verschlüssel-
te Nachrichten. Telegram lehnt das un-
ter Verweis auf den Schutz der Privat-
sphäre ab.

Der Messenger-Dienst soll so lange ge-
sperrt bleiben, bis Telegram die Daten
weitergibt. Telegram hat weltweit mehr
als 200 Millionen Nutzer.

*

Montenegro: Djukanovic gewinnt

Im Balkanstaat Montenegro ist ein neu-
er Staatspräsident gewählt worden. Ge-
wonnen hat Djukanovic von der regieren-
den Demokratischen Partei der Sozialis-
ten.

Der pro-europäische Ex-Ministerpräsi-
dent kam laut vorläufigem Ergebnis auf
knapp 54 Prozent der Stimmen, sein
schärfster Rivale Bojanic auf 33 Pro-
zent.

Djukanovic hatte sein Land trotz Wider-
stands Russlands in die NATO geführt.
In die EU will das Land bis 2025.

*

Werden Fingerabdrücke Pflicht?

Die Europäische Kommission plant laut
einem Medienbericht, künftig in allen
EU-Staaten die Personalausweise mit ei-
nem digitalen Fingerabdruck und weite-
ren biometrischen Daten zu versehen.

Wie die "Welt" berichtet, soll es da-
durch erschwert werden, Dokumente zu
fälschen. EU-Innenkommissar Avramopou-
los sagte der Zeitung, man müsse die
Schrauben anziehen, bis es für Terro-
risten und Kriminelle keine Mittel mehr
gebe, Anschläge durchzuführen.

In Deutschland sind Fingerabdrücke in
Personalausweisen bisher freiwillig.

*

Ex-FBI-Chef Comey greift Trump an

Ex-FBI-Chef Comey hat US-Präsident
Trump als "moralisch ungeeignet" für
das höchste Staatsamt bezeichnet.

Trump füge Institutionen und kulturel-
len Normen "gewaltigen Schaden" zu,
sagte Comey dem Sender ABC News. Trump
behandle Frauen "wie ein Stück Fleisch"
und lüge ständig.

Comey war im Mai 2017 überraschend von
Trump entlassen worden. Er gilt inzwi-
schen als wichtiger Zeuge für Sonderer-
mittler Mueller, der eine mögliche Ein-
flussnahme Russlands beim US-Wahlkampf
2016 überprüft.

*

NACHRICHTEN KURZMELDUNGEN

Washington: Bei einem inzwischen unter
Kontrolle gebrachten Aufstand im Hoch-
sicherheitsgefängnis von Bishopsville/
US-Bundesstaat South Carolina sind sie-
ben Insassen getötet worden, 17 weitere
erlitten Verletzungen.

*

Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
Floriansmühlstr. 60, 80939 München
E-Mail: bayerntext@br-online.de
Internet: www.bayerntext.de
Das BR Text-Programmschema erhalten Sie
per Fax-Abruf: 089/38 06-77 03

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang