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POLITIK/8613: Nachrichten - BR Text 17.05.2018


BR Text vom 17.05.2018 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Brüssel verklagt Deutschland +++ EU-Gesetz gegen Iran-Sanktionen +++ Seehofer verteidigt Ankerzentren +++ Aufarbeitung von Asylaffäre +++ Flüchtlinge: Bund zahlte 21 Mrd. +++ Balkan-Staaten in die EU? +++ Gauland-Ermittlungen eingestellt +++ Deutsche Post bleibt stur +++ Insektizide: Auflagen bestätigt +++ EU will an Iran-Deal festhalten +++ Streit um Mautausfälle beendet +++ Bierstreit: BGH bestätigt Urteil +++

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Brüssel verklagt Deutschland

Wegen zu schmutziger Luft in Dutzenden
deutschen Städten verklagt die EU-Kom-
mission die Bundesrepublik vor dem Eu-
ropäischen Gerichtshof.

Hintergrund sind die zu hohen Stick-
oxid-Werte in zuletzt 66 deutschen Kom-
munen, die maßgeblich auf die vielen
Diesel-Fahrzeuge zurückgehen.

Neben Deutschland wurden auch Frank-
reich, Ungarn, Italien, Rumänien und
Großbritannien verklagt. Damit dürfte
die Diskussion über zu schmutzige Die-
selautos und mögliche Fahrverbote neuen
Auftrieb bekommen.

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EU-Gesetz gegen Iran-Sanktionen

Zur Rettung des Atomabkommens mit dem
Iran wird die EU ein Gesetz zur Abwehr
von US-Sanktionen reaktivieren.

Das sogenannte "Blocking Statute" werde
am Freitagvormittag auf den Weg ge-
bracht, sagte EU-Kommissionspräsident
Juncker nach einem EU-Spitzentreffen in
der bulgarischen Hauptstadt Sofia.

Kanzlerin Merkel dämpfte indes Erwar-
tungen an eine mögliche Entschädigung
von EU-Unternehmen wegen des Ausstiegs
der USA aus dem Atomabkommen. Die ge-
samte Wirtschaft in umfassenden Weise
zu entschädigen sei nicht möglich.

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Seehofer verteidigt Ankerzentren

Bundesinnenminister Seehofer hat Kritik
an den geplanten Ankerzentren für Asyl-
bewerber zurückgewiesen.

Im Bundestag sagte der CSU-Politiker,
was im Koalitionsvertrag geregelt sei,
müsse nun umgesetzt werden. Der Vor-
wurf, die Pläne seien unklar, erschlie-
ße sich ihm nicht. Ziel der Ankerzen-
tren ist es laut Seehofer, Asylverfah-
ren schneller und rechtssicher zu ma-
chen.

Laut Seehofer könnten bis Ende August
erste Piloteinrichtungen in Betrieb ge-
hen. Geplant seien keine großen Lager.

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Aufarbeitung von Asylaffäre

Bundesinnenminister Seehofer verwehrt
sich gegen Kritik, Hinweisen auf Mau-
scheleien bei Asylanträgen in Bremen
sei nicht nachgegangen worden.

Seine Aufarbeitung, zu der die Suspen-
dierung der Ex-Chefin des Bremer BAMF
und eine Prüfung des Bundesrechnungs-
hofs gehören, sei "sachgerecht", sagte
er. Er begrüße einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zum Thema.

Eine Mitarbeiterin soll nach Recherchen
von NDR und Radio Bremen über mehrere
Jahre mindestens 1200 Asylanträgen ohne
Rechtsgrundlage stattgegeben haben.

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Flüchtlinge: Bund zahlte 21 Mrd.

Für die Bewältigung der Flüchtlingskri-
se hat der Bund 2017 offenbar knapp 21
Milliarden Euro ausgegeben. Das berich-
tet das "Handelsblatt" unter Berufung
auf das Finanzministerium.

Etwa 14 Milliarden wurden demnach für
Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtur-
sachen ausgeben. 6,6 Milliarden Euro
waren dem Bericht zufolge Hilfen des
Bundes für Länder und Kommunen, um
Flüchtlinge zu versorgen und zu inte-
grieren.

Der Bericht soll demnach Ende Mai vom
Bundeskabinett verabschiedet werden.

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Balkan-Staaten in die EU?

Die EU macht Balkanländern wie Serbien
und Montenegro Hoffnung auf einen Bei-
tritt - trotz schleppender Reformen.

Die EU bestätige "vorbehaltlos die eu-
ropäische Perspektive" der sechs West-
balkanpartner, heißt es in einer Erklä-
rung nach einem Gipfeltreffen in Sofia.

Um die notwendigen Reformen umzusetzen,
müssten diese aber entschlossen zu
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten
stehen sowie Korruption und organisier-
tes Verbrechen bekämpfen. Ein konkretes
Datum für einen möglichen Beitritt wur-
de jedoch nicht genannt.

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Gauland-Ermittlungen eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat
ihre Ermittlungen gegen den AFD-Frakti-
onschef Gauland wegen Volksverhetzung
eingestellt.

Der damalige AfD-Spitzenkandidat hatte
im August 2017 bei einem Wahlkampfauf-
tritt im thüringischen Eichsfeld gefor-
dert, man solle die in Hamburg geborene
Integrationsbeauftragte der Bundesre-
gierung, Özoguz, "in Anatolien entsor-
gen".

Die Aussagen seien durch das Recht auf
freie Meinungsäußerung gedeckt, sagte
ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

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Deutsche Post bleibt stur

Trotz massiver Kritik will die Post an
ihrer Praxis bei der Entfristung von
Arbeitsverträgen festhalten.

Die Eckpunkte hätten sich bewährt und
seien arbeitsrechtlich nicht zu bean-
standen, sagte Personalvorstand Ogilvie
der "SZ". Mitarbeiter der Post bräuch-
ten eine "gewisse körperliche Fitness".

Der Konzern übernimmt Angestellte nur
dann unbefristet, wenn sie innerhalb
von zwei Jahren nicht mehr als an 20
Tagen krankgeschrieben waren. Unter an-
deren hatte Finanzminister Scholz ange-
kündigt, gegen diese Praxis vorzugehen.

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Insektizide: Auflagen bestätigt

Der Einsatz von Insektiziden, die für
Bienen gefährlich sind, darf beschränkt
werden. Das hat das Gericht der EU in
Luxemburg entschieden und eine Klage
des Chemiekonzerns Bayer und des Agrar-
unternehmens Syngenta zurückgewiesen.

Konkret geht es um drei Wirkstoffe, die
zur Gruppe der Neonikotinoide gehören.
Die EU-Kommission hatte Auflagen für
den Einsatz der Insektizide erlassen.

Gegen die Entscheidung des EU-Gerichts
können Bayer und Syngenta noch Rechts-
mittel einlegen. Dann müsste sich der
EuGH mit dem Fall befassen.

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EU will an Iran-Deal festhalten

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atom-
abkommen mit dem Iran wollen die 28 EU-
Staaten an dem Vertrag festhalten -
solange der Iran das auch tut.

Darauf verständigten sich offenbar die
Staats- und Regierungschefs bei ihrem
Treffen in Sofia. Zudem will man
Schutzvorkehrungen für europäische Fir-
men vorbereiten, die negativ von der
US-Entscheidung betroffen seien.

Der Iran zeigt sich bereit, sich weiter
an die im Abkommen festgelegten Aufla-
gen zu halten, verlangt aber dafür die
zugesagten wirtschaftlichen Vorteile.

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Streit um Mautausfälle beendet

Der jahrelange Streit zwischen dem Bund
und den Lkw-Maut-Betreibern ist been-
det. Demnach zahlen die Hauptgesell-
schafter von Toll Collect, die Deutsche
Telekom und der Daimler-Konzern, rund
3,2 Milliarden Euro an den Bund.

Verkehrsminister Scheuer sprach von ei-
nem historischen Durchbruch. Damit geht
ein 14-jähriger Rechtsstreit zu Ende.

Ursprünglich sollte die Lkw-Maut von
2003 an kassiert werden. Das System von
Toll Collect konnte aus technischen
Gründen aber erst 2005 in Betrieb ge-
nommen werden.

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Bierstreit: BGH bestätigt Urteil

Brauer dürfen laut einer Entscheidung
des Bundesgerichtshofs nicht mit "be-
kömmlichem" Bier werben.

Die Richter bestätigten dir Auffassung
der Vorinstanzen, dass der Begriff "be-
kömmlich" eine gesundheitsbezogene An-
gabe sei, die nach EU-Recht für alkoho-
lische Getränke nicht erlaubt sei.

Der Verband Sozialer Wettbewerb hatte
2015 eine einstweilige Verfügung gegen
eine Brauerei erwirkt und die Werbung
mit dem Begriff untersagt. Diese hatte
dagegen Revision eingelegt.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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