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POLITIK/8641: Nachrichten - BR Text 14.06.2018


BR Text vom 14.06.2018 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Asylstreit: CSU stellt Ultimatum +++ EU für Gegenzölle auf US-Produkte +++ BAMF-Affäre: Neue Durchsuchungen +++ Neue Regeln bei Onlineangeboten +++ Bundestag: Musterprozesse möglich +++ Rizin: Vorwürfe gegen Verdächtigen +++ Razzia im Kampf gegen Hassposting +++ Frankreich: Bahnreform beschlossen +++ Flüchtlinge: Conte trifft Macron +++ Südkorea würdigt Gipfel-Ergebnis +++

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Asylstreit: CSU stellt Ultimatum

Die Mehrheit der CDU-Abgeordneten haben
Kanzlerin Merkel mehrheitlich Vertrauen
für ihren Kurs in der Asylpolitik aus-
gesprochen.

Die CSU-Fraktion, die getrennt getagt
hatte, will bis Montag eine Entschei-
dung im Asylstreit herbeiführen.

Innenminister Seehofer hatte offenbar
einen Alleingang erwogen: Sollte es
keine Einigung in der Frage um Zurück-
weisung von Flüchtlingen an der deut-
schen Grenze geben, wolle er notfalls
per Ministerentscheid handeln. Merkel
plädiert für eine europäische Lösung.

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EU für Gegenzölle auf US-Produkte

Die EU-Staaten bringen die 2,8 Milliar-
den Euro schweren Gegenzölle gegen die
USA auf den Weg.

Vertreter der Länder hätten die von der
EU-Kommission aufgesetzte Liste von
Zöllen auf US-Produkte einstimmig ange-
nommen, sagten drei EU-Vertreter.

Die neuen Abgaben werden voraussicht-
lich ab Anfang Juli auf US-Waren wie
Jeans, Erdnussbutter oder Motorräder
fällig. Sie sind die Antwort der EU auf
die Anfang des Monats verhängten US-
Zölle auf Stahl und Aluminium aus Euro-
pa.

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BAMF-Affäre: Neue Durchsuchungen

In der Affäre um das Bremer BAMF hat es
erneut Durchsuchungen gegeben.

Laut NDR, Radio Bremen und "SZ" wurden
dabei Laptop und Handy der Ex-Amtslei-
terin beschlagnahmt. Daten von beiden
Geräten hatten Ermittler bereits bei
einer ersten Durchsuchung im April ge-
sichert. Durch den neuen Zugriff hätten
die Behörden nun auch Zugriff auf die
seither erfolgte Kommunikation.

In der Bremer Außenstelle sollen Men-
schen Asyl ohne rechtliche Grundlage
erhalten haben. Gegen die Ex-Leiterin
wird deshalb ermittelt.

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Neue Regeln bei Onlineangeboten

ARD, ZDF und Deutschlandradio bekommen
neue Regeln für ihre Onlineangebote.
Das haben die Ministerpräsidenten be-
schlossen.

Der Telemedienauftrag sieht u.a. vor,
dass diese ihre Portale und Apps "im
Schwerpunkt mittels Bewegtbild oder
Ton" gestalten müssen. Texte sollen
ausdrücklich "nicht im Vordergrund ste-
hen". Die Verweildauer in den Mediathe-
ken soll gelockert werden.

Mit diesem Plan folgen die Länder einem
Kompromissvorschlag von Intendanten und
Verlegern.

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Bundestag: Musterprozesse möglich

Verbraucher bekommen künftig neue Kla-
gemöglichkeiten gegen Unternehmen.

Der Bundestag beschloss die Einführung
der sogenannten Musterfeststellungskla-
ge. Verbraucher sollen damit einen An-
spruch auf Schadenersatz durchsetzen
können, ohne dass sie selbst einen Pro-
zess gegen ein Unternehmen anstrengen
müssen. Voraussetzung ist, dass eine
gewisse Zahl von Menschen betroffen ist

Die Auseinandersetzung vor Gericht sol-
len Verbraucherschutzverbände überneh-
men. Das Gesetz soll zum 1. November in
Kraft treten.

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Rizin: Vorwürfe gegen Verdächtigen

Die Bundesanwaltschaft verdächtigt den
in Köln festgenommenen Tunesier, "vor-
sätzlich biologische Waffen herge-
stellt" zu haben.

Gegen den 29-Jährigen bestehe darüber
hinaus ein Anfangsverdacht für die Vor-
bereitung einer schweren staatsgefähr-
denden Gewalttat, wie der Generalbun-
desanwalt mitteilte. Es gebe jedoch
keine Anhaltspunkte, dass der Mann ei-
nen konkreten Anschlag geplant habe.

Gegen den Tunesier war am Abend Haftbe-
fehl erlassen worden. In seiner Wohnung
waren Rizin-Substanzen gefunden worden.

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Razzia im Kampf gegen Hassposting

Anlässlich des "Aktionstags zur Bekämp-
fung von Hasspostings" im Internet hat
die Polizei in zehn Bundesländern Woh-
nungen durchsucht und Computer sicher-
gestellt.

Insgesamt 29 Personen wird vorgeworfen,
Hasskommentare wie etwa antisemitische
Beschimpfungen oder fremdenfeindliche
Volksverhetzungen gepostet zu haben.
Sie sollen auch öffentlich zu Strafta-
ten aufgefordert haben.

Volksverhetzung im Internet kann mit
einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf
Jahren geahndet werden.

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Frankreich: Bahnreform beschlossen

Frankreichs Parlament hat die heftig
umstrittene Bahnreform endgültig ange-
nommen.

Der Senat stimmte mit großer Mehrheit
für das Gesetz zum Umbau der Staatsbahn
SNCF. Eisenbahngewerkschaften hatten
sich mit zahlreichen Streiks gegen das
Gesetz gewehrt.

Das Vorhaben galt als wichtige Bewäh-
rungsprobe für den Reformkurs von Prä-
sident Macron. Er will die Staatsbahn
SNCF ab 2020 wie von der EU beschlossen
für den Wettbewerb öffnen.

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Flüchtlinge: Conte trifft Macron

Der Streit zwischen Italien und Frank-
reich über die Flüchtlingspolitik der
Regierung in Rom entspannt sich. Das
für Freitag geplante Treffen findet nun
doch statt.

Frankreichs Präsident Macron sagte in
einem Telefonat mit Italiens Regie-
rungschef Conte, er habe Italien oder
die italienische Bevölkerung niemals
beleidigen wollen.

Macron hatte die Entscheidung Italiens,
der "Aquarius" das Einlaufen in einen
Hafen zu verweigern, als zynisch und
verantwortungslos kritisiert.

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Südkorea würdigt Gipfel-Ergebnis

Südkoreas Präsident Moon hat sich er-
leichtert über den Ausgang des Gipfel-
treffens von US-Präsident Trump mit
Nordkoreas Machthaber Kim geäußert.

Die Welt sei der Bedrohung eines Atom-
krieges entkommen, sagte er vor einem
Treffen mit US-Außenminister Pompeo.
Dieser betonte, er sei sicher, dass bei
dem Gipfeltreffen in Singapur ein wich-
tiger Schritt getan worden sei. Die
atomare Abrüstung Nordkoreas werde aber
"ein Prozess sein, kein einfacher".

Pompeo will in Seoul über die Gipfel-
Ergebnisse beraten.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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