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POLITIK/8670: Nachrichten - BR Text 13.07.2018


BR Text vom 13.07.2018 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ May: Handelsabkommen mit USA kommt +++ Demonstrationen gegen Trump +++ Heil stellt Rentenkonzept vor +++ Reformpläne für Islamkonferenz +++ Bin-Laden-Leibwächter abgeschoben +++ Anlaufstellen zu Antisemitismus +++ Uneins über Verteidigungsetat +++ Gedenken an Liu Xiaobo +++ Italien lässt Migranten an Land +++ Nicaragua: Tote bei Protesten +++ Berufung gegen Megafusion +++ Einspruch gegen Auslieferung? +++

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May: Handelsabkommen mit USA kommt

Die USA und Großbritannien streben nach
den Worten von Premierministerin May
weiterhin ein "ambitioniertes" Handels-
abkommen an. Das gab May nach ihrem
Treffen mit US-Präsident Trump bekannt.

Trump erklärte, er fühle sich nach dem
Interview mit der "Sun" falsch wieder-
gegeben. "Ich habe die Premierministe-
rin nicht kritisiert", sagt er.

Der zurückgetretene britische Außenmi-
nister Johnson wäre ein großartiger
Premierminister, sagte Trump. Zugleich
beschrieb er sein Verhältnis zu Amtsin-
haberin May als "grandios".

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Demonstrationen gegen Trump

Zehntausende Menschen gehen heute in
Großbritannien gegen den Besuch von US-
Präsident Trump auf die Straße.

Auch Londons Bürgermeister Khan nimmt
an den Demonstrationen teil. Er rief zu
friedlichen Protesten auf. Die Polizei
ist im Großeinsatz.

Die Gespräche Trumps mit Premierminis-
terin May finden auf dem Landsitz Che-
quers statt. Ein Besuchsprogramm Trumps
in London ist nicht geplant. Nach den
Gesprächen mit Premierministerin May
wird Trump von der Queen auf Schloss
Windsor empfangen.

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Heil stellt Rentenkonzept vor

Arbeitsminister Heil hat seine Pläne
für eine Rentenreform vorgestellt.

Der SPD-Politiker will unter anderem
die Mütterrente ausweiten und die
Erwerbsminderungsrente verbessern. Ge-
ringverdiener sollen bei den Sozialbei-
trägen entlastet werden. Die Rente soll
aber nicht sinken.

Heil sagte, der Entwurf sei in der Re-
gierung noch nicht abgestimmt. Das Ka-
binett solle die Gesetzesvorlage unmit-
telbar nach der Sommerpause auf den Weg
bringen.

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Reformpläne für Islamkonferenz

Das Innenministerium will die Deutsche
Islamkonferenz neu aufstellen.

"Wir müssen viel stärker als bisher die
Vielzahl der in Deutschland noch nicht
organisierten muslimischen Mitbürger in
das Zentrum unserer Islamkonferenz
stellen," sagte Staatssekretär Kerber
der "Bild"-Zeitung. Nach der Sommerpau-
se sollen demnach auch wieder Einzel-
personen zur Konferenz zugelassen wer-
den und nicht ausschließlich Verbände.

Die Islamkonferenz soll seit 2006 die
Integration der Muslime in Deutschland
verbessern.

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Bin-Laden-Leibwächter abgeschoben

Der frühere Leibwächter des getöteten
Al-Kaida-Chefs Bin Laden ist
nach Tunesien abgeschoben worden.

Das bestätigte das Bundesinnenministe-
rium. Das Verwaltungsgericht Gelsenkir-
chen hatte allerdings gestern entschie-
den, dass der Mann vorläufig nicht ab-
geschoben werden darf, weil ihm mögli-
cherweise Folter drohe. Die Entschei-
dung wurde erst zugestellt, nachdem der
Mann bereits ausgeflogen worden war.

Der Tunesier lebte seit 2005 in Bochum.
Aufgrund seiner Vergangenheit war er
als Gefährder eingestuft worden.

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Anlaufstellen zu Antisemitismus

Die Bundesregierung will in allen gro-
ßen Städten des Landes Anlaufstellen
zur Meldung antisemitischer Vorfälle
schaffen.

Der Antisemitismusbeauftragte Klein
sagte der "Rheinischen Post", dabei ge-
he es auch um Vorfälle unterhalb der
Strafbarkeitsgrenze - wie beispielswei-
se Pöbeleien, Schmierereien oder An-
feindungen. Ziel sei es zunächst, einen
Überblick zu bekommen, wie viele sol-
cher Vorfälle es gebe.

Vorbild sei die Recherche- und Informa-
tionsstelle Antisemitismus in Berlin.

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Uneins über Verteidigungsetat

SPD-Vize Schäfer-Gümbel hat sich gegen
eine kurzfristige Erhöhung der deut-
schen Verteidigungsausgaben ausgespro-
chen. Der Verteidigungshaushalt wachse
bereits deutlich, sagte er der "Rheini-
schen Post". Investitionen in den so-
zialen Wohnungsbau seien notwendiger.

Unionsfraktionschef Kauder (CDU) sagte
dagegen der "FAZ", das 1,5-Prozent-Ziel
müsse am besten noch in dieser Wahlpe-
riode erreicht werden.

US-Präsident Trump hatte beim NATO-Gip-
fel das Ausgabenziel von zwei Prozent
der Wirtschaftsleistung eingefordert.

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Gedenken an Liu Xiaobo

In der Berliner Gethsemanekirche findet
ein Solidaritäts- und Gedenkgottes-
dienst für den chinesischen Friedensno-
belpreisträger Liu Xiaobo statt.

Dazu werden auch die Schriftstellerin
Herta Müller und der Liedermacher Wolf
Biermann erwartet. Ob Lius Witwe teil-
nimmt, ist unklar. Liu Xia ist erst
seit Dienstag in Deutschland.

Der Bürgerrechtler Liu Xiaobo war vor
einem Jahr in China an Krebs gestorben.
Dort war er zu elf Jahren Haft verur-
teilt worden, weil er sich für demokra-
tische Reformen eingesetzt hatte.

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Italien lässt Migranten an Land

Die 67 Flüchtlinge, die im Mittelmeer
von der italienischen Küstenwache auf-
gegriffen worden waren, haben die "Di-
ciotti" im sizilianischen Hafen Trapani
in der Nacht verlassen.

Nach Medienangaben hatte der italieni-
sche Präsident Mattarella bei Regie-
rungschef Conte interveniert, um die
Situation zu lösen. An Bord sollen zwei
Schlepper gewesen sein.

Innenminister Salvini hatte dem italie-
nischen Schiff "Diciotti" am Mittwoch
zunächst das Anlegen in einem italieni-
schen Hafen verweigert.

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Nicaragua: Tote bei Protesten

Bei Auseinandersetzungen zwischen De-
monstranten, Polizisten und bewaffneten
Regierungsanhängern in Nicaragua sind
laut Medienberichten fünf Menschen ge-
tötet worden, darunter auch Polizisten.

Die Demonstranten sollen aus einem Pro-
testzug heraus geschossen haben, als
sie von regierungstreuen Paramilitärs
attackiert wurden.

Die Proteste mit mehr als 300 Toten
hatten sich im April an einer geplanten
Sozialreform entzündet. Mittlerweile
fordern die Demonstranten den Rücktritt
von Präsident Ortega.

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Berufung gegen Megafusion

Das US-Justizministerium hat eine Beru-
fung gegen ein Gerichtsurteil über die
Megafusion der Unternehmen AT&T und Ti-
me Warner angekündigt.

Es werde gegen die Entscheidung des
Richters Richard Leon von Mitte Juni
vorgehen, teilte das Ministerium mit.
Leon hatte den gut 80 Milliarden-Dol-
lar-Deal ohne große Auflagen genehmigt.

Das Ministerium hatte AT&T aus kartell-
rechtlichen Gründen verklagt, unterlag
jedoch in dem Prozess. Nach Darstellung
der Behörde würde der Zusammenschluss
den Verbrauchern schaden.

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Einspruch gegen Auslieferung?

Nach dem deutschen Gerichtsentscheid zu
einer Auslieferung des Separatisten-
Führers Puigdemont an Spanien haben
seine Anwälte angekündigt, beim Bundes-
verfassungsgericht Einspruch gegen den
Beschluss des schleswig-holsteinischen
Oberlandesgerichts einzulegen.

"Wir kämpfen bis zum Ende", erklärte
Puigdemont auf Twitter.

Eine Auslieferung des Politikers war
wegen des Verdachts der Veruntreuung
für zulässig erklärt worden, nicht je-
doch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf
der spanischen Justiz.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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