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POLITIK/8732: Nachrichten - BR Text 15.09.2018


BR Text vom 15.09.2018 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Seehofer: Keine Gefahr für GroKo +++ Söder fordert Selbstbewusstsein +++ Merkel für mehr Wohnungsbau +++ München: Demo gegen Mietwucher +++ Bericht: Kohleausstieg bis 2038 +++ Hambacher Forst: Bagger besetzt +++ Festnahmen in Chemnitz +++ Diesel: Kommunen für Scheuer-Plan +++ Bahn: Rabattsystem auf Prüfstand? +++ Türkei: Hunderte Festnahmen +++ Viele Tote bei Taifun "Mangkhut" +++ "Florence" erreicht US-Ostküste +++

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Seehofer: Keine Gefahr für GroKo

Bundesinnenminister Seehofer zeigt sich
zuversichtlich, dass der Streit in der
Bundesregierung über Verfassungsschutz-
präsident Maaßen keine Gefahr dar-
stellt. "Die Koalition wird weiterar-
beiten", sagte er beim CSU-Parteitag.

In der Flüchtlingspolitik zeigte er
sich optimistisch, dass Italien ein
Flüchtlingsabkommen mit Deutschland un-
terzeichnen wird.

Italiens Innenminister Salvini hatte am
Freitag eine von Seehofer verkündete
Einigung auf ein Rücknahmeabkommen de-
mentiert.

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Söder fordert Selbstbewusstsein

Bayerns Ministerpräsident Söder hat von
der CSU Selbstbewusstsein für die heiße
Phase des bayerischen Landtagswahl-
kampfs gefordert.

Bayern sei dank der CSU das mit Abstand
stärkste Bundesland, sagte Söder beim
CSU-Parteitag in München. "Die Umfragen
waren nicht schön, aber sie bieten die
Chance auf einen Weckruf", rief Söder
den Delegierten zu.

CSU-Chef Seehofer sieht seine Partei
nicht unter Druck. "Aus meiner Sicht
stehen wir ganz passabel da", sagte er
vor den Delegierten.

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Merkel für mehr Wohnungsbau

Kanzlerin Merkel hat das Ziel der Bun-
desregierung bekräftigt, in den nächs-
ten drei Jahren 1,5 Millionen neue Woh-
nungen zu bauen.

"Wir brauchen in Deutschland dringend
mehr Wohnungen", sagte Merkel in ihrer
neuen Videobotschaft. Der Bund werde
bis 2021 fünf Milliarden Euro in den
sozialen Wohnungsbau investieren. Kom-
menden Freitag ist ein "Wohnungssgip-
fel" mit Kommunen, Wirtschaft und Mie-
terverbänden geplant.

Justizministerin Barley nannte die Woh-
nungsnot die "neue soziale Frage".

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München: Demo gegen Mietwucher

Etwa 7000 Menschen sind in München ge-
gen Luxussanierungen, steigende Mieten
und für mehr bezahlbaren Wohnraum auf
die Straße gegangen.

Das teilte die Polizei mit. Zu den Pro-
testen unter dem Motto #ausspekuliert
hatte ein Bündnis aus mehr als 90 Mie-
tergemeinschaften, Gewerkschaften und
Parteien aufgerufen.

Sie monierten die "zügellose Gier der
Investoren sowie Gesetze, die Steilvor-
lagen für Entmietung sind und dadurch
Mieter zu Spekulationsobjekten machen".

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Bericht: Kohleausstieg bis 2038

Die von der Regierung eingesetzte Koh-
lekommission schlägt laut "Spiegel" ei-
nen Ausstieg aus der Kohleverstromung
zwischen den Jahren 2035 und 2038 vor.

Das Gremium habe einen entsprechenden
Vorschlag erarbeitet, der nun im Bun-
desumweltministerium und im Kanzleramt
geprüft werde. Laut dem Magazin ist ge-
plant, als Sofortmaßnahme Kraftwerke
mit einer Leistung von insgesamt fünf
bis sieben Gigawatt bis zum Jahre 2020
vom Netz zu nehmen.

Offiziell soll die Kommission bis Ende
des Jahres ihre Pläne präsentieren.

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Hambacher Forst: Bagger besetzt

Die Einsatz zur Räumung des Hambacher
Forstes geht auch am dritten Tag weiter.

Polizisten begannen, weitere Baumhäuser
abzubauen und unterirdische Gänge zu
überprüfen. Da diese aber einsturzge-
fährdet seien, gestalte sich die Aktion
schwierig.

Auch der Protest geht weiter: Knapp ein
Dutzend Aktivisten blockierten am Mor-
gen im Kraftwerk Niederaußem ein För-
derband und besetzten drei Bagger. Laut
RWE ist der Betrieb des Kraftwerks da-
durch eingeschränkt.

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Festnahmen in Chemnitz

In Chemnitz sind nach einer Demonstra-
tion 15 Mitglieder einer selbst ernann-
ten Bürgerwehr vorläufig festgenommen
worden.

Sechs Männer erhielten einen Haftbe-
fehl, wie Polizei und Staatsanwalt-
schaft mitteilten. Den Männern wird
Landfriedensbruch und Körperverletzung
vorgeworden.

Sie sollen Gäste einer Geburtstagsfeier
bedroht haben, die daraufhin die Flucht
ergriffen. Sieben Menschen unterschied-
licher Nationalitäten seien eingekreist
und ein Iraner verletzt worden.

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Diesel: Kommunen für Scheuer-Plan

Die Kommunen begrüßen die Pläne von
Verkehrsminister Scheuer im Streit um
die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen.

"Wenn Hardware-Nachrüstungen ermöglicht
werden, ist das ein gutes Signal für
die Eigentümer, aber auch für viele
Städte", sagte der Hauptgeschäftsführer
des Deutschen Städte- und Gemeindebun-
des, Landsberg, dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland.

Scheuer hatte am Freitag ein neues Kon-
zept für Hardware-Nachrüstungen von äl-
teren Dieselautos angekündigt. Zuvor
hatte er dies abgelehnt.

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Bahn: Rabattsystem auf Prüfstand?

Angesichts sinkender Gewinne bei der
Deutschen Bahn fordert der Bund eine
Prüfung des aktuellen Rabattsystems.

Womöglich profitierten von Sparpreisen
und Sonderrabatten nur wenige, während
die Mehrheit dafür einen höheren Nor-
malpreis zahlen müsse, sagte der Bahn-
Beauftragte der Bundesregierung, Ferle-
mann, der "Welt". Die Bilanz zeige,
"dass sich mit diesem Preismodell die
Kosten nicht decken lassen".

Im ersten Halbjahr hatte die Bahn trotz
mehr Fahrgästen und mehr Umsatz weniger
Gewinn verzeichnet.

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Türkei: Hunderte Festnahmen

Türkische Sicherheitskräfte haben auf
der Baustelle für den neuen Flughafen
Istanbuls mehr als 500 streikende Ar-
beiter festgenommen.

Die Sicherheitskräfte setzten dabei
Tränengas und Wasserwerfer ein. Wie die
Zeitung "Cumhuriyet" meldet, sind die
Arbeiter seit Freitag im Ausstand,
nachdem ihr Arbeitgeber den Forderungen
nach besseren Arbeitsbedingungen nicht
nachgekommen war.

In sozialen Medien beklagten Bauarbei-
ter Todesfälle, schlechtes Essen sowie
Probleme mit der Bezahlung.

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Viele Tote bei Taifun "Mangkhut"

Durch den Taifun "Mangkhut" sind auf
den Philippinen zwölf Menschen ums Le-
ben gekommen. Das sagte ein Regierungs-
sprecher.

Auch in Taiwan kam eine Frau ums Leben,
als sie von den hohen Wellen durch den
Taifun weggerissen wurde.

"Mangkhut" ist im Nordosten der Philip-
pinen mit Spitzengeschwindigkeiten von
bis zu 260 Kilometern pro Stunde auf
Land gestoßen. Insgesamt sollen mindes-
tens 5,2 Millionen Menschen von dem
Sturm betroffen sein.

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"Florence" erreicht US-Ostküste

"Florence", inzwischen zum Tropensturm
herabgestuft, hat in der US-Stadt
Wilmington (North Carolina) die ersten
Todesopfer gefordert. Mindestens vier
Menschen starben, darunter eine Frau
und ihr Baby, als ein Baum auf ihr Haus
stürzte.

Ausläufer von "Florence" hatten zuvor
mit starkem Regen und Windgeschwindig-
keiten von 150 Kilometern pro Stunde
die Ostküste der USA erreicht.

Auf vorgelagerten Inseln des Bundes-
staats North Carolina traten Flüsse
über die Ufer, Straßen wurden überspült.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
Floriansmühlstr. 60, 80939 München
E-Mail: bayerntext@br-online.de
Internet: www.bayerntext.de
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