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POLITIK/8786: Nachrichten - BR Text 08.11.2018


BR Text vom 08.11.2018 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Weber wird EVP-Spitzenkandidat +++ Bundestag beschließt Rentenpaket +++ Debatte über Migrationspakt +++ Diesel-Fahrverbote in Köln/Bonn +++ 3000 Euro für Diesel-Nachrüstung? +++ Klöckner: Weniger Kükentötungen +++ Angriff auf Bar in Kalifornien +++ US-Demokraten warnen Trump +++ Eklat bei Trump-Pressekonferenz +++ Prozess um Burbach-Misshandlungen +++ Fregatte mit Tanker kollidiert +++ Pflegende fühlen sich überlastet +++

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Weber wird EVP-Spitzenkandidat

Die konservative Europäische Volkspar-
tei (EVP) hat Manfred Weber zu ihrem
Spitzenkandidaten für die Europawahl
2019 gekürt.

Der CSU-Politiker Weber setzte sich
laut EVP-Kreisen mit 79 Prozent der
Stimmen gegen den finnischen Ex-Regie-
rungschef Stubb durch.

Die EVP, zu der auch CDU und CSU gehö-
ren, stellt die größte Fraktion im Eu-
ropaparlament. Es wird erwartet, dass
sie im Mai erneut stärkste Kraft wird.
Damit hätte ihr Kandidat gute Chancen,
neuer Kommissionspräsident zu werden.

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Bundestag beschließt Rentenpaket

Der Bundestag hat das Rentenpaket der
Großen Koalition beschlossen. Es soll
zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Das Rentenniveau soll bis 2025 bei 48
Prozent eines Durchschnittslohns
gehalten werden. Der Beitragssatz soll
nicht über 20 Prozent steigen. Eltern
von vor 1992 geborenen Kindern erhalten
etwas mehr Rente. Auch bei der Erwerbs-
minderungsrente soll es Verbesserungen
geben.

Die Kosten für die Rentenversicherung
werden bis 2025 auf rund 32 Milliarden
Euro beziffert.

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Debatte über Migrationspakt

In einer scharfen Debatte über den UN-
Migrationspakt haben sich alle Parteien
im Bundestag außer der AfD hinter das
geplante Regelwerk gestellt.

Parlamentarier von FDP, Linkspartei und
Grünen kritisierten allerdings mangeln-
de Aufklärung über das Abkommen.

Laut AfD-Fraktionschef Gauland wollen
"linke Träumer und globalistische Eli-
ten" Deutschland von einem "National-
staat in ein Siedlungsgebiet verwan-
deln". Die anderen Parteien warfen der
AfD die Verbreitung von "Verschwörungs-
theorien" vor.

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Diesel-Fahrverbote in Köln/Bonn

Die Städte Köln und Bonn müssen wegen
hoher Luftverschmutzung ab April 2019
Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge
einführen.

Dies entschied das Kölner Verwaltungs-
gericht und gab damit einer Klage der
Deutschen Umwelthilfe statt.

Die nordrhein-westfälische Umweltmi-
nisterin Heinen-Esser kündigte an, Be-
rufung gegen das Urteil einzulegen. Das
Gericht habe die Frage der Verhältnis-
mäßigkeit einer derart weitreichenden
Entscheidung nicht ausreichend berück-
sichtigt.

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3000 Euro für Diesel-Nachrüstung?

VW und Daimler sind laut Verkehrsminis-
ter Scheuer bereit, unter bestimmten
Bedingungen bis zu 3000 Euro pro Fahr-
zeug für Abgas-Verbesserungen an älte-
ren Dieselautos zu zahlen.

Dies solle für "herstellerspezifische
Maßnahmen" gelten, zu denen auch Hard-
ware-Nachrüstungen gehören könnten,
sagte er nach einem Treffen mit Bran-
chenvertretern. Allerdings gebe es da-
für noch keine zugelassenen Bauteile.

BMW erklärte erneut, dass das Unterneh-
men keine Hardwarenachrüstungen anbie-
ten werde.

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Klöckner: Weniger Kükentötungen

Agrarministerin Klöckner hat ein neues
marktreifes Verfahren zur Geschlechts-
bestimmung von Küken im Brutei vorge-
stellt. Die von ihrem Ministerium ge-
förderte Innovation soll die Massentö-
tung männlicher Küken beenden helfen.

Bei dem sogenannten Seleggt-Verfahren
wird über ein winziges Loch in der Ei-
erschale eine Probe aus dem Ei entnom-
men und auf Anwesenheit bestimmter Hor-
mone untersucht.

Männliche Bruteier können dadurch be-
reits vor dem Ausbrüten aussortiert
werden.

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USA: 13 Tote bei Angriff auf Bar

Bei einem Angriff auf eine Bar im US-
Bundesstaat Kalifornien sind mindestens
zwölf Menschen getötet worden, darunter
ein Polizist.

Auch der Angreifer selbst sei tot, sag-
te der Sheriff im Bezirk Ventura, Dean.

Der bewaffnete Mann war in die Bar in
dem Ort Thousand Oaks gestürmt, in der
gerade eine Party für College-Schüler
stattfand, und hatte in die Menge ge-
schossen. Laut Dean handelt es sich um
einen Ex-Soldaten, der bereits mehrfach
mit dem Gesetz in Konflikt geraten war.
Sein Motiv ist bisher unklar.

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US-Demokraten warnen Trump

Nach der Ablösung von US-Justizminister
Sessions haben die Demokraten Präsident
Trump davor gewarnt, die Ermittlungen
in der Russland-Affäre zu behindern.

Der demokratische Abgeordnete Nadler
drohte Konsequenzen an, sollte Trump
"sein Amt zur Behinderung der Justiz
missbrauchen". Der Senator Warner
sagte, niemand stehe über dem Gesetz.

Trump bezeichnete die Russland-Ermitt-
lungen wiederholt als "Hexenjagd" und
drängte darauf, sie einzustellen. Der
kommissarische Justizminister Whitaker
steht loyal zu Trump.

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Eklat bei Trump-Pressekonferenz

Nach einem Eklat während einer Presse-
konferenz von US-Präsident Trump hat
das Weiße Haus dem CNN-Reporter Acosta
die Akkreditierung vorläufig entzogen.

Trumps Sprecherin Sanders warf ihm vor,
eine junge Frau angefasst zu haben, die
für das Weiße Haus arbeitet. Außerdem
habe er andere Journalisten davon abge-
halten, Fragen zu stellen.

Acosta bezeichnete die Anschuldigungen
als Lüge. Zuvor hatte Trump den bekann-
ten CNN-Reporter in der Pressekonferenz
als "unverschämte, fürchterliche
Person" bezeichnet.

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Prozess um Burbach-Misshandlungen

Rund vier Jahre nach dem Skandal um
misshandelte Flüchtlinge in einem Heim
in Nordrhein-Westfalen hat der Prozess
gegen 30 Angeklagte begonnen.

Vor dem Landgericht Siegen müssen sich
28 Wachleute und Mitarbeiter des Heim-
betreibers sowie zwei Mitarbeiter der
Bezirksregierung Arnsberg verantworten.
Wegen der Größe des Prozesses wird in
einem Tagungszentrum verhandelt.

Ihnen wird vorgeworfen, in der Gemeinde
Burbach systematisch Asylbewerber oft
tagelang eingesperrt, geschlagen und
gequält zu haben.

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Fregatte mit Tanker kollidiert

Vor der Westküste Norwegens sind am
frühen Morgen eine Fregatte und ein
Tankschiff zusammengestoßen. Acht Men-
schen wurden bei der Kollision ver-
letzt.

Das Kriegsschiff ist leckgeschlagen und
droht nach Einschätzung der Rettungs-
kräfte zu sinken. Ein Sprecher der Küs-
tenwache sagte, aus dem Schiff laufe
Treibstoff aus. Die Besatzung sei von
Bord gerettet worden.

Die norwegische Fregatte "KNM Helge
Ingstad" war auf der Rückfahrt vom
NATO-Manöver "Trident Juncture".

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Pflegende fühlen sich überlastet

Viele pflegende Angehörige in Deutsch-
land fühlen sich überlastet. Das zeigt
eine Untersuchung der Krankenkasse
Barmer.

Fast 40 Prozent der Betroffenen leiden
demnach unter Schlafmangel. Viele seien
auch psychisch überfordert. 185.000
Menschen, die Angehörige zu Hause
pflegen, stehen der Studie zufolge kurz
davor, diese Tätigkeit einzustellen.

Laut der Untersuchung gibt es rund 2,5
Millionen pflegende Angehörige in
Deutschland, unter ihnen rund 1,65 Mio.
Frauen.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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