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POLITIK/8814: Nachrichten - BR Text 07.12.2018


BR Text vom 07.12.2018 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Kramp-Karrenbauer ist CDU-Chefin +++ Merkel fordert Geschlossenheit +++ DTrend: Union legt wieder zu +++ Opec drosselt Fördermenge +++ Trump nominiert Justizminister +++ Frankreich vor Protest-Wochenende +++ Geldwäsche durch Immobilienkauf +++ Razzia gegen illegale Pyrotechnik +++ Vorwürfe gegen Deutsche Bahn +++ Neue Rechte für Ermittler? +++ "Aquarius" beendet Einsatz +++ Steigende Judenfeindlichkeit +++

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Kramp-Karrenbauer ist CDU-Chefin

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer
löst Merkel als Parteichefin ab. Die
frühere saarländische Ministerpräsiden-
tin setzte sich auf dem CDU-Parteitag
in Hamburg in einer Stichwahl gegen Ex-
Unionsfraktionschef Merz durch.

Kramp-Karrenbauer erhielt 517 der 999
abgegebenen gültigen Stimmen, Merz 482.
Nötig war eine Mehrheit von 500 Stim-
men. Gesundheitsminister Spahn war nach
dem ersten Wahlgang ausgeschieden.

Spahn bewarb sich daraufhin um ein Pos-
ten in Parteipräsidium.

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Merkel fordert Geschlossenheit

Mit teils sehr persönlichen Worten hat
sich die CDU-Vorsitzende Merkel in Ham-
burg aus dem Amt verabschiedet.

Nach mehr als 18 Jahren sei es an der
Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen,
sagte sie unter dem Applaus der Dele-
gierten. Merkel rief die Partei zur Ge-
schlossenheit auf.

CDU und CSU hätten bitter erfahren müs-
sen, wohin nicht enden wollender Streit
führen könne. Das Zusammenführen der
Gesellschaft bezeichnete sie als wich-
tigste aktuelle Aufgabe der Christdemo-
kraten.

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DTrend: Union legt wieder zu

Kurz vor der Wahl des CDU-Parteivorsit-
zenden gewinnt die Union in der Sonn-
tagsfrage des ARD-DeutschlandTrends
vier Punkte hinzu.

Die Arbeit der Bundesregierung wird von
den Befragten besser bewertet. 36 % der
Befragten sagen, dass sie sehr zufrie-
den bzw. zufrieden sind - das sind elf
Punkte mehr als im Vormonat.

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme
die Union auf 30 %. SPD und AfD sind
beide stabil bei 14 %. Die FDP liegt
mit 8 % gleichauf mit der Linkspartei.
Die Grünen landen bei 20 %.

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Opec drosselt Fördermenge

Das Ölkartell OPEC hat sich mit den
verbündeten Nicht-OPEC-Ländern ein-
schließlich Russland ("OPEC+") auf eine
Drosselung der Ölproduktion geeinigt.

Wie der iranische Ölminister Sanganeh
sagte, wollen die 25 kooperierenden
Staaten künftig 1,2 Millionen Barrel
(je 159 Liter) Öl pro Tag weniger för-
dern.

Dabei entfallen 800.000 Barrel auf die
15 OPEC-Staaten, die restlichen 400.000
auf die Verbündeten. Für Autofahrer
könnte es daher an der Tankstelle künf-
tig teurer werden.

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Trump nominiert Justizminister

US-Präsident Trump hat den früheren
Justizminister Barr erneut für dieses
Amt nominiert. Barr war zwischen 1991
und 1993 für das Ressort zuständig und
arbeitet derzeit bei einer prominenten
internationalen Kanzlei.

Barrs Vorgänger Sessions hatte Trump
verärgert, weil er sich aus der Russ-
land-Untersuchung herausgehalten hatte.

US-Präsident Donald Trump nominierte
zudem die bisherige Sprecherin des Au-
ßenministeriums, Nauert, als neue UN-
Botschafterin. Die Personalie muss vom
Senat bestätigt werden.

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Frankreich vor Protest-Wochenende

Frankreichs Präsident Macron will sich
Anfang kommender Woche zu den Protesten
der "Gelben Westen" äußern.

Vor den für morgen erwarteten Kundge-
bungen plane Macron keine Stellungnahme
mehr, sagte der Präsident der National-
versammlung, Ferrand. Macron wolle kein
Öl ins Feuer gießen.

Die Demonstranten kündigten trotz der
jüngsten Zugeständnisse der Regierung
neue Proteste für das Wochenende an.
Die Behörden befürchten wieder schwere
Ausschreitungen. Fast 90.000 Polizisten
sollen landesweit im Einsatz sein.

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Geldwäsche durch Immobilienkauf

Der deutsche Immobilienmarkt ist nach
Einschätzung von Transparency Interna-
tional zunehmend das Ziel von Geldwä-
sche.

Einer Studie zufolge wird verstärkt
Geld aus dem Ausland in deutsche Immo-
bilien investiert, ohne dass die Quelle
des Geldes bekannt ist. 2017 seien das
mehr als 30 Milliarden Euro gewesen.

Italienische Ermittler vermuten vor al-
lem die Mafia hinter den illegalen Me-
thoden: Sie versuche Einnahmen aus dem
Drogenhandel auf diese Weise reinzuwa-
schen.

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Razzia gegen illegale Pyrotechnik

Ermittler sind in Deutschland, Polen
und den Niederlanden gegen den illega-
len Handel mit gefährlichen Feuerwerks-
körpern vorgegangen.

In Deutschland wurden bei der Razzia
bundesweit 53 Wohnungen durchsucht. Da-
bei wurden 27.000 illegale Feuerwerks-
körper sichergestellt - eine Spreng-
stoffmasse von 315 Kilogramm.

In allen drei beteiligten Ländern
wurden 57 Verdächtige festgenommen.
Die Feuerwerkskörper sollen über einen
Onlineshop in Polen bestellt worden
sein.

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Vorwürfe gegen Deutsche Bahn

Nach den Vorwürfen des Bundesrechnungs-
hofs gegen die Bahn fordert die Opposi-
tion im Bundestag Konsequenzen.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte,
die Bahn sei ein ineffizienter Apparat.
Chaotische Strukturen und Missmanage-
ment gehörten abgeschafft. Auch FDP und
Linke verlangten Reformen.

Der Bundesrechnungshof hält dem Konzern
vor, den Erhalt der Infrastruktur zu
vernachlässigen. Der Präsident der Be-
hörde, Scheller, sagte, trotz der In-
vestitionen des Bundes fahre die Bahn
auf Verschleiß.

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Neue Rechte für Ermittler?

Ermittler sollen zur Verfolgung schwe-
rer Straftaten künftig einfacher Zu-
griff auf E-Mails und Chat-Mitteilungen
bekommen.

Die EU-Justizminister sprachen sich in
Brüssel mehrheitlich dafür aus, neue
Regeln für die länderübergreifende Da-
tenfreigabe zu schaffen.

Diese sehen vor, dass Dienstanbieter
künftig innerhalb von zehn Tagen auf
entsprechende Anträge von Ermittlern
antworten müssen. In Notfällen soll
verlangt werden können, Daten binnen
sechs Stunden herauszugeben.

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"Aquarius" beendet Einsatz

Die Hilfsorganisationen SOS Mediterra-
nee und Ärzte ohne Grenzen beenden den
Einsatz im Mittelmeer mit dem Flücht-
lingsrettungsschiff "Aquarius".

Der Entscheidung seien gezielte politi-
sche Angriffe auf die lebensrettende
Arbeit der Hilfsorganisation vorausge-
gangen, so SOS Mediterranee.

Die "Aquarius" liegt seit Wochen im Ha-
fen von Marseille fest. Zweimal wurde
ihr die Flagge entzogen. Zuletzt warfen
italienische Behörden der Organisation
vor, illegal Müll im Meer entsorgt zu
haben.

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Steigende Judenfeindlichkeit

Die meisten Juden in Europa fürchten
einen wachsenden Antisemitismus.

Das geht aus einer Umfrage der Europäi-
schen Grundrechte-Agentur hervor, aus
der die "Bild"-Zeitung zitiert. Demnach
sind 89 Prozent der Befragten der An-
sicht, dass der Antisemitismus in ihrem
Land seit 2013 zugenommen hat. 38 Pro-
zent überlegen, auszuwandern. 28 Pro-
zent gaben an, im vergangenen Jahr an-
tisemitisch belästigt worden zu sein.

An der Umfrage nahmen mehr als 16.000
Menschen jüdischen Glaubens aus zwölf
EU-Ländern teil.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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