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POLITIK/8850: Nachrichten - BR Text 13.01.2019


BR Text vom 13.01.2019 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Rente ist Thema bei CDU-Klausur +++ AKK: Flüchtlingspolitik überprüfen +++ Höchste Alarmstufe in Österreich +++ Lawine: 2000 Menschen sitzen fest +++ AfD-Europawahlprogramm steht +++ Misstrauensvotum gegen May? +++ Gedenken an Kommunistenführer +++ Razzia gegen Clans im Ruhrgebiet +++ Nord Stream 2: Grenell warnt +++ Ex-Terrorist Battisti gefasst +++ Athen: Minister zurückgetreten +++ Viertes Opfer nach Gasexplosion +++

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Rente ist Thema bei CDU-Klausur

Die Rentenfrage ist nach den Worten von
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ein wich-
tiges Thema auf der am Abend beginnen-
den Klausurtagung.

30 Jahre nach dem Mauerfall gehe es um
eine Bestandsaufnahme für die ostdeut-
schen Länder, sagte Kramp-Karrenbauer
im Bericht aus Berlin. Zur Grundrente
warte sie auf einen Vorschlag aus dem
Arbeitsministerium.

Thüringens CDU-Chef Mohring spricht
sich für eine Mindestrente aus, die
zehn Prozent über der Grundsicherung
liegen solle.

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AKK:Flüchtlingspolitik überprüfen

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will sämt-
liche migrationspolitischen Maßnahmen
seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015
auf den Prüfstand stellen.

Manches funktioniere noch nicht, etwa
bei Rückführungen oder bei der Schnel-
ligkeit von Verfahren, sagte CDU-Chefin
Kramp-Karrenbauer im Bericht aus Ber-
lin. Diese Punkte sollten sehr klar be-
nannt werden.

Zu einem "Werkstattgespräch" sollen
auch Experten der EU-Grenzschutzbehörde
Frontex und des Bundesamtes für Migra-
tion und Flüchtlinge geladen werden.

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Höchste Alarmstufe in Österreich

In Teilen Österreichs ist wegen neuer
Schneefälle wieder die höchste Lawinen-
gefahr ausgerufen worden.

Drei deutsche Skifahrer waren gestern
bei einem Lawinenabgang in Österreich
ums Leben gekommen. Eine vierte Person
wird laut Polizei noch vermisst. Die
Männer aus Oberschwaben waren demnach
in der Nähe von Lech am Arlberg auf ei-
ner gesperrten Skiroute unterwegs.Trotz
Lawinen-Airbags wurden sie verschüttet.

In den französischen Alpen kamen zwei
Pistenarbeiter bei einer Lawinenspren-
gung ums Leben.

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Lawine: 2000 Menschen sitzen fest

Weitere Schneefälle und Plusgrade ver-
schärfen die Lage in Bayern.

Im Wintersportort Balderschwang sitzen
nach einem Lawinenabgang rund 2000 Men-
schen fest. Die Versorgung ist nach Po-
lizeiangaben gesichert.

In der Nacht fielen mancherorts bis zu
30 Zentimeter Neuschnee, der die Dächer
von Wohnhäusern und anderen Gebäuden
belastet. Bäume stürzten unter der
Schneelast zusammen, es gab Unfälle
und Straßensperrungen. Zudem werden
starke Windböen erwartet, die Verwehun-
gen und Schneebruch auslösen könnten.

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AfD-Europawahlprogramm steht

Die AfD hat ihr Programm für die Euro-
pawahl am 26. Mai beschlossen.

Sie zieht u.a. mit dem Ruf nach Ab-
schaffung des EU-Parlaments in den
Wahlkampf. Die Forderung nach einem
deutschen EU-Austritt wurde abge-
schwächt. Die AfD will den "Dexit",
sollte die EU nicht "in angemessener
Zeit" in ihrem Sinne reformiert werden.

Weitere Punkte sind: Austritt aus dem
Euro, Absage an eine gemeinsame EU-Au-
ßen- und Verteidigungspolitik, Begren-
zung der Zuwanderung und eine rigorose
Abschiebepolitik.

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Misstrauensvotum gegen May?

Die britische Opposition hat angekün-
digt, sich gegen einen EU-Austritt ohne
Abkommen zu wehren.

Labour-Partei-Chef Corbyn sagte, es wä-
re katastrophal, wenn es zu einem unge-
regelten Brexit käme. Sollte Premiermi-
nisterin May bei der Abstimmung im Un-
terhaus am Dienstag scheitern, werde er
ein Misstrauensvotum beantragen. Der
Parteichef der Liberaldemokraten, Ca-
ble, kündigte für diesen Fall einen An-
trag an,den Brexit rückgängig zu machen

Bisher zeichnet sich keine Mehrheit für
das von May ausgehandelte Abkommen ab.

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Gedenken an Kommunistenführer

100 Jahre nach der Ermordung von Rosa
Luxemburg und Karl Liebknecht haben
führende Linken-Politiker der beiden
Kommunistenführer gedacht.

Die Bundesvorsitzenden Kipping und
Riexinger sowie die Fraktionschefs Wa-
genknecht und Bartsch legten Kränze an
der Berliner Gedenkstätte nieder.

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der
SED-Diktatur sprach sich gegen eine Ro-
mantisierung kommunistischer Politik in
der Weimarer Republik aus. Gefordert
sei ein kritischer Umgang mit den "bei-
den Symbolfiguren der Revolution".

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Razzia gegen Clans im Ruhrgebiet

Bei einer groß angelegten Razzia gegen
Clan-Kriminalität im Ruhrgebiet sind 14
Menschen festgenommen worden.

Die Einsatzkräfte stellten Betäubungs-
mittel, Geld und unverzollten Tabak si-
chergestellt. Etwa 1300 Polizisten wa-
ren bis in die Morgenstunden in sechs
Städten im Einsatz. Sie kontrollierten
Shisha-Bars, Wettbüros, Cafes und Tee-
stuben.

Laut NRW-Innenministerium handelte es
sich um die größte Razzia gegen Clan-
Kriminailtät in der Geschichte des
Ruhrgebiets.

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Nord Stream 2: Grenell warnt

Im Streit um den Bau der Ostseepipeline
Nord Stream 2 setzt der US-Botschafter
in Berlin, Grenell, deutsche Unterneh-
men unter Druck.

Firmen, die den Bau unterstützten, "un-
tergraben aktiv die Sicherheit der
Ukraine und Europas", heißt es laut
"BamS" in einem Schreiben Grenells an
beteiligte Unternehmen. Die EU mache
sich in der Energiesicherheit von Russ-
land abhängig.

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es dem
Blatt zufolge, Grenells Vorgehen ent-
spreche nicht den Gepflogenheiten.

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Ex-Terrorist Battisti gefasst

Der frühere italienische Terrorist Bat-
tisti ist in Bolivien gefasst worden.

Die Festnahme sei in Zusammenarbeit mit
bolivianischen Beamten erfolgt, teilten
die italienischen Behörden mit. Battis-
ti solle nach Italien ausgeliefert wer-
den und dort eine lebenslange Haftstra-
fe antreten.

Als Mitbegründer einer linksradikalen
Gruppe soll Battisti in den 1970er-
Jahren in Italien Anschläge und Morde
verübt haben. Anfang der 1980er-Jahre
floh er ins Ausland, zuletzt lebte er
in Brasilien.

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Athen: Minister zurückgetreten

Im Namensstreit um die Umbenennung Ma-
zedoniens ist der griechische Verteidi-
gungsminister Kammenos zurückgetreten.

Er gebe sein Amt auf und seine rechts-
populistische Partei Unabhängige Grie-
chen ziehe sich aus der Koalition zu-
rück, sagte Kammenos.

Die Entscheidung erfolgte kurz vor der
Abstimmung des griechischen Parlaments
zum neuen Staatsnamen "Republik Nordma-
zedonien". In Griechenland gibt es die
Sorge, dass der Nachbarstaat Ansprüche
auf die nordgriechische Provinz Makedo-
nien erheben könnte.

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Viertes Opfer nach Gasexplosion

Nach der Gasexplosion in Paris haben
Einsatzkräfte ein viertes Todesopfer
entdeckt. Wie die Staatsanwaltschaft
mitteilte, wurde in den Trümmern die
Leiche einer Frau gefunden.

Etwa 30 Feuerwehrleute suchen in den
Trümmern nach möglichen weiteren Op-
fern.

Bei der Explosion in einer Bäckerei im
9. Arrondissement wurden zudem mehr als
40 Menschen verletzt. Zwölf beschädigte
Nachbarhäuser wurden geräumt. Als Ursa-
che vermuten die Behörden ein Gasleck.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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