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POLITIK/8881: Nachrichten - BR Text 13.02.2019



BR Text vom 13.02.2019 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text

+++ Syrische Ex-Agenten festgenommen +++ Verlängerung der Auslandseinsätze +++ Erneut bundesweite Warnstreiks +++ Spanien: Haushalt abgelehnt +++ Venezuela: Lawrow warnt die USA +++ NATO berät über INF-Vertrag +++ EU-Kompromiss im Pipeline-Streit +++ Wiesbaden: Keine Dieselfahrverbote +++ Merkel für EU-Flüchtlingspolitik +++ Thailands Prinzessin zeigt Reue +++ Uni Kiel verbietet Nikab-Tragen +++

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Syrische Ex-Agenten festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat zwei frühere
Mitarbeiter des syrischen Geheimdiensts
in Deutschland festnehmen lassen.

Den 42 und 56 Jahre alten Männern wer-
den wegen Folterungen Verbrechen gegen
die Menschlichkeit zur Last gelegt,
teilte die Behörde in Karlsruhe mit.
Die Taten sollen zwischen 2011 und 2012
stattgefunden haben. Damals versuchte
das Regime, die Opposition mithilfe der
Geheimdienste brutal zu unterdrücken.

Die Verdächtigen wurden demnach bereits
Dienstag in Berlin und Rheinland-Pfalz
festgenommen.

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Verlängerung der Auslandseinsätze

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung
von vier Auslandseinsätzen beschlossen.

So sollen 1300 Bundeswehrsoldaten im
Rahmen des NATO-Einsatzes "Resolute
Support" weiter präsent in Afghanistan
sein. Auch soll der Einsatz im Südsudan
unter dem Schirm der Vereinten Nationen
verlängert werden. Gebilligt wurden zu-
dem die weitere Beteiligung in Darfur
und im Mittelmeer im Rahmen des NATO-
Einsatzes "Sea Guardian".

Nach dem Kabinett muss der Bundestag
den Mandaten noch zustimmen, die dann
bis Ende März 2020 gelten.

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Erneut bundesweite Warnstreiks

Im Tarifkonflikt des öffentlichen
Dienstes haben die Gewerkschaften mit
Warnstreiks in Bayern und Baden-Würt-
temberg den Druck erhöht.

Allein in Berlin traten der Bildungsge-
werkschaft GEW zufolge etwa 12.000
Lehrkräfte, Erzieher und Pädagogen in
den Warnstreik. Zahlreiche Kitas blie-
ben deshalb geschlossen. Im Raum Zwi-
ckau und Chemnitz traten etwa 3800
Lehrkräfte in den Ausstand.

Die Gewerkschaften fordern sechs Pro-
zent mehr Geld für etwa 800.000 Tarif-
angestellte der Bundesländer.

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Spanien: Haushalt abgelehnt

Das spanische Parlament hat den Haus-
haltsentwurf der Regierung von Minis-
terpräsident Sanchez abgelehnt.

191 der 350 Abgeordneten stimmten in
Madrid für Einsprüche gegen den Haus-
haltsplan. Sanchez hatte bereits am
Dienstag gesagt, falls er nicht genü-
gend Stimmen bekomme, könne er gezwun-
gen sein, Neuwahlen auszurufen.

Sanchez ist im Parlament auf die Stim-
men katalanischer Separatisten angewie-
sen. Diese machten ihre Unterstützung
davon abhängig, dass er über Selbstbe-
stimmung für ihre Region verhandelt.

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Venezuela: Lawrow warnt die USA

Der russische Außenminister Lawrow hat
die USA in Bezug auf Venezuela zur Zu-
rückhaltung aufgefordert.

Lawrow habe US-Außenminister Pompeo in
einem Telefonat vor jeglicher Einmi-
schung in die inneren Angelegenheiten
Venezuelas gewarnt, teilte das Außenmi-
nisterium in Moskau mit.

In Caracas gingen wieder Tausende Re-
gierungsgegner auf die Straße. Sie for-
derten, die Grenzen zu öffnen und
Hilfsgüter für die Bevölkerung ins Land
zu lassen.

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NATO berät über INF-Vertrag

Die Verteidigungsminister der NATO-
Staaten beraten heute in Brüssel über
ihre Strategie nach dem Aus für den
INF-Abrüstungsvertrag.

Nach Angaben von Generalsekretär Stol-
tenberg soll bis August zwar noch ein-
mal versucht werden, die Vereinbarung
zwischen den USA und Russland zu ret-
ten. Gleichzeitig will das Bündnis aber
bereits mit den Planungen für eine Welt
ohne INF-Vertrag beginnen.

Ein weiteres Thema bei dem zweitägigen
Treffen ist die Entwicklung der Vertei-
digungsausgaben der Mitgliedsstaaten.

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EU-Kompromiss im Pipeline-Streit

Im Streit über neue Vorschriften für
Pipelineprojekte wie "Nord Stream 2"
haben EU-Unterhändler einen Kompromiss
erzielt.

Die EU-Kommission begrüßte die entspre-
chende Einigung mit den Mitgliedsstaa-
ten und dem Europaparlament.

Der Betreiber der neuen Gasleitung von
Russland nach Deutschland muss sich
demnach auf zusätzliche Auflagen ge-
fasst machen. Beobachter gehen aller-
dings nicht davon aus, dass das Vorha-
ben des Konzerns Gazprom dadurch ganz
ausgebremst wird.

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Wiesbaden: Keine Dieselfahrverbote

Der Streit über Dieselfahrverbote in
Wiesbaden ist beigelegt.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erklärte
vor dem Verwaltungsgericht, dass die
bisher umgesetzten sowie die geplanten
Maßnahmen zur Luftreinhaltung der Kom-
mune voraussichtlich ausreichten, um
die Belastung mit Stickstoffdioxid zu
senken. Im Sommer werde die DUH aber
mit den bis dahin erreichten Messwerten
eine Zwischenbilanz ziehen, kündigte
der Kläger an.

Damit wird es zunächst nicht zu Diesel-
fahrverboten kommen.

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Merkel für EU-Flüchtlingspolitik

Kanzlerin Merkel hat sich erneut zu ih-
rem Ansatz einer gemeinsamen europäi-
schen Migrationspolitik bekannt.

Sie ging damit auf Distanz zu CDU-Che-
fin Kramp-Karrenbauer, die beim "Werk-
stattgespräch" der Partei eine Grenz-
schließung als "Ultima Ratio" ins Spiel
gebracht hatte. "Meine Haltung ist be-
kannt", sagte Merkel, die stets gegen
einen Alleingang Deutschlands in der
Flüchtlingspolitik eingetreten war.

"Ich glaube, dass wir 2015 in einer
sehr fordernden humanitären Situation
Großartiges geleistet haben", sagte sie

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Thailands Prinzessin zeigt Reue

Prinzessin Ubolratana, die Schwester
des thailändischen Königs, hat sich für
ihre kurzzeitige Kandidatur bei den
Parlamentswahlen am 24. März entschul-
digt.

Auf ihrem Instagram-Konto bedauerte die
67-Jährige, dass sie überflüssigerweise
Probleme bereitet habe. Sie hatte sich
von der Partei einer befreundeten Fami-
lie als Spitzenkandidatin aufstellen
lassen, war nach einem Machtwort ihres
Bruders aber davon zurückgetreten.

Traditionell hält sich der Königspalast
aus der thailändischen Politik heraus.

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Uni Kiel verbietet Nikab-Tragen

Nach einem Konflikt mit einer muslimi-
schen Studentin ist es an der Universi-
tät Kiel künftig verboten, mit einem
Gesichtsschleier am Lehrbetrieb teilzu-
nehmen.

Beschwert hatte sich der Dozent eines
Tutoriums, zu dem 2018 eine Studentin
vollverschleiert erschienen war.

Die Kieler Uni begründete ihre Ent-
scheidung damit, dass zu Forschung und
Lehre auch offene Kommunikation gehöre.
Zu deren Mindestvoraussetzungen zählten
nicht nur das gesprochene Wort, sondern
auch Mimik und Gestik, hieß es.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
Floriansmühlstr. 60, 80939 München
E-Mail: bayerntext@br-online.de
Internet: www.bayerntext.de
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