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POLITIK/8911: Nachrichten - BR Text 15.03.2019


BR Text vom 15.03.2019 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Weltweit Proteste für Klimaschutz +++ Neuseeland:Trauer nach Attentaten +++ Neuseeland: Anschlag auf Moscheen +++ Schweizer Hilfe bei AfD-Spenden +++ Inklusives Wahlrecht beraten +++ Ja zu Reform des Paragrafen 219a +++ Bundesrat stimmt für Digitalpakt +++ 5G: Gericht lehnt Eilanträge ab +++ Algerien: Protest gegen Bouteflika +++ US- Börsenaufsicht verklagt VW +++ Trump-Veto gegen Senatsentscheid +++ China sagt fairen Wettbewerb zu +++

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Weltweit Proteste für Klimaschutz

Weltweit haben sich Schüler und Unter-
stützer am Aktionstag "Fridays for Fu-
ture" für mehr Klimaschutz beteiligt.

Kundgebungen gab es in vielen europäi-
schen Großstädten, darunter in Rom, Pa-
ris, London, Wien, Kopenhagen und
Stockholm. In Deutschland schätzen die
Veranstalter die Zahl der Teilnehmer
auf 300.000. Allein in Berlin waren es
nach Polizeiangaben bis zu 20.000.

Unterstützung kommt bekommen die Schü-
ler auch aus anderen Generationen. So
sprachen sich Wissenschaftler und El-
tern für das Anliegen der Schüler aus.

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Neuseeland:Trauer nach Attentaten

Die Moschee-Angriffe im neuseeländi-
schen Christchurch haben in der deut-
schen Politik tiefe Bestürzung ausge-
löst.

Kanzlerin Merkel verurteilte den "per-
fiden Angriff auf Betende", der auch
ein Angriff auf die neuseeländische De-
mokratie und die offene Gesellschaft
sei. Weltweit wurde die Tat verurteilt
und Anteilnahme zum Ausdruck gebracht.

Frankreich und Großbritannien erhöhten
ihre Sicherheitsvorkehrungen. Es werden
verstärkt Polizeistreifen im Umkreis
von Moscheen eingesetzt.

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Neuseeland: Anschlag auf Moscheen

Bei bewaffneten Angriffen auf zwei Mo-
scheen im neuseeländischen Christchurch
sind laut Polizei mindestens 49 Men-
schen getötet worden. 48 weitere Men-
schen werden mit Schusswunden in Kran-
kenhäusern behandelt.

Die Angriffe seien als "Terroranschlag"
zu werten, der "gut vorbereitet" gewe-
sen sei, sagte Regierungschefin Ardern.

Das Attentat ereignete sich während des
Freitagsgebets. Bei dem mutmaßlichen
Täter soll es sich um einen rechtsex-
tremen Australier handeln. Er und zwei
weitere Männer wurden festgenommen.

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Schweizer Hilfe bei AfD-Spenden

Bei den Ermittlungen gegen AfD-Frakti-
onschefin Weidel und weitere AfD-Poli-
tiker wegen Wahlkampfspenden aus der
Schweiz gewährt die Staatsanwaltschaft
Zürich Rechtshilfe.

Sie hört Zeugen an und stellt Dokumente
sicher. Ob Beweismittel an die Staats-
anwaltschaft Konstanz übermittelt wer-
den können, soll anschließend geprüft
werden.

Gegen Weidel und andere Mitglieder ih-
res Kreisverbandes am Bodensee wird we-
gen Spenden in Höhe von 132.000 Euro
ermittelt.

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Inklusives Wahlrecht beraten

Behinderte sollen künftig auch dann
wählen dürfen, wenn sie vollbetreut
werden.

Der Bundestag beriet in erster Lesung
einen Antrag von Union und SPD, wonach
das Parlament die Einführung eines "in-
klusiven Wahlrechts" beschließen soll.
Demnach sollen behinderte Menschen un-
ter Vollbetreuung wählen dürfen und für
eine Wahl kandidieren können.

Für die anstehende Europawahl kommt die
Reform allerdings zu spät. Sie soll
nach dem Willen der Koalitionäre zum 1.
Juli inkrafttreten.

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Ja zu Reform des Paragrafen 219a

Ärzte dürfen künftig öffentlich darüber
informieren, dass sie Schwangerschafts-
abbrüche vornehmen. Der Bundesrat bil-
ligte die Änderung von Paragraf 219a
des Strafgesetzbuches.

Damit sollen Schwangere künftig leich-
ter Ärzte und Kliniken für eine Abtrei-
bung finden können. Ärzte dürfen im In-
ternet jedoch nur angeben, dass sie Ab-
treibungen durchführen. Für weitere In-
formationen - etwa zu Methoden - müssen
sie auf offizielle Stellen verweisen.

Verhütungspillen werden künftig bis zum
22. Lebensjahr von der Kasse bezahlt.

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Bundesrat stimmt für Digitalpakt

Der Bundesrat hat einer Grundgesetzän-
derung zur Finanzierung der Digitali-
sierung an Schulen zugestimmt. Die Ent-
scheidung in der Länderkammer erfolgte
einstimmig, nötig wäre eine Zweidrit-
tel-Mehrheit gewesen.

Im Rahmen des Digitalpakts Schule kann
der Bund nun den Ländern fünf Milliar-
den Euro zur Verfügung stellen. Damit
sollen etwa Laptops angeschafft oder
Breitbandanschlüsse finanziert werden.

Die Länder hatten sich erst gegen die
Verfassungsänderung gewehrt. Sie fürch-
teten Kompetenzeinschränkungen.

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5G: Gericht lehnt Eilanträge ab

Das Verwaltungsgericht Köln hat Eilan-
träge der drei großen Netzbetreiber ge-
gen die Rahmenbedingungen für die Ver-
steigerung der 5G-Mobilfunk-Frequenzen
abgelehnt. Die Vorgaben der Bundesnetz-
agentur seien rechtens.

Damit kann die Auktion wie geplant
nächste Woche beginnen. Über Klagen der
Netzbetreiber wird voraussichtlich lan-
ge nach der Versteigerung entschieden.

Telekom, Telefonica und Vodafone halten
es für rechtswidrig, dass sie ihre Net-
ze unter bestimmten Bedingungen für
kleinere Betreiber öffnen müssten.

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Algerien: Protest gegen Bouteflika

Ungeachtet der Reformversprechen der
algerischen Regierung gehen die Massen-
proteste gegen Präsident Bouteflika
weiter.

Erneut zogen Tausende Menschen in der
Hauptstadt Algier und in anderen Orten
durch die Straßen. Sie stimmten Sprech-
chöre gegen eine verlängerte Amtszeit
des altersschwachen Staatschefs an und
forderten einen grundlegenden Wandel
des politischen Systems.

Bouteflika hatte die Kandidatur für
seine fünfte Präsidentschaft zurückge-
zogen, verschob aber die Wahl.

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US-Börsenaufsicht verklagt VW

Die US-Börsenaufsicht SEC hat den
Volkswagen-Konzern wegen angeblicher
Verstöße gegen amerikanische Wertpa-
piergesetze verklagt. VW-Tochterfirmen
sollen laut Klageschrift unter anderem
bei der Ausgabe von Anleihen gegen In-
formationsvorschriften verstoßen haben.

VW wies die Vorwürfe zurück. Die Klage
steht im Zusammenhang mit den Software-
Manipulationen von VW bei Abgastests.

VW hat nach eigenen Angaben in den USA
über Vergleichsabkommen bereits 23 Mrd.
Dollar gezahlt, um bestehende Rechts-
streitigkeiten aus dem Weg zu räumen.

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Trump-Veto gegen Senatsentscheid

US-Präsident Trump hat sein Veto gegen
die Entscheidung des Senats zum Natio-
nalen Notstands angekündigt. Der von
den Republikanern dominierte Senat hat-
te für ein Ende des vom Präsidenten
verhängten Notstands gestimmt.

Mehrere republikanische Senatoren vo-
tierten für eine entsprechende Resolu-
tion der Demokraten, die damit die not-
wendige Stimmenmehrheit bekam.

Ohne ein Veto kann der US-Präsident die
Finanzierung der von ihm geforderten
Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht si-
cherstellen.

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China sagt fairen Wettbewerb zu

Vor dem Hintergrund des Handelsstreits
mit den USA geht China offenbar auf
ausländische Unternehmen zu.

Zum Abschluss seiner Jahrestagung be-
schloss der Volkskongress ein Investi-
tionsgesetz, das auf die Benachteili-
gung ausländischer Firmen in China ein-
geht und einen fairen Wettbewerb zusi-
chert. Der Staat müsse Urheberrechte
schützen und dafür sorgen, dass Firmen
aus dem Ausland nicht benachteiligt
werden, heißt es darin.

Die USA hatten China unter anderem vor-
geworfen, Technologie zu stehlen.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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