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POLITIK/8912: Nachrichten - BR Text 16.03.2019


BR Text vom 16.03.2019 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Mordanklage in Neuseeland +++ Neuseeland: Schärferes Waffenrecht +++ "Gelbwesten"-Randale in Paris +++ Brexit-Aufschub in zwei Etappen? +++ 2000 Straftaten gegen Flüchtlinge +++ Junge Union wählt neuen Chef +++ CDU will Upload-Filter vermeiden +++ Notstand: Trump legt Veto ein +++ Präsidentschaftswahl in Slowakei +++ Deutscher Journalist wieder frei +++

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Mordanklage in Neuseeland

Nach den Angriffen auf zwei Moscheen in
Neuseeland mit 49 Todesopfern ist der
mutmaßliche Attentäter des Mordes ange-
klagt worden.

Die Behörden halten den 28-jährigen
Australier für einen Gewalttäter aus
rassistischen Motiven. Vor dem Gericht
in Christchurch machte er seine extre-
mistische Gesinnung durch ein bei wei-
ßen Nationalisten gebräuchliches Hand-
zeichen deutlich.

Außer dem Angeklagten sind zwei weitere
Verdächtige in Haft. Ihre Rolle bei dem
Anschlag ist bislang unklar.

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Neuseeland: Schärferes Waffenrecht

Als Konsequenz aus dem Terroranschlag
auf zwei Moscheen will Neuseeland das
Waffenrecht verschärfen.

"Unsere Waffengesetze werden sich än-
dern", versprach Premierministerin Ar-
dern. Der Tatverdächtige habe im Novem-
ber 2017 einen Waffenschein erworben,
sagte Ardern. Bei ihm seien fünf
Schusswaffen gefunden worden, darunter
zwei halbautomatische, die er legal ha-
be erwerben können.

Der 28-Jährige hatte während des Frei-
tagsgebets in Christchurch mit einer
Schnellfeuerwaffe um sich geschossen.

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"Gelbwesten"-Randale in Paris

In Paris haben sich Anhänger der "Gelb-
westen" Auseinandersetzungen mit der
Polizei geliefert.

Teils vermummte Protestierende warfen
auf dem Champs-Elysees Rauchbomben und
andere Gegenstände auf Polizisten. Die
Polizei setzte Wasserwerfer und Tränen-
gas ein. Mehr als 60 Menschen wurden
festgenommen. Innenminister Castaner
sprach von "professionellen Randalie-
rern".

Es ist der 18. Protesttag seit Beginn
der Bewegung vor vier Monaten. Zuletzt
hatte es weniger Zulauf gegeben.

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Brexit-Aufschub in zwei Etappen?

Der Vize-Kommissionschef der EU, Tim-
mermans, hat eine Verschiebung des
Brexit in zwei Etappen ins Gespräch ge-
bracht.

Wenn die Briten eine Verlängerung
bräuchten, müssten sie zunächst sagen
wozu. Solange dies nicht klar sei, kön-
ne der EU-Ausstieg nur um ein paar Wo-
chen verschoben werden, sagte Timmer-
mans der Funke-Mediengruppe.

Das britische Parlament hatte am Don-
nerstag für einen Aufschub des Brexit
gestimmt. Den vorliegenden Ausstiegs-
vertrag lehnt es aber weiterhin ab.

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2000 Straftaten gegen Flüchtlinge

Im vergangenen Jahr haben die Behörden
1948 Straftaten gegen Flüchtlinge und
Asylbewerberunterkünfte registriert.
Das geht aus einer Antwort des Innenmi-
nisteriums an die Linksfraktion hervor.

Die meisten Übergriffe (1775 Taten)
richteten sich demnach gegen Geflüchte-
te außerhalb von Unterkünften, 173
Straftaten zielten auf Unterkünfte ab.
315 Menschen wurden verletzt. Es geht
dabei um Beleidigungen, aber auch um
Körperverletzung und Mord.

Die Zahl der Übergriffe liegt damit un-
ter denen der Jahre 2016 und 2017.

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Junge Union wählt neuen Chef

Die Junge Union (JU) wählt in Berlin
einen neuen Vorsitzenden.

Die Neubesetzung an der Spitze des
Nachwuchsverbandes von CDU und CSU wur-
de erforderlich, da der bisherige JU-
Chef Ziemiak im Dezember als Generalse-
kretär in die CDU-Parteizentrale wech-
selte.

Ihre Kandidatur haben der Vorsitzende
der JU in Thüringen, Gruhner, und der
JU-Chef in Niedersachsen, Kuban, ange-
kündigt. Gruhner gilt als Favorit, da
er aus zahlreichen Landesverbänden Un-
terstützung zugesagt bekam.

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CDU will Upload-Filter vermeiden

Die CDU will verhindern, dass bei der
Umsetzung des geplanten EU-Urheber-
rechts umstrittene Upload-Filter einge-
setzt werden.

Die Rechts- und Digitalpolitiker der
Partei haben sich auf ein Konzept geei-
nigt, das die nationale Umsetzung der
EU-Richtlinie regeln soll.

Der Vorschlag sieht nach dem Prinzip
"bezahlen statt blocken" oberhalb einer
zeitlichen Grenze Lizenzgebühren vor.
Damit will die CDU die wachsende Kritik
vor allem jüngerer Nutzer von sozialen
Medien entkräften.

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Notstand: Trump legt Veto ein

US-Präsident Trump hat das erste Veto
seiner Amtszeit gegen eine Entscheidung
des Kongresses eingelegt.

Er kippte damit die Entscheidung aus
dem Senat, die den von Trump erklärten
nationalen Notstand an der Südgrenze
der USA für beendet erklärt hatte. "Un-
ser Einwanderungssystem ist bis über
die Belastungsgrenze hinaus ange-
spannt", erklärte Trump.

Um Trumps Veto aufzuheben, wäre in bei-
den Kongresskammern eine Zwei-Drittel-
Mehrheit nötig. Die zeichnet sich aber
nicht ab.

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Präsidentschaftswahl in Slowakei

Mehr als vier Millionen Stimmberechtig-
te wählen in der Slowakei ein neues
Staatsoberhaupt.

Mit der liberalen Bürgeranwältin Capu-
tova ist erstmals eine Frau in der Fa-
voritenrolle bei der Präsidentenwahl.
Als ihr aussichtsreichster Konkurrent
gilt der von den regierenden Sozialde-
mokraten nominierte EU-Kommissar Sefco-
vic.

Es ist aber auch möglich, dass einer
der zahlreichen Rechtspopulisten oder
ein Rechtsextremist in die Stichwahl
kommt.

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Deutscher Journalist wieder frei

Nach vier Monaten in venezolanischer
Haft ist der deutsche Journalist Billy
Six unter Auflagen freigekommen.

Wie das Auswärtige Amt bestätigte, muss
sich Six alle zwei Wochen bei der Jus-
tiz melden und darf nicht mit Medien
über seinen Fall sprechen.

Nach Angaben von "Reporter ohne Gren-
zen" wurde Six Spionage, Rebellion und
das Verletzen von Sicherheitszonen vor-
geworfen. Six, der unter anderem für
rechtskonservative Publikationen
schreibt, hatte in Venezuela zu Drogen-
und Menschenhandel recherchiert.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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Internet: www.bayerntext.de
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