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POLITIK/8942: Nachrichten - BR Text 16.04.2019


BR Text vom 16.04.2019 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Notre-Dame: Ermittlung nach Feuer +++ Macron verspricht Wiederaufbau +++ Karlsruhe prüft Sterbehilferegeln +++ Spendenskandal: Strafe gegen AfD +++ Klage gegen Merkel gescheitert +++ Erneut Panne bei Flugbereitschaft +++ Russland will eigenes Internet +++ AKP ficht Wahl in Istanbul an +++ Russland: Norweger verurteilt +++ Urteil im Pferdefleisch-Skandal +++ Kritik an 5G-Versteigerung +++

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Notre-Dame: Ermittlung nach Feuer

Nach dem verheerenden Brand in der
weltberühmten Pariser Kathedrale Notre-
Dame suchen Einsatzkräfte und Ermittler
weiter nach der Ursache. Es gebe der-
zeit keine Anzeichen für Vorsatz, sagte
der Pariser Staatsanwalt Heitz.

Große Teile der Kathedrale sind zer-
stört, die beiden markanten Türme sowie
die Grundmauern blieben aber erhalten.
Die meisten Kunstschätze und Reliquien
konnten gerettet werden.

"Im Ganzen hält die Struktur stand",
sagte Innenstaatsekretär Nunez. Aller-
dings gebe es einzelne Schwachstellen.

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Macron verspricht Wiederaufbau

Frankreichs Staatschef Macron hat ver-
sichert, dass die von dem Brand verwüs-
tete Pariser Kathedrale Notre-Dame wie-
der aufgebaut wird.

EU-Ratspräsident Tusk rief alle Mit-
gliedsstaaten zur Aufbauhilfe auf. Auch
die Vereinten Nationen kündigten Unter-
stützung an. Paris' Bürgermeisterin Hi-
dalgo will eine Geberkonferenz veran-
stalten.

Zudem haben die Milliardärsfamilien Ar-
nault und Pinault bereits Großspenden
in Höhe von 300 Millionen Euro für die
Rekonstruktion versprochen.

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Karlsruhe prüft Sterbehilferegeln

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt
seit heute über das Verbot der soge-
nannten geschäftsmäßigen Sterbehilfe.

Die Verfassungsbeschwerden von schwer
erkrankten Menschen, Ärzten und Sterbe-
hilfevereinen aus Deutschland und der
Schweiz richten sich gegen Paragraf 217
des Strafgesetzbuchs, der die "ge-
schäftsmäßige Förderung der Selbsttö-
tung" auch dann unter Strafe stellt,
wenn kein kommerzielles Interesse da-
hinter steht.

Ein Urteil wird in einigen Monaten er-
wartet.

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Spendenskandal: Strafe gegen AfD

Die AfD muss wegen illegaler Partei-
spenden in zwei Fällen rund 400.000 Eu-
ro Strafe zahlen. Die Bundestagsverwal-
tung übermittelte entsprechende Be-
scheide an die Partei.

Bei den Spenden geht es um Wahlkampfzu-
wendungen durch die Schweizer Werbe-
agentur Goal AG für AfD-Chef Meuthen
und den AfD-Europakandidaten Reil in
Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017. Bei-
de sind die Spitzenkandidaten der AfD
für die bevorstehende Europawahl.

Die AfD hat für die drohenden Strafzah-
lungen bereits Rückstellungen gebildet.

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Klage gegen Merkel gescheitert

Das Berliner Verwaltungsgericht hat ei-
ne Unterlassungsklage des Satirikers
Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt
und Kanzlerin Merkel abgewiesen.

Damit scheiterte dessen Forderung, Mer-
kel zu verbieten, sein "Schmähgedicht"
über den türkischen Präsidenten Erdogan
als "bewusst verletzend" zu kritisieren

Das Gericht erklärte die Klage für un-
zulässig: Sie könne nur erhoben werden,
wenn eine Wiederholung drohe. Das Kanz-
leramt hatte sich aber verpflichtet,die
Aussage nicht zu wiederholen. Merkel
selbst hatte sie als Fehler bezeichnet.

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Erneut Panne bei Flugbereitschaft

Ein Jet der Flugbereitschaft der Bun-
deswehr ist nach einer Funktionsstörung
kurz nach dem Start umgekehrt und hat
auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld
Probleme bei der Landung gehabt.

Beide Tragflächen hätten den Boden be-
rührt, erklärte die Luftwaffe. Passa-
giere seien nicht an Bord gewesen. Ob
es Verletzte gab, ist unklar.

Die Flugbereitschaft hat 14 teils recht
alte Flugzeuge, die für Flüge von Kabi-
nettsmitgliedern oder des Bundespräsi-
denten eingesetzt werden. Zuletzt gab
es immer wieder Pannen.

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Russland will eigenes Internet

Das russische Parlament hat ein Gesetz
beschlossen, wonach der Internetverkehr
im eigenen Land nur noch über russische
Server laufen soll.

"Wir müssen unsere Souveränität vertei-
digen können, das gilt im Militärischen
genau wie im Ökonomischen als auch im
Internet", erklärt Senator Klischas.
Vieles im Internet sei von US-amerika-
nischen Firmen dominiert. Bedrohungen
von außen seien möglich.

Kritiker befürchten staatliche Kontrol-
le. Seit Jahren nimmt der Druck auf die
Freiheit im Netz in Russland zu.

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AKP ficht Wahl in Istanbul an

Gut zwei Wochen nach der Kommunalwahl
in der Türkei hat die islamisch-konser-
vative Regierungspartei AKP eine Annul-
lierung und Wiederholung der Abstimmung
in Istanbul beantragt.

Die AKP nutzt nach eigenen Angaben eine
"außerordentliche Beschwerde". Diese
kann laut Gesetz eingelegt werden, wenn
es Vorfälle gegeben hat, die das Wahl-
ergebnis beeinflussen.

Die AKP hat den Bürgermeisterposten in
Istanbul nach vorläufigen Ergebnissen
knapp an den Kandidaten der größten Op-
positionspartei, Imamoglu, verloren.

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Russland: Norweger verurteilt

Die russische Justiz hat einen Norweger
wegen Spionage für sein Heimatland zu
14 Jahren Straflager verurteilt.

Der 63-jährige Berg habe als Spion über
russische Atom-U-Boote Informationen
gesammelt und gegen Honorar an norwegi-
sche Geheimdienstler übermittelt, so
der Richter. Der Verdächtige bestritt
die Tat. Sein Anwalt will erreichen,
dass Berg den russischen Präsidenten
Putin um eine Begnadigung bittet.

Berg war Anfang Dezember 2017 vom rus-
sischen Geheimdienst in einem Moskauer
Hotel festgenommen worden.

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Urteil im Pferdefleisch-Skandal

Sechs Jahre nach dem europaweiten Skan-
dal um Pferdefleisch in Lasagne hat ein
Pariser Gericht vier Verantwortliche zu
Gefängnisstrafen verurteilt.

Der niederländische Händler, der den
Betrug organisiert hatte, erhielt zwei
Jahre Haft. Der Ex-Chef einer französi-
schen Fleischverarbeitungsfirma muss
für sechs Monate ins Gefängnis.

Zwei weitere Angeklagte erhielten Be-
währungsstrafen. Die Männer wurden we-
gen Verbrauchertäuschung verurteilt,
weil sie 500 Tonnen Pferdefleisch als
Rindfleisch deklariert hatten.

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Kritik an 5G-Versteigerung

Die Grünen kritisieren die steigenden
Gebote bei der Versteigerung der Fre-
quenzen für den Mobilfunkstandard 5G.

Grünen-Fraktionsvize Krischer sagte den
Zeitungen der Funke Mediengruppe, je
mehr Geld die Netzbetreiber bei der
Versteigerung ausgäben, desto höher
würden die 5G-Tarife. Außerdem verlang-
same sich der Mobilfunkausbau.

Die 5G-Auktion hatte vor vier Wochen
begonnen. Inzwischen haben die Bieter
Deutsche Telekom, Vodafone, Telefonica
und United Internet ihre Gebote auf
mehr als 5,3 Mrd. Euro gesteigert.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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E-Mail: bayerntext@br-online.de
Internet: www.bayerntext.de
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