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POLITIK/8973: Nachrichten - BR Text 17.05.2019


BR Text vom 17.05.2019 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Trump: Autosonderzölle verschoben +++ Labour beendet Brexit- Gespräche +++ Russland bleibt im Europarat +++ Bundesrat stimmt E- Tretrollern zu +++ Härtere Strafen für Gaffer +++ Taiwan: Gleichgeschlechtliche Ehe +++ Huawei in USA auf schwarzer Liste +++ Chelsea Manning wieder in Haft +++ Behinderte bekommen Wahlrecht +++ Kinderrechte bald im Grundgesetz? +++ EuropaTrend: Union stärkste Kraft +++

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Trump: Autosonderzölle verschoben

US-Präsident Trump hat eine Entschei-
dung über die mögliche Erhebung von
Sonderzöllen auf Autoimporte unter an-
derem aus der EU verschoben.

Der Aufschub gelte für etwa 180 Tage,
heißt es in einer Proklamation des US-
Präsidenten. Mit dem Schritt entschied
er sich vorerst dagegen, die Handels-
streitigkeiten mit europäischen Ländern
und Japan weiter zu befeuern.

Das Handelsministerium hatte Trump zu-
vor Empfehlungen im Handelsstreit ge-
macht, die die US-Autoindustrie schüt-
zen sollen.

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Labour beendet Brexit-Gespräche

Labour-Chef Corbyn hat die Gespräche
zwischen der britischen Regierung und
der Opposition über einen Kompromiss im
Brexit-Streit für gescheitert erklärt.

Die Gespräche seien "so weit wie mög-
lich" gegangen. Doch er glaube nicht,
dass es mit Premierministerin May zu
einer Einigung komme, sagte Corbyn.

May war zuvor dreimal im Parlament mit
dem von ihr ausgehandelten Abkommen ge-
scheitert. Sie will das Abkommen nun
Anfang Juni über den Umweg eines Ge-
setzgebungsverfahrens erneut dem briti-
schen Parlament vorlegen.

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Russland bleibt im Europarat

Das drohende Ausscheiden Russlands aus
dem Europarat ist vorerst abgewendet.
Die 47 Mitgliedsstaaten verständigten
sich auf einen Kompromiss, der Russland
die Rückkehr mit vollem Stimmrecht er-
möglichen soll.

Als Reaktion auf die Annexion der Krim
hatte die Parlamentarische Versammlung
Russland 2014 das Stimmrecht entzogen.
Moskau hatte die Beitragszahlungen ein-
gestellt.

Mit der Wiedereingliederung Russlands
in den Europarat würde erstmals eine
der Krim-Sanktionen aufgehoben.

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Bundesrat stimmt E-Tretrollern zu

Der Bundesrat hat den Weg für die Zu-
lassung von Elektro-Tretrollern frei
gemacht - allerdings mit Änderungen.

Demnach sollen die Gefährte generell
erst für Jugendliche ab 14 Jahren er-
laubt werden. Entgegen der ursprüngli-
chen Pläne sollen auch E-Tretroller
auch nicht auf Gehwegen fahren, sondern
grundsätzlich auf Radwegen. Die E-Scoo-
ter sollen zudem versicherungspflichtig
sein.

Verkehrsminister Scheuer strebt eine
Zulassung der E-Tretroller noch in die-
sem Sommer an.

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Härtere Strafen für Gaffer

Der Bundesrat fordert, dass Schaulusti-
ge, die bei Unfällen unerlaubt Verstor-
bene fotografieren und die Aufnahmen
weiterverbreiten, künftig härter be-
straft werden. Dazu soll die Bundesre-
gierung einen Gesetzentwurf vorlegen.

Wenn Tote auf Fotos bloßgestellt wer-
den, soll dies künftig mit Geldstrafen
oder Freiheitsentzug von bis zu zwei
Jahren geahndet werden. Bisher ist das
Fotografieren und Weiterverbreiten von
Fotos Verstorbener straffrei.

Das Justizministerium erklärte, ein Ge-
setzentwurf sei schon in Vorbereitung.

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Taiwan: Gleichgeschlechtliche Ehe

Taiwan führt als erstes asiatisches
Land die gleichgeschlechtliche Ehe ein.
Das Parlament in Taipeh stimmte für ein
entsprechendes Gesetz.

Das Verfassungsgericht des Staats hatte
im Mai 2017 ein Urteil zugunsten
gleichgeschlechtlicher Ehen gefällt und
die Gesetzänderung angewiesen. Nun kön-
nen Paare zunächst einen "dauerhaften
exklusiven Bund" eingehen und später
die Eintragung als Ehe beantragen, die
alle Rechte für Ehepaare beinhaltet.

Konservative Politiker hatten versucht,
die Reform zu verhindern.

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Huawei in USA auf schwarzer Liste

Der chinesische Telekommunikationskon-
zern Huawei ist in den USA auf eine
schwarze Liste gesetzt worden. Das
teilte US-Wirtschaftsminister Ross mit.

Damit ist es US-Firmen untersagt, ohne
Genehmigung der Regierung Geschäfte mit
dem Konzern zu tätigen. Präsident Trump
wirft Huawei vor, mit seinen Produkten
könne China Spionage betreiben. Euro-
päische Staaten lehnten die Forderung
der USA ab, ebenfalls Sanktionen gegen
Huawei zu erlassen.

Huawei weist Spionagevorwürfe zurück
und will die Entscheidung anfechten.

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Chelsea Manning wieder in Haft

Die Ex-Militärgeheimdienstanalystin und
Whistleblowerin Chelsea Manning muss
erneut in Haft. Dies ordnete ein Be-
zirksrichter an.

Manning müsse so lange in Haft bleiben,
bis sie zur Aussage bereit sei oder bis
in 18 Monaten die Sitzungsperiode der
Grand Jury auslaufe. Zudem müsse sie ab
30 Tagen in Haft ein Bußgeld von 500
Dollar pro Tag zahlen, ab 60 Tagen sind
1000 Dollar pro Tag fällig.

Manning lud geheimes Material von Mili-
tärrechnern herunter und spielte dieses
der Enthüllungsplattform WikiLeaks zu.

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Behinderte bekommen Wahlrecht

Behinderte Menschen, die in allen Ange-
legenheiten betreut werden, bleiben
nicht länger pauschal von Bundestags-
und Europawahlen ausgeschlossen.

Die bisher gültigen Wahlrechtsaus-
schlüsse wurden am frühen Morgen vom
Bundestag aufgehoben.

Für die bevorstehende Europawahl kommt
diese Reform zwar zu spät - aber auf
Antrag dürfen die Betroffenen trotzdem
schon am 26. Mai wählen, weil das Bun-
desverfassungsgericht im vergangenen
Monat einem entsprechenden Eilantrag
stattgegeben hatte.

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Kinderrechte bald im Grundgesetz?

Kinderrechte sollen nach dem Willen der
16 Landesminister für Familie im Grund-
gesetz verankert werden.

Ihr Beschluss sieht eine Formulierung
vor, derzufolge der Staat für kindge-
rechte Lebensbedingungen Sorge tragen
muss. Kinder sollen vor Entscheidungen
gehört werden, die sie betreffen. Bun-
desfamilienministerin Giffey nannte den
Umgang mit Verdachtsfällen von Kindes-
missbrauch als Anwendungsfall.

Zur Umsetzung der Grundgesetzänderung
wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bun-
destag und Bundesrat nötig.

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EuropaTrend: Union stärkste Kraft

Zehn Tage vor der Europawahl ist die
Union laut Umfrage mit einem Stimmenan-
teil von 28% stärkste Kraft.

Laut EuropaTrend von infratest dimap
ist unklar, wer zweitstärkste Kraft
wird. Sowohl SPD als auch Grüne errei-
chen demnach 17%, die AfD 12%. Die FDP
und die Linkspartei würden jeweils 7%
der Stimmen erhalten.

Der Umwelt- und Klimaschutz ist das ak-
tuelle Top-Thema für die Wähler bei
der Europawahl und hat gegenüber 2014
massiv an Bedeutung gewonnen. Danach
folgen soziale Sicherheit und Frieden.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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