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POLITIK/9001: Nachrichten - BR Text 14.06.2019


BR Text vom 14.06.2019 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Tanker: Trump verdächtigt Iran +++ Schäfer-Gümbel: Kritik an Grünen +++ Klausur der Fraktionsspitzen +++ Schweiz: Nationaler Frauenstreik +++ Gericht befasst sich mit Assange +++ Christchurch: "Nicht schuldig" +++ Grenfell-Tower: Gedenken in London +++ 25 Jahre "Haus der Geschichte" +++ Kritik an Düngemittelverordnung +++ Geldstrafen für Gynäkologinnen +++ Entwurf für Grundsteuerreform +++

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Tanker: Trump verdächtigt Iran

Nach dem mutmaßlichen Angriff auf zwei
Öltanker im Golf von Oman bekräftigte
US-Präsident Trump, dass die USA den
Iran für den Urheber der Vorfälle hal-
ten. "Sie haben es getan", sagte er in
einem Interview auf "Fox News".

Trump stützte seine Aussagen auf ein
Video, das die USA veröffentlicht hat-
ten. Auch US-Außenminister Pompeo be-
schuldigte Teheran, hinter den Attacken
zu stecken.

Der Iran wies die Anschuldigungen als
"gegenstandslos" zurück. Das Video lie-
fere keine Beweise.

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Schäfer-Gümbel: Kritik an Grünen

Der kommissarische SPD-Chef Schäfer-
Gümbel hat den Grünen eine populistisch
vereinfachende Politik nach Art der AfD
vorgeworfen.

Die Grünen versuchten, alles Elend die-
ser Welt auf die Frage des Klimawandels
zu reduzieren, sagte Schäfer-Gümbel im
"Tagesspiegel". Grünen-Geschäftsführer
Kellner sprach von einem "plumpen An-
griff". Er schlug Schäfer-Gümbel ein
Gespräch vor.

Schäfer-Gümbel relativierte später sei-
ne Kritik. Er habe keinen Vergleich
zwischen Grünen und AfD gezogen.

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Klausur der Fraktionsspitzen

Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU
und SPD haben auf ihrer Klausurtagung
drei Papiere zu Mobilfunk, Wachstum und
Pflege, in der der Bundesregierung Vor-
gaben für die weitere Arbeit gemacht
werden, verabschiedet.

Die beiden Fraktionen forderten unter
anderem die Gründung einer staatlichen
Mobilfunkgesellschaft, um immer noch
bestehenden Funklöcher zu schließen.

Den Fraktionen zufolge soll der Soli-
darzuschlag ab 1. Januar 2021 für 90
Prozent der Steuerzahler abgeschafft
werden.

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Schweiz: Nationaler Frauenstreik

In der Schweiz haben Tausende Frauen
aus Protest gegen Diskriminierung in
Wirtschaft und Gesellschaft die Arbeit
niedergelegt.

Hauptanliegen ist gleicher Lohn für
gleiche Arbeit. Frauen verdienen laut
den Gewerkschaften in der Schweiz immer
noch bis zu 19 Prozent weniger. Im Ren-
tenalter hätten sie durchschnittlich
knapp 40 Prozent weniger zur Verfügung.

Der landesweite Frauenstreik stehe un-
ter dem Motto "Lohn. Zeit. Respekt",
wie der Schweizerische Gewerkschafts-
bund mitteilte.

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Gericht befasst sich mit Assange

Ein Gericht in London verhandelt erst
ab Ende Februar den Auslieferungsantrag
der USA für Wikileaks-Gründer Assange.

Richterin Arbuthnot teilte nach einer
Anhörung in London mit, die Verhandlung
zum Auslieferungsgesuch der USA werde
am 25. Februar beginnen und mindestens
fünf Tage dauern.

Der britische Innenminister Javid ließ
zuvor das US-Auslieferungsersuchen für
Assange förmlich zu. Die USA werfen
Assange und Whistleblowerin Manning
vor, geheimes Material von US-Militär-
einsätzen veröffentlicht zu haben.

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Christchurch: "Nicht schuldig"

Drei Monate nach dem rassistisch moti-
vierten Anschlag auf zwei Moscheen in
Neuseeland mit 51 Toten hat der mutmaß-
liche Täter in allen 92 Anklagepunkten
auf "nicht schuldig" plädiert.

Der Rechtsextremist aus Australien war
per Video aus einem Hochsicherheitsge-
fängnis in Auckland zugeschaltet. Nach
Medienberichten spielte auf seinem Ge-
sicht ein Lächeln, als sein Verteidiger
für ihn auf "nicht schuldig" plädierte.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem mut-
maßlichen Täter 51-fachen Mord, 40-fa-
chen Mordversuch sowie Terrorismus vor.

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Grenfell-Tower: Gedenken in London

Zwei Jahre nach dem Brand mit Dutzenden
Toten im Grenfell-Tower hat es in Lon-
don eine Gedenkveranstaltung für die
Opfer gegeben.

Der britische Regierungssitz in der
Downing Street, die Kirche Notting Hill
und die Hochhausruine selbst wurden in
grünes Licht getaucht. Die Farbe wurde
zum Symbol des Unglücks, durch das 72
Menschen ihr Leben verloren. Trauernde
versammelten sich zum Gottesdienst.

Am 14. Juni 2017 hatte ein defekter
Kühlschrank das Feuer in dem Hochhaus
ausgelöst.

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25 Jahre "Haus der Geschichte"

Fast 20 Millionen Besucher, rund 7000
Ausstellungsobjekte - in Bonn wurde an
die Einweihung des "Hauses der Ge-
schichte" vor 25 Jahren erinnert.

An dem Festakt nahm auch Bundeskanzle-
rin Merkel teil. Sie würdigte die Stät-
te als einen "Ort der Selbstvergewisse-
rung". Geschichte bleibe durch Museen
wie das in Bonn und die angegliederten
Häuser in Berlin und Leipzig lebendig.

Das "Haus der Geschichte" zählt zu den
meistbesuchten Museen in Deutschland.
Es widmet sich der deutschen Nach-
kriegsgeschichte.

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Kritik an Düngemittelverordnung

Die Einigung der Bundesregierung auf
schärfere Düngeregeln zum besseren
Schutz des Grundwassers stößt beim
Deutschen Bauernverband auf Kritik.

Die weitreichenden Vorgaben stellen
laut Bauernverbandspräsident Rukwied
"Betriebe vor nicht lösbare Aufgaben".
Existenzen seien gar durch sie bedroht.

In besonders nitratbelasteten Gebieten
soll laut Verordnung die Düngung um 20
Prozent im Betriebsdurchschnitt redu-
ziert werden. Außerdem sollen Sperrzei-
ten verlängert und Abstände zu Gewäs-
sern beim Düngen vergrößert werden.

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Geldstrafen für Gynäkologinnen

Weil sie gegen das sogenannte Werbever-
bot für Schwangerschaftsabbrüche ver-
stoßen haben, sind zwei Berliner Frau-
enärztinnen verurteilt worden.

Die Gynäkologinnen müssen je 2000 Euro
zahlen, weil sie auf ihrer Website der
gemeinsamen Praxis auch "medikamentöse,
narkosefreie" Schwangerschaftsabbrüche
"in geschützter Atmosphäre" als Leis-
tung angegeben haben.

Es war der erste Prozess seit der Neu-
regelung von Paragraf 219a. Auch jetzt
ist die Nennung weiterer Informationen
zur Abtreibungsmethode unzulässig.

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Entwurf für Grundsteuerreform

Kanzlerin Merkel hat einen Gesetzent-
wurf zur Reform der Grundsteuer für
nächste Woche angekündigt.

Man werde mit "hoher Wahrscheinlich-
keit" einen Entwurf vorstellen, der
dann noch schwierige Beratungen in Bun-
destag und Bundesrat vor sich habe,
sagte Merkel. Die Reform sei komplex,
weil sich die Immobilienwerte in
Deutschland unterschiedlich entwickelt
hätten.

Das Bundesverfassungsgericht verlangt
die Neuregelung wegen veralteter Bemes-
sungsgrundlagen bis Ende 2019.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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