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POLITIK/9030: Nachrichten - BR Text 13.07.2019


BR Text vom 13.07.2019 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Maas für Verteilung Geretteter +++ Salvini entrüstet über Ehrung +++ Altmaier für Fachkräfte-Allianz +++ Höhere Mieten wegen CO2- Steuer? +++ 26 Tote bei Anschlag in Somalia +++ Facebook soll Milliarden zahlen +++ Wieder Fahrverbote in Österreich +++ Mueller verschiebt Aussage +++ Hongkong: Proteste gegen Händler +++ Weltraumteleskop gestartet +++ "Grace 1"-Offiziere wieder frei +++ Britischer Zerstörer am Golf +++

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Maas für Verteilung Geretteter

Bundesaußenminister Maas hat eine
Initiative für die Verteilung von im
Mittelmeer geretteten Flüchtlinge ange-
kündigt.

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sag-
te er, Deutschland sei bereit, ein fes-
tes Kontingent an Geretteten zu über-
nehmen. Zudem sprach er sich für ein
Bündnis mit anderen hilfsbereiten EU-
Staaten und einen verbindlichen Ver-
teilmechanismus aus. Mit der Blockade
müsse endlich Schluss sein.

Am Donnerstag beraten Justiz- und In-
nenminister der EU über das Thema.

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Salvini entrüstet über Ehrung

Italiens Innenminister Salvini hat sich
entrüstet über die Ehrung zweier Kapi-
täninnen gezeigt, die sich in der See-
notrettung engagieren.

Frankreich will Kapitäninnen der See-
notrettungsorganisation Sea Watch,
Rackete und Klemp, mit der "Medaille
Grand Vermeil de la Ville de Paris",
die höchste Verdienstmedaille der fran-
zösischen Hauptstadt, auszeichnen.

Salvini warf Paris "Heuchelei" vor, da
es zuvor Rackete mit Dutzenden Flücht-
lingen an Bord der "Sea-Watch 3" keine
Einfahrt in einen Hafen gewährt habe.

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Altmaier für Fachkräfte-Allianz

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat
vor dem Hintergrund des Handelskon-
flikts mit den USA eine Fachkräfte-Al-
lianz vorgeschlagen.

Er sprach von einer gemeinsamen Ausbil-
dung in beiden Ländern. Das könne so-
wohl die "emotionalen Beziehungen" zwi-
schen den Ländern stärken als auch
"wirtschaftliche Wachstumskräfte frei-
setzen". Hintergrund ist der Mangel an
Fachkräften sowohl in Deutschland als
auch in den USA.

Zudem sagte Altmaier, er glaube, dass
es falsch sei, Zölle zu erhöhen.

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Höhere Mieten wegen CO2-Steuer?

Nach der Empfehlung der Wirtschaftswei-
sen, mit einer CO2-Bepreisung das Hei-
zen zu verteuern, warnt der Mieterbund
vor höheren Belastungen für Mieter.

Mieterbund-Präsident Siebenkotten sagte
den Zeitungen der Funke Mediengruppe,
Mieter hätten "keinen Einfluss darauf,
wie ihre Wohnung geheizt wird". Das
entschieden Vermieter, weshalb diese
die Mehrkosten einer CO2-Steuer zahlen
sollten.

Der Eigentümerverband Haus und Grund
hingegen sieht auch die Mieter in der
Pflicht.

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26 Tote bei Anschlag in Somalia

Bei einem Anschlag auf ein Hotel in
Kismaayo, eine Stadt im Süden Somalias,
sind 26 Menschen getötet worden.

In einer Mitteilung des Präsidenten der
Region hieß es, mindestens 56 Menschen
seien verletzt worden. Die Attacke hat-
te bereits am Freitag begonnen, erst am
Samstag war die Situation unter Kon-
trolle.

Die Terrorgruppe Al-Shabaab beanspruch-
te den Anschlag für sich. Sie kontrol-
liert weite Gebiete im Süden und Zen-
trum des Landes und verübt immer wieder
Anschläge.

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Facebook soll Milliarden zahlen

Wegen gravierender Datenschutzverstöße
muss Facebook in den USA offenbar eine
Strafe von fünf Milliarden Dollar (4,4
Milliarden Euro) zahlen.

Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC
stimmte einem Vergleich zu, wie das
"Wall Street Journal" berichtete. Die
FTC hatte im vergangenen Jahr Ermitt-
lungen wegen eines möglichen Verstoßes
des Konzerns gegen eine im Jahr 2011
geschlossene Verpflichtung zu mehr Da-
tenschutz eingeleitet.

Das Justizministerium muss der Ent-
scheidung noch zustimmen.

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Wieder Fahrverbote in Österreich

Trotz scharfer Proteste gibt es auch an
diesem Wochenende wieder Fahrverbote in
Österreich, um den Schleichverkehr auf
den Nebenstraßen einzudämmen.

Vom 13. Juli bis 18. August werden je-
weils samstags und sonntags von 6.00
bis 20.00 Uhr alle Abfahrten der Tau-
ernautobahn (A10) gesperrt.

Abfahren dürfen dann nur Anrainer oder
Gäste, die in der Umgebung ihre Unter-
kunft gebucht haben. Die Maßnahme soll
zwischen Puch-Urstein bei Hallein und
Sankt Michael im Lungau umgesetzt wer-
den.

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Mueller verschiebt Aussage

Der Sonderermittler in der Russland-Af-
färe um US-Präsident Trump, Mueller,
hat seinen mit Spannung erwarteten Auf-
tritt vor den Abgeordneten des US-Kon-
gresses um eine Woche verschoben.

Statt am 17. werde Mueller nun am 24.
Juli in öffentlichen Sitzungen des Jus-
tiz- und des Geheimdienstausschusses
des Repräsentantenhauses aussagen,
teilten die demokratischen Vorsitzenden
beider Gremien mit.

Mueller selbst habe die Verschiebung
beantragt, um am neuen Termin mehr Re-
dezeit zu erhalten.

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Hongkong: Proteste gegen Händler

In der Sonderverwaltungszone Hongkong
hat es bei Protesten gegen Händler aus
der chinesischen Volksrepublik Aus-
schreitungen gegeben.

Tausende Menschen zogen durch die
Straßen der Grenzstadt Sheung Shui. Da-
bei kam es zu Rangeleien: Demonstranten
warfen mit Regenschirmen und Sicher-
heitshelmen auf Ordnungskräfte - die
Polizei setzte Pfefferspray ein.

Die Demonstranten werfen den Händlern
vor, für steigende Grundstückspreise
und Inflation verantwortlich zu sein
und keine Steuern zu zahlen.

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Weltraumteleskop gestartet

Das deutsche Weltraumteleskop "eRosita"
ist vom Weltraumbahnhof Baikonur in Ka-
sachstan ins All gestartet. Der Start
verlief ohne Zwischenfälle.

Das Teleskop soll Galaxien erforschen,
Schwarze Löcher untersuchen und die
"Dunkle Energie" nachweisen. Maßgeblich
entwickelt und gebaut wurde es am Max-
Planck-Institut für extraterrestrische
Physik in Garching bei München.

Ursprünglich sollte es schon vor drei
Wochen abheben. Wegen technischer Pro-
bleme musste der Start aber verschoben
werden.

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"Grace 1"-Offiziere wieder frei

Der Kapitän und drei leitende Offiziere
eines in Gibraltar festgesetzten Super-
tankers sind gegen Kaution auf freiem
Fuß. Das teilte die Polizei nach Anga-
ben des "Gibraltar Chronicle" mit.

Gegen sie sei keine Anklage erhoben
worden. "Die Untersuchung dauert an,
die 'Grace 1' bleibt festgesetzt", hieß
es weiter.

Der Kapitän und die Offiziere der 'Gra-
ce 1' stehen unter Verdacht, mit Öllie-
ferungen an Syrien gegen EU-Sanktionen
zu verstoßen. Das Schiff war in der
vergangenen Woche festgesetzt worden.

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Britischer Zerstörer am Golf

Nach dem Vorfall mit drei iranischen
Schiffen in der Straße von Hormus will
Großbritannien seine Handelsflotte bes-
ser schützen. Das Verteidigungsministe-
rium teilte mit, die dort eingesetzte
Fregatte "HMS Montrose" werde früher
als geplant durch den größeren Zerstö-
rer "HMS Duncan" abgelöst.

Damit könne man gemeinsam mit interna-
tionalen Partnern weiter die freie
Fahrt von Schiffen durch die Straße von
Hormus unterstützen.

Der Iran wies indes Vorwürfe zurück,
das Land habe Tanker angegriffen.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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