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POLITIK/9044: Nachrichten - BR Text 01.08.2019


BR Text vom 01.08.2019 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Bilanz: Ein Jahr Familiennachzug +++ Maas bittet Polen um Vergebung +++ Gedenken an Genozid in Auschwitz +++ Trump kritisiert Notenbank Fed +++ Studie: Arme Kinder abgehängt +++ Gesetzentwurf für DNA-Fahndung +++ CDU trifft sich zu Waldgipfel +++ Burkaverbot in den Niederlanden +++ Briten verdoppeln Brexitbudget +++ Röttgen für EU- Militärmission +++ Iran: US-Sanktionen sind kindisch +++ Ruanda: Möglicher Ebola-Fall +++

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Bilanz: Ein Jahr Familiennachzug

Im ersten Jahr seit Wiedereinführung
des Familiennachzugs für Menschen mit
eingeschränktem Schutzstatus haben die
Behörden 9990 Anträgen zugestimmt. Das
meldete das Auswärtige Amt.

Das Recht auf Familiennachzug war zum
1. August 2018 auch für Menschen mit
eingeschränktem Schutzstatus wiederein-
geführt worden. Pro Monat dürfen rund
1000 Angehörige von subsidiär Schutzbe-
rechtigten nach Deutschland ziehen.

Menschen mit diesem Status droht in der
Heimat Gefahr, sie sind aber nicht
asylberechtigt.

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Maas bittet Polen um Vergebung

Am 75. Jahrestag des Warschauer Auf-
stands gegen die deutsche Besatzungs-
macht hat Außenminister Maas Polen um
Vergebung für Nazi-Verbrechen gebeten.

"Ich schäme mich für das, was Ihrem
Land von Deutschen und im deutschen Na-
men angetan wurde", sagte Maas. Er
schäme sich auch dafür, dass die Schuld
lange verschwiegen worden sei, sagte er
im Museum des Warschauer Aufstands.

Nach 63 Tagen war der Warschauer Auf-
stand blutig niedergeschlagen worden:
Etwa 200.000 Menschen wurden getötet
und ca. eine halbe Million deportiert.

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Gedenken an Genozid in Auschwitz

Zum Europäischen Holocaust-Gedenktag
für Sinti und Roma haben Menschenrecht-
ler und Politik angemahnt, dem Hass auf
die Minderheit entgegenzutreten.

Das Deutsche Institut für Menschenrech-
te forderte, dass das Gedenken an die
Opfer mit einem "Einsatz für die glei-
chen Rechte und dem Schutz vor Verfol-
gung, Hetze und Diskriminierung" ver-
bunden sein müsse.

Vor 75 Jahren ermordeten SS-Leute etwa
4000 Sinti und Roma in Auschwitz-Bir-
kenau. Die Nazis töteten Hunderttausen-
de Sinti und Roma in ganz Europa.

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Trump kritisiert Notenbank Fed

US-Präsident Trump hat die Leitzinssen-
kung der Fed in den USA kritisiert.

Trump reichen die Maßnahmen der Noten-
bank nicht. Er forderte einen "aggres-
siven Zyklus von Zinssenkungen". Nur so
könnten die USA mit China, der EU und
anderen Ländern Schritt halten. Auch
Analysten kritisierten die Begründung
der Zinssenkung durch Zentralbankchef
Powell als unklar.

Die Fed hatte den Leitzins um 0,25 Pro-
zentpunkte gesenkt. Der Zinssatz befin-
de sich in der Spanne von 2,00 bis 2,25
Prozent, erklärte die Federal Reserve.

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Studie: Arme Kinder abgehängt

Einer Studie des Paritätischen Wohl-
fahrtsverbandes zufolge reicht vielen
Familien das laufende Einkommen nicht
zur Deckung des grundsätzlichen Bedarfs

Darunter leiden vor allem Kinder. Sie
würden immer ärmer und immer weiter ab-
gehängt, sagte der Hauptgeschäftsführer
des Paritätischen Gesamtverbands,
Schneider. Die Unterstützung etwa durch
das Bildungspaket reiche nicht aus.

Aus dem Familienministerium hieß es,
mit den Verbesserungen u. a. beim Kin-
derzuschlag garantiere man die finanzi-
elle Absicherung der Kinder.

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Gesetzentwurf für DNA-Fahndung

Die Polizei soll künftig über DNA-Spu-
ren die Farbe von Haut, Haar und Augen
sowie das Alter eines mutmaßlichen Tä-
ters feststellen dürfen. Einen entspre-
chenden Gesetzentwurf hat das Justizmi-
nisterium vorgelegt.

Der erweiterte DNA-Test sei verhältnis-
mäßig, da äußerliche Merkmale schon
jetzt z.B. bei Zeugenaussagen ausgewer-
tet würden, sagte eine Sprecherin dem
ARD-Haupstadtstudio.

Bisher ist nur die Erfassung des Ge-
schlechts oder ein sogenannter DNA-Ab-
gleich zulässig.

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CDU trifft sich zu Waldgipfel

Die CDU sieht in Zeiten des Klimawan-
dels den deutschen Wald in Gefahr und
plant ein Maßnahmenpaket.

Die Forstminister der Union wollen des-
halb heute mit Bundeslandwirtschaftsmi-
nisterin Klöckner beraten, wie dem Wald
geholfen werden kann. Bei der Zusammen-
kunft soll eine "Moritzburger Erklä-
rung" verabschiedet werden.

Sachsens zuständiger Minister Schmidt
sagte, bundesweit hätten Stürme, Dürre
und Borkenkäfer mehr als 100.000 Hektar
Wald zerstört. Daher müsse dringend ge-
handelt werden.

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Burkaverbot in den Niederlanden

Nach rund 14 Jahren Debatte ist in den
Niederlanden das sogenannte Burkaverbot
in Kraft getreten.

"Gesichtsbedeckende" Kleidung wie Bur-
kas oder Schleier dürfen nicht mehr in
öffentlichen Einrichtungen wie Schulen,
Krankenhäusern, Ämtern oder Bussen und
Bahnen getragen werden. Das Innenminis-
terium mahnte Kommunen und zuständige
Stellen, das Verbot durchzusetzen.

Noch ist aber unklar, ob das Vollver-
schleierungsverbot umgesetzt wird. Meh-
rere Städte und öffentliche Einrichtun-
gen wollen sich nicht daran halten.

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Briten verdoppeln Brexitbudget

Die britische Regierung hat das Budget
für die Vorbereitung auf den Brexit
verdoppelt.

Finanzminister Javid erklärte, es wer-
den weitere 2,1 Milliarden Pfund (rund
2,3 Milliarden Euro) für den EU-Aus-
tritt der Briten bereitgestellt. Dem-
nach werden 1,1 Milliarden Pfund sofort
freigegeben, um wichtige Sektoren für
den Brexit vorzubereiten. Eine weitere
Milliarde stehe für den Fall bereit,
falls weitere Finanzmittel nötig seien.

Premierminister Johnson pocht auf einen
Austritt bis zum 31. Oktober.

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Röttgen für EU-Militärmission

CDU-Außenpolitiker Röttgen hat sich an
der Diskussion um eine US-geführte
Militärmission in der Straße von Hormus
mit dem Vorschlag einer europäischen
Operation beteiligt.

Röttgen warb für einen eigenständigen
Einsatz mit deutscher und französischer
Beteiligung zum Schutz von Handels-
schiffen in der Meerenge. Dies solle
parallel zum US-Einsatz stattfinden.

Außenminister Maas hatte zuvor eine Un-
terstützung einer US-Mission zur Siche-
rung des Schiffsverkehrs in der strate-
gisch wichtigen Meerenge abgelehnt.

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Iran: US-Sanktionen sind kindisch

Irans Präsident Rouhani hat die US-
Sanktionen gegen Außenminister Zarif
kindisch genannt.

"Sie haben jeden Tag beteuert, sie
wollten reden ohne Vorbedingungen. Und
dann verhängen sie Sanktionen", sagte
Rouhani. Den USA sei die Fähigkeit zum
rationalen Denken abhandengekommen,
"jetzt machen sie kindische Sachen".

Die US-Regierung will mit den finanzi-
ellen Sanktionen gegen Zarif den Druck
auf die Islamische Republik erhöhen.
Die Bestrafung eines Topdiplomaten ist
äußerst ungewöhnlich.

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Ruanda: Möglicher Ebola-Fall

Wegen der zunehmenden Ausbreitung der
Ebola-Epidemie im Kongo hat Ruanda die
Grenze zum Nachbarland geschlossen. Das
bestätigte der Staatssekretär im ruan-
dischen Außenministerium.

Ruanda reagierte damit auf Ebola-Fälle
in der Grenzstadt Goma. Die Epidemie
grassiert seit einem Jahr vor allem im
Osten des Kongo. Seit August 2018 kamen
mehr als 1700 Menschen ums Leben.

Es ist damit der Ebola-Ausbruch mit der
zweithöchsten Opferzahl nach jenem in
mehreren westafrikanischen Staaten von
2014 bis 2016.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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