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POLITIK/9071: Nachrichten - BR Text 13.09.2019


BR Text vom 13.09.2019 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ AOK verschwenden Millionen +++ Grundrente: Heil kompromissbereit +++ "SZ": Milliarden für Verkehrswende +++ Bercow warnt vor Rechtsbruch +++ Klimaschutz: Neues Spitzentreffen +++ Rund 2,8 Mrd. Euro Baukindergeld +++ Rechnungshof übt scharfe Kritik +++ Euro-Länder fordern Investitionen +++ Milliarden für den Klimaschutz +++ Wetterextreme: Mehr Flüchtlinge +++ Sturmwarnung für die Bahamas +++

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AOK verschwenden Millionen

Mehrere AOK verschwenden offenbar Mil-
lionenbeträge bei Kontrastmitteln. Das
zeigen NDR-Recherchen.

Im Gebiet der AOK Plus, also in Sachsen
und Thüringen, erstatten die Kassen
rund 4700 Euro pro Liter. Das geht aus
Unterlagen hervor, die die AOK Plus an
die Hersteller dieser Medikamente ge-
schickt hat. In Berlin waren es dagegen
nur 800 Euro.

Die Mittel sind nicht apothekenpflich-
tig, werden von den Herstellern direkt
an die Arztpraxen geliefert und werden
in jedem Bundesland anders abgerechnet.

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Grundrente: Heil kompromissbereit

Arbeitsminister Heil hat im Koalitions-
streit über die Grundrente Kompromiss-
bereitschaft signalisiert.

"Ich bin gerne bereit, über die Zielge-
nauigkeit zu reden", sagte er während
der Debatte zum Haushaltsentwurf 2020.
Heil verfügt dort über den größten Ein-
zeletat von fast 150 Milliarden Euro.

Die geplante Grundrente ist darin al-
lerdings nicht berücksichtigt. Heil
hatte im Mai einen Gesetzentwurf vorge-
sehen, das Kabinett hat sich aber damit
nicht befasst. Die Union lehnt eine
Leistung ohne Bedürftigkeitsprüfung ab.

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"SZ": Milliarden für Verkehrswende

Die Bundesregierung will offenbar einen
zweistelligen Milliardenbetrag für die
Verkehrswende einsetzen.

Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung"
plant das Verkehrsministerium bis zu 75
Milliarden Euro ein, um etwa Kaufprämi-
en für Elektroautos zu finanzieren, das
Schienennetz zu modernisieren und al-
ternative Kraftstoffe zu fördern.

Die Zeitung beruft sich dabei auf eine
Vorlage des Verkehrsministeriums für
die Sitzung des Klimakabinetts. Ziel
sei es, dass 2030 in Deutschland sieben
Millionen Elektroautos fahren.

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Bercow warnt vor Rechtsbruch

Der scheidende Präsident des britischen
Unterhauses, Bercow, hat Premierminis-
ter Johnson vor einer Missachtung des
Gesetzes gegen einen ungeregelten Brex-
it gewarnt.

Versuche, einen Rechtsbruch im Namen
des Brexit-Votums zu rechtfertigen,
seien vergleichbar mit einem Räuber,
der seine Beute an eine Wohltätigkeits-
organisation spenden wolle, so Bercow.
Das Parlament werde das nicht zulassen.

Am Montag wird Johnson sich mit EU-Kom-
missionschef Juncker treffen, um über
den Brexit-Deal zu sprechen.

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Klimaschutz: Neues Spitzentreffen

Kurz vor dem Spitzentreffen der Koali-
tion zum Klimaschutzpaket senden die
Parteien Kompromisssignale.

Umweltministerin Schulze (SPD) sprach
sich für einen fairen Preis auf den
CO2-Ausstoß aus, beharrte aber nicht
mehr auf einer Steuer. "Ich habe immer
gesagt, dass ich nicht an einem Modell
klebe", sagte sie im SWR.

Eine Vorlage der CDU zeige eine Reihe
von Übereinstimmungen mit SPD-Positio-
nen. Demnach will die CDU die Luftver-
kehrsabgabe auf Flüge unter 400 Kilome-
tern verdreifachen.

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Rund 2,8 Mrd. Euro Baukindergeld

Im ersten Jahr des Baukindergeldes ha-
ben Familien Zuschüsse von insgesamt
2,8 Milliarden Euro erhalten.

Laut Innen- und Bauministerium sowie
der KfW-Bank gab es 135.000 Förderan-
träge. Bis auf wenige Ausnahmen wurden
den Angaben zufolge alle bewilligt.
Rund die Hälfte der Familien habe be-
reits das erste Geld bekommen.

Das Baukindergeld wurde vor knapp einem
Jahr eingeführt. Für den Bau oder den
Kauf einer Immobilie gibt es zehn Jahre
lang 1200 Euro pro Kind und Jahr.

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Rechnungshof übt scharfe Kritik

Der Bundesrechnungshof hat einem Be-
richt zufolge ein Ausbildungsprojekt
der Bundeswehr für syrische Flüchtling
scharf kritisiert.

In einem vertraulichen Bericht von An-
fang August schrieben die Prüfer, das
Programm sei "sowohl unwirtschaftlich
als auch unwirksam" gewesen, berichtete
der "Spiegel".

217 Flüchtlinge hätten 2016 und 2017 an
vierwöchigen Schnupperkursen zu Themen
wie Technik, Handwerk und Sanitätswesen
teil genommen, was fünf Millionen Euro
gekostet habe.

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Euro-Länder fordern Investitionen

Die Euro-Länder fordern von Deutschland
mehr Investitionen, um die schwächelnde
Wirtschaft in der EU nzukurbeln.

"Meine Botschaft ist ziemlich klar:
Länder, die Haushaltsspielräume haben,
sollten diese nutzen, um den Abschwung
der Wirtschaft zu verlangsamen", sagte
Eurogruppen-Chef Centeno beim Treffen
der Euro-Finanzminister in Helsinki.

Frankreichs Finanzminister Maire hatte
bereits vergangene Woche explizit
Deutschland als größte Volkswirtschaft
der Eurozone zu mehr Investitionen auf-
gerufen.

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Milliarden für den Klimaschutz

Die Industrieländer haben zuletzt mehr
Geld für den Klimaschutz ausgegeben.

Laut einer Studie der OECD waren es
2017 mehr als 71 Milliarden US-Dollar,
wie die Organisation für wirtschaftli-
che Zusammenarbeit und Entwicklung in
Paris mitteilte. Das waren zwölf Milli-
arden Dollar mehr als noch 2016.

"Dieser Aufwärtstrend wird sich fort-
setzen", so die OECD. Der Anstieg er-
kläre sich durch eine deutliche Zunahme
öffentlicher Gelder, die für das Klima
ausgegeben werden. Mehr Mittel flossen
auch aus der Privatwirtschaft.#

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Wetterextreme: Mehr Flüchtlinge

Weltweit ist die Zahl der Menschen, die
innerhalb ihres Heimatlandes vor Wet-
terextremen die Flucht ergreifen, wei-
ter gestiegen.

Die internationale Beobachtungsstelle
für Vertriebene teilte mit, dass im
ersten Halbjahr rund sieben Millionen
Menschen durch extreme Wetterereignisse
zur Flucht gezwungen wurden.

Dazu kämen noch einmal fast vier Mil-
lionen Menschen, die im eigenen Land
vor Krieg und Gewalt geflohen seien.
Davon sind demnach besonders Afrika und
der Mittlere Osten betroffen.

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Sturmwarnung für die Bahamas

Nach dem verheerenden Hurrikan "Dorian"
steuert ein weiterer Sturm auf die Ba-
hamas zu.

Der US-Wetterdienst warnt vor Windge-
schwindigkeiten von rund 90 Kilometern
pro Stunde und heftigen Regenfällen.
Bis zum Abend seien "tropensturmartige
Bedingungen" zu erwarten. Der Sturm,
der derzeit noch den Namen "Potenziel-
ler Tropensturm Neun" trägt, werde in
diesem Fall in "Humberto" umbenannt.

Auf den Bahamas werden nach Hurrikan
"Dorian" nach offiziellen Angaben noch
rund 1300 Menschen vermisst.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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