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POLITIK/9100: Nachrichten - BR Text 12.10.2019


BR Text vom 12.10.2019 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Trump: Teileinigung mit China +++ Türkei bekämpft Kurden weiter +++ Weniger Waffen für die Türkei +++ Nordsyrien: US-Truppen beschossen +++ Kurden-Demos gegen Türkei +++ Bouffier fordert Widerstand +++ Sächsischer Bischof tritt zurück +++ SPD-Spitze: Kandidatenduo gibt auf +++ Sachsen: Grüne bereit für "Kenia" +++ Junge Union für Urwahl in K-Frage +++ Heftiger Taifun trifft auf Japan +++ Amazonas: Wald schwindet weiter +++ Gremium rügt Boeing und FAA +++

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Trump: Teileinigung mit China

Die USA und China haben sich im laufen-
den Handelsstreit auf erste Punkte zur
Beilegung des Konflikts geeinigt.

US-Präsident Trump verkündete am Abend
in Washington eine "sehr substanzielle"
Teileinigung. Sie stelle aber nur eine
Zwischenphase vor einem angestrebten
umfassenderen Abkommen dar.

Nach Angaben von US-Finanzminister Mnu-
chin verzichten die USA auf die ur-
sprünglich für kommenden Dienstag ge-
plante Erhöhung der Strafzölle auf chi-
nesische Waren im Wert von 250 Milliar-
den Dollar von 25 auf 30 Prozent.

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Türkei bekämpft Kurden weiter

Ungeachtet der internationalen Kritik
treibt die Türkei ihre Militäroffensive
gegen die kurdische Miliz YPG im Nord-
osten Syriens voran.

Seit Beginn der Offensive seien 415
feindliche Kämpfer getötet worden, ver-
meldete Ankara. Die Syrische Beobach-
terstelle für Menschenrechte sprach von
74 Toten aufseiten der kurdischen Re-
bellen und von 49 Toten bei den mit der
Türkei verbündeten Rebellen. Zudem sei-
en 30 Zivilisten getötet worden.

Laut den Vereinten Nationen flohen
100.000 Menschen vor den Kämpfen.

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Weniger Waffen für die Türkei

Wegen der türkischen Offensive in Nord-
syrien hat die Bundesregierung Waffen-
exporte für die Türkei eingeschränkt.

Es würden keine neuen Genehmigungen er-
teilt "für alle Rüstungsgüter, die
durch die Türkei in Syrien eingesetzt
werden könnten", sagte Außenminister
Maas in der "Bild am Sonntag".

Seit 2016 gilt laut Maas eine restrik-
tive Linie bei Rüstungsexporten in die
Türkei. Dennoch machten 2018 Waffenlie-
ferungen im Wert von 242,8 Millionen
Euro in die Türkei fast ein Drittel der
deutschen Rüstungsverkäufe aus.

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Nordsyrien: US-Truppen beschossen

Die USA haben der Türkei den Beschuss
amerikanischer Truppen in Nordsyrien
vorgeworfen. Die Einheiten seien im
Grenzgebiet zur Türkei unter Artille-
rie-Feuer geraten, teilte das US-Ver-
teidigungsministerium mit.

Das türkische Verteidigungsministerium
erklärte, es habe alle Vorkehrungen ge-
troffen, um sicherzustellen, dass kein
US-Stützpunkt beschädigt würde.

Die USA hatten die Türkei zur Deeskala-
tion in Nordsyrien aufgefordert. Der
türkische Präsident Erdogan ist nicht
bereit, den Militäreinsatz zu beenden.

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Kurden-Demos gegen Türkei

In zahlreichen deutschen Städten haben
kurdische Gruppen und Migrantenorgani-
sationen gegen die türkische Militärof-
fensive in Nordsyrien demonstriert.

In Köln waren Schätzungen zufolge mehr
als 10.000 Menschen auf einem Protest-
marsch unterwegs. Laut Behörden verlief
der Protest weitestgehend friedlich. In
Frankfurt am Main zählten Polizisten
rund 4000 Demonstranten.

Der türkische Militäreinsatz in Nordsy-
rien richtet sich gegen die kurdische
YPG-Miliz, die auf syrischer Seite der
Grenze ein großes Gebiet kontrolliert.

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Bouffier fordert Widerstand

Hessens Ministerpräsident Bouffier hat
nach der Tat von Halle zum Widerstand
gegen Rechtsextremismus aufgerufen.

"Die Ächtung von rechtsextremer Gewalt
und Hass im Netz ist eine gesamtgesell-
schaftliche Aufgabe", sagte er der
"Rheinischen Post".

Bundesbildungsministerin Karliczek ap-
pellierte an Schulen, zu diskutieren,
auf welchem geschichtlichen und geisti-
gen Fundament die deutsche Gesellschaft
stehe. "Das jüdische Leben zu schützen,
leitet sich direkt daraus ab", sagte
sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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Sächsischer Bischof tritt zurück

Der sächsische evangelische Landesbi-
schof Rentzing legt sein Amt nieder.
Das teilte die Evangelisch-Lutherische
Landeskirche Sachsens in Dresden mit.

Nach Informationen des WDR tauchten An-
fang der Woche Texte auf, die er zwi-
schen 1989 und 1992 für die extrem
rechte Zeitschrift "Fragmente" verfasst
hatte. Zudem ist er bis heute in einer
rechten, pflichtschlagenden Verbindung.

Als die Verstrickungen bekannt wurden,
lehnte er eine förmliche Distanzierung
ab. Selbst zu den Vorwürfen äußern
wollte er sich auf WDR-Anfrage nicht.

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SPD-Spitze: Kandidatenduo gibt auf

Kurz vor der Mitgliederbefragung über
die künftige SPD-Spitze hat das Duo
Mattheis und Hirschel auf der abschlie-
ßenden Regionalkonferenz in München den
Verzicht auf eine Kandidatur verkündet.

Damit stehen in der am Montag beginnen-
den Abstimmung der SPD-Mitglieder noch
sechs Zweierteams zur Wahl.

SPD-Generalsekretär Klingbeil sagte,
die Vorstellungsrunden seien ein Er-
folg. "Wir haben gezeigt, dass diese
Partei lebt." Das Interesse an den
deutschlandweit abgehaltenen 23 Veran-
staltungen sei sehr groß gewesen.

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Sachsen: Grüne bereit für "Kenia"

Gut einen Monat nach der Wahl in Sach-
sen sind die Grünen bereit, über eine
schwarz-rot-grüne Koalition zu verhan-
deln.

Ein Parteitag der Grünen stimmte in
Leipzig für Gespräche über ein soge-
nanntes Kenia-Bündnis ab. Führungsgre-
mien von CDU und SPD hatten gestern da-
für gestimmt, Verhandlungen aufzunehmen

Bei der Wahl war die CDU mit 32,1%
stärkste Kraft vor der AfD (27,5) ge-
worden. Es folgen Linke (10,4), Grüne
(8,6) und SPD (7,7). Ein "Kenia"-Bünd-
nis gibt es bisher in Sachsen-Anhalt.

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Junge Union für Urwahl in K-Frage

Die Junge Union hat für eine Urwahl des
nächsten CDU/CSU-Kanzlerkandidaten ge-
stimmt. Der Antrag erhielt auf dem
Deutschlandtag der Jungen Union in
Saarbrücken 61,4 Prozent der Stimmen.

Die Nachwuchsorganisation wird deshalb
bei den Parteitagen von CDU und CSU
entsprechende Anträge stellen.

Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU,
Kramp-Karrenbauer und Söder, hatten
sich gegen eine Urwahl ausgesprochen.
Traditionell hat bei der Union die oder
der Vorsitzende das Zugriffsrecht auf
die Kanzlerkandidatur.

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Heftiger Taifun trifft auf Japan

Ein außergewöhnlich heftiger Taifun ist
in Japan auf Land getroffen.

Der Wirbelsturm erreichte die südwest-
lich von Tokio gelegene Izu-Halbinsel,
teilte die japanische Wetterbehörde
mit. Durch schwere Überflutungen und
Erdrutsche wurden in der Region um To-
kio ein Mensch getötet und mehr als 30
verletzt, vier von ihnen schwer. Zuvor
waren in der Stadt Chiba ein Mensch
getötet und mehrere verletzt worden.

Das Qualifying für das Formel-1-Rennen
von Suzuka und zwei Spiele der Rugby-
Weltmeisterschaft wurden abgesagt.

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Amazonas: Wald schwindet weiter

Im brasilianischen Amazonasgebiet ist
im September fast doppelt so viel Re-
genwald gerodet worden wie im Vorjah-
resmonat. Das brasilianische Institut
für Weltraumforschung (Inpe) schätzt
die Fläche auf 1450 Quadratkilometer.

Wegen der beginnenden Regenzeit lassen
die Brände nach, Satelliten-Daten des
Inpe zeigen weniger Feuer als im August

Trotzdem fällt die Bilanz verheerend
aus: In den vergangenen neun Monaten
sei die Entwaldung im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum um 93 Prozent gestie-
gen, teilte das Institut mit.

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Gremium rügt Boeing und FAA

Nach Abstürzen von zwei Boeing-Maschi-
nen des Typs 737 Max geraten der Her-
steller und die US-Luftfahrtaufsicht
FAA weiter in die Kritik.

Boeing habe den Regulierern die Funkti-
onsweise der Steuerungssoftware nicht
ausreichend erklärt, heißt es in dem
Bericht eines von der FAA beauftragten
Expertengremiums.

Der Flugzeugbauer habe die Aufsicht
nicht angemessen über laufende Verände-
rungen an der MCAS-Automatik infor-
miert, die bei den Abstürzen eine ent-
scheidende Rolle gespielt haben soll.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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