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POLITIK/9129: Nachrichten - BR Text 10.11.2019


BR Text vom 10.11.2019 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ GroKo einigt sich bei Grundrente +++ Bolivien: Morales will Neuwahl +++ Spanien wählt erneut Parlament +++ Scholz kritisiert Männer-Vereine +++ Außenminister Maas wirbt für NATO +++ 14 Tote durch Zyklon "Bulbul" +++ Buschfeuer bedroht Sidney +++ Iran: Bau eines zweiten Reaktors +++ Präsidentschaftswahl in Rumänien +++

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GroKo einigt sich bei Grundrente

Nach monatelangen Verhandlungen hat die
Große Koalition im Streit über die
Grundrente einen Durchbruch erzielt.

Die Spitzen von Union und SPD einigten
sich bei einem Treffen auf einen Kom-
promiss. Danach soll es für die Grund-
rente ab 2021 eine Einkommensprüfung
geben. Damit ist die umtrittene Bedürf-
tigkeitsprüfung vom Tisch.

Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sprach
von einem guten, vertretbaren Ergebnis.
Die designierte SPD-Vorsitzende Dreyer
sagte, vor allem Frauen würden von dem
Kompromiss profitieren.

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Bolivien: Morales will Neuwahl

Boliviens Präsident Morales hat eine
neue Präsidentschaftswahl angekündigt.
Außerdem versprach er, eine neue Wahl-
behörde zusammenzustellen und neue Prä-
sidentschaftskandidaten zuzulassen.

Zuvor hatte die Organisation Amerikani-
scher Staaten (OAS) in einem offiziel-
len Bericht verkündet, dass es Unregel-
mäßigkeiten bei der Wahl vom 20. Okto-
ber gab. Sie empfahl eine Neuwahl.

In Bolivien gibt es seit Wochen Protes-
te gegen das offizielle Ergebnis der
Wahl, bei der Morales nur knapp gewann.
Es kam zu Verletzten und drei Toten.

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Spanien wählt erneut Parlament

In Spanien hat die zweite Parlaments-
neuwahl in diesem Jahr begonnen. Rund
37 Mio. Bürger dürfen wählen. Bis 14
Uhr hatten knapp 38 Prozent von ihnen
ihre Stimme abgegeben. Es ist die vier-
te Parlamentswahl binnen vier Jahren.

Favorit sind die Sozialisten unter Re-
gierungschef Sanchez, dem es jedoch
nicht gelungen war, nach der vergange-
nen Wahl eine Regierung zu bilden.

Auch jetzt zeichnet sich ein Patt zwi-
schen dem linken und rechten Lager ab.
Die rechtsextreme Vox-Partei könnte
drittstärkste Kraft werden.

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Scholz kritisiert Männer-Vereine

Finanzminister Scholz will reinen Män-
ner-Vereinen die Gemeinnützigkeit ent-
ziehen. Das sagte er der "Bild am Sonn-
tag". Wer Frauen ausschließe, sollte
keine Steuervorteile haben.

Bei der CSU stieß der Vorstoß auf hef-
tige Kritik. "Vereine steuerlich zu be-
nachteiligen, weil sie sich mit ihrem
Angebot nur an Frauen oder nur an Män-
ner wenden, ist grundfalsch", sagte Ge-
neralsekretär Blume.

Es sei absurd, "unsere Vereine nach
Genderaspekten in Gut und Schlecht ein-
zuteilen", betonte Blume.

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Außenminister Maas wirbt für NATO

Bundesaußenminister Maas hat sich mit
deutlichen Worten von der NATO-Kritik
des französischen Präsidenten Macron
abgegrenzt und für das Bündnis geworben

In einem Gastbeitrag für "Spiegel On-
line" schrieb der SPD-Politiker, ein
starkes und souveränes Europa werde als
Teil einer starken NATO und nicht als
deren Ersatz gebraucht.

Macron hatte die NATO in der vergange-
nen Woche als "hirntot" bezeichnet. Er
forderte mehr europäische Eigenständig-
keit und warnte, die USA seien kein zu-
verlässiger Partner mehr.

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14 Tote durch Zyklon "Bulbul"

In Indien und Bangladesch sind durch
den Zyklon "Bulbul" nach Behördenanga-
ben mindestens 14 Menschen ums Leben
gekommen.

In den Küstengebieten der beiden süd-
asiatischen Länder mussten am Wochenen-
de mehr als zwei Millionen Menschen aus
Angst vor dem Sturm ihre Häuser verlas-
sen.

"Bulbul" war in der Nacht zum Sonntag
bei den weltweit größten Sundarbans-
Mangrovenwäldern auf Land getroffen.
Diese verbinden den indischen Bundes-
staat Westbengalen mit Bangladesch.

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Buschfeuer bedroht Sidney

Die Buschbrände in Australien breiten
sich immer weiter aus. Die Behörden
warnen vor einer verheerenden Katastro-
phe.

Bislang kamen drei Menschen ums Leben,
40 wurden verletzt - insgesamt gibt es
mehr als 130 Brandherde.

Besonders betroffen ist die Region
zwischen den Metropolen Brisbane und
Sydney. Aufgrund anhaltender Dürre und
ungewöhnlich hoher Temperaturen steigt
die Brandgefahr dort immer weiter.

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Iran: Bau eines zweiten Reaktors

Der Iran hat offenbar mit dem Bau eines
zweiten Atomreaktors in Buschehr begon-
nen.

Nach Angaben des Staatsfernsehens er-
richten Arbeiter das Fundament für den
neuen Reaktor. Die Bauarbeiten sollen
bis 2025 dauern. Der Meiler benötigt
auf 4,5 Prozent angereichertes Uran,
das der Iran selbst produziert.

Damit verstößt das Land gegen das Atom-
abkommen mit den fünf UN-Vetomächten
und Deutschland. Zuvor hatten sich aber
die USA aus dem Vertrag zurückgezogen.

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Präsidentschaftswahl in Rumänien

Die Rumänen wählen heute einen neuen
Präsidenten. Favorit ist der Amtsinha-
ber, der pro-europäische Mitte-Rechts-
Politiker Iohannis. Es ist aber unwahr-
scheinlich, dass er schon im ersten
Wahlgang siegt.

Auf Platz zwei könnte der Chef der neu-
en europafreundlichen Partei USR, Bar-
na, landen. Dann wären die kriselnden
Sozialdemokraten mit Ex-Regierungsche-
fin Dancila erstmals seit der Wende
nicht mehr in Runde zwei.

Dancila hatte im Oktober ein Misstrau-
ensvotum im Parlament verloren.

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Quelle:
BR Text
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