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POLITIK/9193: Nachrichten - BR Text 15.01.2020


BR Text vom 15.01.2020 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Russische Regierung tritt zurück +++ Putin für Verfassungsänderung +++ Kohle-Länder fordern Sicherheit +++ Bioökonomie-Strategie vorgestellt +++ Lübcke: Beschuldigter kommt frei +++ Steinmeier würdigt DDR-Bürger +++ Klimaklage gegen Bundesregierung +++ Wirtschaft wächst um 0,6 Prozent +++ Ermittlungen wegen Spionage +++ Maas: Bundeswehr im Irak erwünscht +++ Rouhani fordert Politikwandel +++ Weiterer Schritt zum Impeachment +++ Philippinen: Flucht vor Vulkan +++

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Russische Regierung tritt zurück

Die russische Regierung unter Minister-
präsident Medwedjew hat ihren Rücktritt
angekündigt.

Er wolle Präsident Putin damit die Mög-
lichkeit geben, die nötigen Veränderun-
gen im Land anzustoßen, teilte Medwed-
jew laut Nachrichtenagentur Tass mit.
Putin hatte zuvor eine Verfassungsände-
rung angeregt. Er schlug mittlerweile
den Chef der Steuerbehörde, Mischustin,
als neuen Ministerpräsidenten vor.

Medwedjew soll stellvertretender Chef
des Sicherheitsrates werden, berichtete
die Agentur Interfax.

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Putin für Verfassungsänderung

Russlands Präsident Putin will dem Par-
lament mehr Macht einräumen. In seiner
Rede zur Lage der Nation hat Putin ein
Verfassungsreferendum vorgeschlagen.

Demnach soll das Parlament künftig das
Recht haben, den Ministerpräsidenten
und das Kabinett zu benennen. Im An-
schluss an Putins Rede erklärte die Re-
gierung von Ministerpräsident Medwedjew
ihren Rücktritt.

Das Staatsoberhaupt soll aber weiterhin
den Regierungschef und Minister entlas-
sen und wichtige Posten für Außen- und
Verteidigungspolitik besetzen können.

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Kohle-Länder fordern Sicherheit

Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt
zum Kohleausstieg haben mehrere Minis-
terpräsidenten Sicherheit für ihre be-
troffenen Regionen gefordert.

Brandenburgs Regierungschef Woidke for-
derte eine möglichst schnelle Lösung
mit verlässlichen Beschlüssen. Auch
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident
Haseloff verlangte mehr Klarheit für
vom Bund zugesagte Milliardenhilfen.

Am Abend beraten die Bundesregierung
und Spitzen der Kohleländer über einen
genauen Fahrplan zum Ausstieg. Diesen
will Deutschland bis 2038 vollziehen.

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Bioökonomie-Strategie vorgestellt

Die Bundesregierung will künftig die
Bioökonomie stärker fördern. Bis 2024
will der Bund Projekte, die Produkte
aus nachwachsenden Rohstoffen wie
Pflanzen oder Pilzen entwickeln, mit
3,6 Milliarden Euro fördern.

Schwerpunkte der neuen Bioökonomiestra-
tegie seien demnach die Erforschung von
Alternativen für fossile Rohstoffe oder
die Ernährungssicherung für eine wach-
sende Bevölkerung.

Federführend für das Projekt sind die
Bundesministerien für Bildung und For-
schung und für Landwirtschaft.

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Lübcke: Beschuldigter kommt frei

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbe-
fehl gegen einen der Verdächtigen im
Mordfall des Kasseler Regierungspräsi-
denten Lübcke aufgehoben.

Elmar J. steht im Verdacht, dem als
Schützen verdächtigen Stephan E. die
Tatwaffe verkauft zu haben. E. gestand
die Tat zunächst, widerrief sein Ge-
ständnis aber wieder. Vor rund einer
Woche bezichtigte er seinen Komplizen
Markus H. des tödlichen Schusses.

Lübcke war im Juni 2019 auf der Terras-
se seines Hauses mit einem Kopfschuss
getötet worden.

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Steinmeier würdigt DDR-Bürger

Bundespräsident Steinmeier hat die
friedliche Erstürmung der Stasi-
Zentrale vor 30 Jahren gewürdigt.

Die Öffnung der Akten der DDR-Staatssi-
cherheit sei ein zutiefst demokrati-
scher Akt gewesen. Diesem verdankten
die Deutschen "tiefe Einblicke in die
Mechanismen, in die Wirksamkeit einer
Diktatur", sagte Steinmeier bei einem
Besuch der Unterlagenbehörde in Berlin.

Am 15. Januar 1990 hatten DDR-Bürger
die Zentrale der Staatssicherheit be-
setzt, um die Vernichtung zahlreicher
Akten zu verhindern.

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Klimaklage gegen Bundesregierung

Klimaaktivisten wollen über das Bundes-
verfassungsgericht mehr Klimaschutz er-
wirken.

In Karlsruhe seien dazu drei Beschwer-
den eingereicht worden, teilten ihre
Rechtsanwälte mit. Eine vierte Be-
schwerde solle folgen. Ob die Verfas-
sungsklagen von den Karlsruher Richtern
angenommen werden, ist noch unklar.

Nach Auffassung der Kläger ist das im
Herbst 2019 von Bundesregierung und
Bundestag verabschiedete Klimaschutzge-
setz unzureichend und verletzt das
Grundgesetz.

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Wirtschaft wächst um 0,6 Prozent

Die deutsche Wirtschaft ist 2019 das
zehnte Jahr in Folge gewachsen. Das
Bruttoinlandsprodukt legte aber nur um
0,6 Prozent zu, wie das Statistische
Bundesamt mitteilte. Im Vorjahr betrug
der Zuwachs noch 1,5 Prozent.

Gestützt wurde die Konjunktur abermals
durch die um 1,6 Prozent gestiegenen
privaten Konsumausgaben. Handelskon-
flikte und der Brexit lähmten jedoch
die Industrie.

Die Importe legten mit plus 1,9 Prozent
stärker zu als die Ausfuhren von Waren
und Dienstleistungen mit nur 0,9%.

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Ermittlungen wegen Spionage

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen
drei Personen wegen des Verdachts der
geheimdienstlichen Agententätigkeit.

Dem "Spiegel" zufolge geht es um einen
ehemaligen EU-Diplomaten und zwei Mit-
arbeiter einer deutschen Lobbyfirma.
Zwei der Verdächtigen sollen geschäft-
liche Informationen an das chinesische
Ministerium für Staatssicherheit gelie-
fert haben, so das Magazin.

Im Zuge der Ermittlungen habe es Durch-
suchungen in Berlin, Brüssel, Baden-
Württemberg und Bayern gegeben,
bestätigte die Bundesanwaltschaft.

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Maas: Bundeswehr im Irak erwünscht

Die Regierung in Bagdad wünscht sich
laut Außenminister Maas eine Fortset-
zung des Bundeswehreinsatzes im Irak.

Regierungschef Mahdi habe Vertretern
der Bundesregierung bestätigt, "dass
Bagdad an der Fortsetzung des interna-
tionalen Engagements ein großes Inter-
esse hat", sagte Maas im Bundestag.

Der Einsatz im Kampf gegen die Terror-
gruppe IS steht auf der Kippe, seit das
irakische Parlament den Abzug der in-
ternationalen Truppen aus dem Land for-
derte. Die Resolution der Abgeordneten
ist allerdings nicht bindend.

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Rouhani fordert Politikwandel

Irans Präsident Rouhani hat angesichts
der landesweiten Proteste nach dem ver-
sehentlichen Abschuss einer ukraini-
schen Passagiermaschine zu einem Poli-
tikwandel aufgerufen.

Die Menschen wollten mit Aufrichtigkeit
behandelt werden. Die Streitkräfte
müssten erklären, was genau passiert
sei und nichts verheimlichen. Zugleich
rief er die Iraner in einer TV-Anspra-
che zur "nationalen Einheit" auf.

Die iranische Führung hatte den Ab-
schuss mit 176 Todesopfern erst nach
tagelangen Dementis zugegeben.

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Weiterer Schritt zum Impeachment

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsi-
dent Trump wollen die Demokraten heute
bekannt geben, welche Abgeordneten die
Anklage im Senat vertreten sollen.
Zudem geht es um die Übermittlung der
Anklagepunkte an den Senat.

Die Demokraten verfügen nach eigenen
Angaben über weitere belastende Beweise
für das Verfahren. Dabei handele es
sich um vertrauliche Telefonate.

Trump wird vorgeworfen, den ukraini-
schen Präsidenten Selenskyj zu Ermitt-
lungen gegen seinen demokratischen
Rivalen Biden gedrängt zu haben.

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Philippinen: Flucht vor Vulkan

Angesichts des drohenden Ausbruchs des
Vulkans Taal auf den Philippinen sind
mehr als 80.000 Menschen aus der Gegend
geflohen. Bei der Evakuierung starben
eine 65 Jahre alte Frau und einen 27
Jahre alter Mann an Herzversagen, wie
die Behörden mitteilten.

Der Taal liegt südlich der Hauptstadt
Manila. Für ihn gilt seit Tagen die Ge-
fahrenstufe 4 von 5, es droht ein ex-
plosiver Ausbruch.

Die Philippinen liegen auf dem Pazifi-
schen Feuerring, der geologisch aktivs-
te Zone der Erde.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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