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POLITIK/9223: Nachrichten - BR Text 14.02.2020


BR Text vom 14.02.2020 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Steinmeier: Großmächte egoistisch +++ Mohring nicht mehr CDU-Landeschef +++ VW bietet Dieselkunden Geld an +++ Razzien bei rechtsextremer Gruppe +++ Mietpreisbremse wird verlängert +++ Neuregelungen im Straßenverkehr +++ 3,8 Mrd. Dollar für Trumps Mauer +++ Justizminister kritisiert Trump +++ China: Rasante Corona-Ausbreitung +++ Passagiere verlassen "Westerdam" +++

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Steinmeier: Großmächte egoistisch

Zur Eröffnung der Münchner Sicherheits-
konferenz wirft Bundespräsident Stein-
meier den USA, China und Russland vor,
durch egoistisches Verhalten die inter-
nationale Ordnung zu gefährden.

Die Devise von US-Präsident Trump sei
es, dass jedes Land seine Interessen
über die aller anderen stellen soll,
heißt es in Steinmeiers Rede.

Russland habe "ohne Rücksicht auf das
Völkerrecht" die Krim annektiert. China
akzeptiere das Völkerrecht nur, wenn es
eigenen Interessen nicht zuwiderlaufe.

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Mohring nicht mehr CDU-Landeschef

Der Thüringer CDU-Chef Mohring hat als
Konsequenz aus der Krise bei der Regie-
rungsbildung in Thüringen seinen Rück-
zug als Landesparteichef angekündigt.

Er wolle einer Neuaufstellung seiner
Partei nicht im Wege stehen, teilte er
mit. Zuvor hatten acht Abgeordnete der
Fraktion einen Misstrauensantrag gegen
Mohring als Fraktionschef gestellt.

Mohring war nach der Wahl des Thüringer
Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP)
durch die Stimmen von CDU und AfD unter
massiven Druck geraten.

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VW bietet Dieselkunden Geld an

Volkswagen will den klagenden Diesel-
kunden trotz des geplatzten Vergleichs-
verfahrens mit Verbraucherschützern ei-
ne Entschädigung zahlen.

Die bereits ausgehandelten 830 Millio-
nen Euro sollen "auch ohne die Unter-
stützung des Verbraucherzentrale-Bun-
desverbands" (vzbv) angeboten werden,
teilte das Unternehmen nach einer au-
ßerordentlichen Vorstandssitzung mit.

Zuvor waren Verhandlungen von VW mit
dem vzbv über einen Vergleich in einer
Musterklage gescheitert.Beide Parteien
gaben sich dafür gegenseitig die Schuld

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Razzien bei rechtsextremer Gruppe

Nach den Razzien gegen eine mutmaßliche
rechte Terrorzelle sind zwölf der 13
Beschuldigten festgenommen worden. Der
Verdacht habe sich erhärtet, teilte die
Bundesanwaltschaft mit.

Am Morgen hatte die Polizei in sechs
Bundesländern Objekte durchsucht. Die
Gruppe soll sich im September 2019 ge-
gründet und das Ziel verfolgt haben,
bürgerkriegsähnliche Zustände in
Deutschland herbeizuführen.

In einem Chat soll es um mögliche An-
schläge auf Politiker, Asylsuchende und
Muslime gegangen sein.

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Mietpreisbremse wird verlängert

Der Bundestag hat eine Verlängerung der
Mietpreisbremse bis 2025 beschlossen.

In betroffenen Gebieten dürfen Vermie-
ter bei Neuvermietungen weiter maximal
zehn Prozent mehr verlangen als die
ortsübliche Vergleichsmiete. Bei Ver-
stößen sollen Mieter zu viel gezahlte
Beiträge bis zu zweieinhalb Jahre zu-
rückfordern können. Welche Gebiete das
sind, bestimmen die Länder. Neubauten
sind von der Regelung ausgenommen.

Die Mietpreisbremse gilt seit 2015 und
würde im April auslaufen. Der Bundesrat
muss den Neuerungen noch zustimmen.

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Neuregelungen im Straßenverkehr

Der Bundesrat entscheidet heute über
zahlreiche Neuerungen der Straßenver-
kehrsordnung. Eine von Verkehrsminister
Scheuer vorgelegte Reform soll u.a. das
Radfahren in Städten sicherer und at-
traktiver machen.

So soll zum Beispiel der Mindestabstand
beim Überholen durch Kraftfahrzeuge neu
festgelegt werden.Zudem sollen unzuläs-
siges Halten in zweiter Reihe, das Par-
ken auf Geh- und Radwegen und das Fah-
ren durch Rettungsgassen teurer werden.

Ein erneuter Vorstoß für ein Tempolimit
auf deutschen Autobahnen scheiterte.

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3,8 Mrd. Dollar für Trumps Mauer

Das Pentagon will 3,8 Milliarden Dollar
aus Rüstungsprogrammen in den Bau der
von Präsident Trump versprochenen Mauer
an der Grenze zu Mexiko stecken.

Damit sollen 285 Kilometer Mauer finan-
ziert werden, wie das Verteidigungsmi-
nisterium mitteilte. Dafür verzichtet
die Regierung unter anderem auf den
Kauf mehrerer Kampfjets und Drohnen.
Zudem werden Mittel umgeleitet, die für
Auslandseinsätze vorgesehen waren.

Mit dem Bau einer Mauer will Trump Im-
migration aus Mexiko verhindern. Von
3200 Kilometern sind 160 fertig.

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Justizminister kritisiert Trump

US-Justizminister Barr hat Präsident
Trump für dessen Einflussnahme auf die
Justiz ungewöhnlich offen kritisiert.

Trumps Tweets "machen es mir unmöglich,
meinen Job zu tun", sagte Barr. Wenige
Tage zuvor hatte Trump die vorgesehene
Strafe für seinen Ex-Berater Stone in
der Russland-Affäre via Twitter als
"Justizirrtum" bezeichnet. Darauf tra-
ten aus Protest vier Ankläger zurück.

Barr geriet in dem Fall jedoch selbst
in die Kritik, weil sein Ministerium
nach Trumps Tweet eine niedrigere Stra-
fe für Stone empfohlen hatte.

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China: Rasante Corona-Ausbreitung

Nach der neuen Zählweise der Virusfälle
in China ist die Zahl der bestätigten
Ansteckungen erneut stark gestiegen.

Allein in der schwer betroffenen Pro-
vinz Hubei in Zentralchina kamen inner-
halb eines Tages 4823 nachgewiesene In-
fektionen hinzu, wie die Gesundheits-
kommission berichtete. Damit steigt die
Zahl landesweit auf fast 65.000.

In Hubei starben weitere 116 Patienten
an der Krankheit. Damit sind landesweit
fast 1500 Tote zu beklagen. Experten
bezweifeln die neuen Zahlen und be-
fürchten eine hohe Dunkelziffer.

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Passagiere verlassen "Westerdam"

Nach tagelanger Irrfahrt durch asiati-
sche Gewässer haben die ersten von
knapp 2300 Menschen in Kambodscha das
Kreuzfahrtschiff "Westerdam" verlassen.

Am Donnerstagabend hatte das aus Hong-
kong kommende Schiff in Sihanoukville
angelegt. Zuvor hatte es aus Sorge vor
einer Einschleppung des Coronavirus
asiatische Häfen in fünf Ländern nicht
anlaufen dürfen.

Unter den Passagieren an Bord des
Schiffes waren nach Angaben der Reede-
rei Holland America Line auch 57 Deut-
sche.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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Internet: www.bayerntext.de
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