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POLITIK/9322: Nachrichten - BR Text 23.05.2020


BR Text vom 23.05.2020 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ "Sparsame Vier": Eigener EU-Plan +++ RKI meldet 638 Neuinfektionen +++ Ramelow: Maßnahmen-Ende ab Juni +++ Proteste gegen Corona-Maßnahmen +++ Mehr Übergriffe in Corona-Zeiten +++ Spanien: Ab Juli wieder Urlauber +++ China: Erstmals keine neuen Fälle +++ Russland: 9434 neue Corona-Fälle +++ Appelle zum Tag des Grundgesetzes +++ Altmaier: Lufthansa-Hilfe auf Zeit +++ Demos am "Seebrücke"-Aktionstag +++

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"Sparsame Vier": Eigener EU-Plan

Österreich, Schweden, Dänemark und die
Niederlande haben einen Gegenvorschlag
zum deutsch-französischen Entwurf eines
Corona-Wiederaufbauplans vorgelegt.

Die "sparsamen Vier" wollen die EU-
Wirtschaft mit einem einmaligen Not-
fallfonds stärken, der auf zwei Jahre
beschränkt sein soll. Ein maximaler Um-
fang wurde nicht genannt. Sie machten
aber deutlich, dass sie einer Schulden-
Vergemeinschaftung und einer EU-Budget-
Erhöhung nicht zustimmen werden.

Merkel und Macron hatten einen 500 Mil-
liarden-Euro-Wiederaufplan unterbeitet.

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RKI meldet 638 Neuinfektionen

Das Robert Koch-Institut meldet 638 Co-
rona-Neuinfektionen und damit erneut
weniger als 1000 neue Fälle innerhalb
von 24 Stunden.

Die Gesamtzahl der nachgewiesenen An-
steckungen in Deutschland liegt nun bei
177.850. Die Zahl der Todesfälle legte
um 42 auf 8216 zu. Die Zahl der nach-
weislich Genesenen liegt dem RKI zufol-
ge bei etwa 159.900.

Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, gab
das RKI gestern mit 0,85 an. Das bedeu-
tet, dass jeder Infizierte etwas weni-
ger als eine weitere Person ansteckt.

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Ramelow: Maßnahmen-Ende ab Juni

Ministerpräsident Ramelow hat für Thü-
ringen ein Ende der allgemeinen Corona-
Beschränkungen ab dem 6. Juni angekün-
digt. Damit würde u.a. die Vorschrift
zum Mindestabstand der Vergangenheit
angehören.

Ramelow sagte den Zeitungen der Medien-
gruppe Thüringen, er wolle den allge-
meinen Lockdown aufheben und durch ein
Maßnahmenpaket ersetzen, bei dem "die
lokalen Ermächtigungen im Vordergrund
stehen".

Details sollen laut einer Regierungs-
sprecherin am Dienstag beraten werden.

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Proteste gegen Corona-Maßnahmen

In vielen deutschen Städten ist es wie-
der zu Protesten gegen die Corona-Ver-
ordnungen sowie Gegendemos gekommen.

Allein in Berlin gab es 30 angemeldete
Versammlungen, wie die Polizei mitteil-
te. Demonstrationen fanden auch in Ham-
burg, Frankfurt, Köln, Essen, Bochum,
Leverkusen, Braunschweig und Augsburg
statt. In München wurden Kundgebungen
wegen eines Unwetters abgesagt.

In Berlin machte die Polizei auch An-
hänger der Reichsbürger unter den De-
monstranten aus. In Hamburg wurden
nicht angemeldete Aktionen aufgelöst.

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Mehr Übergriffe in Corona-Zeiten

Die Integrationsbeauftragte der Bundes-
regierung, Widmann-Mauz, hat rassisti-
sche und antisemitische Übergriffe in
der Corona-Krise angeprangert.

Es würden Menschen beleidigt, bedroht,
mit Desinfektionsspray besprüht und an-
gegriffen, sagte sie der Funke-Medien-
gruppe. Die Angriffe richteten sich ge-
gen Juden, gegen Asiaten, gegen alle
Altersgruppen.

Die Zahlen der Opferberatungsstellen
seien erschreckend. In wenigen Wochen
seien mehr als 100 Berichte über ent-
sprechende Übergriffe eingegangen.

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Spanien: Ab Juli wieder Urlauber

Spanien will im Juli seine Grenzen für
ausländische Touristen wieder öffnen.

Mit seiner Ankündigung machte der so-
zialistische Ministerpräsident Sanchez
Hoffnungen auf eine frühere Wiederauf-
nahme des Tourismus zunichte. Die Oppo-
sition wirft Sanchez vor, mit den
strengen Corona-Maßnahmen die Wirt-
schaft in den Ruin zu treiben. Tausende
folgten heute dem Aufruf der rechtspo-
pulistischen Partei Vox, um gegen die
Maßnahmen und Sanchez zu protestieren.

Dieser kündigte ab Dienstag eine 10-tä-
gige Staatstrauer für Corona-Opfer an.

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China: Erstmals keine neuen Fälle

China hat erstmals seit Januar keine
neuen Coronavirus-Infektionen gemeldet.
Am Donnerstag waren es noch vier Neuin-
fektionen gewesen.

Die Zahl bestätigter Fälle beläuft sich
auf insgesamt 82.971, die der offiziell
gemeldeten Todesopfer liegt bei 4634.

Die Nachricht erfolgte am zweiten Tag
des Nationalen Volkskongresses, zu des-
sen Auftakt Regierungschef Li "wichtige
strategische Errungenschaften in unse-
rer Antwort auf Covid-19" erklärt hat-
te. Dennoch stehe das Land weiter vor
"enormen Herausforderungen".

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Russland: 9434 neue Corona-Fälle

In Russland breitet sich das Coronavi-
rus weiter rasant aus. Die Behörden
melden 9434 Neuinfektionen. Die Zahl
der Todesfälle in Russland stieg binnen
24 Stunden um 139 auf 3388.

Mit insgesamt 335.882 bestätigten An-
steckungen verdrängt Russland Brasilien
wieder knapp von Platz zwei - dort wer-
den 330.890 Fälle verzeichnet. Die WHO
sieht Südamerika mittlerweile als das
"neue Epizentrum der Krankheit" an.

Die weltweit meisten Fälle gibt laut
Hopkins Universität mit rund 1,6 Mio.
Infizierten in den USA.

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Appelle zum Tag des Grundgesetzes

Bundespräsident Steinmeier hat am Tag
des Grundgesetzes die Bedeutung der
Verfassung gewürdigt.

In der "SZ" schrieb er, es gebe keinen
Anlass für Kleinmut. Gerade in der Pan-
demie zeige sich, wie lebendig die De-
mokratie, wie tief verankert und wie
hoch geschätzt ihre Grundwerte seien.

Kanzlerin Merkel verteidigte erneut die
Maßnahmen. Es sei nötig gewesen, etwa
um eine Überforderung des Gesundheits-
systems zu verhindern, ganz im Sinne
des im Grundgesetz verankerten Schutzes
der Würde des Menschen.

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Altmaier: Lufthansa-Hilfe auf Zeit

Die angepeilte Staatsbeteiligung an der
Lufthansa soll nach Angaben von Bundes-
wirtschaftsminister Altmaier nicht von
Dauer sein.

"Der Staat wird sich so schnell wie
möglich wieder zurückziehen, damit die
Lufthansa dann alleine zurechtkommt",
sagte er der "Saarbrücker Zeitung".
Das gelte auch für ähnliche Fälle, über
die möglicherweise in der Zukunft noch
zu entscheiden sei.

Über die genaue Ausgestaltung des Ret-
tungspakets wird derzeit noch verhan-
delt.

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Demos am "Seebrücke"-Aktionstag

In mehr als 35 deutschen Städten sind
Menschen für eine humane Flüchtlingspo-
litik auf die Straße gegangen.

Sie forderten unter anderem eine Evaku-
ierung der überfüllten Lager in Grie-
chenland, in denen wegen der Corona-
Pandemie eine humanitäre Katastrophe
drohe.

Zu Kundgebungen der "Seebrücken-Bewe-
gung" kamen Hunderte Menschen unter an-
derem in Dortmund, Köln, Münster, Ham-
burg, Hannover, Leipzig und Frankfurt
am Main zusammen. Europaweit sind Pro-
testaktionen in acht Ländern geplant.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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