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AUSLAND/8404: Aus aller Welt - 16.07.2017 (SB)


MELDUNGEN


Senat in Polen verabschiedet umstrittene Gesetze

Die rechtskonservative Regierung in Polen baut ihre Kontrolle über die Justiz weiter aus. Im Senat wurden am Samstag zwei umstrittene Gesetze verabschiedet, mit dem das Parlament künftig über die Besetzung im Landesrichterrat und an ordentlichen Gerichten des Landes entscheiden kann. Dadurch erhält die von Jaroslaw Kaczynski geführte Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die im Parlament eine Mehrheit hat, erheblichen Einfluß auf den Richterrat. Senator Bogdan Borusewicz von der oppositionellen Bürgerplattform kritisierte, daß beide Gesetze die Unabhängigkeit der Justiz untergraben.

16. Juli 2017


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