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AUSLAND/8616: Aus aller Welt - 14.02.2018 (SB)


MELDUNGEN


Ungarn geht gegen ausländische Flüchtlingshelfer vor

Die ungarische Regierung will die Arbeit von zivilen Organisationen, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen, erschweren. Antal Rogán, der Kabinettschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, brachte einen Gesetzentwurf im Parlament ein, der unter anderem eine 25prozentige Strafsteuer auf alle ausländischen Spenden und ein Aufenthaltsverbot für NGO-Mitarbeiter in grenznahen Regionen vorsieht. Ein weiterer Entwurf schreibt vor, daß Organisationen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, künftig eine Genehmigung des Innenministeriums brauchen. Besitzen sie diese nicht, droht ihnen die Auflösung durch die Behörden. Voraussetzung für eine solche Genehmigung ist eine Überprüfung durch den Geheimdienst. Laut Experten stimmen die geplanten Gesetze nicht mit der ungarischen Verfassung und dem EU-Recht überein.

14. Februar 2018


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